Nur ganz kurz zu unserem Änderungsantrag, der ein paar Doppelungen streicht, ein bisschen neu sortiert und im Grunde genommen genau diesen Weg, den der Ausschussvorsitzende eben gerade vorgestellt hat, bereitet, nämlich auch die Gespräche zu führen, dass man genau diese Fördergelder nutzbar machen kann.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, wie das auch der StGB vorgenommen hat.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, was soll man dazu sagen? Also nach der Wärmeplanung, die nicht funktionieren wird, weil sie natürlich an allen privaten Vermietern vorbei nur durchzusetzen sein wird, haben wir jetzt hier dieses Kataster.

Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft, das kann man daran deutlich merken. Hier werden Vorbereitungen getroffen, um dann zentralisiert bestimmte Dinge in die Wege zu leiten.

Die Stellungnahme der Verwaltung scheint mir eindeutig, selbst wenn man ein solches Vorhaben begrüßt, was wir nicht tun, wir werden doch alles ablehnen, wird dieses Kataster so, wie sie es wollen, nicht funktionieren. Es wird nicht vollständig sein, nicht annähernd und es wird auch nutzlos sein.

Es kostet Arbeitskräfte, es kostet Geld und es wird einfach irgendwann untergehen. Wir werden uns da sicherlich noch mal drüber unterhalten. Vielen Dank.

Zusammenlegung beider Dinge, Wärmeplanung und Solarkataster. Grundsätzlich hatte ich die erste Zeit auch immer gesagt, es wird schwierig werden, überhaupt eins der beiden Teile für die gesamte Stadt umzusetzen. Ich habe das im StBV-Ausschuss auch mehrfach dargelegt und habe darum gebeten, auch in diesem Hohen Haus hier, dass man das stufenweise macht, dass wir zum Beispiel mit den Wohnungsunternehmen anfangen und uns dann Stück für Stück vorwärts arbeiten.

Nun ist aber tatsächlich der rechtliche Rahmen, wie auch die Rahmenbedingungen insgesamt inzwischen anders geworden. Es gibt ein Förderprogramm, es gibt tatsächlich über dieses Förderprogramm auch personelle Unterstützung, die man sich einkaufen kann. Man kann also ein Unternehmen binden, was sowohl das eine vorbereitet, wie auch das andere, also das Flächenkataster, wie auch die Wärmeplanung für die gesamte Stadt. Das gilt es zu nutzen und dadurch eigene Ressourcen zu sparen, zum einen.

Und zum anderen sind die Stadtwerke auf uns zugekommen und haben gesagt, wir haben ja für die Wärmeplanung insbesondere auch einen Auftrag, nämlich dass wir den Einsatz von fossilen Energieträgern zurückdrehen auf diese 35 Prozent, die da übrig bleiben dürfen. Der Rest soll ja nach dem Gesetzesbilden dann regenerativ sein und dazu haben sie auch Aufgaben. Und es macht Sinn, sich darum jetzt zum jetzigen Zeitpunkt auch zu committen mit den Stadtwerken und jeder muss seinen Anteil dann an dieser gemeinsamen Aufgabe erledigen.

Darum haben wir das jetzt so zusammengefasst und auch beim Dachflächenkataster, ich denke mal, da will Stadtrat Pasemann unter anderem drauf hinaus, ist es natürlich auch notwendig.

Nicht Kooperation mit dem Umland zu betreiben, um da eventuell günstiger Photovoltaik-Strom zu beziehen, als jetzt sagen wir mal hier in der Innenstadt. Also das ist so eine Frage, es werden ja sehr viele Gespräche in den Anträgen auch, sollen geführt werden. In dem Antrag steht auch drin, dass irgendwie alle Flächen gemessen werden sollte.

Inwiefern, Sie haben jetzt von einer schrittweisen Umsetzung gesprochen, also wie geht es jetzt, vielleicht können Sie das noch mal erläutern, an welcher Stelle jetzt die schrittweise Umsetzung greift und an welcher Stelle, sagen wir mal, auch Kooperation mit dem Umland, die eventuell günstiger dazu führen, dass man so regenerativen Strom bezieht, als wenn wir das quasi hier in Magdeburg auf Dächern eventuell teurer machen.

Und inwiefern sind, Sie haben auch von den von den Instandsetzungen der Dächer, dass man da Photovoltaikanlagen so installieren kann, gesprochen. Inwiefern wird das dann am Ende dazu führen, dass man gegebenenfalls hier auch Solarstrom subventioniert, dass man halt die Instandsetzungen aus der eigenen Tasche zahlt und nicht, sagen wir mal, das gleiche Geld dafür verwendet, vielleicht um Umland günstiger Photovoltaikstrom zu produzieren.

Also das ist, was ich und was ich ungern vermeiden würde, ist eine Art Subventionswettbewerb mit dem Umland oder mit umliegenden Gemeinden. Vielleicht können Sie dazu noch mal ein bisschen was ausführen.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden beiden Änderungsanträgen zustimmen und ich will das auch kurz begründen. In Bezug auf das, was Herr Baum gesagt hat, ist eigentlich festzuhalten, dass wir für die Umsetzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie auch in unseren kommunalen Beständen beide Sachen brauchen.

Also es geht zum einen darum, deswegen fand ich euren Änderungsantrag auch persönlich sehr gut, sowohl Freiflächen-Photovoltaik mal zu gucken, welche Flächen wir denn als Stadt noch zur Verfügung stellen können, weil das durchaus auch zu steuern ist und natürlich auch mit dem Umland. Deswegen der Verweis auch auf die regionale Planungsgemeinschaft, weil das das Gremium wäre, das sich diesbezüglich damit auseinandersetzen kann.

Das ganze andere Thema Dachflächen: Wir müssen natürlich gucken, dass wir in den kommunalen Gebäuden auch unseren Dachflächenausbau vorantreiben. Dementsprechend wurde das Kataster beziehungsweise das, was wir schon als Datengrundlage haben, da gab es ja mal eine Anfrage vor Ewigkeiten dazu, wo dann festgestellt wurde, dass der Datenschutz dem entgegensteht, steht ja aber explizit nicht mehr. Der, der gerade die Funktion des Datenschutzbeauftragten des Landes ausführt, hat dazu eine Handreichung gemacht, und wir können so die Daten, die ohnehin schon erhoben wurden, endlich dafür benutzen und dann natürlich auch für unsere eigenen kommunalen Bestände nutzen.

Wie Herr Beigeordneter Rehbaum schon richtig ausgeführt hat, ist es durchaus von Vorteil, dass wir über Fördergeldstrukturen auch personelle Unterstützung erhalten können, weil es hier nochmal besonderer Fachexpertise bedarf, die wir dann über solche Förderstrukturen auch mit einkaufen können. So können wir dafür sorgen, dass auch unsere Bestände davon partizipieren, dass wir sowohl erneuerbare Energien für die Stromerzeugung und letzten Endes dann auch in der Wärmeversorgung mit darstellen können, natürlich zusammen mit der Wohnungswirtschaft und auch zusammen mit den städtischen Werken. Denn das braucht am Ende des Tages alle Partnerinnen und Partner an einem Tisch, um das Ganze umzusetzen. Dankeschön.

Eine Gesellschaft gegründet zwischen verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften und den Stadtwerken und bauen und bauen und bauen Solaranlagen. Da sind wir hinten dran.

Fahren Sie mal durch Aschersleben und gucken sich die Welt in Aschersleben an. Ich glaube, wir müssen den Ansatz völlig anders sehen und da bitte ich darum im Bereich der Rücküberweisung auch, dass wir darüber sprechen. Danke.

Gegen die Überweisung, wenn man die Stellungnahme sich anguckt, sieht man, dass der in allen Ausschüssen wahr und ausgiebig diskutiert wurde. Auch der SDPV hat, also es lag auch der Änderungsantrag schon vor in den Ausschüssen und der SDPV hat ja damit schon gearbeitet und auch den Änderungsantrag dazu gemacht.

Also jetzt noch eine Runde drehen, weil man den Antrag für kontraproduktiv hält, das war ja im Grunde genommen die Begründung, ist ein bisschen schwach. Da muss man halt einfach dagegen stimmen, wenn man ihn nicht gut findet oder nicht zurück überweisen.

Ebenfalls gegen die Rücküberweisung, zum einen, weil der Antrag in den Ausschüssen schon war, zum anderen, weil der Kompromiss, die Lösung, die dann letztendlich auch im STBV auf der Tagesordnung war, dort maximal eine Gegenstimme hatte.

Ich bin ein bisschen überrascht, dass, vergleichbar beim ersten Tagesordnungspunkt, jetzt schon wieder so viel Energie für so eine lange Diskussion aufgewendet wird, für etwas, wo im Ausschuss viel Zeit verwendet wurde, aber eine gute Lösung gefunden wurde. Denn die finanziellen Probleme löst der Antrag des STBV, diese Probleme mit den Eingriffen löst der Antrag der Linken.

Ich sagte Stichwort Ampelsystem: Sind die Flächen geeignet oder nicht? Damit kommen wir auch nicht in das Risiko, dass wir eine Solaranlage plötzlich auf dem Dach bauen wollen, wo lauter Bäume davor stehen. Das heißt, man kann das Ganze mit allen Änderungsanträgen heute so beschließen.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Interessantes Thema. Wir hatten ja als CDU-Ratsfraktion diesbezüglich schon mal zwei Anträge gemacht, vielleicht wissen Sie es ja auch, Herr Rehbom, bezüglich mal Pilotprojekt Solarenergie über die Tangente, wo ja auch vom Bundesministerium bestimmte Mittel freigesetzt werden.

Da ist jetzt die erste Frage, wie sieht es jetzt der aktuelle Stand damit aus, dass wir dort ein Pilotprojekt...

Ein Pilotprojekt. Frau Bürgermeisterin, ich hätte gerne mal als Stadtrat jetzt gewusst, wann sind wir als Verwaltung oder hier im Stadtrat in der Lage, das Kinderzimmer eigentlich zu nutzen. Auch in unserer Fraktion ist es ja so, sind auch zwei Kinder. Herr Gutterjahn ist jetzt unterwegs, sich darum zu kümmern, dass er eigentlich wieder hier sein kann. Frau Fassl musste auch jemand suchen, der das Kind betreut. Also wir sehen ja in großem zunehmenden Ereignis, dass das hier so ein bisschen Probleme sind. Das wäre das Erste.

Das Zweite ist, also wir als Fraktion sind uns uneinig zu diesem Antrag. Wir werden, manche werden zustimmen und manche sind dagegen. Ich erinnere daran, wir hatten schon einen Antrag, ich glaube in Westerhuesen, einen Solarpark, den haben wir sogar hier abgelehnt. Ich verstehe auch nicht, warum wir das so bündeln wollen jetzt und weil wir haben auch gehört und gelesen in der Stellungnahme bei Herr Rehbaum, dass das Personal bündelt, dass es Geld kostet und was nachher rauskommt, wissen wir gar nicht. Hinten gibt es ja einen Anhang dran, wo schon mal steht, was gewisse Genossenschaften oder was auch immer schon unternehmen dazu. Für uns reicht das vollkommen aus. Man sollte doch erst mal noch ein bisschen abwarten mit der Geschichte.

Für Klimaschutz haben wir doch schon so viel beschlossen und so viel auf den Weg gebracht und Herr Ruppsch hat recht. Diese Anträge, die da waren von der CDU, wurden alle abgelehnt, weil jeder gesagt hat, sowas braucht man nicht oder sonst irgendwas und jetzt macht man einen Neuantrag, um mal wieder zu glänzen. Wir wissen alle, warum und worum es geht und ich möchte gerne noch mal für meine Zuschauer heute sagen, ich bin jetzt das erste Mal am Mikro.

Zu der Zusammenarbeit mit der SWM und den Fragen vom Herrn Stadtrat Baum. Mit "stufenweise" meine ich tatsächlich, dass wir uns zunächst erstmal mit dem Wohnungsunternehmen abstimmen wollen. Das habe ich auch schon einmal getan. Wir kommen regelmäßig alle vier Jahre einmal zusammen und sprechen über wichtige Themen. Da war unter anderem beim letzten Mal das Thema Wärmeplanung ein Thema, das die Wohnungsunternehmen selbst auf den Plan gesetzt haben. Schlicht und ergreifend, weil die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger schier ins Unermessliche geraten, insbesondere dann, wenn ein Nahwärmenetz mit Gas betrieben wird und als Energieträger zu kämpfen hat und da enorme Preise hat.

Darum kam man auf uns zu, und wir haben von diesen Plänen erzählt. Wir werden beim nächsten Mal das Ganze vertiefen. Was ich erreichen möchte, ist, dass wir erstmal tatsächlich Effekte erzielen. Wir haben Klimaziele, die sich der Stadtrat gesetzt hat. Diese sind noch mal deutlich ambitionierter als die, die sich der Bund gesetzt hat. Wenn wir die erfüllen wollen, dann müssen wir auch an die Wärmeplanung ran. Wir haben zwar im Gebäudebestand eine Reduzierung des CO2-Bedarfs oder der CO2-Produktion, wenn man das so nennen möchte, aber seit den 18 Jahren stagniert das Ganze auch mehr oder weniger wieder. Das ist etwas, was beunruhigend ist und wo wir tatsächlich auch gegenarbeiten müssen.

Darum wollen wir große Effekte erzielen in dem Moment, wo wir mit den großen Wohnungsunternehmen anfangen und tatsächlich nicht mit den Einzelhausbesitzern. Das müssen wir später über Wege und andere Möglichkeiten erreichen. Das meine ich mit "stufenweise".

Flächenkatastrophe: Da ist unsere Zusammenarbeit mit den Stadtwerken so, dass wir im Bereich des Vermessungsamtes sogenannte Schrägluftaufnahmen haben. Zum einen und zum anderen Orthogonalaufnahmen. Also manche, die schräg drauf gucken, und andere, die gerade drauf gucken. Was haben wir davon? Wir haben davon den Winkel, den wir berechnen können. Wir wissen also, welche Dächer, Himmelsausrichtung sowieso, aber welche Dächer in welcher Neigung sind und wie gut sie geeignet sind für Photovoltaik. Das ist natürlich dann nur ein erster Baustein. Verschattung sehen wir darauf auch noch, wie Bäume und ähnliches, Nachbargebäude und so weiter auf die Dachflächen wirken, ob da Verschattungen drauf sind oder nicht. Das erledigen wir dabei auch.

Wir brauchen da keine Fragen, wir brauchen keine großartigen Erhebungen machen und so weiter und so fort. Wir brauchen nur jemanden, der das entsprechende Tool bedient und diese Daten auswertet. Was dann eben tatsächlich noch notwendig ist, ist die Frage der Statik. Das werden wir nicht leisten können als Verwaltung. Ich sehe das auch nicht als unsere Aufgabe und das ist die Frage der öffentlichen Netze, Stromnetze an der Stelle. Die klären wir zusammen mit den Stadtwerken. Das werden wir dann vorbringen und ich stelle mir das so vor, dass wir dann insbesondere, wenn wir in den kleinteiligeren Wohnungsbestand gehen und in die Einfamilienhausgebiete gehen und so weiter, dass wir dann tatsächlich über Öffentlichkeitsarbeit an die Bürgerinnen und Bürger herantreten und diejenigen, die sich dafür interessieren, die können dann zu uns kommen und sich beraten lassen. Das wird aber wahrscheinlich eher bei den Stadtwerken funktionieren und weniger bei uns.

An der Stelle des Datenschutzbeauftragten ist eine andere geworden und zum zweiten aufgrund des Auswertungsverfahrens, da sind keine Eigentumsverhältnisse benannt. Also es geht tatsächlich nur darum zu gucken, schematisch diese Dachflächen, die sind geeignet, um Photovoltaik darauf zu bringen, zumindest von der Ausrichtung und von der Neigung her und nicht mehr und nicht weniger. Also personenbezogene Daten werden damit nicht weitergegeben und kommen nicht ins Spiel.

Anfrage von Herrn Rupps, ich unterbreche ungern, aber...

Nur zwei Sätze. Bei der Überbauung der Tangente habe ich noch kein Feedback bekommen, das werde ich aber umgehend noch mal erfragen. Bei den Parkplätzen wird an Modellen gearbeitet.

Ja, ich mach's ganz kurz. Wir haben es im November beauftragt, das Bayerns-Zimmer dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Beim KGM, die Antwort liegt noch nicht vor. Wir werden uns aber sofort morgen mit Herrn Röme Verbindung setzen.

Die Frage ist damit aber noch nicht geklärt, ob es auch ein Betreuungsangebot gibt. Das war ja erstmal die Ausstattung, dass man alternativ auch dort am Rechner sitzen kann, möglicherweise Sitzungen auch per Zoom verfolgen kann und dass die Möglichkeit des Wickelns und Stillens da vor Ort passieren soll. Auch für ältere Kinder ein Angebot, sich da in bestimmte Filme oder Spiele einzulocken.

Also, ja, Herr Zander hat recht. Wir haben es in der letzten Zeit nicht noch mal hinterfragt. Ich werde das KGM aber morgen noch mal ins Gebet nehmen.

Also meine AfD-Fraktion, grundsätzliche Erläuterungen habe ich ja schon gegeben, aber was mich natürlich interessiert, sehr geehrter Herr Beigeordneter, gibt es denn eine Kostenanalyse?

Also wir machen jetzt ein Kataster. Da werden meines Erachtens auch rechtliche Bedenken zu klären sein, da werden auch wettbewerbsrechtliche Sachen zu klären sein, weil die SWM natürlich da freudig erregt sein dürfte, ein solches Angebot zu bekommen, wo sie selber dann Elektrostrom, Solarstrom erzeugen kann, wenn es dann überhaupt funktioniert, das wissen wir ja alles nicht.

Also meine Frage konkret, was kostet jetzt dieses Kataster und was kostet es denn nachher oder andere Mittel?

Andere Mittel, das ist rausgegangen. Darüber hinaus gibt es Angebote von Firmen, die diese Wärmeplanung für uns erstellen wollen. Das wird dann gefördert, parallel laufen. In 24 kann das Ganze erst anfangen, so dass wir dann mit 25 irgendwann damit rechnen können, dass wir eine Datengrundlage haben.

Wie gesagt, die Stadtwerke hinsichtlich der Wärmeplanung Dachflächenkataster bekommen die jetzt nicht automatisch, sondern das ist unser und dann müssen wir gucken, wie wir damit umgehen. Aber zur Wärmeplanung wird man dann eben tatsächlich schauen, wie rüstet man das Müllheizkraftwerk langfristig um, um tatsächlich dem vorzubeugen, dass irgendwann wird es, ich weiß jetzt nicht so richtig, wie ich es ausdrücken will, aber irgendwann wird man von der Meinung abgehen, dass Müllverbrennen klimaneutral wäre, weil es ja Müll ist und weil nicht extra ein Energieträger dafür geschaffen wurde.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf Dauer diese Logik bleibt, die Stadtwerke als Anteilseigner am Ende auch bloß nicht. Und demzufolge wappnet man sich für diesen Zeitpunkt und sagt, wir müssen gucken, wie wir dort andere Energiequellen tatsächlich, die definitiv regenerativ sind. Mehr kann ich heute noch nicht sagen. Das kann ich nicht sagen, weil wir müssen den Prozess abwarten.

Ich gehe davon aus, vor 25 Jahren haben wir keine Datengrundlage und dann geben Sie mir bitte noch ein bisschen Zeit, mich mit den Stadtwerken dazu weiter abzusprechen, um deren Philosophie zu verstehen. Wir haben uns bislang einmal dazu getroffen, zu dem Thema.

Ja, also nochmal danke. Ich denke, ihr habt das jetzt mit dem Kataster verstanden. Hätte aber nochmal eine Frage jetzt in der Tat zu dem Photovoltaik, wenn das hier klar die Mehrheit ist, dass wir uns dem Thema Photovoltaikproduktion in Magdeburg widmen.

Inwiefern ist das Thema Stromspeicher irgendein Teil dieser Debatten oder ist da schon was in Arbeit, weil die Sonne scheint jetzt nur am Tag. Also ich nehme mal an, das wird dann auch ein Thema, irgendwo ein Thema sein.

Und die andere Sache, die hat mich eben so ein bisschen angerissen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die gewerbliche Produktion und Rückspeisung ins Netz in Flächenländern und bei Bodenanlagen günstiger ist, als im städtischen Bereich auf Dachanlagen. Und da wäre jetzt nochmal eine Frage, wie man hier einem Subventionswettbewerb mit dem Umland irgendwie entgegenwirkt, also von der Stadtseite, also auch...

Ich mache dann mal weiter und will noch mal zur Grundinstitution des Antrags was sagen, auch wenn wir natürlich den Änderungsanträgen auch zustimmen werden. Die Idee war genau das, dass wir wie in Aschersleben wirklich auch mal Solarenergie, vor allem Photovoltaik, auf die eigenen öffentlichen, also städtischen Flächen bekommen.

Auch geht es darum, wir haben eine Flut an Anträgen immer wieder bei Bauungsplänen, dass Menschen Freiflächenanlagen auf dem Stadtgebiet errichten wollen. Das wollen wir sozusagen auffangen und eigentlich Arbeit ersparen, indem wir mit diesem Antrag, mit dem Solarkataster, mit den anderen Sachen auch einfach bei uns klar machen, was sind unsere Kriterien, wo wollen wir Solarenergie haben und dann viel einfacher auch diese Anfragen beantworten können und eine Idee davon haben, wie wir eben regionale Wertschöpfung und Photovoltaik auch wirklich auf dem Stadtgebiet und schnell umsetzen können.

Deswegen Zustimmung zum Hauptantrag und zu den Änderungsanträgen.

Ich versuche es wirklich kurz zu machen. Dachflächenphotovoltaik und Freiflächenphotovoltaik im großen Stil kann man nicht miteinander vergleichen. Wir sind bei Dachflächen viel dichter dran am Endverbrauch. Er produziert quasi für sich den Strom auf dem Dach und speist nur ein Teil ein. Und bei Freiflächenanlagen wird mehr oder weniger zu 100 Prozent eingespeist. Ich sehe da keine Konkurrenz.

Wir brauchen am Ende beides, um tatsächlich irgendwann klimaneutral zu werden. Und was die Speicherung von Strom anbelangt über Batteriespeicher, so kann ich aus eigenen Erfahrungen sagen, das ist im Moment noch zu teuer, das rechnet sich nicht. Da werden wir noch ein bisschen warten müssen.

Im großen Stil ist so etwas tatsächlich inzwischen in der Erarbeitung. Es wird dort in Diesdorf, wo die Umspannungsanlage steht, daneben wird ein Batteriespeicher eröffnet, der sozusagen über Produktion, unter Produktion an Solarstrom ausgleichen und buffern soll. Danke.

Nathja Lösch, Fraktion Die Linke. Für die Überweisung und zusätzlich dazu noch in den FUG, wir haben die Richtlinie, die wir vom Ursprungsantrag noch mal überarbeitet und empfinden das also dank der Stellungnahme der Verwaltung, die wir sehr hilfreich empfanden und sind auch stark für die Überweisung, um noch mal gemeinsam darüber zu sprechen und zu schauen, inwieweit eine Umsetzung möglich ist. Dankeschön.

Seine Abgeordnete, Tierschutzallianz. Ja, wenn man sieht, dass dieser Antrag aus August ist, heute scheinbar fast Mai, nächste Woche, wie lange das dauert eigentlich, bis so ein Antrag behandelt wird, ist das schon, sag ich mal, ziemlich lang. Obwohl in keinem Ausschuss ein Antrag gestellt wurde, das zurückzustellen, dass dieser Fraktion nicht behandelt werden soll, muss man so sagen. Finde ich schon allerhand.

Wir haben den Antrag geschrieben, weil bei uns sind viele junge Menschen, die gerne geheiratet haben, oder möchten, oder wollen, oder hatten, auf uns darauf zugekommen und haben gesagt, es ist sehr schade, dass man im 8. Woche Samstags nicht mehr heiraten kann, nur gegen Bezahlung. Und darum haben wir gesagt, lass uns mal einen Antrag schreiben, wir werden mal gucken, wie die Verwaltung darauf reagiert.

Ich habe ja gelesen, 25.000 Euro bringt das zusätzlich in die Stadtkasse, nicht schlecht, sage ich. Vielleicht kann man es ja mal in Zukunft überlegen und sagen, man kann auch mal ein Stück entgegenkommen und sagen, lasst das so, oder wir machen mal eine extra Genehmigung gegen eine Bezahlung, oder die Gebühr wird mal erlassen oder so, aber man möchte das nicht. Aber wir finden es eben sehr schade, trotzdem werden wir hier um Zustimmung für diesen Antrag. Dankeschön.

Hasemann, AfD-Fraktion. Die Fraktion der Gartenpartei Tierschutzallianz hat da wieder mal einen sehr guten Antrag gestellt, einen hervorzuhebend guten Antrag.

Was sie vergessen haben, was wir aber gerne nachliefern, sind die Finanzierung der 25.000 Euro, die da eventuell an den Staatsräten als Verlust gewertet werden können, was einer positiven Entscheidung entgegenstehen könnte. Damit das nicht der Fall ist, möchten wir, dass wir überlegen, ob wir nicht im nächsten Jahr im Haushalt die 25.000 Euro einfach im Intakt wegnehmen und dafür die Magdeburger am Sonnabend kostenfrei heiraten lassen.

Vielen Dank, wir werden den Antrag unterstützen.

Ja, ich glaube, es muss doch etwas formell richtig gestellt werden. Es war schon wieder so ein bisschen die Kritik an Verwaltung und Stadtrat. Wir haben ja im August einen Antrag gestellt und ihr seid schuld, dass er jetzt erst kommt, ihr Bösen.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. September, an dem der Antrag das erste Mal behandelt wurde. Stadtrat Guderian, Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz, zieht den Antrag A 016722 von der heutigen Tagesordnung zurück. Die Fraktion Gartenpartei hat den Antrag dann erst am 8. Dezember wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.

Das heißt, es sind lediglich vier Monate Umlauf gewesen mit allen Ausschussberatungen. Das ist ein ganz normales Zeitfenster.

Sander Garth, Parteitierschutzallianz. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders heute. Da kommen wir zum späteren Zeitpunkt noch zu.

Also hier muss man mal ganz sagen, Herr Starke, wenn Sie was zitieren, machen Sie es richtig oder erkundigen Sie sich richtig bei der Verwaltung? Ja, Herr Gudajan hat das zurückstellen lassen, aber die Fraktion hat das nie irgendwann beantragt, wieder auf eine Tagesordnung zu setzen. Das macht entweder der Stadtrat, Vorsitzende mit seinem Gremium oder die Verwaltung und nicht wir als Fraktion.

Also hören Sie auf, hier zu lügen und sagen Sie die Wahrheit, Herr Starke. Also es steht mir schon ganz schön irgendwo hin, wenn Sie hier Verhauptungen machen als Stadtrat, die nicht stimmen. Sie sind ja eigentlich lange genug im Geschäft und wissen ganz genau, wie das hier im Stadtrat läuft. Und dann immer schön bei der Wahrheit bleiben und nicht was Falsches zitieren. Und noch zitieren. Ja, ja, auch wenn es da steht. Schön aufpassen.

So, werte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werte Gäste, werte Zuschauer, ja, jetzt wurde ich ja mal ein bisschen gereizt und eigentlich wollte man das schon letzten Donnerstag machen, aber da war es leider so, dass der Stadtrat Herr Dr. Grube ja nicht anwesend war zum Protokoll, haben gesagt, wir verschieben das auf einen anderen Tag. Also ich muss das so sagen, das muss ich jetzt machen, das war ein Antrag von uns und jetzt bin ich dran. Persönliche Erklärung. Das darf ich.

Zum Punkt, zum Anträge der Gartenpartei Tierschutzallianz, ganz einfach und ich habe das am Donnerstag schon gesagt, ich finde das schon eine Riesensauerei, was hier in der Wahlperiode so einreißt im Stadtrat und auch in den Ausschüssen, wenn sich ein Stadtrat, Herr Dr. Grube im Bauausschuss hinstellt, grundsätzlich einen Antrag stellt, unsere Anträge zurückzuziehen von der Tagesordnung, der nicht Mitglied der Gartenpartei Tierschutzallianz ist. Herr Dr. Grube, Sie sind Berufspolitiker, Sie verdienen im Monat, ich habe mich extra erkundigt, über 7.000 Euro, Sie kriegen Zuschüsse im Landtag von circa 2.000 Euro und kriegen Geld hier im Stadtrat, stellen unsere Anträge dann zurück, die dann hier Monate später behandelt werden oder noch später behandelt werden und das Schlimme dabei ist, dass ein Vorsitzender eines Bauausschusses, Herr Starke, das noch zustimmt, ein Vorsitzender eines Bauausschusses oder eines anderen Ausschusses muss leider, oder was heißt, wo steht es in der Geschäftsordnung, sich neutral gegenüber jeder Fraktion behalten, das hat damit was zu tun, eine persönliche Erklärung zu unseren Anträgen, wenn Sie angefressen sind, ist das in Ordnung, Sie sind ja auch Berufspolitiker, Sie haben anscheinend auch keine Zeit für so ein Einkommen, hier hier sind Anträge in der Hand und Sie kriegen eine Aufwandsentschädigung und ich muss ganz einfach mal sagen, in unserer Stadtratsordnung, in der Geschäftsordnung steht eindeutig drin, wie mit Anträgen von Fraktionen umzugehen ist und nicht, dass die dann zurückgestellt werden, monatelang, weil man keine Zeit hat oder weil man andere Wege hat, muss ich sagen, das geht so nicht, wir werden immer wieder darauf hinweisen und wenn das heute nicht so richtig ankommt, werden wir auch das nächste Mal nochmal eine persönliche Erklärung abgeben oder nochmal extra eine Debatte dafür beantragen und dann werden wir das nochmal ausdiskutieren und da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen, Sie kriegen mich trotzdem hier nicht weg, das ist leider so und das werde ich immer wieder drauf kloppen, also man sollte sich das schon mal überlegen, wie man hier fair umgeht mit anderen Fraktionen, hier im Rathaus, hier im Stadtrat und wie man sich gegeneinander gegenüber tritt, ja, also das muss ich ganz einfach sagen, es wird immer schlimmer hier, aber wir können da als kleine Fraktion sehr gut mit umgehen und wir werden immer wieder auf viele Sachen darauf hinweisen, das muss ich so sagen, vielen Dank, es ist alles schriftlich.

Ich mache das kurz. Grobe SPD-Fraktion, dann muss ich das nachher bei den Anfragen nicht machen. Herr Zander, man muss die Geschäftsordnung mal komplett lesen und darf die nicht immer nur dann zitieren, wenn es einem passt. In der Geschäftsordnung steht drin, Tagesordnungen werden beschlossen und zwar immer von den Gremien, die tagen. Ja, ich habe den Geschäftsordnungsantrag gestellt, Ihre Anträge zu vertagen, nicht zurückzuziehen, sondern zu vertagen. Weil Sie einfach keine Anstalten machen, Ihre Anträge fachlich einzubringen. Damit die Leute das tatsächlich draußen mal hören.

Sie machen hier Schaufensteranträge, um in die Presse zu kommen. Die Leute interessieren Sie nicht, die Stadt interessiert Sie nicht. Sie sind mehrfach eingeladen worden, jenseits der trummungsmäßigen Einladung, weil Ihre Anträge einfach so schlecht sind, dass wir sie mit Ihnen mal besprechen müssen, weil wir keinen Bock haben, unsere Lebenszeit darauf zu verwenden, zu rätseln, was Sie mit den Anträgen wollen.

Dann zu dem, was Sie in der Anfrage sagen. Also, Herr Heucheler, es geht ja nicht, hier sich hinzustellen und beim Thema Kinderbetreuung zu sagen, wie schwierig das alles ist. Ich bin auch junger Vater. Auch ich habe bisweilen Kinderbetreuungsthemen. Übrigens im Januar, wo ich um 17 Uhr die Sitzung verlassen habe, hat mich Herr Kollege Wiebe vertreten. Das heißt, die SPD war selbstverständlich vertreten. Und ich sage auch nicht, dass Sie bei der letzten Stadtratssitzung als komplette Fraktion eher rausgegangen sind.

Sie sind Stadtrat und haben genauso Mitwirkungspflichten wie alle anderen auch. Und wenn der Ausschuss Sie als Antragsteller anschreibt und sagt, kommt doch mal vorbei und erläutert Eure Anträge, und Sie weigern sich. Und nicht, weil Sie keine Zeit haben. Weil Sie erzählen ja dauernd, dass Sie Zeit haben. Sie wollen einen eigenen Intel-Ausschluss, weil Sie als kleine Fraktion rein wollen. Sie wollen den Bauausschuss erweitern, damit Sie als kleine Fraktion rein wollen. Sie haben also genug Zeit, in einem regulären Bauausschuss teilzunehmen, aber Sie haben keine Zeit, auf Einladung zu kommen. Eins von beiden kann nur stimmen, Herr Zander. Suchen Sie es an der Stelle aus. Das, was Sie erzählen, ist wie immer Nonsens.

Ja, und ich würde das ganz entspannt... Wir wissen jetzt ganz genau, wie viele Leute das haben wir jetzt. Ich würde das ganz entspannt... Nein, nein, jetzt bitte. Gar nicht, nein, nein. Herr Spargel...

Also zum einen denke ich mal, man hört schon an der Art und Weise jetzt, wie tatsächlich die Umgangsformen sind, denn wir haben die Fraktionen aussprechen lassen und ich möchte auch keinerlei Angriffe machen, es wurde aber der Eindruck entweckt, dass ich als Ausschussvorsitzender möglicherweise meine Neutralität allen Fraktionen gegenüber verletzen würde.

Ich möchte transparent vielleicht die andere Seite der Geschichte noch erzählen. Nach der angesprochenen Ausschusssitzung des Bauausschusses, wo diese Vertagung... Ich sage, jeder kann sich ein Bild davon machen, was für ein schrecklicher Ausschussvorsitzender ich bin.

Also ganz ehrlich, wenn wir jetzt schon aus der Geschäftsordnung zitieren, da steht nicht drinne, dass eine Fraktion da sein muss oder in dem Ausschuss vertreten sein muss, damit die Anträge behandelt werden. Ganz einfach.

Und was jetzt hier passiert, das ist das dritte Mal gewesen, dass unsere Anträge vertagt wurden. Dann haben wir uns beschwert beim Ausschussvorsitzenden, daraufhin, und das ist nämlich die Wahrheit, daraufhin kam dann erst die Einladung zu einer nächsten Sitzung.

Warum werden unsere Anträge vertagt? Warum werden unsere Sachen vertagt? Wenn einer nicht im Ausschuss drin ist, muss er da auch nicht hinfahren. Ganz einfach, in der Geschäftsordnung steht das nicht drinne.

Herr Meister, ich bin persönlich betroffen. Reicht Ihnen das? Ja, aber mir reicht es, weil das dann einfach durchgeht, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Aber ich mach's mal kurz.

Sehr geehrter Stadtrat Rube, was Sie hier hingelegt haben im Umgang mit kleineren Fraktionen, die personell nicht so aufgestellt sind wie die SPD, das lässt mich an Ihrem Demokratieverständnis zweifeln. Sicher ist eins, das habe ich nicht gesagt, aber da kann man drüber nachdenken. Sicher ist eins, das was die Fraktion hier macht, das ist völlig entsprechend unserer Satzung.

Dann kommt jetzt exponentiell diese Frage mit den persönlichen Stellungnahmen. Kann man auch machen, lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Meister, das können Sie im Landtag machen. Also, dann noch zu der Sache, was Sie behaupten, Sie können diese Anträge einfach runternehmen. Das ist doch einfach politisch falsch. Schauen Sie, da wurde ein Antrag gestellt, nicht zu befassen. Selbst das ist doch ein Fehler. Ich bin ebenfalls Ausschussvorsitzender, Sie werden erachten, dass wir hier eine Ausgeglichenheit haben. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich denke, wir können von hier vorne auch noch den einen oder anderen Sachantrag befassen, wo die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich auch was von haben. Wir haben es uns damals ein bisschen einfacher gemacht, haben gesagt, wir wollen einen Antrag-Bänke-Konzept machen. Ich werde nie wieder mit dem Wort-Konzept so leichtsinnig umgehen. Das nächste Mal werde ich einfach den Antrag nennen, mach es doch wie bei den Mülleimern-Antrag. Das klingt aber ein bisschen komisch.

Insofern sehen Sie schon, worauf es hinauslaufen soll. Wir haben mit der Errichtung und mit der Erneuerung der Mülleimer, glaube ich, ganz guten Erfolg eingefahren, auch wenn die ein oder anderen Stadtteile dort noch fehlen. Und unsere Idee war, dass wir die Einbindung der Gemeinwesen, Arbeitsgruppen, Wohnungsgesellschaften, Anwohnerinnen und Anwohner hier analog nutzen können und für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Bänke dort errichten können, wo die Bürgerinnen und Bürger selber wissen, wo sie am besten hingehören.

Dementsprechend haben wir als Fraktion uns noch mal darauf verständigt, dass wir natürlich dem Änderungsantrag des zuständigen Betriebsausschusses SfM zustimmen. Wir freuen uns darauf, dass die Verwaltung uns zum Ende des Jahres vorlegt, wie sie das angehen möchte.

Und zum Schluss möchte ich noch sagen, weil den Tag in den sozialen Medien so ein schönes Meme war, naja, Bänke-Konzept bis 2025. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauert. Ich wünsche mir eine Einbindung der Aktion Meine Bank für Magdeburg. Ich werde dann meine Aufwandsentschädigung auch gerne das eine oder andere Mal dafür spenden. Ich bitte daher um Zustimmung. Dankeschön.

Ich hatte glaube ich im Oktober, als der Antrag das erste Mal drin war, darauf verwiesen, dass wir natürlich kein großes Konzept brauchen und auch kein Geld in die Hand nehmen wollen. Wir haben bereits angeschoben über die Projektmanager, die wir haben, dass im Rahmen von Bürgerbeteiligung jetzt das genau umgesetzt wird, was hier gefordert wird und das nicht bis 2025 ein Konzept braucht, sondern die Kollegen schon daran arbeiten, dass wir jetzt auch wahrscheinlich mit digitaler Unterstützung im Rahmen des Gesamtbeteiligungskonzeptes die Meinung der Bürger einholen.

Es sind auch schon ein paar Hinweise eingegangen, wo Wenke eventuell erforderlich sind und das werden wir jetzt bearbeiten. Also an dem Antrag zustimmen, den Änderungsanträgen auch, weil wir es sowieso schon machen.

Ich finde es schön, dass wir jetzt bei dem Thema alle wieder so ein bisschen runterkühlen können. Wir als Fraktion Grüne Future unterstützen den Antrag natürlich auch, denn wir haben auch genau vor einem Jahr mehr Sitzgelegenheiten oder Verweilgelegenheiten an der Elbe mal gefordert.

Und ich glaube, Bänke, das ist ja jetzt einfach, da müssen wir auch wirklich nicht ein Konzept machen, sondern wir wollen halt die Aufenthaltsqualität an strategischen Stellen in der Stadt erhöhen. Das haben wir ja am Domplatz jetzt erlebt. Also es sollte nicht so lange dauern, bitteschön.

Dieses Beteiligungskonzept digital finde ich auch eine sehr gute Variante. Parallel dazu in die GWRs, wie wir es jetzt aktuell immer noch mit den Mülleimer-Konzepten machen. Und dann im Resultat hoffentlich sehr zügig und zeitnah dann eben unsere strategischen Orte in den Stadtteilen dadurch aufwerten.

Und wir dürfen natürlich nicht vergessen, da ist Julia Brand und ich, wir sind ja auch oft in der Neustadt unterwegs, am Moritzplatz beispielsweise geht es auch um Sanierung von bestehenden Bänken. Also das sollte man auch nochmal betrachten. Das ist jetzt mal ein Hinweis an die Verwaltung, dass wir auch da einfach diese Bänke in Stand halten, die es schon gibt. Dankeschön. Dankeschön.

Ich finde das sehr gut, was die Oberbürgermeisterin gesagt hat, so sollten wir ganz genau vorgehen.

Auch wenn die Voten in den Ausschüssen sehr deutlich waren, will ich sehr kurz die Intention des Antrags hier einbringen. Die Idee war schlichtweg, das für Leute einfacher zu machen.

Also Christen und gerade die Generation, glaube ich, auch wenn wir an dem Punkt wären, hätte sich damit, glaube ich, auch schwer getan. Dahingehend, um für die Leute ein Stück was zu vereinfachen, an dem Punkt im Umgang mit unseren Ämtern werbe ich dennoch um Zustimmung.

Danke. Dankeschön.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ich werde nicht nach vorne gehen, wie man sieht. Ich werde das von hier aus machen und ich werde mich auch zunächst kurz fassen. Es kommt ganz auf die Diskussion an, ob ich mich dann nochmal zu Wort melde oder nicht. Denn der Antrag und die Antragstellung ist ja selbsterklärend.

Wir möchten ein Pilotprojekt zur Einführung von Bürohunden haben, über die Vorteile von Hunden im Büroalltag. Da haben wir schon viel gehört, viel gesehen. Es gibt den Bundesverband Bürohunde. Ich hoffe, dass viele meiner Stadtratskolleginnen und Kollegen sich vielleicht mehr informiert haben, als nur zu sagen, Hunde im Büro brauchen wir nicht, will ich nicht. Sondern sich auch wirklich intensiv damit befasst, welche Vorteile es für das Rathaus, beziehungsweise für den Arbeitgeber...

Wenn jetzt hier jeder seinen Hund mitbringt, macht nicht jeder, jeder hat vielleicht auch nicht einen, aber der hat einen großen, der hat einen kleinen. Die verstehen sich untereinander nicht, die hat eine Hunderallergie, die anderen möchten dann ihre Katzen mitbringen.

Vielleicht verstehe ich sie irgendwas nicht richtig, aber das ist doch hier immer noch ein Arbeitsplatz, wo gearbeitet werden soll. Und wenn dann ein Hund mitgebracht wird zur Arbeit, dann ist das ganz normal, dass man sich um den kümmert, ihm mal ein bisschen Futter gibt, vielleicht mit ihm mal Gassi geht und und und.

Also das wird der Stelle der Verwaltung gar nicht mehr gerecht, wenn jetzt jeder sein Haustier mitbringt und man hat doch Familie, Freunde, gibt eine Hundepension, wo man seinen Hund im Notfall auch mal abgeben kann. Und jetzt hier die Hausordnung vom Stadtrat zu ändern und diesen Aufwand zu betreiben, lehnen wir ab. Vielen Dank.

Also, Hausordnung des Stadtrates, das Hoheitsrecht theoretisch über das Rathaus hätte ich alleine. Also es hätte im Prinzip gar nicht dieser Diskussion bedurft und wir werden Regeln festlegen, eindeutige Regeln, sodass das nicht passieren kann, was Sie gerade beschrieben haben.

Es wird auch nicht so sein, dafür bin ich fest überzeugt, Hundefreunde werden nicht jeden Tag ihren Hund mitbringen. Es gibt gute Beispiele, wo das auch positive Effekte hat, wenn ein Hund da ist, der natürlich auch geeignet sein muss, im Büro untergebracht zu werden, für die Mitarbeiter, die streicheln mal drüber übers Haar und freuen sich des Lebens.

Also wir sind absolut dafür, es auszuprobieren, es ist ein Pilotprojekt und ich würde jetzt einfach sagen, wir tun es, legen Ihnen die Regeln dann gerne auch vor, obwohl es meine Hausordnung ist, und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich genau diese Diskussion, vielen Dank für die Ausführung, hier nicht will. Herr Stern wird sich erinnern, ich glaube das war sogar noch Stadtverordnungszeiten, da hatten wir ja mal eine legendäre Diskussion um Hundesteuer, wo wir uns auch über die Größe von Hunden, die dann ausartete Abschweinehunde, auch eine Hundesteuer bezahlen müssen. Also das Thema bietet viel Stoff für Diskussion, aber wir werden das Thema hier nicht abschließend diskutieren können.

Meine Bitte ist wirklich, lassen wir uns doch dieses Pilotprojekt ein, meine Fraktion wird hier nicht einheitlich abstimmen, weil es da unterschiedliche Auffassungen zu gibt, wir haben die Stellungnahmen lesen können, es gibt für und wider, das können wir hier nicht ausdiskutieren, nicht bis zu Ende. Tun wir uns hübsch den Gefallen und versuchen das heute hier nicht abschließend mit allen Argumenten zu klären.

Lassen Sie uns abstimmen, Frau Oberbürgermeister hat es schon gesagt, wir starten in das Projekt, da muss alles was hier aufgeführt ist und was jetzt noch so kommt an Argumenten berücksichtigt werden. Bitte keine langen Diskussionen, lasst uns abstimmen, danke.

Ja, also ich habe ein paar, also zwei der Fragen zu dem Thema, weil als ich den Antrag gelesen habe, ging es mir so ein bisschen so, ich weiß nicht, kennen Sie das, wenn Sie so ein Wort haben und immer wieder vor sich her sagen das Wort, denn dann ändert sich irgendwann die Bedeutung dieses Wortes. Und so ging mir das bei diesem Antrag so ein bisschen.

Im Antrag steht drinnen, dass wir das Pilotprojekt gewähren, aber die Oberbürgermeisterin sagt, dass wir eigentlich, also ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt darüber abstimmen dürfen, weil es geht ja ins Hoheitsgebiet der Verwaltung. Deswegen meine Frage, könnte man vielleicht aus dem Wort gewähren oder aus dem Wort beauftragen, eventuell das Wort prüfen oder bitten machen, so dass das irgendwie rechtlich ein bisschen sauber ist.

Und auch was die Konsequenz angeht, also steht ja auch am Ende drinnen, dass wenn es positive Effekte gibt, dann soll das ausgeweitet werden. Also das ist auch so ein Automatismus, den ich schwierig finde. Was ist mit negativen Effekten? Also wann findet die Abwägung statt?

Vielleicht könnte man diese zwei kleinen Änderungen so ein bisschen vornehmen und daraus in der Tat einen Prüfauftrag machen. Und dann wäre das, glaube ich, auch weitaus weniger kompliziert rechtlich.

So schnell, so schnell. Ja, also einen Prüfantrag brauchen wir nicht, weil das ist ja im Prinzip die Prüfung, weil dieses Pilotprojekt ist ja im Prinzip, wenn wir jetzt einen Prüfantrag machen, sie prüft, ob sie es prüft, sie hat ja schon gesagt, sie würde es jetzt machen und von daher braucht man, glaube ich, da keinen Prüfantrag.

Und alles das, was jetzt gesagt worden ist, ich wollte mich, ich habe gesagt, ich fasse mich kurz, die Vorteile überwiegen. Natürlich muss geprüft werden, passt mein Hund ins Büro? Kann mein Hund unauffällig sein? Wie verhält er sich? Gibt es jemanden in diesem Büro mit einer Hundehaarallergie? Dann gebe ich natürlich, dann wird das nicht genehmigt werden. Ist da eine Mitarbeiterin drin, die Angst vor Hunden hat? Auch dann wird es natürlich nicht dazu kommen. Es gibt auch Hunde, die sich vertragen.

Ja, wir könnten das alles abbrechen oder beziehungsweise abkürzen, aber solange hier solche Dinge im Raum stehen, die wirklich einfach nur, ich bin dagegen und ich weiß, wie es geht, wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, wenn Sie sich mit den Fragen beschäftigt hätten, wenn Sie einmal richtig geschaut hätten, welche Erfahrungen es da schon gibt, dann könnten wir uns diese Endlos-Diskussionen ja auch hier sparen.

Und ich möchte Sie wirklich bitten, auf die Oberbürgermeisterin zu hören, wirklich dieses Pilotprojekt, und wir werden dann erfahren, wie sieht es denn aus. Die Parameter werden festgelegt. Und dann, wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, Nein sagen zu müssen, dann wird das Pilotprojekt nicht ausgedehnt. Wenn es aber läuft, dann läuft es. Ich erinnere an die Schulleitungsbereiche übrigens. Und da gibt es auch Möglichkeiten, zu einem Konsens zu finden. Und es gibt immer Kompromisse, und ich finde, wir sollten jetzt diesen Kompromiss gehen und einfach sagen, ja, wir machen das.

Es gibt nämlich auch in der Verwaltung Mitarbeiter, die würden das sehr gern sehen. Und warum soll man das nicht? Wie gesagt, die Oberbürgermeisterin hätte Kraft ihrer Wassersuppe sagen können, ich mache das jetzt aber Nein. Wir machen den Antrag, damit eben auch alle mitgenommen werden und damit eben bestimmte Parameter und damit eben bestimmte Ängste genommen werden. Also bitte, stimmen Sie dem Antrag zu.

Sandra Gertmann, Teil Tierschützerjahres. Also Frau Schumann, Sie können sich sicher sein, wir stimmen dazu. Also das ist auch ein sehr schöner Antrag. Noch besser gefällt uns ja, dass die Oberbürgermeisterin gesagt hat, sie wird das veranlassen.

Wir kennen das ja von dem Vorgänger, das was mit dem Rat auszutun hat, wo die Hoheit beim Oberbürgermeister war und jetzt bei der Oberbürgermeisterin haben sie immer selbstbestimmt. Das ist leider so. Finde ich auch gut so. Das soll auch so sein.

Mit unserem Antrag noch, also mit dem Antrag hier von der FDP-Tierschutzpartei dazu. Das ist eine feine Sache, um das auszuprobieren, mal zu testen. Für mich wäre jetzt ganz wichtig, das muss ich so sagen, für die Hausherrin ist, dass denn auch unten die Aufkleberabkommen Hunde nicht erlaubt. Vielen Dank.

Oliver Müller für die Linksfraktion, an alle anderen Hunde hätte ich was zu sagen. Nein, meine Damen und Herren, ich freue mich ja, wie angeregt wir mal zu einem Thema diskutieren, bei dem auch ich ein bisschen mitreden kann. Das war ja in den letzten Tops nicht immer so und ich will mich da auch gar nicht hineinsteigern, will einfach nur noch mal schlagwortartig oder schlaglichartig ein paar Dinge aufrufen.

Zum einen, Sie werden sich alle noch erinnern, hatten wir bis vor kurzem eine Pandemie. Auch da haben viele Berichte gezeigt, dass sich Menschen, Tiere, vor allem auch Hunde angeschafft haben, die noch nie daran gedacht haben, dass es ein Problem ist, gesamtgesellschaftlich jetzt, wo Gott sei Dank die Pandemie ja nicht mehr besteht, habe ich gehört, oder zumindest sich das Arbeits- und Alltagsleben auch wieder normalisiert hat, dass viele dann merken, so ein Tier verlangt natürlich auch nach ihrem, nach seinem Recht und will umsorgt und versorgt sein und plötzlich ist man nicht mehr zu Hause. Also auch das ist eine Frage, die früher nicht so stand.

Also als ich hier im Rathaus, und das ist ja schon ein paar Jahre her, anfangen durfte, bei der Linksfraktion hauptamtlich zu arbeiten, hätte ich mir auch nicht trauen lassen, dass ich hier mal stehe und dafür kämpfe, dass ich einen Hund mitbringen soll oder darf und kann, obwohl ich das verbotenerweise, wie Sie ja schon nachlesen konnten, auch schon hin und wieder mal getan habe, immer nur bei besonderen Anlässen. Aber dank des, also Tierarztbesuche in der Folge und so weiter, fahre ich noch mal nach Hause durch die Stadt, wenn eh die ganzen Straßen blockiert sind. Mein Tierarzt ist in Krakau, da komme ich ja gar nicht mehr hin. Also alles Probleme, die Sie ja selber kennen, da ist das schon mal eine Frage, nehme ich den Hund einfach mal mit? Und das habe ich dann manchmal auch getan.

Und bei uns gab es natürlich niemanden, der eine Allergie hatte. Der Hund hat auch niemanden gewissen, wenn wäre er versichert gewesen. Der Obergemeister war auch gar nicht im Haus damals. Also es bestand gar keine latente Gefahr, alles war schick. Aber dank des Aufschlages der Frau Schumann und ihrer Fraktion ist mir tatsächlich dieses Problem, ich habe es ja versucht eingangs deutlich zu machen, noch mal plastischer geworden, als ich es nur für mich, sehr egoistisch vielleicht sogar, nur wahrgenommen habe.

Und den Rest kennen Sie vielleicht, seitdem dieser Antrag ja im Umlauf ist, habe auch ich gemerkt, Tiere gehen immer. Ja, ich ging neulich an der Schrode spazieren, fragte mich eine wildfremde Frau, ist das der Rathaushund? Ich war so in Gedanken versunken, ich wusste gar nicht, meinte sie jetzt mich oder das Tier? Zweifelsfall, alle beide. Ich will nur sagen, das sind Themen, das sind Themen, die auch überregional wahrgenommen werden.

Ja, eine Woche später, Carola, du kannst bestätigen, ruft der MD aus Leipzig an und dreht hier ein Feature im Rathaus. Gott sei Dank, mit der Erlaubnis der Oberbürgermeisterin nachträglich dann. Ich will nur sagen, dass die Stadt, die Welt, MDR-Land schaut auf uns. Das interessiert die Menschen, wie wir sozusagen jetzt, diese Wohlfühlfaktoren, ist mein Hund bei mir, ist der umsorgt, kann ich mich darum kümmern und was löst es auch bei Kolleginnen und Kollegen aus? Allergie hoffentlich natürlich nicht, das ist klar, das muss man vorher abklären.

Ich bin der Oberbürgermeisterin dankbar, dass sie sich auf den Weg machen will, so einen Leitfaden aufzustellen und uns allen bewusst, also mir zumindest, ich würde mein Tier natürlich nicht jeden Tag mitbringen, hier acht Stunden, schon gar nicht, wenn Stadtratssitzung ist, da zählt ja jede Stunde doppelt, das ist ja selber, die Folgeschäden wären ja gar nicht absehbar. Ja, aber es geht darum, dass die Möglichkeit besteht, dass man es einfach tun kann und wenn uns das gelingt, dank ihrer Hilfe, dann sind wir auf dem guten Weg, den Fachkräftemangel wirklich mit allen Kräften zu begegnen. Vielen Dank!

Meister Grün, ich führe den Antrag, man kann das tatsächlich machen, ich habe das über Jahre mal zum Selbstversuch getan, habe da positive Erfahrungen gesammelt. Man muss das eben mit Augenmaß machen, die Oberbürgermeisterin hat das angekündigt, das in die Richtung zu bringen, da muss man gucken, Kollegen, wie ist das mit öffentlichem Zugang und so, und dann kriegt man das hin. Also ich bin für Zustimmung.

Das klingt so, und ja, die MVB hat im Moment keine Absicht, diese übertragbaren Tickets abzuschaffen. Das macht übrigens auch Sinn, weil das 49-Euro-Ticket zwar eine große Errungenschaft ist, aber vorrangig denen hilft, die pendeln, also die in verschiedenen Tarifzonen unterwegs sind.

Für Leute, die in Magdeburg in der Familie ein Auto und eine MVB-Karte haben, sich das bei Bedarf teilen, wäre das ein bisschen schwierig, die müssten dann das Doppelte bezahlen. Insofern bitte ich da um Zustimmung. Und zwar auch im Hinblick auf die Zukunft.

Also nicht nur für Sätzige, weil das 49-Euro-Ticket im Moment, ohne jetzt zu tief in die Finanzierung einzusteigen, zwar durchfinanziert ist, aber eine Defizitfinanzierung auf der Basis von 2,19, das muss irgendwann mal auf andere Füße gestellt werden. Und auch dann, finde ich, sollten wir den Leuten, die nur in Magdeburg fahren und die so ein Familienmodell haben, auch weiter ermöglichen, die Marigo-Tickets zu übertragen.

Also wenn wir das heute beschließen, liebe Verwaltung, nicht nur bis 2025, sondern auch darüber hinaus, hat das da die Möglichkeit. Ich bitte um Zustimmung. Danke.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, in der Stellungnahme steht, dass es sich eigentlich erledigt hat. Die MVB sagt ja, sie möchte das nicht tun und Marego auch. Von daher plädieren wir für Ablehnung des Antrags.

Nur zwei Worte dazu. Also das Ziel dieses Antrags ist ganz klar, dass natürlich die Stromversorgung, sozusagen die Überquerung der Stromversorgung, so barrierefrei wie möglich passieren soll. Es gibt ja jetzt schon diese Übergänge, die auch drüber gelegt werden bei Straßen und Wegen. Die sind aber oft nicht sozusagen behindertengerecht, das heißt, sie müssen eigentlich flacher sein.

Dazu gibt es auch einen Änderungsantrag, den haben wir uns natürlich auch angeguckt und nach reichlicher Diskussion würden wir auch den Änderungsantrag begrüßen, auch wenn er natürlich diesen Antrag komplett ersetzt und damit eigentlich diese Schwellen damit erst mal obsolet werden. Aber wichtig ist, dass in diesem Jahr noch auf Barrierefreiheit immer wieder geguckt wird, da werden wir auch darauf hinwirken und dass mit der Umgestaltung der Plätze natürlich diese komplette Stromversorgung komplett barrierefrei umgesetzt wird.

Die Fraktion Die Linke. Der Ursprungsantrag ist rechtlich ein bisschen problematisch, weil die Weihnachtsmarkt GmbH, also wir können als Stadtrat nicht die Oberbürgermeisterin beauftragen, dass die Weihnachtsmarkt GmbH das macht. Also es müsste eine Gesellschaft da machen und im Rahmen der Diskussion zum alten Markt haben wir das ein bisschen schwierig.

Also sozusagen die Weihnachtsmarkt GmbH würde das machen und dann gestalten wir den alten Markt um und diese sozusagen Doppelung wollten wir mit dem Änderungsantrag versuchen ein Stück zu heilen. Die Weihnachtsmarkt GmbH tut auch immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Anteil. Leute werden sich bestimmt erinnern, da wo der Schnapsplan ist, war die Voröffnung des Weihnachtsmarkts eine kleine Baustelle. Also die GmbH ist da dran und hat das definitiv auf dem Schirm.

Deswegen ist das Thema per se natürlich auch wichtig, aber ich bitte um Zustimmung für unseren Änderungsantrag, dass wir den alten Markt als Veranstaltungsort insgesamt in den Blick nehmen und nicht nur für den Weihnachtsmarkt, weil dort finden auch noch ein paar andere Dinge statt.

Es ist ja fast allen Fraktionen bekannt, weil ja jetzt im Vorfeld der Geschäftsführer der Weihnachtsmarke GmbH und auch der beigeordnete Zuständige schon mit den Fraktionen im Gespräch sind, um darüber zu informieren, was jetzt dort hinsichtlich der Veränderungen, auch der baulichen Veränderungen der Barrierefreiheit geplant ist.

Insofern hätte ich zum Originalantrag eigentlich darum gebeten, den zurückzuziehen, wenn er aus meiner Sicht zur falschen Zeit kommt, wenn das alles in Arbeit ist. Dem Änderungsantrag der Linken kann man zustimmen, wenn er das ein Stückchen mit aufnimmt, aber eigentlich auch überflüssig ist, wenn es eh geplant ist. Aber um des lieben Friedens willen und lange Diskussionen zu vermeiden, denke ich, sollten wir dem Änderungsantrag zustimmen und das wird ja wahrscheinlich demnächst durch eine Verwaltungsrundsage noch mal untersetzt.

Wir sind auf ordentlichem Weg, die Frage ist gerechtfertigt. Insofern übrigens auch am Rande erwähnt, als bei die Diskussion, wie es jetzt mit der Frage, als der Markt weitergeht, aber das hat jetzt damit nichts zu tun, die will ich jetzt nicht anfangen. Also wir werden dem Änderungsantrag zustimmen und schauen mal, dass dann wirklich bald was passiert, damit alle da störverfrei über den alten Markt beim Weihnachtsmarkt kommen. Jetzt unabhängig vom Glühwein, den man trinkt natürlich.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, das ursprüngliche oder das grundsätzliche Anliegen ist ja verständlich und dem stimmen wir im Grunde ja auch überein oder damit stimmen wir auch überein. Die Frage ist nur beim Änderungsantrag für uns tatsächlich die folgende: Also es muss ja damit sozusagen eine bauliche Umgestaltung gemeint sein und wenn das jetzt schon vorgenommen wird, dann ist das ja das eine.

Allerdings bezieht sich ja dieser Änderungsantrag auch auf alle anderen möglichen Geschichten, also Örtlichkeiten. Was sich daraus jetzt nicht ergibt, ist ja, was das möglicherweise dann in der Zukunft kosten soll. Also man stelle sich mal vor, hier geht es ja um bauliche Veränderungen, also sie wollen irgendwelche Plätze und Örtlichkeiten baulich so verändern, dass das gar nicht mehr notwendig ist, dann mit irgendwelchen anderen Sachen überdeckt zu werden oder dergleichen.

Also das ist natürlich ein Antrag, der theoretisch sehr weitreichend ist und ja für uns in seiner Dimension jetzt in der Form nicht zu überblicken ist, währenddessen sozusagen der Ursprungsantrag eigentlich eine ganz klare Intention hat, schlicht und ergreifend. Darum würden wir dem Ursprungsantrag auch zustimmen, dem Änderungsantrag nicht, schlicht und ergreifend diese Übergänge platter zu gestalten, sage ich jetzt mal, und das ist ja völlig nachvollziehbar. Aber der Änderungsantrag in seiner möglichen Weite und Tiefe, das ist definitiv zu viel und da gehen wir nicht mit.

Sander-Gottweiler, Tierschützer Jans. Ja, schöner Antrag muss man so sagen, Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt und auch zur Lichterwelt und wir haben es ja bei der Einbringung der Grünen gehört, was dieser Antrag bringen soll und eigentlich nur der Hauptantrag bringt das, was dort drin steht.

Wenn wir den Änderungsantrag, wir haben es jetzt schon mal gehört, jetzt beschließen, da steht drin, bei Umgestaltung des alten Marktes, da haben wir gehört, das wird die nächsten 5 bis 10 Jahre nicht passieren. Also werden wir auch keine Barrierefreiheit kriegen, wenn wir den Änderungsantrag so abstimmen, wie er hier steht.

Man kann nur dem Hauptantrag zustimmen und dann sind wir vielleicht auch alle mal glücklich, wenn wir Weihnachten 2023 auf den Weihnachtsmarkt gehen und die Barrierefreiheit ist hergestellt. Dankeschön.

Will der Herr Sterne erst was sagen als Ausschuss? Ne, alles gut. Ja, es hätte sein können. Ja, Gartenpartei Tierschutzallianz, guter Jan.

Wir möchten gerne ein Begrüßungsgeld ausloben und zwar für unsere neugeborenen Kinder ab 2024 und wir möchten auch gerne um ihre Zustimmung bitten. Vielleicht hat es ja auch was Schönes, wenn man Neu-Magdeburger begrüßt. Die Idee gab es ja zum Beispiel auch schon mal, dass man den Otto begrüßt mit diesen wunderbaren Otto-Beuteln, die unsere Kinder heute gerade bekommen haben von Frau Stieger. Von daher nochmal schönen Dank. Nützlich, leicht, also super gemacht. Sind auch schöne Sachen drin.

Und wir möchten das halt einfach ein bisschen erweitern, dass man sagt, Begrüßungsgeld von 1000 Euro für Neugeborene. Jeder hat den Antrag vor sich. Man muss mindestens sechs Monate in Magdeburg gemeldet sein, Hauptwohnsitz in Magdeburg. Von daher stimmen Sie dem zu, es ist nicht schadhaft.

Hasemann, AfD-Fraktion, zum Änderungsantrag. Um Hauptantrag ist zu sagen, gute Sache, wir sind da sehr dafür. Wir denken schon, dass wir hier auf ein positives Signal setzen, für Magdeburg und auch in Magdeburg zu bleiben. Dieses Geld kommt direkt jungen Familien zugute. Das ist etwas, was nicht immer der Fall ist bei dem, was wir hier beschließen.

Wenn ich daran denke, dass wir dieses Jahr zum Beispiel das 15-fache circa von den 2,1 Millionen, die das etwa kosten würde, schon an Baukostenerhöhungen beschlossen haben, ohne mit der Wimper zu zucken, dann denke ich, sollten wir den Magdeburgern vielleicht auch mal etwas geben, was sie dann direkt benutzen können und nicht was Perspektive stand, das Klima oder die Lebensqualität in der Stadt verbessert.

Die Einstellung ab 2024 ist haushaltspolitisch aus meiner Sicht korrekt. Da kommt die Stellungnahme der Verwaltung. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltslage. Sehr richtig, Herr Beigeordneter Kroll, haben wir. Aber wir haben auch sonst immer viel Geld für irgendwelchen Schnickschnack. Und hier ist es jetzt wirklich etwas, was wir für die Familien tun. Und die Gartenpartei hat sich mit ihrem Antrag schon als familienfreundliche Partei dargestellt. Und wir als AfD leben ja faktisch Familienpolitik. Und wir sind natürlich da auch dafür. Das ist keine Frage.

Der Mehraufwand in der Verwaltung dürfte eigentlich kein Argument sein. Den könnte ich auch aus der Stellungnahme nehmen, warum wir das lieber nicht machen sollten. Wir haben jetzt gerade etwas so Sinnloses wie ein, wie hieß das Kataster, ein, ach was weiß ich, also dieses Kataster, was die Dachflächen erfassen soll, beschlossen. Da gibt es einen enormen Aufwand, der sicherlich nicht größer ist als das, was wir hier direkt für die Bürger tun können.

Jetzt zum Änderungsantrag. Ihr Antrag hat insofern da eine Schwäche, weil wir natürlich in der Stadt Magdeburg ganz viele Gäste haben, die wir hier natürlich auch herzlich begrüßen, aber die hier nicht bleiben sollten und auch nicht bleiben dürften eigentlich nach dem geltenden Recht. Und wir müssten mit unserem Änderungsantrag einfach, dass dieser Segen, diese Zuwendung nur beschränkt wird auf EU-Bürger. Und deshalb bitte ich, dem Änderungsantrag und auch dem Hauptantrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Karl Sü, FDP-Tierschutzpartei. Ich halte beide Anträge nicht für zielführend, weil ich sie nicht für nachhaltig erachte, insbesondere im Hinblick auf die Kinder, die hier geboren werden. Die Haushaltssituation der Stadt möchte ich mal ausklammern. Aber ich sage mal, das Begrüßungsgeld, gut, ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ich möchte auch Familien nicht unterstellen, dass sie das Geld verquietschen. Aber ob das Geld dann wirklich so angelegt wird, dass es für die Kinder wirklich was bringt, ich sage mal, im Großen und Ganzen plädiere ich immer dafür, wenn wir auch was für die Kinder tun wollen. Lernmittelfreiheit, kostenloses Mittagessen, gut, Schule und so weiter ist Landessache, aber trotzdem auch insofern, da könnten auch Kommunen vielleicht etwas tun.

Also ich persönlich werde diesem Antrag Begrüßungsgeld nicht zustimmen. Dankeschön.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Das klingt total toll, 1.000 Euro für jedes Baby, das geboren wird, aber wir werden dem auch nicht zustimmen, aus den ähnlichen Gründen, die gerade genannt wurden.

Wir möchten lieber, dass das Geld ins System geht und auch besonders für Familien, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Familienfreundlichkeit einer Kommune bedeutet nicht, dass man wahllos Geld verteilt, sondern dass das Geld ins System geht.

Das heißt nachhaltige Strukturen, das heißt gute Kindertageseinrichtungen, gute Betreuungsqualität, kostenloses Mittagessen für Menschen in finanziell schwierigen Notlagen und mit einem Begrüßungsgeld von 1.000 Euro schaffen wir genau das nicht.

Guten Tag noch mal, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ich bin in einem Land geboren, das es nicht mehr gibt. In der DDR. Ja? Und da gab es zum Beispiel Hochzeitszuschüsse. Damit man, wenn man heiratet oder so, gab es auch Geld oder einen Kredit oder so was. Hochzeitskredite hießen die, glaube ich. Weiß ich nicht, ich war noch nicht in dem Alter, ich war noch nicht hochzeitsfähig. Aber Fakt ist, oder Ehekredit, ja? Genau.

Aber Fakt ist doch eins, ganz ehrlich, die tausend Euro, wenn wir wissen, was heutzutage ein Kinderwagen kostet oder die Ausstattung, hier Falko Grube hat es gerade hinter sich, Jens Rösler hat es auch gerade hinter sich. Und mal ganz ehrlich, also tausend Euro, da soll jetzt keiner denken, die fahren damit nach Malle. Das ist doch völlig Quatsch. Das bleibt A, bleibt das Geld sowieso hier in der Stadt. Ja? Es wird hier ausgegeben, es ist wie eine kleine Finanzierung. Für die Leute und von daher, lasst es uns doch bitte abstimmen. Seid dafür, seid doch einfach mal für die Kinder und für die Mütter. Ja? Und ich hätte das natürlich gerne namentlich festgehalten. Dankeschön.

Wir haben den Antrag am 31.01. gestellt, da war uns bekannt geworden durch die Mitarbeiterzeitung der MVB, dass das doch wohl Probleme geben wird, weil gleichzeitig in der Westringbrücke im Sommer ja auch die Gleisanlagen erneuert werden müssen, was ja auch so geblieben ist. Was ich damit sagen will, der Antrag hat dann einigen Wirbel aufgelöst und die Oberbürgermeisterin hat hervorragenderweise zwei der vier Probleme weitgehend gelöst. Nämlich, dass er, ja man muss aber wissen, dass es mir immer bekannt war, Herr Schwenke, Entschuldigung, dass Sie da jetzt eingebritten haben, wird es länger, dass es klar war, dass die Maßnahmen, die uns ja bekannt waren von der SWM, erst passieren sollten, wenn der Tunnel wieder eröffnet ist.

Also insofern war es schon ein bisschen komisch, aus der SWM, aus der Presse zu erfahren, dass es am 1.3. losgehen sollte mit den SWM-Maßnahmen. Von daher war der Antrag schon wichtig. Also die Oberbürgermeisterin hat das glatt gezogen. CDU hat dann ja auch reagiert in der Sitzung am 16.3. und hat glaube ich einen Antrag oder eine Anfrage gestellt, dass man sich mal darüber austauschen muss, wie hier Baustellenmanagement besser funktioniert. Aber darüber will ich jetzt nicht weiter reden, sondern einen anderen Punkt möchte ich erwähnen, den Punkt 3.

Da hatten wir angeboten, äh verlangt, im Antrag oder verlangen es nach wie vor, aber es ist natürlich jetzt zu spät, dass die MVB ihr Umleitungskonzept für den ÖPNV vorstellt, mindestens in Stadträten. Es wäre möglich gewesen, es wäre möglich gewesen am 30.3., mindestens im STBV, es wäre möglich gewesen am, Entschuldigung, im Februar, es war dann nicht möglich, es passierte dann am 30.3., vier Tage vor der Umstellung. Und was ich dann jetzt als sehr ärgerlich empfinde ist, wir wissen, die MVB sind in Not, hat es ja auch, Herr Schulz hat es ja im STBV deutlich gesagt, sie haben keine Fahrzeuge, sie haben früher zu spät bestellt, die Fahrzeuge.

Aber dass das alles unter diesem Problem läuft, aber dass wir dann erfahren müssen, dass die Linie 3, eine Durchmesserlinie, die in Oldenstedt anfängt und in den Süden der Stadt, in den Süden der Innenstadt geht und den Hauptbahnhof Haupteingang bedient und auch in Stadtfeld viele Kunden hat, dass die nun sogar ganz abgeschafft wird während der Bauzeit, heißt es. Während der Bauzeit, das werden wir uns daran erinnern, dass das jetzt während der Bauzeit sein soll. Die ist ohnehin schon im 20-Minuten-Takt nur zusätzlich zur 4. Wir haben einen Nahverkehrsplan, ich habe mal nachgeguckt, 2018, 10 Haltestellen, oder 9 sogar nur, die über 1000 Frequenz haben am Tag. Davon liegen 6 genau an der Route Oldenstedter Platz, Friesenstraße, Ebendorfer Straße, die ist früher die Haltestelle, ist jetzt Wilhelmstedter Platz, Bahnhof, also zunächst diese provisorische und so weiter, Hauptbahnhof und so weiter.

Und diese Haltestellen sind jetzt nur noch bedient, es ist jetzt plötzlich so, dass man umsteigen muss, wenn man zum Haupteingang des Bahnhofs will. Und solange die Baustelle immer noch ist, müssen die Leute in diesem Blockhäuschen anhalten mit der Linie 4, wenn sie aus Oldenstedt oder Stadtfeld kommen, müssen dann über den ZOB, das ist ja leider noch nicht fertig, zu den Fahrgleisen gehen. Und das muss einfach hier an dieser Stelle nochmal erwähnt werden. Soweit zu dem Thema, also ich fand das nicht gut, dass letztendlich die MVB noch nicht mal die Stadträte rechtzeitig in ihre Vorstellungen eingewiesen hat.

Ich bin natürlich froh, dass wir für den Radverkehr jetzt auch eine Lösung haben. Allerdings habe ich gerade eben, ich bin sowieso sehr erkältet und mühe mich hier zu reden. Und ich werde meine Gedanken noch zu Ende bringen für die Fraktion und für das Thema. Wir haben heute an der Wasserfallbrücke einen Todesfall eines Radfahrers, eines 74-Jährigen, das gehört zum Thema. Dort ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf der Wasserfallbrücke, auf Ander, von mir aus Ander. Und ich bin also jetzt sehr froh, dass wir zumindest diesen 1,80 Meter breiten Rad- und Fußweg, beziehungsweise nicht wir, sondern die Stadt, ihnen einrichten konnten.

Allerdings das Theater, bis das dazu kam, das ist erst in der Zeitung stand, keine Radfahrer, obwohl es versprochen war. Am nächsten Tag war es wieder gelöst, glücklicherweise. Wir haben eine gute Oberbürgermeisterin, gar keine Frage. Aber ich will an der Stelle sagen, wir haben das Problem am 1. Juli, wenn die Ferien anfangen. Weil das Thema ist noch nicht gelöst. Und da möchte ich an Herrn, das ist gar nicht mein Vorschlag gewesen, aber Herr Schuster hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, wir können das Problem lösen. Also warum? Weil dann die Straßenbahn wieder fahren. Gibt es für sechs Wochen nur die Ferien, vom 1. Juli bis Mitte August.

Wir können das lösen, aber dazu müssten wir im Grunde als Stadt sehr defensiv, sehr aktiv auf das Land zugehen, auf den Landesbaubetrieb. Und müssen sehen, dass die Baustellenzäune, die eigentlich gar nicht mehr nötig ist, hat Herr Schuster neulich im Ausschuss gesagt, an der Polizei Baumaßnahmen weggenommen werden. Dann könnten wir das lösen. Ich hoffe, dass das passiert. Ich will heute sagen, eigentlich ist es klar, wir brauchen nicht punktweise abzustimmen. Die Ziffern 1, 2, 3 sind jetzt gelöst. Deswegen würde ich für unsere Fraktion jetzt sagen, es geht nur noch um den Punkt 4.

Und da muss man aber wirklich mit berücksichtigen, dass das auch bedeutet, dass es in der Haddischen Straße auch in den Ferien möglich sein muss, Geh- und Radweg durchzuführen. Die Idee, das über die Sternstraße aufzumachen, wo ein Pflasterbelag ist, wo der ganze MEV jetzt durchfährt, ist keine Lösung. Und deswegen habe ich auch die Anfrage heute nachher noch, wo ich wahrscheinlich nicht mehr da bin, an die Oberbürgermeisterin gestellt, überhaupt zu dem Thema Haddische Straße. Dankeschön.

Ich mache das auch für den Folgeantrag gleich, das spart uns glaube ich ein bisschen Zeit. Lieber Jürgen, ich finde es schade, dass du 10 Minuten redest zu Punkten, die ihr zurückgezogen habt. Und ich finde es auch schade, dass wenn man dir die Dinge mit der MVB erklärt, dass sozusagen kein Feedback bekommt.

Weil wenn du sagst, die 3 fällt weg und Stadtfeld, dafür fährt die 5 im 10 Minuten Takt. Ich habe dir das erklärt und auch die 5 gehört zu Stadtfeld und bedient dort wichtige Haltestellen und die 4 an der Friesenstraße und Oldenstädter Platz fährt weiterhin im 10 Minuten Takt und dass das alles nicht ganz leicht ist mit dieser weißen Haltestelle an der Halleschen Straße. Das sozusagen muss man doch aber auch mal berücksichtigen.

Wenn du eine bessere Idee hast mit den Rahmenbedingungen, die wir haben, dann sag sie auch, aber sag nicht nur was scheiße ist, sondern was sozusagen dann auch gelöst ist. Dass das nicht alles perfekt ist, dass die Fahrzeuge fehlen und so weiter und so fort und die Kosten auch eine Rolle spielen bei einer Erstellung von Umleitungsverkehren, das dürfte klar sein.

Zu dem Punkt des Geh- und Radverkehrs, ich glaube dem kann man schlichtweg zustimmen, da haben wir im STBV darüber geredet. Es gab natürlich erste Stücke Widerstand seitens der Verwaltung, das klingt dann immer viel komplizierter und als es eigentlich ist, aber ich glaube wir sind und waren uns einig, dass das wichtig ist, dass aufgrund der Wegebeziehung Fuß- und Radverkehr möglich ist, weil die ursprüngliche Idee, das ist schlichtweg an der Realität vorbei gewesen.

So würde niemand gehen oder mit dem Radverkehr fahren, einen Riesenbogen um die Geschichte und den Platz und Raum, den wir haben, der lässt sich glaube ich für den Fuß- und Radverkehr dort auch so sinnvoll aufteilen, wie das vorgeschlagen werde, denn am Citycarrier an der Engstelle geht das ja schließlich auch und das haben wir dauerhaft manifestiert. Dadurch sollte an der Baustelle der Raum von 2,20 Meter für Rad- und Fußverkehr möglichst getrennt werden.

Herr Schuster, CDU, bevor ich zu dem Änderungsantrag von unserer Fraktion komme, vielleicht noch Folgendes. Die Info hat ein paar Mal reklamiert und hat mit Recht gesagt, wenn wir Umleitungsverkehre fahren, brauchen wir auch mehr Fahrzeuge. Letztendlich hakt es daran, nicht daran, dass man vergessen hat, zu spät irgendwelche Fahrzeuge zu bestellen. Wir haben im Moment aufgrund der Baustellensituation einen höheren Bedarf und wenn noch ein Fahrzeug ausfällt durch Unfall oder durch technischen Mangel, sind das Beine irgendwo dick. Aber wenn das alles fertig ist, ist der Fahrzeugbestand auch da. Also man sollte dann auch ein bisschen fair miteinander umgehen.

Zur Verkehrstrennung hat der Herr Kanel eben erwähnt, ich habe einen Vorschlag gemacht, dass man vielleicht versuchen sollte, mal mit der Polizei zu reden, ob man den Bauzaun zurücknimmt. Ich muss mittlerweile sagen, ich bin vorbeigefahren, habe mir das angeguckt, jetzt fangen sie natürlich ausgerechnet an, die Fassaden zu machen. Das heißt also, ein Rückbau ist leider Gottes nicht möglich. Hätte man vielleicht abstimmen müssen, funktioniert nicht.

Bei dem Thema Verkehrstrennung, mir geht es eigentlich darum, ich will da nicht irgendwo eine Linie haben, sondern es geht einfach darum, dass die Leute gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen. Ich habe da also mehrere Einwände gekriegt und ja, es wird eben eng, wenn da jemand oder sich zwei Lastenräder begegnen und dann vielleicht auch noch ein Fußgänger. Schlicht und ergreifend und vernünftig schütteln und nehmt bitte Rücksicht aufeinander, dass das eben auch funktioniert und dass es da nicht zu Konflikten kommt.

Ein ehemaliger Stadtratsmitglied ist dort in diesem Bereich umgerammelt worden und wer den Thomas Presprich kennt, das für Hühner ist und von einem Radfahrer im Prinzip umgemetert wird. Es muss einfach gegenseitige Rücksichtnahme dort bestehen, damit das auch funktioniert während der Bauphase und zur Baustellensituation an sich. Eigentlich schlimm, auf der anderen Seite ist es schön, dass es in der Stadt Marktdorgas passiert.

Herr Vorsitzender, gestatten Sie mir kurz zu erläutern, warum dieser Antrag nötig ist. Es geht wirklich kurz. Es ist ein Jahr her, da haben wir über die Vergabe von Außenwerberrechten diskutiert und abgestimmt, hier im Stadtrat, im nicht öffentlichen Teil. Zwei Sitzungen haben wir uns damit befasst. Was im nicht öffentlichen Teil diskutiert wurde, soll auch nicht öffentlich bleiben.

Aber dankenswerterweise hat Stadtrat Oliver Müller danach eine Anfrage gestellt, sodass wir dann eine Stellungnahme bekommen haben, die ist öffentlich und die sagte nochmal ganz klar, dass was uns allen fraktionsübergreifend wichtig war, es wird keine Verschlechterung für die freie Kulturszene geben, durch diesen neuen Vertrag, es steht sogar wirklich drinne, dass jetzt sogar ein größeres Kontingent zur Verfügung steht, können Sie nachlesen in der Stellungnahme 168 aus 22.

Jetzt ein Jahr später ist die Realität, dass alle, ausnahmslos alle, freien, gemeinnützigen Vereine, Träger der Kultur hier in Magdeburg keine Plakate mehr an die Litfaßsäulen von Ströhr kleben können. Es betrifft nicht nur so zwei, drei, es betrifft eine riesenlange Liste von Akteurinnen und Akteuren, Ausnahme sind natürlich die Veranstaltungen, die in Kooperation mit städtischen Einrichtungen stattfinden.

Ich habe das mal überschlagen, alle Meldungen, die bei mir eingegangen sind und habe sie mal ausgerechnet mit dem Mediawert, was die Kampagnen bei Ströhr kosten würden. Ich stelle mal ketzerisch die These aus, wir haben die Förderung der freien Kultur um etwa 250.000 Euro reduziert vom letzten zu diesem Jahr, nur wenn ich die Summen zusammen addiere von den Vereinen, die sich bei mir gemeldet haben und mir aufgeschrieben haben, was sie bisher haben plakatieren lassen.

Und damit wir jetzt endlich mal wissen, was tatsächlich in dem aktuellen Vertrag steht und in den alten Verträgen stand und auch wirklich alles beieinander haben, mit allen Anlagen, die wir bisher nicht kannten, darum ist dieser relativ umfangreiche Antrag nochmal nötig, damit man dann eine Basis hat, auf der man Lösungen hoffentlich finden kann. Vielen Dank.

Möchte etwas sagen. Ja, nur redaktionell eine Änderung: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nicht bis Juni 23, sondern 23. Also nicht rückwirkend ist der Schulden.

Dann stelle ich jetzt den Überweisungsantrag, weil ich hätte zumindest erst mal eine Stellungnahme, bevor da tief geprüft wird. Ob man den Kölner Dom, den Magdeburger Dom und welcher Aufwand, also dahingehend so leicht ist, das glaube ich nicht, jetzt gleich mit Prüfauftrag hier auszulösen, finde ich zumindest nicht.

Und dann stelle ich zumindest den Überweisungsantrag, den die SPD prüft.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Grundsätzlich sind wir mit der Vorgehensweise einverstanden. Wir möchten jedoch gerne vorab eine Stellungnahme haben, wie sich die Verwaltung dazu stellt bzw. weshalb da noch keine Sanierung stattgefunden hat, damit wir dann auch eine entsprechende Grundlage haben, darüber in der Haushaltsberatung zu beschließen. Dankeschön.

Eine kurze Anmerkung, mit der Überweisung kann man vieles klären, nur der Hinweis wird erst diskutiert.

Es gibt einen wunderschönen Kinderstadtplan in Magdeburg, der vielleicht einiges von den Sachen, die jetzt vorgeschlagen sind, schon bedient. Ich würde nur darauf hinweisen, dass man sich in den Ausschüssen auch mal schaut, ob man manches davon schon erledigt hat.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, Maßnahmen für die Verbesserung der Wasserqualität der Magdeburger Seen. Ja, die Verwaltung hat sich da bemüht, aber bemüht reicht mir nicht aus. Es ist nicht viel passiert in meinen Augen. Es braucht jetzt Monate, um festzulegen, wer für welchen See zuständig ist.

Und man hat mit der Informationsvorlage, mit der Information das Gefühl, dass die Zuständigkeiten jetzt zwar geklärt sind, aber jede Zuständigkeit, dass ein bisschen ihr eigenes Süppchen kochen soll. Und nein, sorry, da dringt jetzt etwas die Zeit. Wir brauchen für die ganzen Maßnahmen einen Vorlauf. Die sind witterungsbedingt, bedingt durch Natur- und Tierschutzsperrfristen und die dadurch nicht umgesetzt werden können.

Wir verschenken jetzt wieder eine wertvolle Saison, wo wir hätten schon vorwärts kommen können. Leider ist da bis jetzt nicht viel passiert und deswegen möchte ich mit diesem Antrag etwas Abhilfe schaffen, Lösungsansätze vorgeben und etwas Druck aufbauen und bitte daher um Zustimmung für unsere Magdeburger Seen. Vielen Dank.

Die Hasemann-AfD-Fraktion, wir haben das von Anfang an befürchtet, dass dieser Haushalt wanken kommen kann und wir entnehmen der Presse, dass unsere Oberbürgermeisterin da wohl auch schon Signale oder Hinweise hat, dass das so sein könnte.

Wir beschließen ständig, heute mal gerade nicht, aber das heißt ja nichts, das ist nur eine Ausnahme, Erhöhungen der Baukostenpreise für diverse Vorhaben. Wir haben jetzt zu schultern, dass schon jetzt 5 Millionen, wenn man der Presse etwas abnehmen darf, fehlen für die Tarifrunde, die abgeschlossen wurde.

Insofern würde es uns natürlich als Fraktion interessieren, wie wir die gesamte Haushaltslage mit Mindereinnahmen, Mehrausgaben und so weiter im Augenblick zu bewerten haben und deshalb dieser Antrag. Wir bitten darum Zustimmung, dass wir zur nächsten Stadtratssitzung da eine hinreichende Information bekommen. Vielen Dank.

Also meine AfD-Fraktion, wir alle haben Kenntnis und erschrecken über das, was zur Zeit in der Ukraine passiert. Ich möchte hier nicht darüber philosophieren, was die Ursache, was die Anlässe und so weiter sind, das können andere machen.

Ich denke aber, auch da wir eine Partnerstadt dort haben, dass wir als Stadtrat alles tun sollten, um diesen Krieg von unserer Seite erstens zu beurteilen und zweitens zu beenden. Insofern muss es hier Verhandlungen geben.

Es gibt eine Initiative, die nennt sich Bürgermeister für den Frieden. Ich denke, dass es uns als Stadtrat und Partnerstadt von Saporoschia gut ansteht, wenn wir in diese Friedensinitiative einstimmen. Und deshalb möchten wir dem Stadtrat vorschlagen, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, hier einen entsprechenden Brief im Zuge der Aktion Bürgermeister für den Frieden zu verfassen und auch abzuschicken.

Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.

Ja, vielen Dank, Birku Stage, auch für Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Die Anfrage stellen wir beide gemeinsam. Es geht um den Tagesordnungspunkt 26, die Frage 136 aus 23 mit der Überschrift "Upgrade des Semestertickets zum Deutschlandticket für Studierende in Magdeburg".

Das 49-Euro-Ticket steht in den Startlöchern und sorgt im Allgemeinen bei Menschen, die pendeln, für viel Freude, weil es doch eine Erleichterung mit sich bringt. In den Hochschulstädten um Magdeburg herum sorgt es auch für viel Freude. Braunschweig, Hannover, Halle, Leipzig, all die Städte haben mitgeteilt, dass man das Semesterticket, was die Studierenden ohnehin bezahlen, anrechnen lassen kann beim Kauf des 49-Euro-Tickets, somit in der Summe nicht mehr als diese 49 Euro im Monat bezahlt.

Und auch wenn einigen jetzt vielleicht die Anliegen der Studierenden nicht ganz so wichtig sind, weil sie möglicherweise nicht zu den Wählergruppen gehören der nächstjährigen Kommunalwahl, möchte ich trotzdem das thematisieren, spreche einfach etwas lauter, denn wir sehen das schon als ein Problem. In einer Praxis bedeutet das nämlich, dass für die Studierenden in Magdeburg, und es gab nun die offizielle Mitteilung der MVB, nein, in Magdeburg gibt es das nicht und auch das Studentenwerk hat das bestätigt, dass die Studierenden in Magdeburg statt 49 Euro für das 49-Euro-Ticket praktisch 55,90 Euro bezahlen müssen. Denn sie müssen einerseits weiterhin das Semesterticket kaufen, gleichzeitig dann das 49-Euro-Ticket dazu buchen und wie gesagt in anderen Städten, die ich schon genannt habe, Halle, Leipzig, Braunschweig, Hannover und auch viele andere weitere Städte ist das nicht so.

Darum fragen wir die Stadtverwaltung, warum lehnt die MVB als städtische Gesellschaft ein solches Angebot ab, was ist in Magdeburg anders als beispielsweise in Halle und aus unserer Sicht aber genauso wichtig, denn sieben Euro klingt jetzt nicht nach viel Geld, aber bei Studierenden zählt halt doch jeder Euro. Ist es nicht auch ein Problem für den Studienstandort Magdeburg, wenn Studierende in Magdeburg schlechter gestellt sind als in anderen Städten, denn oft wägt man auch solche kleinen Punkte ab, das führend wieder, um sich zu entscheiden.

Wir freuen uns auf eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung, im Idealfall natürlich mit einer Lösung, wie man das Problem vielleicht doch noch in den Griff bekommen kann. Vielen Dank.

Ja, da kann ich dazu sagen, dass wir heute im MED gewesen sind, mit Frau Münster-Rendel im anderen Zusammenhang, aber auch zum 49-Euro-Ticket und auch die Studierenden sind angesprochen worden und da wird es, denke ich mal, eine Lösung geben.

Also Frau Münster-Rendel ist da jetzt nicht mehr in der Haltung, dass sie sagt, nein, machen wir nicht. Da wird es Verhandlungen geben. Also man ist durchaus bereit und es ist ja auch bundesweit die Diskussion über Studierende, zu welchen Konditionen es angeboten werden soll. Es ging irgendwie um 29 Euro möglicherweise, aber das ist in der Diskussion.

Ich denke, da wird es eine schriftliche, ausführliche, wohlwollendere Antwort geben, als das, was jetzt hier steht.

Ja, es geht um die Frage F0126 aus 23, Staufallen in Magdeburg. Ich habe gerade nochmal geguckt, schon wieder gibt es einen Stau auf der A2, die ist in Fahrtrichtung Hannover, wieder genau, wie es in der Anfrage steht, zwischen Burg Ost und Lostau. Der Verkehr wird sich wieder über die B1 schlängeln.

Das Land hatte ja vor kurzem eben, wie gesagt, so eine in Klammern Stau-Strategie rausgegeben und wir haben es gesehen, dass die Autofahrer beziehungsweise die LKW-Fahrer sich nicht dran halten. Deswegen wäre doch mal gut, dass wir irgendwie mal ein Konzept bezüglich auch intelligente Ampelsysteme vielleicht entwickeln.

Aber ich will, Herr Rehbaum, vielleicht können Sie uns kurz was Mündliches sagen und wie gesagt, wieder eine ausführliche schriftliche Stellungnahme. Danke.

Ja, ich hätte auch eine ausführliche Stellungnahme, aber die schicke ich Ihnen hinterher. Ich kann nur noch mal bestätigen, dass es dazu Gespräche gibt, die sogar seitens der Verkehrsministerin und seitens der Staatssekretär Hallers mit mir geführt wurden.

Wir haben gemeinsam mit der Autobahnverwaltung zusammengesessen, mit dem Landesstraßenbaubetrieb und haben tatsächlich über die Umleitungsstrecken, wie man sie einrichtet, in welchem Szenario man tatsächlich welche Umleitung schaltet. Darüber haben wir gesprochen.

Es wird nicht vollständig dazu führen, dass wir keinerlei Stauerscheinungen in Magdeburg haben, wenn es auf der Autobahn tatsächlich mal wieder kracht oder irgendwelche anderen Erspürungen dazu führen, dass es einen Stau gibt. Aber zumindest das, was wir momentan machen können, das tun wir, hauptsächlich über Umleitungen und über intelligente Steuerung.

Zukünftig müssen wir uns, und auch dazu stehe ich schon mit Mitarbeitern des Verkehrsministeriums und des Landesstraßenbaubetriebes im Gespräch, dass wir tatsächlich gucken, wie wir die technische Frage zukünftig besser klären und wie wir so etwas wie intelligente Ampelschaltung usw. besser hinbekommen als heute.

Steffi Mayer für die SPD-Fraktion. Meine Anfrage ist die 116 aus 23 und da geht es um eine nur im Nachtverkehr genutzte Haltestelle in der Brennecke Straße. Ich möchte das jetzt nicht alles ausführen, das ist relativ diffizil und durchaus nicht ganz einfach zu verstehen, aber ich habe mich hauptsächlich gemeldet, weil in der Zeitung ein schöner Artikel darüber schon stand und ich wollte noch mal die Genese dieser Anfrage klar oder darstellen, sagen wir so.

Also eine Bürgerin hatte sich an den Seniorenbeirat gewandt und der hat dann diese Lösung herausgearbeitet, dem danke ich auch noch mal hier ausdrücklich. Was mir noch dazu eingefallen ist, ist dass, also das wäre auch meine Vorzugslösung jetzt diese Linie 57, was da alles beschrieben ist, aber ich bitte eben auch noch darum den Regionalbus 659 vielleicht in die Überlegungen einzubeziehen.

Ich erwarte jetzt aber nicht unbedingt eine sofortige Antwort, weil das doch etwas komplizierter ist, denke ich mal, das umzusetzen, aber eine schriftliche Antwort wäre nicht schlecht. Dankeschön.

Bin ich sehr dankbar für den Vorschlag, weil in der Tat ich ja allein so überschlägig 15 Anstriche hätte, die ich alle erklären müsste. Das mache ich dann schriftlich weit.

Auch eine Anfrage zum 49-Euro-Ticket und zwar hat ja auch das Land eine Verordnung gemacht, in der es möglich ist, das Jobticket, also das 49-Euro-Ticket als Jobticket zu gestalten.

Es sind von Mitarbeitenden aus der Verwaltung und städtischen Eisenbetrieben angesprochen worden, ob dies hier möglich sei. Die Frage kann ich nicht beantworten und deswegen möchte ich das hier stellen, dass das vielleicht auch die Mitarbeitenden dann wissen. Danke.

Das haben wir heute auch diskutiert. Die Frage ist, warum hat man das nicht in die Tarifverhandlung mit aufgenommen, weil das würde für die Stadt 12,50 Euro für jeden kosten, zusätzlich, monatlich. Das ist, wenn man es zusammenrechnet, wahrscheinlich ein enormer Betrag.

Ich muss auch mal sagen, allein schon die Personalkosten, die sich aus dem Tarifabschluss ergeben, die werden uns nicht erheitern. Unabhängig davon, ich möchte noch mal ganz kurz darauf eingehen, Herr Pasemann ist zwar nicht mehr da, aber dass ich auf Investitionskosten hingewiesen hatte im Rahmen des Haushaltes und nicht auf konsumtive Kosten. Das wären konsumtive Kosten, die im Personalbudget niederschlagen würden.

Wir sind am Prüfen, aber es wird für die Stadt teuer werden. Ich könnte mir vorstellen, dass noch mehr von den Mitarbeitenden das in Anspruch nehmen würden, gerade die, die von außerhalb kommen und pendeln. Wir müssen es prüfen. Frau Mittenhoff, wenn Sie noch ergänzen mögen.

Die Verordnung vom Land liegt uns noch nicht vor, in den Tarifverhandlungen ist es nicht drin, also würde es sich um übertarifliche Leistungen handeln. Und bei den Beamten müsste es sogar eine Gesetzesänderung geben, aber wir werden da auf jeden Fall mit dem Land Kontakt aufnehmen.

Wir haben die Kosten überschlagen, das wären ungefähr 19.000 Euro im Monat, die uns an Kosten entstehen.

Es ist noch nicht entschieden, wir sind in der Diskussion, und die 19.000 beziehen sich bestimmt auch nur auf die, die jetzt schon eins haben, Frau Mittendorf.

Nein, also jetzt im Moment haben wenige ein Ticket, das ist also weniger, da haben wir einen Verwaltungsaufwand von ungefähr 9,90 Euro pro Ticket, aber hier das würde dann sich entsprechend steigern.

Wir sind hier von der Grundgesamtheit ausgegangen, dass alle Mitarbeitende den Anspruch wahrnehmen, dass wir dann da bei den Kosten liegen würden.

Gut, danke.

Kumpf AfD-Fraktion zur Frage 122 aus 23, Thema Schulweg-Sicherheit in Magdeburg, Beispiel Ottersleben. Ja, da sind Eltern auf mich zugekommen und haben bei einem Vortermin mir verdeutlicht, wie gefährlich die Situation ist. Gerade rückblickend auf letzte Woche, wo ja auch ein neunjähriges Kind bedauerlicherweise auf dem Schulweg mit dem Fahrrad verunglückt ist, möchte ich da fragen, also leider habe ich jetzt das Foto nicht vorbereitet, um das etwas zu verdeutlichen, wie schlimm das da eigentlich ist.

Bei der Neugestaltung der Königsstraße, Ecke Osterweddingerstraße, steht eine große Werbetafel und so Bäume gestrüppt und alle Fahrzeuge, die aus der Osterweddingerstraße rausfahren, haben überhaupt keinen Einblick darauf, wenn da ein Kind beispielsweise oder ein erwachsener Radfahrer angefahren kommt. Und ja, da gab es auch schon einen Unfall diesbezüglich und es ist eine grobe, große Gefahrensituation.

Daher frage ich, ist der Stadt Magdeburg die Unfallfrau aufgrund der neugestalteten Straße bekannt? Wenn ja, sieht die Stadt Handlungsbedarf und könnte beispielsweise die Werbewand versetzt werden oder bei Bugs stark beschnitten werden? Kurz mündlich und dann bitte noch ausführlich schriftlich. Vielen Dank.

Im Detail können wir das noch nicht sagen, das muss erst analysiert werden, aber das werden wir umgehend tun.

Ja, Stefan Papenkreer, FDP-Tierschutzpartei. Am 10.12.22 Stadtratikel in der Volksstimme zu den desolaten Ladesäulen im elektrischen Bereich in Magdeburg. Und gleichzeitig habe ich das in den letzten Monaten verfolgt. Ob das das Parkhaus ist, ist nicht direkt, natürlich sind wir nicht direkt betroffen. Beim Helikacenter, wo alle Ladesäulen abgeschafft worden sind.

Meine Frage zum einen, wie steht es derzeit um den aktuellen Stand der Ladesäulen in Magdeburg? Gleichzeitig, wie viele Fremdbetreiber gibt es und wie werden die aktiv auch unterstützt? Wie viele defekte Ladesäulen gibt es und wie werden diese voraussichtlich repariert? Und die letzte Frage, gibt es Pläne, den Gesamtausbau der Infrastruktur der Ladesäulen in Magdeburg voranzutreiben? Ich bitte um eine kurze, mündliche und eine entsprechend schriftliche Antwort. Danke.

Die Stadtwerke betreiben derzeit 18 öffentliche Ladesäulen mit je zwei Ladepunkten. Im Jahr 2022 gab es insgesamt 53 öffentliche Ladesäulenstandorte. Zu den nicht öffentlichen liegen uns keine Daten vor.

Funktionsuntüchtig dazu verweisen wir auf Antwort 3. Insgesamt im Stadtgebiet 2020 gab es erst 34, für 21 haben wir keine Daten, für 22 die benannten 53.

Und Frage 3. An vier Ladepunkten gab es tatsächlich technische Probleme, aber keinen Totalausfall und die Stadtwerke tauschen sich dazu mit den entsprechenden Lieferanten aus, um möglichst schnell das Ganze wieder zu reparieren. Und das wird auch Mitte Mai 2023 erfolgen, sodass bis dahin dann die vier Ladepunkte wieder vollständig betrieben werden können.

Ich möchte die Frage F117-23 gerne beantwortet wissen und habe dazu auch ein paar Bilder bekommen von einer Anwohnerin. Es geht darum, das ist die Festung Mark, also hinten beim Gästeparkplatz. Da sieht es aktuell so aus, dass eine Einfassung, bitte das nächste Bild, es gibt eine Einfassung, wo ringsherum so eine Art Bäume da sind und, nächstes Bild bitte mal noch, und ein Riesentor, wirklich, da fehlt eigentlich nur noch der Zaun. Das steht ja mit drin.

Dann wurde zum Beispiel dieser Parkplatz angelegt mit dieser Müllkippe, sag ich jetzt mal, wo man den Müll abstellen kann und so weiter. Bloß, was halt einfach fehlt, ist auch ringsherum ein Zaun. Ja, also es ist schon fast ein Schildbürgerstreik, dass da ein Riesentor für 20.000 Euro steht, aber ringsherum sind kleine Bäume, wo man durchkrabbeln kann. Da wird der Müll durchsortiert, dann gehen da die Tiere rein. Es lag eine tote Katze im Müllberg, die habe ich jetzt nicht fotografiert, weil das macht man halt auch nicht.

Ja, aber Fakt ist doch eins, es kann so nicht aussehen. Ja, also wie gesagt, wenn man sich die Bilder anguckt, wie gesagt, nochmal zu den Fragen: Wann wurde der Müllplatz neu errichtet? Warum sieht der Müllablageplatz so aus, wie er ist? Warum wurde er nicht eingezäunt? Was soll das Tor da sichern? Ja, also wie gesagt, wenn ich hinter dem Tor einfach reingehen kann und durch da Bäume durchflüpfe, also, es erschließt mir einfach nichts. Ja, so und, ja, also kurz natürlich mündlich und den Rest schriftlich.

Es geht um die Anfrage F121 aus 23, um den Springbrunnen am Pichauer Platz. Der Springbrunnen war in seiner Vergangenheit eigentlich das Schmuckstück dieses Platzes und liegt seit zwei Jahren im Prinzip brach, kann nicht genutzt werden.

Das Spannende bei der Geschichte ist, dass er unmittelbar angrenzt am Kinderspielplatz und die Kinder dort, gerade in den Sommermonaten, das als hervorragenden Spielplatz auch nutzen konnten. Leider die letzten beiden Jahre nicht.

Es haben jetzt Bauarbeiten begonnen. Ich möchte einfach Ihnen auch die Gelegenheit geben, mal zu den Dingen was zu sagen, bis wann im Prinzip die Bauarbeiten abgeschlossen werden sollen, bis wann der Springbrunnen auch wieder in Betrieb gehen kann.

Ja, dankeschön. Die Arbeiten werden noch in der 16. KW fortgesetzt und voraussichtlich in der 18. KW zu Ende geführt sein.

Und wenn dann das Material komplett ausgehärtet ist, wird ab der 20. KW, so der Plan, der Springwohn wieder in Betrieb genommen.