Ich wollte mich gerne in diesem Rahmen für die Aktivitäten des Weihnachtshochwassers bedanken. Bei der Berufsfeuerwehr, bei den Freiwilligenfeuerwehren, insbesondere Presta, die ja die Wand im Herrenkrug aufgebaut hat. Und natürlich bei dem Rettungsdienst, dem THW als insbesondere Vertreter für die Hilfsorganisation.

Und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus unserem Bereich der Verwaltung, die zwischen den Tagen an den entsprechenden Aktivitäten teilgenommen haben. Ja, unabhängig davon, dass nachher nochmal die Anfrage möglicherweise auf die Tagesordnung kommt, was Hochwasserschutz in der Stadt betrifft.

Nochmal ein herzliches Dankeschön auch an die Menschen in der Stadt, die der Bitte nachgekommen sind, die Deiche möglichst nicht zu betreten, damit der Landeshochwasserschutz dort seine Tätigkeit tatsächlich umsetzen kann. Also nochmal ein herzliches Dankeschön an alle, die da beteiligt waren, dass es uns so gut gelungen ist.

Herr Kump, AfD-Fraktion, wir stellen den üblichen Änderungsantrag, die Dachbegrünung, also den Punkt 5, streichen zu lassen. Wir möchten damit 22.600 Euro sparen.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Haushaltskrise ist die Verwaltung in der Pflicht, quasi sachgemäß mit unserem Geld umzugehen. Die Dachbegrünung und deren Wirksamkeit stellen wir infrage, und auch die entstehenden Folgekosten möchten wir mit unserem Änderungsantrag verhindern.

Bitte um Zustimmung.

Ja, im Grunde kann man nur einen Satz dazu sagen: Das war im Zuge der entsprechenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die wir intern festgelegt haben, weil die Anspruchnahme der Leistung der LIFU nicht so enorm gewesen sind und man jederzeit wieder auch dem beitreten kann.

Deswegen der Vorschlag: Wenn Sie das anders entscheiden, dann ist es so, dann müssen wir das haushalterisch wieder abbilden und umsetzen.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Wir sehen das Institut für Urbanistik als ein sehr, sehr wichtiges Institut an, das Weiterbildung anbietet, aber auch progressive Visionen aufbaut. Ich finde es schade, dass in der Drucksache zu sehen ist, dass scheinbar nicht so viele Weiterbildungen wahrgenommen werden.

Ich glaube, wir haben sehr, sehr viele Herausforderungen in dieser Stadt, wie das Thema Intel, Klimaanpassung und viele andere Dinge, bei denen wir wirklich von diesen Kommunalwissenschaften und den Weiterbildungen profitieren können. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der den Drucksachentext ersetzt, mit dem Ziel, die Nutzung zu intensivieren und mehr Mitarbeiter in Weiterbildungen zu schicken, wenn sie es natürlich auch wollen.

Noch ein weiteres Argument, obwohl Janak sich schon gemeldet hat, würde ich ihm das Argument vielleicht noch lassen wollen. Aber ich will nochmal sagen, wir sind die Landeshauptstadt, wir wollen die Stadtentwicklung vorantreiben. Da brauchen wir auch Einblicke von außen, und im Stadtplanungsamt sowie in anderen Bereichen fehlen viele Mitarbeiter. Da fehlen auch manchmal, in meinen Augen, durchaus noch verschiedene Aspekte, bei denen solche Weiterbildungen helfen würden, uns als gesamte Stadt voranzubringen.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir diese Mitgliedschaft nicht aufkündigen würden, sondern im Gegenteil unsere Zusammenarbeit und die Weiterbildungsmaßnahmen intensivieren würden. Danke.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion zum Widerruf der Mitgliedschaft. Sehr guter Sparantrag, da können wir schöne satte 22.000 Euro einsparen.

Wie zu erwarten war, stellen die Grünen natürlich den Antrag, das noch zu intensivieren. Nicht nachvollziehbar, wir haben ja aktuell eine Haushaltskrise, wir müssen Einsparungen treffen und deswegen ist der Antrag sehr gut und unterstützend. Vielen Dank.

Ich denke, wir sollten uns alle einig sein, dass das DIFU eines der wichtigsten kommunalen Institute ist, das jetzt seit über 50 Jahren besteht und sehr viel anbietet. Nicht nur wissenschaftliche Begleitung von Städtebauentwicklung, es bietet Studien an, es bietet Weiterbildung an und es bietet auch Arbeitsstrukturen an. Ich glaube auch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind in entsprechenden Arbeitsstrukturen des DIFU.

Es wäre ein deutlich sehr schlechtes Signal nach außen in Richtung andere Kommunen, in Richtung der Gestaltung der Städte der Zukunft, also nicht nur unserer Stadt, sondern überhaupt der Städte in dem Land, wenn wir als Landeshauptstadt Magdeburg aus dem DIFU austreten würden. Um mal ein Zitat zu bringen: Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hat mal gesagt, die Forschungsarbeit und das Fortbildungsangebot des DIFU sind für die Städte ausgesprochen wertvoll. Gebe es das DIFU nicht, wir müssten es gründen.

Wir schließen uns als AfD-Fraktion dem Änderungsantrag der Grünen an, weil wir im DIFU bleiben müssen. Es ist wichtig für unsere Stadt.

Grüne SPD-Fraktion, wir werden dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, sonst hätten wir die Drucksache einfach abgelehnt. Wir waren da ein bisschen erstaunt, wir wollen mit Intel tatsächlich in die erste Liga aufsteigen und dann können wir uns nicht mit Kreistagsübergnügen.

Also der Aufschrei, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg beim 900-Millionen-Haushalt tatsächlich die 22.500 Euro fürs Lieferund nicht findet, die möchte ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Ich will auch nochmal für alle die, die den monetären Nutzen noch ein bisschen größer haben wollen, auch noch auf eins hinweisen.

Wir haben im Stadtplanungsamt, das ist ja so die Behörde, die fachlich am meisten mit dem DIFO zu tun hat, seitdem ich Stadtrat bin, Besetzungsprobleme für die offenen Stellen im Stadtplanungsamt. Ich möchte eigentlich nicht, dass wir nach außen das Signal senden, dass wir an der Stelle so wenig attraktiv sind, dass wir auch aus dem DIFO ausscheiden.

Das bei allem Respekt dafür, dass wir sparen müssen, ist es die 22.500 Euro nicht wert. Im Gegenteil, sie sind es tatsächlich wert, in dieses Netzwerk zu investieren, in das Know-how, was man da kriegen kann. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch mehr profitieren können, das kann ich nicht einschätzen, das ist ja erstmal ein Hoffnung und ein Wunsch, der in diesem Änderungsansatz zum Ausdruck kommt, dann gut. Aber wir müssen da im DIFO bleiben. Danke.

Ich schwenke zu dem Antrag, das ist ja nicht klar, weil niemand stellt die Leistungsfähigkeit, die Qualität des Diffus in Frage. Aber ich bin schon etwas irritiert, wir haben in der letzten Sitzung den Haushalt beschlossen mit Mehrbelastung für die Bürger und kassieren jetzt schon wieder im ersten Moment eine mögliche Sparmaßnahme ein.

Im Gegenteil, es gibt ja einen späteren Antrag, da Antrag waren ja noch locker eine Viertelmillion, aber irgendwo zu finden, um einen Eigenbetrieb zu unterstützen. Sorry, haben wir schon wieder vergessen, wie belemmert unsere Haushaltssituation ist? Wir wissen noch nicht, ob unser Haushalt bestätigt wird, das Landesverwaltungsamt oder nicht und verzichten jetzt schon wieder auf die Möglichkeit, ein bisschen Geld zu sparen.

Frau Oberbürgermeister hat es ja bei der Einmeldung gesagt, wir können da jederzeit wieder eintreten. Aber ich denke, jetzt müssen wir auch mal ein Zeichen setzen, dass wir es beim Sparen auch bei der Verwaltung und nicht nur bei dem Bürgeramt nehmen.

Herr Janek hat es ja schon eben gesagt, der Image-Schaden wäre verheerend. Ich will nur noch persönlich was beitragen, das meiste ist gesagt von den Kollegen eben.

In den 70er Jahren, da hätten wir uns die Verkehrsberuhigung von Tempo-30-Zonen, die Erfindung und diese Geschichten, die habe ich damals schon im Studium auf das DEFU im Grunde beziehen können bei meiner Arbeit.

Und es ist unglaublich, dass hier über das Geld von 20.000, 25.000 Euro gesprochen wird, nur weil im Moment zu wenig Leute die Fortbildung nutzen. Dankeschön.

Herr Stadtrat Zander.

Sander, Erdparteitierschützer Jans. Vielen Dank, Herr Schwenke hat genau das Richtige gesagt, hat mir auch ein bisschen was vorweggenommen. Erstaunt für mich ist das, dass ich hier einen Stadtrat hinstelle und sage, 22.000 Euro ist doch nix. Das glaube ich auch gar nicht, dass das für ihn persönlich nix ist. Da können Sie nachlegen. Aber das ist doch die Wahrheit.

Wir waren uns doch in der letzten Sitzung und bevor dieser Antrag von der Verwaltung überhaupt auf den Weg gebracht wurde, einig, dass wir aus gewisser Organisation austreten, um Geld zu sparen und vielleicht später wieder eintreten. Genau das, was jetzt passiert, dass man sich alle wieder dreht und wendet und was anderes jetzt behauptet, das haben wir heute ja öfter auf der Tagesordnung. Da komme ich doch zu nachher.

Also das verstehe ich gar nicht, wie man sich so drehen kann, jetzt auf einmal wieder. Aber wir kommen im Wahlkampf. Nun, nix anderes ist das. Wir machen jetzt ab heute reine Wahlkampfpropaganda hier im Stadtrat. Hier geht es nicht mehr um die Sache. Hier geht es nicht mehr darum, Geld zu sparen und vielleicht Geld an andere Stelle besser auszugeben, sondern hier geht es, wir sind alle die Besten. Wir wollen nichts sparen. Wählt uns und dann geht alles gut. Und wenn wir denn die Wahlen abgeschlossen haben, dann werden wir uns wieder umgucken. Das kennen wir alles. Das kennen wir an anderer Stelle. Vorher wird alles versprochen und danach geht gar nix mehr.

Starke grüne Future, wenn hier jemand Wahlkampfpropaganda macht, seit viereinhalb Jahren sind Sie das, Herr Zander, aber schön, dass uns die Altbade vorwerfen. Tatsächlich bin ich jetzt ein bisschen überrascht, weil das, was Wiegbert gesagt hat, klang ja so, als hätten wir im Haushalt diesen Ausstieg schon eingepreist. Das würde mich wundern, das würde ich jetzt gerne nochmal beantwortet haben, denn wir haben das ja nie so beschlossen.

Und was für mich auch schwierig ist, diese Drucksache war in keinem Ausschuss. Das geht gar nicht nach Geschäftsordnung. Das muss jede Drucksache in wenigstens einem Ausschuss, hier wäre es jetzt der Finanzausschuss, vielleicht auch der Stadtentwicklungsausschuss, vorberaten werden. Oder vielleicht nur der Verwaltungsausschuss wäre auch safe.

Aber wo ist denn dieser Ausstieg beschlossen worden, wenn er im aktuellen Haushaltsschermer schon eingepreist wurde, obwohl wir ihn noch gar nicht beschlossen haben und heute diese Drucksache haben? Weil ansonsten passen die Argumente nicht, die jetzt gerade vorgebracht wurden.

Wir hatten in der Ursprungssitzung des Verwaltungsausschusses Maßnahmen vorgestellt. Da war unter anderem ein Betrag von 28.000 Euro für Austritte aus Mitgliedschaften. Da war ein Bestandteil sicherlich nicht explizit ausgewiesen, weil die Liste der Mitgliedschaften dort nicht stand. Aber den Betrag zu sparen für Ausstieg aus Mitgliedschaften, den hatten wir aufgeführt.

Ob er jetzt haushalterisch ausgebucht wurde, da müsste ich mal Herrn Kroll anschauen, ob er das beantworten kann. Aber vorgeschlagen war der Ausstieg aus Mitgliedschaften. Das ist eine von denen, die relativ hochpreisig ist. Bei allen anderen waren es Kleinstbeträge. Und zum Teil konnten die auch gar nicht austreten, weil es Alleinstellungsmerkmale waren, bei Theater oder Eigenbetrieben, die nur diese eine Plattform haben, aus der sie dann auch Nährwert ziehen konnten.

Ich kann das definitiv jetzt nicht aufklären, weil das eine Sammelposition ist und unter Verschiedenes zusammengefasst ist. Aber in der Tat hatten wir das als grundlegende Einsprachung bei den konsumtiven Ausgaben beschlossen.

Herr Müller, Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, das fängt ja wirklich schon gut an heute und ich bin Ihnen ja dankbar, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie selbst gerade noch mal diese Liste, die ja schon in anderen Ausschüssen noch große Diskussionen nach sich zog, nämlich im Kulturausschuss, selber jetzt noch mal ansprachen. Denn wenn das so wäre, wie der Liebherr Schmenke uns jetzt gerade Glauben machen will, dann muss ich noch mal an das Netzwerk Freie Kultur erinnern.

Schade, dass die Beigeordnete heute mal wieder nicht dabei sein kann. Das ist, glaube ich, meine letzte Stadtratssitzung vieren, an denen sie nicht teilnehmen konnte. Denn sie war es ja, Frau Stieler-Hinz, die sich auch leider nicht erinnern konnte an diese Sitzung, über die Sie gerade reden. Diese Liste, nämlich, dort ist auch ein Vorschlag drin, 60.000 Euro Personalförderung einzusparen bei der Förderung des Netzwerks Freie Kultur. Das war ja Ihr gemeinsamer Vorschlag. Also von Frau Stieler-Hinz nicht, denn sie kennt das alles gar nicht. Das hat sie uns mehrfach erzählt. Und wenn das so gewesen wäre, dann würden ja lieber Wigberti heute auch nichts kriegen können. Also da haben wir in der Zeitung auch nachlesen können. In der Zeitung konnten wir neulich lesen, dass der böse Stadtrat Geld kürzt, was gar nicht stimmt.

Also insofern wäre es schon mal wichtig und insofern verstehe ich diesen Beitrag von Frau Oberbürgermeisterin eben, dass wir erstmal die gemeinsame Basis schaffen, über die wir reden wollen. Denn diese Liste, so gut sie gemeint war, liebe Simone Boris, hat tatsächlich für mehr Verwirrung gesorgt in der Folge, als dass sie geholfen hat. Denn bis heute wird mir eines deutlich, es gibt einen Teil von Menschen hier, die meinen, da sind Maßnahmen beschlossen worden. Es gibt Beigeordnete, die die Maßnahmen gar nicht kennen, obwohl sie aus ihrem eigenen Bereich stammen. Ja, und darum reden wir heute offenbar noch lange schon unter Punkt 2 darüber.

Was ich ebenso falsch finde, lieber Wigbert Schwenke, ist die Tatsache, Sparen an sich ist ja schön. Sparen heißt aber eigentlich Geld zurücklegen. Etwas nicht ausgeben und ansparen für was anderes. Was wir hier machen dürfen, ist ja immer kürzen. Das ist was anderes als Sparen. Und Sparen an der Bildung, lieber Wigbert, das ist es nie.

Zum Tagesordnungspunkt, Herr Staatssekretär Müller. Ich darf mich doch wohl auf die Aussage beziehen, die mein Kollege gemacht hat. Und er hat gesagt, es ist ein falsches Zeichen, dort zu sparen. Und das ist eine Bildungsmaßnahme. Und ich will Ihnen deutlich machen, und auch dir, lieber Wigbert Schwenke, dass man an der Bildung nicht sparen darf. Das kann nicht richtig sein, das ist niemals richtig.

Und mich würde interessieren wollen, liebe Stadtverwaltung, liebe Oberbürgermeisterin, liebe zuständige Beigeordnete, das war auch die Frage von anderen hier, was sie tun möchten, um für die Zukunft sicherzustellen, dass bei dem doch nicht ganz billige Mitgliedsbeitrag, da bin ich ja bei Ihnen, unsere Mitarbeitenden, die mehr in Anspruch nehmen. Also welche Maßnahmen personalwirtschaftlicher Art gibt es denn, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass denn von diesen entsprechenden Maßnahmen, Bildungsangeboten, das sind ja oft sehr interessant, ich war selber auch schon mal beim DIFO, was wollen Sie denn tun, dass diese Weiterbildungsangebote auch wahrgenommen werden können? Das ist meine Frage.

Und ich gehe fest davon aus, Herr Stadtratsvorsitzender, dass ja jeder seine Meinung sagen kann. Schlimmer wäre es natürlich, wenn hier solche Wutausbrüche mal auch gerückt werden würden, ja? Wo sind wir denn hier hingeraten?

Aber, Herr Jannert, Sie haben das Wort. Ich möchte mich einfach noch einmal melden. Diese Spardebatte ist eine typisch konservative Debatte, und natürlich auch eine liberale Debatte. Natürlich debattieren wir im Bund und im Land über die Schuldenbremse. Wir reden darüber, wie wir Ausgaben vermeiden und gucken nicht in die Zukunft, wichtige Ausgaben zu tätigen, um wichtige Infrastrukturfördermaßnahmen zu tätigen. Es geht allein auch in diesem Punkt wieder nur um Sparen. Und das kann nicht alles sein.

Ja, wir lachen bei einem Konservativen, aber schön. Darf ich einfach dazu reden? Das ist die Sache. Das ist die Sache. Bitte keine Zwischenrufe. Wir reden hier über die Ausgaben aus einem wichtigen kommunalen Institut, nur unter dem Sparaspekt. Nicht, was es uns bringt, was es uns als kommunale Gemeinschaft bringt. Nicht nur der Stadt Magdeburg. Nicht nur wir haben den Imageschaden. Auch das DIFU hat den Imageschaden, wenn wir austreten. Es ist das wichtigste Kommunalinstitut in der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist nicht rot-grün. Nein. Auch CDU-geführte Kommunen sind da drin. Deshalb dürfen wir nicht über den Sparaspekt diskutieren, sondern müssen wirklich reden, was uns das DIFU bringt. Und das DIFU bringt uns sehr viel als Kommune.

Ich wollte per se nur einbringen, dass wir mit der Drucksache das Problem haben, finde ich, dass wahllos irgendwas rausgefiltert wird, was wir mal im Verwaltungsausschuss vorgestellt haben. Und dass das in keinem Ausschuss war, wo man mal darüber reden kann. Weil es natürlich unterschiedliche Schwerpunkte im Sparen auch gibt.

Wir haben als Fraktion gesagt, wir sehen weniger Wert zum Beispiel bei Proem drin zu sein, augenblicklich, oder in diesem Tourismusverband. Wir haben ein Marketingunternehmen, warum wollen wir noch in einem Verein sein, der etwas Ähnliches macht. Und jetzt sozusagen denjenigen vorzuwerfen, die dem nicht zustimmen, sie wollen nicht sparen, das ist ja absurd.

Ihr hättet alle unseren Änderungsanträgen im Haushalt, wenn ihr Sparen ernst genommen hättet, hättet ihr unseren Anträgen als Linke mit Auszündung aus dem Verein zugestimmt. Jetzt an dem Punkt wirklich einen Schwerpunkt zu entziehen in der kommunalen Gemeinschaft, den halten wir für falsch.

Und wir stellen gern wieder die Anträge zu den Vereinsmitgliedschaften, könnt ihr alle euren Sparwillen zeigen und dann haben wir etwa die gleiche Summe gespart, die wir augenblicklich in den Vereinen ausgeben, als hier bei dem Difu.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich verstehe jetzt die ganze Aufregung gar nicht so richtig. Es gibt eine Anlage zu dem Antrag, da steht drüber, das Verein vom Verein für Kommunalwissenschaften, das nennt sich Grundlagen für die Zuwendung des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Wenn man sich mal den letzten Satz anguckt, dann steht da, die Erklärung eine jährliche Zuwendung an den Verein für Kommunalwissenschaften zur Förderung der satzungsgemäßen Aufgaben des DIFU zu zahlen, und jetzt kommt es, kann bis zum 31. Oktober mit Wirkung für das jeweils folgende Jahr auf jährlich errufen werden.

Also worüber reden wir jetzt? Vielleicht überlassen wir einfach dem neuen Stadtrat auch noch ein bisschen was, die möchte ja auch mal gerne diskutieren. Danke.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz, ja, Oberbürgermeisterin, vielleicht ziehen wir den Antrag zurück oder Sie oder die Verwaltung und lassen es wirklich den neuen Stadtrat machen. Aber eins ist der Fakt: In der Haushaltssitzung hier im Saal haben wir über alle Punkte reden wollen und haben alle Punkte angesprochen.

Jeweils hat die Oberbürgermeisterin gefragt, wollen wir uns darüber unterhalten oder nicht, und mehrmals wurde immer drüber gebunden, ach das machen wir so und nix anderes. Also, wir haben das gewusst, alle die hier waren und die zusätzlich als Gäste hier waren, haben das gewusst, was auf uns drauf zukommt.

Da kann man sich hier nicht hinstellen und sagen, man weiß nix. Also das finde ich doch hier unverschämt eigentlich, was hier jetzt abgeht, die ganze Geschichte. Ja, sich nur noch mal darzustellen, um eine Schlagzeile wiederhaben, morgen in Erfolgsstimme oder wo auch immer, oder das dann noch mal bei Twitter oder bei X dann zu posten, das ist ein riesen Katastrophe hier.

Also um der lieben Seele Frieden, ziehe ich die Drucksache zurück.

Ja, weil ich glaube, es geht ein bisschen darum, ob und wie wir jetzt in den nächsten Monaten überhaupt noch zusammenarbeiten können. Für mich stellt sich das jetzt wirklich in Frage. Wenn ich höre, dass eine Diskussion in einem Ausschuss, wo eine Liste, über die überhaupt nicht abgestimmt wird, nur mal so vorgestellt wird, anschließend, als wir haben diese Punkte alle längst beschlossen, gilt, dann haben wir ein grundsätzliches Problem.

Weil das sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor, das sieht das KVG nicht vor. Grundsätzlich muss über solche Sachen abgestimmt werden. Ich habe mir das Protokoll dieser Sitzung nochmal angeguckt, das ist jetzt auch gar nicht so intensiv. Wir haben diese Sachen nicht abgestimmt. Von daher würde ich alle Stadträtinnen und Stadträte, die der Meinung sind, dass das das sein soll, dass wenn keiner in einer Sitzung aufspringt und ganz laut schreiend widerspricht, dass das schon eine Zustimmung ist, dann wären wir ein Problem, weil dann geht jetzt unsere Sitzung alle ewig.

Ich würde mich freuen, wenn wir einfach zu der altmodischen Form der Abstimmung zurückkommen. Und ich würde mich auch freuen, wenn Drucksachen zukünftig wieder vorher in wenigstens einen Ausschuss kommen, weil dann stolpert man vielleicht über ein paar Probleme. Er hat nicht erst im Stadtrat. Danke.

Wir haben das nicht abgestimmt, das ist vollkommen richtig. Wir haben die Liste vorgestellt und da war ein Punkt drin, Mitgliedsbeiträge, da war eine Summe benannt und nichts anderes.

Im Folgenden haben wir aus dieser Liste Änderungsanträge formuliert als Verwaltung, die haben wir zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht. Folgerichtig muss ich natürlich, wenn ich einen Beschluss haben möchte, auch diesen hier einbringen. Das haben wir getan.

Dass es in keinem Ausschuss war, nehmen wir hin, das werden wir ändern. Aber es ist nicht abgestimmt worden über die Liste, war ganz klar und deutlich, sondern die ist vorgestellt worden.

Das nächste Mal zum qualifizierten Mietspiegel. Sehr schön, dass er vorliegt. Dr. Hoppe vom Amt für Statistik war ja in den verschiedenen Fraktionen. Ich habe den Eindruck, dass die Kollegen sich ja ziemlich reingekniet haben. Der ist tatsächlich auf solidem Fundament gebaut, der Mietspiegel. Ich halte ihn auch für ein wirklich sinnvolles Instrument.

Die bisherige Praxis von Vermieterseite bei Erhöhungsverlangen: Ich nehme mal die drei teuersten Wohnungen, die vergleichbar sind und sage, das sind die vergleichbaren. Das ist jetzt tatsächlich weg. Dieses Muster gibt es nicht. Trotzdem sorgt natürlich ein Mietspiegel nicht automatisch für günstige Mieten generell. Dafür ist er keine Garantie, sondern er stellt Transparenz für den Markt her. Und die Dinge, wie die Mieten sich entwickeln, haben wir zum Teil auch in der Hand über Wobau und natürlich auch über die Angebotszeit auf dem Markt.

Unser Änderungsantrag ist tatsächlich eher eine formale Geschichte. Da steht drin, dass der Stadtrat den Mietspiegel qualifiziert. Das hat uns ein bisschen verblüfft, weil das ist zwar ein qualifizierter Mietspiegel, aber es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, ihn zu qualifizieren. Da waren wir uns jetzt unsicher und haben deswegen geschrieben, wir erkennen ihn an. Das ist, glaube ich, so das, was gemeint ist. Sollten wir es irgendwie falsch aufgefasst haben, müsste man es sagen. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender der Europäischen CDU-Ratsfraktion. Mir sind da noch ein paar Dinge aufgefallen, die wir vielleicht mal hier nochmal in der Öffentlichkeit ein bisschen präsentieren bzw. vielleicht auch mal Antworten kriegen. Und vielleicht ist Herr Dr. Hoppe oder, ich weiß gar nicht, Herr Kroll? Ne, Dr. Hoppe ist ja nur für zuständig. Nur Herr Dr. Hoppe, genau.

Und zwar ist ja die Frage, was passiert, wenn wir jetzt diesen Mietspiegel beschließen? Ab wann tritt der in Kraft, ist die erste Frage. Die zweite Frage ist, was passiert eigentlich, wenn ich oder wenn mein Vermieter sich nicht dran hält? Wo zeige ich dann das an? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Ich für mich als Mieter, ich kriege jetzt eine Mietserhöhung quasi und sage dem Vermieter, hier halte ich an den Mietspiegel, aber welche Konsequenzen werden daraus eigentlich gezogen? Beziehungsweise wird dann quasi beschlossen, beziehungsweise wer macht das?

Und die andere Sache ist, die gar nicht auftaucht, ist ja bei den Mietspiegeln zum Beispiel für möblierte Wohnräume. Da gibt es ja wahrscheinlich so eine rechtliche Grauzone, denn gerade für Studenten oder für Arbeiter, die quasi nach Magdeburg für ein, zwei Jahre oder so hierherziehen, gilt für den dann auch der Mietspiegel oder ist es so, bei möblierten Wohnungen ist das nicht der Fall? Das würde ich gerne nochmal, gerne hier eine Antwort haben wollen.

Ich würde die ganz einfache Frage beantworten, die natürlich im Beschlusstext steht, ab wann ihr in Kraft tritt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, ab 31.01.2024.

Dann mache ich jetzt die schweren Antworten. Also erste Frage war ja, was würde passieren, wenn jetzt ein Vermieter kommt und eine Mieterhöhung hat. Sie haben immer die Möglichkeit, als Mieter dann auch mit dem Mieterbund sich auseinanderzusetzen. Sie sind von uns auch immer dabei gewesen in den Arbeitskreisen. Es macht Sinn, sich dort zu melden. Die sind darauf auch geschult, wie dieser Mietspiegel zu berechnen ist.

Am Ende des Tages wird es dann, wenn der Vermieter das nicht einsieht, wahrscheinlich vorm Gericht landen. Und dann die Frage mit den möblierten Zimmern. Tatsächlich sind die möblierten Zimmer keinen Bestandteil des Mietspiegels. Das heißt also, für möblierte Zimmer in Magdeburg, die vermietet werden, gilt dieser Mietspiegel nicht.

In dem Fragebogen gab es Ausschlusskriterien, die abgefragt wurden. Und möblierte Zimmer, wenn die sozusagen in der Stichprobe waren, waren ein Grund, sie nicht in die Stichprobe zu nehmen. Und der Fragebogen war an der Stelle dann auch schon für den Befragten beendet.

Ja, Dankeschön, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Die letzte Kalkulation für die Friedhofsgebühren stammt aus dem Jahr 2018. Durchschnittlich beträgt die Erhöhung etwa 19 Prozent, also über alle Gebührentatbestände, nicht nur die, die wir Ihnen zur Illustration noch aufbereitet haben. Wir zeichnen damit nur das nach, was auf der Kostenseite für den SFM tatsächlich zu Buche schlagen wird.

Beispielsweise belaufen sich die jährlichen Mehrkosten für die klassischen Grabstätten, wenn Sie mir das so erlauben zu formulieren, mit einer Laufzeit von 20 Jahren in der Spitze auf knapp 50 Euro pro Jahr. Wir haben natürlich auch Städtevergleiche angestellt. Dieses Unterfangen brachte aber mehr Unsicherheiten zu Tage als Klarheit tatsächlich, denn zu verschieden sind zum einen die Kalkulationsgrundlagen. Dazu gehört nicht nur die allgemeine Friedhofsunterhaltungsgebühr oder der Aufwand dafür, sondern zum anderen auch, dass die Friedhöfe sehr unterschiedlich von Vorgaben des Denkmalschutzes betroffen sind.

Wo etwa eine Schwarzdecke für einen Weg nicht zugelassen ist, müssen wir auf dem Bau einer wassergebundenen Decke ausweichen, die zwar bei der Herstellung günstiger, aber im Unterhalt deutlich teurer wird. Ich bitte alles in allem um Zustimmung zur vorgeschlagenen Gebührensatzung.

Die Drucksache ist vor Weihnachten in der Sondersitzung, glaube ich, sehr intensiv diskutiert worden und hat auch, glaube ich, für große Aufregungen gesorgt, weil die Erhöhungen schon extrem hoch sind, die da die Leute treffen bzw. treffen werden. Es handelt sich hier eigentlich um eine doppelte Erhöhung.

Herr Kroll hatte das gesagt, 2018 war die letzte Berechnung, im Jahr 2020 fiel dann dieser Bestattungszuschuss weg, der wurde betriebsintern ausgeglichen, sage ich mal, durch andere Sparmaßnahmen und die laufenden Kosten über die Jahre, die erhöht wurden, sozusagen sind jetzt dann im Grunde genommen das Ergebnis dieser neuen Zahlungen.

Das heißt, die steigenden Kosten plus der Wegfall dieses Bestattungszuschusses müssen wir jetzt ausgleichen, deswegen ist der Sprung so groß und diesen Sprung halten wir als Fraktion tatsächlich für die Menschen zu groß, deswegen möchten wir an dem Punkt tatsächlich diesen Bestattungszuschuss tatsächlich nochmal gewähren.

Wahrscheinlich war es tatsächlich ein Fehler, das muss man rückblickend sagen, dass mit dem Wegfall im Jahr 2020 nicht im ersten Schritt gemacht wurde, sodass jetzt wie gesagt diese doppelte Erhöhung ist, aber das ist ein bisschen zu happig für uns und da wünschen wir uns mit unserem Änderungsantrag, dass da ein gewisser Ausgleich nochmal vollzogen wird.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Friedhofsgebührensatzung, wie wieder einmal zeigt der Antrag der Linken eine deutliche Abkopplung von der Realität. Ich nehme jetzt als drittes das Wort, Wahlkampf in den Mund, nicht um nichts anderes geht es hier. Offenbar möchte man, kurz vor der Kommunalwahl, sich als großer Gönner präsentieren, als Wohltäter, Geschenke verteilen, obwohl genau diese Partei Hauptverantwortung trägt, dass die Stadt momentan keine guten Geschenke oder Gesten vergeben kann. Das Geld ist nicht vorhanden, es fällt auch nicht vom Himmel.

Prinzipiell ist der Antrag gut, wir hatten ja wirklich intensiv diskutiert im Ausschuss. Den Antrag hätten wir eigentlich selbst gestellt, wenn die Haushaltslage das aktuell zulässt. Lässt sie aber nicht. Wir reden hier wieder von 250.000 Euro, die einfach ausgegeben werden soll. Das Geld anderer Leute wird hier einfach wieder verprasst. Können wir uns gerne leisten, wenn es der Stadt besser geht.

Auch wir sehen die Gebührensatzung als kritisch. Man hätte mit den Zahlen besser jonglieren können. Die Erhöhung von 20 Prozent ist schon ziemlich immens, aber da gab es ja einige Graboptionen, die sogar über 30 Prozent erhöht wären. Da hätte man irgendwie anders jonglieren müssen mit den Zahlen, um da für alle eine etwas fairere Handhabe zu gewährleisten. Aber wir wissen auch, dass der Stadtratbetrieb wirtschaftlich arbeiten muss, kostendeckend. Deswegen werden wir es bei der Drucksache enthalten. Den Linken-Antrag, der ist natürlich abzulehnen. Das hoffe ich, dass das alle anderen Vernünftigen auch machen. Vielen Dank.

Ich möchte meinen Wortbeitrag in zwei Teile untergliedern. Erstmal möchte ich mal was Allgemeines sagen. Der Umgangston, den wir hier miteinander pflegen, aber auch gegenüber der Verwaltung, ist in letzter Zeit mehr als rüde geworden. Wenn ich mir anschaue, wie wir auch in den Ausschüssen teilweise miteinander umgehen, das ist einfach nicht mehr feierlich. Wir werden letztendlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen als Stadträtinnen und Stadträte. Und ich wundere mich manchmal nicht, dass wir nicht mehr ernst genommen werden, so wie wir miteinander reden. Und heute war hier schon gleich zum Anfang ein typisches Beispiel dafür. Also ich bitte jetzt wirklich mal einfach einen Gang runterzuschalten.

Wir haben, ich bin jetzt ein paar Jahre hier schon drin, wir haben schon mehrere Wahlkämpfe gehabt, aber so ein Umgangston, wie er jetzt zur Zeit herrscht, dass den Mitarbeitern der Verwaltung in der Ausschusssitzung erklärt wird, dass sie blöde sind oder dass sie Blödsinn erzählen und dass sie Unfug erzählen und dass sie keine Ahnung haben, das geht einfach, meine Damen und Herren, hier im Rat zu weit.

Jetzt nochmal zur Friedhofssatzung. Da rede ich mal jetzt nicht als CDU-Mann, sondern als jemand, als Interessenvertreter des Steinmetzhandwerks oder überhaupt des Friedhofs. Die Gemeinden und Kommunen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, die Friedhöfe mit einer hundertprozentigen Deckungsrate zu versehen. Das war früher nicht so. Und daraus beruhen auch letztendlich die immer weiter steigenden Gebühren. Friedhofskultur, meine Damen und Herren, hat was mit Kultur zu tun. Wir geben ein Schweinegeld aus, für viele verschiedene Kulturträger dieser Stadt Magdeburg. Aber für die Friedhofskultur wollen wir eine hundertprozentige Kostendeckung haben. Das fällt vielen hier in der Stadt Magdeburg, auch Handwerkern, am Ende der Nahrungskette in Anführungsstrichen, wenn man da überhaupt im Rahmen der Bestattungskultur drüber reden kann, irgendwo auf die Füße.

Die Leute überlegen sich, wie sie sich bestatten lassen, was sie sich anschließend noch leisten können in der Grabgröße, ob sie sich einen Grabstein leisten können oder ob sie unter die grüne Wiese gehen. Und der Umgang mit dem Toten, das hat schon der Olle Goethe gesagt, ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir werden heute hier als Fraktion dieser Änderung schweren Herzens zustimmen, aber ich sage Ihnen ganz offen, wir sollten ernsthaft mal darüber nachdenken, ob wir uns das im Punkt der Kultur, die wir ja sonst immer so hoch feiern, tatsächlich leisten können, die Friedhöfe damit zusätzlich zu belasten.

Und was, Herr Greul, nehmen Sie es mir nicht übel, aber den Denkmalschutz jetzt zu bemühen, um zu erklären, dass alles teurer wird, finde ich nicht so besonders prickelnd. Und ich denke, da ist gerade hier unser Friedhofs- oder Stadtgartenbetrieb mit Süd- und Westfriedhof ganz gut aufgestellt, gerade mit historischen Grabanlagen sehr gut umzugehen. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss meinem Vorredner zu seinen einleitenden Worten voll zustimmen. Der Umgangston ist zum Teil nicht mehr zu ertragen. Ein Beispiel werden wir nachher noch bei den öffentlichen Anträgen zur Kenntnis nehmen dürfen, wie der Umgangston hier inzwischen ist. Ich empfinde das auch als Zumutung, muss ich sagen. Mehr ist da eigentlich nicht zu sagen. Ich finde, wir sollten uns alle mal an die Nase fassen und mal gucken, ob wir nicht wieder einen Gang runterschalten können.

Zur Friedhofsatzung selber: Ja, das ist natürlich eine Belastung der Bürger. Wir haben uns auch damit schwergetan. Ich habe das auch gleich im Ausschuss gesagt, dass ich da erst mal skeptisch bin. Aber wir haben ja noch eine Zuarbeit vom SfM bekommen und wenn man sich dann noch mal die jährlichen, ich betone die jährlichen Mehrbelastungen bei den meisten Posten, um die es hier geht, ansieht, dann liegen die in Größenordnungen bis 20 Euro pro Jahr. Und ich glaube, das kann man noch zumuten. Ich finde, da sollte man jetzt nicht die Stadt unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage in die Haftung nehmen. Wie gesagt, uns ist das auch schwer gefallen, aber ich denke mal, das kann man noch vertreten und deshalb würden wir zustimmen.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Ja, also wir haben die Bürger in unseren Haushaltsberatungen schon sehr stark belastet. Wir haben die Grundsteuer erhöht, wir haben Parkgebühren erhöht. Ich habe nicht zugestimmt. Außerdem ist es vollkommen irrelevant, wer jetzt wie zugestimmt hat. Wichtig ist, dass es dazu einen Antrag gab, beziehungsweise eine Drucksache und dass es jetzt beschlossen ist, dass es einen Beschluss gibt.

Und wie viel Belastung wollen wir denn noch auf unsere Bürgerinnen und Bürger schieben? Ich finde, das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Und wenn man sieht, im Vergleich, da hat ja die Volksstimme sehr gut vorgearbeitet, die dann mal verglichen hat Magdeburg, Halle, Braunschweig. Und wenn wir nur uns Braunschweig angucken, sehen da die Kaufkraft und die Kraft überhaupt die finanziellen Möglichkeiten. Und die sind preiswerter, da ist das Sterben, sag ich jetzt mal, so preiswerter als bei uns.

Ich weiß nicht, man sagt immer, der Tod ist nicht umsonst, das stimmt schon, der kommt immer teurer zu stehen. Und ich bin der Meinung, wir sollten wirklich, wenn man sich das vorrechnet, 20 Euro pro Jahr, ja, aber ein Euro holt den anderen. Und wollen wir wirklich, dass die Menschen sagen, ok, dann suchen wir uns den anderen Weg, wer es sich leisten kann, der fährt nach Holland in die Niederlande und kommt dann mit seiner Orne wieder? Oder wie haben wir uns das gedacht?

Also ich finde ehrlich gesagt, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und wir sollten jetzt einfach die Finger davon lassen, schon wieder die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, nochmal zu der Friedhofsgebühren-Satzung. Ich traue irgendwie meinen Ohren nicht. Jetzt auf einmal sind die Bürger so wichtig, dass wir keiner Erhöhung zustimmen dürften und so weiter. Es geht jetzt nicht unbedingt um die FDP, aber es geht grundsätzlich um alle. Da haben wir der Parkgebühren-Erhöhung zugestimmt. Und jetzt auf einmal ist der Bürger wieder wichtig, da lache ich mich tot.

Und das ist ja, wenn ich jetzt weiß, auch eine freiwillige Ausgabe im Endeffekt, wo wir jetzt von 52.000 Euro reden, die wir hier beschließen wollen, als Mehrausgabe. Und wenn der Haushalt quasi nicht funktioniert, dann ist das ja so obsolet, diese 52.000 Euro, die wir jetzt hier beschließen. Also hier mal wirklich mal ein bisschen ankommen, da wo wir gerade sind, in einer kritischen Haushaltslage.

Wir können diese Drucksache, also diesen Änderungsantrag, jetzt aktuell nicht beschließen, wie gerne ich die Bürger schonen möchte, dass da die Angehörigen nicht mehr Geld ausgeben müssen, als sie vorher ausgegeben haben. Aber hier müssen wir einfach mal Sachpolitik betreiben. Und das macht ja anscheinend keiner, die dem Änderungsantrag von den Grünen, ne, von den Linken, Entschuldigung, ist ja alles dasselbe, zustimmen wollen. Von daher, bitte, bitte lehnt den Änderungsantrag ab und beschließt nur die Hauptdrucksache. Vielen Dank.

Ich mache es kurz, weil es vielleicht noch nicht alle gesehen haben, aber es ist, glaube ich, klar, was gemeint ist. Hintergrund ist, dass uns die letzten Hitzesommer, glaube ich, gelehrt haben, dass wir insgesamt mit der Ressource Wasser sparsam und sorgsam umgehen müssen.

Und wir wollen in diesem Fall sozusagen durch die Neueinsiedlung, ist ja logisch, dass irgendwie der Bedarf einmal versteigen wird. Und wir wollen auch schon jetzt klar in dem Grundsatzvorschuss sozusagen verankert wollen, dass die Auswirkungen auf Flora und Fauna intensiv geprüft werden und auch bedacht werden. Nicht nur auf dem Papier die Ausnutzungen oder die Auswirkungen für die WassernutzerInnen.

Denn auch wenn vielleicht das nicht vergleichbar ist mit den Bedingungen in Brandenburg oder mit der Situation, weil dort die Bedingungen andere sind, so sehen wir doch das Ganze relativ kritisch und haben uns das schwergetan mit der Entscheidung. Wir werden aber der Drucksache heute dennoch zustimmen.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, einfach weil das sowieso passieren wird nachher im Verfahren. Da kann man das jetzt auch gleich mit beschließen, das ist völlig unproblematisch. Nimmt vielleicht aber auch den Leuten die Ängste, dass man hier Wasser abzieht, wie das tatsächlich Tesla gemacht hat.

Da würde ich nochmal sagen, dass Intel versprochen hat, Intel ist nicht Tesla und das glaube ich ihnen an der Stelle auch. Also alle Gespräche, die wir als Fraktion bisher geführt haben, aber auch das, was die Verwaltung spiegelt, lässt darauf schließen.

Ich wollte nochmal das sagen, was ich im Bauausschuss gesagt habe. Ich finde es gut, dass wir einen Grundsatzkurs fassen, weil das Thema Wasser ein sensibles ist, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir auch im Rat auf dem weiteren Weg mitgenommen werden, das schon so früh auch einstiehlen. Das finde ich gut, das wollte ich hier bloß nochmal loswerden. Danke.

Herr Landparteitierschützer Jens, mich wundert das alles, dass wir jetzt so eine Drucksachen eigentlich kriegen, denn wir haben ja vor Wochen und Monaten gehört, es wird Chefsache der Landesregierung. Ich war eigentlich innerlich der Meinung, dass alles, was mit Intel und nebenan mit Intel zu tun hat, außer Intel auf unserem Grundstück, das macht alles die Landesregierung finanziert auch vor. Wir brauchen kein Geld mehr in die Hand nehmen für so eine Sachen.

Also, dass ich das jetzt so mal jetzt heute höre oder lese, vor ein paar Tagen schon gelesen, in der Drucksache, da bin ich schon ein bisschen verwundert. Mich würde auch dazu mal interessieren, inwieweit das Wasserwerk, ja ist ja nur eine Planung, also dann stimmt ja fast das doch, was in der Zeitung schon nicht stand hat, dass das Wasser entnommen wird und dann später alles in den Saibiker See zurückfließen soll. Ja, das stand ja schon, das habe ich schon gelesen, das habe ich mehrmals im Ausschuss schon gefragt, gab es keine richtige Antwort drauf.

Aber das sind ja Sachen, was mich denn persönlich noch mal interessiert, bevor ich hier denn doch zustimme oder nicht.

Frage. Also grundsätzlich geht es hier bei dieser Drucksache nicht darum, ob wir Wasser in den Salbker See leiten, sondern generell erstmal welche Fragen gestellt werden und dass wir sie beantwortet bekommen. Das habe ich auch in den verschiedenen Ausschüssen so erläutert.

Es gibt viele Fragen, die sie zu Recht haben, die wir auch haben. Wo kann das hin? Wie sieht es genau aus? Wie erfolgt eine Entnahme? Welche Mengen sind da überhaupt möglich? Welche Wasserqualitäten sind möglich? Wie muss eine Aufbereitung? Also das ist nur der Anfang und sicherlich auch die umweltrechtlichen Fragestellungen müssen alle beantwortet werden.

Wer das zum Schluss baut? Wie das finanziert wird? All diese Fragen müssen beantworten. Genau dazu ist die Drucksache da. Hier mitnichten von der Einleitung in den Salbker See. Ist ja auch ein See, also das würde irgendwann dann überlaufen. Das müsste man ja dann gelegentlich auch mal überprüfen.

Und diese Hinterfragung des Gesamtvorhabens, darum geht es um nicht mehr. Und alle Folgeschritte sehen sie, beschließen sie und alle Fragen, die sich daran stellen und im Gesamtprozess werden dann auch beantwortet werden. Daher geht es nicht um konkrete Maßnahmen, sondern erst mal um einen Anfang des Prozesses. Deswegen ist es auch ein Grundsatzbeschluss und keine Planung.

Ja, Mirko Stage, in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Eigentlich wollte ich mich bei einstimmigen Beschlüssen heute nicht zu Wort melden. Weil jetzt aber der Anfang der Sitzung so ein bisschen das Thema war, dass wir immer sehr kritisch mit der Verwaltung umgehen möchten, kommt vielleicht auch daher der Eindruck, weil wir immer nur bei den kritischen Punkten Redebeiträge im Stadtrat machen und über die Positiven einfach so drüber hinweggehen.

Ich will jetzt aber nochmal betonen, dass im Ausschuss alle Stadträte, die gesprochen haben, erklärt haben, dass sie sich sehr gut mitgenommen fühlen bei der Sache und dass sie das sehr begrüßt haben, dass wir so frühzeitig darüber informiert wurden. Auch wenn wir bei dem Thema mit der Grundwassergeschichte in der Begründung ein bisschen diskutiert haben, das gehört ja auch dazu, war das eine sehr positive Atmosphäre. Darum ist es mir wichtig, das hier vielleicht nochmal zu betonen, es war denn natürlich einstimmig.

Sehr geehrter Herr Tierschützer Jens,

persönlich bin ich natürlich ein bisschen verwundert über die Aussage von Stegauer, was die hier machen. Rein theoretisch müsste ich jetzt den Antrag herstellen in die Nichtöffentlichkeit, denn im Naturschutzbeirat wurde uns das ganz anders erzählt.

Ich muss dazu sagen, was mit dem Wasser genau passiert, mit der Aufwärme. Da gibt es ja ein Institut, ein Landesinstitut, die hat das genau gesagt, was da so mit los ist. Finde ich schade, dass denn hier so ein bisschen doch um den Brei herum geredet wird.

Nico Zwenker, SPD-Fraktion. Keine Angst, ich will jetzt nicht über den Salbker See reden, sondern über den Antrag, der uns hier vorliegt. Wir hatten im Ausschuss schon mal kurz darüber geredet, das ist nur eine Klarstellung, dass das auch zu Protokoll genommen wird.

Es steht zwar im Titel drin, aber nicht im Antrag, dass es Rohwasserentnahme aus der Elbe ist. Und das fehlt quasi in dem Punkt. Wir hatten drüber kurz geredet, ob man vielleicht einen Änderungsantrag machen kann. Da der jetzt noch nicht da ist, einfach zu Protokoll geben, dann hat das auch seine Richtigkeit und kann keine anderen Schritte quasi herbeirufen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Oliver Müller für den Kulturausschuss. Ich möchte Sie gern kurz zum Kenntnis setzen darüber, dass wir diese Drucksache dreimal vertagen mussten, bis sie jetzt nun vorliegt. In der Form ist sie bestimmt auch zustimmungsfähig. Wir haben das ja auch getan, wie gerade ausgeführt worden ist.

Aber der Grund, warum wir das mehrfach vertagt haben, war der, dass wir in dem Fall über Möckus-Tage leider die Verwaltung nicht lobreißen können, so gern ich das sonst auch an anderer Stelle tue. Wir haben in dem Zusammenhang erfahren müssen, beim weiteren Lesen der Drucksache, dass offenbar zumindest für die Verwaltung unsere Konzerthalle Georg Philipp Telemann im Kloster in der Form nicht mehr existent ist. Denn, wenn Sie weiterlesen, vielleicht wissen Sie auch aus eigenem Erleben, ist das Gesellschaftshaus, um das es hier eigentlich geht, auch Mitveranstalter gewesen und auch künftig für Musikveranstaltungen, die eben im besagten Konzerthalle Telemann im Kloster, wo ja auch die Orgel noch eine offene Frage darstellt, verantwortlich.

Hier in dieser Drucksache wurde die Konzerthalle gar nicht mehr erwähnt und auf Nachfrage hat uns dann der zuständige Sachbearbeiter gesagt, wieso auch, wir hätten ja längst beschlossen, dass sie nicht mehr so heißt. Nee, haben wir nicht, ja, niemals, ganz anders. Der Rat der Stadt war es, wie wenn man recherchiert, 1977, der sozusagen beschlossen hat, diese Konzerthalle dort einzurichten. Pikant auch, dass unser Zentrum für Telemann-Forschung von der ganzen Sache auch nichts wusste. Also so gut arbeitet dann manchmal unsere sicherlich sonst wunderbar arbeitende Verwaltung im Einzelfall eben auch mal. Und dann ist es wie im richtigen Leben und nicht nur an der Schule, dass Lob und Tade dann manchmal nicht immer im ausgewogenen Verhältnis stehen können.

In diesem Fall haben wir dann also gesagt, nee, solange also das nicht geändert wird, also beschlusskonform gehandhabt wird, in der Drucksache auch drinsteht, dass es eben nicht die ehemalige Klosterkirche allein ist, so wie sich das Frau Dr. Labsmann sich selbst beschlossen hat, sondern dass es eben die Konzerthalle ist, Telemann, die immer noch so heißt. Wir wollen ja unseren Sohn, unserem großen Komponisten eigentlich voranbringen. Spätestens seit 2017, der Jahr des Jahres der Telemannia. So lange haben wir diese Drucksache blockiert.

Spannend wird also immer schlimmer. Wurde dann, dass man eine Drucksache nicht mehr ändern kann. Wir wissen selber im Stadtrat, es gibt Austauschblätter, solche Sachen. Diesen Lernprozess musste sich dann das Kulturbüro mit Erfolg, wie man sehen kann, unterziehen und zwar so gut unterziehen, dass sie jetzt gar nicht mehr nachvollziehen können, dass es ein Austauschblatt gibt, sondern die Drucksache wurde dann ja tatsächlich doch geändert. Was an sich positiv ist, ja, aber man kann jetzt nicht mehr nachvollziehen, was vorher drin stand.

Darum habe ich Ihnen das jetzt gesagt und möchte Ihr Bewusstsein schärfen, dass wir gemeinsam sozusagen einen wachen Blick darauf behalten, was denn mit unserer Konzerthalle im Kloster künftig wird. Vielleicht gibt es ja auch neue Entscheidungen, die man treffen muss. Aber die treffen wir hier und nicht die Verwaltung allein. Und genauso ist es mit der Orgel, wo man ja hin und wieder in der Lokalpresse auch mal wieder lesen kann, dass offenbar noch nicht bei jedem Kollegen der Stadtverwaltung klar angekommen ist, was eigentlich Beschlusslage ist.

Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben und wir empfehlen als Kulturschuss die Zustimmung zu dieser Entgeltordnung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

gestatten Sie mir zunächst erstmal persönlich, ich freue mich, dass ich wieder im Dienst sein kann und ich habe mir auch gleich ein nettes Thema mit der Schulentwicklungsplanung dafür ausgesucht. Ich höre ab und zu mal immer wieder, es ist ja sehr einfach, ihr wisst, sechs Jahre vorher sind die Kinder geboren, das ist ja einfach zu planen, Sie als Stadträte und wir als Verwaltung wissen natürlich, dass dem nicht so ist. Neben den individuellen Faktoren, also Umzüge, Wegzüge, welche Schule nutze ich, haben wir in der, vor allen Dingen in den letzten Jahren natürlich eine extreme dynamische Entwicklung, auch im Bereich der Schulen der Stadt.

Wir haben tausend Kinder aus der Ukraine in das System hineingebracht, wir wissen nicht, wie lange bleiben sie, wie viel bleiben davon, werden es noch mehr, wir haben das Thema Migration und wir haben natürlich die positive Entwicklung in Richtung Intel natürlich auch noch mit schulmäßig zu denken. Wir sind auch aus diesen Gründen in etwa ein Jahr zu spät, einfach auch um Planungsfehler zu vermeiden, um Abstimmungen mit dem Land auch in diese Richtung zu führen. Dieses eine Jahr zu spät hatte schon zur Folge, dass zum Beispiel Funktionsstellen von Lehrkräften nicht besetzt wurden, dass Beförderungen nicht ausgesprochen wurden oder auch Zulagen nicht gewährt wurden.

Ich sage das deshalb, weil es wirklich sehr wichtig ist, einen Schulentwicklungsplan zu haben und ihn nicht nur zu haben, sondern ihn auch gesetzeskonform zu haben. Das heißt, er muss genehmigungsfähig sein und das heißt, er muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Schulentwicklungsplan, der Ihnen vorliegt, das ist der, der mit dem Land besprochen ist, der ist genehmigungsfähig und der ist auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.

Ich würde jetzt gleich auf den natürlich nicht ganz einfachen Prozess oder Punkt der Schließung der Grundschule Schmalstraße draufkommen und noch ein bisschen was zu Grundschulen sagen wollen. Wir haben Ihnen insbesondere seit 2018 immer wieder erzählt, Grundschulen, wir brauchen unbedingt Züge. Es ist eine Menge passiert. Wir haben, ich glaube, mehr als 15 Züge an Grundschulen durch Erweiterungs- und Neubauten auch installieren können. Der letzte Akt ist sozusagen jetzt zu den Herbstferien dann die Freigabe des Erweiterungsbaus in Ottersleben.

Jetzt kommen wir Ihnen mit dem Vorschlag einer Schließung einer Grundschule und zwar der Grundschule Schmalstraße. Auf den ersten Blick sieht das aus wie ein Planungsfehler. Das ist es aber nicht, weil wir hatten bis Anfang 2023 die Grundschule in der einzigigen Form, wie sie auch in der letzten Schulentwicklungsplanung bestätigt war, ja noch drin. Das heißt also, wir haben nicht zu viel gebaut und damit eine Grundschule zur Verfügung gestellt oder zur Disposition gestellt, sondern es haben sich einfach die gesetzlichen Vorgaben geändert. Und das ist die Schulentwicklungsplanungsverordnung, die nun mal vorsieht, dass eine Grundschule mindestens zweizügig sein muss, mindestens 120 Schülerinnen und Schülern und eine Mindestjahrgangsstärke, also immer ein Schüler von 30 Schülerinnen und Schülern. Ausnahmeregelungen mit 80 und 20 greifen leider nicht, weil wir dort die Daseinsvorsorge aufgrund der relativen Nähe natürlich zu Diesdorf, zur Kobelstraße und auch zur Annastraße nicht nachweisen können.

Die Gespräche mit dem Land sind geführt und wir haben aktuell in der Grundschule Schmalstraße nur noch 63 Schülerinnen und Schüler. Das heißt, wir sind eigentlich, ich sage mal, in der Hälfte der vorgegebenen Stärke. Das ist natürlich auch passiert, weil letztes Jahr diese eine Klasse nicht gebildet werden konnte, weil wir, trotz dass wir 22 zugewiesen haben, nur 14 letztendlich am Standort hatten. Die Eltern waren schon in der Vorschule, mussten kurz vorher im Prinzip erfahren, dass die Klasse nicht gebildet wird und die Schule gewechselt werden muss. Genau aus dem Grund, um für die Eltern diese Planungssicherheit zu gewährleisten, hat die Verwaltung den Beschluss jetzt als Vorschlag reingegeben, denn wenn dann die Schließung jetzt beschlossen wird, dann können wir auch ganz schnell dann dazu übergehen, dass diese Schüler, ich sage mal, in der Kobelstraße dann auch beschult werden.

Wir haben uns auch aus den Diskussionen im Bauausschuss noch einmal die Schulwege genau angeschaut. Wenn der Beschluss gefasst wird, gehen ja zwei Klassen, die jetzige zweite und dritte, zur Kobelstraße rüber. Das sind insgesamt 41 Schülerinnen und Schüler, von denen haben 17 sogar danach einen kürzeren Schulweg. Der Rest ist unter 2.000. Es gibt insgesamt vier Schülerinnen und Schüler, wo er über 2.000 Meter liegt, die sind aber außerhalb des Schulbezirks beschult. Das würde für diese Eltern bedeuten, sie haben sogar die Wahlmöglichkeit, ob sie im Klassenverband bleiben oder ob sie dann in ihrem Schulbezirk, das wäre Diesdorf, beziehungsweise Grenzweg bezuschusst werden.

Wir haben uns dann weiter angeschaut für das kommende Schuljahr, also 2024, 2025, haben wir 23 Schülerinnen und Schüler zugewiesen, 22 sind im Moment gemeldet. Die weiteste Entfernung, wenn sie zur Kobelstraße gehen würden, liegt bei 1.900 Metern. Auch wenn man sich anschaut, im Bauausschuss wurde auch über einen weißen Fleck statt planerisch gesprochen, wenn man das Dreieck nimmt, Grundschule Diesdorf, Grundschule Westring und auch Annerstraße, wir haben uns die Schulwege nochmal genau angeschaut, wir kommen auf eine weiteste Schulwegentfernung von 2.016 Metern in Richtung Diesdorf und 1.890 in Richtung Westring. Das ist im Vergleich zu anderen Grundschulen tatsächlich nicht mehr, sodass wir also denken, es ist tatsächlich zwar immer bitter, eine Schule zu schließen, aber ich denke, man kann das, ich sage mal, so vorschlagen, sonst hätten wir es nicht gemacht.

Ich bitte bei nachvollziehbaren Ringen um einen Kompromiss, aber bitte immer daran denken, dass auch immer andere Schülergruppen dann wieder betroffen sind. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Linke im Standort Schmalstraße doch ausziehen zu lassen zum Westring, wo wir ganz klar sagen, erstens würde es die Grundschule nicht retten, weil von 63 bis 120 ist ein weiter Weg, die Kinder sind einfach nicht da und außerdem würde es alle Überlegungen zum fünften Gymnasium natürlich ad absurdum führen, weil dieser Schulstandort am Westring ja für das fünfte Gymnasium vorgesehen ist.

Zum Schanzenweg kurz, da ist ja auch ein Änderungsantrag da, wir schlagen eigentlich, weil wir im Moment aktuell von den Zahlen diese Grundschule nicht nachweisen können, vor zunächst erst einmal mit den Planungen noch nicht zu beginnen und damit sind wirklich die Planungen, wo Geld mit dahinter verbunden ist, also sprich die EW-Baugemeinde, das Raum- und Funktionsprogramm wurde 2019 schon durch den Stadtrat entschieden. Wir erwarten im Frühjahr eine neue Prognose, wo auch Intel-Zahlen mit drin sind und ich denke, wenn diese dann vorliegen, muss man dann auch sowieso anpassen an diese Schulentwicklungsplanung.

Vielleicht noch kurz ein Wort zum fünften Gymnasium, ich denke wir konnten in der Drucksache deutlich machen, dass wir wirklich dringend ein fünftes Gymnasium brauchen, wenn wir schon die Genehmigung einhalten, sprich also sechs Jahre lang mindestens 113 Schülerinnen und Schüler nachzuweisen, ist das schon eine große Hürde und das können wir ohne Probleme. In Bezug auf den Änderungsantrag wäre vielleicht so viel zu sagen, ich bitte es nicht zurückzustellen, Sie sehen, dass wir schon im Jahr 2025 den Vorschlag machen mit dem fünften Gymnasium am Standort, was ist das draußen, das fällt mir der Begriff nicht ein, also zu Beginn, wir brauchen also 25 haben wir schon einen Bedarf an fünf weiteren Zügen und das könnte im Edither-Gymnasium im Gebäude C nicht abgebildet werden, ein Typ Erfurt-Gebäude kann maximal zwei Züge abbilden, das heißt also wir hätten dann immer noch einen Fehlbedarf, das heißt wir bitten dringend darum, auch diesen Beschluss nicht zurückzustellen.

Ich habe meine Kollegin Frau Althors, die das in den letzten Monaten abgestimmt hat und auch mit dem Land mit, wenn Sie noch spezielle Fragen haben, kann die gerne noch einmal darauf eingehen, ich würde Sie bitten, dem Beschluss zur Schulentwicklungsplanung zuzustimmen. Vielen Dank.

Ich würde ganz gerne noch mal die tatsächliche Schärfe, die Frau Richter nicht so klar und deutlich rübergebracht hat, betonen. Die Seppel-Verordnung des Landes legt klare Regeln fest. Das würde bedeuten, wenn Sie jetzt entgegen dem Vorschlag sagen, die Schmeihstraße soll als Grundschulstandort erhalten bleiben, dann haben wir keine genehmigungsfähige Schulentwicklungsplanung.

Wir können das nicht umsetzen, weil wir auch die Lehrer nicht zugewiesen bekommen. Sie hat es gesagt, die Funktionsstellen können nicht besetzt werden. Also ein dringender Appell: Wir können es tatsächlich nicht ändern. Das Land wird uns die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigen, wenn wir von dem Vorschlag abweichen.

Es ergibt sich so als Bildungsausschuss, dass man sich zu den Schulentwicklungsplänen äußert. Also Keule für den Ausschuss Bildung, Schule, Sport. Die Drucksache war am 17. Oktober im Bildungsausschuss. Bisschen näher ans Mikro bitte. Dankeschön. Also die Drucksache war am 17. Oktober im Bildungsausschuss. Dort ist sie auch, wie ich es nachlesen konnte, ich war leider als Ausschussvorsitzende zu dem damaligen Zeitpunkt erkrankt, aber hoch und runter diskutiert worden.

Und ich kann Ihnen so viel sagen, auch der Bildungsausschuss hat sich leicht gemacht, dieser Drucksache letztendlich, wenn auch in Einzelpunkten, Abstimmung letztendlich zuzustimmen. Auch der Schließung der Grundschule. Vielleicht ein kleines Wort davor, dass es auch bewusst wird, dass wir uns als Bildungspolitiker es nicht leicht gemacht haben. Es gab vor der Sitzung nochmal ein Arbeitstreffen mit Vertretern des Landesschulverwaltungsamtes, um uns auch nochmal detailliert darzulegen, wie Ihre Position ist, warum Sie die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigen würden, wenn wir der Schmaltstraße der Grundschule keine Absage erteilen würden.

Wir haben dann überlegt, war dann auch aus einzelnen Fraktionen heraus, ob wir nicht einen Grundschulverbund machen können, wie es im ländlichen Raum üblich ist, oder wie es machbar ist im ländlichen Raum. Dieses lässt aber leider die Landesgesetzgebung nicht zu für kreisfreie Städte. Es war auch nicht möglich, dass wir diesbezüglich eventuell für Magdeburg eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Und von daher, wie die Frau Oberbürgermeisterin auch schon gesagt hat, wie auch Frau Richter nochmal das Einbringen erleuchtet hat, kam es zu der Abstimmung, dass der Schulentwicklungsplan, so wie er von der Verwaltung vorgelegt wird, zur Beschlussfassung gestellt ist und dann, wenn er auch so durchgeht, vom Landesschulverwaltungsamt genehmigt werden würde. Schönen Dank. Dankeschön.

Herr Nackt für den Jugendhilfeausschuss, auch wir haben ziemlich lange darüber debattiert. Die bildungspolitischen Debatten möchte ich jetzt nicht nachvollziehen, weil es waren die ähnlichen wie im Bildungsausschuss.

Allerdings ging es vor allem im Zusammenhang mit der Botschule Schmeichstraße auch bei uns um die Länge der Schulwege und um die Frage, was mit dem Hort in der Schmeichstraße passiert. Da wurde uns vorgetragen, die Gemeinschaftsschule nützt auch den Hort zukünftig, da müsste die Hortplanung entsprechend angepasst werden.

Vor allem stellt sich die Frage, was mit der Schulsozialarbeitsstelle passiert. Da haben wir leider noch keine konkrete Antwort bekommen, weil die Stelle ja an der Grundschule Schmeichstraße gebunden ist. Es muss ja irgendeine Idee geben, was mit der Stelle passiert, wo sie hingeht, ob sie ausläuft oder ob sie auf die zukünftige Schulsozialarbeit oben drauf kommt. Also, was passiert mit dieser Stelle da? Da gab es nicht wirklich eine Antwort.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Grundschule Schmeichstraße den Punkt mit 4 zu 2 zu 5 zugestimmt. Den Punkt zum Schanzenweg hat der Jugendhilfeausschuss mit 1 zu 1 zu 9 abgelehnt. Ansonsten hat er der Drucksache mit 10 zu 0 zu 1 zugestimmt.

Ich habe bewusst den beiden Kollegen den Vortritt gelassen, weil aus Sicht unseres Ausschusses sind das die Fachausschüsse, die sich damit inhaltlich zu beschäftigen haben. Darum haben wir es auch noch mal vertagt, weil wir gesagt haben, erst Bildungsausschuss und Juhi und dann wir.

Und darum will ich auch gleich einordnen zu unserem vielleicht etwas ungewöhnlicheren Votum sagen, wir haben es eben auch nicht aus Bildungssicht behandelt, wir haben es nicht aus jugendhilfischen Sicht gesehen und auch nicht aus Rechtssicht, weil wir sind der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und aus dem Aspekt haben wir das Thema betrachtet.

Gerne können Sie ganz kurz auch mal die Karte anwerfen, die ich mitgebracht habe und genau das ist eigentlich auch der Grund, warum insbesondere der Punkt Schmeilstraße bei uns so intensiv diskutiert wurde. Die Schulbezirke oder die Darstellung der Schulbezirke hat ein bisschen, wie sie in den Anlagen beigefügt ist, ein Problem, die sehen grundsätzlich alle gleich groß aus, weil die natürlich alle auf A4 gezogen sind und so sieht dann der Schulbezirk von der Schule Annerstraße genauso groß aus, wie der von Diesdorf-Isser aber nicht.

Und aus Stadtentwicklungssicht, wenn man sich jetzt diesen großen roten von der Grundschule Westring und den noch viel größeren grau-blauen von der Grundschule Diesdorf anschaut, hier sind jetzt mal alle in Stadtfeld zusammen in einer Karte, dass man so ein Gefühl für die Größe bekommt, haben wir gesagt, naja, für so ein Stadtteil wie Stadtfeld ist das schon ganz schön krass, wenn da, ich sage jetzt mal, wo der Friedhof ist, der Diesdorfer Friedhof ist, praktisch nicht auch nochmal eine Schule ist, das ist praktisch vom Magdeburger Ring bis zur westlichen Stadtgrenze gibt es nur zwei Schulbezirke, Westfriedhof, genau.

Darum drehte sich die Situation aus Stadtentwicklungssicht, natürlich auch aus der Länge der Schulwege, das führte dazu, dass wir einstimmig tatsächlich den Punkt dann abgelehnt haben, dass wir den Punkt 5 abgelehnt haben, das könnte man missverständlich verstehen, dass wir nicht das Vorhalten der Bedarfsfläche wollen, doch das wollen wir auf jeden Fall, aber wir wollten, dass auch der Planungsprozess fortgesetzt wird, damit man die Planung dann in der Schublade hat, das würde aus meiner Sicht der Änderungsantrag unserer Fraktion jetzt heilen, dass das Gymnasium nicht kommen soll, ich habe jetzt nochmal in meinen Notizen nachgeschaut, oder aufgeschoben werden soll, das war ganz sicher nicht Thema in unserem Ausschuss, im Gegenteil, das hatten wir schon vor zwei Jahren mal diskutiert, als es um den Uniplatz ging, ob man da gleich ein Gymnasium baut, tatsächlich war die Diskussion sehr intensiv, aber klar aus Stadtentwicklungssicht und aus Sicht der langen Wege, vielen Dank.

Ja, das ist Kanel Grüne Future, ein bisschen schwierig. Also, die Änderungsanträge zu Ziffer 5 und 9 würde ich jetzt einbringen. Ich würde bei Ziffer 5, auch wenn ich für die Fraktion jetzt spreche, zumindest eine persönliche Sache vorziehen, die Sie zum Teil vielleicht auch beruhigt. Der Stadtratskollege Dennis Jannak und ich haben ja noch mal gehabt, vor zwei Monaten über den Friedhof nachzudenken. Wir waren jetzt im SFM-Ausschuss, leider ist der Matz jetzt weg, und dort habe ich den dann auch zurückziehen müssen und zurückziehen sollen. Sehr vernünftig, dass wir den zurückziehen.

Ich will noch mal die Ursache dieses damaligen Begehrens ermitteln. Wir haben nämlich, bitte zum Tagesordnungspunkt, wir wollen es geht um die Einbringung der beiden Änderungsanträge. Warum wurde immer über sowas wie Friedhof gesprochen? Es wurde darüber gesprochen, dass der Standort am Schanzenweg einen großen Nachteil hat. Dazu muss es nämlich verkehrssicher werden für die Kinder aus Buchau. Das heißt, die Kreuzung Hetzstätter Straße mit dem Schanzenweg muss ordentlich in Ordnung gebracht werden, sodass die Kinder das überlegen können. Man kann daran erinnern, und das steht in unserem Änderungsantrag jetzt auch drin, dass das eigentlich schon eine Maßnahme ist, die 2003/2004 beschlossen worden ist für die Radverkehrskonzeption.

Im östlichen Bereich des Schanzenweges, also kein reines Bildungsthema, muss die Arbeit beginnen. Denn wir sind nicht gefeit, dass wir leider gegen die Intel-Zahlen ja nicht in den, also Intel-Geschichten dürfen ja noch nicht berücksichtigt werden. Das hat mir Frau Alters immer gesagt in den Ausschüssen, wo wir das beraten haben. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass wir dann diesen Ort benutzen müssen zur Schule. Deshalb geht es in diesem Änderungsantrag, und er liegt dann, glaube ich, auch auf der Linie, was der Starke eben gesagt hat. Er liegt dann auf dieser Linie des STBV, dass wir die Planungen mindestens an dieser ganzen Verkehrsanlage nicht zurückstellen dürfen, sondern da leider jetzt richtig tätig werden müssen.

Als jemand, der hier 20 Jahre im Stadtteil Stadtrat ist, weiß ich, dass Verkehrsmaßnahmen ein bisschen länger dauern als eine Hochbaumaßnahme, die man vielleicht in zweieinhalb Jahren mit manchen Generalunternehmern machen kann, ja schon in zwei Jahren praktisch erstellt. Von daher bin ich auch dankbar über den Hinweis. Natürlich ist der Änderungsantrag an einer Stelle falsch, weil der Stand "Erarbeitung des Raum- und Funktionsprogramms" muss natürlich heißen "sowohl die Umsetzung des Raum- und Funktionsprogramms". Aber das kann man im schlimmsten Fall sogar streichen. Wichtig ist es, das würde ich jetzt in dem Änderungsantrag auch machen, sodass er dann der zweite Satz so heißt: "Sowohl die Fortsetzung des Planverfahrens und noch dringlicher die Verkehrsplanung im östlichen Abschnitt des Schanzenweges sind fortzusetzen." Das ist das Entscheidende, da dürfen wir keine Zeit verlieren.

Ich war gestern im Fahrwerk Litz, der Meister ja auch als Stadtrat. Wir haben das dort gesehen, 200 Bürger waren dort. Fahrwerklist ist keine Schule vorgesehen nach jetzigem Stand, sondern nur eine Kita. Wir haben damals 2019 der vorigen Periode zwölf Standorte untersucht, wo kann eine weitere Schule im Bereich Buchhaufermas Leben und so weiter erstellt werden. Von daher bitte diesen Änderungsantrag bestätigen.

Zum Museum, zum Gymnasium, also zum TOP neun, bringen wir den Antrag auch deshalb rein, weil wir wissen, dass die IGS Willi Brandt dann an der Listemannstraße relativ schnell gebaut, möglicherweise sogar 26 schon machbar ist. Und dass wir letztendlich ja das auch machen mit diesem exklusiven Standort am Standort der Universität, dass wir hoffen, dass dieser Anteil der Leute, die ihre Kinder aufs Gymnasium bringen, mit 28, 30, 33 Prozent bei jedem Jahrgang vielleicht auch mal ein bisschen abgesenkt werden kann und die IGS Willi Brandt eine Anziehungskraft erlebt, sodass wir vielleicht diese Dinge nicht brauchen. Wir wollen das nur heute nicht entscheiden und haben deshalb den Antrag gestellt, das zurückzustellen, diese Ziffer 10.

Mehr möchte ich zu den beiden Änderungsanträgen zunächst nicht sagen, und dann kommen wir wahrscheinlich gleich zur Schmalstraße. Danke, Dankeschön.

Mittendorf für die CDU-Ratsfraktion. Wir freuen uns erstmal grundsätzlich, dass eine vorliegt, die auch von der Landesseite als genehmigungsfähig gesehen wird. Das ist ja schon der zweite Entwurf. Der erste war nicht genehmigungsfähig. Es hat ja auch alles ein bisschen länger gedauert. Und wir freuen uns natürlich auch, dass Frau Richter an Bord ist und da das Thema gut auf die nächsten Jahre vorbereiten kann.

Was wir uns noch wünschen würden, oder worauf wir noch gerne hinweisen wollen, ist, dass die Kommunikation mit den Eltern von der Grundschule Schmalstraße leider unglücklich gelaufen ist. Und das würden wir gerne nochmal darauf hinweisen, dass das vielleicht zukünftig anders gehandhabt wird und dass man sich auch seitens der Verwaltung einfach mehr traut, offen mit den Eltern umzugehen, offen zu kommunizieren und nicht zum Beispiel die Eltern der nächsten Einschülerkinder da noch zum Schluppertag einlädt, um ihnen dann irgendwie drei Monate später dann mitteilen zu müssen, dass die Schule gar nicht mehr existieren wird. Also das finden wir sehr unglücklich in der Kommunikation und wir glauben auch, dass deshalb so viel Stress und Unruhe auch in den Medien hervorgerufen wurde.

Ansonsten würde ich mir persönlich wünschen, dass man auch mit den ganzen offiziellen Dokumenten, die wir jetzt hier vorgefunden haben, vielleicht mal auch seitens der Verwaltung eine Einschätzung dazu gibt, was wir für tatsächliche Schülerzahlen haben, weil das steht ja in den ganzen Übersichten eigentlich nicht drin. Wir haben insgesamt über 6.000 Flüchtlingskinder, die sozusagen im schulfähigen Alter sind in Sachsen-Anhalt und 772 laut dem letzten Stand aus Dezember 23 davon in Magdeburg. Und die Kinder, die das betrifft, die sind ja hier nirgendwo erfasst, weil sie eben nicht in diese Planungszahlen mit reinfließen. Aber warum kann man den Stadtrat nicht auch mal informieren, wie die aktuelle Lage tatsächlich ist?

Ich weiß von Grundschulen in Olfenstedt, die jetzt schon mehr Anmeldung haben als eigentlich ihre Kapazität in der Schule. Und dann frage ich mich, wie geht man dann mit solchen Fakten um und wie bereitet man die Schulen und auch das Personal, die Schulleitungen darauf vor, dass sie diese Situation handeln? Also da würde ich mir vielleicht nochmal ein Wort wünschen aus dem Fachbereich Schule und Sport.

Und ansonsten für die CDU-Ratsfraktionen, wir sehen das genauso. Die Schulentwicklungsplanung muss natürlich bestätigt werden, damit die nachfolgenden Entscheidungen auch durchgeführt werden können, die Funktionsstellen besetzt werden können. Wir wollen dem nicht im Wege stehen, aber bitten halt wirklich unsere Hinweise zu berücksichtigen. Und ich hätte gerne die Frage noch beantwortet. Danke.

Es geht zu dem Änderungsantrag 5111 von den Grünen, der von Herrn Kanel eingebracht wurde. In diesem Änderungsantrag steht, dass die Radwege und Fußwege im östlichen Teil integriert werden sollen. Da können wir als Gartenparteitierschutzallianz auf keinen Fall mitgehen.

Es gibt eine Drucksache aus 2019, die Drucksache 017219. Darin wurden diverse Sachen bereits festgelegt, unter anderem die Raumplanung und die Erschließung. Es kann nicht sein, dass man jetzt wieder kommt und die Kleingartenanlage mit diesem östlichen Fahrradweg und Fußweg beschneiden will oder sogar die Gartenanlage komplett auslöschen will mit diesem Antrag.

Deswegen ist dieser Antrag, beziehungsweise der Änderungsantrag, abzulehnen, weil es einen Beschluss vom Stadtrat gibt, der einfach umgesetzt werden muss.

Karl-Heinz Grüne-Future, als bildungs- und sportpolitischer Sprecher für die Fraktionen, möchte ich zu der ganzen Vorlage sprechen und beschränke mich auf die Punkte 2 und 5. Punkt 5 hatte ich eben eingebracht, damit würde ich kurz anfangen. Herr Gudajan, Sie haben es vielleicht nicht ganz verstanden, wenn ich das so sagen darf. Es geht um eine sichere verkehrliche Situation am Schanzenweg. Wir haben in der Vorlage des Baudezernats, das war die Vorlage Nummer 2, eine Infovorlage 2, 23, die Pläne vorgelegt bekommen. Ich habe sie auch hier, eine Infovorlage, wo die Möglichkeiten aufgezeigt worden sind, wie man vom Bukau zum Schulgelände gelangen kann, ohne Gefährdung, mit Mittelinseln und so weiter, und der Umgestaltung dieser Kreuzung oder dieser Einbindung Hettstätter Straße. Das ist das Wesentliche unseres einen Änderungsantrags, dass es da weitergeht. Diese Vorlage, die I2, interessanterweise 23, von genau vor einem Jahr, endete im Text mit "wir machen da aber jetzt erst mal nicht weiter" und das geht nicht. Das ist der wesentliche Punkt zur Schmeilstraße, also Punkt 5.

Ich habe mir nochmal angeschaut, heute schreibt die Zeitung, Frau Lindenau schreibt, der Bildungsausschuss hat sich damit beschäftigt, schon darüber mal diskutiert, das ist ja nun Unsinn. Wir haben uns mehrfach damit beschäftigt und wir haben eben auch einen ganz klaren Beschluss gefasst. Dieser Beschluss als Fachausschuss war dann, zunächst hat Herr Zander nicht zugestimmt im Einzelbeschluss, er war 5 zu 0 zu 0. Ich habe mich sehr geärgert, wie jetzt der STBV, aber Herr Starke hat ja schon Bemerkungen dazu gemacht, dass er sich nicht so ganz als der allerwichtigste Ausschuss in dem Regensitz sieht, dann da meint, es geht um Wege und wer weiß was. Wir haben eigentlich keine Situation, wir haben die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung und da können wir gar nicht dran vorbei. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben schon im Frühjahr diese Diskussion im Frühjahr 23 besprochen und jetzt vielleicht mal zurückblickend, wie war denn die Situation?

Wir hatten in Stadtfeld, eigentlich in meinem Kiez oder Bereich, Grundschulen, die in Doppelschulen untergebracht waren, sprich IGS Willy Brandt plus Grundschule Westring. Wir hatten eine Doppelschule, damals noch hieß es Sekundarschule Oskar Linke und die Grundschule Schmalstraße, beides keine optimalen Situationen. Deswegen waren wir in der Not, vor 13 Jahren, 2011, zu sagen, wir müssen da jetzt mal die Einzügigkeit machen, weil sonst die Oskar Linke sich gar nicht mehr entwickeln kann. Die Verwaltung hat damals vorgeschlagen, schließt damals die Schmalstraße insgesamt. Günter Schindehütte, der jahrelang den Bildungsausschuss geleitet hat, hat dann durchgesetzt und da habe ich auch mitgemacht, weil ich die Situation in Westring und in der Schmalstraße kannte. In Diesdorf, das ist ja auch noch wichtig, ja Entschuldigung Oliver, du warst immer ein aktives Mitglied, wir haben viel zusammengearbeitet, in Diesdorf gab es auch nur eine zweizügige Grundschule. Jetzt haben wir dort eine vierzügige Grundschule, jetzt haben wir heute die neue Grundschule am Westring, also in der Kurbelstraße. Oben sitzt die Direktorin oder Leiterin, wenn ich das sagen darf, die sehr gut das alles im Griff hat und die man nur loben kann, wie sie das organisiert, die hat auch eine vierzügige Grundschule.

Warum sollten wir denn bitte jetzt, wenn ich mal sagen darf Herr Starke, in eurem Ausschuss wurde dann plötzlich gesagt, dazwischen könnte man doch vielleicht noch was tun, es geht hier um eine kurzfristige Lösung und da können wir nicht zwischendurch nur mal gucken, ob wir noch einen Standort finden, der dazwischen liegt, damit die Räume noch kürzer werden. Interessant fand ich auch noch mal, als ich mir das Protokoll angeguckt habe, wo leider Frau Keune nicht als Vorsitzende war, übrigens Bernd Heinemann, der ist heute komischerweise auch nicht da, der hat die Sitzung geleitet, dass der Herr Philipp Morgener, also der sachkundige Bürger, Ich bin bei dem Punkt, der sachkundige Bürger der SPD ganz klar gesagt hat, glaubt ihr denn, dass eine einzügige Grundschule, dass da die Lehrer irgendwie länger bleiben, das lässt sich gar nicht mehr organisieren. Von daher bitte stimmen Sie der Vorlage zu. Vielen herzlichen Dank.

Ich kündige schon mal an, dass die Fraktionen verschieden abstimmen werden, auch an verschiedenen Punkten, weil es da natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt und geben kann, wie man die Schulentwicklungsplanung sehen kann. Ich würde mal mit dem schwierigen Punkt Schmellstraße anfangen. Ich bin zu leise, die Jungen verstehen mich nicht. Mit dem schwierigen Punkt Schmellstraße anfangen. Ich glaube, alle Mitglieder meiner Fraktion würden gerne die Schmellstraße erhalten. Da sehen Sie nachher schon im Punkt unterschiedliche Abstimmungen. Ich sehe es so wie die Verwaltung. Wir haben in den letzten 10, 12, 13, 14 Jahren einiges versäumt. Hätten wir Diesdorf anders gebaut. Diesdorf im Nachhinein betrachtet mit der versetzten Pausenhofzeit, den viel zu kleinen, finde ich, Pausenhof, hätte man vielleicht kleiner bauen können damals und die Grundschule Schmellstraße mit dem Anbau versehen wie in Ottersleben. Aber das ist Geschichte, haben wir verpasst. Nun sind wir in einer Situation, wie sie ist.

Was würde passieren, wenn wir die Schmellstraße erhalten? Das Land würde die Schulentwicklungsplanung ablehnen. Und wir hätten erst mal Unsicherheit für Menschen, die in dem Bereich wohnen. Nicht nur die Betroffenen der Schmellstraße, auch die, die nach Diesdorf gehen und zum Westring gehen. Und alle anderen in der Stadt, weil die Einladungen zu den entsprechenden Schulen können nicht rausgehen. Wir haben im Februar die nächste, die Aufnahme in den ersten Schuljahrgang für das Schuljahr 2025, 26. Diese könnte theoretisch auch nicht beschlossen werden. Bis 31. März diesen Jahres müssten allerdings die Schülerinnen und Schüler angemeldet werden an den Schulen. Wir hätten da ein ziemlich großes Problem für die gesamte Stadt, nicht nur für den Bereich. Und im Sinne der ganzen Stadt müssen wir leider die Entscheidung treffen, so schwer es einem auch fällt. Und wie gesagt, sonst würde das Land die Entscheidung uns abnehmen. Und wir würden am gleichen Punkt stehen und nur den bösen Peter ans Land schieben. Appell vielleicht an die Landesebene, nochmal über die Schulentwicklungsplanungsverordnung nachzudenken, über Schulgesetz nachzudenken und Möglichkeiten zu finden, auch unter dem Mangel von Lehrerinnen und Lehrern, kleinere Schulstandorten auch in den großen Städten zu erhalten.

Dann der Punkt Schanzenweg. Schanzenweg, auch schwierige Debatte. Der östliche Schanzenweg, der Bereich zwischen Schönebecker Straße und Hettstätter Straße, also da sind noch keine Kleingärten betroffen in dem Bereich, der muss dringend ausgebaut werden. Da muss was geschehen. Auch der westliche Bereich des Schanzenweges, da muss etwas geschehen. Auch da haben wir als Stadt es versäumt. Wir hatten vor einigen Jahren ja mal die Varianten, wie es gebaut werden könnte. Mittlerweile steht da ein Garagenhof. Der stand damals noch nicht. Da hätte man eine Variante wählen können, mit einem nördlicheren Verlauf, dass die Gärten nicht angetastet werden. Jetzt müssen wir irgendwie eine Variante suchen, die die Gärten nicht antastet. Das heißt im Endeffekt, der Schulweg wäre sehr problematisch für die Grundschülerinnen und Grundschüler. Daher bin ich der Auffassung, der Schanzenweg ist mittlerweile ungeeignet als Schulstandort. Wir müssen eine Alternative suchen. Friedhof fällt aus. Vielleicht auch weiter südlich, wenn RHW gebaut wird, Falbert List gebaut wird. Im Fermersleben haben wir vor vielen Jahren die Grundschule geschlossen, verkauft. Die fällt leider auch weg. Aber wir sollten vielleicht südlich einen geeigneten Ort suchen und finden, um eine Grundschule zu errichten. Deshalb lege ich zumindest den Punkt 10. Nein, das ist der Punkt 5, ablehnen. Und es gibt noch einen zweiten Aspekt dazu. Wir suchen seit langem, wir haben einen Standvorschlag, einen Standort für die Wache der Freiwilligen Feuerwehr Südost. Wenn man sich den ganzen Aufwand für den Neubau der Wache betrachtet, wäre der Schanzenweg wahrscheinlich der geeignetere Standort für eine Feuerwache Südost. Der würde der Stadt auch weniger Geld kosten.

Punkt 10, das Gymnasium. Ich weiß, auch zum Gymnasium gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das Anwahlverhalten der Eltern ist zurzeit so, wie es ist. Wir können das ändern, wir können die Schullaufbahnerklärung für verpflichtend erklären, sprechen aber immer von Elternverantwortung. In dem Fall übernehmen die Eltern die Verantwortung für den Schulweg, nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Schulform. Und wir sollten es bei der Elternverantwortung lassen. Die Konsequenz ist dadurch aber, viele gehen ans Gymnasium. Also brauchen wir ein weiteres Gymnasium in dieser Stadt. Und dann müssen wir auch im Zuge der vielen Bauvorhaben gucken, wo bauen wir und welche weitere Schulform bauen wir noch in dieser Stadt. Dies müssen wir wirklich zeitnah betrachten, um entsprechenden Bedarf auch abzudecken.

Das sind die drei wichtigen Punkte, ansonsten ist der Rest eigentlich sehr gut. Es freut mich, dass auch für den zweiten Bildungsweg eine Lösung, die vom Land fokussiert wurde, gefunden wird. Da die Frage nochmal, wie sieht es mit Hausmeister und Schulsekretärin aus? Gibt es da eine Lösung mit Stadt und Land? Weil es ist natürlich schön, wenn der Hausmeister, der da ist, und die Schulsekretärin, die da ist, am zweiten Bildungsweg bleiben können.

Evelin Schulz, FDP-Tierschutzpartei. Ich halte ein Plädoyer für die Schmalkstraße. Das ist durchaus verständlich, wer meine Biografie kennt, aber nicht deswegen, sondern auch im Jugendhilfeausschuss habe ich schon argumentiert, es geht ganz viel um Sicherheit, um Schulweg und dort ist mal eine Mail, wer das lesen möchte, da kommen auch noch Bilder zu, gerade was die Schulweg-Sicherheit anbelangt, da hören wir ja immer drauf, und kleine Füße, kurze Wege, genau.

So, der Schulbezirk selber wurde, muss ich ganz einfach mal so sagen, kontinuierlich geschrumpft. Mittlerweile sind Grundschüler jemals, ich meine, alle Schulrichtungen verteilt. Wie eine Windrose eigentlich überall. Wir finden sie mittlerweile bloß nicht mehr da, wo sie eigentlich hingehören. Das finde ich bedauernswert. Der Kampf um die Räume, der findet nicht jetzt statt, der fand schon in der Nachwendezeit statt. Bei Grundschule, oder damals noch, Herr Guhl und Herr Ackermann, die haben sich richtig gestritten, so war es, wer welche Räume wo kommt, die haben aber immer wieder eine Einigung gefunden. Und das blieb auch den Eltern nicht verborgen, dass mittlerweile über die Jahre heftiger Streit auch entstand und immer wieder was weggenommen wurde. Und ich frage mich, welche Eltern, wo nichts sicher ist, bringen ihre Kinder dorthin? Oder wollen ihre Kinder dorthin bringen?

Das ist mal jetzt der Schulweg. Ich gehe jetzt mal von der äußersten Linie aus, von der Seehäuserstraße. Dass auch, wie viele Kreuzungen, wie viele Ausfahrten die Kinder dann nehmen müssten. MVB, also Tertiärticket, kommt auch nicht in Frage. Oder man steht zwei Stunden früher auf, damit man dann die Anschlüsse bekommt. Und ich sage auch mal, im Moment ist nicht die Not. Man hat einfach was verpasst, zum richtigen Zeitpunkt irgendwas in die Wege zu leiten. Jetzt liegt immer die Betonung auf Grundschule Westring, das ist nicht der Westring. Das ist Stadtfeld Ost, das ist die Hermann-Gisler-Halle. So, wenn man da guckt, wie der Weg ist, der ist ellenlang, gerade für Erstklässler und und. Das ist zum Beispiel das Wild-Enke-Carré, da müssen Sie weiter. Richtung Osten ist das dann. Das ist der Grosch-Gebau an der Ecke. Und dann geht es ja noch weiter um die Ecke, bis Sie dann in der eigentlichen Schule sind. Das ist nicht mehr Stadtfeld West, das ist Stadtfeld Ost. Und das Bild zeigt noch mal ganz deutlich, was vorher in der Mail auch zu sehen war. Wenn man jetzt den kürzeren Weg bis zur Tankstelle geht, der wird ganz oft blockiert. Ich fahre da sehr oft lang, weil dort geparkt wird einfach. Ob das nun wild ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal.

Und warum ich das so vehement vertrete, ich weiß, wovon ich rede. Ich war 32 Jahre in dem Gebäude, 10 Jahre als Schüler und 22 Jahre als Lehrer. Ich weiß, wo das liegt, ich weiß, wie man hin und her kommt, hoch und runter kommt, alles. Wenn das heute nicht, wenn die Schule geschlossen werden sollte, eine Vision habe ich trotzdem. Und das ist vorhin schon mal ganz kurz angeklungen. Die Grundschule Schmalstraße könnte zu einem ganz modernen Grundschulstandort ausgebaut werden. Nämlich es sind alle Voraussetzungen der Infrastruktur. Es hat keine andere Grundschule in ganz Magdeburg diese Voraussetzungen. Ich habe mir einfach das aufgelistet. Erstmal sehr viel Grün, ein großer Schulhof, MVB vor der Tür. Die haben die Haltestelle extra umgelegt. Es ist eine Ampel da. Das war auch ein Kampf mit der Ampel. Herr Müller weiß das damals noch. Die Infrastruktur kann besser gar nicht sein mit einem großen Schulhof, mit Sportplatz, mit Schwimmhalle, mit allem drum und dran. Da frage ich mich, ob wir nicht einfach auch mal ein bisschen Visionen haben sollten. Und diese Grundschule auszubauen zu einer ganz modernen Grundschule mit allem drum und dran. Das wäre mal eine Möglichkeit für die Stadt, mal modern voranzugehen. Dankeschön.

Keule für die SPD-Fraktion. Ich mache es nur ganz kurz. Wir haben als Fraktion auch lang und breit darüber diskutiert, wie wir diese Drucksache abstimmen werden. Natürlich ist es schmerzhaft, wenn eine über 100 Jahre alte Grundschule geschlossen werden muss, weil sie einzügig ist. Aber wir wollen Planungssicherheit für die ganze Stadt und für die Kinder haben und die Rechtssicherheit, dass das Landesschulverwaltungsamt diese Drucksache auch genehmigt.

Deswegen werden wir uns bei Punkt 2 als Fraktion enthalten. Punkt 5 würden wir dem Änderungsantrag der Grünen folgen. Punkt 6 würden wir dem Änderungsantrag der Grünen aber nicht folgen.

Eine Frage hätte ich gerne. So viel mir bekannt ist, gibt es eine Stelle als Schulsozialarbeiterin in der Grundschule. Wo geht die hin? Geht die mit in die Kobeltstraße oder wo bleibt die?

Also zur Schulsozialarbeit, weil ich fange mit dem Letzten an. Schulsozialarbeit ist gebunden an den Träger selbst, an den Träger der Schulsozialarbeit. Das ist also hinsichtlich der Personalstelle dann mit dem Träger zu vereinbaren.

Wie Sie wissen, wird also die Entscheidung zur nächsten Periode Schulsozialarbeit im Sommer fallen und dann muss man sehen, wie die Entscheidung dann wirklich auch standortbezogen aussieht durch das Land Sachsen-Anhalt. Das wissen wir also jetzt auch nicht.

Die andere Frage von vorhin war, glaube ich, noch Hort. Wir haben die Drucksache natürlich mitgezeichnet, abbestimmt. Der Hort wird dann da sein, wo die Schülerinnen und Schüler sein werden.

Ich springe nochmal zurück zum Schanzenweg, ganz kurz. Wir haben den Beschluss gefasst, dass, wenn erforderlich, die Grundschule dann an den Schanzenweg kommt. Da möchte ich erstmal nochmal dran erinnern, Herr Janak. Aber etwas anders treibt mich um. Der Änderungsantrag, den Herr Kanel eingebracht hat, bezüglich der Planung nur des Straßenraums, finde ich gar nicht so verkehrt. Ich möchte das nur ganz kurz erläutern, warum.

Herr Gudejan hat geäußert, dass also hier schon wieder Angst ist und dass die Gärtner eventuell ihre Gärten verlieren und so weiter und so fort. Das war von Anfang an, auch im Bauausschuss, nie die Rede. Wir wollen das nicht und wir brauchen aber baulich Platz. In der gesamten Phase der Planung, Herr Rehbaum ist jetzt leider gerade raus, ist aber folgendes passiert: Im Schanzenweg ist ein Grundstück, was man hätte eigentlich brauchen können, um den Straßenraum zu verbreitern, mit Garagen, mit einem Garagenhof bebaut worden. Sodass man also dort an der Stelle schon wieder fast gar nicht mehr ausweichen kann.

Und ich sehe da auch eine gewisse Gefährdung darin, dass wir eventuell weitere Veränderungen, bis wir vielleicht zu dem Beschluss kommen, eine Schule dort zu bauen, vielleicht auch noch haben. Da sind auch noch andere Flächen, die brach liegen. Deshalb sollte man, aus meiner Sicht, vielleicht bei der Schulentwicklungsplanung, vielleicht wäre es ein separater Antrag sogar irgendwann sinnvoll, dass man sagt, dass der Kreuzungsbereich in Bezug auf einen möglichen Schulstandort einfach schon mal vorplant. Damit dann in einer Bauphase, wenn andere da Grundstücke entwickeln wollen, letztendlich nicht nachher vor Tatsachen gestellt wird, die uns nachher räumlich eingrenzen, um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Danke.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Vorsitzende des Stadtrates, werte Gäste und werte Eltern, die zugucken heute, die heute gern wissen möchten, worauf sie sich einlassen müssen oder was entscheidet der Stadtrat.

Als erstes möchte ich mal nicht auf den Schanzenweg eingehen, was Herr Schuster gesagt hat. Da kann ich mich noch gut erinnern, Herr Schuster, ein Vor-Ort-Termin, da waren Sie auch dabei, da wurden uns Pläne vorgelegt, wenn das so ausgebaut wird, wie die Pläne waren, ist die Kleineingartenanlage weg. Da haben Sie noch gesagt, das ist doch unnötig, auf dieser Seite so einen großen Rad- und Fußweg zu bauen, weil wir das an den Brücken sowieso wieder einengen müssen, weil es da gar nicht funktioniert. Das war der Vor-Ort-Termin und ich habe auch gut zugehört heute, wo Herr Janek gesagt hat, wir müssen die Gärten weg. Habe ich gehört. Ich passe da ganz gut auf, wenn es darum geht, um Kleingärten bin ich sehr, sehr empfindlich, darum bin ich auch Stadtrat geworden. Da haben Sie ja alle damit, nicht alle, die hier sind, sondern viele dazu beigetragen, dass ich heute hier stehe und saubere dummes Zeug sicherlich. Aber egal, Schanzenweg war das.

So, Schließung der Schule, da kann ich mich bei Frau Schulz nur dranhängen. Was Frau Schulz gesagt hat, war richtig und ich war auch der Einzige im Bildungsausschuss, der gesagt hat, mit mir oder mit unserer Fraktion wird es keine Schließung dieser Schule geben. Ja, wir werden das auch wieder punktweise abstimmen heute, wir werden heute den Kompletten, die komplette Drucksache ablegen, wenn die Schule geschlossen wird. Weil, dass die Schule geschlossen wird, ist doch eine riesen Sauerei, das muss ich hier mal so sagen.

Wir haben in einem Bildungsausschuss, wo wir außerhalb des Rathauses getagt haben, da war schon Schluss der Sitzung. Da ist mir der Bürgermeisterin eingefallen, ich muss ja noch was sagen. Da wurde uns mitgeteilt, ich möchte Sie schon mal darauf hinweisen, das ist aber alles nicht öffentlich, wir müssen hier die Schule zumachen, die wird geschlossen, wir haben keine andere Grundlage, die kann nicht mehr bleiben und, aber behalten Sie alles für sich, das darf nicht in der Öffentlichkeit gehen, wir wollen erst mal mit den Eltern reden. Im Bildungsausschuss habe ich es doch gehört und das ist ja das, was mich eigentlich so richtig ankotzt, Entschuldigung, dass man gar nicht mit den Eltern geredet hat, dass man gar nicht darauf eingegangen ist, richtig gesagt hat, hören Sie zu, hier wird zugemacht, sondern vorgeschlossener Tatsachen und wenn dann gesagt wird, im Bildungsausschuss ist doch egal, ist doch ein kurzer Weg, wenn die Kinder ins Stadtfeld gehen müssen, findet er ja gut, hat er gesagt, das kann es doch nicht sein.

Überlegen Sie sich mal, wie weit der Weg für eine Grundschule, für Grundschulkinder ist dann, wir bauen in Alt-Diesdorf ein neues Wohngebiet, fast fertig, Kümmelsberg, erweitern wir jetzt noch mal, denn auch fast fertig, wie viele Eltern dort noch hinziehen und das ist noch nicht das Letzte, da oben was verbauen und darum fand ich das gar nicht so schlecht, was ich in der Zeitung gelesen habe, was im SGBV los war, dass man sich da wirklich mal Gedanken macht, guckt euch mal das Gebiet an, das kann es doch nicht sein, so einen weiten Weg, das ganze Gebiet da oben, nicht eine Grundschule und wenn ich vor meiner Zeit denke, muss ich das so sagen, das habe ich heute auch gehört, Herr Canelli ist 20 Jahre dabei, also war er dabei als grüner Politiker, war er vielleicht noch in der SPD damals, das weiß ich gar nicht mehr, hat man beschlossen, viele Schulen abzureißen, auch die Frage habe ich euch gestellt, wir haben Massen an Schulen in Magdeburg abgerissen, in der Kritzmann, in der Otrichstraße, wo ich selber wohne, haben wir zwei große Schulen weggerissen, die uns eigentlich fehlen, an anderer Stelle noch viel mehr, die uns fehlen, für Millionen bauen wir neue Schulen, aber wenn es um eine Grundschule geht für Kinder, für Kleinstkinder, wo wir uns aufregen, dass die Eltern ihre Kinder persönlich mit der Schülertaxi zur Schule bringen, das wollen wir weg machen und wollen die dann verlagern nach Stadtfeld, das kann nicht der richtige Weg sein.

Also da muss ich so sagen, mit unserer Fraktion wird es das nicht geben und wir werden darauf immer darauf hinweisen, auch wenn sie heute eine Mehrheit haben und die Schule wird geschlossen, wir werden auch nach der Wahl, nach dem 9. Juni darauf hinweisen, wer daran schuld hat, dass das so ist und auch während des Wahlkampfs darauf hinweisen, da können sie sich hundertprozentig darauf verlassen. Vielen Dank!

Das ist aktuell noch ein Grundschüler, das haben Sie alle gesehen, Entschuldigung. Ja, so ist es aber, er geht jetzt ins Kinderzimmer, Gott sei Dank, das war ja eins.

Also ganz kurz jetzt, das ist der letzte Redebeitrag, die Zeit ist jetzt abgelaufen. Wirklich kurz, ganz kurz. Ja, also wie gesagt, es wurde ja gesagt, dass von Herrn Janak angesprochene Probleme, wenn die Kreuzung gemacht wird, muss eingegriffen werden in diese Gartenanlage.

Und ich habe nochmal kurz recherchiert, es sind 20 Gärten alleine nur auf dieser einen Seite, die beeinträchtigt werden und das ist einfach nicht hinnehmbar. Dankeschön.

Kumpf, AfD-Fraktion zur Schulentwicklungsplanung. Also auch die AfD möchte dazu einiges sagen. Ich bin bei der Drucksache hin und her gerissen, zumindest bei dem Punkt in der Schmallstraße. Das hatte damals auch viele gute Seiten und die Verwaltung hat uns damals auch leider so ein bisschen aufs Glatteis geführt, hinters Licht und so weiter, weil man erklärt hat, man hat mit allen Beteiligten gesprochen, das ist die super Lösung für alle, die möchten das auch, die Eltern und so weiter und das ist die Königslösung.

Im Nachhinein hat sich das natürlich ganz anders herausgestellt, wie so oft. Man darf nicht alles glauben, was die Verwaltung einem vorträgt. Dass halt nicht mit den Eltern gesprochen wurde, dass es da viel Widerstand gab. Positiver Aspekt für mich damals war auch, weil die Oskar-Linke-Schule ja eigentlich auch zu klein ist und wenn die Grundschule rausgeht, dass man die Oskar-Linke-Schule hätte weiter erweitern können. Aber aktuell ist unsere Meinung dazu, dass wir die Grundschule in der Schmallstraße erhalten möchten. Also sehen wir das ähnlich wie die Gartenpartei und einige andere hier.

Und wenn man jedes Mal die Drohkulissen mit dem Land aufbaut, ja und das wird dann nicht genehmigt, dann muss man mit dem Land halt auch wieder mal sprechen. Und ich will jetzt nicht das Gesagte alles wiederholen, aber was Frau Mittendorf meinte, es gibt ja ganz viele Schüler aus der Ukraine und aus den ganzen anderen Ländern, die gar nicht mit eingerechnet worden sind. Dann gibt es die Neubaugebiete, die dann noch entstehen und, und, und.

Wir haben ja schon tausendmal festgestellt, das ist ja wie eine Aktie hier. Da wird uns zwei Wochen vorher erklärt, wir brauchen dringend eine Schule, weil die Schülerzahlen das hergeben und zwei Wochen später haben wir eine Sitzung. Das war auch noch mit Herrn Trümpel und einige andere Sitzungen. Da wird uns erklärt, nein, es ist ganz andersrum. Wir müssen das Problem jetzt wieder zurückfahren. Also das ist hier ein Hin und Her. Das ist Glaskugelesen und jetzt wollen wir die Schule schließen. Und ich kann garantieren, dass in ein paar Monaten, vielleicht auch schon Wochen, das ganze Thema wieder anders gesehen wird.

Also diese Drucksache sehen wir auch kritisch. Den Punkt mit der Schmallstraße lehnen wir ab. Und bei der Drucksache an sich werden wir uns höchstwahrscheinlich enthalten, je nachdem wie die Diskussion jetzt hier weitergeht. Vielen Dank.

Ich hatte nur zwei, drei kleine Fragen, und zwar einmal zur Brandenburger Straße. Da steht ja dran, wir vermieten das dann wegen der neuen Landesträgerschaft. Die Mietkonditionen, die würden mich mal interessieren. Wir brauchen ja Geld, haben wir gelernt, im Haushalt. Also ist das jetzt bloß eine symbolische, oder wird eine tatsächlich dennoch am Markt übliche Miete vom Land verlangt werden dürfen?

Und wenn ich schon noch mal das Wort habe, ja, also sehen Sie es mir nach, es ist ja schon angeklungen, ich kann mich mit der Schließung der Grundschule Schmalstraße schwer einverstanden erklären. Viel zu lang, über viele Jahre haben wir gemeinsam, auch in der GWA, Frau Schulze, dafür gekämpft und mit Erfolg sogar, dass sie erhalten bleiben konnte. Und ich sehe leider auch, dass das Prinzip kurze Beine, kurze Wege ein Stück weit an der Stelle leider dann verloren geht. Vielen Dank, dass ich das noch sagen durfte. Dankeschön.

Herr Middendorff nochmal für die CDU-Fraktion. Also, wir waren ja alle jetzt in der Sitzung und wir haben doch gehört, dass es das Landesschulgesetz nicht vorgibt oder zulässt, dass diese kleine Schule dort erhalten bleiben kann. Wir hatten schon in den letzten Jahren meines Wissens nach permanente Ausnahmegenehmigungen und wir können diese Schule dann nicht erhalten.

Es gibt übrigens noch ein anderes Problem, und zwar nicht bei den Grundschulen, sondern wir haben zu wenig Schulen für weiterführende Schulen, für weiterführenden Unterricht. Da brauchen wir dringend Aufwüchse, und deswegen muss die Oskar-Linke-Schule auch saniert werden und dann weiterentwickelt werden und aufwachsen, damit wir die Schülerzahlen bedienen können.

Aber ich würde mich nach wie vor nochmal darüber freuen, wenn nochmal ein Satz dazu verloren wird, was mit den ganzen Kindern, die aus den Zuwächsen der Migranten passiert oder wie das halt gehändelt wird, wenn die Klassen einfach schon voller sind als in den Grundschulen. 22 Kinder, das ist ein hehres Ziel. Ich weiß, dass das an vielen Schulen gar nicht zu halten ist, und da würde mich mal interessieren, wie sie damit umgehen.

Jetzt muss ich mich doch hinreißen lassen, kurz etwas zu sagen, insbesondere auf den Redebeitrag von Herrn Sander, auf die Frage, wer denn alles schuld daran sei, wenn diese Schule geschlossen wird. Hier geht es überhaupt nicht um Schulzuweisung. Wir haben eine Gesetzesgrundlage, wir haben die Schulentwicklungsplanung des Landes Sachsen-Anhalt und nach dieser, das hat Frau Mittendorf gerade eben auch nochmal gesagt, können wir schlicht und ergreifend nicht anders.

An dieser selbst kann man sehr wohl Kritik äußern, dass wir die sechste regionalisierte Bevölkerungsprognose nutzen müssen, die auf Daten zurückgreift, die nun, vorsichtig formuliert mit 2014, einige Monate zurückliegt, das ist sehr wohl zu kritisieren. Aber selbst wenn man die mittlerweile vorliegende siebente Bevölkerungsberechnung oder Bevölkerungsprognose nutzt, werden die Zahlen für uns nicht wirklich besser und das liegt schlicht und ergreifend an den Grundlagen, die hier genutzt werden und der Tatsache, dass wir hier in Magdeburg nicht nur mit den Migrationsströmen, sondern auch mit dem, was künftig kommen wird, einen Sonderfall haben, der einfach nicht abgebildet ist in diesen Prognosen.

Das liegt auch daran oder diese aktuelle Drucksache ist, wie sie ist, weil wir sie auch nicht einberechnen dürfen. Das ist ein Problem und das ändern wir aber hier nicht. Fakt ist aber und so leid uns das tut, wir müssen uns hier auch an Recht und Gesetz halten und hier geht es nicht nur um irgendwelche Bauchentscheidungen, sondern es geht hierbei auch um Fakten und auch darauf möchte ich nochmal freundlich hinweisen, insbesondere wenn wir hier punktweise abstimmen, vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. So viel ist meiner Stadtratskollegin Meier-Pinger gar nicht mehr hinzuzufügen, weil das in der Tat so ist, dass wir gut daran tun, nicht den Eindruck zu vermitteln, als dass wir an der Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landesstand heute etwas ändern könnten.

Was wir aber tun können, ist uns stadtentwicklungstechnisch damit auseinanderzusetzen, was der weitere Zuzug, den wir ja in Magdeburg auch explizit wollen, für die einzelnen Stadtteile bedeutet. Und da müssen wir uns schlicht und ergreifend Gedanken machen. Wir brauchen Flächen, wir brauchen ein Vordenken. Das ist ja auch in der Drucksache jetzt drunter.

Wir müssen über ein fünftes Gymnasium nachdenken, weil wir davon ausgehen, dass wir das jetzt irgendwann brauchen. Wir müssen auch über den Schanzenweg nachdenken, weil wir ein bisschen über die – ich greife das jetzt mal auf – sechste regionalisierte Bevölkerungsprognose hinausdenken müssen.

Und natürlich müssen wir gegenüber dem Land in die Kommunikation gehen. Das ist aber meines Erachtens hauptsächlich eine Aufgabe der Oberbürgermeisterin, dass Bevölkerungsprognosen eine solche wirtschaftliche Entwicklung, die wir ja alle erwarten und die wir uns auch erhoffen, nicht aufgreift. Dass man dann einfach mal überlegen muss, ob die Art und Weise, wie diese Statistiken zustande kommen, eine geeignete Planungsgrundlage sind. Und jetzt bin ich nicht gut in Statistik, aber ich bin mir sehr sicher, dass es keine gute Planungsgrundlage ist.

Das heißt also, Botschaft nicht in das Schema zu verfallen, jetzt Schulzuweisungen zu machen an einem Umstand, an dem wir Stand heute nichts ändern können, aber für die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir die Entwicklung in unserer Stadt auch ganzheitlich in Bezug auf Schulen im Blick haben. Danke.

Ja, ich hoffe, ich vergesse nichts. Zunächst erst mal auf die Fragen von Frau Mittendorf. Wir haben aktuell alles, was in Magdeburg schon wohnt, natürlich in unseren Überlegungen drin und das heißt, die Iststände und alles, was schon geboren ist, in Magdeburg wohnt, ist drin. Was wir tatsächlich im Moment nicht drin haben, sind die möglichen Zuwächse. Wir warten, also aber wir haben trotzdem ja noch eine eigene Prognoseberechnung drin, wo wir schon abweichen von der sechsten. Wir sind uns aber sicher, dass wir sehr bald wieder hier sein werden.

Wir warten auf die Prognoseberechnung, wo die Intel-Zahlen einbezogen sind und werden dann genau schauen, an welcher Stelle wir die Schulentwicklungsplanung, die zwar jetzt für die nächsten 15, 20 Jahre festgeschrieben ist, aber die muss ja nicht so bleiben. Das heißt, wir werden, sobald wir andere Zahlen haben, natürlich auch wieder mit Ihnen auf andere Entscheidungen dringen.

Zur Kommunikation muss ich sagen, das ist eben, weil es sehr spät passiert ist, schief gelaufen in der Schmalstraße, dass die erste Klasse nicht gebildet wurde. Weil die Verfügung, dass also keine Klasse gebildet werden darf, erst im Juni rauskam, ganz ganz schwierig. Die Schule hat natürlich auch noch vorher Schnuppertage gemacht, ganz ganz schwierig. Wenn der Beschluss gefasst wird, werden wir sofort in eine Informationsveranstaltung natürlich mit den Eltern gehen, damit die dann auch letztendlich informiert sind.

Dann noch die beiden Fragen zur Brandenburger Straße. Dazu ist eigentlich zu sagen, dass die Verhandlung im Moment, was jetzt den Mietvertrag oder die Überlassung an das Land betrifft, für die Schule federführend beim KGM ist. Ich gehe davon aus, dass da natürlich ordentliche Mieten auch aufgerufen werden, also welche, die auch Sinn machen. Was Hausmeister betrifft, ist im Moment angedacht, dass es so in Dienstleistungen läuft, dass also sozusagen der Hausmeister von der Stadt beschäftigt ist. Was die Schulsekretärin betrifft, gehen wir davon aus, dass eine Stelle beim Land gebildet wird. Das ist uns zumindest zugesagt. Sollte das zeitlich nicht hinhauen, bleibt die Schulsekretärin innerhalb der Landeshauptstadt. Also sie kann, wenn es die Stelle beim Land gibt, wird sie sich wahrscheinlich entscheiden mitzugehen. Wenn nicht, bleibt sie bei uns, sodass sie also auch sozial abgesichert ist.

Ich denke, das waren die offenen Fragen.

Ich frage jetzt einfach, wir haben ja den Punkt 5 ergänzt, der besteht ja noch aus einem ersten Teil, über den wir nicht abgestimmt haben.

Wenn ich den jetzt nicht haben möchte, muss ich die Gesamtrucksache ablehnen.

Ja, Kumpen-AfD-Fraktion zur Änderungssatzung mit dem Titel Über die Spaltene Zwangs-Schulbezirke. Wie jedes Jahr grüßt das Murmeltier. Und ich bringe meinen Redebeitrag, den ich eigentlich kaum verändert habe, wieder ein. Wir wollen es ja weiterentwickeln und nicht verschlechtern. Wir wollen es verbessern.

Wir haben Problemschulen mit Migrationshintergrund bis zu 76 Prozent. Ja, Kinder dürfen nicht für philosophierte Politik bestraft werden. Eine Integration vieler Kinder findet gar nicht mehr statt, wenn wir so einen hohen Migrationsanteil haben. Die Ankunftsklassen, das Problem und so weiter. Und das, was vorhin auch schon angesprochen wurde, dass die Klassen zugeschobbt werden mit Kindern, die wenig bis gar keine Deutschkenntnisse haben und, und, und. Also da wird unser Schulsystem extrem belastet.

Ich will jetzt nicht nur die PISA-Studie aufführen und, und, und. Wir wollen die Rechte der Eltern stärken und das machen wir mit dieser Drucksache nicht. Wir wollen mehr Qualität in den Schulen, mehr Angebote, mehr Förderung. Und das macht man halt nicht, wenn das alles so ein Einheitsbrei ist und die Eltern quasi zwangsweise auf eine Schule zugeführt werden. Das Thema spielt sich ja auch in den Horten wieder und, und, und.

Also wir lehnen die Drucksache wie jedes Jahr ab. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung für unsere Ablehnung. Danke.

Das mag durchaus so sein, aber als Liberale lasse ich es mir nicht nehmen, die Gelegenheit zu nutzen, um drei Ausrufezeichen zu machen hinter: Wir sind immer noch dafür, diese Schuleinzugsbezirke aufzuheben, über lange Sicht.

Wir glauben, wir haben das letzte Jahr einen Änderungsantrag gebracht, wir plädieren immer noch für eine Variante der Clusterlösung, das haben wir uns in diesem Jahr gespart. Wir wollen aber dennoch betonen, dass aus unserer Sicht sehr wohl gangbare Lösungen existieren, die den Elternwillen und auch den Willen der Kinder natürlich stärker in den Mittelpunkt stellen.

Dass auch Wegebeziehungen im Rahmen von Aufnahmeverfahren gut berücksichtigt werden können, dass solche Verfahren auch funktionieren, das sehen wir an weiterführenden Schulen. Wir glauben, dass der Qualitätsanspruch auch in unseren Grundschulen und die Unterschiedlichkeit unserer Grundschulen noch deutlich stärker zur Geltung kommen kann, wenn der Wille der Eltern und der Wille der Kinder stärker berücksichtigt wird.

Wir glauben, dass solche strategischen Festlegungen auf diese Einzugsbezirke nicht der richtige Weg sind. Dankeschön.

Ohne CDU-Ratsfraktion. Wie Sie gerade eben relativ langsam vorgelesen und auch noch mal betont haben, der KW hat das abgelehnt. Mich wundert ein bisschen, dass das bei den anderen Ausschüssen, die das behandelt haben, so einfach durchging, weil es ist leider nur Stringenz da drin. Also alle drei Anlagen haben teilweise unterschiedliche Fassungen. Mal ist was drin, mal ist was nicht drin.

Und solche Änderungen, dass es irgendwann jetzt in der Anpassung Schüler-Sternchen-Inn heißt, aber der Schüler-Eltern-Rat oder der Stadtschüler-Rat trotzdem zugrunde bleibt, das versteht am Ende kein Mensch. Änderungen wie beispielsweise auch die Anpassung bei der Aufnahme des Musikzweiges, beispielsweise jetzt im Hegel-Gymnasium, wo dann die Geschäftsführerin, die dann als Einzelperson darüber bestimmt, wer damit aufgenommen wird oder nicht, jetzt durch die Geschäftsführung, was meiner Meinung nach, ich glaube auch in der Meinung von uns allen, eine Geschäftsführung ist etwas anderes als eine Einzelperson als Geschäftsführer oder Geschäftsführerin.

Es ergibt am Ende nur Sinn. Viele Änderungen hier drin sind einfach nicht nachvollziehbar, beziehungsweise es gibt teilweise immer noch beide Fassungen und das ist für jemanden, der das hier liest oder sich das hier irgendwann mal anguckt, einfach nicht nachvollziehbar. Das zeigt so ein bisschen diese ganze Art der Absurdung, was diese Änderung hier mit sich bringt und das führt dann am Ende auch dazu, dass das im KW tatsächlich abgelehnt wurde. Und ich bitte im Namen meiner Fraktion um die Ablehnung dieser Anpassung.

So, jetzt gucken wir mal. Wir sind schon bei Punkt 11. Das ist ja toll. Da muss ich ja so. Was? Hast du das gewusst? Punkte pro Stunde. Nein.

Ja, wir hatten uns ja vorher schon kurz abgestimmt. Ich hatte Ihnen auch schon gesagt, dass ich Ihnen jetzt keine Antwort geben kann, die Sie freuen wird.

Wir werden zunächst erstmal klären, was es sozusagen mit diesem Ablehnungsbescheid zu tun hat, weil in der Regel nach unserem Kenntnisstand handelt es sich dann eher um die Frage der zur Verfügung stehenden Mittel und nicht sozusagen der Förderwürdigkeit der Maßnahme.

Wir prüfen das nochmal und geben Ihnen eine Antwort. Das hatten wir ja vorhin schon so vereinbart. Ja?

Herr Brandt, SPD-Fraktion, meine Frage bezieht sich auf den Erfolgsplan, der mit angehängt ist, auf Seite 4, und zwar die Steigerung des Beitrags Kostenbeiträge, Elternbeiträge, die bei den Umsatzerlösen aufgeführt sind. Dort steht für 2023 ein Betrag von 747.700 Euro und es ist geplant mit Elternbeiträgen von 2,334 Millionen Euro.

Zwar kann ich in der Seite darauf nachvollziehen, dass die Belegungsplanung inklusive der Kapazitätserhöhung des Ortes um eine Klassenstufe erfolgt und das auch zu der Erhöhung der Umsatzerlöse beiträgt. Allerdings erschließt es sich mir nicht, weshalb sich dadurch die Elternbeiträge verdreifachen sollten.

Unser Problem als Fraktion ist, dass das auch nach Rückfrage vorab nicht geklärt werden sollte. Wenn das hier heute nicht geklärt werden kann, werden wir als Fraktion einen GO-Antrag auf Zurückstellung stellen, weil das ist zu klären, weil wir sonst den Wirtschaftsplan nicht für Abstimmungsfähigkeit halten. Danke.

Das möchte ich natürlich gerne beantworten. Ihre Fragestellung ergibt sich im Prinzip aus drei Gründen.

Das eine ist, es ist eine nachziehende Darstellung gewesen der eigentlich noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Diese Zahl ist also bereinigt worden, diese 747.700 aus dem Plan 23.

Daraus ergibt sich im Prinzip auch eine Umfangserweiterung von Plätzen und die Darstellung als Nominalwert, also Brutto sozusagen in der Darstellung, sodass jetzt Klarheit hinsichtlich der Aufwendungen, die erwartbar sind aus den Elternbeiträgen in diesem Wirtschaftsplan 24 nachvollziehbar dargestellt ist.

Ja, denn doch, weil es muss ja irgendwie ein Gleichgewicht, eine Austariertheit zwischen den Zuschüssen, also der Übernahme der Landeshauptstadt bestehend der Elternbeiträge, den Geldern, die vom Land kommen, die müssen ja irgendwie gleichmäßig steigen wie die entsprechenden Elternbeiträge und da ist eine Disproportion drin in der Steigerung.

Sie dürfen diese Zahlen nicht miteinander vergleichen. Diese Zahl 747.000 war eine Hilfszahl bezogen auf die Darstellung im Wirtschaftsplan 23, weil diese Jahresabschlüsse, die jetzt noch ausstehen, das wissen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsausschuss, jetzt noch nachgeholt werden und dann auch zu anderen Summen führen würden in der Darstellung.

Jetzt sind diese 2,3 Millionen die Zahl, die erwartbar auch fließen und anzunehmen ist. Vielen Dank.

Also ich sag Ihnen mal, warum wir das fragen, jenseits dessen, dass die Differenz ganz schön groß ist. So, da hätte ich jetzt gerne ein Ja oder eine Nein-Antwort drauf. Wenn wir das jetzt beschließen, kommen Sie jetzt aber nicht mit einer Erhöhung, was die Beiträge für die Eltern betrifft. Das ist nämlich tatsächlich der Hintergrund dieser Frage.

Wir hatten das heute schon mal an anderer Stelle. Wir hatten das beim Haushalt mit den Vereinen und so. Dann kam die nächste Drucksache, wo wir dann ernsthaft Geld beschließen sollten. Da haben wir keine Lust mehr. Wenn Sie jetzt sagen, das ist auf jeden Fall zu 100 Prozent ausgeschlossen, dann müssten wir uns ja nochmal per Blick verständigen. Okay, das klärt dann voran. Aber das ist für mich der Springste aller Punkte.

Wir haben eindeutig ausgeschlossen, dass wir Kita-Beiträge erhöhen. Und erhöhen können wir sowieso nicht, auch nicht im kommunalen Bereich, ohne dass Sie dem zustimmen.

Da es keine Vorlage gibt, auch keine Bestrebung, irgendwas an der Fragestellung zu ändern, würde ich eindeutig Ja sagen, es wird nichts erhöht.

Also nochmal, wir wollen ja heute einen Wirtschaftsplan beschließen, der dann auch Bestand hat, aus meiner Sicht. So, und der Hintergrund ist, dass wir ja als Stadträte und Stadträte auch wissen, dass die Wirtschaftspläne relativ zeitnah aufgestellt werden.

Wir haben vorhin diskutiert, dass diese Diskrepanz vielleicht auch daran liegen kann, dass zu dem Zeitpunkt die landeseigene Geschwisterregelung noch nicht verlängert war und es zumindest von der Verwaltung auch in Planung war, die Oberbürgermeisterin hat das ja dann in der Liste zurückgezogen, gegebenenfalls die Elternbeiträge anzupassen.

Das heißt also, ich habe begründete Zweifel daran, dass diese Zahl richtig ist.

Wir hatten das ja ausführlich im Ausschuss KKM diskutiert. Der Hintergrund, was ja auch Dr. Gottschalk jetzt nochmals gesagt hatte und was ich auch kritisiert hatte, sind die fehlenden Jahresabschlüsse. Da hakt es ein bisschen quasi immer noch, aber wir sind ja da auf einem guten Weg und aufgrund dieser Jahresabschlüsse wird ja auch der Wirtschaftsplan erstellt.

Weil jetzt eben diese Differenz eben da ist von den Jahresabschlüssen, dass die eben noch nicht von 2022 bzw. ja von 2022 und 2021 wir noch nicht durchgehabt haben, ist es halt mal so, dass darauf jetzt der Wirtschaftsplan aufgestellt wird. Aber da muss ich jetzt der Oberbürgermeisterin recht geben, der Wirtschaftsplan heißt jetzt nicht, dass dadurch die Kitagebühren steigen werden. Das sagt dieser Wirtschaftsplan nicht und der passiert auch nicht. Also es wird nicht passieren, dass wir jetzt damit, wenn wir den Wirtschaftsplan beschließen, Kitagebühren erhöht werden.

Herr Ministerpräsident, für die Fraktion Die Linke noch mal eine Nachfrage, weil die Skepsis bei uns ist an dem Begriff jetzt Hilfszahl. Also das habe ich jetzt haushalttheorisch auch noch nie gehört, also weil wenn diese Zahl eine Grundlage hat, ich glaube deswegen sind die Fragen hier, hieße das ja entweder werden die Einnahmen dadurch erhöht, dass wir die Kapazitäten verdreifachen in den Kitas oder dass die Elternbeiträge erhöht werden.

Und deswegen ist jetzt glaube ich die entscheidende Frage, was bedeutet Hilfszahl? Das ist glaube ich der springende Punkt, der dann vielleicht der Erklärung dienen könnte.

Die Hilfszahl als Hilfszahl oder als Benennung, als Begriff ist nur eine Verdeutlichung gewesen, es so deutlich wie möglich auch hier einzubringen.

Das hat also im Prinzip nur geholfen, den damaligen Wirtschaftsplan aufzustellen. Es ist keine Kategorisierung im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Darstellung.

Ja, Alexander Pott, Grüne Future, als einer der älteren bei uns in der Fraktion, so als quasi Senior Politischer Sprecher, möchte ich danken für dieses Konzept. Wir sind also ganz zufrieden damit, dieses zentrale Anliegen, dieses bewährte Struktur und qualifiziertes Personal vorzuhalten und insbesondere qualifiziertes Personal gegen Vereinsamung von alten Menschen. Also einsam fühle ich mich noch nicht, aber das wird irgendwann auch mal kommen.

Das Ganze kostet Geld, das wissen wir, und bedarf dann finanzieller, stabiler Rahmenbedingungen. Da will ich auf einen Punkt hinweisen, den spreche ich häufiger ja mal an, was die ganzen Fördermittel betrifft. Es heißt also im Konzept, an irgendeiner Stelle Angebote, die als Projekte im Rahmen zeitlich befristeter Förderprogramme ins Leben gerufen werden, sind selten nachhaltig, weil irgendwann ist das Fördergeld nicht mehr da und dann ist eine Stelle wieder weg und das steht drin.

Ich kann das nachvollziehen und dann heißt es aber, dass die Koordinationsstelle für diese Projektstelle gegen Vereinsamung eine Projektstelle sein soll, die aus irgendwelchen Fördermitteln finanziert werden soll. Das ist natürlich nicht unbedingt nachhaltig, das sollte man im Blick behalten, aber ansonsten finden wir, dass es ein gutes Konzept ist. Danke.

Ganz jung bin ich ja auch nicht mehr, meine Damen und Herren, jetzt wäre die Gelegenheit gewesen zu widersprechen, aber sie ist verschwunden. Das habe ich gefragt. Das ist unser europapolitisches Konzept. Zunächst vielen Dank, dass es vorliegt, das ist ein sehr umfangreiches Werk, was ja auch aufbaut auf die Grundlagen, die in der Zeit davor schon eine Rolle spielen, also eine Fortschreibung. Wir sind da ja als Stadt auch nicht schlecht aufgestellt, das ist ja Gott sei Dank so. Trotzdem wünschen, mehr wünschen kann man sich ja immer und das lesen wir als Fraktion ja auch durchaus selbst heraus aus diesem Pamphlet.

Es gibt also tatsächlich ja Bereiche in unserer Stadt, die noch nicht so gut versorgt sind, beispielsweise der Bereich dort Fermersleben, Saabke, Westerhüsen, aber auch andere Bereiche betrifft das. Und die Stadt, so lesen wir das, ist im Rahmen des Maßnahmenplans selbst daran, denn das Problem zu lösen. Da wollte ich einfach nochmal nachfragen, in welcher Art und Weise wir da informiert werden, in welchem Rhythmus das passiert. Also werden wir jetzt, bleiben wir mal bei dem Beispiel Saabke, Westerhüsen, erst dann informiert, wenn es tatsächlich eine neue Location oder für ein Begegnungstreff gefunden wurde, schlechtenfalls wird nie eine gefunden, dann werden wir nie informiert, erst bei der nächsten Fortschreibung oder wie darf man das verstehen, weil es stehen ja mehrere Maßnahmen dran.

Der nächste Punkt ist der des Personals, Fachkräfte, ist eben glaube ich ein bisschen schon angeklungen, der Fachkräftemangel durchdringt ja alle Bereiche, nur die des Stadtrates vielleicht doch nicht so, das werden wir ja dann erst sehen bei den nächsten Kommunalwahlen, da sind ja die Latten wahrscheinlich hochgehängt. Die Frage ist tatsächlich, wie sich das mit den Kosten darstellt. Wir haben die Sicherheit hier in dem Konzept, Gott sei Dank, dass drinsteht, dass natürlich immer ausreichend Geld eingestellt werden muss, auch die Tarifsteigerungen sind mitzunehmen. Aber wenn wir denn tatsächlich neue Begegnungstreffs bekommen wollen, wird das ja wahrscheinlich nicht nur über das Ehrenamt zu machen sein, wir haben gerade eben gehört von der StahlNord, wie schwierig sich das im sportlichen Bereich darstellt.

Darum nochmal die Frage nach den Finanzen, weil wir ja auch eine angespannte Haushaltslage haben, wie sich das dann eben für die Zukunft darstellt und was ich jetzt für unsere Fraktion vermisse, ist in der Tat ein Stellungnahme des Seniorenbeirats, oder? Man kann zwar herauslesen, dass sie überall beteiligt waren, das ist ja schon mal was, das ist ja auch nicht selbstverständlich in unserer Stadt, aber gerade bei einem so ureigenen Thema, wie eben das Seniorenpolitische Konzept, wäre es natürlich glaube ich schon sinnvoll gewesen, wenn es da zum anderthalb Seiten tatsächlich direkt eine Stellungnahme auch geben würde. Warum ist denn das nicht so? Oder wurde das abgewählt?

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir begrüßen vor allen Dingen, dass unser Antrag hier ja, den wir mal als CDU-Ratsfraktion gestellt haben, mit der Vereinsamung auch in dem Konzept mit drin ist.

Wir haben es ja besonders erleben können bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der Corona-Pandemie, dass die Vereinsamung in Deutschland, auch in Magdeburg, sehr doll gewachsen ist. Gerade bei älteren Menschen, die vor allen Dingen auch ihren Lebenspartner vielleicht schon verloren haben und dann durch diese Corona-Pandemie noch weiter in die Vereinsamung, sag ich mal, runtergerutscht sind, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Stelle fördern, vor allen Dingen für diese Menschen.

Und das ist auch so ein guter Spruch immer, wir wollen ja keinen Menschen durchs Rost fallen lassen. Und das sollten wir auch bei dieser Stelle auch hier weiter vollziehen. Danke.

Damit wir unseren Kollegen Staatsanwalt Dr. Wiede verstehen. Herr SPD-Fraktionschef Oliver Müller hat mir das sozusagen schon vorweggenommen. Diese Stellungnahme unserer Seniorenbeirats... Bitte, ich kann ihn kaum verstehen.

Diese Stellungnahme des Seniorenbeirats hätte ich mir auch gewünscht, dass die im Ausschuss vorgelegen hat. So richtig ist mir nicht nachvollziehbar, warum nicht. Beim nächsten Mal aber wird das sicherlich besser werden. Danke.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

wir haben Ihnen mit dieser Drucksache den nächsten Schritt in Bezug auf den Gegenstand vorgelegt, der bis 2028 umgesetzt werden soll. Der Auftrag, den Sie 2018 mitformuliert hatten, legte den Fokus insbesondere auf die Infrastrukturentwicklung in diesem Diskussionsprozess. Dies haben wir umgesetzt.

Wir haben eine breite Beteiligung mit den Seniorinnen und Senioren organisiert und Befragungen durchgeführt. Dies hat etwas Zeit in Anspruch genommen. Der Seniorenbeirat wurde in die Vor-Ort-Diskussionen in den rund 18 Gebieten in Magdeburg einbezogen. Wir haben uns mit dem Seniorenbeirat über das Maßnahmenkonzept ausgetauscht. Der Seniorenbeirat hat uns schriftlich signalisiert, dass ein Konsens erreicht wurde und die Umsetzung der Maßnahmen befürwortet und erwartet wird.

In der Maßnahmebeschreibung in Anlage 1 haben wir drei Schwerpunkte fixiert. Ein wesentlicher Punkt ist die Struktur der ASZ und offenen Treffs, die wir auch in der Beschlusslage sichern, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Die Haushaltssituation ist Ihnen bekannt. Wir suchen Möglichkeiten, durch Drittmittel oder partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen, die uns bereits signalisiert haben, auf kostenfreie Standorte zuzugreifen. Dies ist wirtschaftlich sinnvoll.

Bezüglich der Kosten werden wir das Bundesprogramm zur Vereinsamung anziehen, wenn es verfügbar ist, da es uns finanziell über mehrere Jahre entlastet. Es handelt sich um ein mehrjähriges Bundesprogramm. Unsere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, wie wir die entstehenden Strukturen nachhaltig sichern können. Dies wird in drei bis vier Jahren eine Herausforderung darstellen und möglicherweise den kommunalen Haushalt belasten.

Die Fragestellung der Projekte ist im selben Prozedere eingeschlossen. Die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Seniorenbeirat, gekoppelt an die neue Wahlperiode, wird immer wieder besprechbar und möglich sein.

Ja, Dankeschön. Ich wollte mich eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt gar nicht äußern, denn wir stehen voll dahinter. Wir sind auch beteiligt gewesen von Anfang an.

Was vielleicht noch den I-Punkt gesetzt hätte, wäre gewesen, dass der Seniorenbeauftragte, das ist ja meine Funktion, auch noch zur Mitzeichnung beteiligt worden wäre. Das hätte ich erwartet. Da das nicht geschehen ist, wäre auch eine Stellungnahme meinerseits passiert.

Wir haben da einen Differenzstandpunkt mit der Verwaltung, das werden wir auskippen. Aber das hat man sicherlich auch so ausgekippt. Jetzt musste ich es mal loswerden, sonst sitze ich hier und werde gefragt, warum wir da nichts zugesagt haben. Das ist der Grund.

Burkhard Moll für den Uwe. Es geht ja um die Rufen der Mitglieder für den Klimabeirat. Da gab es eine Abstimmung. Wir haben also 3 zu 0 zu 2 abgestimmt. Obwohl es Fragen noch gab zur Teilnehmerliste, welche Funktionen, da gab es noch Fragen zur Teilnehmerliste, welche Funktionen die einzelnen Namen dort haben und da hat die Verwaltung noch nachgelegt, seit gestern im Netz drin, praktisch wer, was, warum dort auf der Liste steht.

Wir haben uns dann so geeinigt, dass der Klimabeirat erst mal starten sollte und in Gang kommt und nicht wieder verschoben wird mit Änderungen. Im Laufe des Geschäftsgeschehens im kommenden Jahr kann man dann gucken, Teilnehmerliste erweitern oder irgendwelche Änderungen, die wir dann praktisch dann abstimmen können oder im Änderungsantrag nochmal ändern können.

Schwenke, CDU-Ratspräsident, so einfach finden wir das nicht mit der möglichen Umwander-Nachbenennung. Wir hatten ja schon eine intensive Diskussion, als es um die Kriterien ging, wer in diesem Klimabeirat berufen werden kann. Jetzt haben wir eine Drucksache vorgelegt. Drinnen steht, wir schlagen das jetzt mal vor und mehr eigentlich nicht.

Ich habe eine Unlänge an Fragen und werde am Ende aber noch mal einen Antrag stellen, dass wir das nicht heute hier diskutieren, weil ich glaube, abhängig von dem Hintergrund, dass da Namen in der Drucksache drinnen stehen, halte ich das für eine öffentliche Diskussion für schwierig. Also nur mal als Hinweis, wir haben eine Satzung verabschiedet und wir stellen für uns fest, dass aus unserer Wahrnehmung heraus, diejenigen, die diese Namensliste vorgeschlagen haben, selber gegen diese Satzung verstoßen.

Herr Moll hat es angedeutet, die Zuordnung zu den Fachbereichen, wo wir uns ja hier einig waren, war nicht zu erkennen. Jetzt haben wir eine Zuhörerweite gekriegt, die wir gestern zu lesen bekommen haben, die aber keiner irgendeiner Weise prüfen kann. Auch da sind zum Beispiel mal ein und mal drei Vertreter, wo es hieß, mindestens zwei Vertreter einer Profession. Ist nicht ersichtlich, wie gesagt, es ist nicht ersichtlich, wer hat denn die Leute jetzt ausgewählt? Es ist nicht ersichtlich, wieso sind drei Vertreter, ohne das jetzt in Frage zu stellen, man kann es mir auch erklären, der Uni dabei, aber keiner zum Beispiel von SVM oder ADAC. Das sind alles Player oder als Player im Bereich der Bürgerbeteiligung. Jemand vom Runden Tisch der Frauen, aber niemand von Otto Pflanz. Das sind alles so Themen, die lassen sich hier nicht herleiten, aus dem, was uns vorliegt. Und das sind nur andeutungsweise ein paar Themen, die wir aufgegriffen haben als Fragen.

Wir haben also jetzt die Möglichkeit, heute sehr lange zu diskutieren, uns das erklären zu lassen oder wir machen das, was wir uns wünschen. Wir weisen das nochmal zurück in den Umweltausschuss, in den KW und gerne auch in den Verwaltungsausschuss, damit genau diese Geschichten nochmal diskutiert werden können. Eine weitere Frage, die wollte ich auch gleich noch mitgeben als Aufgabe. Wir haben uns ja unterhalten über das Thema Beteiligung der Stadträte, die ja kein Stimmrecht haben. Wir haben festgelegt in der Satzung, Stadträte und Verwaltungsvertreter ohne Stimmrecht. Jetzt sind da sieben Stadträte ohne Stimmrecht drin, aber keiner von der Verwaltung.

Also Sie merken, die Zahl der Fragen ist immens. Ich beurteile, mein Antrag ist Überweisung im Verwaltungsausschuss, Umweltausschuss, KW, um das da nochmal in aller Ruhe, ohne Personen zu verletzen, die auf der Liste stehen, zu klären und dann nochmal neu vorzulegen. So, es liegt jetzt ein Geschäftsordnungsantrag.

Ja, das Problem, in der Tat, ich stimme eigentlich zu bei dem Problem im Großen und Ganzen, aber wir wollen es nicht weiter verzögern und wir hatten es mit Uwe zweimal und wir konnten es da auch nicht lösen. Deswegen glaube ich, dass es besser wäre, jetzt tatsächlich das erstmal abzuschließen, zu bestimmen und dann aber tatsächlich, wir machen es jetzt erstmal für drei Jahre, dann nochmal zu gucken, ob man es ändern kann, weil das Problem ist, dass wir eine Ersatzung, dass wir die Ersatzung schon beschlossen haben und dass wir nur noch die Mitgliederliste haben. Beides aber miteinander zusammenhängen.

Wir müssten im Prinzip, so meine ich, auch die Satzung nochmal anfassen, denn wir haben festgelegt, dass vier Bereiche in dem Beirat abgebildet werden sollen, also Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und wir sehen bei diesen Mitgliedern, dass die Wirtschaft quasi unterrepräsentiert ist und die Wissenschaft und die Politik sind überrepräsentiert und das ist ein Problem, denn wir brauchen eigentlich kein Gremium, so meine ich, was uns am Ende selbst berät. Das macht wenig Sinn.

Wir müssen also dafür sorgen, dass wir in Zukunft die Rolle der Expertinnen in diesem Gremium stärken und dass es tatsächlich ein beratendes Gremium für die Landeshauptstadt wird und ich würde aber vorstellen, dass wir trotzdem erstmal diesen Beirat irgendwie ins Arbeiten kriegen, weil wir haben einfach schon sehr viel Zeit verloren und die klimapolitischen Ziele, die wir in unserer Stadt gesetzt haben, Klimaneutralität, die sind eben auch dringend.

Deswegen nochmal kurz vielleicht doch ein Wort zu dem Änderungsantrag unserer Fraktion und der Linken. Wir sehen das sozusagen als konsequent an einer Partei oder einer Fraktion, die den Klimawandel leugnet und tatsächlich auch Beschlüsse zur Klimawandelanpassung in der Stadt behindert, dass diese Partei nicht in einem Gremium vertreten sein soll, was die klimapolitischen Ziele unserer Stadt stärken und unterstützen soll. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Stamm.

Ja, Merkens AfD-Fraktion, genau dazu möchte ich jetzt natürlich sprechen. Das ist natürlich schon eine Frechheit, hier ganz kurz vor knapp so ein Ding einzureichen, was uns als Fraktion das Mitwirkungsrecht an diesem Beirat ja abspensig machen soll.

Natürlich, das ist kein Geheimnis, wir lehnen diesen Beirat ab, weil es den nicht braucht für diese Stadt. Das haben wir auch ganz oft gesagt und dabei bleiben wir auch. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir trotzdem ein Recht dazu haben, dort jemanden hinzusenden.

Sie gehen in Ihrem Änderungsantrag ja auch überhaupt nicht auf die Person von Dr. Dirk Schäffer ein, sondern auf seine Sendung aus unserer Partei heraus und das gibt diese Satzung auf keinen Fall her. Da bin ich auch überzeugt, mal unabhängig von der Frage, ob das jetzt hier vielleicht nochmal von einem Verwaltungsgericht geht, aufgrund der anderen Fragen, die jetzt hier noch aufgekommen sind.

Aber dass Sie hier sozusagen tatsächlich versuchen, uns aus diesem Gremium rauszuhalten, das steht uns einfach verdammt nochmal zu.

Also ich möchte erstmal klarstellen, dass unsere Fraktion eigentlich gegen den Klimabeirat in keinster Art und Weise ist, aber die Zusammensetzung passt nicht. Die Zusammensetzung des Klimabeirates passt nicht. Der größte Arbeitgeber hier in dieser Stadt, das Handwerk, ist in diesem Gremium einfach nicht vertreten. Das kann aus meiner Sicht einfach nicht sein.

Wir haben auf der einen Seite den ADFC drin, aber der ADAC, der ja eigentlich auch für die Verkehrswende mit benötigt wird, ist nicht in diesem Gremium drin. Wir haben keinen einzelnen Versorger drin. Herr Schwenke hat das schon gesagt. Die Stadtwerke gehören dort rein.

Also ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht, dass wir jetzt wegen einer Stimme im Prinzip die Zurücküberweisung nicht hingekriegt haben, aber hier muss aus meiner Sicht in der Liste dringend eine neue Wertung kommen. Ansonsten kann man das nur ablehnen. Danke.

Erhalten Sie die Wortmeldung aufrecht. Herr Schuster hat noch mal ein, zwei Dinge untersetzt, die ich vorhin schon mal angedeutet habe. Die Frage ist, wer hat auf welcher Basis die Leute ausgewählt. Das ist in dieser Drucksache nicht zu entnehmen, schlicht und ergreifend.

Ich will ja keine Namen nennen, ich habe überhaupt nichts gegen Dieter Bayer, ich kenne sie schon sehr lange. Aber was zeichnet Dieter Bayer aus, damit zu arbeiten, aber niemanden von einem in dem Bereich klimaschutzaktiven Verein wie Otto Pflanz, wenn es um Bürgerbeteiligung geht, das schließt sich mir nicht, ist nicht dargestellt, ist einfach eine offene Frage.

Also da gibt es so viele offene Fragen, die sich mir stellen, die hätte ich eben gerne, ohne Namen zu nennen, im Kleinkreis nochmal vernünftig diskutiert, so wie das jetzt da vorliegt. Wir finden den Klimabeirat, wir sind Demokraten, wir finden ihn nicht zwingend notwendig, aber wir erkennen natürlich Mehrheitsmeinungen an. Aber er muss natürlich auf der Basis arbeiten, dass sich alle, die sich in dieser Stadt einsetzen, für eine klimarechte Entwicklung widerspiegeln.

Russland SPD Fraktion, mir geht es an der Stelle um eine grundsätzliche Sache und deswegen gibt es auch einen Änderungsantrag dazu, der vorliegen müsste. Der Änderungsantrag, soweit noch nicht vorgedrungen, besagt, dass im Punkt 2 zwar ein Wohnbaugebiet ausgewiesen werden soll, aber kein Wohnbaugebiet für einen Geschosswohnungsbau.

Hintergrund ist in dem Fall, und das ist aus meiner Sicht das Grundsätzliche, dass wir dort... Ich fange anders an: Wir haben 2018 einen wegweisenden Beschluss hier im Stadtrat mit sehr großer Mehrheit getroffen, und das ist der Beschluss zu städtebaulichen Baubeschränkungen und in dem Zusammenhang auch Klimaleitbahnen beschlossen. Wir haben Kaltluft-Entstehungsgebiete beschlossen und Ähnliches, und diese Beschlusslagen sollten wir auch möglichst aufrecht erhalten und daran nicht groß rütteln.

Wir haben in diesem Fall einen Bereich, der ist tatsächlich nicht von der Baubeschränkung betroffen. Der ist nämlich zwar in einer Kaltluftschleife, sogar in einer sehr wichtigen Kaltluftschleife, die Richtung Ölfenstädter Straße geht und die Ölfenstädter Straße sozusagen mit Kaltluft versorgen soll. Aber wie gesagt, dieser kleine Bereich ist aus dem Beschränkungsgebiet damals herausgenommen worden. Er kann also bebaut werden, grundsätzlich.

Allerdings, wie gesagt, würde die Bebauung im zentralen Bereich dieser Kaltluftschleife erfolgen, und deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig, dort eine höhere, also eine Bebauung mit Geschoss, also mit mehreren Geschossen, vorzunehmen. Und das ist natürlich tatsächlich ein Thema, das wir nicht nur an dieser Stelle haben, sondern auch an anderen. Es wird immer wieder an kleinen Punkten an diesem Thema Kaltluft-Entstehungsgebieten, Kaltluftschneisen oder Kaltluftbahn, aber eben auch an dem Thema städtebaulichen, klimatechnisch städtebaulichen Beschränkungsbereichen gerüttelt.

Wenn wir das machen, dann muss man das im Rahmen einer größeren, großflächigeren Planung durchziehen, finde ich. An dieser Stelle, wie gesagt, kann man aber aus meiner Sicht sollte man es auf keinen Fall, weil, wie gesagt, es in der Zentrale dieser Kaltluftbahn liegt. Deswegen dieser Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung, weiß aber, dass logischerweise nicht alle, auch aus meiner Fraktion, dem zustimmen werden. Vielen Dank.

Ja gut, da gab es ja gerade eine Partei T-Shirts Allianz. Zur Verfahrensweise ist es natürlich jetzt ein bisschen schadhaft, dass heute am 18.01. wir das hier im Stadtrat haben, am 11.01. war es im STBV, am 16.01. war es im Uwe und da war noch nicht abzusehen, dass irgendein Änderungsantrag kommt. Das finden wir schade und vielleicht auch nochmal eine Mahnung an die SPD, dass man das vielleicht in den Ausschüssen dann auch wirklich anspricht und vorher behandelt, sodass wir jetzt nicht den Antrag stellen müssen.

Und das werde ich jetzt auch hiermit tun, dass wir das zurück überweisen und demzufall dann nochmal neu besprechen werden. Danke.

Grobe SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag, ich denke die Drucksache ist abstimmungsfähig. Herr Röster hat ja gerade den Änderungsantrag eingebracht, wir haben ihn tatsächlich intensiv diskutiert in der Fraktion. Ich bitte um Zustimmung der Drucksache in der ursprünglichen Art und Weise.

Ja, wir haben die Baubeschränkungsbereiche, die stadtklimatischen Baubeschränkungsbereiche 2018 beschlossen, das ist auch richtig so. Ja, Grundlage sind die Kaltluftschneisen, die Kaltluftentstehungsgebiete, aber die sind nicht beschlossen worden, sondern wir haben nach Abwägung, wo die sind, wo eine vorhandene Bebauung ist und wo eine Zielbebauung ist, die Baubeschränkungsbereiche beschlossen.

Wenn wir die Beschlusslage tatsächlich aufmachen und überall da, wo wir gesagt haben, dass mit den Baubeschränkungsbereichen nicht bebaut, beziehungsweise außerhalb der Baubeschränkungsbereiche gebaut werden darf, dann müssten wir uns hier auch über den Standort der Schule in der Listemannstraße unterhalten. Das ist nämlich ein Bereich, das ist ein Kaltluftentstehungsbereich in der Innenstadt und da haben wir als Stadtrat in Abwägung, dass wir diese Fläche brauchen, damals noch nicht absehbar für eine Schule, aber jetzt, Gott sei Dank, haben wir sie, haben wir beschlossen, dass dieser Bereich aus der Baubeschränkung rausgenommen wird.

Wir haben nicht so intensiv über den Bereich in der Albert-Vater-Straße gesprochen, aber da da eine vorhandene Bebauung da ist, ist er selbstverständlich rausgefallen. Ich will übrigens daran erinnern, dass wir auf der Grundlage der bestehenden Baubeschränkungsbereiche hier im Stadtrat gesagt haben, dass die ursprüngliche Planung der Verwaltung für die Erweiterung des Dezernats 6 an der Steinkuhle anders gefasst wurde und ich bin sehr dafür, dass wir uns an die Baubeschränkungsbereiche halten, dass wir da tatsächlich nicht dran rumknabbern, das gilt aber in die eine wie für die andere Richtung. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Originaldrucksache. Danke.

Zum Geschäftsordnungsantrag bin ich jetzt ein bisschen zwiegespalten, ob man da zustimmen sollte oder nicht. Weil mich würde zum Beispiel eine Frage sehr interessieren, Herr Rehbauer. Das Wohngebiet dort ist letztendlich geprägt durch Eigenheime und nicht durch mehrgeschossigen Wohnungsbau. Mich würde einfach mal interessieren, ob der Investor und der Grundstückseigentümer das überhaupt will. Oder ob man mit diesem kleinen Satz Geschosswohnungsbau letztendlich den Investor vor die Alternative stellt, zu sagen, meine Gärtnerei bleibt stehen oder ich mache gar nichts. Weil ich das gar nicht geplant habe, den Geschosswohnungsbau.

Ich muss jetzt zugeben, ich habe beim Bauausschuss das einfach überlesen. Ich habe mich eigentlich gefreut, weil wir haben uns über das Thema lang und breit unterhalten. Ich war eigentlich der Meinung, ich glaube der Investor hatte da eigentlich vor, maximal Reihenhäuser oder zweigeschossig zu bauen. Aber einen mehrgeschossigen Wohnungsbau kann ich mich bei dem Investor wirklich nicht dran erinnern.

Also wenn Sie jetzt sagen, Herr Rehbaum, so genau weiß ich das jetzt im Augenblick nicht. Dann würde ich für die Rücküberweisung sprechen. Und wenn Sie jetzt sagen, nee, also der will das, dann nehme ich Sie beim Wort. Und dann würde ich sagen, okay, dann stimmen wir das jetzt zu Ende ab.

Ich kann das recht kurz machen. Ich habe mit dem Investor dazu nie gesprochen. Ich habe mich auf das verlassen...

Reden Sie weiter, Herr Riebaum. Sie sind an der Reihe.

Ich habe mich auf das verlassen, was mir meine Verwaltung zugearbeitet hat. Ich kann Ihre Frage in der Tat nicht beantworten. So.

Ja, Mirko Schlage für die Fraktion Grüne Future. Ich stimme den Überlegungen von Frank Schuster ein bisschen zu und nicht falsch verstehen, liebe Verwaltung, aber wir lagen gerade bei den Baubeschränkungsbereichen der Vergangenheit nicht immer richtig mit dem, was die Kollegen zugetragen haben.

Darum, bevor wir jetzt irgendwas machen, über das wir uns ärgern, lasst uns diese Ehrenrunde drehen, lasst uns die Rücküberweisung machen. Ist doof, ja, aber die Tagesordnung für den nächsten SPV ist noch gar nicht raus, können wir ganz schnell lösen das Problem.

Vielleicht geht es schnell, vielleicht dauert es länger und dann sind wir auf der sicheren Seite für die Rücküberweisung. Vielen Dank, Stadtrat Schlage.

Bei der NATO, genauer gesagt im Umweltausschuss, da Bukatmol einen Tag verhindert war, haben wir einen Antrag abgelehnt. Der Grund dafür ist, dass das betreffende Gebiet teilweise in einem Baubeschränkungsbereich liegt. Ich habe auf der Homepage der Stadt nachgesehen und möchte einen Satz zitieren, der sich auf die stark klimatischen Baubeschränkungsbereiche bezieht: "Grundsätzlich sollen in diesen keine neuen Bauvorhaben realisiert werden." Es gibt Ausnahmen, bei denen man die jeweiligen Vorhaben genauer betrachten muss.

Im Umweltausschuss haben wir jedoch relativ lange darüber diskutiert, warum wir am Rande der Stadt auf einer Grünfläche ein Gewerbegebiet festsetzen sollten und wo die Notwendigkeit dafür liegt. Diese Notwendigkeit wurde uns nicht klar. Nach vielen Nachfragen und einer langen Diskussion wurde uns gesagt, dass dort vielleicht ein Seniorenwohnheim entstehen soll. Diese Begründung hat uns nicht überzeugt, sodass wir entschieden haben, die Ausnahme in diesem Fall nicht zuzulassen und den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

Bei den Linke-Fraktion Grüne Future ja neben den Argumenten, die meine Fraktionsvorsitzende jetzt im Namen des Ausschusses vorgebracht hat, unsere Fraktion wird diese Drucksache ebenfalls ablehnen, also auch ablehnen noch aus dem weiteren Grund, dass es sich im Außenbereich befindet.

Ja, liebe SPD-Fraktion, es handelt sich eigentlich um ein anerkanntes Label und das war auch der Auslöser für diesen Antrag. Dahinter stehen diverse Maßnahmen, die insbesondere mit Umweltschutz, mit Artenschutz im weitesten Sinne im urbanen Bereich was zu tun haben.

Wir mussten uns im Ausschuss oder haben uns im Ausschuss damit intensiv beschäftigt und mussten uns natürlich auch mit der Kostenfrage auseinandersetzen. Und das hat dazu geführt, dass letztendlich ein Änderungsantrag im SFM dazu verfasst wurde. Inhaltlich bleibt es eigentlich bei dem, was wir ursprünglich wollten.

Wir würden aber aktuell auf eine Zertifizierung verzichten, würden also das Geld sparen, vielleicht kann man das dann auch besser anlegen in die entsprechenden Maßnahmen, mit denen der Antrag ja untersetzt ist. Wir haben das ja konkret auch begründet. Vielleicht kann man ja, wenn die finanzielle Situation der Stadt sich bessert, zu einem späteren Zeitpunkt die Zertifizierung durchaus noch mal nachholen.

Aber es geht ja nicht so sehr um das Siegel, was da drauf klebt, sondern um den Inhalt und deshalb würden wir natürlich hier gerne um Zustimmung bitten und verzichten vorerst auf die Zertifizierung bzw. das Label. Danke.

Herr Dr. Lübe, zu Ihrem Ursprungsantrag haben Sie ja schon einiges gesagt. Der finanzielle Aufwand wurde erwähnt, sowie, ich zitiere nochmal, das nicht unerhebliche Maß an Arbeitszeit für die Bestandserfassung und die Organisation, die hier gebunden werden würde.

Allerdings gilt das ja in einem anderen Maßstab auch für Ihren Änderungsantrag. Das Problem kennen wir ja hier alle: Die Angestellten der Stadt, die hier für die Pflege der Grünanlagen zuständig sind, sind personell dem, was sie leisten sollen und mit dem, womit sie hier ständig beauftragt werden, gar nicht ausgestattet.

Man kommt ja kaum hinterher mit den Baumneupflanzungen, mit dem Baumschnitt und allem anderen, was hier noch so gefordert wird. Hier jetzt sozusagen weitere Arbeitsaufträge zu verteilen, wo wir doch wissen, das wird entweder gar nicht oder erst in welcher Zukunft auch immer kommen, das erachten wir als nicht zielführend und werden daher auch diesen Änderungsantrag ablehnen.

Ich bin auch gespannt, was kommt. Ich will nicht so viel versprechen, aber dieses Thema haben wir ja auch an anderer Stelle jetzt schon öfters thematisieren dürfen, im Kulturausschuss, aber auch im Verwaltungsausschuss. Ich glaube sogar schon zweimal, weil es ja jetzt auch einen Änderungsantrag gibt, aber hier im Stadtrat in der Tat haben wir jetzt zum ersten Mal, deshalb werden Sie gestatten, dass ich vielleicht noch zwei bis fünf Sätze doch noch mal dazu ausführe.

Es geht hier um einen Bundeswettbewerb, also ich sag jetzt mal ähnlich wie die Buga oder fast so wie die Kulturhauptstadtbewerbung. Sicherlich sind das noch größere Ereignisse, aber das sind natürlich ureigene Dinge, so waren wir jedenfalls mehrheitlich im Kulturausschuss der Meinung, über die wir als Stadtrat hier befinden. Das ist kein verwaltungsinternes Geschäft, kein allein operatives Handeln. Jedenfalls sehen wir das im Kulturausschuss so und auch ich persönlich. Da gibt es wohl differenzierte Auffassungen, auch wenn man sich die Stellungnahme anschaut, wird das ja nach wie vor deutlich, kann man jetzt nachlesen, die Genese dieser dann schon länger reichenden, zurückreichenden Geschichte, dass also tatsächlich schon im Zuge der schon erwähnten Kulturhauptstadtbewerbung der Gedanke entstanden war, zunächst wohl sehr wohl bei der Verwaltung, dort diesen Bundeswettbewerb in Magdeburg, den man ja auch nicht jedes Jahr kriegt, auszutragen.

Ich glaube auch der Leiter des Konservatoriums, Herr Schuh, hat hier eine persönliche Aktie dran gehabt, dort diesen Wettbewerb nicht herholen zu wollen, jedenfalls ist uns das so erzählt worden, im Kulturausschuss. Am Ende klappt es jetzt nicht, weil die Verwaltung meint, sie kann allein entscheiden, dass das nicht so kommen soll, so ist es auch passiert. Es ist immerhin bei der Klausurtagung, keine Ausschusssitzung des Kulturausschusses, informiert worden. Also beteiligt wurden wir nicht, es wurde jetzt nicht darüber abgestimmt, es wurde gesagt, wir machen das nicht und einige fehlten dort, so auch ich wegen Krankheit und auch ausgerechnet Herr Stadtrat Schumann, der ja, wie Sie alle wissen, auch Präsident des Chorverbandes ist, Musiker ist, also gerade jemand, der zu diesem Thema bestimmt auch hätte eine Aussage treffen wollen und können und er war es ja auch, der im Kulturausschuss zunächst überhaupt dieses Thema bei uns herangetragen hat, es war eben nicht die Verwaltung.

Und das ist das, was uns so ärgert, weil es leider, wir haben heute viel schon über Beteiligung oder Nichtbeteiligung gehört, weil es eigentlich Kennzeichen dafür ist, wie ja zumindest in letzter Zeit Beteiligung gelebt wird. Und damit meine ich nicht mal unbedingt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Einwohnerinnen und Einwohner, was ja auch schon ein Thema für sich wäre, sondern allein hier auf unserer Ebene des Stadtrates scheint es doch noch hohes Potenzial zu geben, uns tatsächlich auch echt zu beteiligen und nicht nur mitzunehmen, mitzuschleppen und zu informieren. Ich habe wirklich manchmal den Eindruck, die Verwaltung glaubt zunehmend, sie sei alleine hier der Staatsapparat. Das ist aber eben anders aufgeteilt, es gibt eine Zweigliedrig-Organschaft.

Wir haben dann versucht, das Problem zu lösen, weil es jetzt auch nicht mehr großartig zu ändern ist, und haben dann im Kulturausschuss diesen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, über den wir heute abstimmen wollen, der dann tatsächlich sagt, ich fange gleich an zu lachen, dass wir 2029 doch schon nun diesen Bundeswettbewerb hier eventuell durchführen wollen, nur damit sie sich das vor Augen führen, das ist dann schon in der übernächsten Wahlperiode wahrscheinlich, ja, also gehen Sie davon aus, dass das sozusagen dann also auch nicht mal den nächsten Stadtrat hat, also weiß ich nicht. Wenn Sie das so wollen, müssen Sie dem zustimmen, der Kulturausschuss hat das getan und dann ist die Verwaltung bestimmt auch gern bereit, das irgendwie umzusetzen. Vielen Dank.

Ich kann nur kurz berichten, ich bin ja Mitglied im Landesmusikrat Sachsen-Anhalt und dort ist das eben die Ablehnung der Verwaltung ziemlich bitter aufgestoßen, nachdem wir Halle schon mal die Chance hatte, diesen Wettbewerb auszutragen, dass Magdeburg die Chance quasi ausgeschlagen hat.

Daraufhin haben wir uns jetzt stark gemacht dafür, im Kulturausschuss, diese Chance eben ein zweites Mal zu ergreifen und ich glaube, wir sollten sie nicht ein zweites Mal ausschlagen. Wir bekommen sehr, sehr viele Gäste aus Deutschland, die kulturinteressiert sind, die vielleicht auch die Stadt mal neu kennenlernen können von einer ganz anderen Seite, wie sie bisher noch nicht kennengelernt haben.

Ergreifen wir die Chance und ich kann Sie nur auffordern, bitte geben Sie 2029 auch den Konservatoren die Chance, sich von seiner besten Seite zu präsentieren. Vielen Dank.

Schumann FDP-Tierschutzpartei. Ja, zunächst einmal möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass die Königstraße nun nach so langem Kampf saniert worden ist, und zwar der Geh- und Radweg. Die erste Anfrage dazu wurde bereits im November 2010 gestellt, und zwar von der FDP-Fraktion. Das möchte mich bitte festhalten. Und es gab und es und... Bitte, wir lassen Frau Schumann ausreden. Danke. Und es war eine Anfrage, wie gesagt. Jetzt endlich wurde mit Hilfe von Fördermitteln dieser gemeinsame Geh- und Radweg auf eine Art und Weise saniert, die eigentlich sehr schön anmutet.

Das wird eigentlich implizit, das weiß man ja schon, dass wir nicht ganz zufrieden damit sind. Denn für die nicht in unerheblichen Maße geflossenen Fördergelder hätte ich persönlich etwas Besseres erwartet, und nicht nur ich, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die dort auch ansässig sind, die nämlich ihren Unmut mir gegenüber auch da zum Ausdruck gebracht haben. Dabei möchte ich vor allem die Radwegbeziehungen, die Kennzeichen, die nicht erfolgte barrierefreie Haltestelle, aber auch die nicht vorhandenen Parkplätze, also die Parksituation benennen. Die ersten beiden Punkte waren für mich oder für uns der Anlass dafür, diesen Antrag zu stellen. Es geht darum, die Verkehrsangebote auf der Nordseite richtig zu kennzeichnen. Ich habe nachher noch ein paar Bilder. Da möchte ich Ihnen zeigen, was genau ich damit meine. Aber ich würde das dann im Nachhinein nur noch mal kurz zeigen lassen.

Mich hat verblüfft, dass gerade der Punkt 1 abgelehnt worden ist. Gibt es doch einen Stadtratsbeschluss bei allen Neubauprojekten, das war übrigens der A0168 aus 21, bei allen Neubauprojekten Lückenschlussmaßnahmen und grundhafter Sanierung der Radwege, die Radwege in rötlicher Farbgebung auszuführen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist sehr negativ, muss ich dazu sagen. Der Antrag wurde gestellt noch während der Baumaßnahmen, also im August. Der hat jetzt erstmal seine Ehrenrunde gedreht. Und anders als in einem SPD-Antrag, der heute noch kommt, wo eben eine Möglichkeit gefunden worden ist, wie man das noch kennzeichnen kann, nämlich mithilfe einer profilierten Fahrbahnmarkierung und weiterer Fahrbahnpiktogramme ein Fahrrad zu kennzeichnen. Also man kann es kennzeichnen, wenn man es denn will. Und derselbe Beigeordnete sagt, in Ottersleben geht es nicht an dieser Stelle. Das hat mich dann doch sehr verwundert. Die Markierung ist auf beiden Seiten sehr halbherzig. Ich werde es gleich nochmal zeigen.

Punkt zwei, da werden wieder finanzielle Mittel angemeldet und sagt, ja, das funktioniert nicht so. Wenn man so viele Aspekte, wie Sie aufgeführt haben, was alles zu beachten ist beim Bau einer barrierefreien Haltestelle, wenn man das alles im Voraus weiß, dann frage ich mich, wieso man das nicht gleich macht, sondern darauf verweist, das macht man alles später. Da muss man ja alles wieder aufreißen. Also wir regen uns immer auf, dass die Straßen so lange gesperrt sind, dass man so viele Baustellen hat. Und dann wundert es mich, dass man das nicht alles gleich mit einplant. Ich bin, wie gesagt, also nicht die Bauchfachfrau und ich kann auch das nicht nachvollziehen. Ich sehe es nur als Bürgerin und finde es merkwürdig, sagen wir es mal so.

Im Übrigen muss ich feststellen, dass es mir für mich auch eine Haltestelle zu wenig ist. Auf der Südseite sind es zwei Haltestellen mehr als auf der Nordseite und zwar von Richtung Siemensring zum Zahrhalberstetter sind es auf einer Seite zwei und auf der anderen ist es wirklich Siemensring und der Blumenladen und dazwischen ist nichts. Auf der anderen Seite ist eine, hier nicht. Also da fehlt mir einfach auch etwas. Vielleicht kann man das ja heilen, wenn ein Antrag, der von uns noch kommt, nämlich Zwischenstops einzulegen später mit dem Bus, kann das ja dann da geheilt werden.

Würden Sie jetzt bitte die Bilder mal zeigen? So, jetzt sieht man zwei Haltestellen. Ja, die eine Haltestelle, da geht der Radweg, wie Sie sehen, hinter der Haltestelle rum und bei der anderen, da kann ich dann hüpfen. Da ist nichts. Das sieht man nachher auf dem anderen nochmal schön. Da hört, es hört auf, dann kommt die Haltestelle und da hinten fängt der Radweg wieder an. Also finde ich schon höchst merkwürdig, Herr Rehbom. Dann sehen wir hier, das ist das, was in der Stellungnahme auch steht, der Radweg ist gekennzeichnet und dann kommt nichts. Da sieht man wieder, der hört also wieder irgendwie im Nirwana auf. Auf der linken Seite sehen wir die andere, da ist gar keine Kennzeichnung. Der Gehweg ist breit genug, also wäre es durchaus möglich, dort eine Markierung für Radfahrer hinzubringen.

So, da haben wir die barrierefreie Haltestelle und auf der anderen Seite, da haben wir ein schönes Häuschen und auf der anderen Seite ist dann wieder keins. War das das Letzte? Ja, ich darf kurz an die Zeit. Nein, war es nicht, weil, hier sehen Sie es nochmal von der anderen Seite. Da sehen Sie nämlich links die Haltestelle, da endet der Radweg und dann können Sie fliegen bis hinter die Haltestelle, weil da dann der Radweg weiter geht. Also ich finde es schon höchst merkwürdig und hier sehen Sie die andere Haltestelle. Die eben nicht barrierefrei ist. So.

Von daher möchte ich Sie bitten, das ist Einbringung. Ja, ja, aber auch die ist auch auf fünf Minuten begrenzt. Und ich möchte Sie dann bitten, auch bei Herrn Kanel vielleicht das nächste Mal. Bei ihm messen wir gerade nicht die Zeit, bei Herrn Kanel machen wir das. Der letzte Satz bitte. Danke. Ich bitte also alle hier anwesenden Stadträtinnen und Stadträte, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Bilder auf sich wirken zu lassen und sich dazu vielleicht durchzuringen, doch zuzustimmen. Dankeschön.

Ja, Frau Schumann, auch ich habe die Bilder auf mich wirken lassen, aber trotzdem kann ich mich sicherlich nicht dazu durchringen, einen im Grunde funktionsfähigen, funktionstüchtigen, gerade neu gemachten Fahrradweg noch mal aufreißen zu lassen, weil der vielleicht in Ihren Augen die falsche Farbe hat und uns das dann möglicherweise irgendwie so um die 20.000 Euro kostet, von den ganzen planerischen Sachen mal ganz abgesehen.

Und ja, man hätte sicherlich an dieser Haltestelle von vornherein was anders machen können. Das ist tatsächlich nicht zu beanstanden, diese Argumentation. Allerdings, jetzt ist sie eben, wie sie ist, man könnte sie ja jetzt noch mal aufnehmen in eine Prioritätenliste. Da wissen wir zwar auch, was damit passiert, aber das jetzt noch mal anzufassen, wo sie schon fertig ist, das öffnet natürlich auch den Weg, um zu sagen, naja, wenn das da geht, warum machen wir das nicht bei anderen Haltestellen auch?

Da kann sich jetzt jeder seine Lieblingshaltestelle rauspicken und dann stellen wir wieder alle Anträge, die muss jetzt aber vorgezogen werden und das müssen wir jetzt aber vorher machen und von daher werden wir die beiden Punkte ablehnen.

Ja, Mökustakel in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, denn es wurde ja angesprochen, dass wir den ersten Punkt abgelehnt, den zweiten zugestimmt haben. Liebe Carola Schumann, ich warte ganz kurz, bis du aufmerksamkeitsmäßig bei mir bist, denn... Danke! Willkommen in unserer Welt, sage ich erstmal. Diese Probleme, die du jetzt dargestellt hast, die können wir dir in sehr vielen Stadtteilen darstellen. Und richtig lustig wird es in der Nachtgeweide, wo es denn noch rote Markierungen gibt, aber genau das sind ja die Parkplätze und nicht die Radwege.

Der Ausschuss hat sich auch wirklich nicht leicht damit getan, denn das Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 war 3 zu 3 zu 1. Das war so die knappestmögliche Ablehnung, die man sich vorstellen kann. Und es gab gute Argumente dafür und dagegen. Das Argument dagegen, diesen Punkt zu beschließen, war einfach, naja, es ist jetzt dummerweise praktisch fertig, also das Novembaten. Und wir haben in dieser Stadt nicht so viele gute Erfahrungen mit nacktnäckigen Einfärbungen gemacht. Wer sich da nicht dran erinnert kann, guckt in die Richtung Damaschkeplatz. Da haben wir es versucht. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie neu das angeblich noch ist.

Wir haben aber, und das möchte ich auch unterstreichen, das ist wichtig im SCBV, das, was dort passiert ist, sehr übergreifend, also lediglich Herr Mertens, glaube ich, hat das nicht so gesagt, denn ich habe das Protokoll offen, aber ansonsten sehr übergreifend nochmal gesagt, dass es einen grundsätzlichen Beschluss gibt, dazu Radwege rot einzufärben. Der Hinweis kam denn vom Tiefbauamt, das ist ein, Herr Gebart, Verweis auf den langen Vorlauf hinsichtlich Bestellung des Baumaterials. Das ist der Grund, warum keine roten Steine verbaut wurden. Kann man alles im Protokoll nachlesen.

Auch ich habe darauf hingewiesen, dass selbst für mich nicht klar erkennbar ist, wo ich als Radfahrer nun langfahren soll oder darf und wo nicht. Habe angeregt, dass man vielleicht notfalls wenigstens weiße Linien als Abgrenzungsstreifen macht. Also wir haben über Alternativen versucht, zumindest nachzudenken. Ja, nach den vielen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hier geführt haben, ist es echt traurig, was da in der Königstraße letztendlich realisiert wurde, weil das hätten wir echt besser machen können. Aber wir sind wahrscheinlich alle gemeinsam ein bisschen zu spät wach geworden, denn das, was da realisiert ist, ist tatsächlich das, was da auch geplant wurde und was wir mal beschlossen haben. Das macht es nicht besser und nicht schlechter. Aber das ist der Grund, warum wir gesagt haben, Punkt 2, ja auf jeden Fall, aber Punkt 1 ist jetzt eigentlich schwer, weil es fertig ist. Danke.

Punkt 2, Haltestelle, da sind wir hundertprozentig beieinander, das erschließt sich mir in keinster Weise, wieso man im Zuge der Baumaßnahme Königstraße diese Haltestelle auch nicht gleich barrierefrei eingerichtet hat. Wenn einmal die Straße aufgerissen ist, ist es immer preiswerter, dann gleich das richtig zu machen. Wenn man es auf der Gegenseite ordentlich barrierefrei macht, hätte man das also auf der Nordseite auch machen können. Übrigens, ich habe mal drüber durchgezählt, es sind auf beiden Seiten die gleichen Anzahl Haltestellen, aber das können wir noch mal bilateral klären, müssen wir jetzt in dieser großen Runde klären.

Also diesen Punkt 2, den tragen wir auf jeden Fall mit, weil das ist wirklich für mich nicht erkennbar und erschließbar und auch in der Gründung nicht nachvollziehbar, wieso man das nicht gemacht hat.

Zum Thema Radweg habe ich allerdings eine andere Auffassung, weil auf der Nordseite haben wir eine eigene Radfahrradanlage, die ist sowohl von der Fahrbahn als auch vom Fußweg getrennt, sowieso schon. Und was ich da als Fahrtfahrer sogar als sehr angenehm empfinde, da wo Zufahrten sind oder sowohl zu Grundstücken als auch zur Straße, da ist der Radweg rot gekennzeichnet. Selbst der Radfahrer wird darauf aufmerksam gemacht, dass er sich jetzt einer Zufahrt wehrt und falls so ein trotteliger Autofahrer nicht sieht, dass da ein Radfahrer kommt und seinen Pflichten nicht nachkommt, ist auch der Radfahrer eher in der Chance zu erkennen, Achtung hier muss ich ein bisschen mehr aufpassen, weil hier könnte ein Autofahrer sich entgegen der Straßenverkehrsordnung verhalten.

Ich finde also genau diese Zuordnung, weil eben eigenständige Radanlage sogar richtig gut, deshalb werden wir den ersten Punkt ablehnen. Der erschließt sich mir, so wie er jetzt dargestellt ist, durchaus, auch als Nutzer, als Fahrradnutzer, denke ich, finde ich das so wie es ist, das ist in Ordnung. Wir haben jetzt von der Schäfarbeite bis zur Halberchassee einen ordentlichen Radweg, eine Blick auf die letzte Sitzung und wenn wir dann noch mal links über der Halberrichtung Baumstuhlen fahren, auch eine schöne Radanbindung von Intel, das mal am Rande erwähnen, das ist also wirklich gut hergerichtet.

Wir müssen uns jetzt nur noch Gedanken machen, wie wir von der Schäfarbeite bis Richtung Reform kommen, aber das will ich jetzt hier nicht diskutieren, lange Rede, kurzer Sinn. Dem ersten Antrag werden wir nicht zustimmen, weil da halten wir das für ausreichend, was da gemacht worden ist. Den zweiten Teil werden wir zustimmen und da würde ich mich wirklich freuen, mal eine Aussage zu hören, wann man diesem Problem abhilft.

Ja, Alexander Boll, Grüne Future. Der Grund, Frau Schumann, warum ich denen nicht zustimmen kann, als Fahrradfahrer auch in anderen Regionen, ein Satz, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg so aufzupeppen, dass er aussieht, als ob er benutzungspflichtig ist, gerade für die Autofahrer, finde ich persönlich für Fahrradfahrer kurz gefährlich.

Weil da provoziert man nämlich die Autofahrer, dieses Zeichen zu geben, zu hupen, benutzt doch bitte den Radweg, wenn er nicht benutzungspflichtig ist. Also das ist auch in ihrem Beitrag nicht klar geworden, an welcher, sie haben immer Radweg gesagt, benutzungspflichtig oder nicht benutzungspflichtig.

Der Benutzungspflichtige ja, der Nichtbenutzungspflichtige, da müssen wir ganz sorgfältig sein, weil wirklich man dem Autofahrer suggeriert, der kennt diese blauen, kennt die blauen Schilder auch, aber achtet da nicht so drauf, muss er ja auch nicht, aber er denkt, na rot eingefärbt, da muss der Fahrradfahrer fahren.

Das ist schon problematisch, das ist wirklich kreuzgefährlich, hoffe ich nur hinweisen. Und das ist der Grund, warum ich dem auch nicht zustimmen kann in Punkt 1.

Ja, ich kann natürlich bestimmte Dinge jetzt nicht einfach so stehen lassen. Zum Beispiel habe ich nie von Aufreißen gesprochen, sondern ich habe den SPD-Antrag zum Beispiel, wo ist der hin? Den SPD-Antrag, nein, ich habe, ich habe, ich habe, da ist er, doch, das war schon die richtige Richtung, du bist die falsche Person. Ich habe nie von Aufreißen gesprochen, sondern ich habe im Gegenteil noch den Antrag der SPD und die Stellungnahme dazu zu Felde geführt, nämlich eine profilierte Fahrbahnmarkierung und da ist nichts, überhaupt da ist es möglich, da ist nämlich auch schon ein vorhandener Radweg da und davon habe ich gesprochen.

Ich habe nie davon gesprochen, ich bin ja nicht, dass man das aufreißt, dann kam der Antrag im laufenden Betrieb, das wollte ich noch sagen und hier, ich vermisse diese Lösung. Herr Stage hat gesagt, wir haben ja nach Lösungen gesucht und ich hätte mir gewünscht, dass man vielleicht sagt, okay, wir können jetzt, es ist schwierig, gerade, ich habe das gezeigt mit der Haltestelle, da jetzt noch den Gehweg, aber, den Radweg, aber bei der einen Haltestelle hat man den Bogen gemacht und bei dem anderen hat man es nicht gemacht, da fragt man sich doch, warum nicht.

Und wenn das jetzt nicht möglich ist, aus mir unerfindlichen Gründen, dann hätte man ja zum Beispiel die als Lösung vorschlagen können, das geht nicht, aber wir könnten uns vorstellen, das durch weiße Linien zu kennzeichnen, das ist das Nächste. Und dann der Radweg, von dem Herr Schwenke sprach, leider, ich habe das Bild zwar gemacht, aber es ist leider nicht, ich habe es leider nicht weitergegeben ans Sitzungsmanagement. Wenn man sich nämlich den Radweg anschaut, der benutzungsfähige, links ist der Radweg, rechts ist der Radweg und links ist der Gehweg, das müssen Sie sich so vorstellen, da geht der Radweg und da ist der Gehweg.

Alle Bürger, die ich beobachten könnte, gehen auf dem Radweg, weil normalerweise, weil der rechts, rechts geht doch normalerweise der Bürger und links ist der Radweg, aber das ist er da nicht und deswegen würde ich mir wünschen, nicht dass man die Bürger, sondern einfach eine Markierung, warum kann man das, und das ist benutzungsfähig, warum kann man das, pflichtig, fähig sind die alle, aber pflichtig und andere sind nicht pflichtig. Es ist also ein benutzungspflichtiger Radweg und der ist grau und der hätte rot gekennzeichnet, wenn wir das jetzt nicht können, dann würden vielleicht Piktogramme helfen, das wäre ja auch eine Variante, damit nämlich der Fußgänger sieht, da ist Radweg, da ist Fußweg. Danke.

Sander, Agrarpartei, Tierschützer Jans. Ja, sicherlich kommt der Antrag zu spät, er hätte viel eher da sein müssen, aber woran es liegt, sieht man ja, wenn man auf das Datum guckt.

Ich muss mal ganz eindeutig sagen, nach der Baumaßnahme musste ich ja mal in die Königstraße und habe ein ehemaliges Stadtratsmitglied besucht. Dann standen wir so auf der Straße und es hat nicht lange gedauert, der ist auch sehr bekannt in der Königstraße, dann kamen die Bürger so gleich angelaufen und haben uns erst mal erzählt, was sie davon halten, was wir da gebaut haben als Stadt. Also fahren Sie mal dahin, ich glaube, das ist irre.

Ja, das erste war erstmal, gibt es da Fachkräfte, die sowas planen oder so? Ja, wir haben ja die Zeichnung gekannt, aber da haben wir uns ein Eigentor geschossen, das muss man so sagen in der Königstraße, egal was wir da gebaut haben.

Ich muss auch sagen, eigentlich muss man den Antrag jetzt hier vollkommen unterstützen und sagen, hier muss nachher verbessert werden mit dieser Flasche. Ja, was ich heute gelernt habe, ist so ein Nicht-Fahrradweg und Nicht-Radweg besser gesagt, also der Dr. Pott ist gut, da kommen wir noch zu, wir haben ja noch andere Anträge mit Radwege heute drauf, das hat zum Glück gemacht bei mir, ob das so denn da auch so ist?

Ja, dann brauchen wir nämlich kein Geld mehr in die Hand nehmen dafür, für Radwege, aber das ist wirklich eine Katastrophe und ja, die Barrierehaltestelle, die hätte einfach gebaut werden müssen, egal wie, haben wir an anderer Stelle auch gemacht.

Guter Herrn Gartenpartei, Zivilsallianz. Also Herr Tanner hat ja schon viel gesagt, wir sind uns zwar aber in der Abstimmung nicht einer Meinung.

Grundsätzlich muss leider dieser Antrag abgelehnt werden, weil, wenn wir ehrlich sind, ja, wir haben eine Prioritätenliste beschlossen für Fahrradwege und eine Prioritätenliste für barrierefreie Haltestellen. Also, sorry, macht einen neuen Antrag, stellt euch hinten dran, weil barrierefreie Haltestellen bauen wir jetzt nicht in der Königstraße nochmal.

Und wir machen auch keine Fahrradwege, weil dafür sind andere Stadtteile erstmal erst dran und dann kommt ihr. Also macht den Antrag andersrum.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden den ersten Punkt des Antrages ablehnen, die Gründe sind schon genannt worden. Und wir werden uns beim zweiten enthalten. Warum werden wir uns enthalten? Selbst wenn wir den Antrag nicht in die Ausschüsse überwiesen hätten, wäre es illusorisch gewesen, zu dem Zeitpunkt, wo er beantragt worden wäre, zu verlangen, dass innerhalb der laufenden Baumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren, und leider brauchen wir das dafür, das haben wir schmerzhaft gelernt im StGBV, da ist also nicht einfach nur Bord erhöhen, das ist ein komplettes Planfeststellungsverfahren der entsprechenden Laufzeit, schon da wäre das nicht realistisch gewesen.

Ja, auch in der Königstraße müssen die Haltestellen barrierefrei sein, das ist überhaupt keine Frage. Und ja, auch diese Haltestellen gehören auf eine Prio-Liste. Aber so, wie das jetzt hier drin steht, bis zum Ende der Baumaßnahmen, das wäre schon letztes Jahr nicht realistisch gewesen, jetzt sind sie auch durch. Ich will aber an eins erinnern, weil da so eine leise Kritik am Bauausschuss rauskam. Dann erwidere ich die nicht vorhandene Kritik, das ist jetzt egal. Ich muss ja auch meine Geschichte erzählen dürfen.

Als wir hier miteinander darüber gestritten haben, im positiven Sinne gestritten haben, diese komplette Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Nordseite Königstraße, da haben wir im Bauausschuss dafür gesorgt, dass die Haltestelle, die barrierefreie Haltestelle da mit rein sollte. Die sollte nämlich eigentlich gar nicht in die Fördermaßnahmen mit rein. Also uns im Bauausschuss ist es zu verdanken, dass wir das überhaupt gemacht haben. Dass die anderen auch besser hätten gemacht werden müssen, wo die Straße offen war, keine Frage, aber dazu lagen einfach keine Planungen vor. Wenn man das hätte alles zusammen machen wollen, hätten wir auf die anderen Planungen warten müssen, dann wäre aber bis heute in der Königstraße gar nichts passiert. Das wäre aus meiner Sicht der schlechtere Weg gewesen.

Ja, also die Königstraße braucht es auch. Vielleicht kriegen wir irgendwann mal eine Prioliste, wann auch immer das Ende dafür ist, wann welche Haltestelle gemacht wird. Wir hatten das ja schon mal für den Straßenbahnverkehr mit den verschiedenen Trassen beschlossen. Für den Busverkehr steht das noch ein Stück weit aus. Und dann können wir uns vielleicht auch darüber unterhalten, wann die Königstraße dran ist, die das genauso verdient hat wie viele andere Stellen an der Stadt. Heute hier den Leuten zu sagen, wir beschließen das und bis Ende der Maßnahmen, das funktioniert einfach nicht, geht ein bisschen irre. Natürlich wollen wir die irgendwann, deswegen unterhalten wir uns heute. Danke.

Schuss der CDU. Also ich bin jetzt etwas verwundert, Falco und Jürgen helfen mir doch mal bitte. Wir haben gerade die Straßenführung und die Radführung, Fußgängerführung mehr als ausgiebig vor der Baumaßnahme auch im Bauschuss gehabt. Für die Nordseite. Und es gab sogar Ortstermine draußen mit dem ADFC. Das heißt also, es war eigentlich alles bekannt und jetzt einfach mal die Frage an den Einbringer, Entschuldigung Carola, bitte nicht hauen, aber die Planung war bekannt und jetzt sind wir so gut wie fertig und jetzt gibt es Kritik dran.

Also ich gebe auch Herrn Schwenke voll und ganz recht, wir haben dort das Problem, wir haben die Straße, dann haben wir einen Grünstreifen, großen Grünstreifen, dann kommen die Grundstücke. Der Fußweg liegt ziemlich weit drinnen und jetzt haben wir versucht irgendwie den Radweg dort hinzukriegen und da sind auch Bäume oder Büsche. Dann hat man versucht den Baumbestand zu erhalten, man hat versucht einen Radweg hinzubekommen und hat irgendwo einen Kompromiss zusammen mit der Stadtverwaltung für diese Maßnahme gefunden. Und jetzt kritisieren wir im Nachgang plötzlich diese Geschichte.

Also wir werden, Entschuldigung Carola, wir werden diesen ersten Punkt ablehnen, wir werden uns genauso wie ihr verhalten. Ich glaube nicht, dass das jetzt noch Sinn macht. Danke.

Der letzte Redebeitrag hat mich jetzt komplett durcheinander gebracht. Also ich wollte eigentlich die Frage stellen, wie es zu sowas kommen kann, aber jetzt klang es ja so, das ist so geplant gewesen.

Also ist das jetzt in der Tat so, dass man das exakt so, wie es gemacht wurde?

Ich kann mich nahtlos an Franks Beitrag anschließen, denn der Versuch, den Kompromiss zu finden zwischen Baumbestand und so, das hat uns zwei oder drei Sitzungen, glaube ich, auch beschäftigt. Dahingehend relativiert sich dann natürlich die Kritik ein Stück weit, das Ergebnis ist in Absprache mit dem ADFC.

Was mich aber tatsächlich dann bei Punkt zwei ein Stück verwundert, ist bei den Prioritätenlisten der barrierefreien Haltestellen. Und das muss man sagen, wurde uns gesagt, ein Stück Flexibilität ist da drin und wenn wir eine Straße anfassen, haben wir das natürlich im Blick. So, und jetzt kannst du den Leuten erklären, wir haben alles aufgerissen und in ein paar Jahren reißen wir wieder alles auf.

Und das ist, glaube ich, eine berechtigte Kritik an dem Punkt, wir können doch nicht immer als Stadtrat ehrenamtlich jedes kleine Detail im Blick behalten und das versuchen zu korrigieren. Wenn wir Absprachen tätigen und das war eine, dass wenn wir Baumaßnahmen immer die Barrierefreiheit einer Haltestelle, gerade bei Bus und Bahn, in den Blick nehmen, dann sollten wir das auch tun und in der Gänze dann auch endlich mal planen.

Es ist irgendwann wirklich leid, den Leuten zu erklären, sorry, aber ihr kriegt es nicht hin. Also das ist dann das Bauchgefühl, weil die Leute da draußen, was da beschrieben, da rücken die ganzen Bagger ab, es wird alles wieder schön zugemacht und der Hälfte ist nur fertig. Und das ist tatsächlich schwierig zu erzählen und darauf habe ich tatsächlich irgendwann auch keinen Bock mehr. Deswegen wäre ich auch dem Punkt 2 hier zustimmen, da müsst ihr einfach nachkorrigieren.

Ich glaube nicht, dass genau so das besprochen worden ist, dass man einmal ringsherum um der Haltestelle einen Radweg macht und beim anderen Mal hört man auf. Das glaube ich erstmal nicht. Wenn ihr davon redet, von der anderen Seite, von der Nordseite, ja, allerdings ehrenamtliche Stadträte, es gibt auch welche, die berufstätig sind, die also nicht immer dabei sind.

Ich bin ja froh, dass der ADFC dabei war, aber mir das jetzt vorzuhalten, ich habe schon mal gesagt, ehrenamtlich, wir können, und ich kann mich auch nicht in die ganzen Baudrucksachen reinlesen, ich bin da nicht fachlich kompetent, sagen wir es einfach mal so, ja, und dass jetzt die Seite so ist, wie sie ist, als Kompromiss, habe ich doch nie abgestritten, das ist doch überhaupt nicht das Thema.

Sondern das Thema ist, weil man jetzt merkt, manchmal ist es doch so, dass man im Laufe des täglichen Betriebes merkt, dass da irgendwo etwas nicht so funktioniert, wie man das denkt. Dann sollte man doch einfach mal zugeben und sagen, okay, ja, vielleicht haben Sie ja recht, wir gucken uns das nochmal an und vielleicht finden wir ja da eine Lösung. Das wäre für mich wirklich ein lösungsorientiertes Handeln und nicht einfach mal zu sagen, geht nicht.

Die sind ja fast zeitgleich eingestellt worden, ich mach das mal ein bisschen zusammen, weil die sich eigentlich ja fast ergänzen. Unser Antrag sozusagen setzt das Verfahren in Gang und die SPD hat schon ein paar konkrete Maßnahmen im Blick, die in diesen Hitzeschutzplan einfließen sollen.

Die beiden Anträge sind gar kein Widerspruch, wir haben noch einen Beteiligungsprozess mit drin, deswegen werbe ich jetzt einfach mal schlicht für beide, weil ich denke, das ist gar kein Widerspruch. Vielen Dank.

Keune. Für die SPD kann ich dem nur anschließen, weil einmal ist es der Aktionshitzeplan oder Hitze-Aktionsplan, wo wir schon Maßnahmen formuliert haben, was umzusetzen oder wie es umzusetzen ist, wie die Beurteilung oder Bewertung dazu sein soll.

Und auf der anderen Seite ist es sozusagen das Vorspiel des Ganzen, um das zu erstellen. Und ich glaube, so wie die Wetterlage aussieht, ist das auch glaube ich sehr wichtig, dass die Stadt solche Pläne hat.

Und es wurde uns ja auch in der Stellungnahme dargelegt, dass wir daran arbeiten. Und ich glaube, es ist notwendiger denn je. Und ich bitte um Zustimmung bei der Anträge. Dankeschön.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, auch ich möchte quasi gleich zusammenhängend zu beiden Anträgen sprechen, denn sie beinhalten ja dieselbe Thematik oder besprechen ja dieselbe Thematik. Ich kann natürlich in den Jubel hier nicht einstimmen. Das dürfte Sie nicht überraschen.

Ich möchte mal aus dem Antrag, aus dem einen Antrag zitieren. Hohe Temperaturen können zu gesundheitlichen Problemen führen, insbesondere bei vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen, Kindern und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. Ah, naja, klar. Also auf Deutsch, wenn es heiß ist, sollte man sich vielleicht mit körperlichen Aktivitäten ein bisschen zurücknehmen, vielleicht in Schatten gehen, ein bisschen was trinken und eben im Allgemeinen ein bisschen aufmerksamer mit sich selber sein. Das dürfte uns im Grunde auch alle nicht überraschen. Wenn es kalt ist, dann sollte man sich ein bisschen was anziehen und wenn es regnet, dann sollte man sich einen Schirm nehmen und dergleichen Beispiele mehr.

Es ist egal, ob wir jetzt über den Antrag der Linken oder dem Antrag der SPD sprechen. Der SPD-Antrag macht es eigentlich im Grunde nur noch schlimmer, weil er aus der ganzen Sache noch eine richtige Wissenschaft macht oder das zumindest versucht, aus einem Problem, was im Grunde jedes Kindergartenkind lernt, eine Wissenschaft zu machen, das ganze Thema dann politisch aufzuladen und dann die Verwaltung damit zu beschäftigen, da Konzepte zu entwerfen, also ein Irrsinn vor dem Herrn, das ist eine wesentliche Aufgabe eines jeden Menschen, sich darum zu kümmern. Bei den Kindern sind die Erwachsenen dafür noch zuständig und sich dem Wetter gemäß zu verhalten und daraus jetzt hier Politik zu schlagen, völlig unverständlich, wir lehnen das alles ab.

Ja, liebe SPD-Fraktion, da muss ich einfach noch mal drauf reagieren. Ich meine, vielleicht haben sie es ja nicht so mit der Wissenschaft, kann ja sein. Den Eindruck nach dem Redebeitrag muss man haben. Es gibt also nachgewiesenermaßen wissenschaftlich Expertise darüber, dass in Hitzeperioden die Sterblichkeit zunimmt. Das hat Ursachen. Die können Sie gerne noch mal in den entsprechenden wissenschaftlichen Darstellungen nachlesen. Das hat einfach was mit Hitze zu tun.

Und der Klimawandel, auch wenn Sie das nicht hören wollen, der ist da. Wir können den natürlich ignorieren und können uns weiter in die Sonne stellen. Das wird vielleicht dem einen oder anderen dann doch schaden auf die Dauer. Wir möchten das aber vermeiden und deshalb möchten wir uns auf diese Situation einstellen. Und ich glaube, deshalb können wir hier nur zustimmen.

Ich freue mich, dass wir mit den Linken mal so engen Schulterschluss haben. Und das ist natürlich ein Grund mehr, dass wir hier um Zustimmung bitten.

Wir freuen uns, dass das Thema von unseren zwei befreundeten Fraktionen aufgegriffen wurde. Wir haben ja auch schon im Juni 2022 die erste Anfrage zum Thema Hitzepläne und Hitzeschutzaktionspläne gestellt, ob es denn einen gibt und wann der kommt usw. Jetzt freuen wir uns, dass es aufgegriffen wurde. Wir hätten natürlich auch gerne noch einen Antrag gestellt oder mitgemacht, aber na gut. Wir haben eben die Anregung gegeben.

Ich will nochmal betonen, was eben gerade gesagt wurde, denn ich finde es ganz schrecklich. Wir müssen auch an den demografischen Wandel und die überalternde Gesellschaft denken, gerade hier in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt. Unter diesem Gesichtspunkt erinnere ich mich auch an eine sehr rege Diskussion im Seniorenbeirat. Da war ich nicht dabei, aber es wurde mir berichtet, dass das tatsächlich ein ganz großes und wichtiges Thema ist. Da reicht es eben nicht, immer wieder darauf zu verweisen, dass man doch einfach mal öfter ins Museum gehen sollte, weil es dort klimatisiert ist.

Nein, wir brauchen kostenfreie öffentliche Räume. Wir brauchen viele andere Maßnahmen und Orte, an die sich Menschen wenden können. Das ist wirklich ein ernstes Thema, denn es gibt auch Hitzetote usw. Deswegen ist das ein sehr wichtiges Thema, und deswegen vielen Dank für diese Anträge. Wir werden das so unterstützen.

Ja, sehr gerne. Die Verwaltung hat auch erkannt, dass wir einen Hitzeschutzplan für die Landeshauptstadt Magdeburg brauchen. Wir arbeiten da auch schon sehr konzentriert dran. Wir sind insbesondere das Dezernat 1, Dezernat 6 und das Gesundheitsamt zum Beispiel noch mit dazu.

Ich würde mal sagen, wir sind ungefähr zur gut Hälfte mit dem Hitzeaktionsplan fertig. Wir haben natürlich nicht nur die operativen Maßnahmen vor Augen, die hier insbesondere angesprochen wurden. Wie verhält man sich, wenn man tatsächlich ein Hitzeereignis hat, sondern eben auch das Langfristige.

Wir wollen ja dafür Sorge tragen, dass in Zukunft man mehr Schutzräume hat, Schutzbereiche hat, wo es kühler ist und so weiter und so fort. Und dass insgesamt die Innenstädte nicht mehr so stark überhitzen, die Innenstadtlagen nicht mehr so stark überhitzen.

Wir denken an vulnerable Gruppen und so breit wie wir aufgestellt sind, glaube ich, ist für allen was dabei. Und trotzdem soll dieses Werk relativ kompakt und gut lesbar sein.

Ja, ich muss nochmal was beisteuern. Diese ganze Diskussion ist einfach ein Zeichen der Infantilisierung dieser ganzen Gesellschaft. Sie sprechen den Leuten im Grunde ab, sich selbstständig dem Wetter anpassen zu können.

Ja, auf jeden Fall. Genau das soll gemacht werden. Also städtisches bzw. staatliches Handeln soll jetzt dafür sorgen, dass die Leute während Warmphasen sicher sind. Also dieser Satz als solches sozusagen, das muss man sich mal überlegen.

Ja, jetzt kommen wir noch mal zu Fahrradschutzstreifen, aber diesmal in der Hörpferdiesdorfer Straße. 2016, wie auch in unserem ersten Antrag als Begründung schon dargelegt wurde, wurde der Fahrradschutzstreifen im Provisorium erstellt, nachdem es dort einen Todesfall gegeben hat, einen Unfall mit Todesfolge. Das Ganze war als Provisorium gedacht, weil die Diesdorfer Straße, solange ich denken kann und im Stadtfeld lebe und auch Politik mache, eigentlich saniert werden soll und man dieses nur als Provisorium angesehen hat.

Da das mit der Sanierung aber wahrscheinlich noch ein bisschen ins Land gehen wird und die Gefahr mittlerweile auf dem Fahrradschutzstreifen besteht, weil er von den Autofahrern nicht so bedacht wird, wie es eigentlich sollte, haben wir überlegt, dass wir dort vielleicht noch mal einen Aufschlag machen müssten. Wir möchten eine Pigmentierung drauf kriegen, um noch mal deutlicher zu machen, dass die Autofahrer neben der Abtrennung des Fahrradschutzstreifens fahren und nicht darauf, sodass sie auch die Fahrräder teilweise noch weiter an den Bordsteinen drücken.

Der zweite Antrag ist gleichzeitig zum ersten Antrag noch mal eine Ergänzung und eine Aufwertung des ersten Antrages, um noch mal punktgenauer auch in die Diskussion hineinzugehen. Ich würde um Zustimmung bitten, weil es, glaube ich, ganz wichtig ist, dass wir dort auf der großen Diesdorfer Straße etwas machen, bevor wieder irgendetwas Furchtbares passiert. Wir würden auch den darauffolgenden Antrag von den Linken mit unterstützen. Dankeschön.

Natia Lösch, Fraktion Die Linke. Wir geben der SPD recht, es ist einfach so gefährlich. Jeder, der auch nur lang gelaufen ist, auch in der großen Dieselsofa, weiß, dass der Fahrradschutzstreifen in einem desolaten Zustand ist. Das weiß man auch, wenn man mit einem normalen Fahrrad fährt und hast recht, wenn man mit einem Fahrrad mit Anhänger oder gar mit einem Lastenrad so mutig ist, sich traut, da Fahrrad zu fahren. Weil das ist es tatsächlich.

Uns geht es von euch nur nicht weit genug. Tatsächlich reicht es uns nicht, wenn wir es einfach nur rot anmalen und ein paar Bildchen hinmachen, sondern es muss zumindest teilweise baulich saniert werden. Also zumindest der Radschutzstreifen, wenn es einfach zu lange, und es ist der Ort ja offensichtlich zu lange, die große Dieselsoferstraße zu sanieren, aber die Sicherheit der Menschen geht jetzt einfach mal vor. Und deswegen brauchen wir da zumindest beim Fahrradschutzstreifen eine bauliche Sanierung. Dankeschön. Vielen Dank.

Natürlich brauchen wir für die Fahrradfahrer eine weitestgehende Sicherheit. Allerdings ist das, was jetzt beantwortet wird, das offensichtlich wirklich jetzt am Ende steht, wir verdrängen die Autos komplett auf die Straßenbahnspur. Noch mal ein Sachstand, den wir so einfach nicht werten können.

Deshalb würden wir darum bitten, das ist nun mal der Geschäftsordnungsantrag, den ich jetzt stellen werde, vor dem Hintergrund, dass der Straßenbahnverkehr auf der Großen Diestoff dann auch beeinflusst wird. Dass unter der Voraussetzung, dass die MVB noch mal gehört wird, dieses noch mal in den Bauschuss zurückverwiesen wird.

Weil ein Verschieben der Autofahrer auf die Straßenbahnlinie hätte da einen erheblichen Einfluss. Und genau diese Stellungnahme fehlt uns. Rücküberweisung im Bauschuss unter Anhörung der MVB.

Ja, wir würden ablehnen aus folgendem Grund: Genau das ist schon angedacht. Es ist vom Stadtplanungsamt vorgesehen, im März eine große Beratung zu machen, wie dies umgesetzt wird, mit ADAC, ADFC, Polizei, Verkehrsbehörde und Stadtplanungsamt. Da wird das dann geregelt.

Ich will aber, wenn, ich weiß nicht, ob ich das noch sagen kann, wir haben heute schon die Regelung, dass am Adelheitring große Dienste auf der Straße sind, dass zunächst die Straßenbahnen grün kriegen, wenn sie rechts abbiegen, und danach erst die Autofahrer. Das kann ich aber gerne gleich inhaltlich noch ausführen, wenn wir über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt haben.

Sonderparteitisches, Herr Jans. Ja, ich bin dafür oder wir sind natürlich dafür zur Rücküberweisung, weil diese Anträge, die brauchen wir nicht. Also wer in der Realität lebt und wer wirklich dort mit einem Auto lang fährt und sieht, was sich da jeden Tag abspielt, das ist doch eine Katastrophe mit dem Fahrradstreifen dort.

Und wenn wir das jetzt noch vergrößern, hat Herr Schwenke recht, dann steht die Straßenbahn ständig hinter einem Pkw. Das geht doch gar nicht. Fahren Sie doch mal in Wirklichkeit dort die Wiesdorfer Straße unten aus dem Tunnel raus und fahren Sie hoch. Radfahrerstreifen? Also ich fahre sehr oft da lang mit dem Auto. Einen Radfahrer habe ich auf diesen Radfahrerstreifen noch nie gesehen. Und wenn, sind Sie links... Ja, ja, da können Sie lachen. Wenn sind Sie links und rechts auf dem Plattenweg gefahren, auf dem Fußweg und nicht dort auf die Straße, weil Sie Angst haben...

Wir hören auch statt Radzander zu, vielen Dank. Und das funktioniert doch so gar nicht. Aber ich finde es gut, so eine Anträge. Kommunalwahl steht vor der Tür. Wir haben in Berlin gesehen, was passiert ist, wenn man so das einschränken möchte, was mit diesen Parteien passiert, wenn man sowas macht. Und darum sind wir für die Rücküberweisung. Vielleicht werden wir dann doch mal ganz vernünftig und werden das dann natürlich ablehnen. Vielen Dank.

Ja, weil noch nicht alle da sind, wo Gott weiß, Fraktion FDP, Tierschutzpartei, wer die Gliesdorfer Straße noch im Vorrat langfährt, weiß, wovon die Kollegen von der Fraktion sprechen. Ganz besonders Gerd Hauptmannstraz zum Adelhändling, sehen morgen ein bisschen Risiko, komme ich an oder wie komme ich an.

Also auf jeden Fall werden wir diesen Antrag unterstützen und da muss was passieren. Nicht bloß in diesem Bereich, sondern auch in den gesamten Bereichen und insbesondere an den Kreuzungsbereichen. Vielen Dank, Staatsrat Moor.

Mal das Bild einsehen. Ja, meine Damen und Herren, nee erstmal Kanel, grüne Future, liebe Kollegen, wir hatten ja eben schon ein Rathema in Ottersleben und hier ist natürlich auch die Situation, hier gibt es Dinge, die aufhören und dann weitergehen. Erlauben Sie mir bitte, dass ich Sie anknüpfe an dem, was Nadja Lösch eben sagte, es müsste baulich was passieren.

Sie sehen da eine Einladung von unserem Bürgerverein in Stadtfeld. Sie glauben es nicht, diese Einladung ist knapp zehn Jahre alt, vom 15. April 2014. Herr Stern ist heute leider nicht da, der war da mit auf dem Podium und damals wurde uns das integrierte Handlungskonzept Stadtfeld vorgelegt und wir waren uns alle, zwar auch kurz vor den Wahlen, muss man mal sagen, wir waren uns da alle einig, zumindest in dem Bereich zwischen Schenkendorfstraße und Annerstraße, da muss die Aufenthaltsqualität, damals hatten wir sehr viel Leerstand da, erhöht werden und da muss sich einiges verbessern und auch Herr, kann ich mich noch dran erinnern, auch Herr Stern, was man erst mal damals nicht erwartet hat, hat gesagt, in dem Bereich muss Tempo 30 sein und da muss was passieren.

Heute wurde eben angesprochen, die Fahrradfahrer sind da nicht am Radschleifen, ich glaube von Herrn Zander. Ja, das Problem ist, die Fahrradfahrer fahren gar nicht auf dem Radfahrstreifen, weil der verdammt unsicher ist und weil der ständig unterbrochen ist und weil die Autofahrer nicht wissen, ob sie ein oder zwei Spuren haben. Und da muss man mal in die Straßenverkehrsgesetze reingucken und in die Verwaltungsvorschrift dazu, an solchen Straßen darf ein Radfahrstreifen, egal ob er nur gemalt ist oder mit Trennelementen markiert ist, der darf überhaupt nicht an Kreuzungen unterbrochen werden. Das habe ich mit Herrn Dr. Kutschmann, als er errichtet wurde, 2016 wurde ja nach dem Unfall, was Frau Keune eben schon erwähnt hat, ja sehr kurzfristig errichtet, aber eben nicht nur provisorisch, sondern falsch. Da haben wir das schon besprochen mit der Verkehrsbehörde und gesagt, das geht nicht.

Das heißt, es wird jetzt an der Zeit, das vernünftig zu machen und das ist das Ziel dieses Änderungsantrags. Wir sind sehr dankbar als Fraktion, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. Und was bedeutet das jetzt hier, diese Maßnahmen? Wir wissen, dass wir jetzt mehr Verkehr haben, seit der Tunnel fertig ist. Es war eine ganze Zeit lang weniger Verkehr. Jetzt ist das Thema gefährlicher und wieder problematischer. Aber wir wissen auch, dass diese Planung, die damals vor zehn Jahren beschlossen worden ist, einstimmig in der Schublade liegt und bis heute nicht umgesetzt ist. Und dass man jetzt sagt, das soll 2030 passieren, weil erstens die Leipziger Straße, Quatsch, nicht Leipziger Straße, die Saibker Straße, nicht vom Raststabastreifen, sondern vom Umbau, erst mal die Schönebäcker Straße und Färmersleben und Westerhüsen. Erst soll das gemacht werden, weil dazu hat die MVB eine Projektskizze schon in Vorbereitung. Das heißt, diese Schubladenplanung ist auch das Problem.

So, und jetzt haben wir hier den Antrag der ADFC, für den ich hier ja manchmal genannt werde. Gucken Sie mich alle an, hier Frau Schumann zum Beispiel. Der möchte eigentlich viel mehr. Der möchte nicht das, was die SPD jetzt beantragt. Da also ein paar Trellelemente, die nennen sich Leitschwelle. Wenn Sie sich das Bild angeguckt haben bei dem Antrag der SPD, dann sollen da ja, da wo heute Markierungen sind, solche Gummiteile sozusagen alle Meter oder was angebracht werden, um das deutlicher zu machen. Das ist, glaube ich, die Maßnahme, die wir jetzt brauchen, weil die, muss ich auch ehrlich sagen, kriege ich wahrscheinlich vom ADFC geschimpft, weil diese große Lösung, das alles rot zu machen und so weiter, das geht erst, wenn man die Straße neu anpackt und asphaltiert. Deswegen lassen Sie uns bitte so verabschieden.

Ich würde gerne mal noch das nächste Bild eben zeigen. Das ist kein Bild in dem Sinne. Ich bin ganz, also manchmal ist es traurig, aber manchmal muss ja immer erst was passieren. Ehe was gemacht wird. Das war beim ersten Radfahrstreifen 2016, als das das erste Mal gemacht wurde. Und dann gab es jetzt eben im November die Tatsache, dass ein Mädchen, 17-jähriges Mädchen, aus der Straßenbahn einsteigen will und dort auf dem Radfahrstreifen, das ist nämlich ein Radfahrstreifen an der Arndtstraße, erfasst wird. Und da haben wir dann ja erstaunlicherweise sofort einen einstimmigen Beschluss. Ich will das nochmal erwähnen, weil der Kollege in der Vorsitze hat das, glaube ich, jetzt eben noch nicht erwähnt. Der StBV hat mit 5 zu 0 zu 0 am 30.11. dem Antrag zugestimmt und der Finanz- und Grundstücksausschuss mit 6 zu 0 zu 0 am 6. Dezember.

Und da ist es heute an der Zeit, ich bin sofort fertig, der Verwaltung heute den Auftrag zu geben, das zu regeln. Und jetzt noch kurz zu dem Thema Straßenbahn. Natürlich sind, gerade wegen dem Unfall dieses 15-jährigen Mädchens, natürlich sind die Ampeln, die an der Arndtstraße sind, an der Anderstraße sind, noch im alten Modus. Aber im Modus Adelheitring, Große Diestaufer Straße, wo man nach rechts abbiegt, da ist es schon so geregelt, erst liegt die Straßenbahn frei und dann die Fahrradfahrer.

So, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie der Sache heute am liebsten einstimmig, Herr Zander, Sie können sich nochmal überlegen, zustimmen, weil wir dann eben das versuchen, demnächst mit Verkehrsbehörde, Stadtplanungsamt, also Stadtplanungsamt soll dazu einladen, so ist es vorgesehen neulich und ich denke, dann kommt da eine gute Lösung, wird sicherlich nicht bis März realisiert sein, aber im März vielleicht besprochen sein, wie es genau wird. Danke. Dankeschön.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich möchte wirklich noch mal verdeutlichen, wie verdammt gefährlich das da geworden ist. Insbesondere jetzt durch die Tunneleröffnung haben wir einen Mehrverkehr auf der Großen Diesdorfer, der enorm ist. Ich war bei der von Jürgen genannten Veranstaltung 2014 auch da und Herr Scheidemann bestätigte, dass reitnah die Große Diesdorfer sowieso angepackt wird.

Aber nichtsdestotrotz, warum fährt denn niemand auf den Fahrradschutzstreifen? Herr Zander hat das gesagt. Da kannst du gar nicht drauf fahren. Also der ist so schlimm, da schlägst du dir den Kiefer aus am Lenker. So tief sind teilweise die Fallhöhen, sage ich mal. Also das ist wirklich sau gefährlich dort augenblicklich zu fahren. Das mal als Provisorium gedachte und das finde ich jetzt dann problematisch zu verstetigen.

Man hat im Laufe der Jahre gesehen, das hatte ja auch Burghardt gesagt, wir haben es auch mehrfach im StGBV, die Situation an den Kreuzungen bis durch das Provisorium, weil man es so gelassen hat, ja noch gefährlicher geworden, weil niemand mehr weiß, in welchen Verkehrsraum er sich einorientieren soll. Das führt nämlich dazu, dass drei Meter vor der Ampel ein schnell fahrendes Auto vorm Radfahrer reinzieht und den wegrasiert.

So das heißt, es hätte auch schon ein bisschen früher reagiert werden müssen, weil spätestens 17, 18 gab es diese ersten Unmutsäußerungen halt schon. Und wenn ich jetzt, also ich glaube bis heute nicht, dass auch 2035 die große Distro versaniert wird. Auch da habe ich jetzt ein Bauchgefühl, das dauert noch mal 20 Jahre danach und da ist vorher ein Feldweg, bevor das angefasst wird.

Deswegen ist jetzt auch der Zeitpunkt zu sagen, das müssen wir angehen. Wenn wir das als wirklich noch als Radweg überhaupt nutzen wollen, dann muss der ertüchtigt werden und dann muss der tatsächlich auch gesichert werden, dass alle Verkehrsteilnehmenden wissen, in welchem Verkehrsraum sie sich einsortieren müssen. Und das ist keine Maßnahme gegen das Auto, wie schon wieder suggeriert wird, sondern es ist eine Sicherheitsmaßnahme für alle, dass sie sich orientieren können und sich sicher auf dieser vielbefahrenen Straße auch bewegen können. Deswegen bitte allen Änderungsanträgen hier und heute zustimmen. Dankeschön. Stadtrat Zander ist hier im...

Ich staune schon, wie die Zustimmung heute so ist, wenn man doch mal sagt, wie es wirklich ist. Aber ich muss auch sagen, das haben wir heute schon mal gehört, es gibt Prioritätenlisten und da stehen ganz andere Radwege drauf, die erstmal gemacht werden müssten, bevor wir dort Geld in die Hand nehmen und das machen.

Und wer gestern auf der Bürgerversammlung in Salbke war, der hat doch mal gehört, was die Bürger dort hinten in Salbke, Westerhüsen, Schönebecker Straße, Herr Kalengel hat es angesprochen, er war ja auch da gestern, was die Bürger gerne möchten. Die möchten erstmal, dass ihre Straßen dort hinten gemacht werden, die Radwege gemacht werden. Die sind nämlich viel schlimmer als auf der Diestorfer Straße.

Und das bitte ich doch mal zu bedenken und denken Sie dran, wir sehen genau zu und der Bürger guckt genau zu, um was es hier geht. Und dann kann man sich nachher nicht mehr rausreden. Und dann kann man sich nachher nicht mehr auf eine Veranstaltung des ADFC hinstellen, wir sind alle für Radwege, wir sind dafür, dass die Priorität erstmal abgearbeitet wird, aber unsere Interessen müssen zuerst gemacht werden.

Ja, der Antrag hat ein bisschen durchaus für hitzigere Diskussionen in den Ausschüssen gesorgt. Der eine oder andere hat es gehört, die Bundesregierung schickt sich an, eine Cannabis-Legalisierung vorzunehmen. Ich finde, das ist eine folgerichtige Entscheidung. Wir haben jetzt seit fast 120 Jahren das Cannabis-Verbot, trotzdem haben wir eine starke Durchdringung in der Bevölkerung mit der Nutzung genau dieser Stoffe und wir stehen in der Situation, dass wir nicht in der Lage sind, gesundheitspolitisch an diese Geschichten heranzukommen.

Es sei denn, man geht genau diesen Weg, den die Bundesregierung da eingeschlagen hat, es zu legalisieren und damit in die üblichen Wege zu leiten, wo wir tatsächlich in der Lage sind, gesundheitspolitisch einzugreifen. Der Schwarzmarkt kontrolliert in keiner Ausweise, interessiert sich nicht für Jugendschutz. Eine legalisierte Abgabe würde sich dafür schon interessieren.

Der Antrag selber greift jetzt das an, was kommunalpolitisch da zu tun ist. Zum einen die Fachveranstaltung, also tatsächlich, die Legalisierung kommt, auch wenn jetzt aufgelegte Diskussionen hier anders sein sollten, die wird kommen und da stellt sich die Frage, wie gehen wir damit auf kommunaler Ebene um. Der Punkt zwei ist diese Modellregion. Das wird in der Zukunft passieren, dass Modellregionen in der Bundesrepublik ausgewiesen werden, wo tatsächlich eine käufliche Abgabe möglich sein wird über entsprechende Läden. Da finden wir es spannend, als Großstadt, als Landeshauptstadt, damit dabei zu sein und an diesen Modellprojekten teilzunehmen.

Das dritte ist tatsächlich das Prävention- und Schutzkonzept, also zu überlegen, was müssen wir denn in unserer Gesundheitspolitik hier vor Ort in der Kommune verändern, um auf diese neue Situation zu reagieren und das zu begleiten. Das ist in schlichten Worten der Sinn dieses Antrages. Ich bitte um Zustimmung.

Boxer und CDU-Ratsfraktion. Ja, tatsächlich auch im Gießeausschuss war das hitzig. Ich sag mal so, dass das von den Grünen kommt, wundert mich nicht. Um es mal ein bisschen lustig zu sagen, bei der Politik, die uns aus Berlin geboten wird, kann das vielleicht für einige eine Lösung sein, aber ich kann sagen, es ist nur kurzfristig eine Lösung. Von Dauer ist das nicht.

Mit der Bundesgesetzgebung, die noch momentan fehlt, das haben wir auch gerade gehört, das ist tatsächlich so. Das Abwasser ist ein Abbild der Gesellschaft, so wird das formuliert. Da hat man vor Jahren das in Magdeburg mal kontrolliert und hat festgestellt, dass wir eine Hochburg von Kokainkonsum sein müssen. Wenn ich mal davon ausgehe, dass nicht einer Kokain einfach mal ins Wasser kippt. Das glaube ich natürlich noch nicht.

Von vier Drogen in Europa oder in Deutschland sind wir bei drei ganz vorne. Das ist Kokain, das ist Speed und das ist MDMA. MDMA ist ein synthetisches Amphetamin und das kann uns nicht und das kann uns nicht irgendwo beflügeln, dieser Sache so zu beflügeln. Ich denke, wir haben ja auch eine gewisse Verantwortung und das ist für mich, so bewerte ich das, ein fatales Zeichen, wenn wir hier irgendwie da Modellregionen werden sollen.

Und wenn ich sehe, was auch gerade in Magdeburg an gefährlichen Mischintoxikationen ist und der Leiter des Gesundheitsamtes hat es ja auch ganz klar auch formuliert, das geht einfach mal nicht. Ich weiß jetzt nicht, was gerade von rechts für eine Bemerkung kam, aber ich kann nur sagen, ich weiß von was ich rede und wenn andere das nicht wissen oder wenn andere da mehr wissen, dann mögen sie mich bitte aufklären. Aber ich glaube, so einfach ist es nicht.

Die AfD-Fraktion zur Cannabis-Legalisierung und als Modellprojekt in Magdeburg würde ich jetzt der CDU dabeipflichten, genauso sehe ich es auch. Wir sind ja in vielen negativen Spitzenplätzen, ganz weit vorne, gefährdetste Städte Deutschlands, Kinderarmut und, und, und. Jetzt möchten wir uns als Landeshauptstadt auch noch mit diesem Negativbeispiel nach vorne rücken.

Dass die Grünen hier Sodom und Gomorra über Deutschland bringen, das weiß ja jeder mittlerweile und sich als Moralapostel aufspielen. Aber diesen Antrag jetzt weiter Bestand halten zu lassen, obwohl ja in den ganzen Ausschüssen sehr negativ diskutiert wurde und von vielen Fachleuten auch abgelehnt wurde, finde ich schon bemerkenswert.

Und auf der anderen Seite wird ja immer prognostiziert, wir haben ja ganz viele Problemfälle nicht prognostiziert. Das ist so, die Jugendhilfe ist überlastet, das Jugendamt ist überlastet und, und, und. Wir schreien nach mehr Streetworker, Sozialarbeiter und, und, und. Und verschlimmern ja mit diesem Antrag und diesem Ansinnen eher noch die Lage. Also das ist ganz klar abzulehnen. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag ablehnen, hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens fehlt nach wie vor die gesetzliche Grundlage dafür. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht klar. Vielleicht auch erst im Herbst oder noch später, keine Ahnung.

Außerdem würde das für die Stadt ja bedeuten, dass man finanzielle und personelle Strukturen schaffen muss und die kosten Geld. Und ich und unsere Fraktion sind der Meinung, das ist jetzt erstens unnötig und außerdem können wir es uns nicht leisten.

Und wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf als Arzt, als Mediziner, ist es zumindest in diesen Kreisen relativ einheimisch die Meinung, dass bei Cannabis-Freigabe der Schaden den Nutzen durchaus überwiegt. Und das ist für mich ein zusätzlicher Grund, da sehr skeptisch zu sein.

Und vielleicht auch noch ein letzter Satz zu dem Punkt, dass wir möglicherweise die Kriminalität damit besser in den Griff kriegen. Auch da sagen viele Fachleute, die sich damit auskennen, das wird so nicht eintreten.

Und was ich besonders absurd finde in dieser Diskussion, wir machen also jetzt hier ein neues Feld für Suchtmittel auf und um diese Sache dann irgendwie handhaben zu können, muss ein neues Netz an Suchtbekämpfung, an Beratung und so weiter geschaffen werden. Was auch wirklich, das passt für mich persönlich, ich sage das ausdrücklich, ist meine persönliche Meinung, das passt für mich auch überhaupt nicht so richtig zusammen. Danke.

Frau D. Linke, Fraktion Grüne Future. Lassen Sie uns über Mischintoxikation sprechen, nämlich über Beimischmittel, über Streckmittel, die, wenn man sich auf dem Schwarzmarkt oder wo auch immer Cannabis kauft, bekommt, mit denen Jugendliche ausgesetzt sind. Das ist nämlich tatsächlich die wirkliche Gefahr, die Beimischungen.

Lassen Sie uns über Überlastungen von Behörden sprechen. Das Ordnungsamt vielleicht nicht so stark, aber die Stadtwache und auch die Polizeibehörden, da wird ganz, ganz viel Zeit darin gebunden, eben nach, im jetzigen Fall noch, Cannabis, also Verkauf, Besitz sozusagen zu ahnden. Das sind alles Sachen, die frei werden für eine Droge.

Ist das eine Droge zugegeben? Natürlich ist es eine Droge, aber genauso ist Alkohol eine Droge. Und das ist eben schon die Frage, wie man das mit zwei Maßen misst. Und hier geht es um eine Modellregion. Und ich fände, es würde einer Landeshauptstadt gut zu Gesicht stehen... Bitte, ich darf etwas in Ruhe binden, ich kann Frau Linke kaum verstehen. ...einer Landeshauptstadt würde es gut zu Gesicht stehen, eine Modellregion zu werden.

Die Linke hat sich, glaube ich, wie FDP und auch die Grünen seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt, aus verschiedenen Gründen. Es gibt auch Ärzte, die finden das zum Beispiel ganz wichtig und verschreiben das als Medikament und sehen das ja nicht so negativ. Dahingehend ist das immer sehr differenziert zu betrachten. Es gibt Sicherheitskräfte, die lehnen eine Legalisierung ab. Es gibt aber auch genauso viele, die sagen, lasst uns mit diesem Quatsch nicht die Strafverfolgungsbehörden überlasten. Wir wollen lieber sozusagen Gesundheitspolitik machen und darauf achten, dass das Zeug sauber ist und nicht auf dem Schwarzmarkt bestrengt und so weiter ist.

Aber jetzt zum Antrag. Also die SPD-Bundestagsfraktion hat das, glaube ich, nochmal ein bisschen auf die längere Bank geschoben. Eigentlich sollte das ja im November schon kommen. Das heißt, die Frage, wann und ob das Gesetz kommt, steht erst einmal in den Sternen. Das Zweite ist, dass viele Verbände diesen Gesetzentwurf kritisiert haben, weil er schlichtweg zu kompliziert ist mit Vereinsgründung und warum wir für diesen komplizierten Quatsch nur die Modellregion sein sollen, das erschließt sich für uns als Linke tatsächlich nicht, weil dieser Gesetzentwurf einfach nicht gut ist und nicht wirklich eine Liberalisierung darstellt.

Das Zweite ist, dass wir aber natürlich perspektivisch, und deswegen ist der Punkt drei aber auch wichtig, nämlich in diese Sucht und Prävention deutlich weiter reingehen müssen. Also das Gesetz wird irgendwann kommen, davon bin ich überzeugt, aber es gilt eben auch viel zu prüfen und zu untersuchen. Abstandsgebot zur Jugendhilfe, wir hatten das im Verwaltungsausschuss, es muss ja überhaupt geprüft werden. Also es gibt ein Abstandsgebot wie beim Glücksspiel, dass so und so viel Meter von Jugendhilfeeinrichtungen sozusagen so ein Verkauf halt nicht stattfinden kann. Das glaube ich braucht, also das braucht auch ein Stück Vorlauf, eine Prüfung, aber damit müssen wir glaube ich beginnen. Deswegen werden wir Punkt drei definitiv zustimmen, beim anderen sind wir zumindest skeptisch.

Also ich würde gerne vieles von dem, was Dr. Wiebe und auch Herr Hempel gesagt haben, unterstreichen. Ich sehe nicht, dass wir Modellregion sein sollten. Wir haben uns innerhalb der Verwaltung auch ein Stück weit mit dem Gesetzentwurf befasst und genau die Punkte, es wird im Umkehrschluss, Frau Linke, wieder zu neuen Aufgaben kommen, für die wir wieder Personal stellen müssen.

Und wenn auch das Ordnungsamt an der einen Stelle vielleicht weniger zu tun hat, wird es an der anderen Stelle wieder genau diese Dinge kontrollieren müssen. Werden nur drei Pflanzen angebaut, wie es im Gesetz vorgeschrieben wird? Ist das Abstandsgebot gewährleistet? Also die Dinge, wo wir nicht nach dem Konnexitätsprinzip Geld bekommen, aber kommunal in die Zuständigkeit genommen werden.

Der einzige Vorteil, den man vielleicht prüfen könnte, ob man da möglicherweise über eine Steuer dann kommunales Geld generieren könnte, aber das kann ja auch nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Also wir würden ungern als Verwaltung Modellregionen werden und sehen eine ganze Reihe von Problemen bei der Umsetzung dieses jetzt bestehenden Gesetzesentwurfs. Gleichwohl werden wir uns zusammentun und schauen, welche Auswirkungen hätte das Gesetz, wenn es dann in Kraft treten sollte.

Ja, ich hatte vorhin ganz vergessen auf die wahnwitzige Argumentation von Herrn, äh... Ach, Mensch, wie heißt er nochmal? Ich hab den Namen grad vergessen. Herrn... Ist egal. Na, egal nicht, aber... Herr Meister, genau, Herr Meister. Einzugehen, richtig. Und Frau Link hat ja noch mal gleich einen nachgelegt.

Also das ist ja wirklich wahnsinnig zu argumentieren, weil Cannabis die Gesellschaft durchdringt und wir das deswegen legalisieren würden, um dann halt Ausweise zu kontrollieren und Prävention halt voranzutreiben. Und, oder halt die Streckmitte, die Frau Linke jetzt argumentiert, die wir dann da vielleicht raushalten, das würde ja auch bedeuten, dass man Cannabis durchdringt, ja auch die Gesellschaft und viele andere Drogen, dass wir die dann auch alle legalisieren, um dann mehr Kontrolle zu haben und die Streckmitte rauszuhalten.

Also wirklich unglaublich, mit welcher Argumentationsrichtlinie Sie hier versuchen, diesen wahnwitzigen Antrag durchzubringen. Danke, Stadtrat Kumpf, als nächstes... Ich bitte bei diesem Antrag um namentliche Abstimmung. Ich denke mal, es werden sowieso die Grünen sein, die dafür stimmen, aber auch das möchte ich protokolliert haben. Jawohl.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei, ja, auch wenn unsere Parteien im Bund für die Legalisierung sind, kann ich dem als Lehrerin nicht zustimmen. Wir machen Suchtprävention in der Schule und erzählen, wie schädlich Alkohol und Nikotin sind.

Bitte lassen Sie mich ausreden. Genau, das machen wir jetzt mal, wir lassen Frau Stadträtin Schumann ausreden, damit wir hier auch gleich abstimmen können. Auch wenn ich das schon mehrfach gesagt habe, möchte ich es einfach noch einmal wiederholen: Ich sehe das ähnlich wie Herr Siebe, Herr Boxhorn und die Oberbürgermeisterin. Wir sollten uns nicht aufschwingen und Modellregionen werden.

Eine Legalisierung halte ich grundsätzlich für problematisch. Es ist für mich ein Unterschied, ob ich Drogen in der Medizin einsetze oder sie freiverkäuflich mache. Wenn ich sage, ich dränge den Schwarzmarkt zurück, ja, das wäre zu beweisen. Hätte es früher schon darüber abgestimmt oder stünde heute das Thema Alkohol auf dem Programm, würde das sicherlich auch verboten werden, weil es eine Droge ist.

Diese Legalisierung hat sich für mich erledigt. Nur weil das eine erlaubt ist, müssen wir nicht das andere auch erlauben. Ich sehe das, wie gesagt, vollkommen anders. Wenn Sie der Meinung sind, dass man zustimmen muss, wissen Sie selbst, dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was Ihre Bundespartei beschließt. Man muss seinen eigenen Verstand einsetzen und seine eigenen Erfahrungen einbringen. Als Lehrerin lehne ich das grundsätzlich ab.

Es geht schnell, weil vieles schon gesagt worden ist. Also erstens, ich bin hochgeploppt, weil schon wieder diese Vergleiche mit dem Thema Cannabis als Medizin und Alkohol kamen. Also ich glaube, es gibt kein Thema, das länger intensiv, auch fachlich diskutiert wird, wie das Thema Cannabis. Ich weiß gar nicht, wie lange das her ist, dass Ströbele rum, in der Demo gesagt hat, gebt das Hand frei. Ja, die meisten werden sich nur daran erinnern, das ist schon sehr, sehr lange her.

Und seitdem gibt es unglaublich viel Fachexpertise zum Thema Cannabis, der Suchtgefährdung, des Einstiegs, der Probleme, die da eintreten können bei Jugendlichen. Also schon anhand des gesundheitlichen Grundes, wes es das gibt, lehnen wir jegliche Freigabe von Cannabis ab. Das hat nichts mit Cannabis als Medizin zu tun. Da wird es ordentlich verschrieben und begleitet. Das ist sicherlich sinnvoll und richtig.

Und da kann ich mich an manchen Debatten im Lande erinnern, wo ich selber reden durfte, wo ich dazu was gesagt habe. Und nur weil Alkohol auch missbraucht wird, zu sagen, dann kann man doch Cannabis missbrauchen. Sorry, Leute, das ist platt, das geht nicht. Alkohol kriegen wir nicht lebendig, kriegen wir ein bisschen lebendig. Aber selbst dazu gibt es Präventionsangebote in Größenordnung, die wir in dieser Stadt auch jetzt schon zum Thema Cannabis haben.

Also diese Anträge sind schlicht und ergreifend Entgänze, völlig überflüssig. Und Cannabis-Hauptstadt, macht's ruhig, möchte ich nicht heißen. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, wir haben jetzt schon öfters mal hier das Thema thematisiert, bezüglich ICE Bahnhof, bevor auch die Firma Intel die Zusage quasi für Magdeburg sich entschieden hat. Wichtig ist, dass wir jetzt weiter, gerade aufgrund dieser Großinvestition und weil wir jetzt mehr in den Weltfokus auch gerückt sind, hier für Magdeburg den ICE halt mehr zu festigen.

Wir sind ja eine der wenigen Landeshauptstädte in Deutschland, die immer noch keinen ICE halt haben. Und deshalb freue ich mich, dass nach unserem Antrag auch die zuständige Verkehrsministerin im Land jetzt auf den Zug gesprungen ist quasi und gesagt hat, sie unterstützt das Ganze.

Was bei Punkt 2 vielleicht ein bisschen nicht so als Missverständnis gesehen werden soll, wenn die Oberbürgermeisterin mit ihrer Delegation dort bei der Deutschen Bahn ist, kann man das ruhig mal als, ich sag mal nicht verrückte Idee, sondern aber mal als Idee mitnehmen. Ob man nicht mal längerfristig davon überlegt, mal eine neue Süd-Ost-Trasse zu bauen, quasi als Ideengeber der Stadt Magdeburg für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, das würde im Fokus auch mal sein, dass man wirklich sagt, man hat sozusagen so eine Elbe-Linie von Hamburg bis nach Prag, dass man das auch mal als positive Wirkung sagt und sagt, die Stadt Magdeburg hatte doch damals mal diese Idee und jetzt sag ich mal in 30 Jahren ist diese Idee verwirklicht.

Ja, ich glaube wohl, es hat bei der Verkehrsministerin des Landesanhalts nicht des Antrags der CDU bedurft, sondern sie hat von Anfang an auch die Unterstützung gegeben für einen ICE-Anschluss in Magdeburg. Genauso wie wir, dass bei jeder Gelegenheit ich als Stadtoberhaupt immer wieder ins Feld führe, Gespräche mit der NASA geführt worden sind, mit der Bahn geführt worden sind, mit Herrn Walden, und bei jeder Gelegenheit wirklich da Druck gemacht wird, dass Magdeburg einen ICE-Anschluss braucht.

Es ist in der Stellungnahme beschrieben, dass das natürlich ein horrender Anspruch ist, weil die Bahn zum einen zahlreiche Brücken erneuern muss, ihre Wegestrecken erneuern muss, und das ICE-Netz unheimlich teuer ist, also mehrere, wahrscheinlich Milliarden kosten wird. Und der Hinweis war, wenn wir das ernsthaft in Betracht ziehen, dann sollten wir uns Mitteldeutschland zusammenschließen und da versuchen, dass das Streckennetz entsprechend angepasst wird für ICE. ICE könnte fahren, aber würde die Geschwindigkeit ja nicht erreichen können.

Und ich denke, mit den einzelnen Zugeständnissen neue Linien IC häufiger fahren zu lassen, das ist der erste Schritt, bei dem wir ständig und stets nerven müssen, weil das ist schon alleine Erleichterung, dass man Direktverbindungen hat in bestimmte große Städte. Ja, und ICE, wie gesagt, wird eine langfristige Sache sein, wir sind aber dran und permanent und an jeder Stelle wird das angesprochen. Vielen Dank.

Ich muss tatsächlich ein bisschen lachen. Ich dachte so, Kiffen ablehnen und solche Anträge schreiben. Weil das tatsächlich, das ist ja ein Wolkenkuckucksheim. Also machen wir uns nichts vor. Also hier im Stadtrat irgendwie über eine Linie von Hamburg nach Prag zu diskutieren.

Ich habe das im Verwaltungsausschuss auch schon gesagt. Man weiß offensichtlich nicht mal, an welche Stellen man sich wenden muss. Also mit der Deutschen Bahn reden ist doch totaler Quatsch. Wenn ihr sowas wollt, dann gehört das in den Bundesverkehrswegeplan. Und den beschließt der Bundestag.

Das heißt, dieser Antrag ist sowohl fachlich als auch inhaltlich schlichtweg falsch. Weil offensichtlich in den letzten 31 Jahren immer nur mit der Bahn gesprochen wurde. Deswegen haben wir auch offensichtlich diesen Anschluss nicht. Weil die entscheidet das am Ende gar nicht.

Wenn wir tatsächlich, also dafür müssen Strecken ertüchtigt werden. Wahrscheinlich sogar neu gebaut werden. Die Frau Bürgermeisterin hat das gerade gesagt. Diese alten Linien taugen da schlichtweg nichts. Dann wendet euch an eure Bundestagsfraktion. Die kann da einen Antrag einbringen. Hier ist aber schlichtweg einfach der falsche Ort. Und so ein Schaufensterantrag aller erster Güte. Respekt.

Frau Oberbürgermeisterin hat es mir schon ein wenig vorweggenommen, auch der Stellungnahme zu entnehmen, dass unsere liberale Ministerin für Infrastruktur und Digitales schon im Juli entsprechend berichtet hat, dass entsprechend Bestrebungen auch gegenüber der Bahn kommuniziert worden sind.

Wir Liberale sind schon immer völlig klar, ich glaube, es besteht fast einhellige Meinung hier im Stadtrat, dass wir alle schon lange für eine entsprechende Anbindung des ICEs an das ICE-Streckennetz sind. Gespräche laufen, und viel mehr lässt sich dazu fast nicht sagen.

Kanil Grüne Future, auch Herr Hempel hat es auf den Punkt gebracht. Wer den Punkt 2 hier in die Welt setzt, der versteht von Verkehr offenbar gar nichts. Ganz klar, also meine lieben Leute, Fernverkehr ist eine Wirtschaftsmuss, Bahnverkehr für die Fernbahnen muss wirtschaftlich sein und ist eben nichts wie der Verkehr für die allgemeine Versorgung, der hier vom Land und vom Bund und so weiter über gefördert wird.

Das ist ein ganz unterschiedlicher Bereich und von daher ist es völlig illusorisch. Da kann die Ministerin sagen, ich unterstütze das, ja, aber in Wirklichkeit kriegt sie dafür keinen Pfennig und kann überhaupt nichts machen. Das ist ein Schaufenstervertrag, Antrag erster Ordnung, wie es der Kollege eben schon gesagt hat.

Dennoch will ich mal sagen, der erste Punkt ist gut und da sind wir auf einem gewissen ersten Weg, besseren Weg. Die Oberbürgermeisterin hat es auch gesagt, ich finde es jetzt toll, dass wir stündlich nach Warnemünde mit dem IC fahren können und dass das auch jetzt funktioniert und dass es nach Hamburg etwas besser werden soll. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen, gar keine Frage, deswegen stimmen wir dem Punkt 1 zu. Danke.

Das hängt von Ihnen ab. René, ich gebe dir recht, das kann die Bundestagsfraktion machen. Im Gegensatz zu den Linken haben wir ja noch eine Bundestagsfraktion und das ist auch so, wo ihr euch in der Vergangenheit hättet ja auch mit auf den Zug springen können.

Zur Frau Boris und zu der FDP, ich will mal kurz daran erinnern, Stadtrat Klaus Kutschmann stand hier schon sehr sehr oft und hat es als Antrag gebracht. Da gab es Ministerin Hüskens in der Form, wie sie jetzt war, noch nicht und da muss man mal sagen, ja, da war sie Stadträtin. Nein, es ist kein Kaspar-Theater, aber da muss man mal sagen, dass der CDU-Ratsfraktion das Thema schon immer ernst war und deswegen verstehe ich es nicht, dass es jetzt so ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird und gesagt wird, naja und so weiter.

Bei Punkt zwei, noch mal, sehr karnel, das ist eine Planung oder eine Vision, die wir als Stadtrat raussenden können, als Stadt Magdeburg, um auch mal Gesprächsthema in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Warum nicht? Warum müssen wir uns verkriechen? Wir können auch mal sagen, lassen Sie uns mal was Neues ausprobieren. Lassen Sie uns mal ein bisschen visionär denken. Warum sollen wir uns verstecken?

Ich möchte das zur Sicherheit erklären, weil der Antrag ja keine Nummern 1, 2, 3 hat. Wie im Ausschuss sind es drei Punkte. Ich habe den Antrag jetzt nicht hier, aber abgelehnt wurde der mittlere Punkt, das ist unbedingt das Größte.

Auf 1.500 Metern soll eines der längsten zusammenhängenden Kunstwerke Sachsen-Anhalts entstehen. Diesen mittleren Absatz, das ist der zweite Punkt, der wurde abgelehnt, weil wir gesagt haben in dem entsprechenden Ausschuss, das ist jetzt nicht unbedingt der Anspruch.

Darum 1, 2, 3 einfach nach absetzen.

In diesem Antrag geht es einfach darum, dass man die tollen Projekte, die tollen Bauvorhaben nach außen auch kommuniziert, dass man die sichtbar macht, dass man die im Rathaus sichtbar macht, aber auch digital. Die Oberbürgermeisterin hat ja auch in ihrem Wahlkampf gesagt, dass sie gerade diese Bürgernähe und diese Bürgerbeteiligung und diese Bürgerinformationen für sie ganz wichtig sind.

Da das Rathaus ja das Haus der Stadt, sag ich mal, so ist für Repräsentanz, haben wir das Rathaus uns ausgewählt, um über diese Vorhaben, um über diese Projekte zu informieren. Jeder Besucher der Stadt kommt zum Rathaus und jeder Besucher der Stadt sieht die großen Bauvorhaben. Wenn dann im Rathaus informiert wird, dann glauben wir, das ist ein Mehrgewinn.

Das ist nicht eine Ausstellung, wir haben natürlich auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ich spreche jetzt auch im Einverständnis, denke ich mal, mit Herrn Belas über den KRW-Antrag, den wir ja dann auch beschlossen haben. Keine große Ausstellung, sondern mehrere kleine Ausstellungen, die zu aktuellen Projekten informieren, und zwar temporär und themenbezogen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein weiterer Pluspunkt ist, gerade in unserer Außendarstellung, in der positiven Außendarstellung.

Rupp, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich nehme an, mit Ihrem kleinen schmelzenden Lächeln, dass Sie ja mit dem Antrag auch meinten.

Zum Hintergrund, ich war leider nicht in den zuständigen Ausschüssen, aber nochmals kurz zum Antragstext, wahrscheinlich, weil es nicht in dieser Bedeutung hochkam. Hintergrund ist dieses, ich sag mal, Anti-Stau-Konzept, deshalb, weil immer wir als Landeshauptstadt sehen, wenn sobald ein größeres Schadensereignis auf der Autobahn 2 oder auf der Autobahn 14 sich ereignet, dass die Stadt voll wird mit enormem Verkehr. Wir haben es jetzt wieder gesehen vorgestern, bei dem schweren Verkehrsunfall auf der A2 zwischen Magdeburg Zentrum und Roten See, wo ab der Abfahrt Roten See quasi der Verkehr sich durch Magdeburg geschlängelt hat.

Was bei dem Antrag nicht so ganz wahrscheinlich an Deutlichkeit zu sehen ist, ist, dass eigentlich mit diesem Anti-Stau-Konzept auch gemeint ist, die Autobahnpolizei. Die Autobahnpolizei sollte deshalb mit ins Boot geholt werden, dass zum Beispiel bei solchen Ereignissen, wie als wir diesen schlimmen Unfall hatten bei Burg, wo dann die zwei oder mehrere LKWs dort verunfallt sind, dass schon ab dem Kreuz Magdeburg quasi mit Leuchttafeln, LED-Tafeln, diese mobilen, die man ja an so einem Polizeifahrzeug am Hänger ran machen kann, schon zeigen, bitte fahrt hier ab, nutzt die B246, fahrt über Schönweg quasi und dann wieder hinten rum auf die A2. Das soll sozusagen dieser Kerngedanke sein, dieses Anti-Stau-Konzept.

Es ist nicht damit gemeint, der Berufsverkehr, der durch Magdeburg sich schlängelt, sondern einfach dafür geeignet zu sein, wenn größte Ereignisse sind, wie eben solche Stauereignisse auf der A2 und A14, dass das wirklich als Umleitungsstrecke schon auf den Autobahnen erkennbar ist. Wir haben es gesehen, das Konzept ist nicht so ganz aufgegangen jetzt bei dem Baustellenverkehr. Wir haben ja dieses Jahr keine weitere Baustelle erstmal aufgrund der Fußball-Europameisterschaft, aber 2025 wird ja auf der A2 die andere Spur gemacht. Und dann gucken wir uns wieder an, wenn dort LKWs oder PKWs verunfallen, dass, wenn dann die Autobahn voll gesperrt ist, dass wieder der ganze Verkehr sich durch Magdeburg schlängelt und dann haben wir wieder ein Problem und wissen nicht, wie wir von A nach B kommen.

Also, wenn es ein Konzept bräuchte, um Staus garantiert zu vermeiden, dann hätten wir das schon, glaube ich. Das ist ja, also das suggeriert ja etwas, das ist ja Quatsch. Und auch den Berufsverkehr, sozusagen, kriegst du ja nicht weg, weil du keine extra Straßen für deinen Umleitungsverkehr hast.

Genau deswegen ist es auch in den Ausschüssen, glaube ich, abgelehnt worden, zumal wir mit dem Verkehrsentwicklungsplan wichtige Schritte auch schon gehen wollen. Wenn wir die mal umsetzen würden, hätten wir eine Reduzierung von Staus. Dahingehend brauchen wir das nicht.

Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan, da sind wichtige Schritte drin definiert. Den haben wir in einem mühsamen Verfahren erarbeitet und hier beschlossen. Dahingehend brauchen wir diesen Antrag nicht.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Also, wir werden den Antrag heute ablehnen. Ich will aber noch mal ein paar Sachen dazu sagen, weil die Erläuterung von Manuel Rupsch jetzt eigentlich zwei Sachen miteinander vermischt hat. Ich bin bei dir, Manuel, dass wir gucken müssen, dass die Rettungskräfte und so weiter und so fort hier ordentlich und sicher durch die Stadt kommen können. Und ich würde auch die Verwaltung bitten, das, was du da jetzt in deiner Rede gesagt hast, auch noch mal mitzunehmen und zu überlegen, wie wir da mit Autobahnpolizei und allen Akteuren noch mal ins Gespräch kommen können.

Aber das, was der Antrag suggeriert hat, ist, dass wir ein Konzept aufsetzen, wie wir Staus gänzlich vermeiden. Und auch wenn ich da im ersten Ansatz auch gedacht habe, dann fahre ich halt mit dem Fahrradrand vorbei. Aber das wird ja ehrlicherweise nie passieren. So, und dann muss man ganz einfach noch mal sagen, und das ist vielleicht auch eine Sache, wo man, also jetzt müssen wir nicht noch eine Kampagne machen, aber wir haben ja auch viele große Werbeflächen hier in der Stadt und so, und das wäre vielleicht auch noch mal ein Ansatz, genauso wie es andere Sachen gibt, fahrt vorsichtig dieses ganze Thema Rettungsgasse auch im innerstädtischen Verkehr einfach noch mal hervorzuheben oder zu sagen, wie verhalte ich mich denn eigentlich, das wäre zum Beispiel was für die Volksstimme, ich will jetzt niemandem sagen, was er schreiben soll, aber wie verhalte ich mich denn, wenn hinter mir ein Blaulicht ist? Kann ich irgendwo an die Seite fahren, wo ich sonst nicht drauf fahren kann, weil da jemand mit Blaulicht langkommt?

Das sind alles diese Sachen, die es den Rettungskräften im Einsatz schwierig machen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir Stau in der Stadt haben, sondern das hat einfach was mit der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden zu tun. Das eine sollte man appellieren, aber diesen Antrag werden wir heute ablehnen. Danke.

Wertens AfD-Fraktion, wir verstehen natürlich die Intentionen des Antrags, wobei das, was jetzt hier gesagt wurde und das, was in dem Antrag steht, teilweise auch noch ein bisschen was anderes ist. Aber wir werden ihm natürlich auch nicht zustimmen, denn klar, der Titel Antistaugarantie, die kann es nicht geben.

Ein zusätzliches Konzept, und ich weiß nicht, wie oft wir das ja schon gesagt haben, gerade in diesem Bereich, ist völlig unnötig, überhaupt nicht zielführend, weil es an der Sache als solches ja nichts ändert. Also unseres Erachtens braucht es breite Straßen, eine Verkehrsführung, einen Straßenbau, der nicht einseitig und vielleicht aufgrund von Fördergeldern darauf ausgelegt ist, den Autoverkehr zu bekämpfen.

Am Ende des Tages braucht es eben auch die finanziellen und personellen Ressourcen, das dann am Ende des Tages auch umzusetzen, was man sich hier in dieser Frage dann eben so vorstellt. Solange das nicht gegeben ist, brauchen wir uns über irgendwelche Konzepte und Verschriftlichungen und weiteren Papierkram im Grunde überhaupt nicht unterhalten.

Bevor wir hier auch mit der Überschrift Erwartungen wecken, die niemand einhalten kann, hören wir das zu leider und lehnen ab.

Ja, Mirko Stag als SdBV-Vorsitzender muss man wahrscheinlich zu dem Antrag doch was sagen. Ich war zögerlich am Anfang, weil ich dachte, jetzt zieht ihn vielleicht doch noch zurück. Denn ich bin mir nicht sicher, ob es so klar am Anfang gesagt wurde. Der Antrag wurde ja nicht nur in allen Ausschüssen abgelehnt. Er wurde ja überall einstimmig abgelehnt. Es gab ja nicht mal eine Enthaltung, geschweige denn eine Ja-Stimme. Das sollte man ehrlich dazu sagen.

Wenn man ein Verkehrskonzept, gehen wir mal ein Stück zurück, nicht an sich doch ein Verkehrskonzept möchte, das haben wir. Das hat ja der Stadtrat dieser Legislatur beschlossen. Nennt sich Verkehrsentwicklungsplan, heißt nicht Konzept, sondern Plan ist aber das Gleiche. Das heißt, das haben wir. Wir müssen es jetzt halt natürlich umsetzen.

Wenn man so ein Konzept möchte und die Entfassung dem Stadtrat noch 2023 vorgelegt werden soll, bei einem Antrag, der im September 2023 steht, bin ich mir nicht ganz sicher, ob er den Antrag nicht ernst gemeint hat. Wir hatten gerade gestern, du warst dabei Manuel, das Thema Entlastungsstraße Ostabien haben wir im Mai mal beschlossen. Legt uns mal bis Ende des Jahres einen Zeitplan vor. Selbst das hat schon nicht geklappt.

Von daher, ich empfehle ja immer noch, den Antrag einfach zurückzuziehen. Aber ich habe mal noch eine Frage. Wie ist denn das bei so einer Antistaugarantie? Wenn ich denn doch im Stau stehe, kriege ich denn eine Entschädigung? Und wer zahlt denn diese Entschädigung an mich dafür, dass ich die Antistaugarantie ziehen kann? Also das frage ich mich noch. Vielleicht kann mich ja jemand aufklären.

Also, Mirko, ich bin zwar kein Jurist, aber Ronny Krug ist ja Jurist, aber ich glaube, du kannst es dem Unfallverursacher gelten... Ich weiß gar nicht, was jetzt der beigeordnete Krug da für Bewegungen gemacht hat. Also, nochmal. Gut, man kann... Im deutschen Rechtssystem kannst du dem Unfallverursacher deinen Scham gelten machen, wenn du zum Beispiel Termine verspätet hast. Kann, glaube ich, Ronny als Verkehrsanwalt schon mal in irgendeiner Form auch fast bestätigen. Das kannst du gelten machen, aber das will ich jetzt nicht sagen.

So, nochmal zu dem Antrag. Ich nehme die Kritik von Julia Brandt an, das stimmt. Das sollte eigentlich nicht so sein, wie es da drin steht. Ich will jetzt nicht so ein Konzept haben, sondern ich will irgendwie mal eine Idee haben, wenn solche Schadensereignissen sind auf den Autobahnen, wenn dann der ganze Verkehr wieder komplett hier in Magdeburg ruht. Und wir haben es öfter erlebt, und da gebe ich Julia auch recht, die Berufsfeuerwehr kam zum Beispiel bei größeren Schadensereignissen, wenn Stau auf der B1 nicht nach Ostelbien zum Beispiel. So, das war das Problem.

Jetzt ist es aber so, wir brauchen in dem Moment jetzt nicht dieses Konzept, aber wir brauchen mal Ideen, gerade auch für die mobilen Navigationssysteme auf dem Handy, bei den Fahrzeugen, wie man solche Dinge umfahren kann. Und wir brauchen vor allen Dingen bei der Autobahnpolizei auch mal Ideen, wie man den Verkehr schon frühzeitig von der A2 zum Beispiel runterleiten kann, wenn jetzt zum Beispiel solche Ereignisse waren wie jetzt im Sommer. Deshalb, bevor jetzt Herr Rehbaum spricht, ziehe ich den Antrag jetzt zurück und überlege mir aber, dass es ein bisschen verständlicher wird von dem, was wir eigentlich für eine Idee hatten.

Herr Tierschützer Jans, ja, also den Antrag haben wir ja geschrieben aufgrund dieser Drucksache, die Bürgerversammlung, die wir besucht haben. Mich würde jetzt interessieren, Herr Rehbauer, wie weit sind die Verhandlungen? Ist das abgeschlossen?

Weil sollte das sich erledigt haben, können wir ja den Antrag zurückziehen. Aber sind wir nicht so weit, brauchen wir das natürlich, um die Eigentümer dort auch noch mit zu schützen. Weil es sollte ja eine Lösung geben, die auf diese Bürgerversammlung da war.

Wir haben, wie es beschrieben ist, die Rückbauverpflichtung zurückgenommen. Einwohnerversammlung, Anwohnerversammlung hat stattgefunden und daraufhin haben wir mit dem Dezernat 6 das planungsrechtliche, die planungsrechtliche Seite erörtert.

Wir werden demnächst das Angebot, was wir versprochen haben, an die Anwohner veröffentlichen, also alle anschreiben, dass die Möglichkeit besteht, die fehlenden Grundstücke in Anführungsstrichen zu erwerben.

Okay, dann würden wir den einfach zurückziehen, dann lassen wir das dabei. Es sieht ja so aus, dass es eine gute Lösung gibt.

Genau so ist es, Sendergartenparteitierschützer Jens, noch mal mit den GWA-Mitteln und der Zusammenfassung. Also wir haben uns ja sagen lassen, die GWA wird, also die Verwaltung der GWA wird neu strukturiert. Es wird ja nicht mehr im Jugendamt nachher sein und jetzt werden wir einfach mal abwarten, was uns vorgelegt wird oder wie es dann ist mit dieser ganzen Geschichte, was wir schon bei der letzten oder vorletzten Stadtratssitzung beschlossen haben, wie wir dort auf eingehen.

Aber auch an der letzten Anfrage, die ich gestellt hatte, sieht man noch mal, wie ungerecht eigentlich die Restmittel verteilt worden sind. Hier muss es natürlich ein besseres Verfahren geben, aber trotzdem auch diesen Antrag ziehen wir dann zurück.

Ich bitte einfach darum, den Antrag der FDP im Zusammenhang mit dem von uns im Dezember gestellten Antrag, der auf dasselbe Ziel hinwies, gemeinsam zu behandeln.

Die Zielrichtung ist dieselbe, kann man denn gerne als Ergänzungsantrag zu unserem Antrag vom Dezember nennen?

Wollte ich gar nicht, vielen Dank für die Information. Nach meinem Kenntnisstand gab es ja erst ein Überweisungsantrag. Ja, dann habe ich mir das bei dir selbst gestellt, aber wir freuen uns natürlich trotzdem.

Ja, da bin ich auch gerne immer mit dabei, wenn es darum geht, Sie zu erheitern. Das mache ich gerne. Das weiß ich, ja. Aber es gab ja zunächst, das haben Sie jetzt ausgespart, es gab zunächst einen Überweisungsantrag, der auch mal zurückgezogen worden ist. Genau.

Das hatte mich noch nicht erreicht, dann war ich irritiert. Ich bitte um Verzeihung. Dankeschön.

Wir sind gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir hatten heute schon mal das Thema Stil und Umgang miteinander hier im Stadtrat. Hier haben wir ein Musterbeispiel in der Begründung. Ich rede jetzt auch für die für den Punkt 6 29 1 und 6 31. Hier haben wir ein Beispiel für die, ein Musterbeispiel für den Umgang.

Also lieber Oliver Müller, die Begründung, die die Linke gar nicht mitbeschließen will, Quatsch, die Grünen nicht mitbeschließen. Ja, das finde ich sehr lobenswert, aber gerade die Begründung ist ja der Knaller. Also das muss ich schon sagen. Ja, also das ist grenzwertig. Ich möchte mich nicht zu anderen Begriffen versteigen, aber das ist schon harter Tobak, lieber Olli.

Und deshalb sind wir gegen diese Anträge und würden auch gegen die GO Anträge stimmen.

Wie ja nun angesprochen worden, direkt vom lieben Thomas, da will ich natürlich auch ganz kurz hoffentlich im Rahmen des Geschäftsführungsantrags reagieren. Das hoffen wir auch. Ich kann schon verstehen, dass die Begründung nicht allen gefällt, aber das ist die Wahrheit. Ja, und wenn die Grünen die gestrichen haben will, können sie das machen, aber das ändert ja nichts daran.

2007 wurde hier durch die damalige Beigeordnete Frau Dr. Bröker das Mächtelfest in Magdeburg geöffnet. 800 Jahre Mächtelfest von Magdeburg. Da war das Motto, die Wahrheit lässt sich nicht verbrennen. Das gilt auch heute noch. Alles, was hier drin steht, ist genauso in den Ausschüssen gewesen und ich bin sehr froh, dass die Oberbürgermeisterin sogar dabei war. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion zum Geschäftsordnungsantrag. Selbst wir als AfD hätten uns nicht getraut, solche Formulierungen zu verwenden, obwohl man uns immer nachfragt, dass wir hetzen und so weiter.

Trotz dessen ist der Antrag wichtig und richtig. Ich habe dazu noch eine ähnliche Anfrage nachher und wir würden der Überweisung zustimmen.