Guter Herr im Garten Partei Tierschutz Allianz, wir sind für unseren Geschäftsordnungsantrag, dass wir den Punkt 1 in der Öffentlichkeit behandeln, weil die Bürger auch eine Transparenz vom Stadtrat eingefordert haben, als sie uns gewählt haben. Dem möchten wir auch nachkommen.

Ich bitte Sie, in Ihren Reden keine Einflussnahme so zu halten, dass man sagt, dass das überall so ist und so weiter. Das hatten wir schon mal als Thema. Wir beantragen hiermit, den Punkt 1 in der Öffentlichkeit zu behandeln. Wir wollen ja nicht alles öffentlich behandeln, da sind wir bei Ihnen, aber es ist jetzt nicht schadhaft, den einen Punkt öffentlich zu machen. Danke. Dankeschön.

Ich würde mich dazu freuen, wenn der zuständige Beigeordnete eine kurze Einschätzung dazu geben kann. Das wäre doch nochmal wichtig für die Entscheidungsfindung.

Jetzt haben Sie gesehen, dass ich mir einen Gummitee in den Mund gesteckt habe und habe mich angesprochen, Herr Starke. Schlimm. Also, ich sage mal, einfacher wäre es natürlich, alle Drucksachen weiter im nichtöffentlichen Teil zu halten, weil ich der Meinung bin, die sind sehr eng miteinander verschränkt und man kann zumindest bei der Diskussion über die Drucksachen nur sehr schwer drängen, sehr schlecht drängen, Himmel, Herrgott, trennen, es ist dolle warm hier drinnen, zwischen einerseits dem Standort und andererseits den Mietkonditionen.

Also ich rechne da schon, das war ja auch in den Ausschüssen so, dass da entsprechende Fragen von Ihnen kommen. Nichtsdestotrotz, möglich wäre es, da muss ich Herrn Gudajan recht geben, also man kann es so machen, man muss es nicht, mein Votum wäre dagegen, damit wir uns das Abstimmungsverhalten nicht sonderlich schwer machen an dieser Stelle, aber theoretisch möglich wäre es, ja.

Ja, ich möchte mal auf den Beigeordneten eingehen. Er möchte das nicht und ich möchte denn jetzt hier das auch festhalten, genau wie die Abstimmung ist, dass man das auch öffentlich zeigen kann, wie die Transparenz hier in der Verwaltung ist.

An? Ja, die sind jetzt an. Wunderbar, gut. Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, werte Stadträte, Bürger der Stadt Magdeburg und andere Zuschauer. Probleme einfach aussitzen, nichts oder fast nichts tun und einfach auf das Beste hoffen, was in den 16 Jahren Merkel in migrationspolitischen Fragen Regierungspolitik war, führt die Ampel konsequent fort. So fahrlässig wie erwartbar. Dementsprechend sind die Meldungen landauf, landab.

Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und CDU-Mitglied, konstatiert in der Mai-Ausgabe von Landkreis aktuell, die Plätze in der zentralen Erstaufnahmestation des Landes in Halberstadt sind so weit ausgelastet, dass den Landkreisen auch Asylbewerber unabhängig von der Bleibeperspektive zugewiesen werden. Dies wollte das Land eigentlich unbedingt verhindern. Da muss schon die Frage erlaubt sein, ob Land und Kommunen ihren Einfluss hier tatsächlich in dieser Form geltend gemacht haben oder ob es, wie so oft, dann nicht doch viel Gerede für die Presselandschaft war.

Auch der sogenannte Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar diesen Jahres hat neben viel heißer Luft leider lediglich vier Arbeitsgruppen hervorgebracht. Getreu dem Motto, wenn du nicht weiterweist, gründe einen Arbeitskreis. Dabei wäre eine Lösung hier dringend geboten, echt nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Deutschland unter den nicht enden wollenden Antragstellern mit dem Ziel Asyl in Deutschland. Seit 2013, also seit nunmehr zehn Jahren, hatten wir kein Jahr, in welchem die Zahl der Antragsteller deutschlandweit unter die 100.000er-Marke gefallen wäre. Von Spitzenwerten über 700.000 im Jahr 2016 ist da noch gar keine große Rede.

Dabei sind die Hauptherkunftsländer auch in diesem Jahr Syrien, Afghanistan, die Türkei, Iran, der Irak sowie eine Vielzahl afrikanischer Staaten. Wir als AfD fragen uns daher schon, mit wie vielen dieser Staaten Deutschland eigentlich eine Grenze teilt. Darauf musste sogar der SPD-Bundeskanzler Scholz sich öffentlich mal zu äußern, denn er verwies erneut darauf, ich zitiere, dass in Deutschland mehr Asylverfahren beginnen würden, als in jedem Mittelmeer-Anrainer-Staat, obwohl die Bundesrepublik kaum EU-Außengrenzen habe und die Menschen bei Eintritt in die EU registriert werden müssten. Wie viele Jahre immer vergehen müssen, bevor ein derartig offenkundiger Missstand von offizieller Seite festgestellt wird, ist schon immer wieder erstaunlich.

Und trotzdem hat diese Erkenntnis unter anderem nicht dazu geführt, dass beispielsweise auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Juni Beschlüsse gefasst wurden, die, ich zitiere, zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Pflichtlingen führen würde, wie dies der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ausführte. Die allgemeine Tendenz zu Flucht-in-Flucht-Fragen nimmt sogar noch zu. In diesem Jahr sind laut UNHCR 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Beginn der Zählung. Eine natürliche Abnahme der Asylantragsteller ist also nicht zu erwarten. Man sollte meinen, dass die Staaten Europas sich hier schnell etwas einfallen lassen.

Der hart ausgehandelte Asylkompromiss auf EU-Ebene ist dieser große Wurf aber sicher nicht. Nicht nur ist es so, dass dieser jetzt auch noch durch unterschiedlichste Gremien wie das EU-Parlament muss, welches ihn weiter unterminieren und verwässern könnte. Nein, das Hauptproblem ist, dass hier lediglich ein Kontroll- und Parteisystem geschaffen werden soll, ohne die Problematik der Armutszuwanderung an und für sich an der Wurzel zu packen. Dass Europa gar nicht in der Lage ist, all dieser Menschen Herr zu werden, zumindest da nicht, wenn wir hier weiter in einem halbwegs sicheren Kontinent mit den größtmöglichen individuellen Freiheiten haben wollen.

Ganz praktisch wiederum hätte selbst dieser Kompromiss frühestens in den nächsten zwei bis drei Jahren Auswirkungen auf die Kommunen, eben auch auf uns. Da die nun zu schaffenden Anlagen überhaupt erst gebaut, Systeme installiert, Vorgänge eingeführt und das dafür notwendige Personal beschafft werden muss. Und all dies unter der Annahme, dass sich diese Leute überhaupt in Europa verteilen lassen. Warum mir jemand in Polen, Bulgarien oder der Slowakei bleiben wird, wenn er doch auch nochmal und sei es zwei, drei, viermal es in Deutschland probieren kann, ist ja überhaupt nicht gesagt.

Konkret und vor Ort, in Magdeburg, sind wir dann unter anderem mit folgenden Problemen konfrontiert. Rein monetär belaufen sich beispielsweise die Unterbringungskosten der Stadt im Bereich Asyl auf 16,7 Millionen, wobei mindestens 2,5 wohl nicht einmal vom Land erstattungsfähig wären. Wobei das für uns tatsächlich auch keine Rolle spielt, woher das Geld nun kommt, das für uns im Grunde eine unsachgenehme Vernutzung von Steuergeldern darstellt. Derweil mussten schon wieder Zelte errichtet werden, weil man Platz- und Zuweisungsprobleme bekam. Hier geht es auch um eine Anspruchs- und Verweigerungshaltung einiger Personen, obwohl sie sogar schon einen Aufenthaltstitel haben.

Ich zitiere wiederum, die beiden großen Städte Magdeburg und Halle berichteten, dass es auch immer wieder Fälle von Menschen gäbe, die sich nach Zuweisung des Asylstatus weigerten, aus den Weihnschaftsunterkünften auszuziehen. Einige sehen angesichts des Standards in den Unterkünften nicht die Notwendigkeit, in ein eigenes, unabhängiges Mietverhältnis zu wechseln. Hier müsse manchmal die Einsicht zu einem Wohnungswechsel forciert werden. Was das dann konkret für die Leute bedeutet, die das forcieren müssen, kann man sich ja ausmalen.

Des Weiteren haben wir die nun allen bekannte Problemlage mit dem möglichen Umzug der Ausländerbehörde in die neue Neustadt, ein Stadtteil, dessen ursprüngliche Einwohner schon seit Längerem in diesen Fragen den Eindruck haben müssen, dass ihre Belange dem Stadtoberen teilweise ziemlich einerlei sein müssen und die jetzt auch noch in den Genuss einer solchen ja doch zum Teil konfliktbeladenen Behörde kommen könnte. Einen zynischen Vorteil hätte dieser Umzug für die Stadt natürlich, die Langschlang der Wartenden als Symbol für eine massiv verfehlte Politik würde aus der Magdeburger Innenstadt in die Peripherie verlegt werden und nicht mehr so auffallen.

Wenn wir nun beim Themenbereich Asyl konstatieren müssen, dass Deutschland seit mittlerweile Jahrzehnten für Millionen ein attraktives Ziel ist, muss man im Bereich der echten qualifizierten Fachkräftezuwanderung genau das Gegenteil konstatieren. Dies drückt sogar der Bericht des Beirats für Integration und Migration 2021 auf Seite 14 folgendermaßen aus. Die Rückmeldungen der migrantischen Community zeigen, dass teils enorme bürokratische Hürden bei der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung von Berufsabschlüssen als Hemmschuh und letztlich Unlustfaktor für langfristiges Bleiben wirken. Nur wer die Augen ganz ganz fest zudrückt und sich dann vielleicht auch noch die Ohren zuhält, kann diese Probleme nicht zur Kenntnis nehmen. Wir, das wissen Sie, sind dazu nicht bereit und werden daher auch in Zukunft immer wieder Anträge bringen, um dem ganzen Einhalt zu gebieten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Mertens hat die richtige Höhe für mich. Danke dafür. Ja, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuschauer auf dem digitalen Kanal, liebe Gäste, im Grunde muss ich der AfD danken, dass sie mit der aktuellen Debatte mir die Möglichkeit gibt, zu fragen der Migration, denn so lautet da eigentlich der Titel, den sie als aktuelle Debatte eingebracht haben, hier noch mal auszuführen und die unterschiedlichen Facetten vor allen Dingen von Migration darstellen zu können. Und ich hätte mich sehr gefreut, wenn dieser Antrag zur aktuellen Debatte eher gekommen wäre, dann hätten wir uns noch besser und tiefgründiger vorbereiten können.

Und was ich auch nicht gehört habe in dem Vortrag von Herrn Mertens, es wurde uns versprochen, dass die AfD Lösungsansätze diskutieren möchte. Für Magdeburger Lösungsansätze habe ich nicht ein Wort gehört. Und ich kann Ihnen bestätigen, was der Landkreistagsvorsitzende Götz Ulrich gesagt hat, das ist das, was wir auch immer wieder in Richtung Bund und Land anzeigen, aufzeigen und auch nicht müde werden zu sagen, das Geld allein ist es nicht. Wir brauchen die Hilfe, wir brauchen eine gesteuerte Asylzuwanderung und im Grunde brauchen wir auch eine gesteuerte Zuwanderung, aber da komme ich nachher noch mal dazu.

Wird ganz gern noch mal auch da aufgreifen, Migration wird hier auch heute wieder in der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingszuwanderung reduziert. Darum geht es aber bei Migration gar nicht. Das ist zu kurz gegriffen und es verkennt, dass aus verschiedensten Gründen eine gesteuerte Zuwanderung für uns zwingend erforderlich ist. Will ein bisschen belehrend sein, der Migrationsbegriff insgesamt umfasst als Bevölkerung mit Migrationshintergrund nämlich alle Personen, die entweder selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist. Das ist viel mehr als das, was hier landläufig als Migranten bezeichnet wird. Dazu gehören nämlich auch Ausländerinnen und Ausländer, Spätaussiedlerinnen und Aussiedler, Eingebürgerte, Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption erhalten haben, sowie die mit deutscher Staatsangehörigkeit geborenen Kinder dieser vier Gruppen.

Neben der Migration aus beruflichen, familiären und Bildungszwecken ist die Flucht vor angedrohter oder erlebter Verfolgung und Gewalt, nämlich die Schutzsuchenden, ein verbreitetes Motiv. Aufgrund der Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes innerhalb der EU stellen Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten dann eine weitere Gruppe dar, eine nicht unwesentliche. Allein daran können Sie schon erkennen, dass das Thema Migration vielschichtig und auch die Anforderungen an Integration unterschiedlich sind. Fakt ist, dass die Gruppe der Geduldeten, Ukrainer und aus humanitären Gründen Aufenthaltsberechtigter wesentlich kleiner ist als die der Fachkräfte mit Migrationshintergrund, die sich bei uns in der Stadt aufhalten. Dass Markzweig bunter und internationaler ist und noch mehr wird, ist deutlich zu erkennen und auch unter dem Aspekt der Ansiedlung von Intel und anliegenden Zulieferern im Umland auch folgerichtig.

Gerade gestern war ich bei den Studierendentagen von Hochschule und Universität. Die Tage sind beendet worden mit einem, wie ich finde, hervorragenden Projekt, nämlich Jobs here. Und da war es das Ziel, dass von Anfang an die große Zahl insbesondere ausländischer Studierender auf die guten Möglichkeiten qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze hingewiesen werden, damit diese nach dem Studium nicht in andere Städte oder Länder abwandern. Start-up und andere Unternehmen, Intel und auch die Stadt waren dort vertreten. Weil nämlich gerade in einer Stadt wie Magdeburg als Wissenschaftsstandort, der wir sind, ausländische Studenten in erheblichem Umfang studieren. Damit erklärt sich dann auch die Konzentration dieser Gruppe in der alten Neustadt und dem Universitätsviertel. Eine Gruppe, die wir als Uni und Stadt unbedingt als Fachkräfte beispielsweise in der Informatik halten müssen. Und ich kann nur sagen, es war eine Freude bei den Studierendentagen auf unterschiedlichsten Veranstaltungsformaten zu sehen, wie beispielsweise im Fest der Kultur in der Festung Markk wie ein Miteinander gelingen kann.

Und aus einer quantitativen Befragung aus dem Projekt Vielfalt gestalten geht hervor, dass Migrantinnen eben nicht die Segregation, sondern den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung suchen, weil sie insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung als unabdingbar sehen. Oft genug gesagt, Sprache ist der Schlüssel zu einer gelingenden Integration und so ist es zu begrüßen, dass es eine Neuauflage der Förderung von Sprachkitas gibt. Denn frühzeitig im Kindesalter mit Integration anzufangen, bringt den Erfolg. Dazu gehören auch die Implementierung von Kita und Schulsozialarbeiterinnen. Wir haben ja heute die Spruchsache Schulsozialarbeiterinnen auf der Tagesordnung. Nicht nur für Kinder, sondern insbesondere auch für die Eltern stehen diese zur Verfügung. Und ausdrücklich nicht nur für ausländische Mitbürgerinnen, sondern auch für unsere Einheimischen. Soziale Unterschiede sind wichtiger als nationale. So ist es bei ethnischen Zugehörigkeiten, Sprachen, religiösen Traditionen, regionalen, lokalen Identitäten, kulturellen Werten und Praktiken, sozialen Lagen und Aufenthaltsstitel und Gründen. Diese entsprechende entscheidende Rolle für Teilhabe, Potenziale und Integrationswege.

Bei Schulen ist es so, weil wir wollen ja auch ein paar konkrete Zahlen bringen, das haben sie gefordert, an elf von 39 Grundschulen liegt tatsächlich der Migrationsanteil und das erinnert nochmal an den Begriff Migration. Was ist es eigentlich? Bei über 25 Prozent im Gesamtdurchschnitt aller Schulen, aller Grundschulen sind wir bei 23 Prozent. Ja, eine Herausforderung, die durch gezielte Maßnahmen wie Sprachkurse und die schon erwähnte Schulsozialarbeit und aber auch einer tiefgreifenden Elternarbeit entgegen gewirkt werden muss. Ich will noch mal ganz kurz auf besondere Projekte in diesem Zusammenhang hinweisen und gerade auch im Bereich der Neustadt, über die ja im nicht öffentlichen Teilhabe gesprochen wird. Wir haben Projekt Neustadt Miteinander, insbesondere für Roma-Angehörige, wir haben das Vorschulprojekt für Kinder, die an der Grundschule am Umfassungsweg eingeschult werden und zuvor keine Kita besucht haben. Das Müttercafé, das AMIF-Projekt Vielfalt gestalten, Integration im Gemeinwesen, wo Drittstaatenangehörige die Zielgruppe sind. Darüber hinaus Stadtteilmanagement, Migrationsberatungsstellen, schon erwähnt Kita und Schulsozialarbeit. Hinweis auch noch mal auf die Ankunftskitas, die Magdeburg spezifisch eingerichtet worden sind, wo in unterschiedlichen Sprachen auch mit Muttersprachlern Unterstützung angeboten wird. Das Projekt Utopolis, Moritz4All und Migrantische Vereine, speziell auch einer neuen Neustadt-Stadthertrifts-Initiativen, Projekte, die Studierende und Fachkräfte beim Ankommen in Magdeburg begleiten, das Freiwilligenengagement, was zum Beispiel in der Freiwilligenagentur herrscht, ehrenamtliche Patenschaften über das Integrationslotsenprojekt, was wir als Stadt umsetzen, die Islamische Gemeinde und den Beirat für Integration und Migration, der Integrationsbeauftragte sitzt dahinten und diese spielen eine vermittelnde Rolle.

Jetzt komme ich zu dem, was im Grunde gesamtpolitisch hier aufgerufen wurde, Asyl. Asyl zu geben ist Pflichtaufgabe der Kommune und der Gesellschaft. Hier würde ich noch mal darauf verweisen, dass Bund und Land zur Kostenerstattung für die Unterbringung und Leistung verpflichtet ist. Sie haben erwähnt, Herr Mertens, dass wir nicht alles zurückbekommen haben. Die Sachen, die wir nicht zurückbekommen haben, im Moment sind noch in der Prüfung und wir gehen davon aus, dass wir sämtliche Kosten dann auch erstattet bekommen. Im Moment wird eine Pauschale in Höhe von 11.200 Euro pro Kopf pro Jahr vom Land erstattet und bei Krankenleistungen wird noch mal bei Fällen mit Einzelkosten über 10.000 Euro eine Einzelfallerstattung vorgenommen. 12 Millionen Euro haben wir beantragt, bereits geflossen sind 7,6 und Sie wissen aus dem Gipfel, das ist ein Erfolg, dass der Bund noch mal Geld dazugeben wird, bei weitere Zahlungen Aussicht gestellt hat. Auch bei den Ausreisepflichten und Asylbewerbern ist die Zahl von 2018 mit damals 1.347 zu 2022 auf 740 gesunken. Auch das zeigt, dass Zuwanderung ein Stück weit gesteuerter vonstatten ging. Für die Aufnahmen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine 2020 sind von den 15 Millionen bereits 12,6 erstattet und auch hier gehen wir davon aus, dass vollständig erstattet wird. Ähnlich ist es bei den Personen, die jetzt einen Rechtskreiswechsel vollzogen haben in das SGB II, da haben wir einen Delta von 4 Millionen und auch da gehen wir von einer 100-prozentigen Übernahme der Kosten der Unterkunft aus, also eine vollständige Erstattung.

Personelle Überforderung steht in der Antragstellung zur aktuellen Debatte. An der Stelle möchte ich auf die insgesamt bestehende Belastungssituation der Verwaltung durch eine hohe Anzahl von freien Stellen verweisen, deren Besetzung aufgrund auch des Arbeitnehmermarktes immer schwieriger wird. Eine Belastung entsteht im Weiteren durch die permanenten Änderungen, Erweiterungen der gesetzlichen Regelungen, die wir umzusetzen haben, durch die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre, wo Verwaltung, das habe ich schon oft genug gesagt, immer wieder und immer wieder aus dem Bestand zusätzliche und schwierige Aufgaben erfüllen musste. Es ist aus unserer Sicht keine Überforderung erkennbar, gleichwohl eine hohe Belastung. Aber die Folie wäre jetzt angezeigt, dass die AWH verstärkt Personal zugeführt bekommen hat. Wir sind derzeit bei 92 Stellen und die Stellenpläne auch im Asylbereich machen deutlich, dass nahezu alle Stellen besetzt sind. Eine Überforderung ist die Situation der Ausländerbehörde durch insbesondere die räumliche Situation, Sie haben es angesprochen, und die nicht hinreichende Digitalisierung. Da sind wir auf einem guten Weg und Sie können heute oder vielleicht Montag, wenn wir es nicht schaffen, einen wichtigen Beitrag zu entlasten bringen, wenn Sie der vorgesehenen Unterbringung zustimmen würden.

Schlussendlich, wir sehen Migrantinnen als Chance für Fachkräftegewinnung. Wenn wir uns auf dem Arbeitsmarkt umschauen und die immer zunehmende nicht mögliche Besetzung von Stellen auch in der Landeshauptstadt Magdeburg selbst sehen, da muss jedem klar sein, dass wir ohne gesteuerte Migration und Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt die fehlenden Fachkräfte nicht mehr gewinnen können. Angesichts der Abgänge der Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren verschärft sich diese Situation. Wenn Sie beispielsweise jetzt zuletzt einen Aufenthalt im Klinikum Magdeburg hatten, dann werden Sie feststellen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl des Personals Migrationshintergrund hat. Und ohne diese Arbeitskräfte würden wir in der Klinik oder anderswo gar nicht auskommen. Denn allein im Bereich der Pflege war auch letztens eine Berichterstattung aus dem Sozialdezernat zu lesen. Wenn künftig das Verhältnis von ambulanter Pflege, stationärer Pflege und den Pflegegeldempfängern sowie der Beschäftigungsumfang der Pflegekräfte gleichbleibend wäre, ist 2030 mit einem Bedarf von 4.211 Pflegekräften in Magdeburg zu rechnen. Das sind gegenüber 21 eine Steigerung um 145 Stellen, wenn nicht noch mehr Pflegeeinrichtungen dazukommen. Und 2045 sind wir schon bei einer Steigerung um 339 auf 4.550 Pflegekräfte. Wo sollen die herkommen? Aus unserer Generation kommen die nicht. Das heißt also, wir sind auf Pflegekräfte, auf Fachkräftezuwanderung angewiesen und die Novellierung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes ist aus meiner Perspektive ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier soll ermöglicht werden, dass ausländische Fachkräfte mit Berufserfahrungen leichter einreisen können, dass das persönliche Potenzial, was die Personen mitbringen, genutzt werden kann. Die Zahl der offenen Stellen 2022 bundesweit mit 1,98 Millionen insbesondere im Gesundheits- und Pflegeberuf, im Kita-Personalbereich, in der IT und in weiteren Produktions- und Dienstleistungsbranchen muss es doch aufhorchen lassen, dass wir das aus eigenen Kräften nicht schultern können. Also Sicherung der Fachkräftebasis als größte ökonomische Aufgabe und auch ein Wirtschaftspotenzial. Neuerungen und Eckpunkte sind im Weiteren, dass die Abschlüsse schneller anerkannt werden sollen und dass es eben auch Entbürokratisierung geben soll. Auch eine kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung ist einfach erforderlich, um unsere Bedarfe zu decken.

Letzter Punkt und das war dann die Folie mit der Übersicht, weil ja gespiegelt wird, dass es Stadtteile gibt, die eben zu Segregation führen oder wo es zu Segregation führt. Segregation vermeiden, ich glaube, das ist die ganzen Jahre auch schon ein Aspekt gewesen, den wir uns verschreiben wollen. Freiwillige Segregation kann ich natürlich nicht steuern, weil gerade die EU-Bürger haben ein Recht auf eine freie Wohnsitznahme und Fakt ist auch, dass wir eine Konzentration von Flüchtlingen insbesondere haben, da wo Unterkünfte für Asyl bestehen. Und ich möchte einen Hinweis geben, wir haben es bis heute geschafft, Unterbringung so hinzubekommen, dass wir weder Sportteile genutzt haben, noch sonst irgendwo eine neue Unterkunft aufgemacht haben. Und ich würde mir wünschen, wenn Bund und Land vernünftig steuern, dass wir das auch in der Zukunft nicht müssen. Und dieses Zelt ist quasi eine Zusatzkapazität auch, weil wir eigentlich dem Land gegenüber mindestens 50 Plätze melden müssen, die wir in der Reserve haben. Und die können wir dadurch eben auch sichern, ohne sie unbedingt nutzen zu müssen. Wir haben tatsächlich in der Altstadt, in der alten Neustadt, da wo die Studierenden sich aufhalten, in der neuen Neustadt, wo die EU-Bürger, weil wir damals einen Fehler gemacht haben sicherlich vermehrt, sich aufhalten im Herrenkrug, wegen der Landesaufnahmeeinrichtung und in der Leipziger Straße einen erhöhten Anteil von Zugewanderten, insbesondere ehemaligen Flüchtlingen, weil es sich bei der Leipziger Straße auch um das Umfeld der ehemaligen Unterkünfte handelt. Und logischerweise, wenn Kinder dort eingeschult worden sind, bleiben die Eltern da und versuchen dort auch Wohnraum zu bekommen. Und Wohnraum wird immer da auch angenommen, wo ich natürlich Wohnungen mit entsprechender angemessener Unterkunftskosten habe. Und das trifft ja nicht nur für die Asylbewerber zu, sondern eben auch für die Menschen, die bei uns in der Stadt nicht so viel Einkommen haben. Dennoch vollkommen richtig ist, dass wir gegensteuern müssen. Und ich würde als gutes Beispiel an der Stelle Olvenstedt nennen, wo wir auch andere Problemlagen hatten und wo mit der Unterstützung der Wohnungsunternehmen dort ein vernünftiges Umfeld geschaffen wurde. Das wird die Herausforderung sein, mit den Wohnungsunternehmen dafür zu sorgen, dass ich weiterhin auch eine vernünftige Durchmischung im preislichen Bereich habe, dass sich alle Personen und Zielgruppen in jedem Stadtteil auch wohlfühlen können und dort Wohnungen finden.

Fazit. Wir brauchen Migration. Wir wollen und müssen integrieren. Dafür brauchen wir die notwendige Zeit und geeignete Grundlagen. Wir müssen also auch erstmal in die Lage versetzt werden, die zu integrieren, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind. Geld allein vom Bund reicht nicht, sondern wir brauchen Planungssicherheit und Steuerung durch den Bund, durch gesetzliche Grundlagen und natürlich auch des Landes. Und letzter Satz. Kulturelle Vielfalt ist nicht zuletzt ein Wirtschaftsfaktor. Dankeschön, dass Sie mir so lange gefolgt sind.

Liebe Oberbürgermeisterin, liebe Bürgermeisterin, liebe Stadträtinnen und liebe Stadträte, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Gäste und vor allem liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal welcher Herkunft und welchen Geschlechts. Herzlich willkommen, a warm welcome to all of you.

Wenn anderswo Menschen unter Krieg und Armut leiden, ist es unsere Pflicht hinzuschauen. Es darf uns nicht egal sein, wie es anderen geht, auch wenn es etwas kostet. Grundlegende Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung oder Wohnraum kosten nun einmal etwas. Und es erstaunt mich, dass dies von einigen hier im Raum infrage gestellt wird. Es gehört schlichtweg zu unserer Menschlichkeit und unserer Würde.

Wir profitieren von Einwanderung. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre die Magdeburger Stadtbevölkerung 2021 auf 203.000 Menschen gesunken und würde rechnerisch spätestens Ende 2023 die 200.000 unterschreiten. Magdeburg braucht Zuwanderung und es tut ihr gut. Wir brauchen den Pfleger, die Köchin, den Wissenschaftler und die liebevolle Mutter und Hausfrau aus Polen, aus Afghanistan, aus Syrien oder aus der Ukraine, um hier beispielhaft zu bleiben.

Magdeburg muss es gelingen, im Wettstreit mit anderen europäischen und deutschen Städten ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für alle Menschen zu werden. Damit wir das schaffen, ist natürlich eine Menge zu tun, das möchte ich an dieser Stelle gar nicht leugnen. Wir werden heute später noch über die Ausländerbehörde sprechen, die in dieser Hinsicht natürlich eine Schlüsselrolle einnimmt. Zu viel sei schon einmal gesagt. Wir wollen eine, die Menschen willkommen heißt und ihnen das Ankommen hier erleichtert. Wir brauchen schnelle und schlanke Verfahren und langfristige personelle Kapazitäten. All dies ist bekannt und daran arbeiten wir.

Doch damit das gelingt, müssen wir als politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auch unseren Beitrag leisten. Wir müssen deutlich machen, dass die Menschen bei uns willkommen sind und dafür die nötigen Weichen stellen. Magdeburg hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es mit den Herausforderungen umgehen kann. Auch Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements vieler Vereine, vieler Gruppen und Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich auf vielfache Weise für eine weltoffene Stadt einsetzen. Dafür möchte ich euch und ihnen heute auch herzlich danken.

Ich wünsche mir, dass wir als Magdeburgerinnen und Magdeburger weiterhin für ein solidarisches Miteinander einstehen, in dem jede und jeder ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft ist. Und dass dieses Engagement lauter gehört und gesehen wird, als die Reden um Parolen der AfD, die verpuffen und am Ende nicht mehr als eine kleine Fußnote in der Geschichte der Stadt sein werden.

So kommt mir das Mikrofon ein wenig entgegen. Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträte. Als ich vorgestern von der aktuellen Debatte der AfD und ihrem Inhalt erfahren durfte, dachte ich sofort, Kommunalwahlkampf. Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist das einzige Thema, was mir immer wieder begegnet.

Uns allen sind aber die erheblichen Belastungen durch die ungebremste Zuwanderung und die parallel durch die Ukraine-Russland-Krieg wohl bekannt. Und in Magdeburg ist das nicht anders als im gesamten Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rat der EU-Innenminister erzielte vor wenigen Tagen eine Einigung zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, GEAS genannt. Zentrale Punkte der Einigung sind die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für irregulär ankommende Migranten. Das Grenzverfahren soll in der Regel binnen zwölf Wochen beendet sein. Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten. Hier muss Bewegung rein. Das sehen wir ein. Und die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Weitere Aspekte der Einigung sehen wir auch kritisch. Wenn etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen möglichen Anknüpfungsversuchen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich spürbar sinkt. Hier sind vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Magdeburg braucht Zuwanderung, aber vor allem Zuwanderung von Fachkräften und nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt steht diesbezüglich vor einem enormen finanziellen, logistischen und personellen Herausforderungen. Dazu benötigen wir klar mehr Mittel und auch Unterstützung von Land und Bund. Unterkünfte, Kita, Spracherwerb, Integration. Frau Oberbürgermeisterin hat es schon gesagt, Spracherwerb ist dabei der Schlüssel zur Integration. Wir dürfen einfach nicht mehr hinnehmen, dass Menschen seit Jahren in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen. Es kann nicht sein, dass Kinder hier geboren werden und bei der Schuleingangsuntersuchung im sechsten Lebensjahr kein Wort Deutsch sprechen. Integration ist doch keine Einbahnstraße. Nach dem Prinzip fordern und fördern muss es endlich möglich sein, hier steuernd einzugreifen. Verpflichtender Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr. Bildung von Vorschulunterricht für die ständig steigende Zahl der Kinder mit Förderbedarf. Das betrifft nicht nur Zuwanderer. Wir haben auch in Deutschland ständig steigenden Förderbedarf einheimischer Kinder. Lehrer müssen endlich wieder auch an sogenannten Brennpunktschulen vorwiegend Inhalte vermitteln dürfen.

Karsten Linnemann hat es in Berlin deutlich klar formuliert. Entscheidend für den Erfolg dieses Veränderungsprozesses ist die Offenheit für neue Ideen und die Bereitschaft zur Debatte und zwar ohne Denkverbote. Um das zu schaffen, braucht es Mut. Sehr verehrte Damen und Herren, diejenigen, die zu uns kommen und wirklich unseren Schutz brauchen, denen muss geholfen werden. Hier zitiere ich unsere Europa-Kandidatin Alexandra Mehnert. Dies gebietet unsere christliche Verantwortung. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Sozialsysteme nicht weiter durch eine ungeregelte Migration überlasten. Wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dies übrigens hat heute Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ebenso erklärt.

Am Montag dieser Woche wurde nun der Intel-Ansiedlungsvertrag in Berlin unterzeichnet. Es werden in der Folge viele hochqualifizierte Menschen aus aller Welt nach Magdeburg ziehen und hier arbeiten. Unsere Stadt wird größer, sie wird vor allem jünger und sie wird internationaler. Präsentieren wir uns weltoffen und zukunftsgewandt? Dazu war diese Debatte jedoch überflüssig. Vielen Dank.

Ja, meine Damen und Herren, ich begrüße alle Zuhörenden und die Stadtverwaltung, ganz besonders die Oberbürgermeisterin, ich begrüße auch die Stadträte. Ich möchte mich zuerst bedanken für die sehr differenzierte Darstellung der Oberbürgermeisterin zum Thema Migration. Es war ein sehr breites Feld, was hier dargestellt wurde, zum Teil auch von den anderen Rednern, das möchte ich nicht alles wiederholen.

Ich möchte mal den Titel dieser Veranstaltung in Erinnerung bringen, da steht drinnen Migrationskrise. Bei diesem Wort wird gerne verwechselt, was Ursache und was Wirkung ist. Nicht die Migration an sich ist die Krise, da müssen wir die Verwaltung dabei unterstützen, die Migration zu meistern und vor allen Dingen eine gelungene Integration zu münzen, sondern die Krisen dieser Welt lösen die Migration aus. Und dafür ist eine aktuelle Debatte gänzlich ungeeignet, die Migrationskrisenursachen hier zu debattieren. Ich kann jetzt sagen, lieber Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg. Das wird er nicht machen. Das war das Einzige, was ich hier dazu beitragen kann.

Es ist so wie es ist, die Menschen kommen hier nicht freiwillig her, die kommen aus guten Gründen und weil sie verfolgt sind, weil sie in ihrem Leben bedroht sind, darauf müssen wir reagieren und das sind auch nicht immer Fachkräfte, auch darauf müssen wir als Kommune reagieren. Wir müssen Fachkräfte daraus machen und uns nicht dagegen wehren, diese Migration zuzulassen, denn wir brauchen Fachkräfte. Natürlich kommen hier nicht nur Fachkräfte, Menschen an, die gut qualifiziert sind, aber es kommen Menschen an, die unseren Schutz brauchen. Auch darauf müssen wir reagieren und das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Ich werbe dafür, dass wir unseren menschlichen Verstand nicht verlieren bei dieser Debatte, dass wir nicht alles unter einen Deckel legen und die Menschen alle gleich behandeln. Es kommen Menschen, die hier Schutz brauchen. Es kommen auch Menschen, die aus unserer Sicht, nach unseren Gesetzen vielleicht keinen Schutz brauchen. Die sind aber auch nun mal da, auch mit denen muss man umgehen und die muss man auch menschlich behandeln. Ich werbe dafür, diese Menschen nicht zu kriminalisieren in Redebeiträgen. Sie haben ein Recht hier zu sein, wenn sie sich gemeldet haben und registriert haben und wenn sie das Land verlassen müssen, haben sie eine Duldung, aber sie haben ein Recht hier zu sein. Sie sind registriert, sie sind ordentlich anwesend und sie müssen nicht kriminalisiert werden und man muss auch nicht entmenschlichend argumentieren.

Wir brauchen diese Menschen, wir müssen die ordentlich behandeln und die kommen nicht, weil es so toll ist in Deutschland, sondern weil es in ihrem Herkunftsland Probleme gibt. Das darf bei dieser ganzen Debatte nie vergessen werden und wir möchten als SPD-Fraktion der Verwaltung stets und ständig unterstützend unter die Arme greifen bei der Integration aller Menschen, die Integrationsleistungen brauchen. Dankeschön.

Ich mache es von hier. Wir möchten uns bei der Oberbürgermeisterin bedanken. Alles ist aus unserer Sicht gesagt und die Debatte wird hier geführt, als wären wir im Bundestag oder in der Europäischen Union.

So gut 90 Prozent der Aussagen treffen hier nicht zu. Deswegen muss man die Frage stellen an den Forschern, ob so eine öffentliche Debatte überhaupt zulässig ist, weil keinerlei Berührungen zur Kommune für uns erkennbar waren.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst erst einmal ein paar Worte in Richtung AfD. Diese Debatte hier und heute ist für mich eine Scheindebatte, die einzig und allein aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert wurde. Sie haben es doch in Ihrem Antrag selbst formuliert, auf Steuerung der weltweiten Migration haben wir keinen Einfluss. Doch dabei wollten Sie es natürlich nicht bewenden lassen. Sie wollen lieber Ihren Auftritt hier im Stadtrat haben und das Thema nutzen, um auf dem Rücken von Einwanderern und Kriegsflüchtigen Stimmung zu machen. Sie haben Ihre Chance gesehen, wieder einmal Ihre fremdenfeindlichen Parolen hier im Stadtrat öffentlichkeitswirksam anzubieten und im Stil des besorgten Bürgers Stoff für Ihre Propaganda zu produzieren. An einer Lösung scheinen Sie nicht interessiert zu sein. Denn dann würde sich ja eines Ihrer Kernthemen in Luft auflösen. Wie wäre es denn mit der von Ihnen eingeforderten politischen Sacharbeit und konstruktiven Lösungsvorschlägen? Sie selbst fordern in Ihrem Antrag zur Debatte Lösungen ein. Also lassen Sie uns über Lösungen reden.

Es gibt für uns in der Diskussion ein paar Selbstverständlichkeiten, die ich hier noch einmal ganz klar hervorheben möchte. Für uns als Fraktion und für die meisten Mitglieder des Stadtrates ist es selbstverständlich, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen. Denn auch wenn Sie, die AfD, gern die Augen vor der Realität verschließen, so ist doch klar, dass wir Fachkräfte an allen Ecken und Enden brauchen. Für uns ist deshalb ebenso verständlich, dass wir reguläre Migration nach klaren Kriterien ermöglichen möchten. Für uns ist aber auch selbstverständlich, dass wir unseren humanitären Pflichten nachkommen. Das heißt, dass wir Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Terror oder politischer Verfolgung flüchten. So kamen und kommen insbesondere Menschen aus der Ukraine zu uns nach Deutschland, aber auch in angrenzende Staaten. Warum flüchten die Menschen? Weil dort in der Ukraine ein fürchterlicher Krieg tobt. Die Menschen flüchten vor Bomben, vor Leid, vor Zerstörung, vor einer ungewissen Zukunft in kaum noch existierenden Ortschaften. Es herrschen unvorstellbare Zustände mitten in Europa und es trifft die Menschen, es trifft die Familien und Kinder, die unverschuldet in diesen Krieg geraten und zur Zielscheibe geboren sind.

Gleichzeitig aber ist es selbstverständlich für uns, dass wir irreguläre Migration begrenzen müssen. Und auch das gehört natürlich dazu. Für uns sind Humanität und Ordnung zwei Seiten derselben Medaille. Denn eins ist klar, wenn wir als Kommune mit der Aufnahme von Menschen überfordert sind, überdehnt das auch die Bereitschaft zur Solidarität mit denen, die sie dringend brauchen. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Hier vor Ort spüren wir die direkten Auswirkungen der Migration und tragen die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration. Auch die Landeshauptstadt hat bereits eine unglaubliche Leistung erbracht, um Menschen unterzubringen und zu versorgen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen, die sich in der Stadtverwaltung, aber auch in ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen auf diesem Gebiet engagieren.

Um die Probleme der Einwanderung zu lösen, bedarf es allerdings einer umfassenden Strategie, die auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Der jüngst ausgehandelte Asylkompromiss auf EU-Ebene ist dahingehend aus unserer Sicht ein wichtiger Durchbruch. Es bedarf darüber hinaus eines strukturierten Einwanderungssystems, um die Zahlen zu regulieren und sicherzustellen, dass weniger Menschen zu uns nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt hier im Land haben. Außerdem müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und auch die Rückführung derer, die rechtsstaatlich geprüft kein Bleiberecht haben, müssen schneller und konsequenter verfolgt werden.

Wir werden aber ganz speziell hier in Magdeburg in Zukunft auch darauf angewiesen sein, dass Menschen aus anderen Ländern gern hierherziehen und bei uns arbeiten. Stichwort Intel-Ansiedlung. Wir müssen uns dem globalen Wettbewerb um Talente stellen. Als Stadtratsfraktion FDP-Tierschutzpartei unterstützen wir die Pläne für einen Umzug der Ausländerbehörde. Denn aktuell ist die Ausländerbehörde im breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis. Gerade im Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist ein Umzug in ein größeres Gebäude dringend geboten. Das ist im Sinne der Besucher, aber auch der Mitarbeiter wichtig. Das vorangestellte Konzept der Stadtverwaltung, was noch übersprochen werden wird und das zur Abstimmung kommt, begrüßen wir daher ausdrücklich. Der Standort bringt die Voraussetzungen für eine moderne, freundliche Ausländerbehörde und für eine bessere Willkommenskultur in Magdeburg. Und die benötigen wir dringend.

Natürlich nehmen wir auch die Kritik der Menschen aus der Neuen Neustadt sehr ernst. Aus unserer Sicht jedoch werden in der Debatte zwei Themen vermischt. Das eine ist der Standort der Ausländerbehörde, das andere ist die Situation rund um die Wohnblöcke im Bereich der Heidelsleber Straße. Auch dort dringen wir als FDP-Tierschutzpartei darauf, dass die Probleme weiter angepackt und Lösungen vorangetrieben werden. Mit dem Stadtteilmanagement der Gemeinwesen-Arbeitsgruppe, dem Bürgerverein Wir für Neustadt und seit Mai auch einem Streetworker in der Neuen Neustadt gibt es verschiedene positive Ansätze und Initiativen, sowohl von der Stadt als auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Hier muss es einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Akteuren und allen Dezernaten der Stadt geben, sei es Ordnungs-, Sozial- oder Baudezernat. Auch die Wohnungswirtschaft muss einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch über eine Stadtwache nachgedacht werden. Denktabus sollte es nicht geben. Doch auch das alles geht nur gemeinsam und nicht durch Spaltung, wie von der AfD propagiert.

Wie ein Stadtteil mit gebündelten Kräften positiv entwickelt werden kann, das hat die Oberbürgermeisterin auch schon gesagt, hat sich in der Vergangenheit in Neu-Ölfenstedt gezeigt. Und einen solchen Wandel wollen wir auch für die Neue Neustadt. Gehen wir also nicht der AfD auf den Leim, die dieses Thema für ihre Zwecke ausschlachten möchte, sondern nehmen wir die Herausforderungen an, helfen wir denen, die unsere Unterstützung benötigen, machen wir weiter Druck, damit Ordnung in das Einwanderungssystem kommt, setzen wir weiter und mehr denn je auf Weltoffenheit und eine ausgeprägte Willkommenskultur in Magdeburg.

Ich danke Ihnen.

Was soll ich jetzt eigentlich darauf sagen? Eigentlich wollten wir heute nichts sagen, aber ich habe ja so viele Sachen gehört, wo es mich eigentlich schon graut vor. Ich begrüße natürlich erstmal die Stadträte, die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, Stadträte, Stadträtinnen, muss ich sagen, und die Zuschauer, und die Zuschauer natürlich im Internet, die jetzt aufpassen.

Heute wollten wir natürlich auch noch viel mehr gucken, was passiert in der Neuen Neustadt, was passiert mit der Ausländerbehörde. Gott sei Dank haben meine Vorredner dazu, was sie sagen, dann darf ich das auch. Den werde ich ja nicht gleich wieder kritisieren, das ist nicht das Thema. Ich muss ganz einfach sagen, ja, wir führen hier eine Debatte, die an alles vorbeigeht, an uns Stadträte, weil verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Wer sitzt in der Bundesregierung? Die SPD, FDP und die Grünen. Das sind die Parteien, die das seit zwei Jahren veranstalten, dass das so ist, wie es zurzeit ist. Vielleicht der Landtag auch noch ein bisschen, aber wir haben es ja gehört von der Oberbürgermeisterin, bis jetzt haben wir alle Zahlungen wiederbekommen. Es sind noch wenige Zahlungen, stehen noch aus. Wenn wir das bekommen, kommen wir ja gut dort raus.

Und ich möchte mich auch ausführlich nochmal darüber bedanken bei der Oberbürgermeisterin, für die Ausführung, für die klaren Worte, die ehrlichen Worte und Zahlen, die wir auch heute mal wieder gehört haben, wie es wirklich in Magdeburg damit steht. Zufrieden sind da bestimmt viele Bürger und Bürgerinnen nicht mit. Das muss man so sagen, weil das irgendwo doch sehr, sehr kritisch gesehen wird.

Jetzt wollen wir nochmal was sagen zur Ausländerbehörde. Die meisten Stadträte haben es ja hier abgelehnt, die wollen ja keine öffentliche Diskussion darüber, weil sie vielleicht Angst davor haben vor den Wahrheiten. Die Wahrheit ist, vor sieben Jahren hat es hier mal von der Stadtverwaltung doch einen Antrag, das Bürgerservice rauszunehmen aus der Ausländerbehörde, das haben wir umgelegt, woanders hingelegt und dann wurde uns doch versprochen von den Damen im Beiordneten der SPD, dann wird alles gut in der Ausländerbehörde, das schaffen wir dann, das kriegen wir in den Griff, dafür haben wir neues Personal besorgt, da haben wir aufgestockt und was nicht alles.

Und heute wird uns erzählt, wir müssen umziehen, für Millionen wird uns das kosten hier in der Stadt. Millionen wird uns das kosten, dort umzuziehen und da nochmal neu zu ordnen. Ich hätte mir doch gewünscht in den letzten Jahren von den Damen an den Beigeordneten, er hätte seine Aufgabe pflichtbewusst erfüllt, hätte eine Umstrukturierung gemacht in der Ausländerbehörde, wie habe ich so schön gelernt in der Hildebrand, ein Raumkonzept, dann ist alles gut, dann sind Räume noch mehr frei, dann brauchen wir keinen Anbau, das hätte ich mir gewünscht bei der Ausländerbehörde, dass wir das hinkriegen und ja, wir werden oder ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen gegen einen Umzug, ich bin dafür, diese Behörde kann dort bleiben, wo sie ist, sie ist dort richtig im Mittelpunkt und warum wollen wir die Ausländerbehörde verstecken?

Und ja, ich war heute schon wieder dort und ja, ich habe mir schon wieder die Schlange angeguckt, die war heute noch länger als zwei Wochen, wo wir uns mit den neuen Beigeordneten alles angeguckt haben, wie es ist in der Ausländerbehörde zurzeit, ja, aber ich glaube, da kann man auch Änderungen machen.

Und wie gesagt, wir haben immer versprochen und das war auch das Thema bei der Bürgerversammlung für die neue Neustadt, was wir am Uni-Objekt gemacht haben, das wurde kritisiert von der GWA, warum machen wir das nicht? In der Kirche, neue Neustadt, warum treffen wir uns da nicht? Die GWA-Sprecherin hat es klipp und klar ausgesprochen, warum nicht? Man hat es einfach woanders gemacht, weil man sich vielleicht gefürchtet hat.

Und ja, die Bürger hatten recht den Tag, wir haben vor Jahren versprochen in neue Neustadt, wir kümmern uns um den Dreck, den Müll und das Theater und die Ordnung und Sicherheit. Was hat der damalige Beigeordnete gemacht? Nichts, er hat uns immer versprochen und ich wurde immer, jedes Mal im Verwaltungsausschuss, wenn ich es angesprochen habe, kritisiert dafür. Herr Zander, was haben Sie denn? Es ist doch alles in Ordnung. Nichts ist in Ordnung. Vielen Dank.

Ja, aber in ganz kurzem schnellen. Die Frage, die im Finanzausschuss noch nicht so ganz zu Ende beantwortet werden konnte, war die Frage nach dem Thema, wenn man an der Stelle in die Karte der stadtklimatischen Baubeschränkungsbereiche guckt, sind da Markierungen drin.

Also man kann das so lesen, dass das eigentlich ein Gebiet ist, wo es nicht so leicht ist, Kaltluftschneise und so das Thema zu bauen. Da noch mal eine klare Aussage, bevor wir jetzt natürlich beschließen, wir bauen da, wäre das cool, dass das abgeklärt ist.

Ich gehe davon aus, aber einfach eine klare Aussage, ist das ein Problem oder ist das kein Problem? Ja, wir bauen.

Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Problem, all die weil es einen Rechtsbebauungsplan gibt, den gab es schon vor der Festlegung der ökologischen Baubeschränkungsbereiche. Dieser rechtskräftige Bebauungsplan sieht auch für den Bereich des Anbaus, nicht genau in dieser Kubatur, aber vom Grundsatz her, die Möglichkeit vor, sechs Geschosse dort zu bauen.

Dieser rechtskräftige Bebauungsplan hätte eigentlich von der Verwaltung berücksichtigt werden müssen bei der Aufstellung des Klimaschutzbereiches. So hat mir das die amtierende Leiterin der Stabsstelle Klima dargelegt, Frau Grunert ist das. Demzufolge ist der Beschluss, den der Stadtrat hier getroffen hat, ein richtiger, und wir als Verwaltung konnten Ihnen diesen Beschluss ohne weitere Sorgen vorlegen.

Darüber hinaus ist es auch unter Abwägung aller Vorschläge, aller Varianten, die wir für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes haben, der pragmatischste, der auch mit dem wenigsten Aufwand in jeglicher Hinsicht verbunden ist.

Aber das war jetzt die Antwort auf, sage ich mal, die bürokratische, die rechtliche Frage. Was ist jetzt mit der ökologischen, mit der klimatischen Frage?

Das ist für mich jetzt immer noch nicht geklärt, ob das, wenn wir jetzt da keinen Bauungsplan gehabt hätten in der Vergangenheit, sondern einfach nach unserem Richtwert, was wir haben, also nach unserem Vorgehen, wie wir auch andere Bauherren sozusagen da belangen oder einschränken, wie ist denn, wenn man das einfach jetzt zurate ziehen würde, die Einschätzung, die ökologisch-klimatische Einschätzung?

Ich muss nochmal rechtlich und bürokratisch einsteigen. Wenn wir einen verbindlichen Bauleitplan haben, der rechtskräftig ist, und ich nehme das Baurecht, aus welchen Gründen auch immer, wieder weg, dann habe ich einen enteignungsgleichen Eingriff.

Um das zu vermeiden, wird grundsätzlich immer das, was vorher schon mit Baurecht belegt ist, von diesen Baubeschränkungsbereichen so betrachtet, als wenn die Gebäude schon stehen würden.

Das haben wir an vielen anderen Stellen auch gemacht. Ansonsten hätte zum Beispiel in diesem Bereich ein Esbitas nicht errichtet werden können, die Getik hätte da nicht bauen können und viele weitere mehr.

Grüne Future? Grundsätzlich ja, klar. Was mich ein bisschen stört, ist die Bemerkung, die im Umweltausschuss fiel, dass die Denkmalpflege, die ja hier mitgestimmt hat und sogar gelobt wurde, dass sie dem Neubau im Ensemble der Stadtteile zugestimmt hat, aber dass die Denkmalpflege es nicht möchte, dass dieser Neubau mit der ganz geraden Dachfläche, Flachdachfläche eine Begrünung bekommt.

Herr Reum hat zugesagt im Ausschuss KGM, dass das noch mal weiter, kann ich glaube ich trotzdem sagen, dass das noch weiter vorgehalten wird. Das finde ich sehr gut und das sollte auch ein Ziel sein, dass man einfach vom Turm runter gucken kann und feststellen kann, an diesem Neubau ist eine Dachbegrünung durchgesetzt worden.

Das Zweite, was ich an dieser Stelle sagen möchte, wir müssen uns dann wirklich in den nächsten anderthalb Jahren Gedanken machen, wie dieser Betrieb, wie dieses Basisbau wieder bewirtschaftet wird, von wem, von MKT, von MVGM oder von Privat oder vom und so weiter. Das ist ein Thema, was bisher noch nicht geklärt ist und da möchte ich einfach die Aufmerksamkeit drauf richten. Ich stimme aber trotzdem zu. Danke.

In Anbetracht der Hitze und auch des fortgeschrittenen Zeitraums möchte ich vielleicht nur so viel sagen: Ich bedanke mich noch mal herzlich für die Wahl und für das Ergebnis.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Magdeburger Stadtrat zum Wohle unserer Magdeburger Bürgerinnen und Bürger. Schönen Dank.

Ja, vielen Dank. Ich möchte nur kurz sozusagen eine kleine Gegenrede aus derselben Fraktion. Wir sind uns nicht komplett einig, was den Albin-Müller-Turm, diesen Erweiterungsbau angeht. Ein Teil der Fraktion wird auch dagegen stimmen, weil sich einfach in der Debatte nicht klar herausgestellt hat, welchen Nutzen wir daraus ziehen werden.

Es wird auf dem Areal sehr viel gebaut. Auch in den Debatten ist mir persönlich nicht klar geworden, wozu die Notwendigkeit für diesen Bau besteht. Natürlich gibt es hierfür einen großen Förderanteil, aber trotzdem müssen wir auch selbst einen nicht unerheblichen Teil, ich glaube, aktuell steht da eine halbe Million, selbst bezahlen. Und sozusagen die Kosten versus die Nutzen, die wir davon haben, das ist aus unserer Sicht nicht wirklich ersichtlich.

Und als kulturpolitische Sprecherin muss ich sagen, sozusagen diesen kulturellen Mehrwert sehe ich in dem Moment eigentlich auch nicht. Also wir können sowieso das ganze Ensemble, wie es ursprünglich war, nicht aufbauen und nur diesen Erweiterungsbau, der eigentlich auch so von den Räumlichkeiten beschränkt ist, dass gar nicht so viel möglich ist. Auch die gastronomische Nutzung wird schwer möglich sein, haben wir damals erfahren.

Deswegen stimmt eben ein Teil der Fraktion dagegen. Einzig bleiben letztendlich die Toilettenanlagen, die im Zuge des Baus eben mit bedacht werden. Aber ich bin der Meinung, das hätte man auch anders lösen können an der Stelle. Danke.

Wir stehen dem Neubau dieses Anbaus, Basisbaus sehr wohlwollend gegenüber. Es lässt den Turm endlich wieder vernünftig einer ordentlichen Nutzung zuführen.

Und was uns natürlich besonders freut, ist, dass auch die Fassaden ja eine historisierte Fassade dann bekommen. Das hätte natürlich auch ganz anders kommen können.

Es wird sich sicherlich dann in den Neubau oder den Umbau der Stadthalle gut einfügen. Und ja, wir werden dafür stimmen.

Wir sind für den Antrag und werden das auch befürworten. Wir hätten uns natürlich auch vorstellen können, dass man das alte Turmcafé wieder in Gange bringen hätte können. Weil da warten natürlich auch viele Magdeburger und das ist leider nicht möglich, aus feuertechnischen Gründen, das wissen wir leider alle.

Aber nun ja, jetzt haben wir halt eine Lösung und wir werden natürlich wohlwollend dazu stimmen. Dankeschön.

Wir werden dieser Drucksache zustimmen, weil wir, und ich fange mal so an, wir kennen diese ganze Diskussion damals mit dem Turm der Sanierung, was das für Probleme aufgetreten sind und wie hier im Stadtrat auch gestritten wurde und wie wir uns da immer mehr dann auch angenähert haben, weil wir gesagt haben, das Ganze entwickelt sich dann doch zu einer guten Lösung letztendlich. Wann wurde im Stadtrat die Idee geboren, dort auch einen Kaffee zu integrieren? Aber das ist ja dann gescheitert, weil das nicht aus fördertechnischen Gründen ein guter Gang, sondern weil es ganz einfach skalisch nicht geht und wirtschaftlich nicht geht, das funktioniert nicht das Ganze mit dem Kaffee da oben und das haben dann auch etliche Betreiber eben doch abgelehnt. Es wurde x-mal abgelehnt, dort in der Aussteigerung fand sich niemand.

Jetzt diese Lösung, auch hier wurde ja gerungen und ich sage mal, ich finde inzwischen das ganze Ensemble mit Hyperschale, mit Stadthalle, mit dem Areal dort und jetzt mit dem Turm. Also wir hatten früher mal die Theaterausstellung in Magdeburg, das war 1927 und wer sich die Bilder mal anschaut, das war natürlich ein gewaltiges Areal. Das war eine gewaltige städtebauliche Dimension. Wir nähern uns dem etwas an, was wir hier jetzt bringen und das wird für Magdeburg ein Kleinod in der Sache. Also ich denke mal, die Magdeburger werden das auch, wenn das 26, 27 vielleicht an der Nutzung alles zugeführt wird, wird das denn schon doch ausstrahlen, weil es doch für Veranstaltungen viel bringt.

Diese jetzt hier kleine Lösung, die es hier noch ist, ist eine gelungene Lösung unseres Erachtens, weil sie auch mit den Verklinkerungen sowas, das aufnimmt, was sich bei der Stadthalle auch wieder widerspiegelt. Also ich bitte wirklich darum, stimmen Sie dieser kleinen Lösung jetzt zu, die größere, die kommt ja noch und da werden wir uns über ganz andere Dimensionen unterhalten und über eine ganz andere Summe unterhalten, weil auch da müssen wir jetzt der Realität ins Auge schauen, wie sich so etwas denn auch entwickelt, wenn man denn, genauso wie es bei dem Turm war in der Vergangenheit, wenn man denn mal tiefer gräbt und die alten Bausubstanzen öffnet.

Ich müsste an der Stelle, ich muss das mal sagen, auch für die hervorragende Arbeit im KGM-Betrieb nochmal danken, weil die machen wirklich, die leiten Großbauvorhaben jetzt in der Stadt Magdeburg, die für uns in der Stadt Magdeburg doch auch eine Ausstrahlung nach außen haben.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich finde es persönlich gut, weil ich glaube, dass das Areal und den Aussichtstorben dadurch deutlich aufgewertet wird. Ich halte das für eine gute Lösung und deshalb, wie gesagt, unsere Zustimmung.

Kleine Kritik muss ich aber doch anbringen, weil KGM wurde hier eben so gelobt. Ich war zufällig in der Kulturausschusssitzung dabei, als das Projekt vorgestellt wurde. Was da ein bisschen negativ aufgestoßen ist, dass offensichtlich zwischen KGM und dem vorgesehenen Betreiber MVGM da wenig, ich sage mal gar keine Absprachen im Vorfeld passiert sind, das ist nicht so glückliche Laufend. Das muss oder sollte in Zukunft anders werden. Danke.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, vielen Dank für die Vorlage des Gardaer Dr. Wiebel. Ich war zwar in dieser besagten Sitzung – ich glaube, das war im Dezember letzten Jahres – nicht persönlich anwesend, aber es gibt ja Protokolle, und das passt jetzt, als wären Sie gestern dabei gewesen.

Direkt zu den Aussagen zum Betriebsleiter Herr Rheum ist er leider gerade rausgegangen. Wir haben gestern im Kulturausschuss getagt, da war auch der Betriebsleiter Herr Rheum vom KGM anwesend, gerade über die Frage, wie die kulturelle Nutzung noch optimiert werden kann. Herr Steinraths, wir haben gerade aktuell einige Sanierungen von Kulturbauten angesprochen. Natürlich denken wir zunächst einmal an die Hyperschale und die Stadtteile, weil es auch die teuersten, vielleicht auch nicht die schönsten sind. Aber wir haben auch andere, das Kutscherhaus, der Saal im Pechau war es wohl, den nächsten Orchester, die Probensale.

Wir sind ein bisschen neidisch gewesen, insbesondere ich zumindest, im Kulturausschuss, dass es in anderen Ausschüssen, im Bildungsausschuss, so einen festen Tagesordnungspunkt gibt, seit vielen Jahren, Sachstandsbericht zur Sanierung von Schulen. Wir haben gestern darüber – Herr Rheum wird das bestätigen – im Kulturausschuss diskutiert, ob es nicht auch Sinn macht, hier regelmäßig darüber zu sprechen, weil wir oft den Eindruck hatten – das klang hier mindestens zweimal eben an, an diesem Beispiel, sonst hätte ich das nicht gesagt –, all die Müller-Thorn-Basisbau – Frau Mayer-Buch hat das auch deutlich gemacht, wenn ich das hoffentlich richtig verstanden habe –, dass es da noch Leerstellen gibt, was die kulturelle Nutzung dieses Baus anbelangt.

Wo wir uns gerade jetzt, Herr Rheum, schon auf den Weg machen – ich habe dazu gestimmt, und das auch heute –, dass wir das tun wollen. Da bin ich sehr an der Seite von Herrn Stern. Aber das macht noch einmal die Notwendigkeit deutlich, wenn eben nicht alle das so sehen können. Das klang auch ein bisschen bei Herrn Kanel an. Offenbar ist die grüne Future-Fraktion sowieso ein bisschen, gerade bei dem Punkt, wenn ich das richtig wahrgenommen habe, nicht ganz einer Meinung, was überhaupt nicht schlimm ist. Wir sind ja alle gern divers unterwegs.

Aber ich möchte daran erinnern, liebe Frau Mayer-Buch, dass es Ihr früheres Fraktionsmitglied und Ehrenstadtrat Westphal war. Der war nämlich damals noch dabei, Herr Stern. Wenn Sie von wir sprechen – ich war eben so ein bisschen –, wir kennen die Diskussion über den Alpen-Müller-Thorn. Wer ist eigentlich wir? Wer kennt die noch? Wenn ich hier schaue, sind es nicht mehr die Mehrheit, weil das natürlich viele Jahre her ist. Da war ich teilweise gar nicht mit dabei. Das hat der Stadtrat schon 2004 beschlossen.

Denn die erfolgreiche Sanierung des Turms mit vielen Problemen – Sie haben es angesprochen – und Pleiten der Gerüstfirma damals unter anderem, und die Fertigstellung der Sternbrücke fanden am 1. Mai 2005 statt. Da war ich tatsächlich. Da war ich als Ensemble. Das war ein super Tag, daran kann ich mich auch gerne erinnern. Damals war auch noch einer der Wegbreiter mit Ehrenstadtrat Westphal, der GRÜNEN, der auch einmal davon sprach, dass natürlich ein Basisbau kommen muss, wenn das mit dem Café schon nicht so richtig klappt.

Das muss ich hier natürlich noch einmal sagen, weil ich auch so ein Verfechter bin und mir gewünscht hätte, dass das Turmcafé in irgendeiner Art und Weise wieder möglich sein kann. Es fällt nicht nur mir schwer, das hinnehmen zu müssen, dass das irgendwie nicht gehen können soll wegen der verschiedensten Sicherheitsauflagen. Denn immerhin hat das damals, 1927, super funktioniert. Heute geht das nicht. Aber dass es diesen Basisbau geben soll, ist ja ein Ergebnis angestrengter Diskussionen. Auch dankgebührt dem KGM dafür, dass wir auch soweit gekommen sind.

Da gab es damals auch verschiedene Sondersitzungen des Betriebsausschusses und eine Sitzung mit der Feuerwehr und in den Blütener Sahnen noch. Dass das heute so sang- und klanglos fast auch ploppt, hat wirklich eine lange Vorgeschichte. Ich wünsche mir – das ist ja so ein Kompromiss jetzt –, dass das wirklich eine schöne Sache wird. Es sieht ja auch wirklich gut aus in der Animation. Tatsächlich sollte man mit Herrn Schürr wohl noch einmal reden. Den Eindruck hatte ich auch. Denn wenn es um die Nutzung geht, Herr Dr. Wiebel, dann sind da offenbar noch Fragen offen.

Was nicht gestimmt hat, glaube ich, Herr Stern, ist, dass es schon Vorverträge für das Turmcafé gab, obwohl es die Stadt ja nie fertig gebaut hat. Der Stadtrat hat übrigens auch beschlossen, dass das Café eingerichtet werden soll. Es war Bestandteil der Planung. Es ist damals aus Baukostengründen, die gestiegen sind, nicht umgesetzt worden. Dass das rein baulich nicht gehen soll, aus sicherheitstechnischen Gründen, das kam dann leider erst später.

Ich werbe auch dafür, zuzustimmen, weil es den Kulturpark, den Stadtpark sozusagen erhöhen wird. Es wird uns ja in die Situation versetzen, dass man dort wenigstens vielleicht auch etwas zu trinken oder einen Happen etwas Leckeres kaufen kann und damit hoffentlich auch zur Turmspitze hinaufkommt und eine tolle Aussicht dazu bekommt.

Naja, Herr Vorsitzender, ich würde mal ganz gerne noch 5 Minuten warten, dass wir mal die Lüfte aufbauen können, die hier organisiert worden sind und dann würde ich was sagen. Danke.

Robert Möll, FDP-Tierschutzpartei. Auch ohne Hüfter geht das. Wir sind auch froh, dass es jetzt zu Ende gekommen ist, dass der Alwin-Müller-Turm jetzt unten dieses Gebäude erhält.

Und vor allen Dingen ist es gut, dass die Toiletten von außen für den Kinderspielplatz zu nutzen sind, das Bistro, die Versorgung und das Objekt, was dort ersteht, ist auch schön und passt sich ideal in dieses Ensemble dort ein.

Wir finden es gut und werden es unterstützen.

Ich wollte ja nur, dass sich keiner gestört fühlt. Also ich muss nur sagen, ja, unsere Fraktion wird das auch zustimmen. Herr Stern hat eigentlich zu dieser Drucksache fast alles gesagt, auch Herr Müller noch dazu. Also wir finden das sehr toll, dass so ist.

Ich persönlich finde den Anbau natürlich viel zu klein, da wir bei dieser Drucksache garantiert nachher noch ein paar hunderttausend nachlegen werden. Und der Betreiber, wenn das so klein gebaut wird, wie es uns jetzt vorgeschlagen wird, ist kritisch.

Ich hoffe natürlich auch, dass es eine Zustimmung nachher gibt, dass noch eine Terrasse geschaltet werden kann vor dem Neubau, der da steht, dass denn nachher wirklich auch alle sehr, sehr glücklich sind. Es hat ja auch lange noch gedauert dafür.

Ich kam für den Finanzausschluss an der Stelle mal, weil wir waren in dieser Drucksache doch etwas überrascht, als wir den Finanzausschluss bekommen haben. Ich muss auch sagen, die Planungen für die Hyperschale wurden immer vorgestellt, wurden auch immer dann wieder erhöht bei den Ausführungen. Und dann kommt plötzlich eine Drucksache Ausstattung in einer unerheblichen Summe.

Also da hätte ich mir auch ein bisschen mehr Transparenz im Vorfeld eigentlich vorgestellt, dass man so eine Drucksache schon dann, wenn wir nämlich zu Beginn darüber reden, auch das mit kalkulatorisch berücksichtigen müssen. Ich vermute mal jetzt, dass was wir bei den nächsten Objekten bekommen, da sollte man vielleicht gleich mal, ich hoffe mal jetzt, verbessern.

Ich nenne bloß mal das Projekt Stadthalle. Und da steht ja an Ausstattungselementen denn doch noch einiges aus, was bisher nicht in der Planung ist. Also da würde ich mal sagen, also da gehört es auch jetzt, dass es die Erkenntnis aus dieser ganzen Geschichte, dass hier dann doch die Verwaltung dem Stadtrat im Vorfeld zu Beginn dann wirklich sagen muss, was kommt da noch auf euch eigentlich drauf zu, bevor wir hier eröffnen, das Thema, weil der Hinweis...

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, da muss ich natürlich gleich mal nachsetzen. Ich finde das schon nicht in Ordnung, muss das kritisieren. Ja, die Hyperschale braucht eine Ausstattung, aber dass man das in der originalen Drucksache nicht schon mit erwähnt hat und aufgeführt hat, ist stark zu kritisieren.

Ich stelle mal die Vermutung an, vielleicht wollte man dem Stadtrat das scheibchenweise zur Verfügung stellen, damit man schneller eine Befürwortung durchbekommt, anstatt man gleich im Vorfeld schon mit Riesensummen hantiert. Vielen Dank.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, auch ich möchte sagen, dass der Kulturschuss zugestimmt hat und auch ich natürlich, weil wir uns alle freuen, auch in der Fraktion, dass die Hyperschale, haben wir jahrelang dafür gekämpft, dass sie überhaupt wieder saniert wird und tatsächlich immer schicker wird und sicherlich auch eine Innenausstattung braucht.

Ich habe aber wirklich eine konkrete Frage in der Anlage der Kostenermittlung. Ich habe die Frage auch schon gestellt im Beisein des Geschäftsführers Herrn Schüller, der MVGM, also des potenziellen Nutzers. Der konnte sie aber nicht beantworten. Hier gibt es einen interessanten Posten, den ich mir gern für die Zukunft dann zu eigen machen würde. Neben den ganzen hier nachvollziehbaren Posten wie Garderobenbereich, vor allem die Bestuhlung, ist der letzte Punkt dann Aufrundung. Aufrundung 1.960 €.

Tja, vielleicht kann das jemand mal erläutern. Wie gesagt, Herr Schüller konnte das nicht. Vielleicht Herr Reul, ich meine, ich würde das demnächst dann bei der Abrechnung der Fraktionskostenzuschlüsse denn ähnlich gerne handhaben wollen, damit die Summe dann rund ist, legen wir noch was drauf. Vielen Dank. Dankeschön. Ich nehme an, ich kriege jetzt eine Antwort von irgendjemandem.

Also das Rundungsproblem ist ganz einfach zu erklären. Wir müssen ja jetzt erst mal eine Planung machen, eine Beschaffungsphase, und wir können natürlich die Preise auf einen Cent genau nicht einschätzen. Wir haben natürlich eine Voranalyse durch das Planungsbüro bekommen, die eine Einschätzung abgegeben haben, und dann haben wir ein Stück weit aufgerundet, dass es nachher auch wirklich passt.

Ich muss dazu sagen, bei der Hyperschale sind Fördermittel im Hintergrund, die ausschließen, dass hier eine Ausstattung mitfinanziert wird. Deswegen war es draußen, und wir sind auch davon ausgegangen, dass die MVGM als ganz großer Player hier genügend eigene Ausstattung für die Hyperschale hatte. Das hat sie aber, wie sie jetzt festgestellt hat, nicht. Deswegen ist auch die Drucksache eigentlich nicht die eine Drucksache des KGMs, sondern eine Drucksache der MVGM, und hier muss für dieses schöne Objekt eine entsprechende lose Ausstattung noch beschafft werden mit passendem Mobiliar in dieser Größenordnung, wie in der Drucksache abgebildet.

Und für die Stadtteile wird uns das in dieser Größenordnung nicht ereilen. Die Stadträte, die sich mit den Drucksachen zur Stadtteile beschäftigt haben, haben dort gesehen, dass die 600er Kostengruppe für Mobiliar und Ausstattung mit über einer Million Euro dotiert ist. Auch hier ist aber nur das beinhaltet, was festes Mobiliar angeht und was für die Nutzbarkeit und Funktionalität notwendig ist. Denn auch hier gehen wir in eine EU-weite Ausschreibung für die Findung eines späteren Betreibers, der dann mit seinen Aspekten natürlich seine individuelle, benutzbare Ausstattung noch selber mitbringt. Das wollen wir gar nicht vorgeben, sondern wir halten nur die Elektranten und die Anbindung vor.

Und das, was wirklich wichtig ist, zum Beispiel für die Akustik, die Saalbestuhlung, die ist natürlich schon mit drin. Die Festausstattung, gerade unten im Foyer, die Garderobenbereiche, alles das, was wirklich fest mit dem Nutzerverhalten und der Benutzbarkeit des Objektes verbunden ist, das ist hier auch schon berücksichtigt.

Rösler für die SPD-Fraktion. Herr Reum, jetzt musste ich mich tatsächlich noch mal melden an der Stelle, weil ich finde es schon schwierig, wenn Sie jetzt sagen, das hätte die MVGM machen müssen. Denn genauso wie Sie das jetzt bei der Stadthalle sagen, war von vornherein ja noch nicht mal klar, ob rechtlich die MVGM tatsächlich auch der Betreiber oder der Pächter, Mieter oder wie auch immer, der Hüberschale wird.

Was aber klar ist, dass diese Halle mehr oder weniger nackt daher kam, denn es gab ja bis dahin auch keine vernünftige Bestuhlung oder keine Bestuhlung mehr, die jetzt in dieser Halle war und auch nicht, die irgendwo anders in dem Maße zur Verfügung stand. Dass man in diese wirklich schicke neue Halle und diese Einrichtung nicht irgendwelche alten Stühle aus der Stadthalle oder ähnliches hineinsetzen wollte oder wird, das war doch eigentlich auch klar.

Von daher ist es schon schwierig, jetzt hier zu sagen, das hätte vielleicht die MVGM machen müssen. Nein, wir hätten, und da haben jetzt alle Vorredner recht, wir hätten es hier im Stadtrat und auch der Rest der Verwaltung viel eher wissen müssen, dass da auch so eine hohe Summe auf uns zukommt. Das wollen wir natürlich in der Zukunft bei anderen Projekten, sei es bei der Stadthalle als auch, wenn vielleicht andere Hallen, wie das AMO oder ähnliches, mal in Stand gesetzt werden, vermeiden.

Da möchten wir vorher zur Not eine zweite Drucksache nehmen, der Investitionsdrucksache für das Gebäude vorgelegt bekommen, wo dann auch solche Sachen zumindest schon mal im Kostenrahmen mit beschlossen werden. Also das ist für die Zukunft unabdingbar und das wollen wir dann auch sehen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, grundsätzlich finde ich das gut, eben nur eine Nachfrage. Vier Kandidaten, klar, jeder Stadtrat hat eine Stimme, wie kontrollieren Sie denn dann genau, dass jeder nicht, also dass jemand nicht zweimal abstimmt?

Da muss ja jetzt jemand tatsächlich genau schauen, wann hat jemand abgestimmt und dann muss danach wieder geguckt werden, wer macht denn das?

Ich wundere mich schon ein bisschen, wir hatten ja die E-Mail mit den Kandidaten schon rechtzeitig in die Fraktion, warum hier kein Wahlzettel vorbereitet ist, wo vier Namen oder drei Namen draufstehen. Jeder macht sein Kreuz, hat eine Stimme und schon wären wir fertig.

Wir ziehen das hier wieder so in der Länge bei so einer Situation, finde ich unmöglich.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank. Jetzt ist aber noch mal eine allgemeine Frage, wie sieht denn der Beigeordnete das? Ich würde gerne nochmal das Statement von dem zuständigen Beigeordneten Herrn Krug dazu einfahren.

Und die zweite Geschichte ist jetzt, wir haben ja in dem Sinne, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, in dem Sinne zwei Wahlgänge aus Ihrer Sicht und dann haben wir ja den Namen, den wir dann auf die Beschlussfassung raufnehmen und dann die Beschlussfassung abstimmen. Ist das so, also die Drucksache ist ja eine Beschlussfassung, ist das so richtig?

Nein, ich kann nur das noch mal unterstreichen, was der Vorstand hier oben schon gesagt hat. Das Prozedere, so wie es jetzt angedacht ist, gibt die Rechtslage her.

Die Geschäftsordnung ist da halt ein bisschen lückenhaft. Wir haben keine Wahl, das ist eine Abstimmung und da kann man das in der Tat so machen.

Ja, vielen Dank, dass ich nun auch im Stadtrat den Jahresbericht über die Belange der Menschen mit Behinderung für das Jahr 2022 vorstehen darf. In Magdeburg lebten mit Stand 31.12.2021 16.591 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung und gültigem Ausweis. Davon waren 505 Kinder betroffen. Das entspricht einer Wohnbevölkerungsprozentual von 7% hier in Magdeburg. Aber leider werden nur Statistiken über schwerbehinderte Menschen erfasst. Schwerbehindert bedeutet einen Grad von mindestens 50 oder mehr. Aber es gibt noch viel mehr Betroffene, die einen Grad von 20, 30 oder 40 haben und einen Grad der Behinderung, aber doch eine Beeinträchtigung. Also es betrifft eigentlich noch viel, viel mehr hier in der Stadt als die 16.600.000 Menschen.

Zum Thema Schulen. Die Schülerzahl ist auch im Schuljahr 2022-23 angestiegen auf 23.770 Schüler. An den Förderschulen wurden 1.333 Schüler beschult. Wir haben insgesamt zehn Förderschulen. Drei Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, wo in dem Schuljahr 2022-23 512 Schüler beschult waren. Vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Leistige Entwicklung mit 450 Schülern. Eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Körperliche Behinderung mit 155 Schülern. Eine Schule für Sprachentwicklung mit 123 Schülern und die Markarenko-Schule mit 128 Schülern. Die Sorgeberechtigten und Eltern haben auch die Möglichkeit, die Schüler inklusiv hier in Magdeburg beschulen zu lassen. Leider ist diese Zahl in dem Schuljahr 2022-23 gesunken auf 594 Schüler. Im gemeinsamen Unterricht nahmen mit dem Schwerpunkt Lernen 247 Schüler teil, mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung neun Schüler, mit dem Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung 179 Schüler, mit dem Schwerpunkt Körperliche und Emotionale Entwicklung 22 Schüler. Ja, und wie gesagt, es ist leider gesunken.

Es besteht weiterhin die Problematik, dass eine Hortbetreuung nur bis zur Verendung des sechsten Schuljahres in Anspruch besteht. Aber gerade Kinder mit einer Beeinträchtigung brauchen viel länger eine Betreuung. Und ab dem 14. Lebensjahr ist die Betreuung nicht mehr abgesichert. Und da haben die Eltern ein riesiges Problem, wenn diese berufstätig sind. Die Förderschulen sind zwar angehalten, Ganztagsangebote zu schaffen, aber es besteht immer eine Betreuungslücke, die wir wirklich zukünftig versuchen sollten zu schließen.

Im Bereich Spielplätze. Auch im letzten Jahr hat die IAG gemeinsam spielen das Thema inklusive Spielplätze versucht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Unter anderem haben wir in Zusammenarbeit mit dem Staatsgartenbetrieb und Friedhöfe und der Kindertageseinrichtung Kuschelhaus den Spielplatz Kältsches Dorf bespielen lassen von Kindern. Und diese Hinweise werden unter anderem für den Bau zukünftiger Spielplätze hier in der Stadt verwendet, um eben unsere Spielplätze inklusiver zu gestalten. Eine weitere Aktion war die Organisation eines Fachtags zum Thema, wie inklusiv sind unsere Spielplätze und wie wir inklusiver werden. Dazu haben wir Experten, Betroffene und Entscheidungsträger aus der Politik und Verwaltung eingeladen und darüber diskutiert. Was ganz wichtig ist, im letzten Jahr wurde auch der Aktionsmaßnahmeplan vom Stadtrat beschlossen und auch eine Maßnahme darin besteht, dass barrierefreie Spielplätze ein Ziel ist des Aktionsplans.

Zum Thema Beratung. Nach den zwei Corona Jahren hat die Beratung wieder dazu genommen. Die Bürger trauen sich wieder ins Rathaus rein, um Beratung zu fordern. Themen, die immer angesprochen werden, sind Fragen zum Schwerbehindertenrecht, also wie erhalte ich einen Grad der Behinderung oder Nachteilsausgleiche, Suche nach barrierefreien Wohnraum, dann Fragen zur Barrierefreiheit im Bau und Verkehr, aber auch, was gestiegen ist im letzten Jahr, die Anfragen zu leichter und einfacher Sprache. Leider sind im letzten Jahr Beratungsstellen, die sich zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen, beschlossen worden. Also die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung des Caritasverbandes und des Blinden- und Sehbehindertenverbands wurden leider beschlossen und somit gibt es leider nur noch eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in ganz Magdeburg. Leider ist auch das Projekt örtliches Teilhabemanagement im letzten Jahr ausgelaufen und somit haben die Bürger noch weniger Chancen, auf eine Beratung mit ihrem Recht nahe zu kommen.

Zum Thema Bauen. Wie ich schon gesagt habe, ein Dauerthema ist immer die Suche nach bezahlbarem barrierefreien Wohnraum. Ich hatte Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften Ende des Jahres angefragt, um mal das Gefühl zu haben, wie viel barrierefreien Wohnraum gibt es hier in der Stadt und wie sind die Mietpreise. Es gibt nur ganz vereinzelt rollstuhlgerechte Wohnungen, also nach DIN 18040 und der Mietpreis für nicht rollstuhlgerechte Wohnungen liegt im Durchschnitt bei ungefähr 5 Euro und für rollstuhlgerechte Wohnungen zwischen 8 und 10 Euro.

Dann zum Verkehr. Im letzten Jahr wurde auch das Elektromobilitätskonzept erarbeitet. Dort wurde ich auch beteiligt, weil es darum ging, wie können wir barrierefreie Elektro-Ladesäulen, wie sehen barrierefreie Ladesäulen aus. Da sind wir auch vor Ort gegangen, haben das getestet, wie das mit der Bedienbarkeit, mit der Sichtbarkeit und dass eben auch alle die Möglichkeit haben, zukünftig die neue Technik zu benutzen. Zum öffentlichen Nahverkehr. Es wurde auch im Stadtrat beschlossen, das barrierefreie Informations- und Organisationssystem BIOS in Straßenbahnen einzubauen. Das ist sehr schön. Ich würde mir natürlich auch wünschen, weil das ein wichtiger Punkt ist für Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit, selbstbestimmt und selbstsicher in der Stadt sich vorzubewegen, dass man dieses System auch in unseren Lichtsignalanlagen einbauen würde. Weil dieses System führt dazu, dass dann nur dieses akustische Signal der Ampeln angehen, wenn sich jemand nähert, der das auch benötigt und sobald er diese Ampel verlässt, wird eben dieses Signal ausgeschaltet.

Zum Schluss möchte ich noch mal sagen, Marktwork hat sich aus Sicht der Inklusion barrierefrei bewegt sich in langsamen Schritten, hat aber natürlich das Potenzial, inklusiv in den nächsten Jahren zu werden und ich hoffe auf frische Ideen, neue Wege und dass wir so auch die Barrieren für unsere Bürger abspülen können. Vielen Dank.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Ordnungsamt Sie nicht mit bösem Willen vertröstet. Das Problem ist uns in der Tat bekannt. Ich selbst war mit Herrn Ottlepp von der GWA und auch mit Herrn Malli vom Hafen, der hat mir das mal gezeigt, schon zweimal dort draußen an der Stelle, und hat mir das Problem angeschaut.

Wir müssen versuchen, an dieses Problem nicht nur aus Sicht des Ordnungsamtes, sondern auch ein bisschen planerisch ranzukommen. Also wir wollen, das müssen wir dezernals übergreifen, das muss ich mit dem Kollegen Rehbaum dann zusammen machen, versuchen, dort vernünftige Abstellbedingungen für die LKWs herzustellen, und auch in der Tat eine Möglichkeit, dass die, wie Sie es eben ausgedrückt haben, nicht in die Wildnis urinieren, sondern dass dann eine Toilette zur Verfügung steht.

Es ist ein Gewerbegebiet direkt an der Autobahn. Wir werden nicht komplett verhindern, dass dort LKWs stehen. Wir müssen es versuchen, für die Anwohner, also für Sie und die LKW-Fahrer, gleichzeitig erträglich zu machen. Und nochmal, da sind wir schon mit entsprechenden Gesprächen. Es wird aber keine Lösung von heute auf morgen geben, sondern das muss baulich passieren.

Und was die Kontrollen durch das Ordnungsamt geht, oder den ordnungsamtlichen Außendienst, die sind bereits entsprechend sensibilisiert. Sie fahren jetzt dort auch öfter vorbei und ahnden das. Die Polizei ist in der Tat nicht zuständig. Aber für eine Überwachung auch in den Nachtstunden gilt mir a, das Personal, und b, haben wir in der Tat noch keinen 24-7-Betrieb des Ordnungsamtes. Faktisch, da müssen wir jetzt noch Jahre lang damit leben. Entschuldigung, das habe ich jetzt akustisch nicht mitbekommen.

Wenn wir einen Parkverstoß feststellen, dann wird er auch ein entsprechendes Ticket verzeiht. Zweitens. Meine beschreben Sie nicht, jahrelang damit leben zu lassen. Aber in der Tat, da muss eine bauliche Lösung gefunden werden. Mir wurde gerade aus der Mitte des Stadtrates gerufen, Boller wäre vielleicht eine Lösung. Da muss man prüfen, ob das baulich an der Stelle möglich ist.

Deswegen sage ich, das ist ein Dezernat. Nur weil eine Idee da ist, bedeutet das ja nicht, dass das baulich möglich und rechtmäßig ist. Ihre Daten werden hier hinterlegt. Sie nehmen bitte mit, das Problem war bei uns schon bekannt. Wir sind da schon dran. Ich würde dann mit Ihnen auch nochmal Kontakt aufnehmen. Dann können wir da auch gerne nochmal zusammen rausfahren. Auch gerne mit dem Ordnungsamt. Und dann suchen wir eine Lösung für Sie.

Ich kann hier nur nicht von heute auf morgen etwas versprechen. Das wäre doch auch unsehr gut. Weil die Probleme würden bloß verschoben.

Das Problem ist ja, dass zu wenig Stellplätze für die Einhaltung der entsprechenden Ruhezeiten zwischen den Lenkzeiten bestehen. Und für diesen Bereich gibt es eine alte Planung, die vorsieht, ein Stück weiter nach Osten versetzt, dort eine entsprechende Raststelle einzurichten.

Da sollten wir nochmal mit der Autobahn GmbH sprechen und da nochmal den Plan aufnehmen. Und dann hoffe ich mal, dann wird es trotzdem nicht von heute auf morgen gehen, aber dann hoffe ich mal, dass wir Ihnen dort weiterhelfen können.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Bisschen abweichend von den Ausschüssen will ich kurz darstellen, warum wir heute wie abstimmen. Die Lichter-Welt ist ein großer Erfolg gewesen und da stehen wir auch nach wie vor dahinter. Das zeigt sich in den letzten Jahren, dass es für Magdeburg echt was gebracht hat. Im Punkt Tourismus ist eine gute Ergänzung zum Weihnachtsmarkt. Hinter dem Beschluss, den wir damals getätigt haben, stehen wir als Fraktion nach wie vor und weiterhin dahin.

Was wir an der Stelle ein bisschen skeptisch sehen, ist, ob angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Haushalte in den nächsten Jahren eine Erweiterung drin ist oder ob wir erst mal mit dem weiter fortfahren sollten, was wir aktuell an Lichter-Welt da haben. Die Abnutzungserscheinungen sind auch noch nicht so groß. Durch die Corona-Jahre gibt es viele, die es einfach noch nicht gesehen haben. Von daher glauben wir, dass wir mit dem, was wir bisher haben, noch ein bisschen weiter hinkommen und noch nicht unbedingt eine neue Erweiterung brauchen.

Deswegen würden wir uns an der Stelle, auch wenn wir grundsätzlich dahinter stehen in der Lichter-Welt, heute enthalten.

Noch reagieren. Ein paar Sätze würde ich dazu sagen. Es ist ja schön, dass wir jetzt so eine Drucksache hier in dieser Saunagemeinde drauf haben, die uns ein bisschen abkühlen muss, wenn es um Weihnachten geht. Ich sehe es ein klein wenig anders als Sie. Denn man hat durchaus einen entsprechenden Abduzungseffekt bei entsprechenden Veranstaltungen wie dieser Lichterwelt.

Wir gehen nicht davon aus, dass die Leute sieben, acht Jahre am Stück kommen, um die großen Pferde vom Magdeburger Heikugel zu sehen, sondern wir wollen dort in der Tat einen neuen Akzent setzen und eine Art Eye-Catcher setzen. Natürlich haben wir die Haushaltslage der Stadt durchaus im Blick. Deswegen machen wir ja hier die Finanzierung auch über eine Spendenkampagne. Das steht ja auch so in der Drucksache drin.

Natürlich müssen wir diese 400.000 Euro, die dafür vorgesehen sind, aus satirischen Gründen trotzdem erstmal komplett mit einstellen. Aber auch wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Spendenkampagne funktioniert, weil wir damit natürlich bei der eventuell nächsten Verlängerung auch entsprechend arbeiten können.

Also ich kann Ihnen hier nur versichern, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass die 400.000 Euro nicht auf den Stadtsäckel auffallen, sondern die in der Tat durch Spenden, große, kleine, wie auch immer, finanziert werden.

Ja, wir haben es eben schon gehört, das sind ja Unsummen, was wir jetzt noch mal beschließen sollen. Ja, wir werden zustimmen, aber ich möchte das auch noch mal gesagt haben und dass es auch im Protokoll steht: Wenn es um Trinkbrunnen für Kinder und Jugendliche geht, haben wir kein Geld in der Verwaltung. Hier gehen wir Unsummen schon wieder aus, das muss man einfach mal sagen.

Ja, wir geben viel Geld aus, aber es ist Geld, das funktioniert, das wir ausgeben. Und ich kann mich an die Diskussion erinnern, als wir damals überhaupt über die nichte Welt nachgedacht haben, und da war große Skepsis. Es hat sich herausgestellt, dass die Skepsis völlig unbegründet ist, und jetzt müssen wir an diesem Alleinstellungsmerkmal der Stadt Magdeburg arbeiten.

Viele andere Städte haben auch Ähnliches, aber bei Weitem nicht auf dem Niveau und der Qualität, wie wir es hier in Magdeburg haben. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können und was wir auch entwickeln müssen, für den Tourismus, aber auch für die Magdeburger.

Und ich möchte an der Stelle eins anmerken, was mich besonders freut. Ich kann mich erinnern, damals, als wir das installiert haben, hat man darüber nachgedacht, wann man das irgendwie ausdehnt von der Stadt in die Randbereiche der Stadt und in die Stadtteile. Das ist gar nicht nötig. Wenn die Stadtteile an der Stelle einen fantastischen eigenen Ehrgeiz entwickelt haben und vor Ort selber dafür sorgen, dass die Lichterwelt in den Stadtteilen auch stattfindet, das finde ich richtig toll.

Das heißt, die Magdeburger identifizieren sich mit dieser Lichterwelt und auch das kann man mit so einer Zustimmung zur Drucksache ein Stückchen mit honorieren. Also von uns 100 Prozent Zustimmung. Es ist eine tolle Sache. Es lohnt sich. Vielen Dank an alle, die damals mit Ja gesagt haben und an die Leute, die da eine Verbindung halten und immer dafür sorgen, dass neue Ideen entstehen. Vielen Dank.

Im Finanzausschuss ist es auch eindeutig und ohne große Diskussionen verabschiedet worden, die Drucksache, unter anderem auch deswegen, weil es ja nicht nur um die Neugruppierung oder ein neues Element für die Lichterwelt geht, sondern natürlich auch ein Großteil der Summen, die da jetzt in der Drucksache stehen, sind ja die Fortführung und der regelmäßige Aufbau der Lichterwelt. Das ist ja im Prinzip auch der Grundkern überhaupt dieser Drucksache. Und das sollten wir uns auch weiterhin leisten.

Das haben die Vorredner schon gesagt. Wiegbert, du hast recht. Es ist, glaube ich, im Moment das beste Marketinginstrument für Magdeburg, muss man einfach mal so sagen. Das kommt wirklich an und das zieht eben auch Besucherinnen und Besucher weit über unsere Region hinaus nach Magdeburg. Und von daher ist es letztendlich das dann wieder, was uns allen als Nutzen zugutekommt. Das bringt letztendlich auch wieder ein paar Steuern ins Deckel.

Aus meiner Sicht ist das mindestens eine Sache von Plus Minus Null. Ich denke mal sogar, dass es wertvoller ist für die Stadt, diese Wärmemaßnahme zu haben, als sie eben nicht durchzuführen. Und ich glaube auch, dass wir für die Zukunft immer mal wieder ein neueres Element haben müssen. Vielleicht wird auch irgendwann mal ein Element so defekt sein, dass man es nicht weiterverwenden kann. Also es ist gut, wenn wir im regelmäßigen Abstand größere Elemente neu einführen. Und das wird dann letztendlich dazu führen, dass die Lichterwelt auch über etliche Jahre hinaus attraktiv und modern in unserer Stadt sein wird. Danke schön.

Ganz kurz nur entsprechend, ich wollte bloß mal die Chance nutzen, einfach mal eigentlich Danke zu sagen an all die Personen, die letzten Endes dazu beitragen, dass Projekte in dieser Stadt realisiert oder mitrealisiert werden können.

Mit den heutigen Drucksachen, die wir jetzt beschließen, alleine in diesem Jahr, ich habe es mal ausgerichtet, 109.000 Euro, 313,46 Euro wurden gespendet. Immerhin eine stolze Summe, die man letzten Endes nutzen kann, von der einmal mal Danke sagen entsprechend.

Unter anderem wurde das MINT-Machen-Festival entsprechend finanziert mit die Lange Nacht der Wissenschaft oder auch die Betreibung der Brunnen. Was ja letzten Endes auch zum Leben in der Stadt Magdeburg beiträgt, zum Wohlfühlen und daher Dankeschön. Dankeschön.

Der Antrag des Finanzausschusses ist ja ganz unkompliziert. Da sollen die 20 wieder in die 50% maximal im Ausnahmefall geändert werden. Das war so auch der ursprüngliche Beschluss. Das kann man in der Historie sozusagen lesen. Einfach vor dem Hintergrund, da es ja hier wirklich um eine wirkliche Ausnahmesituation geht.

Und wenn da jemand wirklich das Problem hat, wo sollen denn die restlichen 80% herkommen zu den 20% in der Praxis? In der Praxis glaube ich gar nicht, dass dieser Fonds so nötig sein wird, weil in Magdeburg die Situation nach meiner Wahrnehmung so akut gar nicht geworden ist. Aber diesen Hintergrund hatte der Änderungsantrag des Finanzausschusses.

Die Stern-CDU-Fraktion-Ausnahmesituation stimmt, die betrifft uns aber alle. Wir haben alle mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, wir haben die höchsten Energiepreise der Welt fast, in denen Dänemark noch davor liegt. Das möchte ich aber jetzt nicht zum Thema machen.

Und was mich daran umtreibt, ist unsere Haushaltssituation. Wir sind gestartet mit 4,5 Millionen minus. Herr Beigorn, ich frage Sie mal, wo stehen wir denn jetzt? Wo stehen wir denn jetzt im Minus? Heute, im laufenden Haushaltsvorzug, gibt es noch keine Zahlen. Ja, aber nach den Dingen, die wir ja besprochen haben, Entschuldigung, ich unterbreche, nach den Dingen, die wir besprochen haben, ich sage Theater, ich sage SAB, ich sage über die Tarifsteigerung, alles konsumtive Sachen, müssten wir an der zweistelligen Millionen-Summe inzwischen angehäuft haben, das Defizit.

Also ich verstehe es nicht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass solche Drucksache hier, die auch konsumtive Sachen betrifft, eingebracht wird. Und denn auch noch eine subjektive Förderung ist. Keine Objektförderung, Nummer eins. Nummer zwei ist, es gibt Bundeszuschüsse, es gibt Landeszuschüsse für die Sachen. Also das verstehe ich dann ganz einfach nicht. Also ich muss hier die Verwaltung mal wirklich fragen, wie sie eigentlich mit diesen Dingen umgeht.

Meines Erachtens stehen wir vor der Haushaltskonsolidierung nach der Sommerpause, beziehungsweise vor der Haushaltssperre. Also ich werde hier sehr vorsichtig sein, was hier jetzt an Aussprache geschüttet wird. Also Sie können mich gerne korrigieren, ich lasse mich da gerne korrigieren. Aber ich habe mal versucht, das ein bisschen entgegenzurechnen. Also und das ist vor allen Dingen der konsumtive Bereich. Über den Investing spreche ich hier gar nicht. Und da denke ich mal, finde ich diesen Rucksack zum jetzigen Zeitpunkt falsch.

Genau das wollte ich jetzt sagen. Ich würde ganz gerne im nicht öffentlichen Teil zu der Haushaltssituation 2024 in der Planung was sagen, weil ja verschiedene Drucksachen jetzt wieder auf die Tagesordnung kommen, wo auch Geld ausgegeben werden soll.

Aber das würde ich im nicht öffentlichen Teil machen, unabhängig jetzt von den 100.000 für dieses Jahr.

Ja, Rösler in dem Fall jetzt noch mal für den Finanzausschuss. Mirko Stage hat es schon gesagt gehabt, weshalb das jetzt 50% und nicht plus 20% sind, das war der Änderungsantrag.

Was aber im Finanzausschuss, in dem Fall habe ich die Sitzungsleitung gehabt, weil Herr Stern war nicht da, leider nicht da, und konnte deswegen, hat jetzt die Diskussion auch nicht mitbekommen im Finanzausschuss. Also da ging es nicht um die grundsätzliche Frage, ist das jetzt gerechtfertigt und ist die Drucksache gerechtfertigt, weil das, was die Drucksache jetzt vorführt sozusagen oder festlegen soll, ist ja eine Sache, die haben wir hier im Stadtrat mindestens in zwei verschiedenen Anträgen beschlossen.

Also das ist eine Antragsumsetzung aus dem Stadtrat. Das ist also eine Beschlusslage des Stadtrates, die jetzt durch die Verwaltung umgesetzt wird. Und von daher, Dankeschön, dass diese Drucksache kommt. Für uns kam sie etwas, insgesamt etwas spät natürlich, weil bestimmte Schwierigkeiten vielleicht auch nicht mehr in dem Maße da sind, aber gerade jetzt, wenn Energiekostennachzahlungen kommen, wenn die Abrechnungen auflaufen, kann es natürlich doch im vereinzelten Falle vorkommen, dass eine Kultureinrichtung in Schwierigkeiten gerät.

Und dann macht es natürlich Sinn, dass zumindest von diesem Betrag, der dann da übrig bleibt, die Stadt hilfsweise 50 Prozent übernimmt. Wir haben Mehrkosten, die über einen bestimmten Betrag hinausgehen. Und von daher bitte ich sowohl den Änderungsantrag als auch die Drucksache insgesamt positiv abzustimmen, weil, wie gesagt, das ist eigentlich Beschlusslage hier im Stadtrat. Dankeschön.

Ja, sehr geehrter Herr Rösler, damit haben Sie genau das gesagt, was ich auch gesagt hätte. Ja, die Drucksache hat ein paar Tage gedauert, aber dafür ist sie jetzt auch wirklich safe. Sie ist durchgeprüft in allen rechtlichen und finanziellen Belangen. Und das ist auch der Grund, warum hier wir die 20 Prozent in der Drucksache stehen haben. Denn die 50 Prozent, diesen Beschluss, den heben wir ja auf. Der war nämlich nur in Ausnahmefällen dann zu gewährleisten.

Hier bei den 20 Prozent können wir das so ausreichen. Bei Ausnahmefällen wäre es schwierig gewesen, das mit 50 Prozent dann dort nur in diesen ausnahmeberechtigten Fällen anzuordnen, weil es dann vielleicht auch verschleppte Insolvenzverfahren oder sowas geben könnte. Aber wenn wir generell sagen, nicht nur in Ausnahmefällen, sondern das bis 50 Prozent, diese subsidiäre Leistung, und das will ich auch nochmal ganz deutlich sagen, es ist wirklich nachrangig gegen allen Bundes- und Landesmitteln, die dort zur Erleichterung der Situation herbeigeführt werden können.

Wenn wir das hier, die 20 Prozent, mit den 50 Prozent ergänzen, dann ist das wieder unschädlich. Ich will damit aber nochmal einfach darstellen, und Sie sehen das ja auch anhand der Anlagen und Mitzeichnungen, es ist nicht so einfach, eine neue Förderung herzustellen, die wirklich in allen Belangen rechtssicher ist. Deswegen hat es ein paar Tage mehr gedauert. Jetzt ist das Ganze safe, und es ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, nur dass wir einige Beschlüsse tatsächlich aufheben mussten, aber den Inhalt und den Geist dieser Beschlüsse dann in neue Beschlussformen gefasst haben.

Insofern spricht auch nichts dagegen, weil letztendlich besteht auch kein grundhafter Anspruch darauf. Vielleicht brauchen wir es nicht, ich glaube aber, das Signal an die Kulturschaffenden, die wirklich jetzt ja auch durch drei Jahre Krisenzeiten gegangen sind, ist ein sehr gutes von der Politik an die Kulturlandschaft.

Wir eröffnen hier leider eine Serie, wo man Geld anzapfen kann, ob es nötig ist oder nicht. Bezweifle ich mal. Wir haben es ja gestern im Sozialausschuss gehört. Die Kulturveranstaltungen sind jetzt wieder ausverkauft. Mehr Publikum kommt. Es lohnt sich wieder, so eine Kulturveranstaltung zu machen. Und ich glaube schon, dass sich das denn aufträgt. Wo wollen wir alle das Geld hernehmen?

Ich muss auch mal dazu sagen, Herr Stern hat ja nicht Unrecht. Ich möchte mal sagen, also mich wundert ja auch, ich bin ja auch selber betroffen, als Kleingärtner. Mein Verein zum Beispiel, wir haben seit 1. Januar bis 30.05. Energiekosten zusätzlich gehabt von 5.400 Euro, die wir aufbringen mussten. Als Kleingärtner mussten wir aufbringen. Inwieweit das jetzt ist, anders wird. Das müssen wir mal schauen. Und wir können auch nirgendwo hingehen und sagen, liebe Stadt, gib uns mal Geld. Oder wie auch immer, man muss sich auch schon mal bemühen, um Geld reinzuholen.

Dass man das denkt, ja, seit 1. Juni sind die Preise gefallen. Gott sei Dank wird es wieder normal jetzt. Das finde ich in Ordnung. Aber man sollte auch mal alle anderen Vereine nicht vergessen. Nicht nur Kultur. Denn wir haben genug beschlossen in Corona-Zeiten für Kulturvereine, haben auch viel Geld ausgezahlt und haben immer unterstützt. Also wir werden auch weitere Kulturvereine unterstützen, haben wir gar kein Problem. Aber wir sollten ganz genau hinschauen.

Ich hatte ja damals bei der Haushaltsberatung schon mal ein Statement abgegeben, dass ich das nicht in Ordnung finde, dass das zu klicksbezogen gemacht wird. Weil es, man könnte viele Berufsgruppen finden jetzt hier, die davon betroffen sind.

Ich frage mich aber, die Beigeordnung hat es gesagt, ich hätte doch damals gerne eine rechtliche Stellungnahme dazu erwarten, ob das überhaupt rechtlich damit geht, dass wir Steuermittel, das sind Mittel von uns allen, machen können. Dann hatte ich auch gesagt, dass es eine Landesförderung da gab, die zu nur einem Drittel ausgeschöpft war. Da hat mich der wertgeschätzte Kollege Stager, wir haben ja darüber nochmal gesprochen, darauf hingewiesen, dass es nicht für Selbstständige galt. So war es richtig, ne? Für Gewerbetreibende, ja.

Das Problem ist aber ganz einfach, unsere Situation im Haushalt hat sich inzwischen verändert. Die hat sich verändert. Die ist nicht mehr bei viereinhalb Millionen stehen geblieben. So, ich muss doch jetzt als Verwaltungsrat, das ist ein Stadtratsentscheid gewesen, mehrheitlich sage ich. Hoppla Stadtrat, wir haben jetzt eine veränderte Situation. Ich muss dich darauf hinweisen, du hast einen Beschluss gefasst, den wir hier so in der Form nicht umsetzen können. Oder, Frau Beigeordnete, Sie sagen, Sie nehmen es aus dem Budget. Ja, Sie nehmen die 100.000 aus dem Budget, die Sie haben. Ne, das sagen Sie auch, das geht auch nicht. Logisch, ja, kann ich verstehen. Ja, kann ich verstehen an der Stelle. Bloß, es sind zusätzliche Steuermittel, die wir verschenken. Wir haben ein Stimmt darüber, wir entscheiden darüber.

Ich finde es hier ganz einfach, mir geht es nicht um den Adressaten, da geht es mir nicht drum. Es geht um unsere Haushaltssituation. Und ja, Vorsitzender, alle, die unsere Beschlüsse haben, haben irgendwas mit der Haushaltssituation zu tun. Deswegen hier zu sagen, da wollen wir jetzt nicht drüber diskutieren, das müssen wir dem Zusammenhang schon mal machen, Vorsitzender Eilert. Grundsatzdiskussion, es ging um das... Auch wenn das Demokratieverständnis vielleicht nicht so sieht, aber meins sieht es schon so.

Ich bin im Grundsatz übrigens vollkommen bei Ihnen. Ich finde auch, dass wir die derzeitige Haushaltssituation an vielen Punkten noch nicht so ernst nehmen, wie ich mir das wünschen würde. Das Empfinden habe ich im Finanzausschuss seit einigen Monaten jetzt.

Ich würde es aber nicht so sehen, dass es da nur ein Problem des konsumtiven Haushalts ist. Weil die Investitionen, haben die auch angedeutet, da sind wir glaube ich auch einer Meinung, die Investitionen, die wir jetzt mit Kredit finanzieren, wollen auch über einen gewissen Anteil von Jahren bezahlt werden. Und wenn wir eine Investition über drei Millionen Kredit finanzieren, bedeutet das auf zehn Jahre gedacht auch, dass uns 300.000 Euro fehlen, weil die Raten bedient werden müssen.

An der Stelle glaube ich, wir machen jetzt aber eine total unnötige Diskussion. Ich frage jetzt mal die zuständige Bürgermeisterin, wie viele Anfragen auf Anträge sind denn schon eingegangen bei Ihnen?

Bis dato tatsächlich noch keine. Es sind, wir haben auch tatsächlich einmal recherchiert, um zu schauen, wer ist eigentlich dieser Personenkreis, der hier infrage käme und das sind roundabout 72. Ich glaube fast die, die ein Recht hätten aufgrund des definierten Kreises.

Fast die ein Recht hätten, aufgrund des definierten Kreises. Da es eine nachrangige Förderung ist, greifen ganz viele andere Maßnahmen vorher, und wir hatten die Situation hier in Magdeburg zu keinem Zeitpunkt so extrem, wie sie woanders war.

Ich habe mir schon gesagt, ich glaube, das wird gar nicht ausgeschöpft. Mal gucken, ob überhaupt ein Amtsamt reinkommt. Ich glaube, wir machen momentan gerade eine sehr lange Diskussion auf, über etwas, wo die Verwaltung dann einen gewissen Entscheidungsspielraum hat, auch zu gucken, wie die Situation ist.

Trauen wir das doch der Verwaltung zu. Die Basis ist ein Beschluss aus der Haushaltsberatung, das haben wir mit dem Haushalt beschlossen, das ist jetzt einfach die Umsetzung davon. Aber lassen Sie uns bei den nächsten Themen, die kommen, ruhig genau hinschauen und abwägen, ob es nötig ist oder nicht.

Wir werden uns enthalten beziehungsweise dagegen stimmen und ich möchte auch kurz sagen weshalb. Aus ähnlichen Gründen, die Herr Sterngrad dargestellt hat. Wir sind in einer sehr angespannten Haushaltssituation und wir finden, dass der Kaiser-Otto-Preis vielleicht eine ganz nette Sache ist, aber nur für sehr, sehr wenige Menschen und auch nur eine gewisse Gruppe von Menschen, die an sich ja auch schon relativ privilegiert sind.

Von daher sehen wir das Geld, was vor allem dann ab 2025 eingesetzt werden soll und alles was ich denke ist, ja, 40.000, das ist auch eine Sozialarbeitsstelle pro Jahr. Und dann frage ich mich, wo sind denn da unsere Prioritäten, die sollten viel mehr bei den Menschen sein. Dankeschön.

So, Stefan Pappenberger, FDP, Tierschutzpartei. Auch unabhängig von der Frage, die ich gleich habe, halte ich den Kaiser-Otto-Preis für ausgesprochen wichtig in Magdeburg. Es sind ja auch Zeichen, die wir setzen, und das darf man bei allem bitte nicht vergessen.

Gleichzeitig habe ich eine Frage: Für 2023 wurde eine Erhöhung von 15.000 Euro beantragt und gleichzeitig gebeten, in 2025 die Höhe von 40.000 Euro ins Budget einzustellen. Gleichzeitig ist in der Anlage der Finanzen von 2022 eine Gesamtausgabe von 45.000 Euro vorhanden. Ich verstehe nicht, wie man auf die 40.000 Euro kommt, wenn man in 2022 45.000 Euro ausgegeben hat und wie das hinkommen soll. Vielleicht eine kurze Erläuterung dazu.

Ich hätte natürlich schon ganz gerne in Zukunft, wenn wir Aufstellungen zu Kosten bekommen, dass wir auch die Plankosten danebenstellen, damit man mal sieht, wo die Ausbrüche in dem, was passiert ist, waren. Vielen Dank.

Ich fange mal mit dem Letzten an. Die Anlage, die Sie dort sehen, die Ausgaben für den Kaiser-Otto-Preis, beziehen sich auf 2020. Genau. Und Sie sehen auch hier, dass wir insgesamt 45.000, fast 46.000 in 2020 benötigt haben, mit einer sehr detaillierten Auflistung.

Das ist die Grundlage dessen, weswegen wir mit dieser Berechnung reingegangen sind, hier mit einem Preis von 40.000, also mit den Jahren der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises, 40.000 Euro zu beantragen. In diesem Jahr den Fehlbetrag von 15.000 Euro zu 25.000 Euro aufzustocken. Also, wir haben immer noch ein Gesamtvolumen, einfach der Ausgaben der Kosten von 46.000 Euro.

Ich möchte an der Stelle vielleicht auch nochmal sagen, der Kaiser-Otto-Preis ist der größte Preis der Landeshauptstadt und wird auch noch unterstützt von der Kaiser-Otto-Stiftung dementsprechend. Wir haben am 30. August, und verbinde das gleich auch noch mit einer herzlichen Einladung, wirklich ein sehr renommiertes Programm in diesem Jahr.

Nicht nur mit der Verleihung an die Präsidentin Schipowa, sondern wir haben Frau Barley als Festrednerin, um den europäischen Gedanken dort einfach auch hineinzubringen und noch stärker herauszustellen. Wir haben auch Herrn Gauck zum Beispiel auch noch dabei. Ich glaube, dass es für den Dom und für unsere Domstadt und für die Landeshauptstadt wirklich ein sehr gelungenes Aushängeschild ist, das wir relativ für 40.000 Euro im Gesamtbudget erhalten können.

Es wird sich vielleicht nicht verwundern, dass ich, nachdem wir eine Drucksache erarbeitet haben für 72 Personen, ich mindestens denke, dass diese Drucksache für mehr als 73 Personen für die Stadt von Bedeutung ist. Darüber hinaus, auch über die Stadtgrenze hinaus. Ich halte diese Drucksache für eine sehr gute Drucksache, weil es ganz einfach ist, es hat etwas mit Europa zu tun. Wir reden immer von Europa. Wir reden über Kliniken, die uns verbinden. Das sind Politiker, renommierte Politiker, die in diese Stadt kommen. Diese Stadt kommt in die Presse, kommt in die Zeitung vor und mit einer guten Leistung.

Das ist neben dem Karlspreis. Ich sage es mal, neben dem Karlspreis in Aachen halte ich das inzwischen für einen renommierten Preis und wir haben ihn ohne Dotierung auch hier mal beschlossen im Stadtrat und glaube ich, das ist auch sehr wichtig und Politiker lehnen ihn nicht ab, weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass das, was in Magdeburg ist, auch an unsere Ursprünge, unsere Geschichte mit erinnert und über Europa hinaus.

Also ich kann nur dafür werben, dass dieser Preis auch wieder die notwendige Beachtung findet, das Renommee findet und auch im Ausland wird er sehr inzwischen sehr bewundert. Also ich denke mal, wir tun gut daran, das aufzuwerten und noch mehr darüber zu werben und zu sprechen. Das Geld ist gut angelegtes Geld, nachhaltiges Geld.

Eigentlich haben meine Vorredner eine Menge gesagt. Vor ca. 20 Jahren ist die Idee diskutiert worden, einen eigenen Preis zu verleihen, diesen Kaiser-Otto-Preis. Da war die Skepsis auch schon groß. Ich habe für jemals diese Bedeutung wirklich europaweit bekommen. Wir haben sie inzwischen. Dieser Preis hat in einem relativ kurzen Zeitraum wirklich Europa, ja weltweite Resonanz gefunden. Und wir sollten uns als Magdeburg nicht kleiner machen, als wir sind.

Es war immer die Diskussion, dem Aachener Preis, der mehr in Richtung Westen gerichtet ist, in Magdeburg hier in Mitteldeutschland einen Preis, der ein Stückchen mehr in Richtung Osten gerichtet ist, entgegenzusetzen. Und es hat funktioniert. Es funktioniert. Wir werden wahrgenommen mit diesem Preis. Und das sollten wir bitte nicht kleinlegen. Es ist gut investiertes Geld, das hat mein Vorredner schon gesagt. Und es ist eine gute Entscheidung vor 20 Jahren gewesen, genau diesen Preis hier in Magdeburg auszuloben.

Da haben wir FDP, die Schutzpartei. Also Wigbert, wenn du nochmal Richtung Westen sagst, dann gibt es Hausarrest. Aber jetzt mal unabhängig davon, es geht mir nur um folgendes.

Ich möchte Seriösität in den Zahlen haben und wenn wir 2020 schon 45.000 Euro ausgeben, ist es doch nicht seriös, wenn wir jetzt um 40.000 Euro bitten. Dann lasst uns doch da bitte ganz seriös 60 draufschreiben, dann wissen wir, worum es geht.

Ich weiß gar nicht, was das hier heute soll, also so eine Diskussion um so einen wunderbaren Preis. Also wer da schon mal war zur Preisverleihung, hat das miterlebt, wie das abläuft, wie das funktioniert, wie weit die Strahlung ist mit allem, was dort geschieht. Da kann man nur sagen, das ist ein wunderbarer Preis, den sollten wir weiter so machen.

Und Geld? Ja, da sollte man sich unterhalten, ich hätte gar keine Summe reingeschrieben, ich hätte das einfach so passieren lassen, weil man sagen sollte, ja wenn das ein paar Mark mehr kostet, kostet das ein paar Mark, da ist das Geld richtig gut angelegt.

Und jetzt sollten wir einfach mal abstimmen, wir wollen ja nicht immer hier Ausschussarbeit machen, das hat doch überall schon diskutiert, im Finanzausschuss, was weiß ich, was wir hier alles hören, kann man sogar in der Protokolle schon nachlesen.

Hasemann, AfD-Fraktion. Herr Stern, ich glaube, die Schlagzeilen werden zurzeit von Intel produziert, nicht von diesem Preis, aber dahin. Ich glaube, dass ganz wenige Magdeburger überhaupt Interesse an diesem Preis haben. Ich habe eine Einladung bekommen. Ich werde da persönlich nicht hingehen. Ich glaube, aus unserer Fraktion wird keiner hingehen.

Ich kenne auch Frau Caputova nicht. Ich bin politisch interessiert. Aber okay, wenn es denn rein soll, soll es sein. Ich halte das und alle Stadträte werden schon mal da gewesen sein. Ich merke sogar bei Herrn Sander, der eigentlich nicht so leicht zu begeistern ist, ein gewisses Leuchten in den Augen. Das ist schön. Gehen Sie alle hin, feiern Sie.

Aber sicher ist eins, ich gönne jedem da sein Schnittchen und sein Shampoos. Aber es muss jetzt nicht mehr werden, sondern wir sollten es einfach so belassen, wie es ist und damit Ende. Wir werden uns enthalten als Fraktion.

Es ist in der Debatte deutlich geworden, was hier unter Europa verstanden wird, und zwar wenn man Politiker in dem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich gegenseitig Preise verleihen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Preis, aber wenn wir in einer schwierigen haushalterischen Situation sind, kann es nur der E-Punkt sein.

Hier ist es mehrfach gesagt worden, wenn wir Prioritäten setzen wollen, dann, aus meiner Sicht, wird niemand in Europa diesen Preis kennen, außer vielleicht die, die ihn verliehen bekommen haben. Und von den letzten drei, wenn ich auf dem alten Markt zehn Leute frage, wird niemand das beantworten können, wer die Preisinhaberinnen oder Inhaber sind. Es ist absoluter Quatsch, mit so einem Preis wie dem von Aachen gleichzusetzen, auch wenn man das gerne hätte an dem Punkt.

Dahingehend sind wir tatsächlich an dem Punkt, wo wir sagen müssen, das sind Prestigeobjekte, das können und wollen wir uns leisten, das sagen wir als Fraktion hier nicht mehr. Eine Kollegin hat das gesagt, das ist eine Stelle Schulsozialarbeit. Und wenn wir diese Aufgabe haben in einer möglicherweise Haushaltskonsolidierung und die Frage, was wir wollen und was nicht, dann sagen wir, wir wollen eine Stelle Schulsozialarbeit und nicht so eine Veranstaltung augenblicklich haben. Das heißt nicht, dass man das irgendwann wieder machen kann, wenn man das Geld hat, aber wir haben es augenblicklich nicht.

Erstmal für den Finanzausschuss in dem Zusammenhang. Im Finanzausschuss ist das Votum ganz klar gewesen, dass wir diesen Preis in der Form, wie die Drucksache jetzt ist, auch weiterhin finanzieren und befürworten. Es ist auch kurz andiskutiert worden, ob es nicht günstiger ist, wie zum Beispiel in Aachen einen dotierten Preis, also mit Preisgeld auszugeben. Da haben wir uns letztendlich dagegen entschieden, keinen weiteren Antrag oder Ähnliches dazu gestellt. Der Finanzausschuss hat es in der Form, wie es jetzt verliehen wird, auch für richtig gehalten, das weiterhin undotiert zu vergeben.

Und jetzt für die SPD-Fraktion oder für mich als Stadtrat. Ich finde es eine Diskreditierung des Preises und des Ansinns dieses Preises, wenn da von irgendeiner Schampusrunde oder sowas gesprochen wird, wie Sie das jetzt eben gemacht haben, Herr Pasemann. Das ist völlig daneben und es entspricht auch nicht dem, was da passiert. Denn letztendlich wird jemand geehrt, der sich tatsächlich für Europa, für die europäische Einigung, für den europäischen Gedanken in Osteuropa einsetzt. Und das ist ein wichtiges Anliegen. Und da geht es auch nicht darum, dass irgendwelche privilegierten Leute da gefördert werden, sondern es geht im Prinzip um die Sache Europas.

Und dass diejenigen, die sich für die Sache Europas, für ein geeintes und friedliches Europa einsetzen, und dass es notwendig ist, das sehen wir ja seit über einem Jahr, dass die gestärkt werden. Und die werden auch mit einer solchen Preisverleihung gestärkt. Auch wenn der Preis vielleicht in Portugal nicht bekannt ist. Aber diese Leute, die diesen Preis bekommen, wissen, sie bekommen Anerkennung auch hier aus Deutschland, aus Magdeburg. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Preis verleihen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, Herr Röster, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Also ich finde es auch despektierlich, hier in dieser Art und Weise über diesen Preis zu sprechen, der ja wirklich honore Persönlichkeiten ausgezeichnet hat. Und so kann nur jemand sprechen, der überhaupt noch gar nicht da war und sich das noch nicht angeschaut hat. Genau so ist das.

Die meisten Magdeburger, Gott sei Dank, interessiert auch nicht, was Sie sagen. Im Übrigen finde ich es wirklich schade, dass wir uns hier in dieser Art und Weise zu einem solchen Preis äußern und das hier so runterziehen. Das ist eine Nichtachtung der Preisträger. Und das ist unserer einfach nicht würdig.

Und ich möchte jetzt wirklich hoffen, dass das jetzt der letzte Beitrag war und nicht nochmal sowas hier wie von einigen Seiten hier kommt. Und bitte darum um Zustimmung zu diesem Antrag, äh, zu dieser Drucksache, Entschuldigung.

Alexander Agapopay, Tierschützer Jans. Ja, ich wurde ja angesprochen, muss ich mal sagen. Shampoos habe ich noch nie bekommen. Ich trinke eigentlich immer nur auf Empfänge selten. Ganz selten mal ein Glas Sekt. Sonst mehr trinke ich gar nicht. Das möchte ich hier mal sagen.

Aber was ich wirklich ausverschämt finde, wenn sich hier ein linker Politiker hinstellt und macht das hier so zur Sau und so schlecht und die Linken sind immer beteiligt bei dieser Preisährung. Herr Hempel, da müssen Sie sich schämen. Also das gefällt mir.

Bei dem Preis geht es ja unter anderem auch um die Wirkung der Stadt nach außen, um ein politisches Statement, was die Stadt setzen will. So, das haben wir in der Vergangenheit gesagt, dass wir das machen möchten.

Wenn man sich dazu verhält, dann muss man es konsequent machen und dann muss es eine langfristige Sache sein. Das ist nicht eine Sache, wo ich sage, jetzt mache ich es mal in der Haushaltslage und dann nächstes Mal nicht. Nein, das ist eine Sache, die man tatsächlich durchträgt, nur dann hat es Sinn.

Deswegen meine ich, muss man der Drucksache heute zustimmen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich habe nur eine allgemeine Frage, weil ich jetzt ja die Pressemitteilung dazu lese von gestern. Gestern hat sich also das Kuratorium neu gegründet oder einen neuen Vorstand. Frau Stieler-Hinz ist jetzt die Vorsitzende.

Können Sie mal kurz noch mal für uns als Fraktion erläutern, wer jetzt alles im Kuratorium sitzt? Weil das habe ich aus dieser Pressemitteilung, die ja heute rausgegangen ist, nicht entnommen.

Erstmal zu der letzten Frage. Tatsächlich, ja. Ich bin neue Vorsitzende und werde weiterhin begleitet von Herrn Herdt und Frau Manuela Schwarz, Direktorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, weil wir hier einfach auch noch mehr Vernetzung haben möchten, auch natürlich in unseren Hochschulen und Universitätsstandort. Es gibt dort auch sehr viele Verbindungen in das europäische Ausland, weil wir diesen europäischen Gedanken auf jeden Fall in Zukunft verstärken wollen.

Es sind auch einige Maßnahmen geplant, um den Kaiser-Otto-Preis der Bevölkerung noch näher zu bringen. Ich glaube, die Bevölkerung kann darauf stolz sein. Sie kann darauf stolz sein, dass, wenn ich im Büro von Herrn Gauck angerufen habe, er sofort zugesagt hat. Auch bei Frau Barley, das sind die ersten Zeichen dafür, dass wir diesen Preis noch weiter europäisch etablieren können und den europäischen Gedanken, der wichtiger denn je ist, wieder ein bisschen zu spielen. Die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger können noch stolzer auf ihre Landeshauptstadt sein, wenn dieser Preis vergeben wird.

Denn dieser Preis trägt natürlich auch zu unserem Gefühl und Stolz für die Landeshauptstadt bei, die bestimmt noch ein bisschen größer sein dürfte, als sie allgemein wahrgenommen wird. Ich möchte aber zum Abschluss gerne noch mal zu Herrn Partenkräher kommen. Vielen Dank für diesen Vorschlag. Tatsächlich kann ich Ihnen sagen, wegen und weil wir uns der finanziellen Lage bewusst sind, arbeiten wir mit weiteren Drittmitteln, um ein gewisses Gap auszugleichen und die Maßnahmen, die wir uns vorschreiben, umsetzen zu können. Die Kaiser Otto Stiftung ist da auch sehr hilfreich an unserer Seite.

Eine Frage, was spricht denn dagegen, den Preis öffentlich zu verleihen? Also ein kleinerer Rahmen, also quasi nicht irgendwo in einer beschlossenen Veranstaltung, sondern da macht man auf dem Domplatz, baut eine Bühne auf und dann wird er da verliehen und eventuell ist das dann alles auch im finanziell kleineren Rahmen.

Und trotzdem hat man den Preis. Also vielleicht gibt es hier auch einen Kompromiss an irgendeiner Stelle, weiß ich nicht. Gut.

Auch René, ich habe jetzt noch mal geguckt, eure ehemalige Stadträtin Kari Meinigel ist ja dort im Kuratorium drinne. Damit ist ja die Linke vertreten. Jetzt mal eine allgemeine Frage. Früher war es ja so, dass die Stadträte mal gefragt worden sind, ob sie in dieses Kuratorium mitarbeiten wollen, aktiv sein wollen und so weiter. Passiert ja gar nicht mehr.

Ich wollte gerade sagen, unser Stadtrat Andreas Schumann war ja mal drinne. Wird denn noch mal so eine Abfrage bei den Stadträten oder in den Fraktionen gehalten? Weil bis jetzt laut meinem Kenntnisstand wurde das nicht gemacht.

Herr Rüpsch, wie Sie ja gerade festgestellt haben, seit gestern darf ich dieses Amt begleiten und habe das von meinem Vorgänger übernommen, Professor Puhle. Wir haben inzwischen auch strukturelle Veränderungen, auch im Zuge der Organisationsveränderung, die in meinem Dezernat in den Kulturbereich durchgeführt wurde. Diese Stelle ist jetzt tatsächlich auch als Koordinierungsstelle beim FB42 so angesiedelt, damit sie auch in der Organisation einfach den angemessenen Platz erhalten hat.

Wir sind, Frau Heinl, der neue Vorstatter, der sich dann im September seine konstituierende Sitzung haben wird, das war gestern natürlich noch nicht der Fall, dabei sowohl das Kuratorium als auch das Preiskomitee mit neuen Einladungen zu versehen, um dort auch noch mehr Persönlichkeiten hinzuzubekommen. Sie können natürlich auch Stadträtinnen und Stadträte sein, die wirklich große Lust und Engagement haben, an diesem europäischen Gedanken und der Ausrichtung des Preises gemeinsam mitzuarbeiten.

Wir haben den Bericht der Behindertenbeauftragten um 15 Grad gehört, der ist uns noch im Ohr. Darum haben wir im Essig auch festgestellt, bei einer Schule, diese Größenordnung gehört mehr zu Barrierefreiheit als nur einen Aufzug.

Darum sollte ein Blindenleitsystem zumindest mal geprüft werden und dann können wir uns darüber entscheiden, ob wir wollen oder nicht.

Genau aus den gleichen Intentionen haben wir natürlich gern den Änderungsantrag auch im Bildungsausschuss mit aufgenommen und mit abgestimmt. Wir sind, die Drucksache, wie Sie sehen, ist ja eindeutig durchgegangen im Bildungsausschuss.

Ich bin jetzt froh, dass wir jetzt für die IGS Regine Hildebrandt endlich was auf den Weg gebracht haben, dass wir da erstmal jetzt eine Planung drin haben. Wichtig ist mir, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt, dass wir nochmal in der Planung auch gucken, ob die Horträume dann in der IGS untergebracht sind, ob es genügend sind, ob wir da noch Ausbaumöglichkeiten haben und vielleicht in der Planung das eine oder andere noch hingeruckelt wird. Aber das sehen wir dann.

Die SPD-Fraktion wird dieser Drucksache zustimmen. Danke. Dankeschön.

Ja, Kumpf AfD-Fraktion zum Raum- und Funktionsprogramm der IGS Regine Hildebrandt. Also, super Drucksache, unterstützt mich natürlich zu 100 Prozent, aber ich muss ganz kurz mal, also ich bin jetzt mal mutig und traue mich mal zum Änderungsantrag zu sprechen. Und ich hoffe, dass ich da jetzt nicht missverstanden werde, aber meine Frage ist, ist dieser Änderungsantrag vonnöten?

Wie viele sehbehinderte Schüler haben wir in Magdeburg, die an eine Gemeinschafts- oder Grundschule gehen? Und gerade in unserem heruntergewirtschafteten Schulsystem, Lehrermangel und, und, und, und zu große Klassen, ist das überhaupt aktuell möglich, ein sehbehindertes Kind zu beschulen? Und ist da nicht wieder das Gießkampfprinzip, das wir hier ausgießen?

Ich hatte auch vorhin ein Gespräch mit Frau Pasewald, also heute Vormittag, habe mit ihr telefoniert, auch sie konnte mir nicht sagen, ob und wie viele sehbehinderte Kinder es in Magdeburg gibt, die beschult werden. Ich stelle mir das nun so schwierig vor, vielleicht bin ich da auf einem völlig falschen Dampfer, aber ich sehe diesen Änderungsantrag völlig unnötig.

Dass alle gleich Chancen haben müssen und so weiter, das ist ein ganz, ganz anderes Thema, aber hier wird jetzt gerade ein Änderungsantrag beschlossen, der meines Erachtens keinen Sinn macht, der statt Geld kostet, Verwaltungsarbeit und mir ist kein Kind bekannt, was in Magdeburg als sehbehindertes Kind beschult wird. Da hätte ich gerne eine Antwort drauf und vielen Dank.

Wir sehen diese Drucksache doch so ein bisschen nicht ganz so schön und wenn man das nochmal genau durchliest, wir wollen Planungskosten für 24 einmachen. Wir wissen also, dass, und da lege ich mich weit aus dem Fenster, die nächsten fünf Jahre dort nichts passieren wird und das wird für diese Schule nicht ausreichen.

Hier hätte man schon längst handeln müssen und sagen müssen, komm, wir werden dort für die Hildebrandt was im Allverfahren unternehmen, um diese Probleme zu lösen, die diese Schule hat. Und wenn wir das nicht machen, wird uns das noch richtig doll auf die Füße fallen in der nächsten Zeit.

Denn nur ein Raumkonzept, so wie die Überschrift ist, allein das ist schon, also, ja, lasse mich nicht so aus. Also, ja, wir werden zustimmen, aber wir werden es genau beobachten, wie lange es jetzt dauern wird, um Veränderungen zu schaffen.

AfD-Fraktion, ja, es ist ein Prüfantrag, aber wir wissen, wo die ganze Sache hinlaufen soll. Auch mit Frau Pasewald hatte ich da intensiv darüber gesprochen und sie wünscht sich das natürlich zukünftig dann auch für jede Schule. Und genau das ist ja das Problem. Deswegen lieber jetzt hier sich an die Realität anpassen und zu sagen, das macht so keinen Sinn.

Auch ein Prüfantrag kostet Geld, Verwaltungsarbeit und so weiter. Von daher würde ich schon hier dafür plädieren, dass man mir jetzt erklärt, warum das so viel Sinn ergeben sollte, diese Drucksache oder dieser Änderungsantrag. Vielleicht kann man mich auch umstimmen, weil man sagt, es gibt denen die Fakten, die das hergeben, aber ich glaube nicht, dass das hier sinnhaft ist.

Und ich bin scheinbar auch der Einzige, der sich da traut, man andere und geben eine Enthaltung im Bildungsausschuss oder in anderen Ausschüssen, weil sie die Sache auch kritisieren, aber keiner sich traut, den Mund aufzumachen bei einer Sache, die naja, schwierig umzusetzen ist und vielleicht auch unsinnig. Vielen Dank.

Ich kann natürlich die Frage, wie viele blinde Schüler momentan in Magdeburg beschult sind, auf Anhieb nicht beantworten. Aber die Frage klingt ein bisschen so, wie als hätte man, bevor wir den ersten Fahrstuhl an eine Schule angebaut hätten, gesagt, na auf die Schule gehen doch gar keine Kinder im Rollstuhl, warum sollen wir da einen Fahrstuhl anbauen? Denn solange die Möglichkeiten nicht da sind, können die Kinder das auch nicht nutzen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass natürlich auf eine Schule, wo die Gegebenheiten gar nicht gegeben sind, blinde Schüler, diese auch nicht besuchen können. Es ist ein Prüfantrag und im Rahmen dieses Verfahrens werden wir sehen, wie sind die Kosten, wie ist der Bedarf. Wir reden hier aber von keiner kleinen Schule. Das ist jetzt nicht eine Schule mit 100 oder 200 Schülern, sondern von einer sehr großen Schule. Und da würde es durchaus Sinn machen, diese Möglichkeit zu schaffen.

Und darum werbe ich nach wie vor für diesen Antrag, aber überlasse es Ihnen natürlich sehr gerne, dagegen zu stimmen.

Herr Brennt, SPD-Stadtratsfraktion, ich spreche mich für den Antrag aus und auch unsere Fraktion wird dieser Beschlusssache zustimmen. Ich bin sehr dankbar, dass wir auch im Betriebsausschuss Theater dort eine gangbare Lösung gefunden haben. Wohl gleich, wir alle wissen, dass es viele unterschiedliche Auffassungen gab. Ich bin sicher, Carola Schumann und Oliver Müller werden mir da zustimmen, was eine schönste aller schönsten Lösungen sein kann.

Aber ich bin da eher pragmatisch eingestellt, weil ich offenstehen muss, dass meine erste Sitzung im Betriebsausschuss Theater war, wo ich dann damit konfrontiert war, dass wir den Arbeitsschutz für das Orchester in den derzeitigen räumlichen Bedingungen nicht einhalten können. Das ist für mich wesentlich. Ich möchte gerne, dass das Theater ein Orchester hat, das sich wohl fühlt, was vernünftige Arbeitsbedingungen hat und was vor allem viele Konzerte geben kann. Das ist mir wichtig.

Insofern denke ich, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben, auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Anschein macht. Das, was mir besonders an der Lösung gefällt, das will ich auch noch sagen, dass wir ein bestehendes Gebäude nutzen. Wir hatten auch alle die Gelegenheit, uns das Gebäude anzugucken, weil wir in jedem Raum gewesen sind. Ich bin davon überzeugt, dass das Theater, also das Orchester und der Theaterjugendklub da eine gute Heimat zum Proben finden können, die nicht so weit weg vom Theaterplatz ist. Insofern freue ich mich über eine große Mehrheit für diese Drucksache.

FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich bin wirklich sowas von froh, dass wir jetzt hier diese Drucksache vorliegen haben, denn also bereits mich begleitet dieses Thema Orchesterprobenraum. Ich habe nochmal nachgeguckt. Meine erste Anfrage dazu war im Jahre 2012, also vor über zehn Jahren, so lange begleitet uns dieses Thema schon.

Und Oliver und ich, wir haben ja sehr viele Anfragen, sehr viele Anträge, wir haben sehr viele Treffen gehabt, sowohl mit dem Orchester als auch, ich erinnere an unsere Veranstaltung seinerzeit im AMO, wo wir auch schon mal uns einer Lösung näher glaubten, was sich leider wieder zerschlagen hat. Ich habe hier noch den Erlebnisbericht zur Schallpegelmessung am Arbeitsplatz des Theaters vorliegen von 2015.

Also so lange kämpft das Orchester auch schon und immer wieder wurden sie vertröstet und wurden vertröstet und haben gehofft und gebangt und waren, obwohl diese Arbeitsbedingungen wirklich miserabel sind, das muss man einfach mal so sagen, waren immer wieder bereit, doch Abstriche zu machen. Sie hätten genauso gut sagen können, also unter diesen Bedingungen arbeiten wir nicht, das haben sie natürlich nicht getan, sondern weil sie eben für dieses Theater leben und notfalls auch Schäden in Kauf genommen haben, haben sie eben ausgeharrt und sie freuen sich, dass es jetzt endlich zum Greifen nah ist, dieses Ziel, ein Orchester Probensaal zu haben, indem auch der Theaterjugendklub und auch der Opernchor dann proben kann, üben kann.

Und ja, es ist viel Geld, aber ich gebe zu bedenken, es ist eine Dauerlösung, also es wird als Dauerlösung, nicht als Übergangslösung, dann würden wir wieder und wieder und wieder investieren und dem ist nicht so und sollte es aus irgendeinem Grund mal eine andere Variante geben, dann, man weiß ja nicht, wie das Schicksal so spielt, dann ist es auf jeden Fall, ist diese Immobilie so ertüchtigt, dass sie auch hinterher wieder genutzt werden kann und das ist Nachhaltigkeit, von der wir immer reden.

Und deshalb, mein Plädoyer, bitte unterstützen Sie diese Drucksache, damit das Orchester aufatmen kann und endlich unter würdigen Bedingungen arbeiten kann, wohlwissend, dass das natürlich auch nicht von heute auf morgen passiert, aber jetzt haben sie eine wirkliche wahre Perspektive.

Lieber Müller für die Linksfraktion,

in der Tat kann ich Frau Schumann und auch Frau Brandt nur beipflichten, dieses Thema begleitet mich gefühlt schon ewig, unzählig die Gespräche und Sondersitzungen auch mit dem Orchestervorstand, der zwischendurch sich auch anders zusammengesetzt hat. Insofern ist es natürlich erfreulich, dass sich da jetzt doch sehr schnell eine Lösung abzeichnet. Wer hätte das gedacht? Denn zeitweilig war es in der Tat so, dass wir die Verwaltung zum Jagen tragen mussten. Frau Stirr-Hinz wusste ja bis vor gar nicht allzu langer Zeit gar nicht so ganz genau, wo der Orchestersaal eigentlich ist, habe ich mir berichten lassen, obwohl sie am selben Gebäude sind, sie waren im Hafen, glaube ich, beim ersten Termin. Aber egal, insofern gab es ja große Lerneffekte, es kommt alles ans Licht der Sonne. Keine Bange.

Aber in diesem Fall, da braucht Frau Schumann keine Küsse zuwerfen, es ist ganz einfach so, dass die Freude, die jetzt hier so sagt wird von euch beiden, die überbordende Freude, die teilen wir als Fraktion tatsächlich nicht, weil es aus unserer Sicht, Sie wissen das, wir hängen da immer noch andere Planungen an, das Logenhaus, ein Kulturort, von der Verwaltung selbst bis vor gar nicht langer Zeit als Musik- und Tanzakademie hier noch im Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung, wurde von aus unserer Sicht nicht wirklich tiefgründig einer Konzeptstudie unterzogen. Wir haben dort gemeinsam einen Besichtigungstermin vor wenigen Monaten durchgeführt, zusammen mit der Wobau, dem das Gebäude ja gehört. Dort hat man erfahren können, es war eine öffentliche Sitzung, warum kann ich das hier sagen, dass die Wobau dort aktuell wohl, so hieß es vor ein paar Monaten, eine Teilsanierung plant, bei der man ungefähr bei 5 Millionen € landen würde. Hier sind wir ja auch schon bei 3,4 Millionen € angekommen. Also so groß sind die Unterschiede wahrscheinlich nicht.

Wir hätten uns einfach als Linksfraktion eine gute Gesamtkulturlösung an diesem Standort gewünscht, wo es ja auch schon eine Aufführungsstätte gibt, nämlich den Jugendstilsaal, der ja auch unter Denkmalschutz steht, der seit 20 Jahren vor sich hin dämmert. Ja, wir haben erfahren müssen, dass das so einfach nicht geht. Das müssen wir dann wahrscheinlich auch hinnehmen. Aber das führt eben dazu, dass wir heute als Fraktion durchaus mit unterstützen wollen, dass natürlich die schlechten Arbeitsschutzbedingungen, die unser Orchester seit vielen, vielen Jahren hat, denn die Lärmbeeinträchtigungen sind ja auch gemessen worden durch Protokolle. Also herzlichen Dank auch noch einmal an dieser Stelle an die Musikerinnen und Musiker, dass sie so viele Jahre tatsächlich ihrer Liebe zur Musik gezollt haben und eben nicht von ihrem Arbeitsschutzrecht tatsächlich in dem Maße Gebrauch gemacht haben, dass sie, wie es Frau Schumann auch schon sagte, eben und Frau Brandt ja auch die Proben eingestellt haben. Das ist nicht selbstverständlich.

Wir alle wissen aber auch, dass in Zeiten von der Pandemie natürlich die Auftrittsmöglichkeiten ohnehin schon eingeschränkt waren und damit natürlich der Druck mit Streiks, sowas stand ja auch schon einmal im Raufen beim Orchester, natürlich so nicht zum Tragen kam. Also schön, dass es jetzt eine Lösung gibt. Nicht, dass wir missverstanden werden. Unsere Wunschlösung ist es in der Tat nicht. Es ist, Frau Mayerbuch, wenn ich Sie zitieren darf, eine Schrottimmobilie. Das haben Sie selbst gesagt in der Sitzung. Ja, das ist es. Mit einer gewissen Hinterhofromantik, will ich mal sagen, nahe den Bahngleisen. Nun ja, ich habe mir sagen lassen, Kunst bedarf auch eines gewissen Maßes an Inspiration. Und da ist natürlich der Vergleich noch einmal zum Logenhaus. Nun ja, da liegen sicherlich Welten dazwischen.

Schön nochmal herzlichen Dank, auch insbesondere an den Eigenbetrieb Theater, dass es jetzt so schnell geht mit der Drucksache. Wir verschließen uns dem nicht. Wir werden uns enthalten. Damit ist der Weg ja frei. Und ja, Herr Stern, oder wir haben es ja gesagt, das kostet natürlich wieder mal eine Menge Geld. Und ich gehe mal davon aus, dass die 3,4 Millionen am Ende auch nochmal aufgerundet werden müssen, so wie die Finanzplanung bei der Innenausstattung der Hyperschale. Vielen Dank.

Meierbuch Grüne Füter, also vielen Dank für diese Drucksache. Ja, wir haben sehr lange drum gerungen und ja, es stimmt, ich habe mich da ziemlich drastisch ausgedrückt, als wir das erste Mal diese Immobilie angeschaut haben. Diese Kostenschätzung, die das KHB damals so locker in den Raum geworfen hat, fand ich schon damals sehr unseriös, weil es war irgendwie ersichtlich, dass es eine Grundsanierung bedarf, wenn dort das Orchester einzieht.

Mit Verlaub, das Logenhaus, aus meiner Sicht, ist es eben auch eine Schrottimmobilie, wenn ich das hier so sagen darf, natürlich mit einem riesigen Potenzial, aber da werden wir mit fünf Millionen niemals rankommen. Deswegen sind meine Illusionen diesbezüglich bei der Besichtigung dort wirklich komplett zerstört worden. Man muss auch dazu sagen, das Orchester selbst, die Verantwortlichen vom Betriebsrat und natürlich auch Vertreter des Orchesters haben sofort gesagt, ja, das können wir uns vorstellen.

Also ich persönlich war bei der ersten Besichtigung skeptisch, aber als ich das gehört habe, habe ich gedacht, wenn das der Wunsch eigentlich ist der Leute, dann lass es uns doch machen. Es ist verfügbar, wir können da schnell agieren. Es ist viel realistischer als alle anderen Optionen, über die wir jahrelang gesprochen haben und das ist es halt. Jahrelang haben wir im Theaterausschuss und die Kolleginnen, die in der letzten Legislatur dabei waren, da weiß ich gar nicht, wie sie es ausgehalten haben, so lange darüber zu debattieren, ehrlich gesagt.

Jetzt ist es da und ich gehe jetzt eigentlich wirklich fast von der Einstimmigkeit aus, deswegen lassen Sie uns das beschließen. Danke. Genau, Herr Schwenke.

Jetzt haben Sie gesprochen, jetzt müssen Sie uns auch die Chance geben. Das ist richtig, wir werden sicherlich fast alle zustimmen, vermute ich mal, was auch richtig ist. Denn wir haben, ich habe gerade noch mit Andreas gesprochen, die Diskussion um die unzumutbaren Bedingungen im Jetztorchester-Probesaal, die sind schon mindestens seit 15 Jahren, wenn nicht sogar länger, bekannt. Und seitdem diskutieren wir dieses Thema in den unterschiedlichen Gremien.

Wir hatten Visionen von tollen Häusern, die viel Geld gekostet haben. Ich bin dann nicht ganz so traurig, dass wir das Losenhaus dafür nicht gefunden haben, weil ich denke, das hätte auch dann den Jugendstil dann möglicherweise nicht so zugänglich gemacht, wie hoffentlich eine demnächst zu findende Lösung für das Losenhaus. Es wäre nämlich schade, wenn der der Öffentlichkeit verborgen bleibt.

Und wir haben jetzt eine Lösung, die immer noch dreieinhalb Millionen kostet, hoffentlich nicht wesentlich mehr im Baugeschehen, aber die notwendig ist und die mir realistisch scheint. Wir haben genug Beschlüsse gefasst, die irgendwo mal gefasst worden sind und sich dann irgendwo aufgrund von Teilsteigerungen und Ähnlichem im Winde verweht sind. Das darf hier nicht passieren.

Ich hoffe, dass wir möglichst zeitnah das Geld dann wirklich ausgeben und möglichst zeitnah den Musikern dort diesen Orchester-Probesaal zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist jetzt das Wichtigste. Es mag Schöneres geben, aber es ist wirklich eine realistische Lösung, auf die wir uns heute freuen sollten und nicht meckern sollten, weil ich denke, wenn wir jetzt darauf zustimmen, ist das gut so. Danke.

Seine Agenda der Tierschutzallianz. Ja, wir haben eigentlich eine Lösung gefunden und das stimmt schon, wenn ich höre jetzt, das habe ich gar nicht so ernst, eigentlich nicht so richtig gewusst, dass es schon 15 Jahre dauert, da muss man schon mal fragen, wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass das so lange dauert. Ja, also die Diskussion kennen wir ja schon lange, kostet uns jetzt Millionen, wir stimmen natürlich zu.

Was mir persönlich oder uns ein bisschen Bauchschmerzen macht, ist unten, ganz unten bei der Begründung mit drin, dass wir jetzt von Jugendbegegnungszentrum schon wieder 180.000 Euro wegnehmen, das brauchen wir für die Planung, was da unten steht, erstmal wegnehmen. Mich würde erstmal da interessieren, wann sind wir denn am Jugendbegegnungszentrum Barlebersee endlich fertig, das ist ja auch schon ein paar Jahre her, wo wir das beschlossen haben, das Geld liegt ja schon lange, wir müssen doch mal endlich da auch zu Potte kommen und fertig werden.

Wir nehmen ja auch Geld beim Barlebersee weglaufend und da geht es auch nicht zu Potte, da stehen überall Bauzäune rum, Betonsockel sind gemacht, aber es geht nicht vorwärts. Da habe ich große Bauchschmerzen mit, denn das Jugendbegegnungszentrum ist auch sehr wichtig.

Und Herr Kanel, wenn Sie keine Zeit haben, gehen Sie einfach nach Hause oder erklären Sie uns einfach mal, als was für ein Vertreter Sie heute sind, auf der letzten Veranstaltung haben Sie sich ja gemeldet und haben gesagt, ich bin hier als ADAC Mitglied und nicht als Stadtrat, vielleicht sind Sie heute auch wieder vom ADAC da, dann dürfen Sie auch gar nicht hier sein.

Ja, dann mache ich das zuerst, weil das Jugendbegegnungszentrum, da waren ja ursprünglich die Planungen mal ganz andere, da wollten wir ja ganz, ganz viel machen an der Stelle und das ist im Prinzip nicht möglich, sodass da tatsächlich ein anderer Beschluss kommt, in einer abgeminderten Form, dass das Jugendbegegnungszentrum ausgebaut werden soll, aber nicht in dieser Dimension und insofern sind da jetzt erstmal Mittel frei.

Ich bin sehr zuversichtlich, aufgrund der Diskussionen, für die ich mich auch sehr bedanke, weil wir haben wirklich viel darum, um den richtigen Weg und die richtige Lösung auch zu diesen Zeiten gerungen, dass wir denen jetzt näher kommen können und wollte eigentlich nur noch eine aktuelle Information auch aus der Sicht des Theaters noch dazugeben.

Aber einen kleinen Schlenker muss ich mir noch kurz erlauben. Ich habe zwar tatsächlich, weil ich zuerst im Wissenschaftshafen, weil in meinem Kalender Proberaum stand und wir haben halt auch Proberäume neben den Werkstätten, aber zumindest war ich die erste Beigeordnete, die jemals so einen Probebetrieb besucht hat. Vielleicht kann man das dadurch ein bisschen so erklären.

Aber meine aktuelle Information, und da sieht man auch immer wieder die Herausforderungen des Theaters, wir müssen leider die heutige Open-Air-Veranstaltung, Domplatz Open-Air absagen. Falls jemand noch vorhatte, ein bisschen Abkühlung tatsächlich zu kriegen, anschließend um 21 Uhr. Unwetterwarnungen sind einfach zu stark und Safety First und Sicherheit geht vor. Ich hoffe, dass hier jetzt keiner dabei sein wird. Es wird einen Nachholtermin geben.

Größerer SPD-Fraktion. An der Stelle sieht man leider wieder, was passiert, wenn man Entscheidungen eben zu lange verzögert oder nicht trifft. Letztendlich, ich sehe es jedenfalls so, ist diese Lösung auch nichts Halbes und nichts Richtiges. Es ist eben zwar eine Dauerlösung, aber es ist keine richtig gute Lösung und die kostet jetzt schon dreieinhalb Millionen und wahrscheinlich, so kennen wir es ja in der Regel gerade bei Altbauten, wesentlich mehr.

Und aus diesem Grund ist es natürlich keine insgesamt gute Lösung für die Stadt. Wir werden trotzdem zustimmen, das ist ja schon gesagt worden, weil es natürlich wichtig ist, dass die Musikerinnen und Musiker endlich einen vernünftigen Proberaum haben, in dem zumindest die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden. Und das ist ja das Entscheidende.

Aber, das wurde jetzt hier noch gar nicht erwähnt, wir haben ja, die Fertigstellung ist ja frühestens über die zweite Jahreshälfte 2025 geplant. Das sind also noch über zwei Jahre hin, also das ist nicht sofort. Also normalerweise bräuchte man aber sofort eine Lösung.

Mein Vorschlag wäre ja, hier der Radstall, der ist eigentlich super gut geeignet dafür, wenn wir eine neue Klimaanlage drin haben oder die zumindest ertüchtigt wird, dann wären hier auch gute Arbeitsbedingungen, dann könnte man da ein Flügel hinstellen, auf der anderen Seite die Hafe und das Schlagzeug. Also von daher kann ich mir gut vorstellen, dass es hier eine Doppelnutzung gibt, Stadtrad und Proberaum.

Ja, danke sagen kann ich auch im Namen meiner Kollegen. Ich habe ja selber schließlich 27 Jahre im Theater Magdeburg am Orchester gearbeitet. Ich kenne die Bedingungen, die da herrscht haben. Wir haben Mahler und Bruckner unter widrigsten Bedingungen geprobt. Die Ohren sind noch dran.

Aber ich freue mich darüber, dass jetzt die Kollegen sehr viel bessere Bedingungen kriegen, was für mich, was mir sehr am Herzen liegt. Es ist nicht wichtig, dass alle fließen gerade in der Toilette hängen. Ebenso wichtig ist, dass die Akustik in dem Raum so ist, dass man da drinnen auch noch hört, was Uwe Bohr in der 4-Reihenwall der Trüben spielt.

Das heißt also, für mich ist wichtig, dass die Akustiker gute Arbeit dort machen. Das wäre ganz wichtig. Das macht die Probenarbeit aus. Und dann freue ich mich auf bessere Bedingungen als jetzt. Der Raum ist groß genug. Machen wir das Beste draus. Danke.

Ich möchte nur sagen, dass auch die Dirigentin, die Orchesterleiterin, Frau Skröler, diesen Raum gerne haben möchte, dieses Objekt gerne haben möchte, dass sie also der Meinung ist, das ist eine super Lösung für das Orchester, die sich dafür ausgesprochen hat und deswegen sollte man das jetzt auch nicht kleinreden, sondern es ist wirklich eine gute Lösung für die Stadt, danke. Dankeschön.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, auch wenn einige die Augen geräumt haben, möchte ich, weil ich heute noch zu wenig gesagt habe, kurz dazu Stellung beziehen. Es geht um die Finanzierung der Schulsozialarbeit und dazu möchte ich unsere ablehnende Haltung kurz erklären.

Wir sind, wie schon so oft gesagt, nicht grundsätzlich gegen Schulsozialarbeit, aber halt nur da, wo sie vonnöten ist und das, wo Bedarf ist und der Bedarf auch geprüft werden muss und nicht wie die Gießkanne quasi, die linksgrün hier auskippen möchte und jede Schule mit mindestens zwei Schulsozialarbeitern bestücken möchte. Das Ganze wird uns natürlich als Schulerfolg sichern verkauft und die Statistiken sagen natürlich da auch was ganz anderes.

Wie gesagt, wir sind nicht grundsätzlich dagegen, das kann auch gerne so kommentiert werden, wir möchten nur da die Schulsozialarbeit ansetzen, wo sie vonnöten ist und gerade bei den knappen kommunalen Kassen muss auch überdacht und überlegt werden, wo das vonnöten ist und wo nicht. Und alle, die jetzt nach Schulsozialarbeit schreien und noch mehr fordern, denen sei gesagt, noch mehr Schulsozialarbeiter retten nicht unser Schulsystem, wir brauchen einfach mehr Lehrer. Vielen Dank.

Ja, ja. Vielen lieben Dank, Kassel-Meier-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Ich versuche es auch flink zu machen. Ich bin ganz stolz, dass wir diese Drucksache haben. Und ich finde, wir als Landeshauptstadt gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen den anderen Kommunen, wie das funktioniert mit der Prioritätensetzung, trotz großer Herausforderungen im Haushalt.

Ich würde mir aber die Gelegenheit nutzen, auch mit Blick auf die Presse einen Appell an das Land zu richten. Denn mit Blick auf die Auswahlkriterien muss man schon feststellen, dass man hier eine Gewichtung in den konkret schulbezogenen und schülerbezogenen und Umgewichtung bezogen auf diese Kriterien vorgenommen hat, die eine klare Tendenz aufweist. Und für uns, glaube ich, ein Großteil in diesem Stadtrat darüber sind wir uns sehr einig, dass wir an allen Schulen einen Bedarf feststellen, an Gymnasien, an Grundschulen, nicht nur an Brennpunktschulen.

Und wir als Stadt zeigen, dass wir da auch ein großes Signal senden an unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in unserer Stadt. Und insbesondere, was die Jury angeht, die letztlich die Auswahlentscheidung trifft, zu Beginn, ich glaube vor knapp zwei Wochen, ging der Aufruf raus, sich entsprechend zu bewerben. Die Förderrichtlinie ist klar, bei der Schulsozialarbeit sollen die Kommunen 20% Eigenanteil leisten, das finden wir in der Drucksache, das ist auch gut so.

Wir müssen dieses Signal senden, aber ich hieße es für ganz famos, wenn die Priorität, die die Stadt feststellt, auch entsprechend in der finalen Auswahlentscheidung hinreichend berücksichtigt wird. Denn die Stadt, jede Kommune weiß für sich selbst am besten, welche Schulen tatsächlich am Ende Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen. Und deswegen muss diese Priorität, oder muss die Stimme der Kommunen auch entsprechend Gewicht zu finden im finalen Auswahlprozess. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde gerne einmal kurz als Stellvertreterin des Jugendhilfeausschusses noch etwas sagen, weil mein Vorsitzender gerade nicht anwesend ist. Wir haben die Drucksache mit großer Mehrheit beschlossen, beziehungsweise empfohlen. Das ist auch nur logisch, weil wir ja bereits im vergangenen Jahr eine sehr weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen haben, dass Schulsozialarbeit für uns als Stadt, als Stadtrat immens wichtig ist.

Wir sind im Übrigen auch der Meinung, dass die Schulen gemeinsam mit den freien Trägern, die dann Träger der Schulsozialarbeit sind, und auch die Verwaltung gemeinschaftlich am besten einschätzen können, wo Schulsozialarbeit notwendig ist. Sicherlich, wenn das Land Geld gibt, dann will das Land auch ein Mitspracherecht haben. Aber so wie es momentan läuft, dass von Landesseite gesagt wird, liebe Kommunen, gebt bitte Geld dazu, was an sich in Ordnung ist, wenn dann unser Gesamtanteil auch berücksichtigt würde. Das haben wir ja in der letzten Stadtratssitzung auch nochmal in der Resolution zum Ausdruck gebracht.

Aber momentan haben wir ja die Situation, dass wir einen Fragenkatalog haben mit Kriterien, die abgefragt werden, die eine Schule, die eine Schulsozialarbeiterin, ein Schulsozialarbeiter überhaupt nicht beantworten kann, weil die Datengrundlage gar nicht da ist. Und man muss im Übrigen auch mal ganz lose in Richtung Land, in Richtung Bildungsministerium die Frage stellen, ob das im Übrigen datenschutzrechtlich vernünftig zu handhaben ist. Das, was hier abgefragt wird, das, was vom Land dann als Auswertung vorliegen wird, spiegelt in jedem Fall nicht die reale Situation an den Schulen wider.

Wir haben auch in der vergangenen Jugendhilfeausschusssitzung einen Direktor einer Schule da gehabt mit sehr lebhaften Schilderungen, wo wir uns im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung Gedanken machen müssen, wie wir dieser Schule eine adäquate Hilfe zuteil werden lassen. Dazu sitzen wir im Juli nochmal zusammen, sodass für uns relativ klar ist, dass Schulsozialarbeit notwendig ist und im Rahmen einer Multiprofessionalität natürlich mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern dazu beiträgt, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Chancengleichheit bzw. ihre Chancen gut nutzen können.

Als SPD-Fraktion haben wir dem nicht sehr viel hinzuzufügen, außer dass ich den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die natürlich auch immer wieder darum bangen müssen, ob sie denn ihre Stelle noch haben, was für uns ein großes Problem ist, weil wir sonst eine Abwandlung von Fachkräften haben, die wir nicht einfach bei Amazon per Knopfdruck nachbestellen können, sodass ich sehr froh bin, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter täglich ihre Arbeit mit den Kindern, mit den jugendlichen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern machen und ihr Bestes geben. Und ich hoffe, dass wir als Kommune dazu beitragen können, dass das Land endlich zu einer Situation kommt, dass auch da gesicherte Arbeitsplätze in der Perspektive vorhanden sind. Vielen Dank.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Mit der vorliegenden Drucksache, die wir als Fraktion natürlich sehr begrüßen, sichern wir letzten Endes die Finanzierung für die Arbeit, die in den Schulen stattgefunden hat und stattfindet. Es ist immer auch eine Sicherheitsfrage für die Mitarbeitenden dort, alle paar Jahre entsprechend zu schauen, ob es weitergeht oder nicht. Denn die Personen, die dort tätig sind, müssen Vertrauen zu den Schülern aufbauen, damit diese sich im Zweifelsfall öffnen und Probleme oder Sorgen, die gegebenenfalls vorhanden sind, abgearbeitet werden können.

Daher begrüßen wir das Ganze und hoffen auf die Verstetigung der Gelder und der Finanzierung, weil nur dann die Sicherheit für die zukünftigen Jahre vorhanden ist. Ansonsten möchte ich noch erwähnen, dass beim letzten Jugendhilfeausschuss ein Schulleiter einer Grundschule anwesend war. Es war wirklich sehr eindrucksvoll, was er geschildert hat. Auch dort muss man schauen, ob zukünftig Bedarf besteht. Genau das wissen die Kommunen, und deshalb müssen wir das entscheiden. Es ist wichtig, dass wir das Signal senden: Wir brauchen euch und sind dafür da. Vielen Dank.

Wir werden der Drucksache zustimmen. Gleichwohl ist es eigentlich, ich sag's mal so, wirklich nervig, dass man hier alle ein, zwei Jahre das beschließen muss. Wir sehen, dass Schulsozialarbeit ein präventives Angebot ist. Wer also sozusagen behauptet, man muss das nach Bedarf machen, der hat im Prinzip gar keine Ahnung von diesem Ansatz, weil präventive Angebote sollen im Vorfeld bereits ihre Wirkmächtigkeit entfalten.

Wenn das Land nicht irgendwann, und Frau Mayer-Pinger hat das ja auch gesagt, nicht sozusagen die Dinge irgendwann mal besser macht, und es sitzen ja auch ein paar Landtagsabgeordnete, und ich glaube, sie arbeiten ja auch in der Landtagsfraktion, eine Regierungstragenden, dann kann man das mal mitnehmen und hier nicht fordern. Also das wirkt nach außen immer extrem, finde ich ein bisschen lächerlich, wenn ich irgendwie an der Landesregierung dran bin und die dann hier auffordere und so tue, als täte man was Gutes für die Kommune. Da muss man das die Ebene, Hörheit auch tun, bei der man arbeitet. Das sehe ich als ein Riesenproblem.

Stattdessen sollte im Landtag endlich mal der Schritt gegangen sein, und dann nehmen sie das vielleicht mal mit in ihre Fraktion, dass man diese Nachhaltigkeit auf Landesebene endlich auch beschließt. Dann brauchen wir hier nicht jedes Jahr oder alle zwei Jahre über Finanzierung reden. Dann haben wir ein verstetigtes Angebot, und dann ersparen wir uns das hier auch immer zu sagen, wie sehr wir das notwendig finden. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, in einem gebe ich dir recht, René, ich wünsche mir auch ein dauerhaftes Bekenntnis seitens des Landes, Schulsozialarbeit zu unterstützen. Das haben wir ja in der Resolution beim letzten Mal auch so hier auf den Weg gebracht. Das ist richtig, aber glücklicherweise gibt es momentan noch das Bekenntnis des Landes, man gibt uns Geld und wir haben uns hier über Jahre, und das steht auch in der Drucksache dazu bekannt, und immer mit großer Mehrheit, dass wir auch das in unserem Rahmen Mögliche und nach Möglichkeit auch den Bedarf Deckende tun, um Schulsozialarbeit zu finanzieren.

Und, das machen wir nicht nach Wiesgaden-Prinzip, das hat mich vor ein wenig geärgert, als Vorsitzender des Unterrichts Jugendhilfeplanung weiß ich, wie viel Zeit wir gerade zu dem Thema investiert haben, über einen Kriterienkatalog zu diskutieren, die Kriterien zu wichten und diese dann dementsprechend auch beschlossen in Richtung Bildungsministerium zu transportieren. Ja, dann trägt wieder die Kritik, es wäre schöner, wenn das 1 zu 1 vom Bildungsministerium auch so gewürdigt wäre. Da wird einiges offensichtlich anders wahrgenommen, als wir hier vor Ort, die eindeutig die bessere Kenntnis haben.

Und, was noch erschwerender dazu kommt, das wurde ja mehrfach angesprochen, wenn aus irgendwelchen Gründen mal eine Schule, größtenteils nicht selbst verschuldet, genau in diesem Zeitraum, wo die Anträge abzugehen sind, das nicht macht, Schulleiterwechsel oder ähnliches, dann stehen sie im Regen. Der Schulleiter, den ich auch sehr gut kenne, der da im Jugendhilfeausschuss war, ist eingestiegen in die Schule, sein Vorgänger oder Vorgängerin hat es in der Zeit nicht geschafft, vertrief, wie auch immer, Übergang und jetzt steht die Schule da mit einem sehr hohen Bedarf in einem schwierigen Stadtteil und kriegt keinen Schulsozialarbeiter. Und das ist das Problem, da fehlt uns komplett die Flexibilität, das liegt aber nicht an uns.

Was wir leisten, finanziell leisten als Stadt, ist aller Ehren wert und das, was wir heute hier beschließen, sichert erstmal die Schulsozialarbeit. Ich würde mir auch wünschen, dass wir sie nicht bräuchten, aber wir brauchen sie. Wir brauchen sie, wir merken das in den Schülern und gerade auch nach Corona merkt man den Bedarf noch viel mehr. Ich glaube, wir werden es dauernd brauchen, das können nicht die Lehrer leisten, das müssen Leute leisten, die sich genau diesem Schwerpunkt widmen und das untersetzen wir mit dieser Drucksache von mir, von meiner Fraktion, ein klares Ja zu der Drucksache und ich hoffe noch mal, dass wir mal ein Signal kriegen von den anderen Geldgebern, dass das eine dauerhafte Finanzierung ist, wir nicht jedes Mal langen müssen, ob wir in der Zukunft genau das leisten können mit unseren geringer werdenden Mitteln, wie wir es jetzt uns leisten. Ich hoffe, wir kriegen das hin und wir leisten damit eine tolle Arbeit und wir geben gute Beschlüsse und einen Dank an die Schulsozialarbeiter vor, die da teilweise wirklich eine ganz schwierige Arbeit leisten.