Seiner Partei, Dir Füßer Jans. Ja, ich wundere mich schon, weil wir hatten es ja auch im Ausschuss als Diskussionsthema. Den Ausschuss habe ich gar nicht gehört, kann auch sein, dass ich mich da irre. Aber es ging um das Archiv und ich persönlich oder wir als Fraktion werden diese Drucksache nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass dieses Stadtrachiv da, wo es jetzt ist und das, was wir vorhaben, nicht der richtige Weg ist.

Das Stadtrachiv ist einfach viel zu klein für diese Geschichte. Wir wissen, was alles im Stadtrachiv steckt und gelagert wird. Der Platz, selbst wenn wir jetzt umbauen, wird nicht ausreichen. Und wenn wir die Planung nachher durch haben, wird uns das Millionen kosten, die wir sowieso nicht haben.

Das muss ich jetzt mal wieder ein wenig ändern hier. Rösler SPD-Fraktion. Wir haben zu dem Thema intensiv sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss diskutiert. Und zwar über zwei verschiedene Drucksachen.

Das eine, die Drucksache im Prinzip über die Variante der Sanierung, also des zweiten Teils der Sanierung und des Ausbaus des Stadtarchivs. Und bei dieser Drucksache, die wir jetzt heute beschließen werden, denke ich mal, da geht es um die Planungskosten oder die zusätzlichen Planungskosten für den weiteren Baufortschritt. Weil es sind ja schon 600.000 eingestellt gewesen und jetzt sind es nochmal 400.000 zusätzlich.

Unbestritten ist, dass wir die Sanierung und den Ausbau des Stadtarchivs benötigen. Und deswegen wird unsere Fraktion auch an dieser Stelle zustimmen. Aber wir unterstützen auch weiterhin die Intentionen des Finanzausschusses und des Bauausschusses. Wahrscheinlich gibt es gleich noch eine entsprechende Wortmeldung dazu.

Dass nicht die teuerste und umfangreichste Variante gewählt wird. Sondern dass tatsächlich angesichts der aktuellen Haushaltslage dort mit Augenmaß verfahren wird. Und dann sozusagen eine abgespeckte Variante umgesetzt wird. Aber auch für die werden wir Planungskosten brauchen. Also Zustimmung zu dieser Drucksache, aber Augenmaß bei der weiteren Entwicklung des Stadtarchivs.

Wie Sie schon richtig gesagt haben, es sind zwei verschiedene Drucksachen, die hier erfolgt sind. Die Drucksache an und für sich für die Varianten für den Ausbau des Stadtarchivs ist ja beschlossen worden mit Änderungsanträgen, die auch tatsächlich natürlich für die Planung und für die EW-Bau, die dann vorgelegt wird.

Wir hatten ja in den anderen Ausschüssen die ES-Bau sozusagen. Wird das auch dementsprechend mit berücksichtigt werden? Auch der Änderungsantrag aus dem STBV, dass hier eine Priorisierung zuvor erfolgen soll, ist erfolgt, weil es inzwischen auch in unsere Haushaltsaufstellung für die Investitionsplanung des Haushaltes 24 eingestellt ist und wo wir ja auch schon intensiv darüber debattiert haben, was wir an welcher Stelle wie machen können.

Denn es ist richtig, was Herr Zander gesagt hat, Herr Stadtrat Zander, wir brauchen ganz dringend diesen Raum. Wir haben den aber auch so bemessen, dass wir auch zukünftig damit auskömmlich sein können, weil wir natürlich auch die Effekte der zunehmenden Digitalisierung in der Verwaltung mit eingerechnet haben.

Für den Umweltausschuss: Herr Zander meinte, dass wir in diesem Ausschuss eine Abstimmung zu gewissen Punkten hatten, weil uns die 29 Millionen doch ein bisschen teuer vorkamen. Wir wollten beschließen, mehr Augenmaß walten zu lassen.

Es ist klar, dass wir diese Erweiterung und die Sicherung des Objektes brauchen. Aber es kann nicht sein, dass wir es jetzt hier im Haushalt mit 29 Millionen oder auch in den nächsten Haushalten so teuer gestalten.

Wir sehen, dass es sehr teuer ist und würden, wie Herr Rösler gesagt hat, dort Augenmaß fordern.

Ich frage in dem Fall tatsächlich für den Bauausschuss, der die andere Drucksache ja final beschlossen hat. Und ich glaube tatsächlich, vom Verfahren her ist es ein bisschen unglücklich, auch wenn es geschäftsordnungskonform sicherlich ist, dass es zwei Drucksachen gibt, die praktisch denselben Titel haben, lediglich Schräger e.V. noch dran bei der anderen, die mit einem Abstand von wenigen Wochen freigegeben werden.

Und die eine wird final nur im Bauausschuss besprochen und beschlossen und kommt gar nicht in den Stadtrat. Und die andere landet jetzt im Stadtrat, obwohl der Bauausschuss ja schon was beschlossen hat. So richtig glücklich ist das nicht und möglicherweise würde es Sinn machen, in Zukunft das zu bündeln, weil ja nicht alle Stadträte und auch nicht alle Fraktionen in allen Ausschüssen sind.

Und die Fraktion ist nicht im Bauausschuss, die hat also gar nicht mitgekriegt, was wir da möglicherweise gemacht haben. Wobei ich vermute, sie hat sich gut informiert, wie ich sie kenne. Hinweis nochmal eben, dass der Bauausschuss auch zusammen mit dem Finanzausschuss, der das auch beraten hat, beschlossen hat, dass eben die Baukosten reduziert werden sollen, auf die Minimalbauanforderungen wertzulegen ist, wobei die Arbeitsfähigkeit des Archivs nicht beeinträchtigt werden soll vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der Kosten, die dort auf uns zukommen und die Bitte in Zukunft zu prüfen, ob man nicht ein besseres Verfahren in dem Fall wählen kann, das dann alles in den Stadtrat kommt. Danke.

Herr Oliver Müller, in der Tat kann ich mich jetzt kurz fassen, weil es auch so gewesen ist, dass wir im Kulturschuss leider nur die eine Drucksache hatten. Die andere, die tatsächlich jetzt wohl auch in Rede stand mit den Varianten, hatten wir nicht und konnten wir nicht besprechen. Obwohl Herr Reum ja bei uns auch vor Ort war, haben wir natürlich über die besprochen, die für uns ausgewiesen waren.

Insofern bitte ich tatsächlich zu hören, was Herr Starke da für die Zukunft preisgegeben hat. Ansonsten steht in der Sache selber außer Frage, dass wir unser Stadterschied natürlich in den Zustand auch künftig versetzen müssen, dass es gut in der Lage ist, weiterhin als das Gedächtnis unserer Stadt tätig zu sein.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt werden ja auch alle dort die Weisheiten, die wir uns immer so zurufen, festgehalten für die Ewigkeit und dafür braucht es Platz.

Hempel, Fraktion Die Linke. Archivierung ist ein Gesetzesauftrag. Dahingehend werden wir als Fraktion der Drucksache so zustimmen, möchte aber dennoch sagen, dass gerade die Sparfuchsideen, wie sie hier vorgetragen werden, dazu geführt haben, dass es jetzt so teuer ist, weil man damals den Keller nämlich nicht mitgemacht hat und genau diese gleichen Argumentationen führen dann Jahre später zu Kostenaufwüchsen, Preissteigerungen im Bau.

Das heißt, wenn man jetzt wieder anfängt und sagt, wir sitzen in einigen Jahren wieder hier und dann beginnen wir sozusagen mit der gleichen Debatte und die Leute da draußen fragen, warum habt ihr das nicht gleich gemacht, das konnte man ja anders. Das versteht ja irgendwie keiner, warum man dann immerhin sozusagen mit Sparargumenten kommt und nachher bezahlen wir doch mehr.

Dahingehend ist das Stadtarchiv in eine Situation nicht nur zu versetzen, dass sie arbeitsfähig ist und auch zukunftsarbeitsfähig und dazu gehört eben ein bisschen mehr als ein paar Minimalanforderungen, gerade wenn man diesen Gesetzesauftrag auch dauerhaft erfüllen will und nicht in vier, fünf Jahren wieder hier sitzt und sagt, hätten wir mal gemacht.

Dahingehend wünschen wir uns sozusagen einen ordentlichen Ausbau, dass das Stadtarchiv tatsächlich zukunftsfähig für die nächsten vielen, vielen Jahre, nicht nur ein paar Jahre, arbeiten kann. Dankeschön.

Ja, merken Sie, AfD-Fraktion, und auch hier geht es natürlich wieder um Geld, fast so viel oder je nachdem, was da nun kommt, wie der vor 22 Millionen mehr, eine Steigerung um etwa 32 Prozent. Das ist natürlich auch gerade bei dem Kostenrahmen, über den wir hier sprechen, schon durchaus enorm, also von fast 70 auf über 90 Millionen.

Und wie jedes Mal, wenn wir über sowas sprechen, muss man hier natürlich anmerken, dass das im Grunde ein Unding ist, wenngleich wir natürlich immer wieder darüber aufgeklärt werden, woran das nun läge, die Baukostensteigerungen und die ganzen Probleme, die wir hier so überall haben.

Allerdings möchte ich nochmal auf eines hinweisen, und das ist für unsere Fraktion auch so das Minimum, was man auch von der, sage ich jetzt mal Stadtverwaltung aus oder von Stadtseite hier leisten können müsste, ist nämlich auch nochmal öffentlich die Benennung der überbordenden Bürokratie, die das hier natürlich auch massiv verlangsamt, immer wieder zusätzliche Anforderungen einbringt, die irgendwie zu erfüllen sind, das Ganze verschleppt, verteuert.

Und hier würde ich mir tatsächlich, oder würden wir uns von den Stadtoffiziellen doch nochmal ein energischeres Vorgehen wünschen gegenüber den oberen Ebenen, da uns hier ja, so wird uns das zumindest mitgeteilt, oftmals im Grunde die Hände gebunden sind und das ist eigentlich ein völliges Unding. Danke.

Mittendorf, CDU-Fraktion. Ich habe eine Nachfrage zu Punkt 3 des Beschlussvorschlags. Da steht, es sei noch zu beantragen, eine Erhöhung der Fördermittel. Meine Frage an die Verwaltung wäre, wie denn, sage ich mal, die Aussichten sind.

Ob es schon Gespräche gegeben hat, was diese Höhe der Fördermittel betrifft, weil es ja keine Kleinigkeit ist, haben wir gerade schon gehört. Wahrscheinlich ist es auch eher Chefsache als auf Sacharbeiter-Ebene.

Und was machen wir als Stadt, wenn wir diese Fördermittel nicht von der Landesregierung bekommen würden?

Herr Röhm, meines Erachtens haben wir den Antrag auf die Erhöhung schon formuliert und wir haben zudem über den Fachbereich 02 ein Schreiben auch an die Ministerpräsidenten schon gerichtet. Es gab schon eine erste Gesprächsrunde mit anderen Ministern. Ich habe gerade am Dienstag die Chance nochmal genutzt, auch den Wirtschaftsminister nochmal anzusprechen auf die Gesamtsituation, weil nicht nur wir in solchen Situationen sind, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen, sondern Sie haben es ja wahrscheinlich gelesen, andere Gemeinderäte und Bürgermeister schleichen sich aus der Verantwortung und legen ihr Amt nieder.

Im ersten Moment fand ich das toll, aber im zweiten Moment muss ich sagen, man muss dann eben auch den Weg geben und tatsächlich mit härteren Bandagen immer wieder motivieren, dass wir unterstützt werden als Kommunen und das ist ein Aspekt. Also, Herr Röhm, nicken Sie oder nicken Sie nicht? Ja, wir haben den Förderantrag schon gestellt für die Erhöhung und der Stadthalle wäre wohl das Objekt, wo möglicherweise auch Chancen bestünden, anders als bei der Strombrücke und der Pilonenbrücke, weil das Hochwassermittel gewesen sind, wo wir auch schon bei der Ministerin für Digitalisierung waren, wo eben auch tatsächlich der Topf ausgeschöpft ist und mehrere Versuche gestartet werden, der Stadt Magdeburg an anderer Stelle zu helfen.

Also wir sprechen morgen auch über die Frage, dass wir ein Fördermittelmanagement und auch perspektivischen Investitionscontrolling aufbauen wollen im Fachbereich 02, weil ich kann sie verstehen, wir werden ja am Freitag im Verwaltungsausschuss mit allen Stadtträten am 25.08., wenn es gewünscht ist, über unsere Vorschläge der Priorisierung sprechen und dann auch ihre Meinung einholen, weil wir eben für die nächsten zwei, drei Jahre gucken müssen, wie wir über die Runden kommen. Und erster Punkt ist, dass wir eben die angefangenen Objekte zu Ende bringen müssen, da können wir nicht zurückrudern, also müssen wir gemeinsam schauen, was kann man schieben.

Ich kann tatsächlich die anfangs vom ersten Redner so äußerte Kritik so nicht unkommentiert stehen lassen. Ja, Kostenerhöhungen bei Investitionen sind immer ärgerlich, für uns alle, darüber ärgern wir uns sehr. Gerade bei dieser Baustelle fühle ich mich aber sehr transparent informiert und mitgenommen.

Es gab einen Vor-Ort-Termin durch das KGM, wo uns auf der Baustelle, da waren bis auf den Dach die stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden und ich, gezeigt wurde, wo die Mängel überall sind, wo durchgerostete Stahlträger sind, die man nicht erahnen konnte, als man die Planung gemacht hat, wo es Probleme gibt, weil beim Wiederaufbau in den 50er, 60er Jahren in der DDR-Zeit halt doch ein bisschen improvisiert werden musste, viele Probleme, die sich ursprünglich so nicht einschätzen ließen.

Sicherlich kann man jetzt gucken, wer ist schuld daran und hätte man nicht hier doch noch, eigentlich müssen wir sagen, wir können froh sein, dass die Stadthalle so lange gehalten hat und nicht vorher schon irgendwas passiert ist. Ich möchte mich darum bedanken bei der Verwaltung, dass wir da so transparent als Bauausschuss und als Finanzausschuss mitgenommen wurden und möchte auch dazu motivieren, bei anderen herausfordernden Bauprojekten das genauso zu machen, weil dann weiß man, wo diese Kostensteigerungen herkommen und es ist auch einfacher, über diese eine Entscheidung zu treffen. Vielen Dank.

Größler, erstmal für den Finanzausschuss. Mirko, du hast recht, wir haben da eine sehr informative Begehung der Baustelle gemacht und das war auch sehr aufschlussreich, das ist richtig. Und da war natürlich zu erkennen, dass schon die Konstruktion an sich in Schnellbauweise den ein oder anderen Mängel aufgewiesen hat und natürlich auch die Reparaturkosten in den 50er, 60er Jahren das nicht besser gemacht haben, die Reparaturen da, nicht die Kosten, sondern die Reparaturen selbst.

Trotzdem, und da stimme ich dir nicht zu, Mirko, hätte uns die Verwaltung bzw. das KGM schon viel früher informieren müssen über die Probleme und vor allen Dingen auch über die Kostenerhöhung. Wir haben Ende des letzten Jahres schon bei der Haushaltsberatung und noch davor sogar im Finanzausschuss diese Fragen gestellt und das thematisiert und wir haben fast ein halbes Jahr keine Antwort, keine vernünftige Antwort darauf bekommen und das ist eine Sache, die so nicht wieder vorkommen darf und kann, weil ein Großteil der Kostenerhöhungen, die wir heute beschließen, die waren zumindest im Ansatz schon Mitte letzten Jahres bekannt.

Die waren schon bekannt und wurden im Prinzip, ich weiß es nicht, ob es im Rahmen der OB, also dass die Neuwahl war und dass es sozusagen erstmal eine Findung geben musste. Ich denke, Simone Boris hat das auch damals nicht so gewusst, aber dem KGM war zumindest bewusst, dass dort schon erhebliche Zusatzkosten entstehen werden und dann ist es die Pflicht, dass wir als Stadträte und die Oberbürgermeister und die anderen Verwaltungsmitarbeiter darüber schnellstmöglich informiert werden. Das ist für mich wichtig und das sollte in Zukunft auch passieren.

Ansonsten gehe ich davon aus oder hoffe, dass wir tatsächlich für diese Kostenerhöhung Zuschüsse des Landes bekommen, aber wir werden, und so ist es im Finanzausschuss diskutiert worden, nicht die Förderhöhe bekommen mit größerer Wahrscheinlichkeit, die wir für die ursprüngliche Summe bekommen haben. Und das heißt, dass wir mindestens 7 Millionen, wahrscheinlich werden ja die Kosten sogar noch etwas höher werden, wieder über Kredit finanzieren müssen. Und bei einem Zinssatz von 3 bis 4 Prozent im Moment kann sich jeder ausrechnen, dass da auch immer wieder ein ganz schöner Schlag nach oben drauf kommt.

Und das ist genau das Problem, mit dem wir bei vielen Investitionen zu kämpfen haben, nicht zuletzt jetzt auch bei der Strombrücke. Und deswegen ist halt die gesamte Haushaltssituation im Moment so schwierig und wir müssen halt zusehen, dass diese Kostensteigerungen in vielen Bereichen nicht exorbitant ausarten.

Wir als SPD-Fraktion zum Schluss werden natürlich dieser Drucksache zustimmen. Es ist richtig gesagt worden, es ist jetzt ein Punkt erreicht, da können wir sowieso nicht wieder zurück. Die Halle muss jetzt fertig gebaut werden und von daher ist es wichtig, dass wir dort schnellstmöglich vorwärts kommen. Wir werden also als SPD-Fraktion zustimmen. Danke schön.

Guter Herrn Gartenparteitischutzallianz, also Herr Rüssler, das stimmt so nicht, was Sie gerade gesagt haben, dass die KGM nicht rechtzeitig informiert hat, das stimmt nicht. Wir waren sogar einmal mit der KGM auch draußen, beziehungsweise gab es mehrere Termine, wo man sich das hätte angucken können, ob das beim Kulturausschuss gewesen ist und und und. Es gab mehrere Ausschüsse, die eingeladen wurden, das zu besuchen. Ich weiß, dass sie da waren. Ich weiß auch, dass sie gesagt haben, normalerweise müsste man die abreißen für das Geld.

Ja, das haben sie eben gerade nicht gesagt und das finde ich jetzt nicht in Ordnung. Die KGM, sie selber, haben jemand, haben jemand in dem Ausschuss, der da sitzt, der hätte sie informieren müssen, dass wir mehrere Nachträge schon durchgewunken haben und dass das nicht billig wird. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wegen den OB-Wahlen und und und, dass das Frau Boris nicht wusste, das hätte man jetzt nicht machen müssen, das hätten sie sich jetzt auch klemmen können.

Aber Fakt ist, es war gesagt, es wird teurer, ja und das bestimmte Sachen und das wurde uns auch vor Ort erklärt, dass man heute eine Wand aufmacht und gar nicht weiß, was dahinter ist. Das ist denn halt so. Und dann müssen wir dennoch durch und das bezahlen. Ja, aber bitte bleiben sie bei der Wahrheit und hauen hier nicht irgendwelche Leute in die Pfanne.

Ich wollte es noch mal konkretisieren. Es ging mir keinesfalls darum, hier jetzt darüber zu philosophieren, wie transparent das war oder auch nicht, wann wir hätten informiert werden müssen oder auch nicht. Es ging mir darum zu verdeutlichen, dass wir hier anscheinend immer zu an der Symptomatik herumdoktern und dann irgendwie wieder zum Land gehen müssen und ja, wie soll man das ausdrücken, darauf drängen müssen, mehr Geld zu bekommen. Aber die Ursache wird ja anscheinend nicht angefasst.

Wir hören in den Ausschüssen immer und immer wieder, da geht es nicht nur um dieses Bauprojekt, sondern um alle, vom kleinsten bis zum größten, egal ob es da um Zehntausende oder Millionen Summen geht. Wir kriegen so viele Vorlagen, die Bürokratie hier, die Bürokratie dort und immer wieder denkt sich eine neue Regierung was Neues aus, was dann auch noch wieder auf den Haufen drauf kommt.

Und ich wollte das hier mal zur Sprache bringen, das passiert sicherlich nicht zum ersten Mal, dass jemand sowas hier sagt, aber weil wir das immer wieder in den Ausschüssen hören, aber da hört es eben sonst kaum jemand und schon gar nicht die Öffentlichkeit im Regelfall. Und von daher finde ich, dass man hier vielleicht noch mal versuchen sollte, an die übergeordneten Stellen zu vermitteln, Jungs, tut doch mal nicht immer was drauf, sondern nehmt vielleicht auch mal ein bisschen was weg da, wo es sinnvoll ist. Danke.

Frau Oberbürgermeisterin, das Thema Entbürokratisierung kenne ich schon so lange, wie ich in der Verwaltung bin, und es ist jetzt ja auch medial wieder aufgegriffen worden, dass der Bund entbürokratisieren will. Also, Sie rufen jetzt kein neues Thema auf. Das muss da oben gemacht werden.

Als Beispiel möchte ich das Wohngeld anführen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir es niemals schaffen werden, in der kurzen Zeit das Gesetz umzusetzen. Das interessiert doch keinen da oben. Mehrere Stellungnahmen auch über den Städtetag wurden abgegeben, und jetzt haben wir das Problem, dass die Leute ihr Geld nicht bekommen.

So ist das mit vielen Sachen. Wenn, dann müsste geschlossen auch die Kommunalpolitik das vertreten, dass sie jetzt endlich mal tätig werden und nicht bloß darüber sprechen, dass sie entbürokratisieren wollen. Sie sollen es einfach mal machen, verdammte Angst.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, ich möchte das eigentlich noch mal etwas verschärfen, was mein Fraktionskollege Mertens gesagt hat. Die Stadthalle ist vor circa 100 Jahren gebaut worden, mit einer Bauzeit von etwas über zehn Monaten. Die ist gebaut worden für ein konkretes Anliegen und es war von vornherein klar und jeder, der sich damit hätte richtig beschäftigen wollen, hätte das auch rausgekriegt, es war von vornherein klar, dass dieses Bauwerk nur für eine kurze, relativ kurze Lebensdauer geplant und gebaut war.

Ich verstehe persönlich nicht und ich komme aus dem Bau, wir haben jetzt wieder ein Bauvorhaben, wo wir jetzt schon eine Kostensteigerung von über 30 Prozent haben. Wissen Sie, da brauchen wir auch keine Angebote mehr einfordern. Eine Kostenschätzung im Baugewerbe darf sich eine Ungenauigkeit von 25 Prozent leisten. Das heißt also, wir können demnächst ja nur noch Kostenschätzungen einfordern und dann laufen wir auch nicht viel schlechter.

Was will ich damit sagen? Wir hören von den Verantwortlichen und das ist sicherlich das Haus Rehbaum, Corona, Ukraine-Krieg, Aubreise, Finanzierungen, vielleicht demnächst noch Klimakatastrophe. Ich sage Ihnen eins, hier hapert es daran zu kontrollieren, was wird genau nachgefordert. Ich kann die Mitarbeiter des Beordnungsamtes verstehen, denen steht das auch bis oben hin, ganz klar, aber irgendwo muss eine Bremse eingebaut werden und wir haben als Fraktion den Eindruck, bei diesen Zahlen, die wir immer wieder vorgekriegen, dass diese Bremse nicht funktioniert.

Hier muss nachgebessert werden und hier sind auch Verantwortlichkeiten zu klären. Sicher ist eins, wir können uns das Bauen in Zukunft mit diesen Nachschlägen überhaupt nicht mehr leisten und wir sind erst am Anfang der Baukrise. Das können Sie den einschlägigen Tageszeitungen entnehmen. Wenn ich eins sicher weiß, dann wenn wir hier nicht als Stadtrat etwas verändern, nämlich die Verantwortlichkeit klären und klar machen, ja lieber Baubeigeordnete, wir erwarten da einfach mal eine Besserung, dann werden wir in Zukunft diese Sache immer weiter so vorgelegt bekommen und das wollen wir nicht akzeptieren. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, also lieber Herr Pasemann, lieber Herr Mertens, Sie haben ja hier die gleiche Platte aufgelegt, die Sie immer auflegen, wenn es ums Geld geht. Es ist immer zu viel an der falschen Stelle und eigentlich wollen wir es nicht ausgeben.

Ich habe in dieser ganzen Diskussion um die Stadthalle heute noch nicht ein Wort gehört, was will denn die AfD nun eigentlich? Also Geld wollen wir nicht mehr ausgeben. Was heißt denn das auf Deutsch, Herr Mertens? Sagen Sie es doch mal. Wollen Sie, von der AfD, dass hier ein Baustopp verhängt wird? Das ist die Konsequenz. Wenn wir kein Geld mehr geben wollen, dann müssen wir einen Baustopp verhängen. Wollen wir das, dann sagen Sie es bitte den Bürgern hier vor der Republik, ja vor allen. Ich will das nicht. Ich glaube, das ist politisch nicht vertretbar. Ich glaube, die Bevölkerung, die würde auf die Barrikaden gehen, wenn wir Ihnen das als Lösungsvariante hier darstellen.

Und ich verstehe auch nicht, Sie zweifeln ja an Inflation, Baukostenerhöhung, Ukraine-Krieg, was weiß ich, dass das die Ursache ist, sondern die Ursache liegt in der Verwaltung. Das glauben Sie doch selber nicht. Sagen Sie doch mal, warum die Verwaltung hauptsächlich verantwortlich ist dafür. Es wird nicht besser, wenn Sie hier Zwischenrufe machen. Aber sagen Sie doch mal konkret, was Sie der Verwaltung hier an Fehlern vorwerfen.

Das ist reine wahlkampfpopulistische... Ich mache das nicht. Wir haben eine Rednerliste, das wollte ich gerade sagen und der Dr. Wiebe hat das Wort. Wie gesagt, das sind rein populistische Äußerungen, die hier immer wieder gemacht werden. Wir werden das nicht mittragen und wir werden zustimmen. Und das passt uns auch nicht. Ich gebe auch nicht gern das Geld dafür aus, aber wir werden es machen müssen. Und wenn die AfD das nicht will, dann sagen Sie es bitte der Bevölkerung, wir wollen es nicht, wir verlangen ein Baustopp. Bitte, können Sie jetzt gleich beantragen. Danke.

Ja, Herr Dr. Wiebe, vielen Dank für den Einbruch oder für die Vorlage. Wissen Sie, ich glaube, die Menschen in Magdeburg wollen hören, wann mal was ohne Kostensteigerung fertig wird. Das wollen die Menschen in Magdeburg hören. Und sie werden meinem Fraktionskollegen vielleicht nicht richtig zugehört haben, aber wir werden hier nicht im Wege stehen. Wir wissen, dass die Stadthalle natürlich fertiggestellt werden muss.

Das, was er und was auch ich sagen will, ist ganz einfach: Art 1, die Feststellung des Bauzustandes bei einem 100 Jahre alten Bauwerk, welches in 10 Monaten gebaut wurde, mit wirklich preiswerten Materialien. Diese Zustandsfeststellung hat doch wohl nicht geklappt. Sonst könnte man wissen, dass nach 100 Jahren ein Bauwerk, welches nicht für langfristige Laufzeit gebaut wurde, Mängel hat, die man durch bloß den Augenscheinnahme nicht sehen kann. Ich wage zu bezweifeln, dass hier wirklich eine Tiefenprüfung stattgefunden hat, denn hätte man sich das nämlich erspart, was jetzt passiert ist, dass da eigentlich nur noch die Außenmauern stehen und wenn wir die Gerüste wegnehmen, dann fallen die auch zusammen. Das ist vielleicht die beste Lösung und nicht, dass ich das vorschlagen möchte, aber man hätte hier besser prüfen müssen und darum geht es. Und da hätte man Geld sparen können.

Zweite Seite, die Verwaltung ist verantwortlich dafür, was dort an Kostensteigerung zugelassen wird. Dass sie nicht die Kostensteigerung komplett ausbremsen kann, da sind wir uns einig. Aber sicher ist eins, sehr geehrter Herr Dr. Wiebe, wenn wir hier davon reden, 30 Prozent Kostensteigerung zu haben, dann wäre in der freien Wirtschaft jeder Bauplaner, jeder Baubetrieb und jeder Entwickler rausgeworfen worden, um das mal so zu sagen. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht, weil das hier in der Verwaltung stattfindet, aber es muss uns gestattet sein, hier kritische Worte anzumerken.

Und wir merken doch alle und das ist doch nichts, was wir uns jetzt hier einbilden. Es gibt inzwischen ja überhaupt keine einzige Baustelle mehr, die A, richtig vom Anfang her geplant wurde und B, ohne riesen Kostensteigerung dann zu Ende gemacht wurde. Und darum geht es uns. Und da ist die Verantwortung, die wir als Stadträte hier haben, darüber zu reden. Und das wird vielleicht für einige dann unangenehm. Das mag sein, ich schäume mich da auch vor. Ich bin eigentlich ein friedlicher Mensch, aber nach diesen ganzen Preissteigerungen, die wir hier im letzten Jahr, auch dieses Jahr durchgewunken haben, muss da was passieren, weil wir uns als Stadt die Möglichkeit...

Herr Dr. Wiebel. Das habe ich Ihnen doch nicht gesagt. Da müssen Verantwortlichkeiten geklärt werden. Da muss einfach geklärt werden, welcher Sachverarbeiter ist denn, hat welche Sachen geprüft. So, zum Beispiel. Ja, wir geben hier öffentliches Geld aus. So, das ist einfach so. Und das kann ein Privater sich nie im Leben leisten. Und bei den Privaten findet das auch kein Verständnis. Das war es, was wir anmahnen wollten und mehr überhaupt nicht. Wir werden uns bei dieser Sache nicht in den Weg stellen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank.

Also, ich habe mir in den letzten vier Jahren in diesem Saal ziemlich viel populistischen Mist angehört, ohne zu widersprechen. Da habe ich einfach keinen Bock mehr drauf. Denn es wird der Eindruck erweckt, als wäre es ein Problem, das es nur in Magdeburg gäbe. Weil die Verwaltung in Magdeburg scheinbar so katastrophal arbeitet, ist das hier so mit den Kostensteigerungen. Und das ist der totale Unsinn.

Wenn Sie ins Land gucken, stellen Sie fest, dass jede andere Stadt genau das gleiche Problem hat. Sie kriegen aus Halle, aus Leipzig, aus Dresden genau die gleichen Meldungen über diese Kostensteigerung. Ich will jetzt überhaupt nicht die Verwaltung in Schutz nehmen. Ich bin ja auch gern immer mal dabei, die Verwaltung ein bisschen zu ärgern. Wer mich kennt, weiß das. Ich glaube aber, und sicherlich kann man auch einiges besser machen. Also da bin ich auch dabei. Ich glaube aber, das ist kein grundsätzliches Problem unserer Verwaltung in Magdeburg, sondern es ist ein Problem der extremen Baukostensteigerung.

Frank Schuster, der ist jetzt leider gerade nicht da, hat in einer Bauausschusssitzung, die wir letztes Jahr gemacht haben, eine Sondersitzung nur zu dem Thema. Wo kommen eigentlich diese Baukostensteigerungen her? Sehr, sehr gut informiert. Und wer wirklich fundierte Informationen dazu haben möchte, den bitte ich darum, nicht im Stadtrat irgendwelche Geschichten zu erzählen, sondern sich an Herrn Schuster zu wenden. Der hat da Ahnung und hat das sehr, sehr gut dargestellt.

Von daher würde ich mich freuen, wenn wir jetzt einfach vernünftig weitermachen. Oder wenn jetzt tatsächlich der Antrag kommt, Stadthalle abreißen oder Baustopp. Wir wollen das nicht als Fraktion. Die Stadthalle ist für die Menschen dieser Stadt ein emotional wichtiges Bauwerk. Dass es eine schwierige Sanierung wird, wussten wir vorher. Dass sie nun noch schwieriger wird, ist ärgerlich. Jetzt müssen wir Augen zu und durch. Wir haben schon Geld für unsinnigere Sachen in dieser Stadt ausgegeben. Ich erinnere mich an den ein oder anderen Tunnel. Danke.

Kurze persönliche Erklärung, also es war schwer da hinten ruhig zu bleiben. Meine Herrschaften, ich bin jetzt seit 31 Jahren Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, vorrangig in der Sanierung und Restaurierung tätig. Ich habe fast kein Objekt erlebt in all den Jahren, was eine Punktlandung hingelegt hat. Und es gibt so eine Faustformel, 20 bis 25 Prozent Kostensteigerung zu den ursprünglichen Kostenschätzungen.

Ein einziger Punkt, den ich hier unterstreichen würde, ist, womit sich mittlerweile auch der Baugerichtshof befasst. Bauen wird immer komplizierter, es wird immer aufwendiger, es wird alles drumherum teurer. Versuchen Sie heute mal einen Kubikmeter Bauschutt irgendwo zu entsorgen, da zahlen Sie heute das 3 bis 4-fache. Ich habe jetzt mal ein paar Toiletten angefragt, die habe ich früher mal für einen Monat, für ein Hunderter angemietet. Das versuchen Sie heute mal. Das explodiert alles.

Und man sollte jetzt nicht irgendjemandem Unvermögen, sagen wir mal, zuschieben letztendlich, weil es eine Kostensteigerung gab. Das hat es schon immer gegeben.

Ja, da wir ja nicht immer im Finanzausschuss dabei waren, wir hätten gern mal gewusst, die ganzen laufenden Drucksachen, die wir jetzt haben von den Eigenbetrieben und so, gehen ja fast alle in den Minus und es geht nicht auf. Wir hätten gern gewusst, woran liegt es denn, ob der Finanzbehörde uns das erklären kann.

Also jetzt geht es ja nur um 800.000, dann geht es mal um mehrere Millionen, dann wieder um Millionen. Also wir hätten gern mal gewusst, liegt es wirklich am Ukraine-Krieg.

Allgemein schon. Dankeschön für die Frage. Wir haben ein Controlling für Sie als Stadträte aufbereitet und da sind die wesentlichen Informationen enthalten, stichtagsbezogen allerdings zum 30.06. Das wird dann noch kommen und in der Tat gibt es da bei einigen Eigenbetrieben eine Notwendigkeit bei den Personalausgaben, Personalkosten nachzusteuern, aber nicht bei allen.

Wir werden das sehen müssen und in anderen Bereichen, also konsumtiv jedenfalls, werden wir auch Kostensteigerungen haben. Das bitte entnehmen Sie dem Bericht, der auch noch Gegenstand hier der Erörterung sein wird. Danke.

Ja, starke grüne Future, auf die gefallen, dass ich nerve, aber ich nerve da tatsächlich ganz gerne. Keine Angst für alle, die gestern im Finanzausschuss dabei waren, so ausführlich wird es heute nicht. Man muss aber bei einem Jahresabschluss, der scheinbar einen Gewinn von über 2 Millionen bei der MVB abwirft, und wir hatten sowas vor einem Jahr genauso, das ist letzte Woche in der Zeitung statt, die MVB würde Gewinn machen, sich so ehrlich machen und darauf hinweisen, dass es Ausgleichszahlungen in Höhe von 44 Millionen Euro, also 8 Millionen Euro mehr rund gab als letztes Jahr.

Die Erlöse aus Fahrleistungen sind tatsächlich um eine halbe Million zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr. Und da man bei einem Jahresabschluss nicht nur auf die blanken Zahlen guckt, sondern auch immer, wie ist das Unternehmen für die Zukunft aufgestellt, ÖPNV, wir wollen mehr Leute für den ÖPNV begeistern, da haben wir auch das Schülerinnenticket beschlossen, damit die Kids später auch weiter ÖPNV fahren.

Eine kleine Sache, ich habe hier mal eine Sachsen-Anhalt-Karte an die Wand geworfen, wo ich mir kurz drauf gucken möchte, die Punkte, die eingezeichnet sind, sind die Studienorte in Sachsen-Anhalt, die ein Semesterticket haben, und wenn Sie mal bitte eins weiter blättern auf die zweite Seite, grün sind die Studienorte in Sachsen-Anhalt, die ein Semesterticket haben, das man auf das Deutschland-Ticket upgraden kann, mittlerweile sogar Wernigerode, Halberstadt und Stendal, also alle außer Magdeburg, rot sind die Städte in Sachsen-Anhalt, wo das leider nicht möglich ist, wo die Studierenden für ein Deutschland-Ticket also mehr als 49 Euro zahlen, weil sie Semesterticket und Deutschland-Ticket bezahlen müssen.

Ich gebe das nun mal mit, weil ich glaube, dass man da auch ein bisschen erkennt, wenn wir Werbung für unseren ÖPNV machen wollen in dieser Stadt, darf man natürlich die Zielgruppen von morgen nicht aus den Augen verlieren, gerade die Studierenden der Hochschule Magdeburg-Stendal können es nicht verstehen, dass die, die in Stendal studieren, 49 Euro bezahlen, die, die in Magdeburg studieren, aber 57 Euro bezahlen müssen, ist schon ein bisschen komisch. Vielen Dank.

Rösler für den Finanzausschuss. Wir haben tatsächlich über den Jahresabschluss gestern etwas länger diskutiert im Finanzausschuss. Also in der Regel gehen die, so wie hier, die Jahresabschlüsse dort auch relativ kurz durch. Das war ein paar Minuten länger.

Es gab Diskussionen unter anderem über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, aber eben auch um diese Frage, die Mirko eben gerade angesprochen hat. Und Frau Münster-Rendl hat auf jeden Fall einen entsprechenden Ausweg oder eine Lösung für diese Anrechnung des Semestertickets dargestellt. Die ist noch nicht umgesetzt. Die muss noch mit dem Stura, der Uni und der Fachhochschule abgeklärt werden. Zumindest so die Aussage.

Also es ist richtig, die Karte war jetzt richtig, aber es ist scheinbar eine Lösungsvariante im Anmarsch und ich baue darauf, dass es die auch geben wird. Denn alle sind natürlich daran interessiert, dass unsere Studentinnen und Studenten hier in Magdeburg auch weiterhin kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen werden und können.

Ja, mit dieser Drucksache sollen die drei Initiativen für Baumpflanzung, Mainbaum von Magdeburg, Baumoffensive und Otto bäumt sich auf beim SFM gebündelt werden. Die Initiative Otto bäumt sich auf soll künftig fest im Wirtschaftsplan des SFM hinterlegt sein, also anders als bisher üblich immer im Haushaltsverfahren festgelegt werden. Das sind schon knapp 800.000 Euro. Dazu kommt das notwendige Know-how und die Technik für die Baumteams, die dann gegründet werden müssen. Das sind nochmal 400.000.

Das ist ein ganz schöner großer Schnaps aus der Pulle, das muss man sagen, 1,2 Millionen. Aber Reibungsverluste, Bündelung und die zusätzliche Ertüchtigung, diese Baumoffensiven endlich gebündelt zusammen durchzuführen, rechtfertigen das. Zugleich stärken wir den Anteil der Baumpflegemaßnahmen. Sie wissen, je mehr Bäume wir pflanzen, desto mehr müssen auch gepflegt werden. Das wird zunehmend auch im Rahmen der Gefahrenabwehr an Bedeutung gewinnen.

Ich danke insbesondere dem Betriebsausschuss SFM, der sehr konstruktiv und geduldig den Rahmen des Konzeptes diskutiert hat. Ganz herzlichen Dank, das hat Spaß gemacht. Aber auch dem Finanzausschuss danke ich, der da sehr gut inhaltlich eingestiegen ist. Ich bitte um Zustimmung.

Herr Kanehl, grüne Flutschauer, wir freuen uns auf jeden Fall über diese Vorlage, diese Drucksache. Sie ist ja auch parteiübergreifend, Herr Koll hat es ja eben schon gesagt, in vielen Ausschüssen intensiv diskutiert worden, auch bei uns im Betriebsausschuss Stadtgarten.

Die Bearbeitung der Baumoffensiven an drei verschiedenen Stellen, ehemals zwei Dezernenten und im Stadtgartenbetrieb, hat in den letzten Jahren meiner Ansicht nach viel, hat das nicht unbedingt gefördert. Dass die Baumpflanzungen jetzt konzentriert sind, ist wirklich ein großer Schritt nach vorn. Und vor allen Dingen auch, weil die neue Betriebsleitung dort fachliche Kompetenz verfügt und das sehr gut angeht.

Natürlich bedarf es dann auch der Aufstockung mit Personal und Technik, was wir heute in der heutigen Drucksache dazu beschlossen wird. Das ist auch toll, der Finanzausschussdezernent oder Beigeordnete ist zu klar nicht der Vorsitzende des Betriebsausschusses, aber es geht in die richtige Richtung.

Ich glaube, der Ausgleich der enormen Baumdefizite der letzten Jahre, ich glaube 70.000 waren da im Gespräch, ist angesichts des menschengemachten Klimawandels und der Hitzesommer, die wir haben, eine immer wichtiger werdende Hauptaufgabe. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch an den gemeinsamen Besuch mit der Oberurmeisterin zu den Hitzesommern. Da hatten wir ja beim Deutschen Städtetag in Köln eine zweistündige Extra-Veranstaltung und dort waren auch die Referenten, die Oberurmeisterin von Köln zum Beispiel, Frau Genkauer, und der NRW-Umweltminister ganz klar einig, dass eigentlich die Baumpflanzung demnächst eine kommunale Pflichtaufgabe werden müsste.

Herr Greul, das ist natürlich dann auch Ihr Problem. Danke. Herr Stadtrat Dr. Wiebe.

Liebe SPD-Fraktion,

ich freue mich also auch besonders, dass diese Drucksache jetzt vorliegt. Nicht zuletzt auf meine Initiative hat der SFM das also auch für gut befunden, hat das qualifiziert entsprechend.

Es ist also so, dass dadurch sicherlich für die Bürger die Baumpflanzung insgesamt transparenter wird. Aber was auch wichtig ist, dass die Ressourcen entsprechend gebündelt werden, und das war unsere Intention, dass das in eine Hand kommt und nämlich beim SFM angesiedelt sein soll. Die beschäftigen sich damit und das ist mit dieser Drucksache, denke ich mal, sehr gut umgesetzt.

Nun hoffen wir, dass die Bürger das entsprechend auch honorieren und weiterhin kräftig auch diese Bäume unterstützen und pflanzen. Danke.

Für uns ist die Drogsache die Konsequenz der Diskussion, die wir hier im Stadtrat, glaube ich, hatten in den letzten Jahren. Also wenn ich das in den Ausschüssen oder hier sehe, haben wir ja irgendwie alle immer versucht, das würde ich sagen auch sehr einmütig, uns ums Stadtgrün zu kümmern. Und zwar aber auch bewusst, dass es dann eben personellen Aufwuchs beim Eigenbetrieb geben muss, entsprechend mit den Kostensteigerungen, gerade mit den Erkenntnissen, die wir hatten, dass ein Großteil der Bäume gar nicht mehr so gepflegt werden kann mit dem Personal. Das haben wir auch mit externen Aufträgen gesehen, die uns enorm viel Geld gekostet haben.

Für uns als LINKE ist hier wichtig, dass unser Eigenbetrieb tatsächlich personell und auch mit Ressourcen gestärkt wird, dass wir hier vor Ort reagieren müssen und nicht Unternehmen aus Bayern oder irgendwas ranholen müssen, sondern vor Ort die Gelder auch einsetzen und wie gesagt, sozusagen unseren Eigenbetrieb stärken. Die Konzentration der verschiedenen Baumpflanzaktionen ist super sinnvoll. Das wirkte mitunter ein bisschen chaotisch, also chaotisch im Sinne von, also wir haben es jetzt organisatorisch unter einem Dach und das, glaube ich, ist sinnvoll, wenn wir die Herausforderung sehen, an wie vielen Punkten wir in dieser Stadt nachsteuern und justieren wollen, was unsere Stadt grün betrifft und das ist der richtige Schritt.

Ich glaube aber auch, es ist ein erster Schritt. Wenn wir ehrlich sind, ist es die Sparvariante, die wir aufgrund des Haushalts haben, was Technik und was Personal betrifft, sind die Herausforderungen eigentlich noch größer. Aber wir tragen das hier mit, weil es ist ein erster Schritt und es ist ein wichtiger Schritt.

CDU. Ja, wir haben sehr lange gerade im Städtgartenausschuss darüber gesprochen, dass wir versuchen, diese Initiativen zusammenzukriegen, dass man nicht in drei verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung versucht, im Prinzip diese Pflanzungen zu koordinieren, sondern dass man das in eine Hand gibt.

René, hier muss ich in gewisser Weise widersprechen. Also der Stadtgartenbetrieb ist mit der personellen Ausstattung selber nur bereit, einen bestimmten Teil der Bäume selber zu pflanzen. Sie brauchen dann letztendlich noch, sagen wir mal, Unterstützung. Aber ich denke, wenn das alles in einer Hand ist, wird das auch, sagen wir mal, von der Koordination wesentlich besser laufen.

Ob wir da personell aufstocken, weiß ich nicht. Das wird wahrscheinlich eher nicht so die Möglichkeit sein, aber wir müssen dann wahrscheinlich Leistung eben weggeben, damit wir das Baumendefizit Stück für Stück ausgleichen. Und ich denke, das war eine gute Idee, die wir im Ausschuss gehabt haben und wenn das jetzt mit der Drucksache so umgesetzt wird, werden wir als Fraktion der Drucksache zustimmen.

Bruder Jan Garten, Partei T-Schutz Allianz. Ja, also es ist ja nun schon eine Weile her. Unser Änderungsantrag ist vom 6.12.2022 und demzufolge sollte das eigentlich jeder gesehen haben. Wir möchten gerne, dass die Variante 1 genommen wird und die Straße demzufolge nur saniert wird und der Gehweg ertüchtigt wird, so dass man demzufolge die Straße, so wie sie es auch nutzen kann.

Ich würde, wenn ich darf, gleich weitermachen mit dem normalen Antrag, wenn ich einbringen dürfte, weil wenn man sich genau die Kosten mal anguckt, da stehen 600, aufgerundet 606.000 Euro Kostenträger Landeshauptstadt Magdeburg. Damit wird geborgen in den GWAs und wird auch nach außen gesagt, dass wenn man Varianten baut, mit Bäumen, mit Verkehrsverengungen, dass das der Preis ist. Es stimmt einfach nicht, ja, weil die Gesamtkosten mit MVB, mit Veränderungen und so weiter sind fast 2.600.000 Euro. Ja, alleine die MVB müsste für diese Maßnahme Variante 3 1,9 Millionen Euro in die Tasche nehmen und müsste da mitmachen.

Und es geht einfach nicht, den Bürger zu täuschen und zu sagen, ja, wir machen da, wir nehmen eine Spur weg, wir machen da ein paar Bäume hin, das kostet bloß 600.000. Es stimmt nicht, weil wenn man sich noch mal die Seite 2.1 anguckt, also eine Seite davor, da gibt es nämlich die Straßenbau-Bereich, da sind wir, wenn man die Straße sanieren würden und wiederherstellen, so wie sie jetzt ist, kostet ungefähr nur 371.000. Ja, und wenn man sich das mal vor Augen führt, dass wir ab nächste Woche was vorgelegt bekommen von der Oberbürgermeisterin, wo wir sparen sollen und dann müssen nicht nur die Landeshauptstadt sparen, sondern dann müssen alle auch die Eigenbetriebe, MVB und so weiter sparen. Ja, und da können wir nicht einfach nochmal oben 2 Millionen draufhauen und den Bürger sozusagen, ja, wir machen nur 600.000, was gar nicht stimmt, es sind fast 3 Millionen, dass das eigentlich kostet.

Und das sagt mal den Bürger, wenn wir da 10 Bäume hinpflanzen, 2 Fahrspuren wegnehmen, wie gesagt, neue Ansiedlungen, Wohnansiedlungen kommen in Südosten, wo mehrere tausend Menschen dahinziehen und wir bauen uns denn wieder Sperren, wir machen wieder Engpass-Situationen, das geht nicht. Ja, meine Sache ist nochmal die, wir haben heute das auf der Uhr, weil wir in der letzten oder vorletzten Sitzung hatten wir das Thema und da waren Fragen offen. Und leider ist heute Herr Rehbaum nicht da, sondern Herr Schütt und ich glaube, er wurde gut vorbereitet.

Was ist denn passiert? Also ganz ehrlich, wir haben gefragt, was ist denn mit den Wasserleitungen, was ist mit der Fernwärmeleitung, das ist alles nicht öffentlich beziehungsweise mit uns hier heute nicht besprochen. Normalerweise wieder das Ding zurück in die Verwaltung, bitte erstmal ein Schreiben aufsetzen, wo drin steht, was ist mit den Fragen aus der letzten Sitzung passiert. Und da muss ich alle in den Augen gucken und sagen, was ist denn? Nein, wir kriegen nach den Ferien hier so ein Ding hingelegt und keiner weiß warum. Und sorry Herr Schütt, die kriegen es jetzt ab, wenn die sich da jetzt heute hinsetzen und sagen, naja, da sind keine Leitungen und das ist nicht so. Sorry, Sie können es nicht dafür, zurück das Ding, sofort zurückziehen und anständig die Hausaufgaben machen.

Wenn man sich zuerst meldet und als Letzter drankommt, kann man sagen, danke Herr Guterjahr, Sie haben ja eigentlich einen großen Teil dessen, was ich sagen wollte, vorweggenommen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Verwaltung die Drucksache heute zurückgezogen hätte aus diesen Gründen.

Insofern würden wir natürlich dem Antrag zurückverweisen und die Verwaltung zustimmen. Wenn dem nicht gefolgt wird, sage ich nachher inhaltlich auch noch was.

Meister König-Wütscher, ich spreche mich gegen den EU-Antrag aus. Wir sollten das jetzt mal entscheiden. Die wesentlichen Dinge liegen tatsächlich vor, sind jetzt diverse Male hin und her gewälzt worden.

Herr Guderian hat, für mich zu Recht, auf Dezember Stellung, im Dezember wurde der Änderungsantrag gestellt. Wenn wir da Fördermittel beantragen wollen, sollte das jetzt mal passieren.

Das weitere kann dann in der Planung noch erfolgen. Aber wir müssen jetzt eine Variante entscheiden, Herr König-Wütscher.

Herr Pasemann, ich gebe meinen Vorrednern da völlig recht. Das, was wir hier haben mit dem Boost der Änderungsanträge, das ist in meinen Augen unausgegoren. Dass die Grünen da jetzt dafür sind, dass das so schnell wie möglich über die Bühne geht, das kann ich verstehen, weil auch dieses Vorhaben wieder eine Benachteiligung der Autofahrt sein wird.

Die Schönebecker Straße, zu dem, was jetzt schon an schlimmen Dingen dort passiert ist in Höhe der ehemaligen Polyklinik oder der Polyklinik, dass diese Sachen jetzt weiter vorangetrieben werden, also eine Hauptstraße der Straße zum GO-Antrag, ohne dass man in irgendeiner Art und Weise sieht, wo Autofahrer sonst in Richtung Schönebeck langfahren können. Vielen Dank.

Ich spreche mich gegen den GO-Antrag aus. Wir haben vorhin ausgiebig diskutiert, wer der Kostentreiber ist bei Baukosten, und wir sehen, von wann die Drucksache ist. Der Stadtrat kann jetzt verantworten. Es geht um Fördermittel, die beantragt werden müssen, sich aber wahrscheinlich in drei Jahren wieder hinstellen, weil man das immer alles künstlich...

Wir wissen doch im Grunde genommen, jede Fraktion weiß, welche Variante sie möchte. Ich teile die Kritik mit den Informationen. Das ist nicht schön, über die Sommerpause zu denken, das sitzt man aus. Aber ich glaube, die Informationen werden nichts an die Entscheidung der einzelnen Fraktionen ändern, deswegen gegen den GO-Antrag und das endlich auf den Weg bringen.

An dieser Stelle muss ich tatsächlich eine persönliche Erklärung abgeben, denn die Kritik von Herrn Gudajan ist tatsächlich richtig. Und liebe Verwaltung, Sie hätten heute diese Drucksachen gar nicht ohne Einbringung vorstellen dürfen. Denn, Herr Stern, ich habe es noch im Ohr, hat damals die Rücküberweisung gegründet, wir wollen wissen, wie ist das mit den Leitungen, wie ist das mit den Bäumen, können die gepflanzt werden? Das hätten Sie uns heute beantworten müssen, wenn Sie diese Drucksachen wieder vorlegen.

Sie haben es uns nicht im Bauausschuss beantwortet, Sie haben es uns heute nicht im Stadtrat beantwortet. Schlimmer noch, im Bauausschuss war ein Dokument auf der Tagesordnung, dieses hier, in der öffentlichen Sitzung. Das Dokument selbst ist aber vertraulich. Wenn man also bei Ratsinfo reinguckt, sieht man es nicht, dass es dieses Dokument gibt. Es hat auch keine Drucksachen oder Informationsnummer. Aber es war auf der Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung.

Sie sollten da wirklich noch mal in sich gehen und gucken, da ist irgendwas schief gegangen. Denn es muss doch, wenn wir sagen, prüft mal, was ist, dann muss doch eine Sache zurückkommen. Geht, geht nicht oder wir haben keine Ahnung. Von daher bitte ich darum, die Hausaufgaben zu machen. Und ich lade die Verwaltung gerne ein, das sogar noch auf die Bauausschusssitzung nächsten Donnerstag zu setzen. Es war jetzt eine ganze Sommerpause Zeit. Langsam sollten wir doch mal rauskriegen, ob man da Bäume pflanzen kann oder nicht.

Zum Änderungsantrag unseres Änderungsantrags, also erklären warum das nun. Wir hatten ja ursprünglich, wenn sie den ursprünglichen Änderungsantrag sehen, sozusagen uns gewünscht, dass Landwirtschaft, Industrie und das getrennt wird. Die Verwaltung hatte sich im Umweltausschuss für das Thema Ernährung auch offen gezeigt und fand es auch gut, aber uns gebeten, das einfach dann zu ergänzen.

Also wenn man das jetzt anschaut, ist Landwirtschaft ein Thema, Gewerbe und dann Ernährung, so dass wir diese Aufsplittung nicht haben, so dass man dann bei der Zusammensetzung des Klimabeirats, unten steht da drin, zwei bis drei Mitglieder pro Thema, man könnte damit mit der einfachen Ergänzung eine Person für das Thema Ernährung mit benennen, so dass es entsprechend dann einfacher wird, meint die Verwaltung.

Ich hoffe, ich habe sie jetzt vernünftig erklärt an dem Punkt, dass sie das ja alle nachvollziehen können.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Das Thema Klimawandel, das wir damit auseinandersetzen, ist unstrittig. Sie erinnern sich vielleicht an das Thema Gründung eines Klimabeirats. Da haben wir uns schon anders geäußert als andere in diesem Stadtrat. Es gab dann ja mehr diesen Klimabeirat zu gründen. Nichtsdestotrotz, das würde ich grundsätzlich sagen, halten wir den nicht für zwingend notwendig, weil wir machen in dieser Stadt sehr sehr viel in Sachen Klima.

Klimarelevanzprüfung ist nur ein Beispiel, was auf jeder Drucksache umgesetzt wird. Und ich halte unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für unglaublich kompetent, die also durchaus wissen, was uns manchmal sogar ärgert, aber rechtlich ist es wichtig, dass sie sich mit dem Thema ausreichend beschäftigen können. Ob es dann wirklich noch mal Beirat braucht, ist für uns zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen.

Wenn wir aber schon so ein Klimabeirat gründen, ich gehe davon aus, dass es dafür wahrscheinlich eine Mehrheit heute gibt, und wir haben ja die Verwaltung beauftragt, die Satzung heute uns hier vorzulegen, dann möchten wir, und das ist jetzt in unseren Änderungsanträgen gesagt, natürlich, dass die Leute, die unsere kompetente Verwaltung mit zusätzlicher Kompetenz füttern sollen, dass die dann auch diese Kompetenz nachweislich mitbringen. Deshalb unser Antrag zur Qualifikation der Mitglieder des Klimabeirates.

Ich bitte darum um Unterstützung und beim letzten Mal in der Diskussion blieb offen, was passiert bei Nachbesetzung, da denke ich, dass es sinnvoll ist, dass da der Stadtrat wieder das letzte Wort hat. Deshalb der Antrag, dann die Nachbesetzung auch hier im Stadtrat absegeln zu lassen. Das ist der Einbruch unserer Anträge und auch die grundsätzliche Ausführung.

Niko Zenke von der SPD-Fraktion stimmt inhaltlich mit dem überein, was Wigbert gerade gesagt hat. Wir verstehen, dass ihr eine gewisse Kompetenz wollt. So wie es formuliert ist, bedeutet es jedoch, dass nur jemand mit einem Berufsschulabschluss und möglichst auch mit Berufserfahrung im Klimabeirat dabei sein kann.

Die Aktionen von Fridays for Future haben gezeigt, dass man manchmal keinen Berufsabschluss braucht. Manchmal benötigt man vielleicht auch eine Zukunftsvision, die man diskutieren möchte. Als junger Mensch hat man eine ganz andere Vorstellung, und jemand, der noch zur Schule geht, kann keinen Berufsschulabschluss oder einen Hochschulabschluss haben.

Deshalb der Änderungsantrag, dass in den einzelnen Themenbereichen mindestens einer mit Abschluss dabei ist, aber der Rest des Themenbereichs auch mit Mitgliedern besetzt werden kann, die noch keinen solchen Abschluss haben. Das macht die Sache nicht nur diverser, sondern auch offener für viel mehr Gruppen als nur für Leute mit einem Berufsschulabschluss.

Wenn man ehrlich ist, sollte man es so formulieren, dass man keinen Berufsschulabschluss fordert, sondern einen themenbezogenen Berufsschulabschluss. Das würde es noch komplizierter machen. Daher kann der Berufsschulabschluss ruhig drinnen bleiben, aber bitte offen, dass auch andere daran teilhaben können. Vielen Dank.

Wir waren FDP-Tierschutzpartei. Wir haben ja den einen Antrag zurückgestellt, aufgrund dessen, dass wir natürlich eingesehen haben, als zurückgezogen, eingesehen haben, dass es schwierig ist, wenn ein Vertreter der Verwaltung mitstimmberechtigt ist. Natürlich haben wir gesagt, okay, Rederecht. Ja, es ist gut, wenn kompetent eben auch aus dieser Seite in diesem Beirat ist.

Aber wir wünschen uns nichtsdestotrotz immer noch, dass Vertreter der Fraktionen dort anwesend sind und auch stimmberechtigt, also nicht nur Rederecht, sondern auch stimmberechtigt sind, aufgrund dessen, dass wir diesem Klimabeirat ja auch eine große Kompetenz zutrauen. Und ich denke, auch in den Stadträten, in den Fraktionen ist Kompetenz, die man nutzen soll.

Und nicht nur, wenn Empfehlungen bereits ausgesprochen sind, die wir dann hier in unseren Sitzungen besprechen, sondern schon von Anfang an im Prinzip mit dabei sind bei der Findung, um dann uns auch ein besseres Bild machen zu können. Danke.

Sander Gartenbach bei Tierschutz Allianz. Ja um was reden wir hier eigentlich schon wieder? Also ich weiß auch nicht. Also im letzten Umweltausschuss, wo ich war, war das ja Thema und der Umweltausschuss, wenn ich das ja immer höre, ist ja eigentlich der Ausschuss für Umwelt, Natur, was weiß ich alles. Der Umweltausschuss hat beschlossen, wir brauchen keinen Klimabeirat.

Was unterhalten wir uns hier? Denn wir haben im Umweltausschuss da lange drüber diskutiert, was kostet uns der Klimabeirat, wie viel sind zu Mitglieder und und und. Wir haben in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Naturschutzbeirat, der gut besetzt ist, der arbeitet, ja er arbeitet nicht öffentlich und alle Themen drauf hat, was eigentlich der Klimabeirat nachher auch behandelt. Was wollen wir hier doppelt boppeln? Muss man gar nicht sagen. Und Geld kostet es. Es kann uns keiner sagen, wie viel Geld es kostet.

Wir wissen, wir haben etwas weniger Geld in den nächsten Jahren, ein paar Millionen vielleicht, vielleicht nur ein paar hunderttausend. Aber wir sollten doch wirklich mal ehrlich sein und wirklich mal sagen, irgendwann reicht es doch auch. Wie viel Beiräte wollen wir denn noch? Haben Sie sich denn mal damit beschäftigt, wie viel Beiräte wir in der Landeshauptstadt hätten? Vielleicht werden wir mal einen Antrag machen, wenn es um den Haushalt geht, die ganzen Beiräte mal abzuschaffen. Und diese ganze Summe, die wir da haben, können wir denn für Kindereinrichtungen spenden oder für Kinder irgendeine Neueinschaffung oder sonst irgendwas?

Habe ich gestern so viele Anträge neue gehört, da ist mir bald der Hut hochgegangen im Bildungsausschuss. Aber hier jetzt diesen Klimabeirat machen, bitte, liebe Stadträte, lassen Sie uns diesen Antrag hier jetzt ablehnen, lassen Sie uns zur weiteren Arbeit gehen. Es stehen so viele Aufgaben in der nächsten Zeit vor uns und da sind wir besser beraten. Wir brauchen keinen Klimabeirat.

So da bilden wir also wieder mal einen Beirat. Herr Stadtrat Zahler hat schon völlig recht, wozu brauchen wir den? Wir haben hier eine Beschlusslage, Masterplan 2035. Wer an die Umsetzung dieses Planes oder an die erfolgreiche Umsetzung dieses Planes glauben will, der soll das weiterhin tun. Wir haben einen Umweltausschuss, der hochkarätig besetzt ist, da brennt nichts an. Der werte Stadtrat Moll achtet da auf jeden Baum, das meine ich jetzt gar nicht mal so despektierlich, wie sich das anhört. Und wir haben eine Stabsstelle Klima bei der Oberbürgermeisterin.

So, jetzt wollen wir einen Klimabeirat einsetzen, wo wir überhaupt nicht so genau wissen, finden wir die Leute, die das können, die das wollen. Die CDU hat natürlich einen völlig richtigen Einwurf gemacht. Hier sollten wir, wenn das schon dann stattfindet, auch Leute haben, die wirklich Experten sind und die auch eine Berufsausbildung haben, womöglich sogar noch Berufserfahrung. Sonst ist das nämlich alles ziemlich sinnlos.

Von diesen Arbeitsgruppen soll es sechs Stück geben. Das heißt also, sechs Arbeitsgruppen müssen dann koordiniert werden. Die Ergebnisse müssen zusammengefasst werden. Das ist ja fast die Arbeit eines Geschäftsführers. Aber vielleicht kommt ja noch die Forderung nach einer zusätzlichen Arbeitsstelle. Das wäre lustig. Wir kommen dann allerdings nicht mit den 4.500 Euro hin, die in der Vorlage zu sehen sind, zu bestaunen sind. Die beziehen sich wohl bloß auf die prognostizierten Arbeitsstunden, die dort ersetzt werden sollen, in Höhe von 25 Euro. Das ist manchen da draußen auch relativ schwer zu erklären, dass man hier für die Arbeitsstunde 25 Euro kriegt.

Gut, aber was ich nicht glaube ist, dass es bei diesen 4.500 Euro bleibt. Denn diese Arbeitsgruppen sind laut Satzung beauftragt sogar, ExpertInnen dazu zu holen. Und diese ExpertInnen sollen dann auch beraten. Also ich persönlich kenne aus meinem Berufsleben keine ExpertInnen, die umsonst in irgendeine Stadtratssitzung oder eine Veranstaltung von kommunalen Einrichtungen wandern und dann dort ihr Königswissen hergeben. Das wird also nicht funktionieren. Insofern abgesehen von den Grünen, die haben kostenloses Königswissen, die kriegen das aus einem höheren Mann ab. Aber egal, zurück.

Wir haben dann das Problem, dass hier natürlich zusätzliche Kosten auflaufen, wenn man dann wirklich Experten haben will, die auch was zu sagen haben und die dann auch Projekte in die Wege leiten können, die wirklich irgendeinen Effekt haben. Also wir reden hier nicht über 4.500 Euro. Das wird dann erheblich mehr.

Was mir gar nicht gefällt ist und das wurde auch schon angesagt, ich glaube Sie haben es angesprochen, dass wir als Fraktion da wohl dann nicht so richtig mitwirken sollen. Da kann man drüber nachdenken, da kann jeder seine eigene Meinung bilden. Uns gefällt das nicht. Also wir hätten uns gewünscht, dass eine solche Anstrengung mit so exakt formulierten Gruppen, Arbeitsgruppen und mit Anbindung direkt an das Oberbürgermeisterbüro durch die Stabsstelle Klima, das hätten wir uns gewünscht für die Wirtschaft. Das wäre eine richtig gute Sache gewesen, da hätte man wirklich auch mehr Geld ausgeben können, da wären wir dabei gewesen. Aber für diese Aufblähung der ohnehin schon recht üppigen Bürokratie hier bei uns in der Stadt Magdeburg mit dem Klimabeirat stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank.

Hempel, Fraktion Die Linke, nach der Einbringung des Änderungsantrags jetzt der Redebeitrag. Herr Zander möchte also alle Beiräte abschaffen, das würde den Seniorenbeirat freuen. Also wir sehen auch, dass wir sozusagen dann gar keine beratenden Gremien mehr haben. Ja, ich war bei der Umweltausschusssitzung dabei, als das abgelehnt wurde und es hat mir gezeigt, warum wir tatsächlich diesen Klimabeirat brauchen. Nur weil man ein Mitglied im Umweltausschuss ist, heißt das nicht, dass man die Kompetenz mitbringt. Auch das hat Herr Zander gezeigt. Wer den Unterschied zwischen Naturschutz und Klimaschutz hier nicht mal versteht, aber stimmberechtigt ist, zeigt schon die Problematik, die wir in dieser Stadt auch bei unseren Stadträtinnen und Stadträten haben, die sich dann für unglaublich kompetent halten.

Das Zweite ist die Frage, ob wir Leute nur mit Abschluss haben. Nikos Henker hatte das ja aufgezeigt, wenn man Debatten in der Gesellschaft breitführen will, muss man auch die jungen Leute einbinden, die für Klimaschutz auf die Straße gehen. Das wäre ein Ort, wo wir das können. Also wer sich polemisch hinstellt, die sollen sich nicht auf die Straße kleben, sondern die sollen reden, dann muss man für diesen Beirat stimmen, weil dort können sie ihre Ideen einbringen. Das heißt nicht, dass das gleich mehrheitsfähig ist, aber sie sind Teil der Diskussion und Teil der Debatte in einem politischen Raum. Und das wollen wir als Fraktion und da wollen wir sie auch einbinden. Dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, was sie fordern und was sie tun, das ist uns auch klar. Aber wenn wir diese polarisierende Geschichte irgendwann auch mal auflösen wollen und einen Ort des Redens schaffen wollen, dann ist hier heute mit einer Zustimmung tatsächlich der richtige Ort.

Das zweite ist, was uns als Fraktion extrem wichtig ist, ist, dass die einzelnen Mitglieder auch die soziale Frage an den Klimaschutzmaßnahmen stellen. Das möchte ich hier mitgeben. Wir sehen an der Diskussion und der Politik, wie die Ampel das gerade macht, ist es hoch problematisch und wir erleben sozusagen auch dort einen polemischen Diskurs, weil es teilweise soziale Auffangen gibt. Es wird immer erst im Nachhinein, wenn sie gemerkt haben, die Diskussion entgleitet. Deswegen ist es extrem wichtig für uns.

Ein zweiter Punkt ist, oder ein Wunsch, dass das Amt für Gleichstellung eingebunden wird. Neue Studien, nicht gleich die Stirnrunden, ich erkläre es auch. Neue Studien zeigen tatsächlich, dass in den Folgen von Maßnahmen zum Klimaschutz Frauen besonders betroffen sind, weil sie sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft weniger Geld verdienen. Das heißt, auch stärker von Armut betroffen sind. Das betrifft vor allem Alleinerziehende. Und wenn man diesen Blick nicht mitnimmt bei dem Vorschlag von bestimmten Maßnahmen, wird das in der Gesellschaft scheitern. Deswegen an dem Punkt das wirklich breit aufzustellen, auch in den Betrachtungssichtweisen.

Vielleicht, wir haben das jetzt nicht als Änderungsantrag formuliert, überlegt man an der einen oder anderen Stelle, tatsächlich endlich auch mal Sozialverbände mit einzubinden, zumindest in dem Diskurs und den Dialog. Weil, das ist kein Geheimnis, die Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Und die Konsequenzen, das spüren wir alle im Geldbeutel, kosten Geld. Also hat Politik dies aufzufangen. Und wenn wir das nicht schon früh in den Diskussionen einbinden, werden wir die Akzeptanz in der Gesellschaft damit verlieren. Deswegen, die bittet es auch dann, wenn wir diesen Klimabeirat auf den Weg bringen, das immer zu beachten. Dankeschön.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Also ich könnte verstehen, wenn man jetzt sagt, dieser Klimabeirat ist entstanden, weil Fraktionen das wollten und per Mehrheit beschlossen haben. Da kann man auch sagen, gut, okay, wir haben nicht genügend zu tun, wir wollen das jetzt unbedingt machen und wollen uns auch die Leute aussuchen, die das machen sollen. Das ist aber nicht der Fall bei dem Klimabeirat.

Bei dem Klimabeirat sind Initiatorinnen und Initiatoren auf die Fraktionen zugegangen und haben gesagt, wir würden das gerne machen und wir wollen es explizit zusammen mit der Verwaltung machen. So ist auch der komplette Prozess, nachdem es den Auftrag gab, diese Satzung zu erarbeiten, der komplette Prozess zusammen mit den Initiatorinnen und Initiatoren, mit der Verwaltung, mit der Stabsstelle Klimaschutz, ich hatte mir das auch von der Stabsstelle noch mal bestätigen lassen, zur Erarbeitung gekommen, so dass das wirklich eine Sache ist, wo eine gesellschaftliche Aufgabe in diesem Beirat zu einem Thema oder zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erarbeitet werden soll. Und deswegen finde ich das besonders unterstützenswert.

Was ich nicht verstehen kann, Herr Zander, um auf das zu kommen, was Sie gesagt haben, einfach mal in den Raum zu werfen, na ja, wir können ja auch mal überlegen, ob wir alle Beiräte abschaffen. Wir haben in der Sitzung im März, glaube ich, weil am 5. April, habe ich gerade geguckt, war die konstituierende Sitzung des Naturschutzbeirates, dann die direkte Frage, haben Sie keine Lust mehr im Naturschutzbeirat mitzuarbeiten? Wollen Sie den jetzt auch abschaffen oder haben Sie in Wahrheit Angst, dass sich die Themen nachher überschneiden? Es hat keiner ein Interesse daran zu sagen, Mensch, wenn wir jetzt einen Klimaschutzbeirat haben, dann brauchen wir den Naturschutzbeirat nicht mehr. Vielmehr ist es wichtig, dass die Beiräte, wenn der andere auch konstituiert ist, bei den Sachen, wo es Überschneidungspunkte gibt, auch gut zusammenarbeiten und ich glaube, dass sowohl bei der Besetzung des Naturschutzbeirates, die man ja nachgucken kann und wo in der Tat auch viele, ja viele schon sehr lange dabei sind und einen Haufen Expertise mitbringen, teilweise nicht mal aus einer beruflichen Perspektive, sondern auch aus einer ehrenamtlichen, das trifft auch auf Sie zu, Herr Zander, dass man dann auch eine vernünftige Zusammenarbeit unter den Beiräten schaffen kann.

Im Übrigen sehe ich das auch mit den Beauftragten so. Es ist natürlich nicht so, dass ein Klimaschutzbeirat sich nicht auch einer Gleichstellungsbeauftragten holen kann. Ich bin mir sehr sicher, dass das genauso wie in den anderen Beiräten, ja im Senor-Unbeirat und so, wenn es Themenüberschneidungen gibt, dann läuft das von von selber an sich.

Dann sollte das ja ein letztes Thema noch zu dem Antrag der FDP-Tierschutzpartei. Da habe ich ein großes Problem mit. Und ich will das auch begründen. Wir haben mehrere andere Beiräte. In keinem dieser anderen Beiräte sind die Fraktionen stimmberechtigt. Das heißt also, dass wir dann grundsätzlich darüber sprechen müssten, wie wir das Instrument des Beirates verstehen. Wir können nicht, wenn wir alle anderen Beiräte so organisiert haben, dass es ehrenamtliche Mitglieder sind, plus beratend mit Rederecht Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion hier eine andere Ausnahme machen, bevor wir nicht darüber diskutiert haben, wie wir es generell handhaben wollen. Ich generell finde es gut, dass ein Beirat sich die beratende Funktion der Fraktion mit rein holt. Wir dort in diesen Beiräten sitzen und Themen und Informationen auch nochmal zusätzlich mitnehmen können. Aber es geht in erster Linie bei der Bildung eines Beirates darum, dass sich diese gesellschaftlichen Gruppen selber zusammentun, miteinander Netzwerken und Themenstellungen erarbeiten, die sie an den Stadtrat geben. Dankeschön.

Die geforderte Ablehnung des Klimabeirats wäre eine Peinlichkeit, nicht zu überbieten. Das ist ein wichtiges Thema, das uns als gesamte Gesellschaft fordert und wo wir etwas tun müssen. So ein Beirat ist ein Mittel, um gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, zusammenzuführen und danach Lösungen zu suchen.

Die Änderungsanträge der LINKEN finde ich völlig okay, sie sind in der geänderten Fassung. Das kann man gut so machen. Diese Anträge, die fordern, dass eine gewisse Qualifikation da sein muss, habe ich als selbstverständlich vorausgesetzt. Die werden ja nicht irgendwie ausgelost oder so, die Leute, die werden auf Vorschlag der Verwaltung, da gibt es Verwaltungsverfahren, wo geguckt wird, wen benenne ich denn da, durch den Stadtrat, also dann hier durch uns, werden die dann in den Beirat gehievt.

Dass da jetzt, nö, da wählen wir mal Leute rein, die haben von nichts eine Ahnung, das ist doch absurd. Also wie kommt man denn auf diesen Gedanken, mich stört so dieses Misstrauen, was da ist, und da jetzt irgendeine Barriere einzuziehen, weil man denn Angst hat, dass da vielleicht eine Schülerin, ein Schüler mit dabei ist, die eben keine Berufsausbildung hat, das finde ich nicht gut, das ist denn unsere Entscheidung, ob wir das wollen, das haben wir völlig in der Hand, man sollte diese Dinge dann nicht einziehen.

Der FDP-Antrag, die Stadträte damit abstimmen zu lassen, das kommt ja der Idee eines Beirats nicht entgegen. Der Beirat soll uns ja gerade beraten, nicht wir selbst sollen uns beraten, dafür haben wir Ausschüsse. Insofern haben die Stadträte dort nichts abstimmen zu suchen, können aber gern dabei sein, um zu reden und die Diskussion zu führen, aber ansonsten, der Rat soll gerade nicht politisch motiviert sein, sondern an uns gehen.

So Änderungsantrag der CDU mit der Nachberufung, das finde ich nachvollziehbar, also tatsächlich zu sagen, wieso sollte das jetzt da nur mit dem Vorsitzenden sein, wieso sollte das nicht ganz normal das Verfahren sein mit dem Stadtrat, das kann man genauso machen. Zustimmung zu der Drucksache natürlich mit den Änderungsanträgen von LINKEN und dem zweiten Änderungsantrag der CDU.

Ja, es wurde genannt, die Stabsstelle Klima. Die Stabsstelle Klima, die ist ja dem beigeordneten Herrn Rehbaum unterstellt. Es ist jetzt nicht gewollt, dass hier irgendwie noch ein weiteres Gremium aufgebaut wird, das der Stabsstelle Konkurrenz macht, sondern die arbeiten zusammen. Gemäß § 8 Absatz 6 übernimmt die Stabsstelle Klima die Geschäftsführung des Klimaparates.

Was wir nicht gebrauchen können, wäre eine zusätzliche Bürokratisierung. Das ist aber nicht geworden. Bürokratisierung würde voraussetzen, dass zum Beispiel beim konkreten Bauantrag die Zustimmung des Beirates erforderlich ist. Das ist aber nicht der Fall. Es geht einfach nur darum, dass der Beirat uns berät und das kann sicherlich auch zum Beispiel das Beordnungsamt betreffen.

Wir kommen nachher noch auf Themen zu sprechen, wie zum Beispiel Dachbegrünung oder einen anderen Punkt, den wir neulich hatten, wieder die Starkregenfälle. Wie gehen wir damit um? Da gibt es sehr viele Experten hier in Magdeburg, auch an der Universität. Mit denen haben wir auch schon gesprochen und die haben sich einen Namen gemacht. Ich denke, dass man die Fachleute hier in diesen Beirat einberufen kann und die sollten dann auch das Stimmrecht bekommen.

Herr Schumann, FDP, Tierschutzpartei, so ganz stimmt das nicht, dass die Stadträte nicht in Beiräten sind. Zum Beispiel im Integrationsbeirat sind Stadträte und auch im Seniorenbeirat sind Stadträte. Und als Bindeglied zwischen Politik und Interessenvertretern, finde ich, sollte das auch so sein.

Wir können auch hier parteipolitisch, was machen wir auch hier, über Parteigrenzen hinweg miteinander Anträge machen. Wir suchen die besten Lösungen. Und warum sollten wir das nicht schon hier in diesem Beirat, in dieser kleinen Zelle schon machen? Das hat nicht immer was mit Parteipolitik zu tun. Also wer sowas sagt, glaube ich, der verwechselt so ein bisschen Kommunalpolitik und Landespolitik und Bundespolitik. Da ist man viel mehr dabei, parteipolitische Positionen unterzubringen.

Hier bin ich der festen Überzeugung, oder sind wir der festen Überzeugung, sollten wir uns auch schon die Diskussion genau da vor Ort anhören. Wir können nicht nur beratend, also ich habe das beim letzten Mal schon angebracht, nichts ist schlimmer als in einem Gremium drin zu sitzen, wo man eigene Positionen zwar erzählen darf, aber nicht mit abstimmen. Ich erinnere mal an den Bildungsausschuss oder andere Ausschüsse, wo man so schön beratend dabei sein darf, aber nicht abstimmen darf.

Ich weiß nicht, wenn jemand aus den Fraktionen da ist, dann ist er eben per se in dem Zentrum drin und kann dann auch hier besser argumentieren, meine feste Überzeugung. Wir wissen ja, wie das manchmal auch so läuft mit Beratungen und beratenden Sachen, das merkt man manchmal ja auch in bestimmten Ausschüssen, dass die Abstimmungsergebnisse nicht unbedingt immer genau das Bild widerspiegeln, die Diskussionen, die da so passiert sind.

Von daher werbe ich noch einmal über unseren Änderungsantrag. Eins wollte ich noch sagen, das hat Frau Brandt schon gesagt, also es ist ja nicht so, dass die Verwaltung sich jetzt überlegt hat, wir machen jetzt mal hier so einen Klimabeirat, wir machen jetzt hier mal so eine Drucksache, sondern es war ein Stadtratsbeschluss, den kann man gut finden, muss man nicht. Also das ist vollkommen legitim, aber es ist nun mal ein Beschluss und die Verwaltung ist diesem Beschluss nachgekommen, hat hier etwas vorgelegt und jetzt denke ich, sollten wir sehen, dass wir das Beste daraus machen. Danke.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, grundsätzlich sollten wir uns natürlich immer daran orientieren, wie Ausschüsse beraten und welches Votum sie aussprechen. Aber wenn ein Ausschuss wirklich zum großen Teil nicht mit den ursprünglichen Mitgliedern besetzt ist, sondern vertreten wird, dann ist mir das auch erstmal egal, dass der Umweltausschuss hier Sachen abgelehnt hat, sondern da vertraue ich dann doch nicht auf das Urteil. Da fehlt mir dann doch die Fachexpertise.

Gucken wir doch einfach mal, warum ist das Thema immer noch wichtig. Klimaschutz, Klimaanpassung, die aktuelle Situation. Wir haben Starkregenereignisse, wir haben Fluten, wir haben Dürresituationen, wir haben Hitzesituationen. Das Thema ist so wichtig wie nie und deswegen lassen sie doch hier durch so komische Diskussionen das ganze Thema irgendwie zerreden. Das finde ich äußerst, äußerst komisch.

Und dass auch hier die Fachexpertise fehlt und wir dann eine Beratung brauchen, Herr Hemper hat es schon angesprochen, ist die Unkenntnis darüber, dass Naturschutz und Klimaschutz tatsächlich oft eine Abwägung sind. Nicht in eine Richtung ziehen, sondern dass man da auch eher immer wieder versöhnen muss und abwägen muss. Und deswegen braucht es neben dem Naturschutzbeirat, oder wie der heißt, auch eben unbedingt auch einen Klimabeirat.

Zu den Expertinnen, warum sollten die das ehrenamtlich machen und beziehungsweise nur einen Verdienstausfall machen? Also das gehört damit zu, wenn man eine Wissenschaftlerin ist, wenn man an der Hochschule, an der Universität ist, die hat eine Third Mission. Das heißt, sie hat den Auftrag auch in die Stadt zu wirken, auch BürgerInnen zu beraten, auch Erkenntnisse auszudrücken. Deswegen gehört es zu einem Leben einer Wissenschaftlerin dazu, dass man auch berät, dass man auf sein Wissen kostenfrei zur Verfügung steht. Deswegen glaube ich nicht, dass wir da Probleme haben, wenn Expertinnen zu finden.

Zuletzt ein Klimabeirat ist, finde ich, auch ein Ausdruck von Beteiligung. Es ist auch ein Ausdruck von Wertschätzung von Menschen, wir haben es heute auch schon gehört, von Menschen, die auf die Straße gehen, die mit Fridays for Future oder auch mit anderen Bewegungen dafür kämpfen, dass Klimaschutz, Klimaanpassung geschieht. Und das sollten wir würdigen, indem wir diese Menschen auch die Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen und uns als Stadtrat zu beraten, als Expertinnen. Und deswegen lassen Sie uns doch heute da wohlwollend diese Satzung und dieses Vorgehen beschließen.

Zandager Partei Tierschutzer Jans. Ja, ich habe heute ganz genau zugehört jetzt beim Klimabeirat. Das erste, was mir ja so richtig aufgestoßen ist, ja, wenn eine SPD-Stadträtin sich hierhin stellt, verbrannt und eine Äußerung macht, wo sie sagt, sie guckt sich die Unterlagen des Naturschutzbeirats an oder sie liest sie oder lässt sich das erklären, da bin ich erstaunt drüber, weil das geht gar nicht. Der Naturschutzbeirat tat nicht öffentlich. Dafür mussten wir alle unterschreiben, dass diese Unterlagen nicht öffentlich sind und von keinem eingesehen werden dürfen und dürfen auch nicht in die Fraktionen verteilt werden. Wir beraten nur.

Da muss ich denn an die Worte des Vorsitzenden denken, was er ganz am Anfang gesagt hat, wenn nicht öffentliche Sachen hier weiter erreicht werden, muss das verfolgt werden. Muss man so eindeutig sagen. Da muss man mal gucken, wer macht hier sowas oder wie auch immer. Also das ist so, hier muss man doch schon mal gut aufpassen, was hier los ist und ich finde das immer gut, wenn manche Stadträte sich denn vielleicht verplappern und dann noch mal sagen, was sie für Unterlagen kriegen.

Das nächste, was doll aufgestoßen ist bei mir, hier stellt sich ein linker Stadtrat hin und erzählt, der Zander will den Sensorenbeirat abschaffen. Die Linken haben ja noch nicht mal ein Stadtrat im Sensorenbeirat. Sie haben einen Bürger oder eine Bürgerin einfach nur abdelegiert. Bis vor kurzem waren nur zwei Stadträte im Sensorenbeirat. Einmal von der AfD, der immer noch da ist und meine Willigkeit, der jetzt zurückgezogen hat. Also so viel zu Beiräten, dass die Stadträte immer dabei sein wollen und immer mitreden wollen. Also man will nur da mitreden, wo es interessant ist und dann vielleicht noch was anderes gibt, aber sonst noch nicht und dann sollte man doch mal schön überlegen, was man hier sagt.

Ja, ich habe es eben auch noch mal gehört, ich konnte es gar nicht fassen. Ich bin schon etwas älter, das kann ich jetzt sagen, aber wo ich Kind war, da hat es auch stark geregnet. Wir hatten starke Winter, wir waren eingeschneit, wir konnten noch nicht mal mit dem Auto fahren. Wir hatten sonst was. Wir hatten genau so ein Wetter, was heute ist. Ich weiß gar nicht, sich hier herzustellen und zu behaupten. Jetzt bin ich doch dran, ich habe keine Idee und nicht Sie. Wenn Sie zu der AfD möchten, dann müssen Sie da hin wechseln. Sie haben doch schon gewechselt, Marlene Lehmann. Bitte jetzt weiter zur Sache reden.

Ja, also das haben wir alles erlebt und man sollte doch immer schön bei der Sache bleiben und man sollte denn auch nicht sagen, ja, der Umweltausschuss, der ist ja nicht patent genug und was weiß ich. Wenn es um andere Sachen geht und der Umweltausschuss sagt ja, na dann lobt man sich damit, aber wenn der Umweltausschuss sagt mal nein, dann will man es nicht hören. Aber ich bleibe dabei, ich werde dieses hier alles nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, wir haben ja in den letzten neun Jahren, so lange ich dabei bin, für Umwelt, Natur und was es alles gibt dazu, so viele Sachen beschlossen, auch mit Bäumen nachpflanzen und nicht nachpflanzen, ja also ausreichend. Wir müssen es nur umsetzen.

Ich habe jetzt auch aufmerksam zugehört, bin ein bisschen überrascht, denn die Argumente pro Klimabeirat sind gerade bei den Befürwortern sehr unterschiedlich. Also nochmal, niemand von uns hier leugnet den Klimawandel. Aber, das ist eingangs schon mal gesagt, es gibt kein Thema, was momentan aus meiner Wahrnehmung ernster genommen wird, wo man sich mehr damit beschäftigt, als mit dem Thema Klima.

Das machen Fachleute an den Universitäten, da werden neue Studiengänge erstellt, denen sich meines Wissens die Verwaltung auch bedient, die kompetenten Leute, wenn sie die brauchen, wenn sie die brauchen. Und wir erleben eine sehr aufgeweckte Bevölkerung, jugendliche Erwachsene, die dafür auf die Straße gehen. Und wir tun hier so, als ob niemand mit diesen Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen, die sich da engagieren, reden würde. Nein, die werden ernst genommen, die kommen in der Öffentlichkeit vor, die werden permanent zitiert, wie auch heute gerade wieder, Zitat, Klimabündnis ist kein staatlich verordnetes Gremium.

Für mich stellt sich, natürlich müssen wir mit allen Akteuren reden, auch weil die mit Recht auch sich Sorgen machen. Wenn Schüler sich mit dem Thema beschäftigen, bin ich, auch ich, jederzeit bereit, mit denen zu reden. Die Frage, die sich uns stellt, brauchen wir dafür, um das nochmal ein Stückchen höher zu heben, tatsächlich ein von der Stadt verordnetes Gremium. Das ist die Frage, die sich mir stellt. Genau an der Stelle ist unser Zweifel da und wenn ich jetzt höre, da sollen ja Schülerinnen mitmachen, dann weiß ich nicht, das ist nämlich auch immer ein großes Problem.

Wir haben hier Gremien gegründet und wir haben gerade eine Jugendbeteiligung Gremien gegründet, die ich für wichtig halte, wo ich auch eine Menge Möglichkeiten sehe, da mehr zu machen, aber man hat auf der anderen Seite auch eine Erwartungshaltung bei den Jugendlichen geweckt, die damit gewirkt haben, dass ihre Ideen eins zu eins umgesetzt werden. Das wird nicht funktionieren, weil das letztendlich nur begratene Maßnahmen sind. Also man muss wirklich aufpassen, ob man mit so einem verordneten Gremium nicht auch eine Erwartungshaltung weckt, die man nicht erfüllen kann.

Also nochmal, wir halten diesen Weg, wir halten es wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wir halten es wichtig, mit allen Akteuren zu reden, aber wir halten es nicht für notwendig, einen zusätzlichen Beirat zu gründen. Vielen Dank.

Herr Brandt, SPD-Fraktion, ich nehme nochmal Bezug auf das, was Herr Stadtrat Zander gesagt hat. Ich habe lediglich aus der öffentlichen Pressemeldung, die auf der Internetseite der Landeshauptstadt Magdeburg gesehen ist, zitiert. Und zwar, dass der Naturschutzbeirat sich am 5. April zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat.

Da ist zum einen ein Bild zu sehen, wo auch Herr Zander drauf ist. Da ist ein Dank für jahrelange gute Zusammenarbeit darunter vermerkt. Die Fachbereichsleiterin Andrea Scherenberg wird zitiert. Und es sind alle 13 Mitglieder namentlich aufgeführt, was im Übrigen auch schon in der Drucksache, als wir die Neubesetzung beschlossen haben, dort war.

In dem Zusammenhang möchte ich die Verwaltung bitten, zum einen protokollarisch diesen Link zur Internetseite mit aufzunehmen, sodass es hier nicht zu falschen Irritationen kommt. Und des Weiteren bitte ich die Verwaltung darum, den Fraktionen die Satzung des Naturschutzbeirates zur Verfügung zu stellen. Sodass wir auch die Möglichkeit haben, mal generell zu kontrollieren, ob ein grundsätzliches, nicht öffentliches Tagen überhaupt zulässig ist. Vielen Dank.

Guter Herrn, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, ich habe da mal eine Frage und zwar gab es ja mal den Beschluss, genau durch dieses Bebauungsgebiet eine Entlastungsstraße, Zubringerstraße, wie auch immer genannt, da durchzuführen.

Ist sie denn noch geschützt, weil sie stand ja unter Schutz, sodass da nicht gebaut werden darf. Gibt es das noch, dass sie sozusagen im Plan mit drin ist als Straße oder ist sie, wenn wir das heute so beschließen, raus?

Also, ich kann definitiv da keine Antwort geben. Ich gehe davon aus, dass hier keine verendeten Tatsachen geschaffen werden sollen.

Okay, dann beantrage ich hiermit als GO das zurückzustellen, bis die Frage beantwortet ist. Danke.

Ich möchte gegen den Geowantag sprechen, denn es handelt sich um einen Aufstellungsbeschluss. Mehr nicht.

Alles andere kriegen wir dann im Verfahren in den Ausschüssen und wenn wir das dann doof finden, was da geplant ist, dann können wir das immer noch ablehnen oder keine Ahnung was mitmachen.

Die Drucksache ist völlig in Ordnung. Der Änderungsantrag, wir haben das letztens schon mal diskutiert, als das hier war, dass der Name Elbhafen völlig verwirrend ist und irreführend ist, weil da weder ein Hafen war noch hier einer sein wird.

Und jetzt geht es ja in dem Verfahren darum, dass die Leute, wenn sie das sehen, so ach da ist eine Versammlung, da kann ich mich hinwenden, bei Elbhafen springen Leute im Südosten nicht an, weil sie nicht davon ausgehen, dass das sie betrifft. Bei Fahlberglist wissen alle genau, das Gelände.

Der nächste Punkt, den wir haben auf der Liste heute, ist ehemaliges RRW. Ob das später mal ehemaliges RRW heißt, da habe ich erhebliche Zweifel, aber jetzt wissen alle genau, was damit gemeint ist und nicht irgendwie Salzberr Blumenwiese oder so.

Insofern wäre ich jetzt dafür, dass wir das Verfahren tatsächlich unter Fahlberglist führen, wie das denn später mal konkret benannt wird, wenn da Straßen sind und so. Das ist dann völlig offen, das muss der Rat entscheiden. Jetzt wäre ich dafür, das Verfahren mit diesem Änderungsantrag mit diesem Namen zu versehen. Danke.

Ich wollte darauf hinweisen, dass ich ein bisschen überrascht war von der Anlageübersicht, weil wenn man aufmacht, sieht man eine ganz große Karte von Magdeburg mit so einem riesigen Viereck. Das hilft nicht unbedingt weiter.

Es wäre schön, wenn man in Zukunft ein bisschen detailliertere Karten hätte, weil nicht unbedingt jeder weiß, auch als Stadträtin, ich kenne mich nicht komplett in Magdeburg aus. Meine Goodyears ist bekannt, aber ich wollte einfach hier, weil das Betrieb auch die nächste Drucksache, dass es da schöner wäre, mal detaillierte Karten zu kriegen.

Danke schön.

Ja, guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also wir begrüßen den Änderungsantrag von den Grünen, das hätten wir ansonsten auch gestellt, weil wir finden Elbhafen, wie auch Herr Meister schon gesagt hat, da nicht passend und die Stadt hätte sich da auch gerne ein bisschen mehr einfallen lassen können als plump Elbhafen.

Ja und auch das gleiche Thema wie das RAW-Gelände, die Magdeburger kennen ihre Stadtteile und von daher stimmen wir auch gerne dazu und unterstützen das natürlich auch.

Ich schwenke jetzt in die Ratspräsentation. Die Umbenennung ist natürlich logisch. Mich interessiert aber eins, wo kommt diese Bezeichnung LPAP her? Oft hat, Moment, wenn die von der Stadt kommt, ist das kein Thema, aber oft hat sowas hier auch vermarktungstechnische Gründe. Das hätte mich einfach mal interessiert, was wünscht der Investor, wo kommt das her?

Das würde ich gerne mal wissen, weil ich kann mich, das ist schon sehr lange her, da ist mir mal was in die Ohren geflogen, wenn ich mal, hier Straßennamen, ist sehr lange her, weil der Investor meint, er wird jetzt persönlich angegriffen werden. Deshalb nur mal die Frage, wer hat diesen Namen erfunden?

Die Schweizer waren es ja, genau. Nein, das waren die Investoren selber. Sie sind aber von dem Baubeigeordneten schon darauf hingewiesen worden, dass sie sich dann im Geschäft einen anderen Namen einfallen lassen sollten.

Ich denke, man sollte mit denen dann sprechen, ob da Einwände bestehen, dass man Freiberg bis dann drüber schreibt, unter dem Vorbehalt, dass die Investoren damit einverstanden sind, denke ich mal.

Im ersten Teil jetzt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, denn das Votum, was gerade verlesen wurde, könnte man als eine Zustimmung zur Drucksache deuten. Ich stelle das jetzt mit Änderungsantrag, sorry. Aber dieser Änderungsantrag, der eigentlich nur ein kleines Wort ändert, stellt das Ganze letztendlich auf den Kopf, das will ich Ihnen transparent mitteilen. Denn aus dem, der Stellungnahme wird weitestgehend gefolgt, machen wir ein wird gefolgt. Und es geht da ganz konkret um den Satz, dass der Baumbestand weitestgehend zu erhalten ist.

Liebe Stadträte und Stadträte, liebe Verwaltung, insbesondere liebe Frau Oberbürgermeisterin, liebe Simone Boris, ich möchte Sie auf eine kleine Zeitreise mitnehmen, was die Verwaltung mit einstimmigen Stadtratsbeschlüssen macht. Am 17.10.2019, Sie finden es auf dem Protokoll, Seite 36 der Stadtratssitzung, haben wir den Aufstellungsbeschluss für dieses B-Plan-Gebiet befasst. Im Protokoll werden unter anderem Frank Schuster, René Hempel, Falko Gruber, auch Marcel Guderian genannt, auch unsere Fraktion natürlich. Und alle sagen, wir müssen den Baumbestand erhalten. Im Protokoll steht denn, gemäß angehendem Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt und Energie, der kompetent ist, Sie werden es schon gehört haben, und das will ich auch gar nicht bezweifeln, beschließt der Stadtrat einstimmig, der Baumbestand ist weitestgehend zu erhalten. Und auch die Drucksache wird dann mit diesen neuen Planungszielen, der Baumbestand ist weitestgehend zu erhalten, beschlossen.

Und jetzt bitte ich Sie mal, die Grafik aufzumachen, die ich dazu geliefert habe. Dann könnte ich Sie jetzt fragen, 33 erhaltenswerte Bäume, gemäß Baumschutzsatzung, gibt es dort? Was versteht die Verwaltung, was versteht dieses Baudezernat darunter, dass wir diesen Baumbestand von 33 Bäumen weitestgehend erhalten wollen? Und ja, das ist der Umweltbericht, ungefähr Seite 70. Das Licht ist schlecht, aber ich verrate Ihnen, wenn Sie die roten Kreuze nicht sehen, 25 der 33 Bäume sollen gefällt werden. Weitestgehend erhalten, einstimmiger Stadtratsbeschluss, heißt also für die Verwaltung, von 33 Bäumen 27 abzuholzen und nur 5 zu erhalten. Liebe Verwaltung, das kann nicht euer Ernst sein, muss ich tatsächlich so sagen.

Und darum hat der Stadt-, hat der STBV-Ausschuss diesen Änderungsantrag gemacht, dass dem gefolgt werden soll. Das sieht jetzt aus wie nur ein kleines Wort, das bedeutet aber letztendlich, dass der aktuelle Entwurf überarbeitet werden muss, damit eben deutlich mehr als nur 5 von 33 Bäumen erhalten werden. Und Herr Schütz, Sie sind jetzt heute der Ersatzbaubeigeordnete, die Frage nochmal an Sie, wie können Sie mir erklären, dass 5 von 33 Bäumen weitestgehend sind? Für unsere Fraktion, wenn ich einmal hier spreche, auch der Nachsatz, wir stimmen natürlich nur mit dem Änderungsantrag aus dem Bauausschuss dieser Drucksache zu. Ansonsten würden wir das Vorhaben ablehnen. Vielen Dank.

Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen, Umgang mit dem Höhenvorsprung. Da ist das entsprechend begründet worden. Zwischen Oberkant der Fußböcke und städtischem Grundstück ist ein Geländesprung von ca. 1 m. Zur Sicherung der Böschung sowie barrierefreier Fußläufig Erschließung ist eine Aufstellung erforderlich.

Der komplette Erhalt der Bestandsbäume ist daher nicht möglich. Es sind 33 Bäume gemäß Satzung vorhanden, gemäß Umweltbericht erfolgen 60 Ersatzpflanzungen. Man hat dort aus Sicht der Verwaltung, aus Sicht des Baudezernats, aus Sicht des Stadtplanungsamtes keine anderen Möglichkeiten gesehen. Das ist nun mal Fakt. Das hat die Prüfung ergeben.

Guter Herr im Gartenpartei Tierschutzallianz, lieber Mörko, deine Vorbereitungen sind ja immer klasse. Uns hier alle mal vorzuführen, das ist ja wie im Kabarett, wunderbar. Nein, alles gut, Fakt ist doch eins, sicherlich haben wir das beschlossen, weil es waren A mal Gartenanlagen, die auch abgefunden wurden. Ja, also man wurde sozusagen reichlich entlohnt von dem Investor, der da sozusagen baut.

Demzufolge hatten wir damals auch nichts dagegen als Gartenpartei, weil A, und das wisst ihr alle, wir sagen ja immer, Mensch, redet doch mit den Leuten vorher, macht das mit denen und so weiter. Und das hat da alles stattgefunden und demzufolge konnte man A, da nichts dagegen zu sagen gegen die Bebauung.

Zweitens, 33 Bäume, stimmt, aber es sind alles Obstbäume. Ja, wir stellen uns hier immer hin und wir sagen immer, Leute, lasst die Bäume doch da stehen. Nein, die fallen ja nicht unter der Baumschutzsatzung, weil es sind ja bloß Obstbäume. Ja, also dann müssen wir uns mal darauf einigen, dass wir gar keine Bäume mehr fällen und jetzt hier nicht herkommen und sagen, ja, ihr habt das 2019 beschlossen. Ja, weil die Bäume stehen nämlich nicht unter Schutz.

Wenn da jetzt eine hundertjährige Eiche gestanden hätte, dann hätten wir natürlich gesagt, genau die bitte lasst stehen. Und das ist nämlich das Ding, ihr müsst auch bei der Wahrheit bleiben. Ja, es sind höchstenteils, also 33 von diesen Bäumen sind wahrscheinlich nämlich Obstbäume und der Rest, der bleibt da stehen.

Gucken Sie doch einfach auf Seite 70 des Umweltberichtes. Die 33 Bäume sind die laut Baumschutzsatzung geschützten Bäume. Das steht im Umweltbericht drin.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Bäume, die gefällt werden. Das kann man aufgrund dieses relativ mäßigen Projektors gar nicht erkennen, weil das sind grüne durchgekreuzte Bäume.

Die 33 Bäume sind laut Baumschutzsatzung geschützte Bäume. So steht es auch ganz klar im Umweltbericht.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, Herr Stager so, lieber Mirko, ich verstehe natürlich hier deinen Einsatz, aber es ist doch relativ klar, wenn diese Bäume dort stehen bleiben sollen oder müssen oder wie auch immer, dann kann dieses Grundstück nicht gebaut werden, zumindest nicht ansatzweise in der Form, wie das vorgesehen war und daher werden wir dem Änderungsantrag des SDPV hier nicht zustimmen können.

Wir als SPD-Fraktion haben uns die Drucksache auch sehr genau angeguckt und haben uns auch die Beschlusslage angeguckt. Wir haben auch Probleme damit, dass so viele Bäume dann jetzt bei der Planung und Bebauung gefällt werden sollen.

In dem Sinne stimmen wir dem Änderungsantrag des SPBV zu und würden dann in geänderter Fassung der Drucksache zustimmen. Dankeschön.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, uns geht es ähnlich. Dass das Gebiet natürlich nach einer Entwicklung schreit und dass sich das sozusagen da gut einbetten kann im Sinne der Stadtentwicklung, das stellen wir hier auch gar nicht in Frage. Da waren wir uns auch alle, glaube ich, im SdBV einig.

Aber in der Tat beschleicht ein sehr komisches Bauchgefühl. Das hat Markus Stage hier auch dargestellt. Das ging mir persönlich im Ausschuss auch nicht anders. Dass die Bemühungen, Bäume zu erhalten, steigerungsfähig sind. Dahingehend werden wir auch dem Änderungsantrag zustimmen und glauben, dass die extra Runde auch dem Baumbestand unserer Stadt noch mal gut tut.

Ich habe mal noch eine ganz andere Frage, weil wir ja gerade dieses Bild da haben. Ist es denn von Investor oder auch von der Stadt in naher Zukunft geplant, dass man da eine Einfahrt unten an dieser Ecke macht, dass man sozusagen in das Wohngebiet reinfahren kann, in das neue, wenn es da entstehen soll? Ist das geplant oder definitiv nicht?

Sander Gappert, der Tisch des Allianz. Ja, da kann man was zu sagen. Es wurde ja in der Ausschusssitzung behandelt. Die Zufahrt für das Wohngebiet ist durch das Wohngebiet und nicht über die Leipziger Straße. Das funktioniert nicht. Wir haben es vorhin ja gehört, da es ja ein Meter Sprung ist. Ja, genau so ist es. Das geht nicht. Darum muss ich auch sagen, habe ich damals dem Ausschuss dagegen gestimmt, weil wir den ganzen Verkehr im Wohngebiet reinholen.

Aber jetzt mal ernsthaft. Man kann doch die Bebauung nur zustimmen ohne irgendwelche Auflagen. Und da muss ich doch mal sagen, also wenn das keiner weiß hier in dem Raum, aber wer es wirklich weiß, wer dort bauen will, Wohnbebauung bauen will, und das weiß ja keiner, der muss die Bäume da wegnehmen und muss dann Ersatzpflanzungen machen, um das richtig zu entwickeln. Wenn diese Bäume alle stehen bleiben, das funktioniert doch gar nicht.

Also den können wir doch hier, den Investor gleich sagen, und wir wissen auch, was passiert, der zieht dann zurück, der wird da gar nicht bauen. Und das wird immer ein Schandwerk bleiben. Also hier solle hohen Auflagen zu setzen, das verstehe ich gar nicht. Das ist eigentlich unmöglich.

Wunderbar. So, meine verehrten Damen und Herren Stadträte, nach den vielen Bebauungsplänen kommen wir jetzt mal zu Reiseplänen. Ist doch auch viel schöner kurz vor der Pause. Ich möchte Ihnen ganz gerne und ich darf Ihnen heute berichten von unserer Delegationsreise nach Nashville anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft, die ich anführen durfte. Die ging vom 31. Mai bis zum 3. Juni. Das ist zwar jetzt schon ein paar Tage her, aber die Erlebnisse und die Erfahrungen sind noch immer sehr lebendig. Ja, war alles dabei.

Wie Sie wissen, das haben sie ja auch so hier abgestimmt, durfte ich die Delegation anführen und wir wurden ganz schnell, ja nach amerikanischer Tradition, auch mit Nicknames versehen und die natürlich auch Abkürzungen beinhalten, weil der Amerikaner hat es ja gerne schnell und praktisch. Und deswegen lese ich Ihnen jetzt nicht noch mal die Namen der Stadträtinnen und Stadträte vor, sondern darf sie nennen. Ich war Regidy, dann hatten wir Dr. Tom, wir hatten Baby Ray, wir hatten Bert, wir hatten Mary Lou und Annie. Ja, gemeinsam sind wir Mittwoch in aller Frühe los. In aller Frühe meine ich auch tatsächlich so. Ich glaube, wir haben alle so zwischen drei und vier unserem nächtlichen Lager verlassen und sind dann auch am Mittwochnachmittag angekommen, nachdem wir eine Zwischenstation in New York hatten und sind Samstag früh amerikanischer Zeit auch wieder abgereist. Das heißt, wir hatten netto knapp zweieinhalb Tage und haben netto zweieinhalb Tage in Flugzeugen und auf Flughäfen verbracht. Aber in dieser netten Begleitung war das trotzdem natürlich sehr schön.

Die Unterbringung hat in Gastfamilien stattgefunden, hauptsächlich in Gastfamilien und das muss man wirklich sagen, es war eine große, große Freude dort anzukommen. Wir wurden sofort empfangen und ich bedauere es so sehr, ich habe ihn rausgelegt, unseren Hut, den wir sofort bei der Ankunft dann auch in die Hand gedrückt haben, jeder von uns, den wir bei jedem Fototermin dann auch aufziehen mussten. Ich hatte ihn rausgelegt und jetzt ist er doch wieder bei mir zu Hause in der Garderobe. Aber ich glaube, alle anderen haben ihn auch. Wir haben ihn nämlich wirklich sehr gehütet und auch mit nach Deutschland gebracht. Die Gastfamilien haben uns direkt eingesammelt, beziehungsweise ich wurde ins Hotel auch gefahren und wurden sehr freundlich untergebracht und schon am selben Abend hatten wir auch schon das erste Barbecue.

Aber nicht nur das, wir haben natürlich auch einige Dinge besucht. Ein ganz wichtiger Programmpunkt war die Public Library in Nashville und der Besuch der Ausstellung zum Thema Frauenwahlrecht und Bürgerrechte, weil die sind dort dauerhaft auch verankert in der Bibliothek. Und es war wirklich sehr interessant und sofort sind auch viele Parallelen einfach uns aufgefallen. Auch zu Magdeburg, wo wir auch mit dem Magdeburger Recht oder mit der Friedlichen Revolution oder auch mit vielen anderen Dingen ja auch solche Bewegungen hier in der Landeshauptstadt auch mit gegründet haben oder wesentlich auch mit beeinflusst haben. Und insofern kam auch so gleich der erste Gedanke auf, wie kann man unsere Städtepartnerschaft weiter intensivieren, diese Freundschaft. Und es ist ein Gedanke war halt auch wirklich zu diesen dauerhaften Präsentationen auch dauerhaft einfach die Geschichte Magdeburgs auch zu zeigen. Einfach weil es hier auch noch mal die ein oder andere Parallele gibt und die zuständigen Mitarbeiterinnen in Nashville als auch Frau Dr. Pönnecke sind dort schon tatsächlich im Gespräch, weil wir würden natürlich auch gerne in unserer Stadtbibliothek hier eine dauerhafte Ecke mal haben, um die Geschichte Nashvilles auch näher zu bringen.

Auch Puppentheater gibt es dort in der Stadtbibliothek. Allerdings haben die einen ganz anderen Ansatz als unser Puppentheater, das ja doch eher einen künstlerisch performativen Ansatz auch hat. Dort ist es reine Vermittlung. Wir durften uns dann anschauen, was auch sehr schön gelungen war, wie ein Buch, ein japanisches Buch, dann den Kindern und natürlich auch den jung gebliebenen Erwachsenen durch das Puppenspiel näher gebracht wurden. Sie sehen dort ein paar Bilder und ja da guckt man natürlich auch wirklich schon mal gerne hin, oder? Wie die Stadtbibliothek in Nashville aussieht und in der Mitte sehen sie einen Spielplatz, der dort in der Kinderbibliothek untergebracht ist. Dieser Spielplatz ist so gestaltet worden mit den Sehenswürdigkeiten Nashvilles. Also man klettert dann sozusagen auf den Sehenswürdigkeiten Nashvilles rum und es war ein riesengroßer wunderschöner Raum mit einer tollen Atmosphäre und ganz rechts außen sehen sie dann auch noch mal die Dauerpräsentation zum Frauenwahlrecht.

In der nächsten Folie sehen sie dann den Empfang, den wir genossen haben in der City Hall im Rathaus. Wir wurden begrüßt vom Vizebürgermeister Jim Schumann und hatten viele Gespräche mit VertreterInnen des Stadtrates. Was Sie hier auf dem Bild sehen, das ist sozusagen das Pendant zu unserem Ratssaal. Ein markanter Unterschied ist dort tatsächlich, er ist dauerhaft für den Stadtrat eingerichtet. Das heißt jeder Stadtrat, jede Stadträtin hat tatsächlich ihren eigenen Platz. Das konnte man dann auch sehen, weil die waren auch dementsprechend so ausgestaltet. Also da gab es dann halt auch einen Tennessee Titans. Das war ein Fan, das konnte man sehen einfach tatsächlich der oder die Stadträtin, die dort oder andere Dinge. War auf jeden Fall auch sehr interessant. Es ist dort gerade sehr aufregend, ähnlich auch wie bei uns. Allerdings werden dort schon im Herbst 23 die nächsten Bürgermeisterwahlen stattfinden und auch die Stadträtinnen und Stadträte werden dann halt auch gewählt. Das Ganze diente hier halt dann zu der Festigung der Beziehung zum Stadtrat und natürlich zum Verein Sister Cities of Nashville, die wirklich sehr aktiv sind und sehr viele von ihnen haben dort auch deutsch gesprochen oder ja das ist halt tatsächlich so.

Gehen wir weiter, die Pausenat. Programm, das wir dann auch noch genießen durften. Führung durch die Innenstadt hin zum Broadway. Auch Nashville hat einen Broadway, also einen breiten Weg und auch der ist dort einfach wirklich sehr zentral gelegen und dient vor allen Dingen der Unterhaltung. Das konnte man wirklich auch merken. Wir waren dort Donnerstagmittags und waren umrahmt von sogenannten Who Girls, weil Nashville ist die Hauptstadt der Bachelorette-Partys und die sind alle naselang dort über den Broadway gezogen, in Bierwagen und hatten Shorts, Cowboy-Hüte, Western-Boots und pinkes T-Shirt an und waren dort überall wirklich unterwegs. Aber das hat sich Nashville jetzt auch einfach nutzen das sehr gerne und wollen sich immer weiterentwickeln hin zu einer Touristen- Stadt und Veranstaltungsstadt und das tun sie auch und das ist schon sehr erfolgreich. Wir haben auch beim Abflug überall waren dann wirklich die Who Girls unterwegs oder halt andere touristische Gruppen. Das ist ihnen sehr gut gelungen.

Deswegen gibt es, es ist ja auch Music City und es gibt das Music City Center. Das ist eine Veranstaltungshalle, ein sehr sehr großes Kongresskomplex, den wir uns auch näher angeguckt haben. Insbesondere auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit, weil das war das erste Mal, dass wir gesehen haben, dass auch mit Porzellan gearbeitet wird. Also nicht mit Plastiktellern und Plastikbächern, sondern die haben wirklich auch mit einem österreichischen Koch sehr darauf geachtet in der Versorgung. Da gehen täglich Tausende von Besucherinnen und Besuchern durch. Aber sie sehen auch ganz unten rechts, Dachbegrünung. Das ganze, die ganze Music City, das ganze Music City Center ist begrünt mit einer Dachbegrünung und man arbeitet dahin wirklich halt auch energieautark zu werden.

Da ein paar Eindrücke dann nochmal des weiteren aus Nashville. Wir hatten ein wirklich volles Programm in diesen knapp zweieinhalb Tagen. Wir waren auch ein bisschen außerhalb von Nashville und haben uns das Raumprojekt Sisypharm angeguckt, also Distelfarm. Distel, weil vielleicht nach außen immer etwas stachelig, aber innen ein ganz weicher Kern. Es ging hier wirklich darum, Frauen und Mädchen zu unterstützen, die aus schlimmen Ursachen und Gründen heraus ihr Leben halt selber nicht in Griff haben und diese dann zu unterstützen und wieder zu einem autarken Leben zu verhelfen. Wie vieles in den Vereinigten Staaten ist das halt auch ein frei, also ein gesellschaftliches Engagement durch eine Spenderin. Das haben wir uns angeguckt und das war wirklich auch sehr beeindruckend. Es werden dort halt auch selber Produkte hergestellt, die dann auch verkauft werden, inzwischen schon fast weltweit und hier ist auch eine Kooperation mit dem Amt 16 in Planung, also Gleichstellung und ein großer Wunsch, ich war auch nicht ganz unschuldig, war halt auch mal das Footballstadion zu besuchen, der Tennessee Titans, was aber auch gleichzeitig auch eine Veranstaltungsstadion ist, das durften wir uns dann auch angucken. Ich glaube es waren so roundabout 64.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, die dort reinpassen und jetzt halten sie sich fest, weil dieses Stadion wird demnächst abgerissen werden, nachdem ein neues Stadion direkt daneben erstellt wurde und dafür werden mal eben schlappe drei Milliarden Euro finanziert. Das soll halt eine Überdachung kriegen, es wird gar nicht so viel größer, sondern es wird mehr in den Komfort einfach des Stadions. Das Ganze wird so geplant werden, dass die Verwahl- und Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher sich verbessern wird. Also ich habe wirklich noch mal mehrfach nachgefragt, aber es waren drei Milliarden und ein großer Teil daraus kommt halt auch aus der Tourismussteuer, ein großer Teil kommt von der Stadt und ein großer Teil kommt von Sponsoren wie Nissan. Das ist das Schöne in Nashville, die haben halt auch wirklich diese Großsponsoren dort.

Abends waren wir dann beim Dinner unseres ehemaligen Sister Cities Vorsitzenden und Honorarkonsuls Doug Barry und es war wirklich ganz fantastisch und das teile ich wirklich auch mit Rene Hempel, weil am Allerschönsten in dem wirklich tollen Dinner und den tollen Gesprächen, die wir dort führen durften, als wir abends dann aber in der anrechenden Dämmerung nach Hause fuhren und das wurde uns dann auch geraten, macht das bitte während es noch nicht alles ganz dunkel ist, weil das war wirklich also plattestes Land. Also da gab es auch keine Straßenbeleuchtung oder sonst irgendwie etwas, aber da sind die Glühwürmchen aus den Feldern aufgestiegen zu tausenden. Das war so ein zauberhafter Moment, das war wirklich richtig richtig schön.

Ja, also ich denke wir haben in diesen gut zweieinhalb Tagen, die wir halt netto vor Ort gewesen sind, ne knapp zweieinhalb Tagen, zahlreiche Ideen erörtert und geschaut, wie können wir einfach diese städtepartnerschaftliche Beziehung wieder reaktivieren. Sie hat natürlich durch Corona etwas gelitten, aber das Interesse aus Nashville ist sehr sehr groß und es gibt dort wirklich auch schöne Dinge, die man dann dementsprechend einmal umsetzen kann, die würde ich Ihnen gerne dann zuletzt noch in einem Ausblick einmal darstellen.

Wir werden am 4. September diesen Jahres eine Eröffnung der Fotoausstellung haben, Magdeburg-Nashville, also Magdeburg-Nashville, einmal im Saal der Partnerstädte hier im Alten Rathaus. Am 5. September wird das in der Stadtbibliothek fortgesetzt werden, das ist ein, da soll ich Sie auch noch mal ganz herzlich zu einladen. Die Uhrzeit wird dann auch noch bekannt gegeben, wenn Sie da Interesse daran haben, das sind Momente, einfach die Zeit gleich in den verschiedenen Städten dann gemacht wurden. Wir werden am 21. September bis 7. Oktober werden ungefähr gut 20 Schülerinnen und Schüler zum Austausch nach Nashville reisen und der Gegenbesuch wird dann im nächsten Jahr stattfinden, vom 1. bis zum 15. Juni, das haben wir auch vereinbart, dass es jetzt immer ein festes Zeitfenster auch gibt für diese Reisen, weil es war immer ein bisschen schwierig, das alles zu organisieren, wenn man erstmal schauen muss, wie sind die Ferien da drüben und wie sind die Ferien hier und wie bringen wir das übereinander, sondern es wird demnächst jetzt ein festes Zeitfenster geben, dass die Organisation, die ja hauptsächlich durch das Geschwister-Scholl-Gymnasium stattfindet, dann auch etwas vereinfacht wird und wir werden vom 13. bis zum 15. Oktober in diesem Jahr in der Festung Mark die Nashville Days haben, als eine Kultur- und Festival-Veranstaltung, da gibt es verschiedene Formate und Musik-Ex soll es auch geben, direkt aus Nashville und wir hoffen, dass die Delegation mit den Mitgliedern, die uns wirklich so herzlich dort empfangen und begleitet haben, dass diese dann auch hier nach Magdeburg kommen werden, ist aber auch noch ein bisschen von den Wahlen abhängig, also insofern ist das alles noch ein wenig in Planung.

Also Fazit meines Erachtens und ich hoffe, dass das die Mitgereisten auch sagen können, eine durchweg gelungene Reise und es ist sehr schön, dass wir wieder die Möglichkeit haben, auch wenn der Weg lang ist, den persönlichen Austausch wieder durchzuführen, weil das hat einfach noch mal eine andere Qualität als am Bildschirm. Vielen Dank!

Ja, in der heutigen Volksstimme war ein sehr großer, umfassender Bericht dazu. Wir waren tatsächlich etwas irritiert in der Verwaltung, dass diese Unsicherheit aufgekommen ist. Es gibt dazu einen Beschluss und die Mittel sind auch eingestellt und das Bad wird voraussichtlich 2025 saniert werden.

Ich sage ganz bewusst voraussichtlich, die Planung ist noch nicht hundertprozentig abgeschlossen und wir wissen ja, dass wir momentan auch immer Schwierigkeiten haben, dementsprechend die Lose zu vergeben, aber so ist es vorgesehen.

Bis dahin bleibt der Badebetrieb auf jeden Fall geöffnet und nach der Sanierung wird das Carmilla-Bad noch schöner allen wieder zur Verfügung stehen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, unser allseits beliebter Antrag, dass die Begrünung der Dächer zurückzunehmen bzw. die Verpflichtung dazu rauszustreichen. Wer das gerne machen möchte, kann das gerne tun, aber wir sprechen hier immer wieder über Baupreise und dergleichen und auch hier sollte gelten, dass ja jemand dazu verpflichtet werden sollte.

Daher plädieren wir dafür, das rauszunehmen und ähnliches gilt dann auch für den darauf folgenden Antrag.

Wir haben einen kleinen Änderungsantrag gemacht, der um die Art der Bäume geht. Wir haben das tatsächlich mit dieser schmalkonigen Schalachkirche nicht so ganz verstanden. Wir haben gesagt, das lassen wir uns mal lieber lösen mit schmalkonigen Laubbäumen heimischer Art, weil es da an der Stelle mehr Sinn macht.

Bedenken geben, mit dem Beschluss, den wir gerade vor der Pause getroffen haben, mit dieser kleinen Änderung, reden wir jetzt ohnehin nicht mehr über diesen Entwurf, der hier drauf ist. Der muss, das wurde im Bauausschuss konkret von Herrn Dr. Lärm erklärt, der muss jetzt natürlich ohnehin erstmal überarbeitet werden, weil wir ja der Änderung gefolgt sind, wie auch immer Sie jetzt damit umgehen.

Meine Damen und Herren, ich muss hier mal ein bisschen ausruhen, aber Sie wissen ja, vor der Sommerpause ist ja viel passiert. Hier, was uns hier alle betrifft und was uns mit dem Bauen auch in Magdeburg betrifft. Es sind ja Gesetze im Umlauf bzw. sind in Vorbereitung, die das Bauen in diesem Land enorm verteuern werden. Es gibt eine Richtlinie von 400.000 Wohnungen, die gebaut werden sollen. In diesem Jahr werden es vielleicht 173.000, wenn es hochkommt. Das heißt, es hat auch Auswirkungen auf die Wohnungsnot, was ja so gerne in anderer Lage besprochen wird.

Und die Wohnungsnot wird zunehmen und wird sich so enorm verteuern, meine Damen und Herren, dass wir alle daran arbeiten müssen, dass wir das Bauen kostengünstiger machen in dieser Stadt. Und so kostengünstig machen, dass hier viele auch privat bauen können, dass sie es überhaupt noch erlauben können, weil dadurch werden auch wieder Wohnungen frei. Andererseits, also, wir sollten hier, übrigens die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft, die Monovia, baut in diesem Jahr nicht. Sie macht bloß noch die Wohnungen fertig, die geplant sind und die im Bauen sind. 24 wird sie gar nicht mehr bauen. Sie wird sie gar nicht mehr bauen.

Also, Sie überlegen sich alle, ob Sie überhaupt noch Marokkan anpassen. Sie denken darüber nach, weil, Sie haben es hier vielleicht auch in unserer Volksstimme gelesen, diese Genossenschaften haben sich dazu beäußert, dass das Bauen inzwischen so teuer ist, durch die Zinsentwicklung, durch die Inflation, durch die Dinge, die der Gesetzgeber vorhat, dass wir Bauen müssten, indem wir mitnehmen von 15 bis 20 Euro. Das kann man nicht machen. Das geht einfach nicht.

So, jetzt kommen wir wieder mit Vorschlägen und Bewahrungsplänen, die das Bauen noch mal fortfeuern. Ich spreche hier von Begrünungen auf Dächern. Ich spreche von Vorschriften, gefüllte Militarik. Das kann jeder machen. Wer sich das erlauben kann, soll es machen. Und das wird auch jeder überdenken, ob er es macht oder nicht. Aber sowas vorzuschreiben, ist ein Fehler, ein grundsätzlicher Fehler für das Bauen in Magdeburg.

Weil nämlich das Bauen im Umland, darauf kann er richtig nicht, die schreiten ihre Bewahrungspläne ganz anders aus. Die wollen nämlich die Leute haben in ihren Gemeinden. Die wollen, dass die Leute in ihren Gemeinden bauen. Da lassen sie das mit zusätzlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber hat uns schon seit 1999 5.000 Bauvorschriften auf 20.000 inzwischen. Das waren aber alle politischen Parteien. Das ist auch sehr ungewöhnlich.

Also ich bitte Sie wirklich zu überlegen, diese Dinge hier zu genehmigen. Wir haben dazu einen Antrag formuliert, wo wir sagen, dass das gestrichen wird im Bewahrungsplan. Wir möchten bitte, dass das gestrichen wird, dieser Passus. Wir möchten hier nicht weiter zu den Dingen, die der Bundesgesetzgeber vorhat, die eventuelle Landesgesetzgebung vorhat, wissen wir nicht, was da auch noch kommt. Aber wir möchten das nicht, dass das Bauen sich in dieser Stadt noch weiter verteuert und wir noch einen draufsetzen.

Wir sollten das vermeiden. Wir sollten alles tun, dass die Mieten erträglich sind in dieser Stadt, dass das Bauen günstig ist und dass die Leute hier gerne bauen und nicht nach Sandersleben gehen, nach Dolle gehen und sonst wo hingehen. Also streichen Sie diese zusätzlichen Vorschriften und überlassen Sie es dem Bauherrn persönlich, was er macht und was er tut. Es sind keine Erziehungsmaßnahmen, die der Stadtrat hier beschließen sollte.

Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz. Entschuldigung, ich stehe hier vorne ja nicht so oft wie manche andere. Aber ich dachte, bei der Wichtigkeit dieses Themas ist es durchaus einmal angezeigt. Vielleicht schärft es auch Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Das würde mich persönlich und auch wir als Fraktion sehr freuen.

Meine Damen und Herren, wenn ein Mensch schwer erkrankt, kümmern sich zu 80 % die Angehörigen zu Hause und müssen oft alle möglichen Formen staatlichen Versagens ausgleichen. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 4 Millionen Pflegebedürftige. Davon leben drei Viertel der Betroffenen eben nicht in Heimen, wie es ständig suggeriert wird, sondern sie wurden zu Hause versorgt. Die Tendenz hierzu ist sogar noch steigend. 2021 lebten 80 % der Pflegebedürftigen in ihren eigenen vier Wänden oder in denen ihrer Familie. Und diese werden nicht, wie immer wieder in Umlauf gebracht wird, hauptsächlich von osteuropäischen Haushaltshilfen versorgt. Deren Zahl wird nur etwa 300.000 geschätzt, bundesweit. Und so sind es auch nicht die ambulanten Pflegedienste, die einen Großteil der Pflege zu Hause verrichten, sondern es sind die Angehörigen selbst, die zu 80 % ihrer Pflegebedürftigen ganz alleine versorgen. Sage und schreibe, je nach Stunde bis zu 8 Millionen Angehörige leisten diese oft tägliche Sorgarbeit für die Alten, Kranken und Behinderten in ihren Familien. Aber kaum einer spricht über sie, geschweige denn bezahlt ihrer Arbeit. Das ist die Ausgangssituation in unserem Land. Und natürlich ist es in unserer Landeshauptstadt auch nicht anders. Warum sollte das so sein, dass sozusagen diese Situation einen Bogen macht um unsere Landeshauptstadt?

Und deshalb gestatten wir den Hinweis, dass ich doch sehr betroffen war und bin, als ich mir angeschaut habe, wie in den beiden Ausschüssen, darunter zumindest ein Fachausschuss, nämlich der für Gesundheit und Soziales, uns zu diesem Thema diskutiert worden ist. Die Voten sind ja gerade noch mal verlesen worden. Breite Ablehnung. Herr Stadtrat, Dr. Wiebe ist zu lesen in der Niederschrift. Er kennt keinen direkten Bezug. Er hat mich sehr befremdet, ein Arzt, eine medizinische Fachkraft. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass auch gerade wir versuchen wollen, auch heute, auch mit unserem Änderungsantrag, diesen Bezug eben herzustellen. Ich habe auch durchaus den Eindruck gewonnen, dass auch die Verwaltung sich diese Mühen gemacht hat. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die sehr umfangreiche und auch weitreichend problemorientierte Stellungnahme, die ja wirklich die Situation versucht darzustellen.

Wir haben viele Angebote in der Stadt. Das steht außer Frage. Man muss natürlich auch mal nachfragen, sind es die richtigen? Reicht es auch? Wenn man die letzte Seite dieser Stellungnahme liest, dann wird ja auch deutlich, dass sehr wohl auch im Dezernat selbst noch nicht so alles geklärt scheint. Da geht es um die Selbsthilfegruppen, um die Frage der Finanzierung durch das Land, die nicht gesichert scheint. Und wenn ich richtig informiert bin, ich war ja in der letzten Woche auch noch mal vor Ort im Sozialamt, habe das Gespräch gesucht, ist es auch so, dass sozusagen die Personalfrage in unseren eigenen Reihen für die Zukunft für nicht geklärt scheint. Die eine Kollegin, wo man sich fragen muss, was passiert eigentlich mit den Pflegebedürftigen, wenn es Fragen gibt, wenn jemand Urlaub ist oder krank ist, wer macht das dann? Die hat nun auch noch den Dienst gekündigt. Also es ist eben nicht alles klar, sozusagen auch auf unserer kommunalen Ebene nicht.

Wenn man sich jetzt das Protokoll anschaut, Herr Wussmann, und vielleicht spielen Sie es an der Stelle ganz einfach noch mal ein, damit auch deutlich wird, ich erfinde hier nichts, ich kann mich nur auf das beziehen, was in unserem Ratsinfosystem auch hinterlegt ist. Im Finanzausschuss hat man sich ja auch mit dieser Frage dankenswerterweise auseinandergesetzt. Dort ist mir vor allem, sehen Sie es mir nach, Herr Stern aufgefallen, der da feststellt, es gibt keine Probleme, alle Pflegekassen beraten vorbildlich. Da würde mich natürlich schon mal interessieren, auf welcher Basis Sie zu dieser Erkenntnis kommen. Also ich kenne jetzt nicht alle Pflegekassen, ich kenne nur ein paar, aber die sind auch alle gar nicht schlecht. Aber da ist schon noch Luft nach oben. Wenn Sie sagen, die sind alle vorbildlich, dann bin ich bei dem, was ich eingangs sagte, dann scheint ja dieses Problem bundesweit ausgerechnet in Magdeburg nicht stattzufinden, sondern überall woanders. Das kann ja nicht sein, und das spricht auch nicht die Sprache der Stellungnahme der Verwaltung, die da deutlich macht, ich komme auch schon fast zum Ende, die da deutlich macht, wir müssen noch enger bei diesem Thema mit dem Land, mit Ihrer Sozialministerin, zusammenarbeiten, liebe SPD. Und nichts weiter macht der Änderungsantrag ja auf. Also es steht ja drin, dass man, also auch in anderen Bundesländern hat man eine ständige Pflegekonferenz etwa, oder kann auch mal einen Pflegegipfel machen, wir sind ja auch die Landeshauptstadt, es wird sich gewünscht von der Verwaltung in der Stellungnahme, dass über den Landtag versucht wird, Einfluss zu nehmen.

Und ja, unser Ansinnen hier als Fraktion, warum ist es vor allem dieses Thema Pflege, das vor so vielen Menschen eben leider nicht Halt machen kann, hier einfach mal auch problematisiert wird? Wir haben heute so viele Dinge schon besprochen, wo ich mir nicht immer sicher bin, ob die tatsächlich eine so weitreichende Konsequenz haben, dass sie hineinreichen in alle familiären Dinge. Aber hier bei der Pflege ist es tatsächlich so, und lassen Sie es mir noch sagen, es tut mir leid, aber es ist ja nun mal so, gerade das SPD-geführte Sozialministerium hat sich vor einigen Monaten gefeiert damit, dass jetzt der Zugang zum Entlastungsbeitrag, diese 125 Euro, die Sie da sozusagen gerade für die Entlastung pflegender Angehörigen nutzen können, dass jetzt das niedrigschwelliger zu erreichen ist. Fragen Sie mal nach, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen können. 80 Prozent bundesweit sind es im Schnitt sowieso schon nicht, und das ist hier in Magdeburg auch jetzt immer noch nicht anders, denn man muss sich zertifizieren lassen. Merkwürdigerweise nur ein Verein, PIA, der ja nur mit Verlaub hoch SPD-steuert ist, merkwürdiger Zufall, nur ein Verein im Land, macht diese Zertifizierung und jetzt mal einen Schuss aus dem Leben. Wenn Sie jemanden haben, der für Sie als pflegender Angehöriger mal einspringt, vielleicht 10 oder 20 Stunden, mehr geht ja eh nicht im Monat oder im Vierteljahr. Meinen Sie denn, der oder die ist bereit ist, noch mal extra 20 Stunden PIA zu absolvieren, um sich zu zertifizieren zu lassen für das, was er jahrelang schon vorher für lau gemacht hat. Also das ist sowas am Leben vorbei, und das weiß man auch.

Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wirklich nötig, sich dieses Themas zu stellen, zu widmen, gerne im Rahmen eines Pflegegipfels oder einer Pflegekonferenz, wie man das immer auch nennen mag, aber es nützt auch nichts, wenn wir das nur allein machen. Nun sprach ich schon von dem Bezug, der noch nicht jedem gegeben ist. Das ist ja auch nicht schlimm. Mir fehlt an manchen Themen auch oft der Bezug zu irgendeinem anderen Thema. Das ist schon richtig so. Deshalb sind wir auch sehr angetan gewesen als Fraktion, dass uns vor wenigen Augenblicken signalisiert worden ist von einigen hier, insbesondere auch von der SPD-Fraktion, dass man wohl doch erkannt hat, was wir dort meinen. Vielleicht war der erste Antrag auch nicht klar genug formuliert. Das kann ja alles sein. Dieses Angebot wollen wir natürlich gern aufgreifen und vielleicht gemeinsam versuchen, dieses Problem, was ich gerade versucht habe zu schildern, zu lösen und dieses Thema dann nach Möglichkeiten in der nächsten Stadtratssitzung noch einmal aufzurufen. Vielleicht gibt es dann auch schon tatsächlich noch Hinweise der Verwaltung, wie das denn eigentlich nun weiterläuft mit den Selbsthilfegruppen, mit der Finanzierung. Oder machen wir das dann nicht mehr? Oder wie wird diese Stelle besetzt sein in der Pflegeberatung der Stadt? Da ist ja einiges offen.

Also verstehen Sie es heute einfach nicht als Generalkritik. Es ist eine Schilderung der Situation des Status quo, so, wie es im Grunde auch schon vor einigen Monaten war. Da hat sich jetzt nicht viel geändert. Leider, leider, leider. Schön, wenn wir das gemeinsam tun wollen. Dazu wäre dann tatsächlich in der nächsten Sitzung die Gelegenheit. Deshalb würde ich sehr geehrter Herr Vorsitzender, heute an dieser Stelle auch diesen Antrag für die Fraktion zurückziehen. Wir stellen ihn heute zurückziehen und dann ist er in der nächsten Sitzung auch das Handschlag.

Ich möchte darauf hinweisen, in der Begründung steht, die amtierende Sozialamtsleiterin, das ist die mitnichten, sie ist seit vielen Jahren schon Sozialamtsleiterin. Bitte also das Amtierende aus dem Antrag zu entfernen, Herr Müller.

Schwenke, CDU-Fraktion. Ich finde das alles etwas seltsam, wie das jetzt gelaufen ist. Eine Vorderstunde einzubringen, scharfe Kritik zu üben und zu suggerieren, nur die Linke, nur der Linke würde die Situation pflegende Angehörige interessieren, das weise ich energisch zurück.

Da kann man jetzt nicht mehr darauf antworten, darum muss ich das jetzt über eine persönliche Erklärung machen. Natürlich ist das Thema wichtig. Über was wir dann reden müssen, ist die Frage der Zuständigkeiten, welche Ebene zuständig ist.

Darum bitte ich wirklich, bei solchen Einbringungen den anderen Fraktionen Gelegenheit zu geben, wie uns das Thema genauso wichtig ist, welche Lösungen wir anbieten. Das können wir gerne beim nächsten Mal diskutieren.

Uns als SPD sehen wir Carsharing als wichtiges Thema bzw. als kleinen Baustein, nicht den großen, aber als kleinen Baustein zur Verkehrswende an. Wenn wir uns auch angucken, und ich sage mal, ich bin Stadtfelder Stadträtin, wir buhlen jeden Abend erneut um Parkplätze, falls wir nicht irgendwo eine Garage haben, die aber auch eine halbe Stunde vielleicht noch weg ist vom Wohnen, vom Haus.

Von daher glaube ich, ist es dringend notwendig, dass eine Landeshauptstadt in dieser Größenordnung, die auch noch mit Zuwachs rechnen kann, dieses Angebot etabliert in den Reihen. Und weil wir das nicht nur in der Landeshauptstadt machen wollen, sondern auch in den Ortschaftsräten, auch denen die Gelegenheit dazu geben wollen, weil auch viele ja ins Umland in die Ortsgemeinden hinausziehen, gibt es eben unseren Änderungsantrag.

Ich würde um Zustimmung bitten. Danke.

Ja, Stefan Parmke, FDP, Tierschutzverein. Im Antrag der SPD steht, die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Plätze auszuweisen und entsprechend mit Ladeinfrastruktur zu versehen. Ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind zu wissen, wo die richtigen Plätze sind und wo Carsharing-Angebote ausgewiesen werden sollten.

Daher unser Änderungsantrag, der eben besagt, dass Gespräche mit Carsharing-Anbietern geführt werden sollten, um diese zu bitten, wo die richtigen Plätze vorhanden sein sollen. Also umgekehrt wird ein Schuh draus. Das heißt also, der Carsharing-Anbieter sagt, da und da und da wäre es attraktiv für uns, da sind Ballungsgebiete, da könnte es funktionieren, um dann entsprechend die Plätze auszuweisen.

Das besagt unser Änderungsantrag und ich würde bitten, dem zu folgen. Danke schön.

Herr Kump von der AfD-Fraktion hat bereits angemerkt, dass die SPD die Hammer-Methode anwenden möchte. Dabei werden normale Parkplätze entnommen, was für die Bürger, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, im Magdeburgpark einen Parkplatz zu finden, problematisch ist.

Es wird kritisiert, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Die FDP hat den einzigen sinnvollen Antrag geschrieben. Wenn man eine Verkehrswende betreiben möchte, dann sollte dies mit Sinn und Verstand geschehen und nicht mit solchen Anträgen. Vielen Dank.

Wir werden den Änderungsantrag der FDP ablehnen, weil die Carsharing-Anbieter bereits hier sind und ihre Standorte haben. Nur die Anzahl der Parkplätze, die dafür ausgewiesen sind, ist schlichtweg zu wenig. Man braucht gar keine Gespräche führen, die Anbieter haben sich das schon ausgesucht. Wenn man selbst Carsharing-Nutzer ist, sieht man auch, wie eng das schon gestrickt ist. Man muss sich relativ rechtzeitig anmelden, der Bedarf ist da, und kurzfristig ist es fast kaum noch möglich. Man muss mittlerweile eine lange Planung an den Tag legen.

Um dem gerecht zu werden, glaube ich, braucht es schlichtweg in der Quantität mehr an den Standorten, die wir jetzt schon haben. Dass die verschiedenen Anbieter darüber hinaus vielleicht noch Standorte anmelden, hat mit dem Antrag ja gar nichts zu tun. Er bezieht sich aus meiner Sicht erstmal auf die, die schon da sind, und konzentriert sich an den Punkten, wo das Angebot bereits ausgiebig genutzt wird.

Dahingehend reicht dieser Antrag, der uns besonders wichtig ist. Der Änderungsantrag der SPD zielt darauf ab, dass wir nicht nur die Innenstadt in den Blick nehmen, sondern tatsächlich auch das Angebot auf unsere Ortschaften ausweiten. Die Wege in die Stadt zum Einkaufen sind mitunter ein bisschen länger, und das ist sogar fast der qualitativ wichtigere Teil des Antrags. Damit die Leute, die sich kein Auto mehr anschaffen wollen, aber in ein Carsharing-Angebot einfügen wollen, dies auch in den Randzonen unserer Stadt machen können. Jedes Auto, das nicht als privates oder Carsharing-Auto in die Innenstadt fährt, hilft uns tatsächlich zur Entlastung. Dahingehend werden wir mit dem Änderungsantrag als Fraktion zustimmen.

Pasemann, AfD-Fraktion. Ja, der Antrag der SPD ist ein Parteiprogrammantrag, eine Partei, die den demokratischen Sozialismus einführen möchte. Die möchte natürlich auch in Magdeburg vorschreiben, wo wer oder welche Firma wo eine Infrastruktur zu haben hat, und das ist eine Sache, die uns so nicht gefällt. Warum nicht? Weil hier ganz einfach wirtschaftliche Vorgänge von den Füßen auf den Kopf gestellt werden sollen.

Es wurde bei meinen Vorrednern schon angedeutet, wenigstens natürlich sollte sich der Stadtrat darum kümmern, wenn es dort Nachfragen gibt für solche Stellplätze. Dann muss aber der Anbieter, der seine Dienstleistung oder in dem Fall sein Fahrzeug auf den Markt bringen will, sich kümmern, soll hierher kommen, soll einen Antrag schreiben, und dann kann man damit arbeiten. Jetzt hier einfach auf den Stadtplan zu gucken und vielleicht mit dem Dart-Pfeil diese Stellplätze auszusuchen, halte ich für wenig sinnvoll.

Zweiter Punkt, Ladeinfrastruktur. Die Stellungnahme ist da recht eindeutig. Die Stadt selber betreibt keine Ladeinfrastruktur. Das heißt also, wenn ein Anbieter von Carsharing-Angeboten Elektrofahrzeuge anbieten will, dann hat er sich auch darum zu kümmern, wie diese Elektrofahrzeuge geladen werden können. Das ist ebenfalls nicht Aufgabe des Stadtrates. Insofern werden wir alle diese Anträge ablehnen. Danke.

Guter Herr, Gartenpartei Tierschutzallianz, Herr Pasemann hat schon viel gesagt, was man unterschreiben könnte, und ich möchte einfach nur nochmal ein bisschen erweitern. Es ist ein Schaufensterantrag, was uns auch immer sozusagen vorgeworfen wird, dass wir hier Populismus betreiben.

Ja, es ist Wahlkampf und es gehört auch zu dem Wahlkampf dieser Antrag und deswegen ist hier abzulehnen. Auf der einen Seite sind wir wieder so teilweise mit diesen Stellplätzen in der Stadt, aber da fehlen halt auch die Randgebiete.

Wir haben damals einen Antrag gemacht, da ging es um Park and Ride, ja, das wissen alle noch, und da wurde sich um gar nichts gekümmert. Von daher ist dieser Antrag abzulehnen, ja, und mehr kann ich da eigentlich gar nichts zu sagen, weil Herr Pasemann hat eigentlich schon alles gesagt.

Ja, Nico Zenker, SPD-Fraktion. Hier muss ich mal durchatmen und versuchen, nicht auf das gerade eben völlig falsch Gesagte zu reagieren. Denn erstens ist der Antrag schon so alt, dass es gar nicht mehr als Wahlkampf gilt, und zweitens haben wir hier eigentlich die Wahl zwischen zwei Optionen:

Die Stadt gibt Plätze vor, wo sie sich das vorstellen könnte, wo sie gegebenenfalls auch mit der SWM dafür sorgen kann, dass da vielleicht vorsorglich schon mal ein Kabel hingezogen wird. Oder wir warten, dass irgendein Anbieter kommt und sagt, ich würde gern mal dort und dort zwei Parkplätze installieren.

Ich glaube, die Stadt sollte in den Vorsprung gehen, sich die Informationen raussuchen, mit den Ortschaftsräten abstimmen, mit den GWAs abstimmen und dann für die Bürger entsprechend die Parkplätze vorzubereiten beziehungsweise vorzuhalten, damit ein Anbieter kommen kann. Es geht nicht darum, dass wir jetzt hier einen Anbieter aussuchen und sagen, der muss da jetzt was bauen. Darum geht es nicht. Es geht darum, die Plätze zu haben.

Gleichzeitig ist auch die Verwaltung, glaube ich, so intelligent und so erfahren, dass sie sich nicht mit einem Datenpfeil vor die Karte stellt und da entsprechende Parkplätze aussucht. Auch die Verwaltung weiß, wo es entsprechende Bedarfe gibt. Die Verwaltung weiß, wo es auch vielleicht genügend Parktickets heute schon gibt, weil Autos einfach parken, wo man vielleicht ein Car-Sharing-Angebot durchaus auch etwas der Umwelt zuliebe machen könnte und dann vielleicht auch die Last des Ordnungsamtes reduzieren könnte, sodass die keine Tickets mehr ausstellen müssen.

Deswegen bitten wir darum, die Annahme des ersten Antrages beziehungsweise natürlich auch des Änderungsantrags für die Ortschaftsräte, damit die Stadt im Vorlauf geht und wenn dann ein Anbieter kommt, dass dann Herr Krug sagen kann: Kein Problem, hier ist der Platz, Genehmigung wird kurzfristig erteilt, ihr könnt bald starten.

Ja, Stefan Paben, der FDP-Tierschutzpartei, noch mal. Also, wenn die Stadt das so gut weiß, da wo die meisten Parktickets gezogen werden, dann haben wir in Zukunft Carsharing auf dem Karstadtparkplatz, da brauchen wir es nicht. Dann ist nämlich der Kunde schon in der Innenstadt.

Wenn die Stadt es so gut weiß, dann könnten wir es ja auch selber machen und die Autos zur Verfügung stellen, dann übernehmen wir die wirtschaftliche Verantwortung von denjenigen, die es besser wissen vielleicht. Aus diesem Grunde haben wir den Änderungsantrag gestellt, nämlich genau deshalb, dass Carsharing-Unternehmen sich genau angucken, wo macht es für mich Sinn und nicht, dass Parkplätze zur Verfügung gestellt werden und wir sagen, wir bieten dir, liebes Carsharing-Unternehmen, den und den Parkplatz an.

Das ist wirtschaftlich und kaufmännisch etwas, das geht in eine Zeit hinein, die wir mal hatten und die ich persönlich eigentlich nicht mehr so gerne möchte. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Obermeisterin, liebe Stadtratskollegen,

wir haben einen Antrag, den ich jetzt hier für unsere Fraktion einbringen will, vom 2.2., damals, der ist schon zweimal zurückgestellt worden und ich möchte ihn heute kurz nochmal richtig einbringen. Der auf der Initiative der Stadt Leipzig und des SPD-Oberbürgermeisters und langjährigen Präsidiumsmitglied des Städtetags Burkhard Jung gegründeten Initiative gehören mittlerweile, wie Sie an der Karte sehen, mehr als 900 Kommunen an. Als wir den Antrag eingereicht haben, waren es irgendwie 320 im Februar, also eine fast Verdreifachung in wenigen Monaten. Die Mehrheit aller Bürgermeister und Landräte, nämlich 293, Herr Schwenke, haben ein schwarzes Parteibuch. 211 werden parteilos regiert, 207 von der SPD, ganze 29 Kommunen sind in der Hand von den Grünen.

Unsere Partnerschaft Braunschweig ist dabei, in Sachsen-Anhalt die Stadt Halle, Dessau-Roslau, aber auch so kleinere Städte wie Kostlich und Köthen, aber auch Stendal, auch der Landkreis Stendal. Die großen bedeutenden Städte in den ostdeutschen Bundesländern, Leipzig hatte ich erwähnt, Rostock, Erfurt, Potsdam und natürlich auch Berlin. Nun möchte ich hier dem Irrtum entgegentreten, dass nun diese 900 Gebietskörperschaften sich der Initiative angeschlossen haben, um flächendeckend Tempo 30 einführen zu wollen. Das ist nicht das Ziel. Das Ziel besteht darin, den Städten und Gemeinden die Chance zu geben, selbst, wie es auch im Titel steht, angemessene Geschwindigkeiten anzuordnen. Wir als Stadtrat, die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung, wollen darüber selbst entscheiden und nicht erst, wenn Unfälle passiert sind, weil man dann sagt, da war das Tempo zu schnell, wir gehen jetzt mal. Ich meine, das haben wir in der Berliner Chaussee gemacht, gar keine Frage, hat die Oberbürgermeisterin gemacht, aber das ist im Moment immer eine gewisse Schwierigkeit und wir wollen da eine Freiheit haben und die derzeitige Bundesregierung, die verbönte Ampelkoalition, hat diese Zielsetzung schon Ende 2021 im Koalitionsprogramm vereinbart. Dennoch hat Verkehrsminister Wissing, da kommen wir dann auch zur FDP, diesen Arbeitsauftrag bisher nicht erfüllt. Er müsste das Straßengesetz ändern und die StVO und diese Dinge sind immer noch im Werden.

Noch einmal, mit dem Beitritt zur Initiative ist nicht die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 für die gesamte Stadt Magdeburg verbunden, wie man aus dem Änderungsantrag der SPD Punkt 2 entnehmen könnte. Wir denken eher daran, dass man die Kompetenz der Verkehrsbehörde reduziert, also die ja uns nicht unterstellt ist und zum Beispiel, so wie jetzt schon in Leipzig gemacht wurde, in ausgewählten Stadtvierteln dann modellhaft, wenn das dann durch ist, modellhaft Tempo 30 probieren kann. Dem Änderungsantrag der SPD kann man also so überhaupt nicht zustimmen, da er nichts mehr zum Beitritt der Initiative sagt und unseren kurzen Antrag ersatzlos ersetzen will.

Ich will an dieser Stelle auch unserer Oberbürgermeisterin danken. Unser Antrag, eingebracht in den Stadtrat am 16. Februar, wurde schon am 21.03. positiv in der OB-Dienstberatung von Herrn Gebaum und der Oberbürgermeisterin bestätigt. Es geht darum, dass die mit der Stellungnahme 74 aus 23 versandte Beitrittserklärung unterschrieben werden kann. Würden wir heute dem SPD oder würden Sie heute dem SPD-Antrag zustimmen, wäre das so nicht möglich. Wo und wie wir nach Änderung des Straßengesetzes und der StVO Gebrauch machen, um an verschiedenen Stellen Tempo 30 einzuführen, ist dann Sache der Verwaltung, wie ich schon sagte, und liegt bei uns. Auch im VEP, den wir letztes Jahr beschlossen haben – das steht auch in der Stellungnahme, die ich eben erwähnt hatte, also in der 74 aus 23 – wurde darauf hingewiesen, dass es dort ein gemeinsames Ziel dieses ganzen Stadtrates war, so etwas zu machen. Als Stadtfelder denke ich natürlich z.B. an die Ahrenstraße, wo wir uns eigentlich schon lange einig sind, dass da Tempo 30 sein sollte zwischen den beiden Tempo-30-Zonen und wo wir uns zumindest mit den Fraktionen im Stadtrat SPD, GRÜNE und LINKE bisher sehr einig waren.

Jetzt zum Abstimmungsverfahren. Mein Vorschlag ist, es müssten die ersten zwei Zeilen unseres Antrags des Beitretens als Punkt 1 vom Stadtrat beschlossen werden, damit die Oberbürgermeisterin, wie gesagt, den Beitritt erklären darf. Von daher würde ich vorschlagen, die Punkte der SPD 1, 2 und 3 zusätzlich anzuhängen, natürlich neu zu nummerieren und dann punktweise abzustimmen und zu beschließen. Ich denke, unsere Landeshauptstadt sollte sich nicht blamieren und im Konzert der großen Städte mitwirken. Wie ich gestern erfahren habe, hat es in Halle gar keinen Stadtratsbeschluss gegeben. Der amtierende Oberbürgermeister hat schon 2021, als er den Brief von seinem Kollegen aus Leipzig bekommen hat, oder der Verwaltung aus Leipzig, hat er schon selbst entschieden, er tritt der Initiative bei.

Soweit unsere Einbringung und jetzt bin ich gespannt, vor allen Dingen auf die Beiträge der SPD. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, Herr Kadell hat ja eben ein Angebot gemacht, er möchte den Antrag von uns, der zwar ersetzend primär gedacht war, aber er möchte ihn anhängen. Wenn das so ist, dann könnten wir damit leben und würden wahrscheinlich dem Antrag zustimmen.

Was wir, das sage ich nochmal explizit, wir sind nicht gegen Tempo 30, aber wir sind für Tempo 30 in entsprechend ausgewiesenen und gefährdeten Arealen und dazu gehören zum Beispiel Schulen, Kindergärten etc. Das wollen wir.

Was wir nicht wollen, und das steht hier explizit drin, und dazu stehen wir auch weiterhin, wir wollen keine Regelgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde in der gesamten Stadt Magdeburg. Das möchte die SPD nicht.

Ja, würde ich ganz gerne, weil ich auch angesprochen worden bin. Wir haben ja, denke ich mal, auch genau unter dem Aspekt, das haben wir auch diskutiert, dass damit nicht verbunden ist mit dem Beitritt, dass wir flächendeckend Tempo 30 einführen wollen als Stadt, aber durchaus andere Möglichkeiten haben, freier zu entscheiden.

Die Berliner Chaussee haben wir nicht selbst entschieden. Da mussten wir einen Antrag stellen, mussten begründen, warum dort auf 50 runtergegangen wird, nämlich mit der Maßgabe, die Wohnbebauung ist herangerückt und es sind andere Verhältnisse als das vorher gewesen ist. Also nicht unbedingt zwangsläufig mit dem Unfall, aber da ist die übergeordnete Behörde gefolgt.

Wir haben es auch als Chance gesehen, dass man in dem Reigen der anderen Städte auch an Informationen kommt, wie man das Ganze umsetzen kann und wie man tatsächlich eben dazu kommt, an bestimmten Stellen Tempo 30 selber festlegen zu dürfen. Deswegen die positive Stellungnahme und wenn es dieses Konstrukt gäbe, das auch noch mal mitbeschlossen würde, nicht flächendeckend, damit deutlich wird, klar wird, dass das wirklich nicht das Ziel war, dann würde ich mich freuen, wenn es gelinge.

Ja, Merkens AfD-Fraktion. Das Einzige, was uns in all den Diskussionen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in den letzten Jahren davor bewahrt hat, das immer wieder zu bekommen, also im Regelfall die Reduzierung von 50 auf 30, war genau diese Regelung, dass man es nicht selber entscheiden kann. Das hat hier viele Straßen, Gebiete und Plätze davor bewahrt, unnötig auf 30 reduziert zu werden und genau das soll jetzt gestrichen werden.

Und da spielt auch eine relativ langatmige Begründung, warum das vielleicht nicht so sei und da hätte man ja mehr Freiraum und mehr Freiheit und dergleichen. Ja genau, das ist richtig, aber wie wird denn das dann genutzt? Der Hinweis darauf, dass niemand ein Regel 30 in der gesamten Stadt einführen will, ist dann irrelevant, wenn eine Mehrheit im Stadtrat hier sagt, wir wollen das da und da und dort doch, dann kann man das nämlich an jeder Straße machen, wo vielleicht eine, keine Ahnung, also die können sich ja im Grunde politisch alles mögliche vorstellen, was dann dort als Begründung herangezogen werden kann, um eine 30er-Zone, eine 30er-Straße, wie auch immer sie das bezeichnen wollen, einfach politisch mit einer Mehrheit zu entscheiden und darum geht es doch hier.

Sie wollen dafür sorgen, dass das, was ihnen seit Jahren oder bei manchen vielleicht gefühlt seit Jahrzehnten im Weg steht, das soll beseitigt werden und auch im Hinblick darauf, wie die Verwaltung in den Ausschüssen vom STBV im Regelfall agiert und argumentiert hat, verwundert mich das hier tatsächlich außerordentlich, dass sie eine positive Stellungnahme abgeben, denn es ist doch völlig absehbar, worauf das hier hinausläuft, da mit einem extra Informationsgewinn oder dergleichen zu argumentieren, erschließt sich mir wirklich nicht, denn das Ergebnis, ich meine, es mag länger dauern, das kann sein, dass es nicht von jetzt auf gleich aus dem Regel 50 eine Regel 30 gemacht wird, vielleicht dauert das ein paar Monate, Jahre, drei, vier, fünf Jahre, aber das Ergebnis ist doch dasselbe und daher lehnen wir das ab.

Themarone, CDU-Ratsfraktion. Mein Glückwunsch, Herr Karnel. Sie haben es fast geschafft, die komplette SPD hinters Licht zu führen, indem Sie versucht haben, Ihren Antrag, der eigentlich im Kern Ihrem Leben widerspricht, was die SPD jetzt in dem Änderungsantrag haben möchte, anzustellen.

Die Initiative fordert unter anderem, das ist einer der Hauptkernpunkte, Punkt 2, Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen in einer völlig der Kommune überlassenen Regelung in der kompletten Stadt mit zu übernehmen, auch auf Hauptverkehrsstraßen und so weiter. Genau. Diesem Antrag der SPD, dem Änderungsantrag, dass sowas in bestimmten Gefahrenbereichen, vor Schulen und so weiter und so fort, aber beispielsweise nicht auf Hauptverkehrsstraßen stattfinden soll, dem hätten wir als CDU, soweit mir bekannt, auch zugestimmt. Aber nicht dem, wir können das jetzt machen, wo wir wollen.

Es gibt einen bestimmten Grund, dass das bei übergeordneten Behörden geklärt werden soll. Allerdings, dass wir ein bisschen mehr Regelung brauchen, dem stimmen wir tatsächlich zu. Dass Sie jetzt tatsächlich versuchen, quasi die Stadt darf alles, dem das überzustellen und das dann hinten anzustellen und die SPD damit jetzt quasi eigentlich hinter sich zu führen, das wollte ich bloß mal versuchen aufzuklären, weil das ist gerade versucht. Ich versuche euch hinter sich zu führen, es ist ganz einfach nicht mehr ganz so. Das sind 30 Jahre kommunalpolitische Erfahrungen, Herr Karnier, das habe ich gerade gesehen.

Empel für Fraktion Die Linke. Wir haben ja in der Stadt, also wenn man mit Bürgerinitiativen und Menschen redet, immer die Diskrepanz zwischen denen, die wohnen und die von Lärm sich belästigt fühlen, und denen, die irgendwo hinfahren wollen.

So, die, die wohnen, sind genervt von denen, die rasen, weil das in der Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt ganz einfach ein Problem ist.

Und diese Diskrepanz zwischen den Menschen, die an einem Ort wohnen und die, die wohin wollen, muss ein Stück anders aufgelöst werden. Und das kann am Ende nur die Kommune. Was soll denn eine obere Behörde wissen, welches Wohngebiet, welche Schule tatsächlich gefährdet ist? Ich erlebe seit mehreren Jahren Diskussionen und Versuche, vor Schulen tatsächlich Tempo 30 einzuführen. Und da läuft man gegen Wände, so wie das jetzt ist. Das heißt, wir sind uns doch eigentlich einig, dass das geändert werden muss.

Wenn ich jetzt der Initiative beitrete, ich sage ganz ehrlich, das ist mir egal, weil das das politische Handeln erstmal noch nicht ändert, weil wir haben auch für die Ahnenstraße eine Lösung gefunden. Das heißt, die gibt es tatsächlich. Deswegen reicht uns als Fraktion tatsächlich auch der Änderungsantrag der SPD, die Wohngebiete in den Blick zu nehmen, die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt, sozusagen in eine Balance zwischen Verkehr und Wohnen zu bringen, aber auch Kitas, Schulen und für uns sehen auch noch die Seniorenheime dazu.

Also wenn ich an das Seniorenheim am Brückentor oder so denke, das ist jetzt auch nicht gerade, glaube ich, schön als alter Mensch an so einer schnellen Straße zu wohnen. Oder auch die Geschichte an der Ahnenstraße Großendiesdorfer. Also dort mit Tempo 50, das ist schwierig und wir erleben zumindest aus meiner Zeit GWA noch, wenn du als alter Mensch versuchst, irgendwie über diese Ahnenstraße rüber zu kommen, in dem Bereich, das ist einfach nicht akzeptabel. Und dass man da als Kommune tatsächlich nicht entscheiden kann, da müssen wir entschärfen, auch mit Geschwindigkeit. Das kann so einfach nicht weitergehen.

Wir wären, also wie gesagt, uns ist es nicht wichtig beizutreten, würden dem aber, also weil das tatsächliche Handeln für uns als Kommune ist am Ende entscheidend. Weil wenn es was gebracht hätte mit den vielen Kommunen, wäre es schon geändert worden. Das muss man zur Wahrheit auch sagen. Und der Druck ist für so einen Verkehrsminister, bis hin, glaube ich, dem ist das egal. Das ist sozusagen immer so ein bisschen unterschwellig, wird so getan, als ob das was wirkt. Aber wir sind uns einig, wir müssen da was ändern, deswegen mindestens dem Änderungsantrag der SPD zustimmen.

Lieber Jürgen Kanel,

wenn du da vorne schon so die positiven Dinge siehst und uns vorstellst hier im Stadtrat, dann solltest du bitte auch mal die negativen Dinge uns vorstellen, die auch bezüglich dieser Initiative sind. Da gibt es mehrere Beispiele in Deutschland, wo zum Beispiel die Hauptverkehrsrouten, die auf Tempo 30 reduziert worden sind, dann plötzlich sich komplett verändert haben. Es wurden neue Verkehrsrouten innerhalb von Städten entwickelt, wo es noch Tempo 50 war. Und die Menschen, die vorher in Ruhe und friedlich, sage ich mal, ohne Verkehrslärm gewohnt hatten, hatten auf einmal Riesenverkehrslärm, weil mancher Autofahrer, sage ich immer wieder, ist wie Wasser, der sucht sich den kürzesten und den schnellsten Weg. Das gehört auch zu der Wahrheit dazu. Und das ist öfters schon in Deutschland vorgekommen, dass wo Hauptverkehrsrouten eben auf Tempo 30 reduziert worden sind, dass der Verkehr sich verteilt hat.

Die zweite Geschichte ist, wenn ihr Tempo 30 haben wollt in der Stadt, bedeutet das jetzt für euch, dass die komplette Tangente von der A2 bis zur A14 auch auf Tempo 30 reduziert werden soll? Oder das war jetzt, das ist ja eine Frage. Es ist eine Frage. Wenn ich die ganze Innenstadt damit sozusagen mit Tempo 30 vollziehen möchte, dann ist ja die Tangente in der Hinsicht mit drinnen inklusive. Und dann haben wir ein größeres Problem.

Ja, wir können mal ein Beispiel sagen, zum Beispiel in Ost-Elbien, wo Verkehrsachsen mit Tempo 50 sind, so Friedrich-Ebert-Straße zum Beispiel. Wenn der Verkehr zu viel wird, ist es ganz klar, wo fahren die Autofahrer hin? Den kürzesten und den schnellsten Weg. Die nehmen nämlich den Schwarzkopfweg. Und da fährt kaum einer, sage ich mal, Tempo 30, weil er ganz schnell mal da durchfahren kann und dann ganz schnell oben am Hammelberg oder beziehungsweise an der Ölmühle auf die Berliner Chaussee kommt. Ob das wirklich initiativ und lebenswert ist für die Menschen, die da wohnen, weiß ich nicht. Das muss jeder selber entscheiden.

Aber ich bitte hier nochmal zu berücksichtigen, wir müssen auch die kritischen Punkte dieser Initiative, beziehungsweise, dass wir hier alles jetzt auf Tempo 30 reduzieren wollen, betrachten. Frau Boris hat es ja gesagt, die Stadt Magdeburg macht es ja schon anteilig. Wir wissen alle, wir sind auch alle dafür, Schulen, Kitas, Seniorenheime, Krankenhaus, ja. Und in kleinen Wohngebieten wie in Stadtfeld wäre es möglich, aber generell Tempo 30 in die gesamte Stadt einzubeziehen. Das halte ich für bemerkenswert.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, kommunale Initiative, lebenswerter Städte. Allein die Überschrift macht einen schon wütend, weil jeder, der so ein bisschen Menschenverstand hat, weiß, was sich dahinter verbirgt, was die Grünen damit fordern. Das ist ein reiner Etikettenschwindel, das ist Salamitaktik.

Im Endeffekt geht es um die Utopie, das Schikanieren von Autofahrern, flächendeckender Tempo 30 in Magdeburg. Und im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass man die Magdeburger Innenstadt oder Magdeburg komplett autofrei halten möchte.

Und jedes Mal, wenn ich höre, vor Kitas und sozialen Einrichtungen, Schulen, Tempo 30 usw., da sind wir doch alle d'accord, das ist doch völlig legitim. Da reicht auch die gesetzliche Grundlage zu Hause, um sowas durchzusetzen. Da braucht man solch Anträge gar nicht.

Und dass man damit mit dem Argument kommt, Tempo 30 sorgt dafür, dass wir weniger Staus haben und mehr Sicherheit gewährleistet wird, auch das ist eine völlige Utopie. Hier geht es um etwas ganz anderes. Jeder, der sich ja noch unsicher ist, wie er abstimmt, den Grünen geht es hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Abschaffung des Individualverkehrs und des Autosraushalten aus Magdeburg. Vielen Dank.

Zannhager Parteitierschützer Jens, ja ich weiß gar nicht, worüber wir eigentlich hier reden. Wir wenden doch schon alles an und da möchte ich doch mal daran erinnern, die Nord-Süd-Verbindung haben wir gebaut im Kanztieg. Vor dem Bau hatten wir eine 30er-Zone im Kanztieg. Jetzt dürfen wir 50 fahren, so hat sich das geändert. Also wir hatten das alles schon, wir brauchen keine neuen Vorschriften.

Im Meinwohngebiet, Neustädter Feld, wurde vor Jahren angewiesen, eine 30er-Zone im ganzen Wohngebiet und es funktioniert. Im Bürgenweiler 30 km, da werden wir in Zukunft jetzt auch die Nord-Süd-Verbindung in den nächsten Monaten durchbauen oder Jahren bis 26, dann fahren wir auf einmal wieder 50, weil die Straßenbahn gar nicht 30 fahren kann. Also ich weiß gar nicht, was man hier will mit sowas und das ist so, das sind Schaufensteranträge, Wahl 2024 steht an, um zu sagen, guckt mal wir sind die Besten.

Ich hoffe nur, dass wirklich die Zuschauer, die Bürger und Bürgerinnen nicht zugucken, genau wissen, wer das zu verantworten hat und darum möchten wir das gern namentlich festhalten, dass das gespeichert wird, dass keiner sich im nächsten Jahr im Mai auf einer Wahlvereinigung hinstellen kann und kann sagen, wir wollten das nie, dass man genau darauf hinweisen kann, wer das veranlasst hat. Und ich muss auch sagen, ich hätte da mit dem Änderungsantrag der SPD, so wie er da drin steht, leben können, aber jetzt werde ich nicht mehr zustimmen.

Herr Kanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohn hat es eigentlich schon gesagt. Herr Jürgen Kanel hat ja wirklich versucht, die Leute vorzuführen.

Lest euch doch einfach mal die Begründung des Antrags der Grünen durch. Da steht drin, Entwurfsbreiten der Fahrbahn verringern, da steht drin, Regelgeschwindigkeit Tempo 30, genau die Regelgeschwindigkeit Tempo 30. Genau diese Geschichten, die er behauptet, er gar nicht will. Er hat ja behauptet, er würde nur das folgen, was auch die SPD formuliert hat. Das steht in der Begründung drin. Und das ist für mich ein Grund, dass ich diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen kann.

Ich hätte den Antrag der SPD so, wo man sagt, wir brauchen höhere Regelungsmöglichkeiten, wir haben die Probleme, das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen, wenn es um Tempo 30 vor Schulen, vor Kitas und in Wohngebieten geht, da wünsche ich mir eine höhere Regelungsmöglichkeit der Kommune. Aber jegliche Formulierung, die diese Formulierung und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zulassen, denen kann ich nicht zustimmen.

Sollten wir wirklich das als Anhang sehen, werde ich an der Stelle auch schon sagen, dann bitte auch diese Punkte getrennt abstimmen. Denn wie gesagt, den Punkt 1, da so ohne Vorbehalte beizutreten, den kann ich nicht mittragen, kann meine Fraktion nicht mittragen, über so eine Formulierung, die mir mal einer erklären muss, wie das gehen soll.

Auch der ÖPNV profitiert von der Reduzierung, da damit die Geschwindigkeitsvorteile des ÖPNV gegen den MFV steigen. Sorry, auch der ÖPNV muss sich an die Geschwindigkeitsgrenzung halten. Hier ist also so viel Unsinn in der Begründung, der funktioniert nicht. Also die Variante von euch, liebe Konrad-Joseph-Biattre, für was Sie da toll gewesen, alles andere kann man nicht mittragen.

Liebe SPD-Fraktion, also unser Antrag bleibt und die Begründung, dazu kann der Kollege Meister nachher noch mal gleich was sagen, die wird ja nicht mit beschlossen. Insofern bin ich da jetzt eigentlich relativ entspannt und die anderen, die das, also wie wir nicht wollen, generell das Tempo 30 in Magdeburg, die bitte ich herzlich einfach jetzt diesem Antrag zuzustimmen.

Und da tun mir der Oberbürgermeister auch einen Gefallen und wir haben eine klare rote Linie, die steht da drinnen.

Ja, Mertens-AfD-Fraktion, Herr Schwenk hat mir jetzt schon einiges vorweggenommen, aber auch ich wollte noch mal, bitte ein bisschen Ruhe noch mal, aber auch ich wollte noch mal explizit darauf hinaus, dass sowohl im Punkt 2, was auch Herr Rohne schon gesagt hatte, des Anhangs, also sozusagen was die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit fordert, eben als integrierter Bestandteil auch das, wo war es hier, genau die Verkehrsstraßen mit dem Regel 30 zu belegen sind.

Als auch auf Hinweisen, dass in, jetzt muss ich mal schauen, wo haben wir es denn, dass in der Begründung sogar der Satz drin steht, also des Originalantrags, eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit 30 km/h würde die Geschwindigkeitsvorgaben vereinheitlichen und so weiter und so fort, also im Originalantrag, bei dem Beitritt zu dieser Initiative, jetzt völlig unabhängig von dem SPD-Antrag, geht es explizit darum, dass es einer der Kern, also wenn nicht der Kernpunkt, warum es diese Initiative überhaupt gibt und dann frage ich mich tatsächlich auch, was stimmt eigentlich mit den CDU-Bürgermeistern da nicht?

Was stimmt denn mit den CDU-Bürgermeistern nicht? Das weiß ich nicht. Es sind immer mehrere Hundert, die das für sich so gesehen haben, vor allem von den CDU-Städten, insgesamt 900 Städte. Ja, was stimmt denn mit denen nicht? Na, die möchten selber die Möglichkeit haben, in ihrer Stadt zu entscheiden, wann, wo, welche Geschwindigkeit ist. Da möchten die einfach freier sein.

Wir haben in der Vergangenheit hier in Magdeburg die Situation, ja, Beindorf-Sohlen, erinnere ich mich, war so eine Initiative, wo wir im Kindergarten, da wo wir immer 30 haben, so, das ging nicht, weil die Straßenverkehrsbehörde und das Land und so, diese ganze Diskussion wird bundesweit in gleicher Weise geführt und führt dazu, dass die Kommunen sich sagen, pass mal auf, das wissen wir viel besser, wo das gehen sollte und wo das nicht gehen sollte, als ihr das wisst und insofern schließen sie sich zu dieser Initiative zusammen.

Der Antrag will genau das, dass wir an dieser Initiative teilnehmen. Das heißt, wenn auf Bundesebene dann so eine Regelung kommt, liegt es an uns, wie wir die ausfüllen, nicht an diesem Antrag heute, sondern dann an der konkreten Situation. Insofern sind diese Debatten und merkwürdigen Beiträge, vor allem, das ist schwierig, Dezember 30 auf dem Rink und so weiter, das ist schon sehr populistisch, ja. Das ist jenseits dessen, was hier in irgendeiner Form diskutiert wird oder in den Papieren steht.

Ich würde jetzt, damit das klar ist, diese Begründung wäre nun eh nicht beschlossen. Wir würden die gerne durch das Protokoll geben, dass wir die gestrichen haben, wir ziehen die, also diese Begründung zurück, unser Antrag ist also nackig ohne Begründung, kann man sich denn also dem so anschließen. Dann meine ich, dass mit der Änderung des SPD-Antrags diese Position, die die SPD auch noch einmal klargemacht hat, deutlich geworden ist, in welche Richtung der Stadtrater unterwegs ist und dann kann man dem insgesamt sehr gut zustimmen.

Dann würde Magdeburg sich diesen anderen Großstädten und Kleinstädten anschließen und mit so einer Initiative unterwegs sein. Ich glaube, das ist tatsächlich im Sinne einer modernen Verkehrspolitik, wo wir uns als Stadt selbst bemächtigen, die Dinge dann auch zu entscheiden, der richtige Weg.

Ich denke, diese ganze Diskussion wäre nicht entstanden, wenn wir in den letzten Jahren bei solchen Anträgen, wo von einer Kindergarten- oder einer Schule Tempo 30 eingeführt wird, nicht ständig irgendwo gegen die Wand gelaufen sind. Das hat sich in letzter Zeit geändert, zum Beispiel in der Galileo-Straße. Da haben wir auch dolle drum gefeiert, aber wir haben es durchgesetzt, dass was in die Tempo-30-Zone mit reinkriegen. Durchgehungen haben wir.

Und euer Antrag, so wie er jetzt dort steht, auch ohne Begründung, ist für mich im Prinzip, ja, ihr werft uns das ja ab und zu vor, ist auch eine Salamitaktik. Also dieser Kulturkampf, der von eurer Fraktion oder überhaupt von den Grünen ausgeht gegen das Auto. Herr Meister, Sie können sich gerne zurücklehnen. Ihr eigener Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hat gesagt, liebe Grüne, hört auf diesen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. Das tut ihr. Ihr macht jetzt hier mit diesem Antrag wirklich vor Tür und Tor, weil ihr vor Bürgermeister auch 200.

Ich kann, ja, keine Zwiegespräche, also erstmal bin ich jetzt dran, wie viele Städte gibt es in Deutschland? Ich denke mal, es sind ein paar mehr. Also, liebe SPD, um diesen Änderungsantrag hat der Falko Grube wirklich vor ihr rum, auch im Bauausschuss. Bleibt dabei, lasst ihn bitte so und wir werden als CDU-Fraktion diesem Antrag so zustimmen. Und, ja, aber nicht als Anhängsel des Antrags der Grünen.

SPD-Fraktion. Das ist jetzt deutlich genug? Das war richtig. Weil es heißt, ich sage immer, liebe, liebe SPD-Fraktion. Das sage ich natürlich auch, aber jetzt nicht hier von zwei Seiten. Ja, es gab hier ziemlich kontroverse Diskussionen.

Wir haben uns jetzt auf folgendes Prozedere geeinigt. Wir würden also folgendes vorschlagen: Der Antrag, den wir als Änderungsantrag gestellt haben, der bleibt in seiner Form bestehen, wird allerdings um den Satz der Voranzustellung ergänzt, über Auftragen der Oberbürgermeisterin der Initiative, ich weiß nicht, wie die jetzt heißt, beizutreten. Unter Berücksichtigung der Auflagen im nachfolgenden Gelanden.

Ja, nur ein ganz kleiner, der es vielleicht noch mal ein bisschen einfacher macht, wenn man das vielleicht einfach mal auf das blanke Jura, das es im Grunde genommen ist, mal runter bricht. Wir reden hier über eine Initiative, die einen Paragrafen reformieren möchte, nämlich den 45 StVO, der und glauben Sie es mir, ich mache seit 17 Jahren Verkehrsrecht, dringend reformiert werden müsste. Ich habe den mal aufgeschlagen, der besteht aus elf Absätzen.

Es gab, und ich bin noch nicht so lange dabei, bislang keine Einwohnerversammlung, in der nicht an uns herangetreten wurde, ist, an der einen oder anderen Stelle, mal berechtigt, mal nicht berechtigt, eine 30-Zone einzuführen. Und wir können das ganz einfach nach der bestehenden Rechtslage nicht. Alles, was diese Initiative im Grunde genommen möchte, und deswegen kann ich den Beitrittswunsch der Oberbürgermeisterin verstehen und auch nur unterstützen an der Stelle ist, dass dieser Paragraf vereinfacht wird und dieses Prozedere einfacher zu händeln ist.

Das bedeutet nicht 30 flächendeckend, das wäre Irrsinn, das wäre Quatsch, das sage ich so deutlich, es bedeutet ganz einfach, wenn die Leute vor Ort uns sagen, an dieser einen S-Kurve, wo jetzt vielleicht keine Schule ist, kein Kindergarten ist, und wo es vielleicht auch die Unfälle nicht in dieser Häufung gegeben hat, aber das subjektiv als gefährlich empfunden wird, kann, kann kommunales Ermessen eine 30-Zone eingerichtet werden.

Ich weiß nicht, ob das Salamitaktik ist, da kann ich mir jetzt keine Meinung erlauben, ich kann nur sagen, dieser Paragraf, so wie er derzeit besteht, ist, entschuldigen Sie den Ausdruck, Schrott, den einfacher zu machen, den zu reformieren, kann ich unterstreichen und vor dem Hintergrund haben das vielleicht auch die CDU-Bürgermeister gesehen und dann könnte ich das durchaus verstehen.

Sehr geehrter Herr Beirat und vielen Dank für die verkehrstechnische Aufklärung, aber ich glaube, das ist im Augenblick hier nicht Ihre Aufgabe, sondern die Stadträte beraten hier ein sehr ernstes Thema. Ich sage Ihnen ganz offen, ich nehme das zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, das mag juristisch auch richtig sein, das ist aber nicht unsere Aufgabe und wir haben hier etwas abzustimmen.

Es wurde gesagt, es sind ja schon 200, die da mitmachen. Wir haben in Deutschland, ich habe es nachgeschlagen, 2054 Städte, das heißt es sind bis jetzt 10 Prozent. Dann sind es 50 Prozent oder 80 Prozent, das ist mir persönlich völlig egal und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mindestens 80 Prozent derjenigen, die dort mitmachen als Stadtrat, keine Machtverhältnisse haben, wie wir sie hier im Stadtrat von Magdeburg haben.

Wir warnen davor, es wird einen Missbrauch dieser Regelung in der Stadt Magdeburg geben, mit einer Mehrheit, die wir heute auch immer wieder bewundern konnten, wenn es um streitige Punkte ging. Wir werden hier etwas erleben, dass die Magdeburger irgendwann flächendeckend Tempo 30 haben. Deshalb wird es hier für uns kein Einlenken geben und ich hoffe auch von allen vernünftig denkenden Stadträten hier in diesem Stadtrat nicht. Vielen Dank.

Fernseh-EU-Fraktion. Auch ich bin kein Verkehrsrechtler. Aber ich bin auch öfter auf Einwohnerversammlungen. Und da trifft man ja auch bei diesem und jenem. Und dann gibt es immer welche, die sich engagieren, die ihre Stimme erheben und andere nicht.

Der Gesetzgeber hat nicht umsonst, sage ich mal, Einzelmeinungen hier immer mal ein bisschen beiseite, sondern er hat die Gesamtheit, den Komplex gesehen. Und so sehe ich mir das, wenn der Gesetzgeber Achtung hat vor der Mehrheitsmeinung. Zur Zeit werden ja Minderheiten mehr berücksichtigt in vielen Dingen. Aber ich muss mal sagen, wir haben ja wirklich ein spannendes Thema, was wir hier diskutieren. Und hier kann den Missbrauch sehr schnell Tür und Tor geöffnet werden.

Ich bin sehr für den Passus der SPD nicht flächendeckend. Ich habe schon in Diskussionen erlebt, dass Tangente hier minimiert werden sollen. Auch auf Bürgerversammlungen, es waren auch Meinungen. Also in einer Geschwindigkeit. Die leistungsfähigste Straße dieser Stadt sollte auf Tempo 50 und eventuell Tempo 30 mal in Zukunft runtergehen. Das sind auch Zielrichtungen. Da müssen wir uns drüber im Klaren sein.

Also wenn öffnen wir hier ein Tor bei der ganzen Geschichte. Und das ist Zielrichtung der Grünen, die Tangente anzugehen. Kaniel hat das mir schon gegenüber geäußert. Also diese Dinge spielen ja auch eine Rolle mit, die sollte man im Hinterkopf behalten. Was hier als Zielrichtung angedacht ist in einer Stadt, möchte man das Verkehrssystem hier doch umstrukturieren. Völlig umstrukturieren. Da verbirgt sich einiges hinter.

Ich verstehe nicht, Herr Dr. Wiebe, wieso Sie jetzt in dem Antrag beitreten wollen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren Ursprungsantrag beibehalten. Der ist zustimmungsfähig. Aber so ist seine Gesamtheit nicht mehr zustimmungsfähig.

Das funktioniert ja so nicht, weil nein, auch Leute sagen tatsächlich einfach doch, funktioniert so nicht. Wenn wir erst den Grundsatz beschließen und dann die Einschränkungen, also darum geht es nicht.

Also wenn, dann müssen wir erst die Regeln beschließen, sprich die alten Punkte 1, 2 und 3 und dann überlegen, ob wir den Grundsatzbeschluss davor hängen. Andersrum funktioniert es nicht, ansonsten ist es ein Gesamtpaket, was man sich aus dem Zusammenhang reißen kann.

Also sorry, entweder wir in der Reihenfolge jetzt so beschließen, wenn wir zum Schluss sagen, das sind für uns dann die Bedingungen zum Weitwitt, dann kann man das machen, anders funktioniert es nicht.

Ich merke, dass die AfD-Fraktion, also Sie können das jetzt hier gerne so in der Hand haben, ich will nur noch auf eines hinweisen: Sie können nicht gleichzeitig der Initiative beitreten wollen und diese anderen Unterpunkte dort unten anbinden. Also das können Sie zwar machen, das geht dann da drauf, aber das ist sinnlos.

Sie können nicht gleichzeitig der Vegetariergesellschaft beitreten und Fleisch essen wollen. Also das wäre ...

Genau, guter Herrn, Gartenpartei Tierschutzallianz, wir haben uns die Mühe gemacht und das würden wir uns auch manchmal wünschen, dass man Änderungsanträge von den anderen Fraktionen und Parteien auch vielleicht zugespielt bekommt, sodass man darüber reden kann, wie wir das vielleicht gemeinsam ändern.

Demzufolge haben wir den Schräger 4, da sind SPD und auch von der Linken die Änderungsanträge teilweise mit übernommen wurden, sodass es im Endeffekt eigentlich der weitestgehende ist und demzufolge zugestimmt werden kann.

Denn der Hauptantrag demzufolge geändert ist und dann sind wir in genau drei Minuten fertig. Dankeschön.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also wenn es nach mir geht, können wir dann in drei Minuten fertig werden. Wir haben uns das nochmal in der Fraktion durch den Kopf gehen lassen, einfach auch weil wir ja quasi versucht haben zu entschlacken und das ein Stück weit auf die touristischen Merkmale zurückzubeziehen. Da waren auch viele gute Hinweise in der Stellungnahme drin. Ich bin auch sehr froh, dass das mit den Toiletten schon geklappt hat in dieser Saison.

Insofern bin ich auch sehr froh, dass jetzt klar ist, dass wir wirklich über eine touristische Aufwertung sprechen, da auch einen Ankerpunkt haben mit der MMKT. Das Parkplatz-Problem, so wie es in der Stellungnahme drin stand, sehe ich nicht so, wenn man wirklich mit dem Center-Management des Flora-Parks irgendwie eine Lösung findet. Daran wäre mir sehr gelegen, weil es natürlich nicht sein kann, dass die Kirschblütenallee vollgestellt wird.

Was vielleicht so ein bisschen schwierig war in dem Antrag, wie er geschrieben ist, auch wie er von uns ursprünglich mal geschrieben war, ist, dass wir uns in Bezug auf die Sitzgelegenheiten immer auf den Holzweg selber bezogen haben. Was wir aber meinen, ist, dass wir ja zwei Eingänge in den Flora-Park-Garten-Reihen haben, die wir unmittelbar an der Kirschblütenallee haben, die wir dafür nutzen können. Und da wäre es wirklich gut zu überlegen, wie man da Sitzgelegenheiten schaffen kann.

Im Übrigen, wenn man temporäre Sitzgelegenheiten schaffen will, ich weiß jetzt nicht, wer die Idee hatte, der möge sich noch mal melden, es waren nicht meine, wir haben ja die Enzi-Sitze. Und wenn es darum geht, wirklich eine temporäre Sitzgelegenheit zu schaffen, könnte man auch noch mal überlegen, ob man von den Enzi-Sitzen für die Kirschblüte was dahinsetzt. Ich weiß, Orange und Rosa verträgt sich vielleicht nicht ganz so gut, das ist nochmal eine andere Geschichte, aber ich wollte jetzt einfach nur noch mal eine Perspektive aufmachen, weil wir verstanden haben, dass das quasi auch ein Problem für die Verwaltung darstellte.

Insofern ist es, glaube ich, jedem selber überlassen, welchen einzelnen Punkten er zustimmt, weil, glaube ich, die einen mehr auf touristisch das Gesetz haben und die anderen mehr auf die künstlerische Darstellung, die wir in unserem Änderungsantrag ja völlig außen vor gelassen hatten. Daher wäre mein Vorschlag, dass man das Ganze einzeln abstimmt. Ich weiß, das kostet dann mehr als drei Minuten, aber ich glaube, dann hätten wir auch ein gutes Ergebnis. Dankeschön.

Kumpf, AfD-Fraktion, touristische Aufwertung der Kirschbütter am Holzweg. Wow, was für eine Wut an Änderungsanträgen zur Kirschbütter am Holzweg. Und das alles für maximal zehn Tage im Jahr. Und wenn wir den natürlichen Klimawandel weiter betrachten und es noch wärmer wird, dann werden die zehn Tage auch noch reduziert.

Und wir dürfen aber nicht vergessen, oder jeder sollte darüber nachdenken, auch an die mahnenden Worte von Frau Oberbürgermeisterin Borus, was in unserem Stadthaushalt gerade aktuell widerfährt. Das kostet alles einen Haufen Geld, einen Haufen Arbeitsaufwand für die Verwaltung und, und, und.

Die Diskussion in den Ausschüssen war haarsträubend. Toiletten, Parkplätze, Bänke, mobile Bänke, Anlehmbügel für Fahrräder, Hinweisschilder, Kunstwettbewerb wird gefordert, sogar vorgeschlagen, dass japanische Künstler beauftragt werden, da mit einzugreifen. Das macht so ein japanischer Künstler natürlich alles für 3,50 Euro, ist schon klar.

Auch die weiteren Diskussionen mit diesen mobilen Bänken, die dann da hingefahren werden müssen, Aufwand und so weiter, wird ja mit einem Diesel-Pkw betrieben, die müssen dann da fest verankert werden, weil sonst werden die ja eventuell nachts dann auch von anderen Leuten abgeholt, was wir ja nicht wollen. Testbänke kosten einen Haufen Geld, die werden sonst im Laufe des Jahres nicht so viel genutzt, also auch eine unsinnigere Forderung.

Also hier wird der Haushalt und die Stadt wieder unsinnig belastet. Eigentlich kann man nur auffordern, alle, die hier so einen Antrag gestellt haben, den hier sofort zurückzuziehen und etwas Vernunft walten zu lassen. Das ist schön, da sollen die Leute auch gerne hingehen für die 10 Tage, das, was wir da als Stadt gemacht haben, das ist auch vorbildlich, aber damit reicht das auch für 10 Tage im Jahr, das muss man sich wirklich mal vor Augen führen. Vielen Dank.

Stadträtin Jäger für die Linke, es wurde jetzt schon angekündigt, dass wir uns auch mit dem Thema natürlich beschäftigt haben, dieser Kurali ist uns nicht egal. Allerdings haben wir mit den ganzen vielen Anträgen, die ja so kamen, ein Problem. Sie bekämpfen alle bloß irgendwelche Folgen, die da mal auftauchen, weil der eine nicht weiß, wie er auf Toilette gehen muss, der nächste bekämpft es damit, wo er sozusagen parken kann.

Das Hauptproblem, dass die ganze Straße gar nicht touristisch in irgendeiner Form gedacht, geplant und damit auch dafür vorbereitet ist, bekämpft sie gar nicht. Und die Anwohner stehen ja auch drin, wer denkt an die Bäume, wenn da plötzlich alle möglichen Leute kommen, die sagen, die armen Bäume gehen ein, weil da ganz viele kommen. Und all diese tollen Ideen, die jetzt kamen, sorgen nur dafür, dass wir den wilden Tourismus quasi noch in irgendeiner Form mischen, pushen oder sonstiges.

Wir haben uns jetzt deswegen Gedanken gemacht, wie wir das Thema wirklich aufgeben könnten, da das ja nun jetzt doch wieder ein dreiviertel Jahr oder ein halbes Jahr hin ist, bis die Kirschbüte wieder vor der Tür steht. Das ist zu überraschen, kommt jedes Jahr. Also man hat jetzt die Möglichkeit, sich wirklich der Verwaltung zu überlegen, wie man die Bevölkerung mitnehmen kann dort vor Ort, die Bäume schützen kann und nicht jetzt anfangen kann, bitten in die wunderschöne Baumblüte, Dankeschön für blaue SIXI-Häuser, aber ich weiß nicht, ob das der Optik unbedingt hilfreich ist, ob die schönen Orangenhäuser helfen bei der Baumblüte, weiß ich auch nicht.

Es sollte wirklich ein gesamtes Konzept durchdacht werden, vielleicht wirklich als Fest und deswegen möchten wir eigentlich nicht, liebe Gartenpartei, dass wir das hier als Punkt 5 irgendwie mit abhaken und das Fest mitnehmen, sondern wirklich als unseren separaten Neuantrag betrachten, sagen von Ihnen, liebe Verwaltung, nutzt das halbe Jahr, bis die nächste Kirschbüte erstaunlicherweise wieder vor der Tür steht und denke wirklich mal komplex und die ganzen anderen Punkte dürfen Sie dort gerne mit einbeziehen.

Das waren gute Vorschläge, die wir jetzt gut durchschafft haben, aber die Verwaltung muss die Möglichkeit haben, das alles einzubeziehen. Deswegen möchte ich jetzt nicht punktweise die Toilette doch, das Häuschen da, das möchte ich da, das legt die Verwaltung genau in unserem Sinne der Schule zu, das Fest und deswegen schlagen wir die ganz kurze Lösung vor, jetzt erst mal zurück mit dem Ursprungsantrag, ohne dass es damit die ganze Diskussion für ein Hintergrund ist, sondern dass wir das aufnehmen und wirklich ein Konzept für das nächste Jahr aufstellen, was aber auch die Anwohner wirklich mitnimmt und nicht nur Symptome bekämpft.

Ich bin immer verwundert über Linke, was die so rausziehen und was sie machen. Ich erinnere daran, wir hatten glaube ich vor eineinhalb, dreiviertel Jahren einen Antrag, die SPD hat das sogar damals mit dem Enners-Antrag noch unterstützt. Da stand schon mal drin, dass wir ein Fest dort veranstalten wollen, ihr habt das alle abgelehnt. Und da wurde hier im Rathaus gesagt, das ist Populismus, sowas braucht keiner oder sonst irgendwas. Jetzt macht er selber einen neuen Antrag. Ihr müsst euch eigentlich schämen als Linke, was ihr hier rauszieht und was ihr hier raushaut, also das ist untere Gürtellinie und das ist auch das ganze Thema im Bundestag und darum sind auch die Linken nur noch bei vier Prozent. Also das finde ich wunderbar. Also hier platzt mir bald die Bombe im Rathaus, das muss ich so sagen. Was ihr hier raushaut...

Jetzt bleiben wir mal sachlich, bleiben wir bitte sachlich bei diesem Antrag. Genau, den Antrag und alles Falsche, was hier erzählt wurde. Erstens, wurde damals schon mit dem Management des Floraparks darüber verhandelt, dass die Autos grundsätzlich auf dem Parkplatz des Floraparks dort parken können, ohne irgendwelche Gebühren, ohne irgendwas Kompliziertes. Das ist alles geklärt. Zweitens, fanden wir das auch sehr schön, dass in diesem Jahr sogar die Verwaltung von sich aus Toiletten aufgestellt haben. Ob das blaue, schwarze, grüne sind, ist ganz egal, die Toiletten waren da, die wurden genutzt.

Und ja, ich war in diesem Jahr zum japanischen Blütenfest, dort in dieser Straße, besser gesagt, man hat das ja im Floraparkgarten gefeiert. Und so klein, wie dieser Verein das so feiert, wäre es wünschen wert, das viel größer aufzuziehen. Googlen Sie mal das bei Google, dann sehen Sie mal, wie andere Städte Sonne feiern, Sonne, Straßenfeste, Kirschblütenfeste aufziehen. Und ja, man muss doch das nicht mit der Verwaltung machen. Es kann doch auch jemand hier aus dem Haus machen. Und ja, Sie haben es doch gelesen, so kompliziert wie alles ist. Also wir haben im Badetag, ein Elbe-Badetag, innerhalb von zwei Wochen auf die Beine gestellt. Und die Bürger und Bürgerinnen, die dort da waren, die dort waren zum Baden, und die sagten, Mensch, was er hier gemacht hat, war toll, ohne dass die uns gekannt haben. Das muss man mal so sagen, ob das Kinder oder Ältere sind. Das war doch was.

Und so könnte man das auch in der Kirschblütenallee machen, dort im Holzweg, ganz einfach veranstaltet, mit Sponsoren. Und ja, ich wurde ja in der GWA, auch in meiner GWA dort angesprochen. Die Feuerwehren haben sogar zugesagt, wir würden euch sogar unterstützen dabei, alltaglang dort zu feiern. Und das kann nicht das Problem sein. Und man sollte es nicht höher malen, wie alles andere ist. Und ja, es ist leider von der Gartenpartei Tierschutzvereins, und wir freuen uns auf die ganzen Änderungsanträge, die mit dazu beigetragen haben. Und wir werden einen Weg dafür finden, egal wie die Entscheidung heute ausgeht.

Wir werden den Antrag und auch alle Änderungsanträge komplett ablehnen. Wir sind nicht der Überzeugung, dass wir hier die Verwaltung mit solchen Projekten beauftragen sollten. Vielleicht kennt der ein oder andere das White-Brücken-Dinner, das ist eine ganz privat initiierte Veranstaltung, die davon lebt, dass da jemand mit Herz dabei ist und daraus ein kleines Event macht. Und sowas könnte man sich ja auch vorstellen, aber wir sehen da nicht die Verwaltung mit Beauftragten.

Die Menschen kommen dahin, um Fotos zu machen von der Kirschblüte. Das taucht in dem einen oder anderen sozialen Medienprofil auf, aber ansonsten, wenn der Florapark da irgendein Umsatz- oder Gewinnziel erkennen könnte, dann würde der sich schon längst dafür interessieren und daraus etwas tun und das vermarkten oder sonst irgendwas.

Gucken Sie mal bitte bei Google Maps, wie weit das voneinander entfernt ist. Es ist utopisch zu glauben, dass die Menschen von A nach B laufen, um von der Kirschblüte in den Florapark zu gehen und da einzukaufen. Also wir sehen diese Verbindung nicht, es ist eine nette Idee, aber wir sollten die Verwaltung mit ihren Kern- und wichtigen Aufgaben beauftragen und nicht mit solchen Sachen. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion. Ja, Frau Mittenhoff, volle Zustimmung. Es läuft keiner vom Floraparkwester rüber, denn wenn, dann wird er vor Ort gefragt, oft in zweiter Spur.

Ich möchte für den einzig sinnvollen Antrag hier noch mal werben, das ist der vom SFM. Der sagt, besagt zumindest, dass Künstler in Zusammenarbeit mit der deutsch-japanischen Gesellschaft ausgesucht beauftragt werden und die Realisierung soll über Spenden erfolgen, also so dass wir als Stadt da raus sind und keinerlei Kosten auf uns zukommen.

Dieser Antrag, dieser Änderungsantrag ist damals einstimmig durchgegangen. Das ist der einzig sinnvolle Antrag und da bitte ich auch hier um Zustimmung. Der mildert das ganze unsinnige Komplott von Änderungsanträgen und das wäre das wirklich Sinnvollste für dieses, für diese Anträge. Vielen Dank.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ich wundere mich schon, also die ursprüngliche Idee kam ja mal von der SPD, schon vor einiger Zeit. Dann hat die Gartenpartei diese Idee aufgegriffen. Daraufhin gab es dann verschiedene Ideen schon mal im Kulturausschuss, die dann mündeten in Änderungsanträgen. Und jetzt hat die Gartenpartei wiederum alle Änderungsanträge zusammengefasst in einem neuen Änderungsantrag. Und zwar von allen Parteien.

Und jetzt, Herr Zander, Sie sind mir ja sonst sehr sympathisch, jetzt kommen Sie und sagen, das ist ja eigentlich alles Quatsch und das kann man in Eigeninitiative machen und Sie wissen gar nicht, was da jetzt plötzlich toiletten sollen und warum Gespräche geführt werden sollen. Das haben Sie übrigens unter Punkt 10 mit drin. Und alle diese Ideen, alles das, was Sie jetzt gerade bemängelt haben, haben Sie in Ihrem Änderungsantrag, den Sie aus den anderen Änderungsanträgen zusammengesetzt haben, selbst wieder mit gefordert und möchten, dass wir denen abstimmen. Also das ist schon ein bisschen schizophren, würde ich mal sagen, ein bisschen merkwürdig.

Also wie man nun damit verfährt, jetzt müssten ja theoretisch alle anderen ihre Änderungsanträge zurückziehen, damit Sie Ihren Änderungsantrag darauf gut stellen können. Also es ist schon ein merkwürdiges Gewahn. Ich finde die Idee, dass man vorher miteinander spricht, aber das haben wir ja im Kulturausschuss gemacht, da redet man ja schon miteinander. Dass man da miteinander redet, um dann einen Antrag aus einem Guss zu machen, die Idee finde ich gut, die hat was. Aber andere Anträge zusammenzuführen, zu einem eigenen Teil, ist merkwürdig.

Also von daher wäre es eigentlich nur logisch, Roland Sander, wenn ihr euren Antrag zurückziehen würdet, denn dann wäre der Weg auch frei vielleicht für die anderen. Ich weiß nicht, wir haben noch nicht miteinander gesprochen jetzt, wie wir mit unserem Änderungsantrag verfahren, denn eigentlich ist es ja so, egal ob Sie den letzten zuerst abstimmen oder nicht, theoretisch müssten alle anderen ja dann auch noch abgestimmt werden. Also ist die Frage, stimmt, da steht ergänzt, aber wie willst du die ergänzen, wenn die schon da sind.

Also okay, lange Rede, kurzer Sinn, merkwürdiges Gebaren, ich weiß noch nicht, wie wir damit verfahren, deswegen nur zur Information, weil ja Zwischengespräche immer nicht so gerne gesehen sind, also ich würde schon gerne mit der Fraktion nochmal über den Änderungsantrag, wenn dann die Gartenpartei nicht zurückzieht, nochmal sprechen.

So, wir werden sehen und schauen mal, ob wir davon vielleicht während der Diskussion herunterkommen.

Also ich versuche es noch mal ein bisschen lauter. Also mit dem Kirschblütenfest beschäftigen wir uns jetzt schon gefühlt seit Jahren und immer wieder dieses ewige hin und her.

Lieber Roland Sander, wenn dir das eine Herzensangelegenheit ist, dann organisier das und mach es selber und man muss nicht immer nach der Stadt oder nach dem Vater Staat fragen, ob da eventuell jemand diese Organisation übernimmt.

Und du stammst aus diesem Milieu, du machst so etwas auch auf anderer Seite, du bist ja als DJ unterwegs und dann weißt du, was das für eine Arbeit ist, dann weißt du auch, was das für ein Zeitaufwand ist. Mach es bitte selber.

Erstmal zu Frau Schumann. Wir sind bitte immer noch die Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, bitte auch so benennen.

Und Herr Schuster, wenn Sie sich den Antrag oder sämtliche Anträge angucken, da steht immer die komplette Fraktion drauf. Also Guderian, Frau Fasse und Herr Zander. Bitte dran denken. Danke, alles gut, alles gut. Nicht weiter, ja, alles gut.

So, wir geben hiermit bekannt und das wollte ich ja vorhin eigentlich auch schon mit meiner, ich möchte jetzt noch was sagen, aber da wusste ich nicht, dass die Redeliste so lang ist. Also am 05.05.2024 nächstes Jahr wird das Kirschblütenfest stattfinden im Holzweg und wir ziehen den Antrag hiermit zurück.

Vielen Dank, Oliver Müller. Eine ganz kurze Einbringung, weil das Thema sehr hinlänglich bekannt ist und der Antrag auch schon länger unterwegs. Wir haben dazu auch ausgiebig diskutiert, denke ich, im Kulturausschuss. Wir hatten Besuch von der Wobau, vom Geschäftsführer, der uns berichtet hat über die Pläne, die die Wobau so verfolgt.

Der Antrag nimmt ja nochmal Bezug darauf, dass zunächst wir als Fraktion, aber ich hatte den Eindruck, auch die Mehrheit des Kulturausschusses, sich schon an diesem Kulturort mit Tradition, der es ja nun mal ist, auch weiterhin eine kulturelle Nutzung wünscht. Es gibt einen Änderungsantrag, der aus dieser Diskussion im Kulturausschuss heraus erwachsen ist, der eine Mehrheit fand, an dem er deutlich macht, dass in unserem Ursprungsantrag das Wort soziokulturelle Nutzung quasi ein Stück weit entlastet werden soll. Also sozio soll gestrichen werden, es soll also wenn denn eine kulturelle Nutzung geben und dazu sollen halt Gespräche, das Konzept erstellt werden.

Soweit ist die Antragslage. Darüber werden wir jetzt entscheiden müssen und wir freuen uns natürlich, wenn Sie dem Schilderten folgen wollen. Was uns als Fraktion nochmal verwundert, weil ich nehme jetzt mal an, dass nicht noch die Stellungnahme der Verwaltung eingebracht werden soll mit Blick auf die Uhr, aber die kann man ja damit zusammenfassen, dass uns schon irritiert, der letzte Absatz, wo da eben steht, was das nicht grundsätzlich eine kulturelle Nutzung ausgeschlossen ist, was ja so viel heißt, dass eigentlich doch nichts Kulturelles stattfinden soll.

Und wenn man dann eben weiß, dass vor gar nicht allzu langer Zeit ja quasi nahezu dieselbe Verwaltung durchaus viele Ideen hatte, sogar eine Drucksache an den Stadtrat ausgereicht hat, damals ging es noch um die Etablierung einer Musik- und Tanzakademie, aber jetzt fällt der selben Verwaltung offenbar gar nichts mehr ein zu dem Thema, das ist schon frappierend und finden wir schade. Und deshalb sehen Sie auch, wie notwendig es ist, dass wir diesen Antrag heute merklich beschließen. Vielen Dank.

Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Das Looschenhaus hat uns natürlich in der Fraktion auch sehr beschäftigt, also das ist ja nun wirklich ein wichtiges Thema, weil es auch in der Stadt so ein wichtiges Gebäude ist, architektonisch sehr bedeutsam mit seinem wunderbaren Jugendstil.

Ich muss gestehen, dass ich vor ein paar Monaten wirklich erstmalig tatsächlich in dem Haus drinnen war, weil ich es gar nicht erleben durfte, als es noch als Rackbibliothek fungiert hat. Von außen hatte ich ja immer den Eindruck, dass das Gebäude in einem recht guten Zustand ist, eigentlich für das, dass es so lange schon nicht genutzt ist. Aber als ich dann im Innern war, muss ich sagen, war ich schon sehr erschrocken über den Zustand und über den Sanierungsstau. Da war mir dann das erste Mal klar, dass also eine kulturelle Nutzung in städtischer Hand relativ utopisch oder zumindest in sehr, sehr weiter Ferne ist.

Da kommen wir auch schon ein bisschen zum Knackpunkt. Also in der Fraktion bei uns hat es noch mal Diskussionen diesbezüglich gegeben, keine Frage, wünschenswert wäre das. Aber für uns hat sich letztendlich kristallisiert in der Diskussion, steht im Vordergrund, dass dieses Haus mit seinem Kulturdenkmal erhalten bleibt, dass die Wobau also als Eigentümerin aktuell einfach sehr stark auf die Suche geht nach jemand, der dieses Haus nutzen möchte, ein Nutzungskonzept hat und nicht, dass wir es vorschreiben, weil wir die Befürchtung haben, dass dadurch im Prinzip die Investorensuche zu stark eingeschränkt wird.

Deswegen muss ich jetzt hier an dieser Stelle sagen, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag ablehnen werden und einfach weiterhin eher mit der Wobau dran arbeiten müssen oder da einfach immer im Gespräch bleiben und auch pushen, dass aktiv die Suche weiter betrieben wird. So ist unsere Haltung jetzt dazu.

FDP-Tierschutzpartei. In der Stellungnahme steht drin, dass ein großer Interessenten- oder Interessentenkreis vorhanden wäre als Mieter. Auch in der Volksstimme habe ich gelesen, dass da ein Künstler Interesse zeigt mit Ausstellung und Verkauf von Bildern.

Es werden noch Gespräche mit der Oberbürgermeisterin stattfinden. Ist da jetzt noch was passiert oder ist das jetzt so alles im Lande verlaufen? Gibt es da neue Informationen vielleicht?

Der Artikel aus der Volksstimme ist richtig, so wurde auch im Kulturausschuss darüber berichtet. Leider ist es so, dass krankheitsbedingt momentan die Gespräche etwas auf Eis gelegt sind und Herr Lackner aber sehr zuversichtlich ist, dass sie demnächst wieder aufgenommen werden können.

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion, wir sind dafür, dass der Eigentümer, in dem Fall ist es ja die Wobau, sich weiter mit dem Thema beschäftigt. Wir hören es sehr gern, wenn eben da Gespräche stattfinden und wir werden das sehr begrüßen, wenn die Gespräche weitergeführt werden.

Wir werden deshalb den Antrag ablehnen. Wir glauben, dass das an der richtigen Stelle jetzt angesiedelt ist und das weitergeführt werden soll und wir uns in diese Gespräche, das ist Aufgabe der Wobau und in dem Fall auch des Aufsichtsrates, darüber zu informieren und das weiter zu führen.

Da bitten wir dann aber auch natürlich um die Informationen, dass wir die zeitnah bekommen, hier Frau Weigert.

Liebe SPD-Fraktion,

dass das ein Haus ist, was sicherlich auch emotional die Leute ein bisschen berührt, ist klar und das steht an so einer exponierten Stelle, dass da irgendwie was passieren muss und wenn es geht auch möglichst schnell.

Meine Frage wäre zu dem Haus nochmal: Weiß man, wie hoch der Sanierungsbedarf an dem Haus ist? Wie viel Geld muss man da jetzt mindestens investieren, um das in einen vernünftigen Zustand zu setzen?

Ansonsten würden wir dem Antrag des Finanzausschusses zustimmen.

Tatsächlich sind die Sanierungskosten geschätzt im zweistelligen Millionenbereich. Ich darf ein bisschen um Ruhe bitten, ich kann sie nur schwer verstehen. Tatsächlich sind die Sanierungskosten geschätzt in einem zweistelligen Millionenbereich anzusiedeln.

Und man muss auch tatsächlich sagen, auch dieses Haus wird man letztendlich erst wissen, wenn man alle Decken und Wände geöffnet haben wird, welche Überraschungen noch da drin enthalten sind. Also ein mittlerer, niedriger bis mittlerer zweistelliger Millionenbetrag ist dort sehr realistisch.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Schade ist es um das Haus, jawohl, trotzdem muss man natürlich auch realistisch ihre Sache einschätzen. Im derzeitigen Zustand ist das, was sie wollen, nicht machbar. Das sagt auch die Stellungnahme und ich denke, dass es alles auch nicht zeitgemäß ist, was dort vorhanden ist. Insofern kann man das auch keinem groß anbieten.

Die Verantwortlichkeit, das sagte der Kollege Stern schon, liegt bei der Wobau. Da soll sie auch bleiben, nach unserer Auffassung. Wir können auch nicht in jedes leere Haus, was die Stadt Magdeburg hat, einen Kulturbetrieb reinbringen.

Und wenn ich jetzt höre, dass die Schätzung schon einen zweistelligen Millionenbetrag bedeutet und ich denke mal, dass der nicht im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist, weil dafür könnte man wahrscheinlich dann doch was schickes Neues bauen, haben wir im Augenblick gar nicht die Möglichkeit darüber nachzudenken.

Also insofern ist das wohl ein netter Antrag, aber er ist nicht durchführbar und deshalb wird die AfD-Fraktion ihn auch nicht unterstützen, sondern ablehnen.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich möchte doch noch mal zu einigen Punkten versuchen, Stellung zu nehmen, soweit ich das kann und überhaupt dazu eigentlich angefragt bin. Und auch noch mal eine Frage in Richtung Frau Mayer-Buch stellen. Wir haben das eben vielleicht nicht so richtig verstanden. Sie haben irgendwie gesagt, wir sollen auf Investorensuche gehen, Investoren. Also es gehört ja uns, der Wobauer, nicht Investoren, sondern Sie meinten sicherlich auch Nutzer dann dort. Also vielleicht wollen Sie das noch mal klarstellen. Das wurde bei uns gerade diskutiert.

Wir sind ja sehr froh, dass es auch gesagt wurde, dass es die Wobauer, ich glaube, schon mindestens fünf Jahre herstellt. Das heißt, es liegt jetzt ja schon eine ganze Weile oder steht Gott sei Dank. Noch liegt es ja nicht. Und da bin ich bei dem Thema, was wir vorhin hatten. Also da ging es ja ganz zu Beginn der Sitzung um die Stadtteile und wie lange man was stehen lässt oder die Hyperschale. Das haben wir ja beide miterlebt, noch als der Oberbürgermeister hier vor zehn Jahren sagte, da fließt kein Cent rein. Jetzt freuen wir uns alle, dass sie bald fertig ist. Insofern ist schon die Frage, wie lange man eben sehenden Auges zuguckt, bis dann hoffentlich bessere Haushaltszeiten kommen. Ich weiß ja nicht, wann das sein soll. Da müssen Sie mal in Ihre eigenen Wahrsagebücher schauen. Aber meinen kann ich da dieses Datum noch nicht finden.

Und noch einmal, bis vor kurzem war die Verwaltung sehr kreativ, was das anbelangt hat. Man wollte sogar, ohne dass der Stadtrat jemals davon gehört hatte, Frau Stiegler-Hinz, noch im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung dort ja dann die Kulturhauptstadtbewerbungs GmbH als Geschäftsitz implementieren. Aber nun will man sozusagen eigentlich gar nichts mehr machen. Und das ist ja das, was uns durchaus im Kulturausschuss auch betrübt hat. Dabei geht es vor allem natürlich um den Jugendstilsaal auch, der ja trotz des langen Leerstandes so schlecht gar nicht aussieht, erfreulicherweise. Und ich kann mich sogar daran erinnern, liebe Freunde von der CDU, dass vor ein paar Jahren, vier, fünf Jahren muss das her sein, dort ja im Rahmen irgendwelcher Wahlkämpfe sogar eine tolle Veranstaltung stattfindet. Irgendso ein Summit war das, glaube ich. Also wo mitten in einer, weiß nicht, was das für eine Sanierungsphase dann gewesen ist, immerhin man doch so ohne weiteres über Nacht mit wenig Aufwand dort eine Veranstaltung durchführen konnte. Da darf man schon überrascht sein. Es geht also, wenn man das will.

Letzter Punkt ist... Wer hat denn jetzt den Redestein, Manuel? Wer hat den Redestein? Also ich bin ja dann auch gleich fertig. Wir hatten ein Normaltherapie vereinbart, was auch gar nicht so einfach war. Gemeinsam, glaube ich, sogar fast mit dem Betriebsausschuss Theater, weil wir auch da ja erst mal andere Ideen hatten. Da waren wir ja noch auf der noch nicht abgeschlossenen Suche nach einem Orchesterprobenraum. Da sind wir jetzt ja auch dank der Verwaltung uns ein Stück weiter gekommen. Wirklich vielen Dank an der Stelle. Die Oberbürgermeisterin, habe ich gehört, hatte sich auch an einer persönlichen Führung, glaube ich, mit Herrn Lackner von der Wobau das Objekt angesehen. Also man hat wirklich versucht, was man versuchen kann. Und da bin ich auch ein bisschen stolz auf mich selber, weil, wie gesagt, diesen Termin für uns Ausschussmitglieder hatte ich ja auch mit angeregt, schon vor fünf Jahren haben das Herr Schumann und ich gemacht und haben das erstmals damals noch Karen Stone vom Theater gezeigt, weil viele diesen Kulturort gar nicht mehr kennen können, vielleicht auch.

Aber, aber, meine Damen und Herren, es gibt auch noch viele Menschen in der Stadt, ja, zugegeben vielleicht etwas Ältere, die kennen das sehr wohl noch als Veranstaltungsraum, der mal gerade 1987, 1988, der Jugendstilsaal, denkmalgeschützt, saniert, wieder zur Verfügung gestellt worden ist. Und darauf komme ich jetzt noch wieder zurück. Darum geht es uns in der Fraktion vor allem, wenn wir von einer Zugänglichkeit dieses Hauses, einer kulturellen Nutzung sprechen, dass man diesen Raum zunächst vielleicht auch natürlich versuchen sollte, der Bevölkerung wieder zugänglich zu machen. Und davon, von diesem Interesse daran, spiegeln auch zahlreiche Leserbriefe. Das haben Sie bestimmt mitverfolgt. Da steht ja immer mal wieder was zu drin auf der Leserbriefseite in der Volksstimme, dass man sich wünscht, diesen Ort wieder zugänglich zu machen. Und deshalb sollte man diesen Antrag, so wie er heute ist, auch eigentlich beschließen. Weil mehr ist es ja nicht. Da steht ja nicht dran, liebe Frau Boris, morgen saniere mal das Haus dort oder so und sieh zu, woher du das Geld nimmst. Das stimmt doch gar nicht. Da steht drin, dass man nachdenken soll über ein Nutzungskonzept.

Und ich verrate hier nicht so viel. Im Rahmen des Lokaltermins, wo ja die Wober vertreten war und wir als Ausschuss da waren, ist ja durchaus deutlich geworden, dass so klar das Nutzungskonzept der Wober ja nun auch noch nicht zu sein scheint. Es war die Rede davon, dass man wohl etwa 12 Millionen Euro benötigte, um das Haus in Schuss zu bringen. Aber das hängt natürlich auch von der Nutzung dann eben ab, was man eben da haben will. Wenn man Bankettsäle haben will, die man vermietet, braucht man vielleicht was anderes, als wenn man dort, was weiß ich, Konzertveranstaltungen oder die Kulturhauptstadt GmbH einrichten möchte. Aktuell war dann die Rede davon, dass man um Denkmalschutzfördermittel für die Fassade, die in Aussicht gestellt worden sind über das Stadt-Umbau-Förderprogramm, natürlich nicht verfallen lassen will. Man wird die, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren auch abarbeiten müssen und wollen, damit das nicht passiert. Und dass man im Zuge dessen, als Wober sozusagen eine Minimalvariante zunächst dieser Gebäudesanierung anpeilt, also nicht mehr die 12 Millionen für das ganze Objekt, sondern dass man sich bestimmte Teile aussucht und ich glaube bei einem Volumen von etwa 5 Millionen landet, um da erstmal irgendwas zu machen. Fragen Sie mich nicht was, das habe ich jetzt so richtig auch noch nicht verstanden.

Und um da Licht reinzubringen, da bin ich auch fertig, da soll ja der Antrag helfen, damit wir genau Antworten bekommen auf die Fragen, die hier so gestellt werden, was soll da konkret passieren, wie ist der aktuelle Stand, also ich habe schon ganz viel gehört in den letzten fünf Jahren, was da drin passieren sollte. Leider ist noch nichts passiert, außer der CDU-Summit, der hat ja stattgefunden.

Ja, ich möchte an der Stelle nur einen Satz sagen. Die vielen, vielen Objekte, die hier nur mal eben schnell hergerichtet werden sollen, die Frage ist doch auch, wie bespielen wir das Ganze?

Wir haben im nächsten Termin zum AMO. Alles soll erhalten werden, alles soll saniert werden. Ich würde auch sehr gerne die schönen Büroräume drüben an dem alten Bankgebäude sanieren, weil wir nämlich Büroflächen brauchen für die Mitarbeitenden und damit Mietobjekte abmieten könnten.

Also, und wenn es nur 5 Millionen sind? Ich sage es nochmal, wir müssen gucken, was können wir uns in den nächsten Jahren leisten.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Die Oberbürgermeisterin hat schon einiges gesagt von dem, was ich mir auch so aufgeschrieben habe. Lieber Oliver, liebe Ratsmitglieder, ich bin wirklich jemand, der Verfechter des Luschenhauses ist, der ehemaligen Willem Weidling Bibliothek. Also ich kenne das noch als junges Mädchen und nein, in der Bibliothek wurde selten getanzt. Wir waren aber Nutzer, aber es ist ein wunderschönes Gebäude und die Magdeburger mögen dieses Gebäude und es ist im Stadtzentrum. Es schreit also danach genutzt zu werden und auch nutzbar für die Magdeburgerinnen und Magdeburger zu sein.

Jetzt kommt mein kleines Aber. Aber es ist ein Raum- und Nutzungskonzept, Oliver, was ihr haben wollt, was hier geschrieben werden soll. Dass wir uns eine kulturelle Nutzung wünschen, das eint uns ja sowieso. Dass wir eine kulturelle Nutzung für alle Magdeburgerinnen und Bürger haben wollen. Aber, und jetzt sind wir wieder da, dieser wunderschöne Saal mit diesen wunderschönen Fenstern ist wirklich total genial. Und ich glaube, wenn Herr Lackner, der Geschäftsführer der Bober, eine Möglichkeit gehabt hätte, das schon entsprechend zu vermieten und zu vermarkten, hätte er es gemacht. Wir sollten ihn, glaube ich, darin unterstützen und ihm immer wieder sagen, bitte, wir möchten das, so wie es auch in der Volksstimme steht.

Aber selbst als Stadt, glaube ich, können wir das nicht leisten. Und wenn man sagt, ja, das ist ja eine hundertprozentige Tochter, sage ich mal so, ja, trotzdem müssen... Lassen Sie sich nicht ablenken, Frau Schumann. Trotzdem muss es ja finanziert werden. Und da sind wir wieder bei dieser Prioritätenliste. Wir haben so viele offene Baustellen und wir brauchen jetzt einfach auch mal eine Priorisierung. Es wurde schon gesagt, das AMO ist auch noch da. Da müssen wir uns auch Gedanken drüber machen.

Kulturhauptstadtbewerbung stimmt. Da gab es tolle Ideen. Auch dieser Anbau für den Orchesterprobenraum. Aber das waren auch andere Voraussetzungen. Erstmal wäre es nicht so toll. Und wir hätten mehr Geld gehabt, wenn wir nicht Kulturhauptstadt geworden wären, hätten wir ganz andere Möglichkeiten gehabt. Das gehört zur Wahrheit dazu, wie du immer so schön sagst. Wir können leider dem Antrag so, wie er gestellt ist, nicht zustimmen. Wohlwissend und die Hoffnung haben, dass dieses wunderbare Haus doch noch einer kulturellen Nutzung zugeführt wird. Allerdings ohne ein Nutzungs- und Raumkonzept, was jetzt so in unserer Wahrnehmung nicht möglich sein wird. Danke.

Schwenke zu den Ratsfraktionen. Was mich wundert, ist, dass du als Antragsteller unter dem Antrag stehst. Du bist wie ich Mitglied des Aufsichtsrates Wobau. Weißt also ganz genau, was ich jetzt gar nicht sagen darf, wie viele Anstrengungen die Wobau unternimmt, einen Investor zu finden für dieses Haus. Und wie viele Varianten schon durchgespielt sind, das auch für die Wobau bezahlbar und kostengünstig zu machen. Weil es ist eben eine Millionengeschichte, die uns richtig viel Geld kostet.

Und übrigens, aus diesem Grund, welchem die Stadt, das hat Karl-Heinz Schumann eben auch schon gesagt, sich nicht alles leisten kann, nicht alles bezahlen kann, haben wir dieses Haus irgendwann mit der Wobau übertragen, damit sie versuchen kann, in ihrem Geschäftsbereich... Doch, es stimmt. Bitte, keine Zwiegespräche jetzt. Ja, das war, was du wolltest von der Stadt, dass die Wobau das übernimmt. Doch, es ist so. Wenn wir wussten, wir können das nicht alles leisten.

Und eine Anmerkung an der Stelle auch nochmal dazu. Wenn ich jeden Wunsch, die Leser, die ihren Leserbriefen äußern, die man ja versteht, ich bin ja auch einer von den Älteren, die mal in der heitlichen Bibliothek waren und die den Losen ja schon länger kennen. Ich kenne auch das AMU. Ich kenne auch noch den Kristallpalastbetrieb. Ich kenne das alles selber noch aus eigener Erfahrung. Wenn ich jeden Wunsch, der da drinsteht, erfüllen würde, dann müsste ich wirklich ein Schlagzeckel haben, das in keinster Weise realistisch ist. Wir müssen also schon schauen, was wir machen können und was nicht.

Und wir müssen, und dazu hast du in der nächsten Aufsicht, dazu zu Gober die Gelegenheit, den aktuellen Stand abfragen. Es gab Nachfragen zu dem Gebäude, aber sie sind immer daran gescheitert, dass der Sanierungsbedarf erheblich ist. Du sprachst von dem Summer Summit, was wir da als CDU gemacht haben. Erstens hat es richtig viel Geld gekostet, uns als CDU. Es war richtig teuer. Es war ein unglaublicher Aufwand. Wir haben da mit Heizpilzen gearbeitet, um das in irgendeiner Form nutzbar zu machen. Das war enorm. Und jetzt kannst du gerne nachfragen, ob das alles nachhaltig und zielführend war. Ich habe da meine persönliche Meinung. Schön war es, aber die Nachhaltigkeit zielführend, das war ein unglaublich teures Geschäft, das nur mal an einem Tag zu nutzen.

Und wenn du das weißt, dann weißt du in etwa, worauf es ankommt, das langfristig und nachhaltig zu nutzen. Das ist das Problem. Also wir haben die, Gober ist daran, Lösungen zu finden, nach Möglichkeit mit Investor oder Partner, damit es unnutzbar ist, dass man den Logensaal irgendwann der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen soll. Da sind wir uns alle einig. Aber Leute, bitte Anträge formulieren, die realistisch sind. Und es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, das auch noch zu machen. Da fehlen die Kapazitäten rein personell und auch finanziell. Leute, bleibt bitte im Rahmen. Das ist hier beim privaten Nutzer. Und der ist jetzt in der Pflicht. Und ich bin mir sicher, er wird über Kurzarbeit noch eine Lösung anbieten. Danke. Dankeschön, Herr Schwenk.

Wir haben auch eine starke grüne Zukunft. Ich möchte nochmal die Position unserer Fraktion schärfen, da es ja auch nachgefragt wurde. Wir wären der größte Fan davon, und ich glaube, da sind wir uns sogar so ziemlich einig mit allen hier im Saal, wenn ganz schnell eine kulturelle Nutzung in das Haus Eis ziehen würde. Wenn es nach mir geht, würde sogar das Ex Libris als Kellerschneipe unten wieder aufmachen. Das waren die 90er, das war schön.

Aber es ist uns halt auch die Haushaltslage bewusst, sowohl investiv, wir haben heute von der Stadthalle geredet, wir haben vor kurzem die Sanierung des neuen Orchesterproberaums gehabt, wir wollen eine Schule bauen am Uniplatz, das Stadtarchiv ist eigentlich auch viel zu teuer, ich könnte die Liste fortsetzen. Und aber auch konsumtiv. Ich glaube, den meisten ist der Brief vom Moritzhof und den soziokulturellen Zentren bekannt, wird glaube ich auch nächste Woche im Kulturschuss diskutiert, dass der Moritzhof eigentlich finanziell ein Riesenproblem hat, die können nächstes Jahr nicht weitermachen.

Und wir haben nicht genug Geld, um die bestehende kulturelle Infrastruktur zu erhalten, fast zumindest, und wollen noch ein neues soziokulturelles Teilzentrum zumindest aufmachen. Das passt im Moment zumindest nicht zusammen. Unsere Fraktion hat ganz klar die Position, die bestehende kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu erhalten. Das ist für uns die erste Priorität. Dafür werden wir auch kämpfen in den Haushaltsberatungen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht zu viele neue Traumschlösser bauen können im Moment. Und da gehört leider dieser Antrag, dessen Intentionen wir voll und ganz unterstützen, im Moment mit dazu.

Letzter Nachsatz, wenn wir heute diesen Antrag ablehnen, verbietet trotzdem niemand der Wobau auch zukünftig nach Fördergeldern zu suchen, um vielleicht in kleinen Abschnitten eine Sicherung und Sanierung vorzunehmen. Auch zukünftig nach Nutzern zu suchen und so weiter und so fort. Wir fordern die Wobau dazu sogar aktiv auf und das tut sie ganz sicher auch. Wir sagen aber, wir als Stadt können das im Moment nicht bezahlen. Weder die Sanierung, noch die Konzepterstellung, noch den Betrieb.

Was soll ich dazu sagen? Eigentlich bin ich sprachlos. Hier geht es um ein Objekt, wenn man sich das anguckt, und wir hatten ja die Gelegenheit, uns das anzugucken, eigentlich hätte man schon längst handeln müssen. Ich erinnere daran, was war alles im Stadtpark jetzt? Sanieren die letzten Monate oder die letzten Jahre? Wie lange das hier dauert hat, bis wir da zu Potte gekommen sind? Und wie lange wollen wir denn beim Logischen Haus warten?

Und ja, hier im Antrag steht doch eigentlich nichts Verbotenes. Hier steht nur drin, die Oberbürgermeisterin möchte mit der Wobau reden. Und vielleicht, doch das steht da, dann habe ich mich vielleicht verlesen, aber Sie können sich ja hier ranstellen und das dann klarstellen. Also das sehe ich doch gar nicht als Problem.

Das große Problem, was wir als Stadt haben, und das schon über acht Jahre, ist doch, dass wir jedes Jahr die Gewinne der Wobau rausnehmen und das in den Haushalt der Stadt stecken. Diese vier Millionen fast immer. Wenn wir diese Millionen bei der Wobau gelassen hätten, über Jahre hinweg, würde die Wobau heute ganz anders stehen. Gucken Sie die MBG an, die macht uns das vor. Beschäftigen Sie sich richtig mal damit.

Ich bin ein Laie, ich habe davon gar keine Ahnung, das gebe ich zu. Ich habe es mir aber in den letzten Monaten oftmals von Geschäftsführern genau erklären lassen, Herr Schwenke, wie das funktioniert. Und ich glaube, Herr Schwenke, Sie haben auch keine Ahnung davon. Glaube ich. Und da bin ich auch mir ziemlich sicher. Aber wir sollten hier nicht so tun, als ob wir das nicht brauchen und noch schieben, schieben, schieben, schieben.

Was dann wieder los ist mit unseren Objekten in der Stadt, erleben wir doch an anderer Stelle. Ja, wir sollten einfach hier Gespräche führen, versuchen was zu machen, wie das dann wird. Und ob es in den nächsten 20 Jahren was wird, und dass es denn in den nächsten 20 Jahren nichts wird, das wissen wir doch alle, weil wir uns das gar nicht leisten können, aber wir sollten dranbleiben. Und vielleicht, manchmal passieren ja Wunder und ruckzuck ist alles erledigt.

Herr Müller, noch einmal für DIE LINKE. Ich wollte einfach nur noch einmal richtigstellen, dass ich es zum Teil natürlich traurig finde, wenn ich missverstanden werde. Von Herrn Sander ist offenbar gerade nichts. Hier steht nun wirklich nichts Schlimmes drin.

Erst einmal ist der Antrag schon seit Mai 2022 unterwegs. Darum steht hier auch noch der Oberbürgermeister. Ich will sagen, da gab es diese Ideen, von denen wir gerade vorhin hier gesprochen haben, die unlängst in der Zeitung standen, von diesem einen Künstler usw., die gab es ja da noch gar nicht. Eigentlich gab es da de facto öffentlich gar nichts, außer die Leserbriefe, die Sie um Menschen fragen, was passiert da eigentlich oder was passiert da nicht.

Ich habe es vorhin schon gesagt, die Bober hat zumindest schon fünf Jahre und habe mich mehrfach, auch in verschiedenen Anfragen, die wir zu diesem Thema schon gestellt haben, auch immer bedankt bei der Bober, dass sie so weitsichtig war wie ja fast immer und ausschließlich, dass sie dieses Gebäude, und zwar ohne jegliches Zutun der Landeshauptstadt, lieber Dietbert, erworben haben. Und damit sozusagen überhaupt in unserem, wenn man so will, quasi kommunalen Besitz überführt haben.

Denn ich glaube, 1999 muss es gewesen sein, als dieses Gebäude, als die Stadtbibliothek, Wilhelm Weidling, ist ja schon erläutert worden, wo Carola nicht getanzt hat, sondern Bücher ausgeliehen hat, da mussten wir ausziehen und dann wurde dieses Gebäude zurücküberführt im Rahmen der Rückübertragung an die Loge Ferdinand zur Glückseligkeit. Und seitdem stand das Ding auch leer und es ist nichts passiert. Also insofern steht er nun ewig leer. Ich weiß nicht, wie lange wir noch alle warten sollen wollen.

Und damals wurde dann die Bibliothek am jetzigen Standort, wo sie ja immer noch ist, im Rahmen auch des Neubaus des Konservatoriums erstellt, als Kulturinsel, wenn man so will, quasi analog zu der Partnerschwesterstadt Halle, die wir ja auch immer haben, als Magdeburger Kulturinsel implementiert. Nur allein Vorsteller Hinz hat sofort erkannt nach ihrer Ankunft hier, das ist nichts für die Zukunft. Wir brauchen ein großes Kultur- und Bildungszentrum, was mindestens noch mal das Vierfache kosten wird. Das haben wir ja beschlossen. So ist der Sachstand, den wir jetzt haben.

Und die Frage ist aber nach wie vor, was ist mit dem Logenhaus? Das hat also nicht die Stadt zurückbekommen und hat es auch nicht der Wobauer, wie damals beim Haus der Lehre etwa, den wir heute im Katharindurm übertragen, sondern hier ist die Wobauer allein ihr Akteur. Und das hat sie wunderbar gemacht. Aber sie hat bis heute auch noch offenbar niemanden gefunden, der das Haus endlich tatsächlich gut bespielen kann.

Und dieser Antrag fordert die Landeshauptstadt Magdeburg als Hauptgesellschaftlerin der Wobauer auf, Mensch, redet doch mal miteinander und guckt, ob wir sozusagen eine kulturelle Nutzung oder eine weitestgehend teilweise kulturelle Nutzung, die ihr sich ja nun anbietet, weil dieser Saal dort ist, von dem wir schon gesprochen haben, dass wir das gewährleisten wollen. Und wenn es dann ein Raum- und Nutzungskonzept gibt, dann soll das das abbilden. Da steht jetzt nicht daran, dass wir morgen Mieter werden all der Räume. Das ist doch völliger Quatsch, was hier teilweise passiert. Entschuldigung, aber ich muss das mal so klar sagen.

Und das ist genau der Wunsch, den auch viele Menschen und auch unsere Fraktion haben. Und wie gesagt, den versuchen wir einfach nur vorzutragen. Mehr ist ja hier nicht passiert.

Hempel, nochmal ergänzend, weil ich die Diskussionen mit Interesse tatsächlich verfolge. Weil wir auf der einen Seite, Mirko hat es ja gesagt, was Bestand, Kultur betrifft, aber es geht ja erstmal um das Gebäude. Also die Wobau agiert öffentlich und will den Prämostratenser-Werk mit vielen Millionen bebauen, ist aber laut Aussagen wohl nicht in der Lage, die eigenen Gebäude im Bestand zu sanieren.

Also wo sind wir denn jetzt? Was sind denn die Prioritäten, in denen wir uns sozusagen befinden? Unsere Sorge ist, dass wir die Hyperschale-Stadthallendiskussion in zehn Jahren wiederholen. Wir sagen, jetzt haben wir kein Geld und dann gucken wir zu und es verfällt mehr, jetzt sind zwölf Millionen und in der nächsten Wahlperiode oder übernächsten Wahlperiode sitzen wir hier mit Krokodilstränen und wer hätte denn das gedacht, dass das 25 Millionen, 30 oder 40 Millionen kostet? Oder dass das Gebäude ganz hin ist mit allem, was schick ist.

Deswegen, glaube ich, ist der Antrag doch einfach nur in der Zielrichtung, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir als Stadtpolitik gemacht haben, dass hier Dinge ausgesessen werden, nicht konsequent vorangetrieben werden und die im Blick zu behalten und zu diskriminieren. Der Antrag geht lediglich, wenn wir das Teil sanieren, auch mit Fördergeldern, muss man sich doch Gedanken machen, wo man hin will. Und naja, dann haben wir ein paar Fördergelder und machen die Außenfassade und wissen immer noch nicht, was wir damit machen. Das kann doch nicht wirklich eine Zielrichtung sein, wie wir Stadtentwicklung betreiben wollen, so irgendwie immer auf der Kante.

Und der Antrag sagt doch nicht, das hat der Herr Müller gesagt, dass wir gleich die Millionen im Haushalt bewegen, sondern gedanklich weiter voranschreiten, dass wir mit der Nicht sozusagen, also das Nichtbekommen der Kulturhauptstadt zwar eine Idee fallen gelassen ist, aber jetzt heißt doch das nicht, dass das Gebäude weiter einer Nichtnutzung unterzogen werden soll. Das kann doch nicht der Anspruch sein, sondern einfach jetzt konsequent neue Wege zu beschreiten und zu überlegen, wie wir mit diesem für unsere Stadt wichtigen Gebäude umgehen. Und deswegen bitte ich schlichtweg für Zustimmung, dass wir hier nicht die Fehler machen, die wir bei Hyperschale, sonstigen gemacht haben und dann sozusagen auch nicht mehr weiter wissen. Danke.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich jetzt den Redestein habe. Ich komme gleich, bringe den Änderungsantrag und natürlich auch den Antrag kurz ein. Wichtig ist für den Hintergrund, die Fläche in der Friedrich-Ebert-Straße, wo früher mal diese Traglufthalle ist, die verwaist. Zum Teil gibt es da auch, ich sag mal, Personen, die da ihr Unfug auftreiben. Wir hatten auch dieses Jahr schon mal im Juni dort einen Einsatz mit der Feuerwehr.

Wichtig ist, dass diese Fläche jetzt mal wirklich angegangen wird, dass sie wirklich auch mal gesagt wird, hier jetzt passiert was. Es liegt ja noch der Bebauungsplan dort drauf, den wir auch in dem Änderungsantrag beziehungsweise in dem Antrag hier stellen, den jetzt, sag ich mal, vom Tisch zu ziehen, weil wir vermuten, ich glaube bei der SPD genauso, dass wir in dem Bereich keine Parkplätze mehr benötigen für die MDCC-Arena. Wir haben ja am Gipserweg diesen größeren Parkplatz, der ab und zu auch mal genutzt wird, wie jetzt zum Beispiel zuletzt gegen das Spiel gegen Eintracht Braunschweig. Ansonsten ist ja auch sonst gehende Leere da.

Wichtig ist bei dem Änderungsantrag von der CDU-Ratsfraktion bezüglich, dass wir dort Beteiligungsprojekte schaffen bezüglich auch der Jugendhilfeplanung und vor allem, wie es auch mit Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht wird. Wir haben dort das Sportgymnasium, die Sportsekundarschule, wir haben das Internat, wir haben die Grundschule am Brückfeld. Wir haben also dort mehrere Möglichkeiten, dort für Kinder und Jugendlichen etwas zu schaffen. Die Wege sind kurz bis dahin. Aus dem Internat, aus den beiden oder aus den drei Schulen können dort die Kinder hingehen oder die Jugendlichen sich dort, sag ich mal, entfalten.

Und deswegen würde ich bitten, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen und dann natürlich den Ursprungsantrag, damit diese Brachfläche endlich mal wieder belebt wird mit jedem. Danke.

Jetzt muss man dazu sagen, dass es zwei Anträge gibt, hat ja auch damit zu tun, dass der Ursprungsantrag der CDU ein bisschen anders aussah, muss man auch dazu sagen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der Antrag der SPD gerade in den drei Punkten etwas konkreter ist und auch gezielt das berücksichtigt, warum wir diesen Antrag stellen, beziehungsweise worauf wir angesprochen wurden.

Wir wurden nämlich gezielt vom Jugendzentrum Mutter Teresa und von der Streetworkerin angesprochen, diese Fläche nutzen zu können. Und Manuel Ropsch hat es richtig gesagt, es ist nicht mehr davon auszugehen, dass diese Fläche als Parkplatz für das Stadion genutzt wird. Dafür wäre es eine zusätzliche Kleinfläche, als Parkplatz ist es eher eine Kleinfläche, die da zur Verfügung stände, die auch erstmal hergerichtet werden müsste. Das ist im Moment nicht sehr realistisch. Dafür sind andere Flächen im Umfeld der MDCC-Arena viel attraktiver und auch noch vorhanden. Also da gibt es mehrere Flächen, die auch schon mal im Gespräch waren, die noch als Parkplätze ausgewiesen werden könnten, falls es noch zusätzlichen Bedarf gäbe.

Und von daher kann sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan aus unserer Sicht geändert werden und entsprechende Sport- und Freizeitflächen dort ausgewiesen werden. Und wie gesagt, dann mit Hilfe des Jugendzentrums und der StreetworkerInnen, und das ist uns wichtig und das ist auch ein wichtiger Unterschied zum CDU-Antrag, dass Gelände in Eigenregie der Jugendlichen gestaltet werden. Das ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt und auch möglichst ohne großes finanzielles Zutun der Stadt. Das muss man auch dazu sagen.

Und dann kann ich mir vorstellen, dass diese Fläche A wieder bewirtschaftet wird und B, wie gesagt, dass Jugendliche, die ansonsten an anderen Stellen in Krakau nicht so den richtigen Ort finden können. Unter anderem, weil auch bei Mutter Teresa einige Flächen weggefallen sind durch die Baumaßnahmen am Heumarkt, dass die dort eine Heimstätte finden können, aber eben betreut durch StreetworkerInnen und Jugendzentrum Mutter Teresa. Deswegen bitte ich um Zustimmung des nachfolgenden SPD-Antrages.

konnte.

Wir haben beschlagnahmte Grüne Futures, und das Thema der Stellplätze wurde bereits angesprochen. Herr Schütz, als amtierender Baubeigeordneter, sind Sie heute gefragt. Beim CDU-Antrag sieht man, dass er in vielen Ausschüssen behandelt wurde, zuletzt im Finanzausschuss. Doch trotz der vielen Beratungen bleibt die Frage offen: Gibt es eine Vorhaltefläche für Stellplätze, die nötig sind, damit das Fußballstadion für bestimmte Länderspiele genutzt werden kann?

Diese Frage konnte in den verschiedenen Bauschusssitzungen nicht beantwortet werden, auch nicht am 8. März im Finanz- und Grundstücksausschuss, weshalb der Ausschuss die Entscheidung vertagte. Bei der letzten Beratung am 14. Juni konnte die Frage erneut nicht beantwortet werden, da ein neuer Mitarbeiter aus dem Baudezernat geschickt wurde, der nicht vorbereitet war.

Herr Schütt, wir benötigen heute eine klare Antwort: Wenn wir die Fläche umnutzen, egal ob nach dem CDU- oder SPD-Antrag, haben wir dann ein Problem, das Stadion für bestimmte Länderspiele zu nutzen, oder nicht? Diese Antwort wurde in gefühlt 20 Ausschusssitzungen nicht gegeben.

Also die Frage war ja eigentlich, entspricht das Stadion den notwendigen Stellplätzen. Also die Bauordnung sieht ja notwendige Stellplätze vor und es gibt eine Baugenehmigung, die das erfordert, Stellplätze nachzuweisen. Die Baugenehmigung ist umgesetzt worden. Inzwischen ist die Stellplatzsatzung außer Kraft getreten.

Wir haben generell die Bauordnung, die sagt, für Sonderbauten, das Stadion ist ein Sonderbau, sind Stellplätze nachzuweisen. Und das hängt jetzt davon ab, wie jetzt der Besucherverkehr ist, also die Erschließung, mit der Straßenbahn angefahren oder mit dem Pkw, also von den örtlichen Umständen. Die Stellplatzsatzung geht nicht mehr und entscheidend ist jetzt, ob derzeit von diesem Besucherverkehr Störungen ausgehen. Ich kann nur sagen, die Bauordnung ist umgesetzt worden.

Und es kann noch ein anderes Thema, es kann noch andere Nutzung geben, zum Beispiel vom FCM, im Umfeld des Stadions. Diese Nutzung kann mit einem zusätzlichen Stellplatzbedarf verbunden sein. Wenn jetzt dieser B-Plan so aufgehoben wird, dann wäre es denkbar, dass die Stadt Chancen für andere Nutzungen dann nicht mehr hat. Aber nochmal die Frage, die Bauordnung ist derzeit umgesetzt worden.

Ist jetzt Ihre Frage beantwortet worden? Für einiges nehmen Sie uns damit die Möglichkeit nicht auszuheben, richtig? Ich bin jetzt... Das ist indirekt, ja. Seit wir uns auf der Gebäude sind, sage ich, das ist so okay. Aber ich sage auch, wenn weitere Bauanträge eingereicht werden, für weitere Nutzung, dann könnten wir gegebenenfalls ein Problem bekommen, weil wir dann die notwendigen Stellplätze nicht nachweisen können. Ja, gut.

Gut, Herr Gartenpartei, Herr Tierschutzallianz, Mensch, das war jetzt, ich habe schon darauf gewartet, dass ich genau darauf antworten kann, was Herr Schütt gesagt hat. Herr Schütt, danke, Sie haben diese Fläche, glaube ich, mit Ihrer Aussage gerade gerettet, weil wir wollen jetzt auf die Fahne schreiben, Sportcampus Magdeburg zu werden. Wir brauchen diese Flächen und genau in dieser Region, in diesem Gebiet, da brauchen wir diese Flächen.

Wenn wir die jetzt absehen und sagen, wir machen da irgendwas anderes, ist egal, ich bin für Kinder, ich bin für Spielplätze und und und, aber bitte nicht da. Diese Fläche ist einmalig und wenn wir davon reden, dass die Baugenehmigung hin oder her und wir brauchen das heute nicht, weil wir keine Stellplatzsetzung haben, egal, es geht um 2850 Plätze, Parkplätze. Wenn wir die heute verschenken und wir sind ein aufsteigender Fußballklub und Handball und so weiter, wir brauchen diese Flächen.

Bitte lehnen Sie diesen kompletten Antrag mit Änderungsanträgen ab oder am besten CDU zieht sie zurück.

Ja, wir wollen an der Stelle gerne darauf hinweisen, dass es ja den Antrag von der SPD-Fraktion gibt, die 169, wo ja genau die Forderung steht, dass wir die nutzbaren Flächen dort erfassen sollen, was eben für den Ausbau des Sportcampus genutzt werden kann.

Ich kann es also nur noch mal unterstützen, das jetzt nicht für andere Nutzungszwecke anzusiedeln, weil wir haben Mutter Theresa mit einer entsprechend großen Fläche in der Nähe. Es gibt die Beantragung, den Berlin auszubauen für Kinder und Jugendliche für den Sportbereich.

Also ich würde dringend empfehlen, das jetzt hier außen vor zu lassen, die Anträge abzulehnen und den Sportcampus tatsächlich zu entwickeln.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, richtig ist, dass das Areal an der ehemaligen Traglufthalle entwickelt werden muss. Die Errichtung von Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche ist natürlich immer zu begrüßen und selbst der Standort, den halten wir grundsätzlich für geeignet.

Wir haben nur Zweifel, ob es sinnvoll ist, heute hier darüber zu entscheiden, was dort für ein Vorhaben umgesetzt werden soll. Unabhängig von der Frage, ob da dieses Areal für Parkplätze benötigt wird, ist doch festzustellen, und das sagte die Frau Oberbürgermeisterin schon, dass sich in der Nähe schon ein Großraumspielplatz an der Käseblocke befindet und auch das Jugendzentrum Mutter Teresa sich ganz in der Nähe befindet. Auch ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung des Stadtteilzentrums am Berlin das Angebot für Kinder und Jugendliche in Sachen Sport und Freizeit vergrößert, erweitert bzw. ergänzt wird.

Solange das Stadtteilzentrum nicht errichtet wird, wird man auch nicht mit Sicherheit sagen können, wie groß der Bedarf an weiteren Angeboten ist. Insofern können wir aufgrund einer fehlenden Entscheidungsreife diesen Anträgen nicht zustimmen. Sollten die Anträge dennoch wiedererwartend beschlossen werden, gehen wir davon aus, dass da ein Aufenthaltsraum entsteht, wo sich auch ältere Jugendliche bzw. junge Erwachsene treffen können, also die Alterskohorte von 16 bis 21 Jahren, weil für die Personengruppe S in Ostabien tatsächlich ein Angebotsdefizit gibt.

Ansonsten bleibe ich dabei, wir lehnen ab und meinen, dass über die Verwendung des Areals später entschieden werden sollte.

Liebe SPD-Fraktion,

der Knackpunkt an dieser ganzen Geschichte ist ja schon mehrfach angesprochen worden, das sind die Parkplätze an der MDCC-Arena. Hier steht übrigens in der Begründung, Sie haben ja dankenswerterweise die Zahlen nicht genannt, hier steht drin, dass nach Landesbauordnung, ich weiß nicht, gilt die jetzt oder gilt die nicht, wäre der Nachweis von 2800 Stellplätzen von Seiten der Arenabetreiber notwendig. Ich habe es nicht nachgezählt, wie viele es sind, wissen wir nicht.

Die Landesverordnung ist anwendbar, jedoch gilt die Stellplatzsatzung nicht. Dennoch müssen gemäß der Landesverordnung generell Stellplätze nachgewiesen werden. Die Landesverordnung gibt jedoch keine genaue Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze vor, da dies von den örtlichen Gegebenheiten abhängt.

Die 2850 Stellplätze, die ich zuvor erwähnt habe, sind nachgewiesen. Wir müssen sie nicht zählen, da wir sie bereits als Baustelle abgenommen haben. Ich hatte jedoch angemerkt, dass weitere Nutzungen möglich sind, für die dann Stellplätze nachzuweisen wären. Dies wäre dann als Vorfall in diesem Bereich zu betrachten.

Sie als Profa in diesem Bereich? Gut, dann ist das nochmal geklärt. Trotzdem nochmal mein Einwand: Es gibt immer noch die Möglichkeit, und das Stadion müsste es theoretisch auch hergeben, dass dort Länderspiele stattfinden. Da gibt es Auflagen auch für Parkplätze, und die Frage ist, werden diese Auflagen erfüllt?

Da muss ich auch noch mal einen Punkt vielleicht ganz nebenbei sagen: Nach dem Gesetz der Serie wäre auch der erste FC Magdeburg möglicherweise im nächsten Jahr in der ersten Bundesliga. Wir haben im Pokal die erste Runde überstanden, und nach einem Jahr, in dem wir gegen den Abstieg gekämpft haben, wäre jetzt statistisch wieder der Aufstieg dran.

Was machen wir eigentlich, wenn jetzt irgendwann dieser unwahrscheinliche Fall eintritt, und zwar vielleicht schon nächstes Jahr? Haben wir dann für die erste Bundesliga zum Beispiel Parkplätze oder nicht?

Ja, vielen Dank. Nochmals auf die Frage von Mirko Stage ein bisschen mal einzugehen. Es ist ja schön und gut, dass wir die Landesbauordnung haben und auch die ganzen Baurecht. Aber wir müssen mal eins bedenken, wir haben auch den Deutschen Fußballbund. Und der Deutsche Fußballbund gibt bestimmte Vorlagen und Kriterien, die wir erfüllen müssen. Und die sind manchmal, kann man sagen, bemerkenswert, manchmal interessanter und so und so weiter.

Wenn wir aber mal auf die Karte uns alle anschauen, ist egal bei Google Maps oder bei Apple, dann sehen wir, dass es überhaupt gar keine Infrastrukturmöglichkeiten gibt, dort überhaupt noch einen Parkplatz zu schaffen. Weil erstens wir in Richtung Hortbereich, also in den Freizeitflächen des Horts der Grundschule am Rückfeld schon sind. Zweitens ist die Infrastruktur des An- und Abreiseverkehrs auf die Friedrich-Ebert-Straße gar nicht gegeben. Wir hatten mal hier schon eine Diskussion bezüglich des Neubaus des Rewe-Markts, Gipserweg, Ecke Friedrich-Ebert-Straße, wie dort der an- und abfließende Verkehr kommen soll. Wie soll denn das da funktionieren mit dem Verkehr bezüglich der Parkplätze oder der Stellflächen? Das wird so nicht funktionieren.

Das nächste ist, die MDCC-Arena hat laut dem, was ich jetzt nochmal gefunden habe, 30.098 Sitzplätze. Das reicht niemals als Auflage für ein A-Länderspiel aus. Da sagt der DFB, nein, nein, da kannst du gerne lieber Thomas mal die Statuten des DFBs angucken. Da steht es nämlich nicht so drin, du brauchst mehr Zuschauerplätze.

Und jetzt ständig immer zu kommen mit dem 1. FCM, der kommt in die 1. Liga. Ja, wir wünschen uns das, aber Leute, jetzt lasst die doch erstmal spielen, lasst die Saison erstmal rübergehen, lasst die erstmal ein bisschen ruhiger werden alle. Das ist doch erstmal wichtig. So, jetzt wird mir das alles ein bisschen zu unruhig. Wir wollen jetzt nochmal herubschauen, was er zu sagen hat in den letzten Sätzen. Wir können doch jetzt nicht davon ausgehen, dass die nächste Saison schon mal die 1. Bundesliga spielen.

Und das Zweite ist ja noch diese Medieninfrastruktur, die ist doch auch nicht gegeben. Das heißt, wenn mal irgendwann der 1. FCM in der 1. Liga spielen sollte, dann müssten wir uns generell hier im Stadtrat angucken und sagen, wir brauchen generell ein neues Stadion irgendwo, wo die Infrastruktur besser gegeben ist. Nichtsdestotrotz sollten wir jetzt aber...

Nichtsdestotrotz sollten wir jetzt hier was schaffen, weil wenn wir das ja alles ablehnen, wie die Oberbürgermeisterin gesagt hat, werden wir dort in dem Bereich gar nichts mehr machen. Dort wird weiterhin das Zubrach liegen, dort wird weiterhin irgendwelche Leute wahrscheinlich irgendwas anzünden, wenn sie was zum Anzünden finden.

Deswegen lassen Sie uns das jetzt beschließen, meinetwegen auch den SPD-Antrag und unseren Antrag, damit wir wirklich jetzt mal auch heute hier wieder einen Punkt setzen, was für Kinder und Jugendliche auch machbar ist. Vielen Dank.

Ich gebe zu, dass ich eine gewisse Sympathie für die Anträge habe, insbesondere weil die Fläche dadurch so albrar liegt und dass es halt kein schöner Anblick ist und dass es sinnvoll wäre, wenn die Fläche genutzt werden würde.

Die Problematik ist aber, dass hier mit den Anträgen krasse Fakten geschaffen werden, also Bebauungspläne geändert werden, wo wir, finde ich, noch nicht wirklich wissen, was das alles bedeuten würde. Wo ich persönlich noch nicht wirklich so ganz schlau geworden bin aus den Stellungsnahmen der Stadt, was das wirklich für eine Bedeutung hätte.

Deshalb, wir werden die Anträge ablehnen und wir müssen aber, glaube ich, gucken, was möglich ist für Zwischennutzung, aber tatsächlich hier in den Formen sehen wir das nicht als mauerbar.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden beide Anträge ablehnen, weil für uns hat tatsächlich die Priorität des Sportcampus und das sozusagen Überschreiben der Flächen nimmt uns Handlungsmöglichkeiten.

Manchmal muss man ja ein bisschen schmunzeln, dass genau die Fraktionen unsere Anträge abgelehnt haben zu Veranstaltungsticket und zur Verlängerung Straßenbahnanbau zu den Arenen, wo wir jetzt natürlich dann die mehr Parkplätze brauchen, um bestimmte Veranstaltungen vorzuhalten.

Und das fällt dann genau denen jetzt auf die Füße, die das gerne ungewidmet hätten. So ist Stadtpolitik, wenn man sich verläuft und nicht sieht, wie weitsichtig Anträge der Linke am Ende sein können.

Damals war die noch gut und deswegen werden wir hier das ablehnen, da wir in der Tat die Gefahr sehen. Es geht ja auch nicht nur um Fußball, auch andere Veranstaltungen in der Nutzung. Ich denke an Konzerte oder sowas, und da geht es auch mehr um 30.000 manchmal. Also diese Optionen ganz einfach zu haben und zu gefährden, ist an dem Punkt schlichtweg falsch.

Die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, wir haben den Auftrag für die Entwicklung des Berlins, genau solche Flächen zu schaffen, die sich hier auch gewöhnt, die sich hier nicht weit weg gewünscht werden. Das hat Priorität, auch das wird schon ordentlich Geld kosten.

Dahingehend haben wir an dem Punkt für Ost-Elbien auch gemeinsam mit euch, Manuel, tatsächlich auf den Punkt gesetzt, was diese Entwicklung betrifft. Aber an dem Punkt sollte die Sportstadt Magdeburg gestärkt und entwickelt werden, und da sind diese beiden Anträge schlichtweg kontraproduktiv.

Vielleicht als letztes. Ja, Schumann, FDP-Tierschutzpartei, ich wusste nicht, was du sagen möchtest, aber genau das ist es doch. Wir wollen Sportstadt sein, wir sollten uns die Flächen nicht verbauen, der Berlin soll entwickelt werden, damit haben wir jetzt erstmal auch eine Zielrichtung für Kinder und Jugendliche, das, was wir die ganze Zeit auch wollten.

Deshalb sind wir auch dafür, die Anträge der beiden Fraktionen abzulehnen und wirklich den Berlin da bedruckt zu machen, dass das entwickelt wird und ansonsten uns die Flächen erstmal freizuhalten. Denn Sportstadt Magdeburg mit den Erfolgen und egal, ob jetzt nächstes Jahr Erste Liga oder auch nicht, wir wollen diesen Campus entwickeln und deshalb brauchen wir auch diesen Platz.

Okay, die Konsequenzen werden immer...

Vielleicht nur einfach ein Faktum zu gerade den letzten Redebeiträgen: Wir haben ja heute auch im Laufe der Beratungen hier festgestellt, wie wichtig es ist, dass die Dinge, die wir haben, dass wir diese stärken.

Wir haben mit dem Sportcampus Ostelbien wirklich etwas ganz Hervorragendes, das unserem Beruf als Sportstaat gerecht wird, und das ist in der Entwicklung. Wir haben zuletzt das Sportzentrum eröffnet, von dem wir auch noch gucken müssen, ob wir mit den Bedarfen so wie wir ausreichend sind.

Wir werden hoffentlich unser Schwimmleistungszentrum, unsere Schwimmhalle dort auch noch bauen und wissen auch schon dort, dass wir mit unseren Kapazitäten auch in diesem Areal begrenzt sind und keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten dann mehr haben werden.

Gemeinsam auch mit den Nebenplätzen, die jetzt ja auch gerade für die Jugendarbeit und für den FCM saniert werden im nächsten Jahr, und last but not least der SCM, der auch noch einige Wünsche hat als Champions League Sieger.

Das alles müssen wir wirklich noch mal in Gänze betrachten, diese Entwicklungen, dieses Fund, das wir haben, weiter stärken und insofern würde ich auch dafür plädieren, uns hier in unsere Handlungsspielräume vorerst nicht einzuschränken. Danke.

Ja, Größler für die SPD-Fraktion. Wir haben ja tatsächlich als SPD-Fraktion jetzt auch auf dieser Sitzung den Neuantrag, Leistungssportcampus zu planen. Und das ist ja auch ein Thema, was uns schon lange umgeht, dass diese Planungen in diesem Bereich aus unserer Sicht relativ unorganisiert passiert sind bisher und dadurch natürlich auch Gebäude gebaut werden an Stellen, wo man es vielleicht danach nicht so günstig hingesetzt hätte oder anders gruppiert hätte beziehungsweise Parkplätze an Stellen gebaut hat, die bisher sehr, sehr selten genutzt wurden.

Wir haben es jetzt gerade mal beim Braunschweig-Spiel wieder gehabt, dass der Parkplatz genutzt wurde, aber ansonsten, und das war voraussehbar, ist dieser Parkplatz in Gübserweg der zusätzliche selten in der Nutzung aus verschiedenen Gründen. Und von daher fehlt natürlich tatsächlich eine Gesamtplanung. Ich glaube aber nicht, dass diese relativ kleine Fläche dort in der Friedrich-Ebert-Straße als zusätzlicher Parkplatz günstig wäre, weil das eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt wäre, kleine Parkfläche insgesamt im Verhältnis und es, wie gesagt, im Bereich der GTEC-Arena und nördlich der MDCC-Arena weitere Flächen für Parkmöglichkeiten vorhanden sind.

Das ist das eine. Und das andere sind natürlich Flächen für Gebäude. Mit unseren Anträgen verbauen wir uns in der Richtung überhaupt nichts, weil wir fordern ja da nicht, dass da irgendwie ein Riesengebäude hingestellt wird. Es soll dort auch kein Spielplatz für mehrere hunderttausend Euro eingerichtet werden. Es soll gerade den Jugendlichen überlassen werden, dort in Eigenregie einen gewissen Bereich für sich zu erschließen. Mehr nicht. Das soll möglichst wenig für die Stadt kosten und es bedeutet auch, dass da keine festen Gebäude entstehen werden.

Es wird wieder ein bisschen zu unruhig. Ich darf nochmal um Ruhe bitten, Herr Rösler. Das bedeutet auch, dass dort keine festen Gebäude entstehen werden. Jetzt sind dort Fundamente, jetzt sind dort alte Mauern und ähnliches. Die müssten übrigens in einem anderen Fall auch erstmal abgerissen und weggeräumt werden. Das würde Geld kosten. Das, was wir wollen, kostet kaum Geld. Und es würde unter sozialer Betreuung geschehen. Also es würde im Prinzip nicht den Nutzern einfach so überlassen, sondern Mutter Teresa würde sich um diesen Bereich kümmern.

Herr Grüne, Future, Kanel, in Fortsetzung dieses Antrags, wie es dieser Redebeitrag von Jens Röser gesagt hat... Genau, Herr Kanel, können Sie bitte ins Mikro sprechen? Versuche ich gerne nochmal. Näher dran.

In Fortsetzung des Redebeitrags von Jens Röser kann ich auch nur sagen, auf einer provisorischen, vorübergehenden Art und Weise sollte man diese Flächen meiner Ansicht nach so nutzen, wie es hier vorgeschlagen worden ist, so wie es im SPD-Antrag oder dann auch im Jugendhilfeausschuss, glaube ich, bestätigt worden ist.

Und ich will noch eines draufsetzen, von möglichen Nutzungen. Vor langer Zeit haben wir gesagt, wir brauchen einen neuen Grundschulstandort in Ostalbien. Und da hatte Christian Hausmann und ich ja die Idee, dass wir das auf dieser nicht so kleinen Fläche, 6.500 Quadratmeter großen Fläche ungefähr, auch machen können. Es ist noch viel im Haus. Ich würde sagen, auf einer provisorischen Art könnte man auch meiner Ansicht nach, meiner persönlichen Meinung, dem SPD-Antrag bestimmen. Danke, Herr Kanel.

Ja, das Rumstehen, das kennen wir alle gut. Da haben wir gerade ein paar Teil-T-Shirts alle hier, ganz kurz. Es wäre unehrlich, jetzt Jugendlichen eine Chance zu geben, auf dieser Fläche sich zu verwirklichen und in drei Jahren kommen wir mit einer Abrissbirne und sagen, Leute, ihr müsst hier wieder weg.

Ich sehe in drei Jahren hier Riesenthemen, wo wir sagen, wir müssen die da lassen, das haben die jetzt extra so schön und toll gemacht und wir verbauen uns da selber was. Und das ist Fakt. Leute, wir wollen und Jens Rösler hat das auch nochmal gesagt, irgendwann kommt jetzt nochmal ein Antrag von euch, wir wollen ein Sportcampus-Stadt werden.

Wir haben das so oft jetzt gehört, denn lasst uns doch das jetzt nicht verbauen und nehmt den Antrag zurück oder wir lehnen alle den ab und wenn ich das hier gerade so merke, der ein oder andere, vielleicht, was sagt denn überhaupt der SCM, FCM dazu, was sagen die dazu? Normalerweise bin ich jetzt gewillt, eigentlich einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen und sagen, wir überweisen das jetzt zurück oder wir lehnen ihn ab.

Okay, also wir lehnen ihn jetzt ab, wir stimmen jetzt ab.

Vielleicht doch. Ja, ich möchte nur noch mal darauf antworten. Ich glaube, du hattest das gesagt, lass es uns doch jetzt einfach erstmal so machen und das Zwischennutzen.

Ich weise nur darauf hin, dass unter Punkt 2 zum Beispiel steht, der gültige Bebauungsplan ist zu ändern. Statt der Fläche für einen Parkplatz ist ein öffentlicher Bereich für Sport- und Freizeitaktivitäten auszuweisen.

Es ist ja wohl klar und deutlich, dass damit eine ganz andere Nutzung einhergehen soll und zwar nicht nur erstmal provisorisch oder so, sondern dass das ein Fakt ist, der geschaffen wird und diese Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ohne Sonderbaufläche oder als Fläche für den Gemeinbedarf auszuweisen ist.

Also ich denke, das sagt eigentlich schon alles, dass es nicht einfach so geht. Jürgen Karnel, wie du das gesagt hast. Danke.

Devin Mayer für die SPD-Fraktion. Ja, mein Antrag sagt eigentlich im Titel schon alles. Er wurde leider im WDR nicht positiv beschieden oder entschieden, beraten, wie auch immer. Ich möchte dennoch dafür nochmal kämpfen. Der Antrag geht auf eine Bürgeranfrage, Hinweis zurück, die sich die Bürgerin, die sich das aus dem Grund wünschte, dass sie auch öfters mal...

So, ich darf die Runde nochmal um Ruhe bitten. Wir haben nur noch ein paar Minuten. Ich kann Frau Mayer kaum verstehen, vielleicht noch ein bisschen näher ans Mikro. Ich bin jetzt ganz nah am Mikrofon. Wunderbar. Und der Rest ist sehr ruhig. Vielleicht gibt es auch Mikrofonprobleme, höre ich. Aber reden Sie einfach laut und der Rest ist still.

Also, der Antrag geht auf eine Bürgerin zurück, die öfters mal Gäste hier in Magdeburg durch die Stadt führt und es schade findet, dass sie am Montag nicht ins Museum kann, wenn es zum Beispiel mal schlechtes Wetter gibt oder wenn man mal nicht genug Zeit hat für alle Museen und der Montag dann eben rausfällt.

In der Verwaltungsstellungnahme steht, dass das schon mal gemacht wurde mit dem Ottonianum, dass das am Montag auf war und das hatte nicht so einen durchschlagenden Erfolg. Das war aber auch nur ein Jahr. Für ein Jahr, das einfach so durchzusetzen, dass am Montag vielleicht ein Museum offen ist, das spricht sich nicht bei allen Gästen sofort rum. Man geht auch nicht viel mehr als einmal im Jahr in so ein Museum. Das heißt, das muss vielleicht zwei oder drei Jahre erst mal probiert werden.

Und dass das vielleicht auch nicht besonders wirtschaftlich sinnvoll ist, das ist auch nicht die Intention des Antrags. Das ist einfach gastfreundlich. Andere Städte in Deutschland machen das so und dann gibt es auch noch das Argument, dass die Leute, die dann an dem Tag, wo das Museum geschlossen ist, das nicht am Montag geschlossen hat, dass die dann enttäuscht davorstehen. Ja, wenn sie das tun, können sie ja in ein anderes Museum gehen, was offen hat. Das ist ja der Sinn, dass am Montag eben auch mindestens ein städtisches offen hat, sodass eben keiner enttäuscht ist. Und wie gesagt, es ist nicht wirtschaftlich, aber es ist gastfreundlich.

Ich unterstütze den Antrag von Steffi Mayer sehr, denn ich habe das auch im Kulturausschuss und des Öfteren gesagt, gerade auch Schulkinder auf Wandertagen. Das heißt, man braucht den nicht am Montag nehmen, aber wenn man einen Tag nimmt und jetzt hat man den Montag sich ausgesucht und es ist schlechtes Wetter. Die MVW mit der Karte ist nur an diesem einen Tag, die du für die Kinder buchst, gültig. Das ist so. Ja, dieses Gruppentagesticket. Das heißt, du musst an diesem Tag fahren. Jetzt regnet das. Was machst du?

Du würdest dann sagen, okay, Plan B, ich gehe ins Museum. Plan B geht aber nicht, weil kein Museum hat offen. Das ist das eine. Das zweite, es wurde schon angesprochen, Gäste. Es gibt auch Gäste, die über ein verlängertes Wochenende bleiben.

Es gibt also Gäste, die Magdeburg besuchen, über ein verlängertes Wochenende, also auch Geld in die Stadt bringen, und die würden vielleicht dann auch am Montag den Montag nutzen, um ins Museum zu gehen und eben nicht nur in den Dom, weil sie da vielleicht schon am Sonntag waren, weil sie da ein Konzert besucht haben. Das könnte ja möglich sein.

Also ich glaube auch, im Zuge der Gastfreundschaft sollte man das wirklich einfach mal machen, den Montag für ein Museum zu öffnen. Wenn es dann heißt, die brauchen ja auch ihre Ruhetage, warum war auch angestammt, immer den Montag als Ruhetag für Gaststätten zu haben? Das war lange so. Aber es gibt zunehmend Gaststätten, die verlagern ihren Ruhetag vom Montag beispielsweise auf den Dienstag. Der Dienstag hat den Effekt, dass nämlich Gäste, die montags gerne essen gehen wollen, dann dorthin gehen können und am Dienstag dann in eine andere Gaststätte.

Wenn ihr so klug seid, Leute, dann macht doch einen vernünftigen Vorschlag, aber bitte unterbrecht doch nicht immer denjenigen, der hier dran steht, das ist unhöflich. Lassen Sie mich nicht stören. Ich weiß, lassen Sie mich nicht stören. Bringen Sie es zu Ende. Auch wenn es euch ärgert, ich sage es noch einmal, ich plädiere dafür, diesem Antrag zuzustimmen und wenn man jetzt sagt, wir evaluieren das in drei Jahren und schauen mal, hat es was gebracht, hat es nichts gebracht und zwar nicht nur finanziell, sondern eben auch im Ansehen und in der Werbung für die Stadt, dann glaube ich, ist uns was geholfen und deswegen plädiere ich für diesen Antrag. Dankeschön.

Hempel für Fraktion Die Linke. Der Antrag thematisiert in der Tat ein Problem für Touristinnen und Touristen. Wenn wir den aber so beschließen, macht er ein anderes auf. Unsere schönen Kombi-Tickets. Ich glaube, verarscht, da kannst du dich als Tourist gar nicht fühlen. Du buchst das Kombi-Ticket online und Sonntag ist das Domuseum auf und Montag das und das ist an einem Tag gültig. Also das sozusagen und dann diese ständigen Wechsel, glaube ich, führen eher zur Verwirrung.

Entweder wir zielen darauf ab, dass wir die Museen grundsätzlich öffnen, dann haben wir diese Probleme nicht, die hier beschrieben wurden tatsächlich. Aber ich glaube, dieser, dieses rotierende Wechsel des zu des Offen- und Tickets, Kombi-Ticket und hin und her und ich glaube, das verwirrt eher und führt noch zu noch mehr Frustration als konsequent zu wissen, dass Montag ein Ruhetag ist.

Ob man das jetzt gut findet, das, ich glaube, das erzeugt Personalkosten enormer Art, wenn wir das dem Montag auch, wir können das in die Hand nehmen, wenn das gewünscht ist. Aber der Weg, den finde ich so richtig verwirrend, wenn der beschlossen wird mit hier mal Montag offen und hier mal zu. Deswegen würden wir das hier ablehnen, sind aber für die Diskussion natürlich offen, wenn die anderen Fraktionen bereit sind, Personalkosten für die Museen in die Hand zu nehmen und generell den Montag zu öffnen.

Hasemann, AfD-Fraktion, Frau Mayer, mit Verlaub, da gab es eine Dame, die hat hier öfters Besuch und die würde gerne, dass das jetzt anders ist. Also ich glaube, wenn wir so anfangen, ich weiß ja, dass Sie ein großes Herz für Minderheiten haben, aber wir bringen damit sämtliche Öffnungszeiten, die wir hier in Magdeburg seit langer Zeit haben, durcheinander. Die Leute haben sich darauf eingestellt.

Das, was hier formuliert wurde, kann man ja die Museen die ganze Woche aufmachen, aber wir müssen das dann auch irgendwie bezahlen. Das können wir nicht. Da gab es auch gar keinen Zweifel, jetzt auf den WTR umgeschaltet, weil das auch erwähnt wurde. Wir haben das im WTR ausdrücklich und lange diskutiert, hatten da auch einen Gast vom Museum, der hat auch die Erfahrungen anderer Städte berichtet und es ist eben nicht so, dass andere Städte das erfolgreich getestet haben, sondern viele Städte haben es versucht, auch über einen längeren Zeitraum, mussten feststellen, dass andere Städte nicht mitziehen und dass deshalb der Montag allgemein in Deutschland als Ruhetag von Museen, Galerien und so weiter irgendwie festzustehen scheint.

Also wir gehen jetzt hier auf der Grundlage, dass eine Dame das gerne möchte und dass Sie das gut finden, dazu über, faktisch alles durcheinander zu wirbeln, was sich über Jahre hinweg fest eingeprägt hat. Man kann das eigentlich nur ablehnen, auch weil das Museum sich da eindeutig zu positioniert hat. Es ist personell nicht zu stemmen und es ist auch wirtschaftlich eine zusätzliche Belastung, die sie nicht stemmen können. Deshalb plädiere ich für Ablehnung. Der WTR hat es getan und die AfD-Fraktion wird es auch machen.

Vielen Dank, Börke Starke, für die Fraktion Grüne Future. Ich spoilere mal so ein bisschen. Sie werden gleich am Abstimmungsverhalten unserer Fraktion sehen, dass es gute Gründe dafür und dagegen gibt. Darum werden Sie auch sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen bei uns in der Fraktion sehen.

Ja, es macht mehr Aufwand, definitiv. Also das ist nicht, auch das Combi-Ticket-Thema und so, das ist nicht so ohne. Gleichzeitig muss ich sagen, ich habe einmal im Jahr die schöne Gelegenheit, den Montag komplett am Kunstmuseum, also am Kloster unserer lieben Frauen zu verbringen, weil ich da eine Veranstaltung abbaue. Und wenn Sie wüssten, wie viele Fahrradtouristen insbesondere montags dort mit ihren gepackten Fahrrädern vorfahren, an den Türen rütteln und mich dann fragen, wo denn der Eingang ist, ich ihnen dann sage, da ist zu. Und dann fragen Sie mich, wo kann ich dann hingehen? Dann sage ich Ihnen, naja, wird eng.

Das ist tatsächlich eine Beobachtung, die ich habe, speziell bei den Touristen, die jetzt nicht über einen langen Zeitraum in der Stadt sind, sondern die mobil sind, die mit dem Fahrrad unterwegs sind oder auch mit so einem Campingbus unten am Schleienufer stehen oder Winterhafen. Und ich war jetzt gerade selber drei Wochen unterwegs und ich muss ganz ehrlich sagen, hätte ich mich damit beschäftigen müssen, dass ja montags irgendwas zu haben könnte, hätte ich ein Problem gehabt. Das macht man nicht.

Ich habe jetzt gehört, es ist deutschlandweit so, ich habe am Montag, als wir diskutiert haben, mal nachgeschaut. In Leipzig habe ich auf Anhieb mindestens zehn Museen gefunden, die montags offen haben. Das ist also nicht ganz so pauschal. Aber ja, es haben viele Museen montags offen.

Ich persönlich werde diesem Antrag zustimmen, weil ich glaube, dass wir so gar kein Angebot montags haben, ist ein Problem. Ich glaube aber auch, es muss eine ganz, ganz unkomplizierte Lösung sein. Ich könnte mir vorstellen, dass man dem Antrag schon entspricht, wenn es genau ein Museum gibt, ein interessantes, spannendes Museum. Das könnte das Dommuseum Ottonanium meiner Meinung nach sein, was montags auch auf hat. Da muss man eine Lösung finden, wie man das tauscht.

Ich glaube aber tatsächlich, das kann ich auch sagen, weil wir in der MMKT im Aufsichtsrat öfter mal darüber geredet haben, dass der Städtetourismus so doll zugenommen hat, dass auch mit Corona diese Veränderung ist, dass die Leute immer mal für ein paar Tage in die Städte fahren und man sieht auch, wie voll die Stellplätze sind. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, dass am Montag alles zu ist.

Ja, Steffi Mayer, nochmal für die SPD-Fraktion. Ich möchte nochmal aufklären, es geht nicht darum, dass ein Museum oder mehrere Museen andauernd wechseln. Es geht um mindestens eins, das kann die Verwaltung festlegen, das muss auch nicht das Otto Neanum sein.

Wir hatten im Kulturausschuss das Thema, dass das ungeeignet ist, weil da eine Kooperation auch mit dem Land besteht und die da nicht begeistert werden. Es muss nicht das Otto Neanum sein. Ein Museum, das am Montag auf hat und es wechselt nicht immer, es ist dieses eine Museum, was am Montag auf hat und vielleicht am Dienstag oder am Freitag geschlossen, keine Ahnung. Ist auch vollkommen egal. Nur eins, darum geht es.

Und es soll eben ein Zusatzangebot sein an die Gäste, an Schülerklassen, an Schülerinnenklassen, wie auch immer Schülerinnen- oder Schülerklassen, an alle, die am Montag gerne ins Museum gehen wollen. Es gibt auch Städte, die das machen, ich habe es selber gesehen, ich bin sehr oft auf Reisen und mir ist es in deutschen Städten aufgefallen, wenn man nicht oft in deutschen Städten im Urlaub ist als Deutscher, aber ich habe das gemacht und da ist es mir aufgefallen, dass man natürlich immer mal suchen muss, was man denn jetzt am Montag macht und da war ich sehr begeistert davon, dass es in einigen Städten möglich ist und ich möchte, dass das auch in Magdeburg möglich ist.

Schuster, CDU. Mir ist eben etwas aufgefallen, was Mirko Starke gesagt hat. Ja, ich beobachte das auch öfters, dass also Besucher in der Stadt Magdeburg dann vielleicht nicht unbedingt vor dem verschlossenen Museum stehen, sondern eben vor der verschlossenen Johanniskirche oder vor dem verschlossenen Kloster. Und eigentlich ist es mittlerweile üblich, dass Kirchen jederzeit zugänglich sind.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, jetzt unabhängig von dem Antrag, ob man nicht zumindest diese Gebäude mit einem relativ geringen Aufwand in den Sommermonaten den Touristen letztendlich zugänglich macht. In jede Kirche der Stadt Magdeburg können sie zu jeder Zeit reingehen. Sie können auf jeden Dorf gehen und kommen in jede Kirche hinein. Aber in die Johanniskirche kommt keiner rein. Und es kommt auch keiner in die gerade frisch sanierte Klosterkirche.

Das ist sicher noch ein Problem, weil da ab und zu eine Ausstellung ist, aber das würde man, denke ich, mal auch hinkriegen. Das wäre vielleicht mal eine Idee, die man vielleicht dem WDR mal mit durchspricht, also in der Tourismusbranche, um das mal hinzukriegen, um vielleicht auch das Grundanliegen, was hier ist, im Prinzip Magdeburg mindestens in diesen Urlaubsmonaten von April bis Oktober ein bisschen interessanter zu machen.