Ja, ich würde gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Ich würde damit beginnen, dass kürzlich in der Volksstimme zu entnehmen war, dass mir eine Fraktion attestiert, dass ich im harten politischen Alltag angekommen bin. Das mag sein, aber es gibt Dinge, die mit politischem Alltag aus meiner Sicht nicht zu tun haben und die einfach nicht angemessen sind.

Sie wissen, aus der Vergangenheit, der oder die OB tritt in der Regel mit einer persönlichen Erklärung nur selten vor den Stadtrat. Zum vorliegenden Sachverhalt halte ich es aber tatsächlich für angemessen und auch für unbedingt geboten im Sinne und auch im Interesse dieser Betroffenen und grundsätzlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung. In der letzten Sitzung im Stadtrat, im öffentlichen Teil, wurde der Antrag 000724, Schulung leitender städtischer Angestellter, in Fragen des Sitzungsmanagements gestellt. Da hätte ich gerne Aussage zugetroffen an dem Tag, aber die Überweisung des GO-Antrags in die VW hat dazu geführt, dass wir uns sachlich nicht damit auseinandersetzen konnten oder ich auch keine Stellungnahme dazu in der öffentlichen Sitzung abgeben konnte.

Der öffentliche Antrag erhält neben teilweise nachvollziehbar Kritik in der Sache selbst, aber auch verletzende und, wie ich finde, diffamierende Vorwürfe und Unterstellungen gegen leitende Mitarbeiter des Dezernates IV und unsachliche Bewertungen der Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es werden hier disziplinarische Schritte verlangt und mit Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft gedroht. Ton und Tenor der Vorwürfe und Unterstellungen sind aus meiner Sicht stark kritikwürdig und scharf zurückzuweisen, zumal die eine der namentlich benannten Mitarbeiterinnen in der benannten Kulturausschusssitzung gar nicht anwesend war.

Art und Weise des insbesondere derzeitigen Umgangs mit der Verwaltung allgemein ist nicht geeignet, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und der Verwaltung zu gewährleisten, sondern beschädigen und zerstören diese langfristig. Das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein, und das kann und will ich und werde ich als Chefin der Verwaltung auch nicht dulden. Im Nachgang dann wiederum der Verwaltung die Schuld, für die im Vorfeld nicht konkret beanstandete Öffentlichkeit des Antrags zuschieben zu wollen, finde ich einfach unsäglich. An der Stelle noch einmal gesagt, die Verantwortung für den gesamten Inhalt der von Fraktionen eingestellten Anfragen und Anträge obliegt einzig und allein ausschließlich den Fraktionen selbst, wenngleich in der Vergangenheit wir auch gut gemeinte Hinweise gegeben haben.

Insgesamt, und das ist ja in der letzten Stadtratssitzung auch schon angeklungen von Stadtratsseite, beklage ich einen zunehmend traurigen Ton gegenüber der Verwaltung auf allen Ebenen, auch in Ausschusssitzungen. Das führt teilweise dazu, dass wir unsere Mitarbeitenden gar nicht mehr schicken, sondern dass Beigeordnete selber auftreten. Wir müssen es erdulden, die Mitarbeitenden, die möchten wir dafür ein Stück weit schwitzen. Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich finde auch, das ist nicht mit Wahlkampf zu entschuldigen. Es erhöht auch die Unzufriedenheit und bestärkt das Gefühl der Hilflosigkeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation, Herr Kollege, und ich glaube kaum, dass Sie so behandelt werden möchten.

Außerdem kann es zunehmend dazu führen, dass Mitarbeiter nicht wegen mangelnder Wertschätzung ihrer Führungskräfte, sondern wegen mangelnder Wertschätzung auch in diesem Rahmen hier die Verwaltung verlassen. Auch das haben wir schon gehabt, dass Sie sagen, das müssen wir uns nicht antun, wir finden woanders Stellen, und dann sind sie weg. Fazit. Ich begrüße sachliche Kritik grundsätzlich. Nur sollte sie auf Augenhöhe vorgetragen und, ich finde, auch mit Respekt begründet werden. An dieser Stelle gestatten Sie mir auch, die mehrfach vorgetragene Bitte noch einmal zu erneuern, Anträge und Anfragen auf ein für Ihre Arbeit im Ehrenamt notwendiges Maß bitte zu beschränken. Auch das, finde ich, ist eine Frage des Respekts gegenüber der Verwaltung.

Was da in Anfragen auch in einer Breite und Tiefe zustande kommt, das ist einfach nicht mehr händelbar. Und dann beschweren Sie sich, dass wir nicht gemäß § 11 – ich habe jetzt den Absatz nicht parat – nicht innerhalb der gebotenen Frist antworten. Die Ressourcen sind eingeschränkt, wir schaffen das einfach auch nicht. Und bitte, ich habe in der letzten Dienstberatung bei mir gesehen, Drucksachen so viel, Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen so viel. Das ist ein Missverhältnis, das macht die Arbeit so unheimlich schwer und Sie erwarten von uns, und das ist richtig so, da gibt es ja auch einen entsprechenden Hinweis, dass wir in der Lage sind, qualitativ, hochwertig, mündlich sowie schriftlich zu antworten und unsere Drucksachen auch vernünftig vorzubereiten. Das schaffen wir nicht mehr, das Personal wird immer weniger. Bitte haben Sie Verständnis und mäßigen Sie sich in dem, was Sie tun. Fragen Sie uns gerne auch mündlich und dann kriegen Sie telefonisch im Vorfeld auch eine Antwort.

Schlussendlich, finde ich, bietet nur ein fairer, ehrlicher Umgang miteinander die Grundlage für die gemeinsame Arbeit zum Wohl der Stadt und der Menschen, die hier leben. Und ich würde mich riesig freuen, wenn wir wieder zu dieser Form der Zusammenarbeit kommen würden. Dankeschön.

Ich wollte eine Bemerkung machen, dass ich es für stilvoll halten würde, wenn verstorbene ehemalige Stadträte hier entsprechend am Anfang einer Stadtratssitzung auch gewürdigt werden.

Es geht hier aktuell um den Stadtrat Manfred Stieger von der SPD-Fraktion, da bin ich jetzt unverdächtig, aber letztendlich gehört sich das, finde ich auch, dass man dann auch mal eine kleine Würdigung hier einfließen lässt.

Darum würde ich jetzt für künftige Sitzungen bitten. Das ist ein Anliegen von mir, gehört sich eigentlich. Dankeschön.

Die AfD-Fraktion, ich weiß, passt jetzt nicht ganz zum Thema, aber hier gibt es auch ein Stadtratsmitglied, das heute Geburtstag hat und dem wurde heute noch nicht die Ehre zuteil, dass es eine Gratulation gab. Was ja sonst üblich ist in diesem Stadtrat, darauf möchte ich gerne noch mal hinweisen. Vielen Dank.

Einbringen und mich auch zu dem Änderungsantrag vom KAB kurz äußern. Mit der Drucksache legen wir das Ergebnis der Umsetzung der Drucksache 33723 aus dem letzten Jahr vor, also die Ausschreibung der vier Gesellschafteranteile der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte, MDH. Es haben sich drei Bewerber auf die Anteile beworben. Es hat eine Bewertungskommission gegeben, die die Bewerbungen für ordnungsgemäß erachtet hat, sodass diese drei Anteile jetzt vergeben werden können.

Es gab im KAB durchaus kontroverse Diskussionen hinsichtlich des vierten Anteiles und eines eventuellen vierten Gesellschafters, den wir ja bisher hatten. Und an dieser Stelle kann ich für die Verwaltung sagen, wir haben mit dem Prüfantrag den Anteil nochmal auszuschreiben kein Problem. Wir würden das machen.

Ich bitte allerdings heute darum, dieser Drucksache zuzustimmen, damit die drei Anteile der Bewerber, die bisher alles richtig gemacht haben, vergeben werden können und das Vergabeverfahren ordnungsgemäß zu einem Ende geführt werden kann. Dankeschön!

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, keine Sorge, ich werde jetzt nicht noch mal alle Argumente auflisten, die in der Vergangenheit ja schon in vielen Gremien und Ausschusssitzungen beraten wurden für den Verwaltungsvorschlag. Es gab eine sehr rege und auch kontrovers geführte Diskussion diesbezüglich und das ist letztendlich auch gut so, denn es hat gezeigt, dass es doch mehrheitlich ein starkes Bekenntnis für das Technikmuseum gibt, auch in schwierigen, vor allen Dingen finanziell angespannten Haushaltslagen und das ist wie gesagt ein sehr gutes Ergebnis.

Diese Diskussion mündete in zahlreiche Änderungsanträge, über die wir heute beraten werden. Davon ist ganz bestimmt der StBV der weitreichendste, ist jetzt ja auch noch mal ergänzt worden und auch der SPD-Änderungsantrag hat einen wesentlichen Punkt, der uns dazu in die Lage versetzen wird, an dem Erhalt und natürlich auch der Weiterentwicklung des Technikmuseums weiterarbeiten zu können.

Wir haben natürlich auch überlegt, werden wir diese Drucksache noch einmal zurückziehen, ich habe mich aber wirklich dagegen entschieden, weil wir haben dann heute mit den von Ihnen beschlossenen Änderungsanträgen eine Richtungsentscheidung für den Standort eines zukünftigen Zentrums der Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt und das brauchen wir auch. Das brauchen wir, damit wir jetzt dementsprechend mit den in den Änderungsanträgen konkreten Arbeitsaufträgen daran weiterarbeiten können, wie gesagt nicht nur an dem Erhalt des Technikmuseums, sondern auch an dessen Weiterentwicklung.

Insofern freue ich mich auf die Diskussion, stehe natürlich auch für weitere Fragen zur Verfügung, in der Hoffnung, dass wir heute diesen wesentlichen Schritt gemeinsam erreichen können. Vielen Dank.

Stern für den Finanzausschuss. Wir hatten gestern Abend Gelegenheit, über eine Stunde haben wir noch mal über das Thema gesprochen und wir haben mit der Beigeordneten geredet, wir haben über die Anträge gesprochen, die bisher vorlagen. Ich möchte mal die Diskussion so zusammenfassen, es bestand eigentlich Einmütigkeit erstens zur Durchführung dieser doch sehr umfangreichen Maßnahme.

Wenn Sie mal sich die Anlagekosten anschauen, dann sehen Sie zwischen den Varianten zwischen 60 Millionen bis 135 Millionen. Also das ist ein dicker Happen, wenn ich mir vorstelle, was wir auch noch besprochen haben inzwischen über das AMO, über Sanierung Gieselhalle, über Sanierung Ortbibliothek, Sanierung nebenan dieses Verwaltungsgebäude und dann die gesamte Tangente, die auch noch kommen wird mit den Brücken. Also hier ist ein dicker Happen vor uns. Einmütigkeit möchte ich sagen hinsichtlich des Museums. Ich habe keine Stimme eigentlich vernommen im Ausschuss, der sich dagegen ausgesprochen hat.

Zweitens möchte ich so zusammenfassen, ich denke mal die Einmütigkeit bestand auch darin, den ursprünglichen Standort Buckau, Dodendorfer Straße zu favorisieren. Es kam immer wieder zum Ausdruck in der Diskussion, wir haben das abgewogen, auch Pro und Contra dazu. Die Beigeordnete hatte auch Argumente dazu gebracht, hinsichtlich Sanierungsmittel etc. Aber es ist immer wieder das aufgesprochen. Und da muss ich sagen, dann haben wir uns nach einer sehr umfangreichen Diskussion den Anträgen nochmal zugewandt und haben versucht das Ganze unter der Rubrik mit der Zielvorstellung jetzt endlich zu beginnen, anzufangen, Festlegungen zu treffen, damit es, wir reden ja schon seit Jahren nun darüber, damit es hier weitergehen kann.

Und deshalb ist unter anderem der StBV-Antrag abschnittweise abgestimmt worden. Und zwar, erster Punkt des zweiten Änderungsantrags wurde folgendermaßen abgestimmt, also der 1. Der Stadtrat bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Technikmuseums und zur Weiterentwicklung zum Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt am Standort Dodendorfer Straße. Technikgeschichte und Industriekultur sollten auch zukunft- und historisch passend in Bukau beheimatet sein. Dazu gab es die Abstimmung 7 zu 0 zu 2, also eigentlich sehr eindeutig. Dann gab es für den Rest dieses StBV-Antrages nochmal eine zweite Abstimmung. Für den ganzen Rest des zweiten Antrages, dort gab es dann die Abstimmung 6 zu 0 zu 3. Auch nochmal festgeschrieben wurde, eigentlich die Dodendorfer Straße. Dann wurde auch damit für die Übergangszeit der Planung... Oh, oh, oh, oh, oh, oh, oh. Ihr zweiter Kanzler. Das Geburtstagstuch.

Dann gab es für den SPD-Antrag, der ja nun auch ein Passus enthielt, Geld bereitzustellen für das Dach, die Dachsanierung. In Punkt 3 wurde abgestimmt, nur der einzelne Punkt 3. Da der Traditionsbau am Standort Dodendorfer Straße in beiden Szenarien enthalten ist, werden die bereitgestellten Mittel für den Ankauf des Grundstückes in der Dodendorfer Straße in Höhe von 1,6 Millionen Euro umgewidmet und als Erstmaßnahme für die dringend benötigte Sanierung des Daches zu verwenden. Entsprechende Planungsarbeiten sind unverzüglich zu beginnen. Danach ist eine Grundsanierung des Gebäudekomplexes Dodendorfer Straße nach der Grundsanierung einzuleiten. 7 zu 0 zu 2, also ziemlich eindeutig auch. Die gesamten Anträge. Und damit die Drucksache mit diesen Änderungen abgestimmt, 7 zu 0 zu 2. Also der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen dann, wirklich diese Anträge nochmal zu prüfen und empfiehlt Ihnen dort den Standort Dodendorfer Straße. Ganz eindeutig.

Lassen Sie mich nochmal ein paar persönliche Worte dazu sagen. Ich bin in Bukau aufgewachsen, in einem alten Arbeiterwohnbezirk. 25 Jahre habe ich in Bukau gewohnt. In der Straße der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Hört sich heute gut an, ne? Heißt heute Schönebecker Straße. 25 Jahre. Ich bin dort zur Schule gegangen. Ich bin auch im SKETT ausgebildet worden, während der Zeit meines Diploms an der Technischen Hochschule Magdeburg. Habe ich auch im SKETT gelernt, Praktika gemacht. Bukau und das SKETT war immer verbunden miteinander, obwohl es eigentlich partiersmäßig in ihr Zusammenhänge gehört. Aber es gehört von den Menschen her zusammen. Der größte Schwermaschinenbaubetrieb Magdeburgs, 12.000 Mitarbeiter. Bob Gruson, beziehungsweise Themenwerk. Und danach noch Bukau-Wolf, das Dimitrov-Werk. Das sind eigentlich die prägenden Werke hier in der Stadt mit gewesen. Da haben Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen gearbeitet. Die haben auch eine Verbindung immer wieder zu diesen Standorten.

Und ich sage Ihnen noch was. Ich habe das auch immer wieder in den Ausschüssen gesagt. In Chemnitz, ich sage jetzt nicht Dresden und München, in Chemnitz gibt es ein hervorragendes Industriemuseum. Wer sich mal die Möglichkeit hat, das einzuschauen. Das hat etwa die Fläche unseres beeinspruchten Industriemuseums. Das ist auch eine ehemalige Textilmaschinenfabrik, ein Klinkerbau, wie hier in Magdeburg. Dieses miteinander mal zu sehen, das liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße. Das liegt nicht irgendwo im schönen Grün. Das liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße und ist hervorragend gemanagt. Wir haben dort 84.000 Besucher jedes Jahr. Unser Kulturhistorisches Museum hat 60.000. Die Beigeordnete sagte, wir haben zur Zeit im Technikmuseum 15.000 Besucher. Also auch schon eine erkleckliche Zahl.

Die Modernisierung, der Ausbau dieses Standortes birgt für die Magdeburger ein großes Potenzial. Man sollte das nicht denken, da sind keine Touristen und so weiter. Die kommen da nicht vorbei. Das kann man alles erschließen. Bukau ist, so wurde es auch gesagt, mittlerweile ein Szenebezirk. Wir haben über 100 Millionen in dieses Sanierungsgebiet Bukau gesteckt. Das miteinander zu koppeln, zu verbinden, ist eigentlich auch die große Chance für Magdeburg. Ich spreche mich eindeutig aus für den Standort, auch persönlich für den Standort Dodendorfer Straße. Diesen Standort wirklich weiterzuentwickeln und endlich zu beginnen, das was ehrenamtliche Mitarbeiter wie Gerd Unger hier schon begonnen haben und viele Magdeburgerinnen und Magdeburger, die dort mitgewirkt haben. Hier ist ein großes Potenzial zu heben und hier können wir wirklich für die Zukunft auch etwas schaffen. Wir sollten uns vielleicht mal in anderen Städten umschauen, wie die das gemacht haben und praktiziert haben. Das wäre nicht verkehrt.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, vielen Dank, Herr Stern, und ich würde bitten, meine 45-seitige Präsentation für die nächste Dreiviertelstunde dann zu starten. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich jetzt sofort auf die Drucksache, sowie auf die Diskussion und den Änderungsantrag des STBV eingehe, erlauben Sie mir gleich, drei runde Jubiläen zu benennen, die wir entweder durch Zufall oder, ich vermute, Frau Oberbürgermeisterin und Frau Bürgermeisterin, durch geniales Timing der Verwaltung bei der Einbringung dieser Drucksache, tatsächlich in diesen Tagen feiern können.

Einerseits ein 30-jähriges Jubiläum, denn im Sommer 1994 wurde die 1871 durch Hermann Gruson errichtete Montagehalle 18 des Ketz freigeräumt. Alt-OB Willi Polte und die damaligen Stadträtinnen und Stadträte setzten sich dafür ein, diese von der Treuern zu erwerben. Und schon ein Jahr später eröffnete hier das Technikmuseum Magdeburg, wie wir es jetzt dort sehr schön eingebettet bis sogar zur Elbe sichtbar sehen können.

Wir feiern aber fast punktgenau sogar ein 20-jähriges Jubiläum, denn am 15. März 2004 gründete sich das Kuratorium Industriekultur in der Region Magdeburg, welches bis 2019 die Trägerschaft des Technikmuseums übernahm und durch das Engagement von Gerd Unger und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern maßgeblich dafür verantwortlich war und auch heute als Förderverein nach wie vor ist, dass dieser Ort der Technikgeschichte und Industriekultur überhaupt noch erhalten ist.

Schließlich feiern wir noch ein 5-jähriges Jubiläum, denn seit 2019 befindet sich das Technikmuseum in Trägerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg. Alt-OB Dr. Lutz Trümper hatte sich 2017 dafür eingesetzt, dem Kuratorium, welches die Trägerschaft nicht länger aus eigener Kraft schultern konnte, unter die Arme zu greifen. Wir Stadtrat und Verwaltung gemeinsam haben mit der Übernahme 2019 den engagierten Magdeburgerinnen und Magdeburgern, die sich viele Jahre größtenteils ehrenamtlich um Erhalt und Pflege dieses kulturellen Erbes unserer Stadt gekümmert haben, das Versprechen gegeben, dies mit größter Verantwortung und gleichzeitig besseren personellen und finanziellen Möglichkeiten weiterzuführen.

Nun, nach 5 Jahren ist es höchste Zeit, dieses Versprechen einzulösen, mit einem klaren Beschluss, der mehr ist als ein notdürftiges Flicken des kaputten Daches, sondern der die Weichen klar Richtung Zukunft stellt. Nachdem die ursprüngliche Drucksache sowohl im Kulturausschuss als auch im WTR sehr deutlich abgelehnt wurde, war es im STBV daher Konsens unter allen Anwesenden, dass wir diese Drucksache nicht ebenfalls einfach ablehnen können. Denn eine Ablehnung würde weiteren Stillstand bedeuten, den können wir uns jedoch nicht leisten, denn genau genommen geht es erst in zweiter Priorität um eine Erweiterung des Technikmuseums, in erster Priorität geht es auch um die Rettung.

Alle Ausschussmitglieder gaben dabei ein sehr deutliches Bekenntnis ab, das haben wir heute gehört, dass es im Finanzausschuss genauso war. Herr Stern hatte es schon vorgelesen und zitiert und dieses Bekenntnis ist der erste Teil des Beschlusspunktes unseres Änderungsantrages und den habe ich auch nochmal angeworfen und ich glaube, das ist auch wichtig und ich persönlich habe dieses Bekenntnis in der Drucksache vielleicht auch ein bisschen vermisst.

Gehen wir weiter zum zweiten Punkt unseres Änderungsantrages des STBV, denn nach dem klaren Bekenntnis war jetzt ja die Frage, wie dann weiter und da haben wir im STBV und gerne wieder ein zweiter Blätter eine kleine Zeitreise unternommen an den Anfang der Legislatur und zwar zu der ersten Machbarkeitsstudie, ich zeige Ihnen welche ich meine, denn es gibt ja mehrere, denn diese Machbarkeitsstudie hat einen sehr spannenden Hintergrund. Sie hatte nämlich die gleiche Problematik, die wir heute hatten, das große Grundstück östlich des Geländes stand uns nicht mehr zur Verfügung und man musste eine kleinere, aber keinesfalls schlechtere Lösung finden.

2020 sahen diese Lösungen unter anderem so aus, eine Lösung am Standort war und ist also durchaus machbar, schauen Sie gerne in dieses Büchlein rein, ich finde es nach wie vor sehr spannend, an Teilen sogar spannender als die zweite Variante. Wenn Sie ein zweiter blättern, dann habe ich nochmal kurz dargestellt, was ist eigentlich der Standort, nur damit Sie die Größe sehen und dann kommen wir schon auch zum Änderungsantrag der Fraktion Gartenparteitierschutzallianz, keine Angst, ich will euch nicht die Einbringung mopsen, gerne wieder ein zweiter blättern.

Aber ich persönlich muss zugeben, ich bin und war auch ein Fan dieses Änderungsantrags, habe dem im WTR auch zugestimmt, in der Diskussion wurde das ein wenig so dargestellt, als ob die Parkplätze dafür komplett weichen müssten, obwohl dieser Parkplatz ja eigentlich doppelt so groß ist, wie die Fläche am Wissenschaftshafen, die wir kaufen wollen. Daher hier nochmal eine Darstellung, dass durchaus sehr viele Parkplätze und natürlich auch die Kleingärten erhalten bleiben könnten, wenn wir uns auf eine Teilfläche beschränken, darum ist dieser Änderungsantrag praktisch aus eurer Urheberschaft in den Gesamtänderungsantrag des SDBV durchaus eingeflossen.

Die Ausschussdiskussion haben aber gezeigt, dass diese Fläche erst ab 2030 zur Verfügung steht, darum haben wir gesagt, wir brauchen mindestens noch einen Plan B, wenn nicht sogar noch einen Plan B. Und diese Pläne finden sich, wenn man eben die 2020er Machbarkeitsstudie weiterdenkt, direkt am Bestandsobjekt. Da können wir jetzt gerne mal weiterblättern, wieder auf die nächste Seite. Ich habe jetzt anders als im Bauausschuss das Ganze nochmal ordentlich vermessen, denn da war das mit den Quadratmeterzahlen noch nicht so ganz safe.

Hier wäre jetzt eine südliche Erweiterung möglich, Sie sehen oben rechts immer die Maßangaben, Google Earth hat für mich gemessen, 5000 Quadratmeter. Wenn man noch eins weiterblättert, falls tatsächlich diese 5000 Quadratmeter nicht reichen sollten, weil man 8000 braucht, um mehr Freifläche zu haben, wäre es auch eine deutlich kleinere Fläche als die große Fläche von 36.000, 37.000 Quadratmetern, über die wir in der Vergangenheit 38.000 sogar geredet haben. Und gerne nochmal eins weiterblättern, weil die Frage ja ist, wie könnte denn so ein Anbau aussehen und wie groß wäre er?

Das war die erste Variante, die ich im SCBV vorgestellt habe, mit 2500 Quadratmetern Grundfläche, drei Geschosse wären 7500 Quadratmeter Nutzfläche. Es kam durchaus der Hinweis, auch von meinem Fraktionskollegen Jürgen Kanel, ja das stört aber vielleicht beim Sommerkabarett der Hengstmanns, wenn dieser Hofeingangsbereich dann nicht mehr ist, blättern wir eins weiter, hat völlig zu Recht diesen Hinweis, habe ich aufgegriffen, könnte man auf, umschieben sozusagen, ist auch gleich viel spannender ein Eckgebäude, bleiben wir bei 2500 Quadratmetern.

Und sollten wir noch eins weiter, tatsächlich die etwas größere Grundstücksvariante verwenden, eine Seite noch weiter, dann würde dort sogar ein Gebäude mit 3000 Quadratmetern möglich sein und noch sehr viel Freifläche an dieser Stelle von 5000 zusätzlichen Quadratmetern.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Drucksache der Verwaltung beschreibt eine tolle große Vision, die aber im dreistelligen Millionenbereich liegt und fest von Fördermitteln ausgeht, für die es jedoch keine Garantien gibt, stattdessen einige Fragezeichen und die das Risiko mit sich bringt, dass bei einem Technikmuseum mit zwei Standorten die Besucher sich nur für einen statt für beide Standorte entscheiden und somit der langfristige Betrieb von zwei Standorten heute von niemanden garantiert werden kann.

Der Änderungsantrag des SCBV schlägt sicher eine etwas kleinere Lösung vor, die aber ein klares Bekenntnis enthält und eine klare Richtung vorgibt. Und auch für diese Lösung, damit kommen wir zum dritten Punkt unseres Änderungsantrags, können diverse Fördermittel, GRW-Fördermittel, Denkmalpflege-Fördermittel und Förderung für energetische Sanierung und Neubau infrage kommen. Schließlich wurde das Thema, ja das ist einem wichtig bei GRW, würde nicht reichen, wenn wir natürlich nur das Gestandsgebäude sanieren, sondern wir müssen mehr machen, darum Neubau und Modernisierung.

Wichtig vielleicht, und das ist dann der dritte Punkt, wichtig vielleicht noch, und damit schalten wir ruhig nochmal eine Seite weiter, die touristische Attraktivität, die hin und wieder abgewogen wurde zwischen Wissenschaftshafen und Dodendorfer Straße. Man sieht das hier mal eingebettet in das, was es in Bukau schon gibt, und ich will vielleicht darauf hinweisen, dass in älteren Vorlagen diese touristische Attraktivität von der Verwaltung mehrfach bescheinigt wurde. In der Drucksache 404 aus 17 zum Beispiel durch Professor Puhle. Ich lese jetzt nicht alles vor, was ich markiert habe, ich will nur eine Zahl benennen.

In der Trägerschaft des Kuratoriums konnte die Besucherzahl auf 24.500 Besucher im Jahr 2015 gesteigert werden. Das Kuratorium hat als Mitinitiator der Tourismusroute, europäische Industrieroute in Sachsen-Anhalt, das Technikmuseum, fest auf dieser Route verankert. Es ist touristisches Potenzial da, es muss nur gehoben werden, und ich denke ein moderner Neubau, und damit komme ich dann auch tatsächlich zum Ende, indem man sich zum Beispiel mit Virtual Reality durch die Fabriken in Magdeburg-Bukau bewegen kann und Maschinen virtuell erleben kann, auf der einen Seite, und ein beeindruckendes Denkmal auf der anderen Seite, in echt eingebettet in eine touristische Meile mit Villa P, Gruseln, Gewächshäusern und anderes, unweit des Elberadweges und zweier Bahnhöfe, was bitteschön soll touristisch noch attraktiver sein. Vielen Dank.

Schwenke zu den Ratsfraktionen. Ich möchte reden, obwohl ich gleich zu Anfang sage, den Antrag in der Form, wie er heute Ihnen vorliegt, ziehen wir für heute zurück. Aber ich möchte den Hintergrund erläutern, der uns eigentlich noch mal auf das Thema Museumspädagogisches Konzept führte.

Was uns fehlte, auch in der Drucksache der Verwaltung, war, dass eigentlich in den bisherigen Drucksachen eine Konzeption, die in der Außenstelle oder ähnliches, mit Einbezug gar nicht vorhanden war. Wir stehen, das sind wir uns alle einig, das will ich auch nicht überholen, alle Mann zu dem Standort-Technikmuseum in den alten Skethallen an der Lohndorfer Straße. Das will ich nicht überholen, da sind wir uns sicherlich einig. Wir müssen diesen Standort schnellstmöglich ertüchtigen, die Hallen so nutzbar machen, dass man auch wirklich dort Besucher empfangen kann.

Da ist eine Menge Arbeit, da ist zum Geld eine Menge gesagt worden vom Finanzausschussvorsitzenden, vom Bauschussvorsitzenden. Zu diesen Anträgen stehen wir auch, weil wir müssen an der Stelle was tun. Was uns aber fehlt, und das ist der Punkt Konzept, den wir gerne zumindest mit in die weitere Aufgabenstellung mit einspeisen wollen, ist, mal darüber zu schauen, wenn wir über Tourismus reden, nicht nur was in Bukau passiert, Herr Schlage, sondern was wir in dieser Stadt an Industriekultur noch haben. Und da fehlt uns schlicht und ergreifend die Vernetzung.

Als wir den Standort Wissenschaftshafen fand ich interessant, vor allem im Hintergrund, dass wir da oben die Schiffsmeile haben, dass wir die Eisenbahn-Freunde haben, die aber da was machen. Wir haben ein Stückchen weiter im Norden ein Schiffshebewerk, wir haben in Süden und Südenburg das alte Straßenbahn-Depot. Da sind überall ehrenamtliche Strukturen oder eben vorübergehend finanzierte, nicht fix finanzierte, dauerfinanzierte Einrichtungen am Start. Da fehlt uns schlicht und ergreifend die Vernetzung dieser Standorte mit einem Technomuseum oder mit einem Konzept, das darüber hinausgeht, das einfach nur Vernetzung von Standorten beinhaltet.

Das war die Idee, die hinter unserem Konzept stand. Das ist in dem Konzept nicht abgebildet. Wir haben die Machbarkeitsstudie beschlossen. Wie gesagt, deshalb brauchen wir heute nicht schnell beschließen. Ich möchte aber wirklich dazu auffordern, gegebenenfalls machen wir dazu nochmal einen Antrag in der nächsten Sitzung über die ganze Frage Vernetzung von Standorten für Industriekultur in Sachsen-Anhalt. Wenn wir das schon so nennen, dann Zentrum für Industriekultur in Sachsen-Anhalt, dass wir diese Standorte auch mit berücksichtigen.

Deshalb, wie gesagt, den Blick ein Stückchen weiten auf andere wichtige Standorte in dieser Stadt. Aber heute brauchen wir diesen Antrag nicht zu beraten. Vielen Dank.

Lieber SPD-Fraktion, könnt ihr nachher nochmal nachlesen. Ja, hier sind jetzt schon viele lange Monologe gehalten worden, da ist viel Richtiges gesagt worden, was ich jetzt auch gesagt hätte. Beschluss zum Technikmuseum ist nicht irgendein Beschluss für unsere Fraktion und offensichtlich auch für den Stadtrat nicht. Und es würde nämlich bedeuten, nicht seit fünf Jahren, sondern eigentlich seit 30 Jahren, dass wir endlich mal diese Diskussion ums Technikmuseum beenden und einen großen Schritt nach vorne machen. Denn immerhin repräsentiert das Technikmuseum mehr als 150 Jahre Industriegeschichte in Magdeburg. Das hat mit der Dampfmaschine angefangen und ich würde ruhig mal den großen Bogen spannen, das wird jetzt bei Intel weitergehen. Und mit Chips.

Und eins möchte ich auch nochmal, weil mir das sehr wichtig ist, hier nochmal betonen, das wurde, klang hier schon bei einigen an, ohne das ehrenamtliche Engagement von Bürgern dieser Stadt, letztendlich übrigens auch maßgeblich von Mitgliedern der SPD. Ja, das darf man mal so sagen, der Name Unger fehlt schon und der ist nun mal leider in der SPD für euch. Damit müsst ihr jetzt leben. Aber jedenfalls, wenn diese Leute sich nicht seit 30 Jahren gekümmert hätten, dann hätten wir nämlich jetzt nichts mehr über das Verabstimmen müssten. Dann wäre das Technikmuseum Geschichte. Ich will jetzt nicht andere böse Worte nehmen, aber so ist es leider. Die haben also viel Herzblut, sehr viel Zeit und auch Geld investiert. Und um sich für dieses Technikmuseum zu engagieren und deshalb ist auch unsere Fraktion da sehr interessiert.

Und dieses bürgerschaftliche Engagement zeigt ja auch, dass die Stadt sich und die Bürger identifizieren mit diesem Technikmuseum und auch darauf möchte ich nochmal hinweisen, das ist wirklich eine Frage der Identifikation dieser Bürger mit ihrer Stadt und dazu ist dieses Technikmuseum eigentlich sehr wichtig. Und wenn wir heute nicht einen entsprechenden Beschluss fassen, dann wird wahrscheinlich das Technikmuseum und die Exponate, die da jetzt mehr oder weniger gut gelagert sind, wahrscheinlich auch unwiederbringlich verloren sein. Das möchten wir verhindern.

Mit anderen Worten, wir haben jetzt genug geredet, jetzt sollten wir Taten sprechen lassen. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Wir würden aber erstmal, da ja alles punktweise abgestimmt wird, den Abstimmungsprozess im SDPV-Antrag abwarten und je nachdem, wie es dann ausgeht, würden wir dann über unseren Antrag noch abstimmen lassen. Ich möchte nochmal klipp und klar sagen, und das hatten die anderen ja auch betont, für uns liegt das Prä eindeutig in der Dohndorfer Straße, das war eigentlich seit 30 Jahren so und warum sollte das jetzt verändert werden? Das sollte man nicht tun. Aber, und das sage ich hier auch nochmal, sollte es aus irgendwelchen Gründen zusätzlich sinnvoll oder nötig sein, dass wir möglicherweise am Wissenschaftshafen irgendwas zusätzlich machen, dann wäre zumindest unsere Fraktion noch bereit, das konstruktiv gegebenenfalls mit zu prüfen. In diesem Sinne, was lange währt, wird hoffentlich dann gut. Vielen Dank.

Guter Herrn Gartenparteitag T-Shirts Allianz, erstmal möchte ich mich ganz herzlich bei allen Änderungsanträgen, die gekommen sind, auch von der CDU, von der SPD und auch vom SCBV, bedanken. Uns war das Thema sehr wichtig nach der Vorstellung im Kulturausschuss, als wir das im Januar vorgelegt bekommen haben, wie es aussehen kann oder aussehen könnte. Demzufolge haben wir im Januar, am 18. Januar, unseren Änderungsantrag gestellt.

Demzufolge kann man ja sehen, gab es denn ab 2. Januar, 2. Februar 24 diverse Änderungsanträge. Bis heute sind es insgesamt vier für diese Drucksache und das zeigt, dass die Magdeburger Stadträte sich natürlich demzufolge auch zum Standort bekennen. Ich finde den Änderungsantrag des SCBV sehr gut und ich werde ihm auch folgen. Ja, also wir sind uns da nicht ganz einig heute, demzufolge werde ich sozusagen sagen, ich finde den gut, weil es zeigt auch noch mal und auch das, was Herr Stage da gezeigt hat, es gibt Potenzial auch von den Grundstücken her, dass wir da auch noch was machen können und vielleicht sogar noch für die Zukunft mehr machen können.

Heißt ja nicht nur, dass wir das Zentrum da bauen wollen, sondern vielleicht kann man ja später auch noch mehr machen. Ja, wir müssen natürlich auch an den Wissenschaftshafen denken, weil, es wurde auch schon gesagt, die Eisenbahnfreunde sind da, die Gustav Zeugner steht da, wir haben seit Jahren auch in diesen Standort investiert, aber wir haben immer gesagt, wir wollen das Technikmuseum nicht alleine lassen und es wird keinen zweiten Standort geben. Demzufolge bitte ich darum, stimmen Sie dem Antrag zu, vom SCBV und auch unseren, und dann haben wir die Möglichkeit, dieses Objekt Donauverstraße zu entwickeln.

Nochmal zu Gerd von Unger und es wurde auch gesagt und das hat ja wie wir auch gesagt, ja leider ist er nicht in der Gartenpartei, sondern bei der SPD. Ich kenne ihn seit 2003, seitdem er das übernommen hat und ganz ehrlich, hätte es diese Menschen, auch die AQB und Giese und das BRJ damals nicht gegeben, dann würde es das vielleicht heute nicht mehr geben. Danke.

Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich nehme jetzt mal den Gegenpart ein und unterstütze eigentlich grundsätzlich das Anliegen der Verwaltung. Ich muss sagen, unsere Fraktion ist da auch nicht ganz einheitlich unterwegs gewesen, was das angeht. Sie haben ja schon Herr Stages Beitrag gehört, aber es gibt durchaus einige von uns, die diesen Vorschlag Wissenschaftshafen sehr reizvoll fanden.

Wir finden also diejenigen, die das unterstützen, dass ein moderner Museumsneubau bzw. ein Besucherzentrum dort als Ankerpunkt in einem zukünftig angesagten Hafenquartier dort durchaus sinnvoll sein könnte, ja sogar vielleicht dem ganzen Quartier nochmal einen Anschub leisten könnte, weil wir wissen ja, was dort alles aktuell entwickelt wird und noch projektiert ist. Und wir finden eigentlich auch, dass das Thema Industriekultur halt eben nicht zwangsläufig am Standard Dodendorfer Straße zu verorten ist.

Es geht ja auch ums Finanzielle. Also ich bin mal gespannt, ob der geballten Plädoyers jetzt für die Dodendorfer Straße, gehe ich davon aus, dass wir heute so mehrheitlich stimmen werden, aber was die Fördermittelakquise angeht, da wäre natürlich jetzt dieser Standort Wissenschaftshafen schon, denke ich mal, aussichtsreicher, zumindest stellt es sich aktuell so dar und die Potenzialanalyse untermauert das ja auch. Ich finde eigentlich, man hätte dem schon zustimmen können, weil die Modernisierungsabsicht des sogenannten Traditionsbaus in der Dodendorfer Straße ist ja trotzdem mit drin in dem Vorschlag und insgesamt wirkt aber das Gebäude halt natürlich, das wissen Sie ja auch, schon viel Risiko, was das Finanzielle angeht. Also ich bin mal gespannt, wie sich das dann entwickeln wird.

Für manche von uns war aber auch klar, diese Kritik ist ja aufgekommen mit den zwei Standorten. Ich glaube, man muss das ganz anders denken, gar nicht als zwei Museen und wie kommt man von einem zum anderen, sondern wir haben ein Besucherzentrum, ein Wissenschaftshafen und der Traditionsstandort wird ein ganz anderes Konzept haben, nicht mehr im Sinne von Technikmuseum, denke ich zumindest, so würde ich das verstehen.

Also aus unserer Sicht, wir hätten gerne auch diesem Änderungsantrag der SPD zugestimmt, weil die Tür zum Vorschlag Wissenschaftshafen wird dann nicht ganz zugeschlagen, was aber mit dem STBV-Antrag dann schon so ist. Also da würde ich jetzt doch noch mal sagen, überlegen Sie sich alle, ob Sie das wirklich machen wollen, dass Sie dem so eine klare Absage erteilen, wenn das dann nachher alles sich als schwierig herausstellt in der Dodendorfer Straße, stehen wir nämlich wieder bei Null da und haben wie mit der Gisela-Halle im Stillstand. Also wir würden sehr dafür Plädoyer hier setzen, dass der SPD-Änderungsantrag dann auch noch abgestimmt wird.

Ich drängle mich mal vor, Stadtrat Grobe, weil das Wort Wissenschaftshafen noch mal fiel und ich auch mit der Staatskanzlei mit einem Referatsleiter ein Gespräch dazu hatte, auch der Frage der Förderung. Also ich würde das als Vision nicht aus dem Blick verlieren, weil es grundsätzlich sicher eine coole Idee ist und wir auch weiterhin daran arbeiten sollten im Hintergrund.

Dennoch würde ich dafür plädieren, tatsächlich die Dudenhofer Straße aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Ein Aspekt vielleicht, den ich in den Raum werfe, ist jetzt nicht abgestimmt in der Verwaltung, aber jede größere Stadt macht Hop-on, Hop-off und das wäre eine Möglichkeit, wenn man das System unserer Stadtrundfahrt noch qualifizierter machen würde, dass man Wissenschaftshafen, den jetzigen Standort von den Großobjekten und die Dusendorfer Straße mit in dieses System Stadtrundfahrt einbezieht, weil da kommt man im Moment nicht hin und das würde auch mehr touristischen Gehalt mit einbringen.

Auch andere Standorte, es war gezeigt, was in Bukar alles möglich und vorgezeigt wird und auch die Stadt ansonsten entwickelt sich ja in eine bestimmte Richtung, sodass man, glaube ich, da auch noch mal Geld investieren sollte, die Stadtrundfahrt anders zu qualifizieren. Wie gesagt, ähnlich wie beim Bürgerstadthausbildungszentrum, nicht aus dem Blick zu verlieren, das mit in die Vision, in die strategische Ausrichtung der Stadt zu nehmen, halte ich für zielgerichtet, weil irgendwann haben wir tatsächlich mal wieder mehr Geld und dann sollten wir das nicht vergessen, dass wir diese Planung hatten.

Wir werden heute dem Änderungsantrag des StBV zustimmen. Das hat den Grund, dass wir den Traditionsstandort sichern und weiterentwickeln wollen. Ich möchte ganz klar hier widersprechen, dass das touristische Potenzial vom Standort abhängig ist, sondern von der Qualität und Ausstrahlung dessen, was wir machen. Und das ist erstmal vollkommen egal, wo.

Ich habe das im StBV auch schon gesagt, dass man natürlich den Norden industriell in den Blick nehmen muss. Aber jetzt fiel das Wort ja Besucherzentrum. Aber das haben wir beschlossen 2016 und zwar für das Schiffshebewerk. Und ich habe auch das im StBV gesagt, wenn man eine gute Abstimmung hätte, hätte man diesen Dreiklang durchaus entwickeln können. Und wenn man ein Besucherleitzentrum nach Norden, also das haben wir beschlossen.

Und genau dort, ich hatte nochmal geguckt 2016, Frau Stieger hatte damals noch als Geschäftsführerin der MMKT genau auf das touristische Potenzial der Region hingewiesen. Und deswegen wollten wir dieses Besucherzentrum gemeinsam mit dem Bund dort entwickeln. Und ich sage mal jetzt ein paar hundert Meter entfernt noch ein Besucherzentrum, was auch darauf hinweist, dass wir Industriekultur haben. Das ist natürlich dann Quatsch. Selbst wenn wir genug Geld irgendwann haben, also ein Besucherzentrum, was auf ein Besucherzentrum hinweist, dass wir ein Besucherzentrum haben für ein Technikmuseum, ist irgendwie in der Synergie auch extrem fehl am Platz, glaube ich.

Deswegen kann man, glaube ich, auch ein Stück für dieses Besucherzentrum in dem Bereich, heute die Tür tatsächlich auch zumachen. Dass man dort irgendwas entwickeln möchte mit einer Vision, da bin ich dabei. Aber ein Besucherzentrum an dem Standort nicht. Uns ist tatsächlich auch wichtig, dass das alte Standortgebäude nicht nur erhalten, sondern entwickelt wird.

Denn die Stadt, wir waren bei Jubiläen, vor 15 Jahren ist schon ein Industriedenkmal aus der Stadt herausgerissen worden, und zwar der Lange Heinrich. Was das in der Identität mit vielen alten Skettern gemacht hat, das konnte man sehen, dass die Leute da standen, teilweise geweint und erschüttert waren, als das verloren gegangen ist. Und das darf, glaube ich, uns nicht nochmal passieren. Das Gebäude hat eine wahnsinnig hohe Bedeutung für die Identität der Stadt, als alte Industriestadt des Maschinenbaus.

Und deswegen werden wir hier heute dem STBV-Antrag zustimmen, weil er ganz einfach die weitesten Chancen entwickelt, das Gebiet zu entwickeln, den Standort tatsächlich auch, und sehr, sehr klar heute ein Signal für die Zukunft des Technikmuseums für Magdeburg aussendet.

Ich will mich ganz kurz fassen, weil meine Vorredner schon so viel gesagt haben, aber Stadtrat Stern hat mir wirklich aus dem Herzen gesprochen. Ich sage mal, der Industriestandort Magdeburg für den Schwermaschinenbau, es wurde auch gesagt, ist nicht erst von heute, von gestern, sondern von vorgestern.

Wir sprechen an anderen Stellen so oft von Erinnerungskultur und darum bin ich doch sehr dafür, auch die Fraktion, dass wir den Standort bei dem jetzigen Technikmuseum in dem Areal wirklich erhalten müssen.

Kumpf, AfD-Fraktion, zum Standort künftiges Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt in der Dodendorfer Straße. Auch die AfD-Fraktion spricht sich ganz klar für diesen einen Standpunkt aus und nicht auf eine Zwei-Ort-Identifizierung.

Ich möchte jetzt aber nicht schwafeln wie manch anderer hier und eine SPD-Wahlkampfrede halten oder vielleicht die Redezeit völlig überziehen wie der Bauausschuss-Vorsitzende. Ich möchte ein bisschen Sacharbeit betreiben.

Mich würde mal interessieren, da muss ich die Worte von Herrn Wiebe vielleicht mal kurz aufgreifen, weil er so die SPD gelobt hat und inwieweit sie da involviert ist und aus Gründen der Transparenz, die uns ja allen so zusteht, würde ich gerne mal fragen, ob das Grundstück, was ihr Änderungsbeantrag betrifft, eine SPD-Nähe hat oder vielleicht sogar der Eigentümer ein Mitgliedsbuch der SPD führt. Wäre ja aus Gründen der Transparenz finde ich das jetzt nicht unwichtig.

Dann finde ich natürlich auch wichtig zu erwähnen zum Änderungsantrag der SPD, müssen wir denn immer alle Problemfälle der Wobau aufhelfen? Das war schon öfters das Thema, sehe ich als sehr kritisch, von daher würden wir auch den Änderungsantrag ablehnen und die nächste Sache ist die Fördermittel oder die Förderlichtrichtlinien vom LAF. Wäre mir jetzt auch neu, dass die Wobau da Ansprüche hätte, diese zu beantragen. Also auch aus dem Grund lehnen wir diesen Änderungsantrag ab, dem StV-Antrag stimmen wir natürlich ebenso zu. Vielen Dank.

Ja, Stephan Parmenker, FDP-Tierschutzpartei. Ich spreche für mich und nicht unbedingt für die Partei. Es wurde gesagt, die Menschen haben eine Verbindung zur Industrie, die habe ich auch, und ich gehe gerne in Industriemuseen. Gleichzeitig, und der Realität muss man ins Auge schauen, wird es mich und die anderen Leute in 20 Jahren nicht mehr geben. Plus minus ein Jahr weniger Jahre, weil unsere Generation stirbt aus.

Das heißt, die Frage ist, die Zukunft, auch die junge Zukunft, was wünschen die sich in Zukunft und wo soll die Reise hingehen? Zum Beispiel am Wissenschaftshafen ein kleines und feines virtuelles Museum, wo man in die Geräte hineingehen kann, wie es viele andere große Städte heute auch machen, wo die Kosten aber überschaubar sind.

Wenn wir uns überlegen, wir haben 15.000 Besucher gehabt im letzten Jahr, Hengstmann müssen wir ja ausnehmen. Der normale Besucher zahlt 4 Euro Eintritt, der ermäßigte Preis liegt bei 2 Euro, Kinder bis 18 Jahren, finde ich toll, sind kostenlos. Jetzt rechne ich nur mal, jeder zahlt 4 Euro, haben wir im Monat Einnahmen von 5.000 Euro, das sind 60.000 Euro im Jahr. 60.000, damit können wir nicht mal die Betriebskosten zahlen, geschweige denn die Mitarbeiter und den Direktor.

Ich glaube, dass wir eine Verantwortung haben, auch unserer nächsten Generation in dieser Stadt. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie viel Luxus wollen wir uns leisten und was macht Sinn? Auch für die Zukunft unserer Stadt und auch für die nächsten Generationen, wie sie in der digitalen Welt und in anderen Welten auch umgehen.

Und wir gären nicht 60 Millionen aus, wenn die Stadt plant, werden wir 150 Millionen für dieses Objekt ausgeben, wir wissen es doch, wo die Reise hingeht. Dann rechnen Sie sich mal bitte die Verzinsungen und diese ganzen Dinge aus und auf was wir verzichten müssen bei diesen Kosten, es sei denn, wir machen etwas Kleines und Feines im Wissenschaftshafen und denken einfach nochmal völlig neu. Danke.

Wir haben schon eine ganze Menge gehört über Visionen und dass wir den Standort erhalten wollen. Ich setze mich auch für den Standort Dudenhofer Straße ein, aber ich möchte mal vielleicht auch so ein bisschen über den Tellerrand gucken. Mirko hatte jetzt schon ein paar so Ideen gehabt und dann ist mir so ein bisschen eingefallen, ich bin ja auch so technikaffin, nicht nur Oldtimerliebhaber, sondern ich interessiere mich generell für Technik.

Ich war mit meinem Verein eigentlich in allen größeren Technikmuseen, die es in Deutschland gibt, in den letzten Jahren gewesen. Und muss man sagen, abgesehen von Speyer und Sinsheim als Technikmuseum sind alle Museen eigentlich wesentlich kleiner. Wir haben ja ein paar Mal das Wort Chemnitz gehört. Chemnitz hat sage und schreibe 82.000 Besucher nach meinem Kenntnisstand. Chemnitz ist von der Größenordnung her, könnte man das zweimal in die bestehenden Gebäude, die wir hier in Magdeburg haben, reinstellen. Auch von den Ausstellungsflächen her.

Ich frage mich jetzt wirklich, brauchen wir wirklich mehr Fläche? Müssen wir das nun besonders groß aufziehen oder wollen wir nicht mal anfangen, Step by Step das Museum herzurichten und auszubauen? Wenn man alleine, ich bin Bauingenieur, wenn man alleine sich mal die Ostfront der Halle anguckt, da sind ein Haufen Anbauten dran, lauter Schuppen, was eben zu DDR-Zeiten so drangekommen ist, das sind alte Verbindungsbauten, die in die nächste Halle geführt haben, die mittlerweile abgerissen worden sind. Wenn man diesen ganzen Teil im Prinzip wegnimmt, die Fassade ist eh zerstört, und baut da über die gesamte Länge, auf 10 oder 12 Meter Breite, einen Neubau, modern dran, und dann nimmt ein Teil des Museums, was heute Archiv ist, wo so gut wie keiner reinkommt, und baut dort, so wie im Technikmuseum in Dresden, eine zweite Ebene rein.

Leute, da müssen wir erstmal die ganzen Exponate dafür haben, um das alles dort unterzubringen. Und zu deiner Frage, lieber Herr Papenbär, ein Museum, ja, wir sind vielleicht in 20 Jahren Komposti, das mag ja sein, aber so ein Museum hat doch einen Bildungsauftrag. Und wenn wir als Verein die Lieferfreunde im Prinzip zu den Museen fahren, dann haben wir von kleinen Kindern bis zu alten Knackern wie wir, alles dabei. Und ich finde das immer wieder erstaunlich, dass viele junge Leute sich dann im Prinzip da hinstellen und sagen, ach, so funktioniert das. Und genau dieser Effekt, dieser Bildungsauftrag, den auch damals Unger versucht hat, dort in dieses Museum mit reinzubringen, diesen Bildungsauftrag müssen wir versuchen, auch mit reinzubringen.

Aber lasst es uns heute und hier nicht zerreden, also ich bin auch, dieser Änderungsantrag, der so fast gleich ist zwischen Bauausschuss und FG, FG geht aus meiner Sicht ein bisschen weiter, dem würden wir heute hier zustimmen. Dann geben wir an die Verwaltung den Auftrag, einfach mal entsprechend dieser Platzverhältnisse, die wir haben, mal eine Vision zu entwickeln. Und das war dann im Prinzip wirklich der Anfang zu bauen. Die bauliche Hülle dieser alten Halle, außen von der Giese, halbwegs hergerichtet. Das Problem sind die Dächer. Die Dächer müssen in Ordnung gebracht werden. Und dann haben wir im Wesentlichen eine riesige, leere Werkhalle, in die man wirklich war. Naja, die Exponate stehen drin, aber da kann man eine ganze Menge mit machen.

Ich bin der Meinung, man sollte mal ein bisschen kleiner denken. Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie einfach mal ins Internet, geben Sie mal Technikmuseum Deutschland ein und dann gucken Sie mal auf die einzelnen Webseiten der Museen rein. Und dann werden Sie feststellen, dass wir eigentlich von der Fläche her sehr gut dastehen. Danke.

Rube, SPD-Fraktion, ehe ich das am Ende vergesse, will ich am Anfang einen kurzen Geschäftsordnungsantrag loswerden. Wir würden gerne, wenn alle Diskussionspunkte durch sind, nochmal eine ganz kurze Auszeit haben. Es gab ja verschiedene Sachen zu unserem Änderungsantrag. Da werden wir mit umgehen müssen. Das würden wir gerne in Gruppe tun und nicht mit Zuruf.

Dann fange ich mal von hinten an. Herr Kumpf, Sie haben gezeigt, dass Sie nur Überschriften lesen. Das sei Ihnen gegönnt. Wenn Sie richtig zugehört hätten, was die Beigeordnete, und das wäre der Grund, warum wir die Drucksache heute auf dem Tisch haben, beim letzten Mal, als das hier im Stadtrat Thema war, gesagt hat, dann reden wir über das Grundstück MDSE. Und wir haben die Drucksache heute hier, weil das Objekt, also die Fläche, über die wir reden, so belastet ist, dass wir das Schaudepot und alles, was mal in dem Ursprungskonzept drinne stand, dort nicht realisieren können, wenn wir als Stadt die Fläche erwerben und die Eitlasten freistellen, weil wir als Stadt nicht förderfähig sind, selber machen müssen.

Wir hängen aber so ein bisschen an dem Depot. Wir haben auch mit dem Land noch mal telefoniert. Die hängen irgendwie auch so ein bisschen am Depot. Und ich fürchte, dass irgendwann die GRW-Mittel auch so ein bisschen an dem Depot hängen könnten. Ich mache das jetzt mal mit so einem Fragezeichen. Und weil die Frage ist, ob das nicht dadurch zu realisieren ist oder zu heilen ist, dass man sagt, wie wir das an anderen Stellen auch gemacht haben, dass für solche Sachen wir über eine städtische Gesellschaft ausweichen, würden wir das gerne an der Stelle einfach geprüft haben. Weil diese Möglichkeit zugemacht zu haben, ohne dass wir das geprüft haben, das würde uns ein Stück weit in der Seele wehtun.

Wofür ich noch werben möchte, ist der Punkt 3 unseres Änderungsantrages. Und zwar die Frage Dachsanierung. Frau Mayer-Buch hat gesagt, dass das Gebäude ein gewisses Risiko beinhaltet. Uns ist das Wurst. Wir möchten, dass das Denkmal in der Dodendorfer Straße erhalten bleibt. Und dazu muss man erst mal das Dach machen. Wir haben Geld eingestellt und das muss man erst mal fürs Dach nehmen. Und zwar egal, ob das, was Frank Schuster gesagt hat, realisiert werden kann. Egal, ob das, was der Kollege Starke gesagt hat, aus den vorliegenden Konzepten realisiert werden kann. Ohne Dach ist da nichts. Ohne Dach kippen die Mauern ein und ohne Dach gehen auch die Exponate vor die Hunde. Wir wollen das nicht.

Und deswegen, unabhängig davon, ob wir alle Punkte am Ende aufrechterhalten, das werden wir in der Auszeit gleich nochmal besprechen, dann würden wir für diese beiden Punkte werben. Wir möchten gerne nochmal geprüft haben, ob die größere Vision durch diesen kleinen Buchungstrick realisierbar wäre. Und wir möchten gerne, dass wir auf jeden Fall das Dach machen, damit wir am Ende überhaupt noch was zu erhalten haben. Vielen Dank.

Zandergartenpartei Tierschutzallianz, ja wenn ich das heute alles höre, also da habe ich so richtig Bauchschmerzen und ich fühle mich so richtig zurückgesetzt in ein paar Jahren. Also was ich hier heute gehört habe, die guten Beiträge von Herrn Schuster, von Herrn Hempel und jetzt auch noch von Herrn Grube, daran merkt man eben, dass diese Stadträte schon länger dabei sind. Denn wir haben uns vor Jahren darüber schon unterhalten, was passiert mit dem Dach und wenn ich richtig informiert bin als Stadtrat, ich bin die zweite Wahlperiode da, haben wir sogar Beschlüsse dazu gefasst.

Genauso ist es, dass das Dach saniert werden sollte und darum waren wir auch im Jahr 20 vor Ort und haben uns das angeguckt. Was haben wir denn gemacht? Bis zum Jahr 20 haben wir nichts gemacht. Es wurden ein, zwei Scheiben ausgewechselt. Das hat man uns im Museum auch im Jahr 20 alles gezeigt und dass wir das Museum so erhalten sollten, wie es jetzt ist. Auch das haben wir schon beschlossen, damals bei der Übertragung und dass wir jetzt daneben noch ein Depot bauen wollen oder ein Schaudepot oder was auch immer. Also das brauchen wir gar nicht. Herr Schuster hat das richtig gesagt. Dieses Museum mit diese vielen Räumlichkeiten und was dort alles jetzt schon steht, was gar nicht genutzt wird, reicht uns vollkommen aus.

Ich muss auch sagen, ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommt, dieses Museum von der Dohndorfer Straße ins Wissenschaftshafen zu setzen. Also diese Idee, so wie ich das das erste Mal gehört habe, habe ich gesagt, wo bin ich hier eigentlich? Aber man kann das so ein bisschen entschuldigen, das waren dann Leute, die damals nicht dabei waren, wo wir beschlossen haben, dass es in der Dohndorfer Straße bleiben soll. Wo es jetzt ist, wo es jahrelang ist und ich glaube auch, hier muss man mal die Frage stellen, wer hat das eigentlich zu verantworten, dass auch in den letzten vier Jahren nicht ein Handschlag am Dach gemacht wurde. Das war Beschlusssache, da müssen wir mal richtig wühlen im Internet. Das finden wir dann nämlich auch mal.

Es kann doch nicht sein, dass dann immer geschoben wird, von der einen Seite weiß man nichts, von der anderen Seite auch nicht und ja, wir haben es heute ja gehört in der persönlichen Erklärung, manchmal muss man hier vielleicht auch mal ein bisschen lauter werden oder gegenüber der Verwaltung etwas aggressiver sein, weil sonst passiert nichts und leider ist es so hier im Stadtrat auch, dass wir uns leider hier als Stadträte nicht so richtig einig sind, was wollen wir wirklich, auch wenn wir es beschlossen haben. Wir müssen doch mal überlegen, was wollen wir uns noch leisten und wir haben ein wunderbares Technikmuseum, was nur nicht funktioniert, wo man sich jahrelang nicht gekümmert hat.

Man hätte für die Außenhülle, das habe ich mir heute noch mal sagen lassen, schon längst Fördermittel beantragen können. Man hätte die ganzen Außenhüllen schon längst fertig haben können, die letzten vier, fünf Jahre, seitdem wir das letzte Mal vor Ort waren. Es ist nichts passiert. Man möchte immer neu bauen und wir brauchen keinen Neubau. Was wir brauchen als Landeshauptstadt ist eigentlich ein großes neues Depot, wo man vielleicht alles reinstellen kann, was wir noch haben, wenn wir den Platz nutzen wollen, wo wir sogar unsere Lichterwelt unterbringen, wo wir viel Geld für ausgeben an andere, die wir uns eingemietet haben. Das muss doch das Ziel sein, dass wir endlich mal irgendwo anfangen, was zu sparen und wenn wir was bauen, dass wir das richtig ausnutzen und nicht, dass wir immer noch irgendwo was anmieten müssen.

Ja, wir werden natürlich die Drucksache zustimmen, keine Frage, aber wir werden genau noch mal aufpassen, was passiert und werden genauso drauf hauen, was uns nicht passt an dieser Geschichte, an unser schönes Technomuseum.

Ich möchte jetzt nicht zu allen Punkten etwas sagen, obwohl es mich natürlich auch immer ein Stück weit reizt. Aber hier muss ich doch tatsächlich sagen, es ist nichts passiert an dem Dach. Das ist wirklich nicht so, weil es ging los im Juli 2021 mit der Reparatur der Deckenheizung in der Ausstellung. Wir haben 23 Reparaturen an der Dachentwässerung und am Dachaufstieg vorgenommen, Dachsicherungsmaßnahmen über der Ausstellung, Dachsicherungsmaßnahmen im Depotbereich, Reparatur der Deckenheizung, Reparaturen in der Dachentwässerung, Netze aufgehängt, damit es auch wirklich alles dementsprechend sicher ist.

Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass wir tatsächlich ja auch eine Zeit lang das Technikmuseum einmal schließen mussten, bevor wir diese Maßnahmen dann auch durchgeführt haben und dann halt auch wieder dementsprechend geöffnet haben. Also darüber gibt es noch ganz viele andere Maßnahmen. Vielleicht von Interesse: Auch über EU-Rejektfördermittel, die ich generieren konnte, haben wir jetzt auch hier die Digitalisierung weiter begonnen, überhaupt, dass digital auch gearbeitet werden kann, auch die digitale Erfassung der Exponate.

Ich möchte damit nur sagen, natürlich ist in der Zwischenzeit auch etwas passiert, dass nicht die Komplettdachsanierung stattgefunden hat. Das war dem Ganzen auch geschuldet, weil man natürlich wissen muss, wie das Dach geschützt werden muss, welche Exponate wir da drin haben. Die Museen haben die Aufgabe, sammeln, bewahren und vermitteln, auch von Exponaten, die eben nicht nur der Schwerindustrie mit einem starken Metallkörper entsprungen sind, sondern auch von den ganzen klimatechnischen Anforderungen ein sehr viel höheres Gut sind.

Das Schau- und Zentraldepot ist natürlich für alle Magdeburger Museen gedacht gewesen, so wie es in der zweiten Machbarkeitsstudie stand und nicht nur ausschließlich für das Technikmuseum, weil wir diese Bedarfe in all unseren Magazinen haben.

Ich habe noch mal eine Frage an die Frau Bürgermeisterin. Ich will nochmal das Modell Chemnitz nehmen. Die Industriemuseen in Sachsen sind in einem Zweckverband gegliedert. Das heißt, das Land bekennt sich.

Wir bekennen uns hier schon oder versuchen ein Bekenntnis des Landes zum Hauptstadtvertrag zu kriegen. Schon seit 30 Jahren. Klappt nicht. Wir versuchen, ein Bekenntnis zu den Theatern zu kriegen, ein Landestheater zu haben. Klappt nicht.

Sollte man nicht mal mit dem Land reden, dass wir auch ein Landesmuseum haben, ein Zweckverband bilden, nämlich auch Museen in Halle, auch Museen in Leuna, sind durchaus Industriemuseen, wo man das Ganze in einem Gebilde zusammenfassen kann und dann auch das Geld bündeln kann und strecken kann.

Ich frage mich immer, müssen wir immer hier alles so alleine machen? So geht das in anderen Ländern wie Sachsen. Wieso geht das bei uns hier nicht? Frage ich mich immer. Es ist mir unverständlich. Ich weiß, ich kenne das Bekenntnis des Landtages zu seiner Landeshauptstadt oft, wo es ein bisschen hapert. Aber das wäre doch vielleicht mal ein Versuch wert, ein Bekenntnis auch zu seinen Museen zu haben, zu den Industriemuseen in Sachsen-Anhalt.

Direkt dazu, Frau Römerstein. Vielleicht noch als Information: Der Direktor des Technikmuseums ist Mitglied im Museumsverband Sachsen-Anhalt, und das Land hat jetzt ja auch eine ganze Strategie und Kulturentwicklung zu dem Thema Industriekultur aufgelegt, beschlossen und mit weiteren Mitteln ausgestattet. Da partizipieren wir natürlich auch mit unserem Technikmuseum in diesem Netzwerk.

Allerdings ist ein Landesmuseum, und glauben Sie mir, die Frage stelle ich auch immer wieder, nicht in Aussicht gestellt. Nur weitere Fördermittel, entweder über GRW, wenn wir dann dementsprechend diese touristischen Zahlen herzeigen könnten, oder halt über andere Fördermittel des Landes, da werden wir unterstützt. Landesmuseen selber, bleiben wir dran, bleiben wir dran, Punkt.

Die Bürgermeisterin hat ja noch nicht gesagt, was wir alles im Technikmuseum gemacht haben. Das stößt bei mir so ein bisschen auf, darum ist ja mein Vorschlag mal denn, ich würde gern die Bürgermeisterin mal einladen, wenn es regnet, ins Technikmuseum mitzukommen und dann sehen wir mal, was wir wirklich gemacht haben.

Frau Gottmoll für die FDP-Tierschutzpartei. Ich gehöre zu dem Teil unserer Fraktion, der für den Standort Dohndorfer Straße plädiert und finde das ganz toll, das gehört da einfach dorthin.

Was ich zur Aufzählung sagen wollte ist, sie haben aufgezählt, das sind alles so Sicherungsmaßnahmen, die halten ein Netz drunter und machen da was und drücken da mal ein Pflaster drauf. Wir reden die ganze Zeit von einer Instandsetzung. Instandsetzung bedeutet, dass die Sicherungsmaßnahmen abgeworben werden können und dass das Dach dicht ist.

Es muss doch für jeden klar sein, dass das Haupthaus erstmal dicht ist, bevor ich was anderes anbaue. Kein Mensch würde erstmal was anbauen und dann mal sehen, was mit dem Haupthaus ist. Erstmal Instandsetzen und dann die Mittel dafür auch einsetzen und dann weiter sehen. Danke. Dankeschön.

Vorschlagen, die Punkte 1 und 2 fallen weg, Punkt 3 würden wir aufrechterhalten, Punkt 4 und 5 würden auch wegfallen. Also unser Änderungsantrag würde dann nur noch aus Punkt 3.

Wir möchten gerne, dass die Arnstädter Straße in Westerhuesen, so wie es in der Drucksache steht, ungerade und gerade, zusammengefasst wird in nur Arnstädter Straße. Der Schulbezirk soll demzufolge die Arnstädter Straße komplett umfassen.

Es geht genau um ein Kind, also nur um ein Kind. Die eine Straßenseite ist gerade, dort gehen zwei Kinder in die Schule sozusagen nach links. Das andere Kind, das auf der ungeraden Seite wohnt, muss viel weiter wegfahren.

Darum bitten wir wirklich, dass wir die komplette Straße nehmen, nicht gerade und ungerade, sondern den kompletten Straßenzug. Es geht wirklich um ein Kind.

Vielen Dank, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Wir haben wie in jedem Jahr über die Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen zu entscheiden. Sie wissen ja, wir haben hier grundsätzlich erstmal das Go bis 27, das auch so durchzuführen und einfach die optimierte Berechnung auch weiter fortzusetzen.

Bei den Änderungsanträgen muss man vielleicht folgendes bedenken. Wir haben hier mit dieser Satzung letztendlich wirklich alle unsere Grundschulstandorte der Landeshauptstadt im Blick und müssen natürlich auch gucken, dass wir insgesamt eine sehr gute Auslastung und eine gleichmäßige Verteilung der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen erreichen können. Wesentlich für diese Satzung ist auch noch eine Veränderung, bevor ich jetzt gleich zu den beiden Änderungsanträgen auch noch mal komme, beziehungsweise im Prüfauftrag und dem Änderungsantrag, dass wir jetzt eine andere Marge für die Berechnung auch noch beigefügt haben, nämlich dass wir uns die Verweilquote der Schülerinnen und Schüler angucken, weil das ist natürlich genau das, was die einzelnen Klassenstärken dann auch noch mal massiv immer beeinträchtigt.

Es ist halt nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrundes, den man dort betrachten muss, wo wir per se einfach mit kleineren Klassen arbeiten, sondern es ist tatsächlich die Frage, wie viele Kinder die Versetzung schaffen oder in alten Klassenverbänden bleiben müssen und damit die Klassenfrequenz drastisch erhöhen. Aber das scheint ja gar nicht das Problem zu sein. Hier geht es tatsächlich darum, dass wir, wie gerade der Stadtrat gesagt hat, guter Herren, es geht tatsächlich um zwei Kinder aus Salke, von denen wir wissen nach diesen Berechnungen und wir haben aktuell in Westerhuesen 43 Schülerinnen und Schüler für ihre zwei Eingangsklassen. Da kann man tatsächlich sagen, das wäre eine Änderung, wenn diese beiden Kinder gerne gemeinsam dorthin gehen möchten, obwohl es ein längerer Schulweg bedeuten würde, dann ist das okay, weil wir deswegen halt keine neue Eingangsklasse bilden müssen, sondern wirklich kompatibel diese Kinder dort auch unterbringen können.

Der Prüfauftrag, die Zuordnung der Grundschülerinnen mit Wohnort auf dem Großen Werder noch mal zu schauen, die hat natürlich ganz andere Auswirkungen. Das muss man einfach dabei wissen. Das können wir gerne noch mal prüfen und ihnen das dann mit an die Hand geben, aber letztendlich geht es hier um 14 Kinder vom mittleren Werder, die der Grundschule Mollenstraße zugeordnet werden würden. Wenn diese dann verteilt werden würden, zum Beispiel an die Grundschule am Brückfeld, dann müssten wir eine weitere Eingangsklasse eröffnen, was bedeuten würde im Aufwuchs dieses weiteren Zuges, dass wir wieder Klassenräume abgeben müssen, wie zum Beispiel Fachunterrichtsräume oder auch andere Räume, die von den Schulleitungen gerne genutzt werden für spezielle Unterrichtsformen und das muss man dann einfach wissen.

Grundsätzlich können wir das gerne noch mal prüfen. Wir haben aber höchstwahrscheinlich dann an der Grundschule Mollenstraße eine Unterbelegung. Ich will hiermit einfach noch mal sagen, die optimierte Schuleinzugsberechnung versucht wirklich hier eine Ausgeglichenheit herzustellen, indem wir alle unsere Schulorte im Blick halten. Wir haben in Ost-Elbien tatsächlich auch schon die Klassenfrequenz auf 24 erhöht, um möglichst viele reinzubringen, aber diese 14 Kinder, bevor sie dann jetzt über diesen Prüfantrag entscheiden, als Information, haben alle einen Schulweg. Der weiteste ist 1,9. Der würde für die Grundschule Moldenstraße und zwar jetzt nicht nur einfach per Google Maps gemessen, sondern so, wie der Schulweg auch dann tatsächlich verlaufen würde. Für viele andere Kinder, die wir benötigen, um eine weitere Klasse einzufügen, würde sich der Schulweg dann sogar noch mal verlängern, weil wir müssten dann ja Kinder, die für die Moldenstraße angemeldet waren, dann noch mal wieder nach Ost-Elbien bringen.

Also es ist immer eine schwierige Sache. Das sollten Sie jetzt nur, wenn Sie über den Prüfantrag bescheiden, einfach wissen und je eher wir einen Beschluss hergestellt bekommen, hier über die Schulbezirke, über die Satzung, umso schneller haben wir natürlich auch die Gewissheit für die Eltern, wo ihre Kinder zukünftig beschult werden sollen. Vielen Dank.

Ja, also zum Änderungsantrag. Wir haben ja extra einen Prüfantrag formuliert, weil wir grundsätzlich möchten, dass die Satzung auch heute verabschiedet wird. Und wir haben ein Interesse daran und Interesse, glaube ich, aller Schülerinnen und Schüler und Eltern in der Stadt, dass die Satzung möglichst schnell verabschiedet wird.

Insoweit ist es aber trotzdem wichtig, nicht immer nur von den Schulen aus zu denken, liebe Frau Bürgermeisterin, sondern eben auch an die Schulwege zu denken. Das wird in dieser optimierten Berechnung mit einbegriffen, aber es geht eben nicht nur nach der Länge des Schulweges, sondern auch nach der Frage, wie kompliziert ist der Schulweg. Und es ist eben kein einfacher Schulweg für Kinder vom mittleren Werder über zwei große Hauptstraßen und dann noch über eine dritte Hauptstraße oder Hauptverkehrsstraßen zur alten Neustadt zu gelangen. Das möchte kein Elternteil mit seinem Kind zu Fuß machen, auch nicht mit dem Fahrrad gerne und mit der Straßenbahn ist es auch keine gute Lösung, weil wir da eine Umsteigebeziehung haben. Es ist also insgesamt schwierig.

Auch wenn der Schulweg zum Elbdamm nicht viel kürzer ist, da sind es vielleicht 100, 200 Meter Unterschied oder wie, wie auch immer, ist er gerade nachdem die Brücken neu gebaut wurden und die Außenanlagen der Brücken entstanden sind im ostelvischen Bereich, gibt es da die Möglichkeit, ohne größere Kreuzung, ohne dass ich über eine größere Straße per Ampel hinaus hinüber muss, zur Schule am Elbdamm zu gelangen. Es ist also ein riesiger Unterschied, wenn ich zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ob nun alleine oder mit Elternteil zur Schule will, diesen Weg zu nehmen. Und das ist der große Unterschied an der Stelle.

Und wir haben ostelvisch die Möglichkeiten, tatsächlich zusätzliche Räume zu generieren. Nicht an der Schule am Elbdamm, das macht es auch etwas schwieriger, weil wir dadurch umgruppieren müssen, aber wir haben diese Möglichkeiten an der Schule am Brückfeld. Und von daher ist es schon wichtig, dass wir gerade diese Schulwegebeziehung betrachten und ich finde es wäre keine gute Lösung, die Schülerinnen vom Werder zur Moldenstraße zu schicken. Insoweit bitte ich da um eine ernsthafte Prüfung und die Möglichkeit, das nochmal zu ändern.

Und für die Schülerinnen und Schüler in Südost, in der Grenze zwischen Südost und Saibke, das ist der zweite Teil des Antrages, da sieht es etwas anders aus. Da kommt es eigentlich darauf an, dass die mit ihren Mitschülerinnen oder mit den Altersgenossinnen und Genossen in diesem Bereich auf die gleiche Schule gehen. Und ich glaube, das ist auch eine Sache, die durchaus gut wäre. Auch hier bitten wir um eine positive Prüfung oder vielleicht um die Genehmigung, eine Ausnahmegenehmigung für diese Schülerinnen und Schüler. Deswegen dieser zweite Punkt.

Herr Keune für den Bildungsausschuss, wir haben die Drucksache im Bildungsausschuss im Januar diskutiert. Sie sehen, dass das Abstimmungsergebnis relativ knapp ausgefallen ist. Die Diskussion lief aber nicht deswegen darauf hinaus, dass man schon in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen hat, dass es eventuell bestimmte Verschiebungen geben müsste, aufgrund der Straßen in die Optimierung der Schulbezirke gekommen sind, dass die Wege zu lang oder zu kurz sind, sondern die Diskussion ging nochmals wieder darum – Frau Bürgermeisterin hat es erläutert –, dass wir eine Beschlussfassung haben, die momentan keine Clusterbildung – also eine offene Schulbezirkseinteilung – vorsieht, sondern wir die Stadtteile bezogen haben.

Da haben wir natürlich Stadträte, die das gern anders sehen würden und die das dann auch gern wieder aufmachen würden. Von daher kam das enge Abstimmungsergebnis. Als Ausschussvorsitzende würde ich tatsächlich darum bitten, den Stadtrat diese Satzung zu beschließen, damit für die Eltern Planungssicherheit besteht. Sie sind teilweise schon aus den Kitas heraus, wissen auch schon, in welchen Schulen ihre Kinder angemeldet werden sollen usw.

Ich glaube, wir müssen auch die ganze Stadt dementsprechend im Blick haben und nicht nur einzelne kleine Bereiche, sondern tatsächlich das Große und Ganze und nicht, dass es uns tatsächlich, wenn wir bestimmte Verschiebungen machen oder größere Verschiebungen hinnehmen, das Landesschulverwaltungsamt irgendwann kommt und sagt, wir haben so schöne kleine Schulklassen, die müssen wir jetzt leider größer machen, und dann braucht ihr auch nicht mehr so viele Grundschulen, und dann machen wir da eine andere Option daraus.

Das gebe ich bitte auch noch einmal zu bedenken, und ich bitte, diese Satzung unabhängig vom Prüfantrag so zu beschließen, wie sie jetzt vorliegt. – Danke schön.

Ja, ich will keine Grundsatzdiskussion aufmachen, weil die hatten wir schon in der letzten Sitzung. Bitte noch ein bisschen Konzentration. Was zu den beiden Änderungsanträgen. Werder, Edmoldenstraße etc. sehen wir sehr schwierig, da auch neu zu berechnen. Aber wir würden den Ansinnen mitgehen, dass die Verwaltung da nochmal prüft. Und gehen auch dem ersten Teil des SPD-Antrags mit, da nochmal Arnstedter Straße zu prüfen.

Der Gartenparteitierschutzallianzantrag hat ein kleines Problem. Da steht am Ende nur noch Arnstedter Straße 37 in der Satzung. Alle anderen SchülerInnen sind außen vor aus der Straße. Wir eröffnen damit aber was. Wir haben auch andere Schulbezirke, wo nach geraden und ungeraden Zahlen sortiert sind. Also wenn man sich die Liste anguckt, sind da mehrere Straßenzüge.

Jetzt haben sich die Eltern gemeldet. Die wollen offensichtlich den längeren Schulweg. Weil die Grundschule Salbke wäre eindeutig näher dran. Also hätte eventuell auch Konsequenzen für das kostenlose Schülerticket. Und natürlich die Wegebeziehung. Zur Grundschule Westerhuesen ist ja nicht die optimalste. Durch die Heutsteiner Straße, da teilweise der Fußweg sehr defekt ist oder Buckelpiste ist, möchte ich keine SchülerInnen wirklich gerne schicken. Und daher eigentlich wäre der Idealfall zu prüfen, ob nicht die Grundschule Salbke die bessere Grundschule ist.

Wir kennen die Debatten um Grundschule Salbke. Die würde ich jetzt nicht ausmalen. Wahrscheinlich ist es auch einer der Gründe, nach Westerhuesen zu gehen. Aber wie gesagt, als Erinnerung zu bringen. Wir haben das jedes Jahr. Bei geteilten Straßen haben wir jedes Jahr die Diskussion, wo gehen die Kinder, die SchülerInnen am Ende hin.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich fange mal ein bisschen anders an, nicht mit den Änderungsanträgen. Vielleicht erst mal ganz positiv, was bei dieser Vorlage einem plötzlich klar wird. Wir haben zum ersten Mal offenbar Kapazitäten, die recht gut sind. Das muss man mal festhalten. Wenn ich noch daran denke, ich bin ja schon länger dabei, wie wir mit Professor Puhle darum gekämpft haben, dass wir gesagt haben, Maßgabe ist 22 Kinder und kein Kind mehr. Das soll der Durchschnitt sein und das konnten wir damals nicht durchsetzen. Damals hat es nicht so geklappt. Jetzt haben wir einen Durchschnitt von 20,4 Kinder pro Klasse und das ist erst mal klasse. Ich hoffe, dass wir dann auch die Lehrer davon haben, aber da sind wir nun bekanntlich nicht für zuständig.

Die andere Geschichte ist, wir haben hier immer in der nächsten Zeit, wenn ich gerade so lobe, die Kapazitäten. Ich will es noch mal erwähnen. Wir haben die Kapazitäten, die wir nicht kennen. Wie weit ändert sich unsere ganze Schulentwicklungsplanung in den nächsten Jahren? Aber wir haben auch im letzten Mal sehr gut dazu beschlossen. Zum Beispiel finde ich sehr schön, dass der Schanzenweg jetzt schon angegangen wird, falls man dann wegen Intel doch noch eine Schule braucht in dem Bereich und das finde ich also eine gute Sache.

Jetzt mal zu den Änderungsanträgen. Natürlich haben wir alle denselben Brief gekriegt von der Dame, die ihr Kind aus der Arnstetter Straße hat. Ein Neubaugebiet, wo eben vier Kinder sind, wo eben drei Kinder in die Grundschule Westerhuesen gehen sollen und ein Kind nach Dings. Jetzt sagt Herr Rösler, naja, gibt es da nicht die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen? Nach meinem Stand ist es leider so, dass Ausnahmegenehmigungen nicht von der Stadt verteilt, geteilt werden können. Also die Begründung ist natürlich klar, wenn da in diesem Neubaugebiet vier Kinder im selben Alter im Moment sind, gibt es aber woanders auch Kitas und so weiter und jetzt sollen drei dahin gehen und ein Kind soll nach Altsalb gegeben. Das ist ein Problem und das finde ich auch nachvollziehbar und da finde ich auch mutig, dass die Leute gleich alle Stadträte angeschrieben haben.

Natürlich haben wir das noch nicht, Conny, das haben wir nicht so durchgearbeitet, wie wir mit großer, also wir waren uns ja im Wesentlichen einig, dass wir gesagt haben, wir bleiben bei dem Modell bis 2027 glaube ich, dass wir eben jetzt diese Berechnungen da machen und in unserem Bildungsausschuss gab es also mindestens zwei oder drei Vertreter, die gesagt haben, wir wollen eigentlich die Aufhebung der Schulbezirke. Frau hier von der FDP ist heute nicht da, die hat sich ja da noch mal stark gemacht, aber dabei müssen wir nun bleiben und von daher ist die Frage, sollen wir jetzt dazu, ich bin ja ein bisschen überrascht gewesen, dass jetzt der Änderungsantrag von der Gartenpartei kam.

Ich habe den so formuliert, die Verwaltung wird beauftragt, dass im Neubaugebiet Arnstetter Straße alle vier betroffenen Kinder in die Grundschule Westerhüsen eingeschult werden. Das ist mein Antrag, den ich jetzt eigentlich abgeben könnte, der dann vielleicht den Mangel, den Dennis Janak eben erwähnt hat, dann richtig stellt. Ich glaube nicht, dass wir diese Ausnahmegenehmigung als Stadt erteilen können, aber vielleicht berüchtigt mich Frau Bürgermeisterin, dass das geht. Was mir natürlich so ganz ein bisschen unheimlich ist, ist das mit den Wegen in Ostelbien und von daher werden wir als Fraktion auch dafür, dass man diesen Prüfantrag noch mal behandelt. Auf der anderen Seite wollen wir aber heute die Satzung beschließen. Also wie gehen wir damit um, das ist mir nicht so ganz klar, Frau Bürgermeisterin. Wenn wir das klären können, dann würden wir bei dem Prüfantrag auch mitgehen und wie gesagt diesen Antrag, den ich eben vorgegeben habe, zu abstimmen.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zur Satzung über die Zwangsschulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025-2026.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, ich stehe hier abermals vor Ihnen, um die Ablehnung über die Schulbezirke zu begründen. Die Änderungsanträge beweisen und zeigen, dass dieses starre System umzudenken, abzuschaffen ist. Und jedes Mal höre ich diese Drohkulisse, wir brauchen Planungssicherheit. Ja, das ist jedes Jahr das gleiche Totschlagargument, was hier eingebracht wird, was wir, damit diese Zwangsschulbezirke beschlossen werden sollen.

Und wenn ich dann auch wieder höre, ja, wir freuen uns super, diese 22 Schüler, die wir hier mal festgelegt haben. Also auch da hatte die Anfrage der AfD-Fraktion mal festgestellt, dass dieses, das Papier, auf das das gedruckt wurde, nicht wert ist. Und dass wir diese Zahlen auch gar nicht einhalten. Auch diese geminderten Klassen mit hohem Migrationsanteil halten wir nicht ein und, und, und. Also alles Argumente dagegen.

Und wie schon in den Jahren zuvor, sehe ich in der Beschlusslage kein Potenzial für Weiterentwicklung, Verbesserung der Situation im Gegenstadtteil, statt auf Wettbewerb, Differenzierung und unterschiedliche Angebote an Schulen und Orten, setzt man weiterhin auf Vereinheitlichung und Zwang und mehr vom Gleichen. In der gegebenen Lage ist das absolut der falsche Weg. Integration funktioniert halt nun mal nicht an Problemschulen und Einrichtungen mit einem Migrationsanteil von über 76 Prozent, Tendenz stark steigend. Jetzt hat man auch noch die Migrationsklassen für ukrainische Kinder abgebaut und presst diese meist ohne Deutschkenntnisse noch in die schon zu stark ausgefüllten Klassen. Und im Endeffekt müssen die Lehrer und andere Schüler das Ganze ausbaden.

Das IQB und das Landesschulamt sagen das gleiche wie wir, nämlich dass sich unser Bildungsniveau im freien Fall befindet. Am Ende bezahlen unsere Kinder für die Zeche für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte. Dass man nicht einmal hier vor Ort die vorhandenen Freiräume nutzen will, um Wettbewerb und Wahlfreiheit für die Eltern zu stärken, ist traurig. Wenn dieses starre System dazu führt, dass Kinder aus ihrem Fenster gucken, beispielsweise in Tanschwig, ihre Grundschule sehen, die sie gerne nutzen würden, die sie aber nicht nutzen dürfen, weil die Zwangsschulbezirke das nicht zulassen, dann sehen wir hier, dass hier stark was verändert werden muss.

Die Schulwegsicherheit und so weiter ist natürlich auch ein Argument, was dafür spricht, das ganze System zu überdenken. Oder Kinder, die im Hort gemeinschaftlich aufgewachsen sind und jetzt nicht auf die gleiche Schule gehen dürfen, wie auch in diesem Änderungsantrag als bestes Beispiel vorgetragen, unterscheiden sich zwischen gerade und ungerade Hausnummer. Nicht hinnehmbare Situation muss abgeändert werden, damit auch diese Kinder gemeinschaftlich in ihr Schulleben eintreten können. Die Clustervariante wäre für uns ein gangbarer Kompromiss, ein Schritt in die richtige Richtung. Nur leider ist bis jetzt seit Jahren nichts dieser Sache passiert.

Insgesamt wird die Beschlussverlage den berechtigten Interessen und Rechten der Eltern nicht gerecht, auch der Kinder. Daher werden wir heute wieder einmal den Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Guten Tag, Herrn Gartenfahrt, Herr Titels Allianz. Ich finde das gut, dass Herr Kanel unseren Änderungsantrag noch mal redaktionell ein bisschen aufpippt. Das hätte Herr Janak auch machen können. Er hätte die Chance gehabt, anstatt sich hier hinzustellen und mir Vorwürfe zu machen, dass wir hier einen Antrag noch schnell aus den Ärmel zaubern. Und jede Fraktion hätte es machen können und sie stellen sich hier hin und sagen, das ist nicht notwendig, das brauchen wir nicht, das stimmt so nicht.

Wie gesagt, es geht um vier Kinder aus der Arnstetter Straße. Und ein Kind davon, ein einzelnes Kind, müsste nach Salbkirch in die Schule, in die Grundschule. Und das ist einfach nicht hinnehmbar. Bitte machen Sie auch keinen Prüfantrag draus, weil Frau Keulne sagte auch auf der einen Seite, ja wir müssen den heute zustimmen und auf der anderen Seite bringt die SPD hier einen Änderungsantrag rein mit einem Prüfantrag und verlängert das automatisch wieder um vier Wochen. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag mit der redaktionellen Änderung von Herrn Kanel bitte zu.

Sander, Erdparteitierschützer Jans. Ja, ich bin schon ein bisschen verblüfft, was wir hier so alles machen. Denn im Bildungsausschuss, wo uns das alles vorgetragen wurde, wo ich auch gegen diese Drucksache gestimmt habe, gesagt habe, das ist nicht hinnehmbar und auch das Beispiel gebracht habe mit dem Danzinger Dorf, das hat man schon jahrelang, dass die Schüler nicht dahin gehen können, wo es am kürzesten ist.

Im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr hat man das in Bukau, wo es ein Kind betroffen hat. Also das ist hier nicht der richtige Weg. Aber sich dann hier hinzustellen und noch zu sagen, ja wir wollen das nochmal ändern, obwohl man dafür gestimmt hat für die Drucksache, also das finde ich schon ein starkes Stück, muss ich das so sagen.

Daran merkt man, Kommunalwahl 2024, hier wird um jede Stimme gekämpft und hier wird Theater gemacht um gewisse Sachen, wo man uns im Bildungsausschuss noch vorgehalten hat, was wollt ihr eigentlich, wenn ihr dagegen stimmt. Also das finde ich schon eine Katastrophe, muss ich das so sagen.

Aber ich bin auch ein bisschen weit enttäuscht von Amt 40, die uns die Sache eingebracht haben. Das hätte man an diesem Tag im Bildungsausschuss wissen müssen, dass wenn da ein Kind betroffen ist, wenn da vier Kinder sind, ein Kind ist betroffen, die müsste woanders hin. Das hätte man doch klipp und klar im Bildungsausschuss schon darlegen können, auch mit dem, was die SPD jetzt gemacht hat.

Das muss man wissen, man wusste ja auch, dass die Schülerzahl zurückgeht. Denn hätte man uns auch sagen können, hier kann es Probleme geben, wie sieht es aus. Also so fair hätte man sein müssen. Ja, ich persönlich werde diese Drucksache natürlich ablehnen, nur unserem Änderungsantrag zustimmen.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Ich durfte ja im letzten BSS unseren sehr geschätzten Herrn Heinemann vertreten, weil er ja 70 Jahre alt geworden ist. Das sieht man ihm ja nicht an. Aber die Diskussion haben wir ja im letzten BSS ja ein bisschen mitbekommen und da gab es ja eben diese große Diskussion darüber, wie es ist, was wir eigentlich aber jedes Jahr immer diesen Diskurs haben.

Zu dem Punkt jetzt mit dem Brief. Da kann man eigentlich sagen, ja, da gebe ich jetzt Herrn Zander recht. Man hätte eigentlich sagen können von der Verwaltung aus, das machen wir aus unserer Sicht. Ihr Stadträte braucht euch da nicht kümmern. Wir wollen familienfreundliches Magdeburg sein. Wir wollen, dass wir die Initiative ergreifen und wir als Verwaltung prüfen das Ganze. Ist halt immer bemerkenswert, wenn dann Eltern an die Stadträtinnen und Stadträten herantragen und sagen, wie ihren Unmut und so ein bisschen auch, ich sage mal, so einen kleinen Schmankel den Fehler der Stadtverwaltung aufzeigen. Vielleicht wird es ja ein bisschen anders werden ab jetzt, aber wie gesagt, das ist immer nicht so ganz suboptimal.

Zu den Änderungsanträgen haben wir das jetzt so verstanden, da gab es jetzt eben noch mal die Nachfrage. Bei der SPD sehen wir das jetzt also so, den Änderungsantrag, wir stimmen der Drucksache so zu und der Änderungsantrag betrifft dann als Zusatz zusätzlich dazu noch mal zu prüfen. Dann würden wir den Änderungsantrag, genau so, dann würden wir dann den Antrag auch so als Ratsfraktion mitgehen aus dem einfachen Punkt, wir haben ja, was auch Jens Rösler vorhin gesagt hat, mit der Grundschule am Brückfeld eine größere Kapazität, wir können da auch vier erste Klassen ja erweitern, die sind ja noch nicht ganz ausgeschöpft, dadurch können sich ein bisschen die zwei, drei Straßen auch ändern im Bereich Brückfeld, Krakau und damit wären auch die Kapazitäten für den großen Werder eben für die Grundschule am Elbdamm in der Form wahrscheinlich auch frei.

Zu der Sache von Ronny Kumpf kann ich nur sagen, wir müssen irgendwo auch Grenzen setzen. Wir haben eben auch, was wir auch bei dem diskutiert haben über, wir haben 16 Bundesländer. Irgendwo müssen wir auch eine Grenze setzen, wo unser Bundesland Sachsen-Anhalt anfängt und wo unser Bundesland Sachsen-Anhalt aufhört. Das ist mit den Schuleinzugsbezirken auch. Klar, dass es nicht jeden immer das gefällt, aber wir müssen manche Grenzen auch einhalten und im Endeffekt sind diese Grenzen auch da, um wirklich Orientierungen zu geben für Familien beziehungsweise auch für Kinder und dann müssen wir dies auch so akzeptieren. Klar ist es nicht immer, wo wir sagen, da ist es mit Juhu schreien, aber wir müssen irgendwo auch Grenzen setzen in auch in unserer Stadt mit den Schulbezirken und noch mal, wir haben eine Richtgröße von 22. Das heißt nicht, dass es die Maximalanzahl ist von 22 Schülerinnen und Schülern, sondern das ist die Richtgröße, die wir uns ja hier im Stadtrat aufgesetzt haben und das Land Sachsen-Anhalt hat ja gesagt bis maximal 28. Das muss man auch mal noch mal hier klarstellen.

Ich hatte ja gerade schon gesagt, dass wir diesem Wunsch der Beschulung in Westerhuesen für die zwei Schülerinnen gerne nachkommen können, will aber auch gerne sagen, warum wir dort nicht den Fokus drauf gelegt haben. Für diese Kinder erhöht sich der Schulweg halt um roundabout zwischen 400 und 500 Meter, und wir gucken natürlich nach der Entfernung und nach angemessenen Distanzen und jetzt nicht nach Peergroups. Das schaffen wir tatsächlich bei der Anzahl der Schülerinnen und Schüler nicht, aber dafür haben wir ja auch dann immer noch die Instrumente, dort eingreifen zu können.

Wie gesagt, das ist dieser Schulweg, der sich massiv einfach verändert. Können wir aber gerne jetzt als Änderungsantrag auch somit beschließen, weil wir hier im Gegensatz zu Werder eben nicht über eine neue und weitere Eingangsklasse, die über eine Zügigkeit der Grundschule liegt, sprechen müssen. Das müssten wir dann dementsprechend prüfen, so etwas hatten wir tatsächlich auch noch nicht, vielleicht eventuell dann nochmal eine Änderungssatzung zu der Satzung, die wir heute bitte beschließen herstellen. Aber wichtig wäre es auf jeden Fall, diesen Beschluss herbeizuführen, und dann werden wir schauen, wie wir damit bestmöglich wieder umgehen können.

Stadträtin Jäger für die Fraktion DIE LINKE. Meine Zeiten aus dem BSS sind leider schon ein paar Jahre her, aber damals war ganz strittig dieses Einführen des mathematischen Verfahrens. Wenn ich mich recht entsinne, war ein letzter Punkt genau die Zuordnung, die jetzt auch von Herrn Zander schon angesprochen worden ist, dass man eben wirklich guckt, ob es da jetzt irgendwelche komischen Einzelfälle gibt, die man eventuell individuell regeln kann.

Ich habe jetzt verstanden, Sie meinen sozusagen strikt, wer länger ist, hat halt sozusagen, weil ich kann mir jetzt nicht vorstellen, wo bei dieser Straße dann diese 400 Meter Differenzierung herkommen sollen. Eine Frage sozusagen, ob so eine individuelle Prüfung überhaupt dann noch stattfindet, wirklich auf Einzelfälle oder ob das aufgrund von irgendwelchen Fällen.

Was ich jetzt aber mal eindeutig sagen muss, wo ja immer sozusagen so groß geschossen wird: Wir reden hier von 2090 Einschülern und wir reden jedes Jahr von, in diesem Jahr sind es gerade, selbst wenn wir die Mollenstraße wirklich hier nochmal mit Vakanz stellen, von 20 Kindern, die eventuell jetzt ein Problem haben, zu 2060, die wissen, wo es hingeht. Also von der Warte her ist das System irgendwo gar nicht mal so falsch.

Ich persönlich würde da strikt, habe ein Problem damit, bis auf so ein, zwei Einzelfälle, die ich der Meinung war eigentlich, das mathematische Verfahren sollte sie gleich rauspicken, weil wegen ein, zwei Kindern stören wir kein Schulsystem. Ich habe ein Problem mit dem ersten Teil des Prüfantrages der SPD, weil das nämlich wirklich ein ganzes System komplett durcheinander wirft und das können wir nicht letztes Jahr in Bukau sagen, machen wir nicht und dieses Jahr in der Mollenstraße machen wir es. Das ist eine Inkonsequenz, die hat nichts mit Wahlkampf zu tun, das ist einfach etwas zu tun, was das System in Unglaubwürdigkeit reinbringt und wie gesagt, für 20, über 2000 Kinder bringt es die Sicherheit dieses System, also so schlimm kann es nicht sein.

Von der Warte her bitte ich darum, punktweise abzustimmen, weil wie gesagt, dieser Prüfantrag Teil 1, es klingt schön, wenn man das als Prüfantrag formuliert, aber im Endeffekt ist es wieder ein Aufweichen eines Systems, was eigentlich gar nicht zum anderen Ergebnis führen kann oder wir verwerfen wieder alles. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Kindern das nicht gönne, dass man sich alles nochmal anguckt, aber genau diese Prüfung sollte eigentlich in diesem Verfahren schon drin sein.

Punkt 2, wie gesagt, ich bin nicht der Meinung, dass das ein Ausnahmesystem sein müsste, sondern das ist eigentlich etwas, was dem mathematischen Verfahren nicht widerspricht, wenn man sagt, man guckt genau, Straßensortierung, wie viele Kinder trifft es dann und was ist eine sinnvolle Zuordnung.

Ich möchte Ihnen berichten vom letzten Betriebsausschuss Eigenbetrieb KKM. Wir haben das in der Tagesordnung noch einmal aufgerufen, das war vorgestern. Ich möchte Ihnen das genauso wie dort noch einmal erläutern, weil das dazu geführt hat, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses die entsprechende Beschlussempfehlung gestärkt haben, also auch wieder hier mit Ja gestimmt haben zum Wirtschaftsplan 24.

Ich möchte noch einmal ganz kurz etwas zur Systematik sagen. Die Systematik ist so aufzufassen, dass im Rahmen der Umsatzerlöse, die darzustellen sind, hier die drei Anteile, also sprich die Beteiligung der Landeshauptstadt Magdeburg, die Beteiligung des Landes an der Geschwisterregelung und das, was die Eltern selbst aus der Tasche nehmen, um einen Elternbeitrag zu entrichten, umsatzbezogen dargestellt werden. Das ist die Summe, die da aufgeführt ist mit diesen 2,334 Millionen Euro. Wenn man die Summe aus 2023, die im Rahmen eines Darstellungsfehlers sozusagen da durchgerutscht war, dagegen setzen würde, wären das 2,311 Millionen Euro, die 2023 flossen. Man muss also den Geldfluss darstellen.

Wenn man hier jetzt auch in der Zuordnung dieser Summe selbst, also dieser 747.000 Euro rund, die Summe aus 2024 dagegen setzen würde, sind das 571.500 Euro, also weniger als 2023. Es ist also auf keinen Fall hinsichtlich der da aufgetretenen Irritation von einer Erhöhung von Elternbeiträgen aus der Tasche der Eltern, also aus dem Portemonnaie der Eltern auszugehen, sondern das wird durch die Beteiligung der Landeshauptstadt Magdeburg und die Beteiligung des Landes für die Geschwisterregelung bezogen auf die Aufwände, die also dann für einen Kostenbeitrag Elternbeiträge finanziert werden müssen, ausgeglichen und aufgesetzt. Es ist also im Prinzip ein Darstellungsfehler aus 2023, der in der Form irritiert. Das ändert nichts an dem Ergebnis für 2024, an der Darstellung für 2024.

Ihre Kollegen aus den Fraktionen haben sich dann auch noch einmal mitnehmen lassen. Ich sage es also noch einmal ganz deutlich für das Protokoll. Es ist also über diesen Wirtschaftsplan keine Erhöhung von Elternbeiträgen aus dem Portemonnaie der Eltern dort avisiert oder angezielt oder berechnet.

Und der zweite Punkt, den ich mitnehmen wollte, wird es auch so sein, dass die Fragestellung von Irritationen sich vielleicht dadurch verringert, dass die Jahresabschlüsse dann für 2021 bis 2023 auch vorgelegt werden, dass wir also davon ausgehen, dass ab 2025 die finanzielle Darstellung des Eigenbetriebs über die Jahresabschlüsse und die Endabrechnungen jetzt so beauftragt sind beim Jugendamt und bei KKM, dass also bis Februar 2021 endabgerechnet wird, bis September 2022 und bis November 2023 und wir dann 2025 im Echtbetrieb sind, was die Zahlen betrifft.

Ich bitte um Zustimmung zum Wirtschaftsplan. Danke.

Ich möchte noch mal für den Finanzausschuss fragen, Herr Dr. Gottschalk. Wie mir bekannt ist, fehlen vier Jahresabschlüsse vom Betrieb. Wann liegen die denn vor? 20, 21, 22, 23.

Also das hat mich auch überrascht. Wir wissen ja, dass ich mich seit September mit den Aufgaben beschäftige. Und die Fragestellung ist eben so, dass wir das jetzt aufarbeiten. Die Orientierung auf die Jahresabschlüsse hatte ich eben benannt. Das sind diese entsprechenden Monate dann in 2024 und die Fragestellung des Wirtschaftsprüfers.

Also wir sind da in Terminabstimmungen, sodass dann also auch zügig die entsprechenden Jahresabschlüsse erarbeitet werden können. Das ist die Zielstellung, die ich gerade ausgeführt habe. Ich hatte gesagt, 21 im Februar, 22 im September, 23 im November.

Julia Brindt, SPD-Fraktion. Erstmal vielen Dank, Herr Dr. Gottschalk, dass Sie das aufklären, woran es liegt. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir das beim letzten Mal schon gemacht hätten. Erlauben Sie mir eine Anmerkung und eine Nachfrage.

Ich wäre überhaupt nicht irritiert gewesen, wenn das in dem Wirtschaftsplan mit vermerkt gewesen wäre. Es war quasi gar nicht klar, dass es ein Fehler war und ich finde, das gehört auch in den Wirtschaftsplan rein. Ich glaube auch, dass bei vielen anderen Eigenbetrieben und bei den GmbHs der Stadt uns das um die Ohren fliegen würde, wenn das nicht klar und deutlich von den Personen, die die Wirtschaftspläne aufstellen, in einem Wirtschaftsplan vermerkt werden würde. Das würde ich mir für die Zukunft wünschen.

Der zweite Punkt ist, ich hätte mir auch den einen oder anderen vorhergehenden Wirtschaftsplan noch mal angeguckt. Dort waren die Elternbeiträge ungefähr auf dem Niveau 700.000, lagern Sie mich jetzt nicht fest, auch orientiert. Da ist für mich die eine Frage, wie lange existiert denn dieser Fehler schon? Das ist der eine Punkt.

Und der zweite Punkt ist auch, weil wir ja im Wirtschaftsjahr 2024 auch eine höhere Zuweisung der Landeshauptstadt Magdeburg haben, ist bei den Jahresabschlüssen der vorhergehenden Jahre jetzt unerwartet aufgrund dieses Berechnungsfehlers mit einem buchhalterischen Gewinn zu rechnen oder passten dann die Summen am Ende nicht? Das würde ich gerne schon noch mal wissen, weil es natürlich total unzufriedenstellend ist, dass diese Jahresabschlüsse im Jahr 2024 für die vorhergehenden Jahre immer noch nicht vorliegen. Danke.

Janak, Fraktion DIE LINKE, also der Fehler, der ist schon ein bisschen gravierend, würde ich sagen, weil der schleicht sich ja immer fort und hat ja am Ende auch Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind Teil des kommunalen Haushalts. Wir haben letztes Jahr den Haushalt 2024 beschlossen und jetzt erst einen Wirtschaftsplan für 2024 fürs KKM. Das ist schon problematisch, hat unsere Fraktion schon vor Jahren schon angemerkt, dass Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen vom KKM fehlen. Also die müssen uns irgendwie vorliegen.

Meine Frage ist, was sagt das Landesverwaltungsamt, was sagt die Kommunalaufsicht dazu, dass die nicht Teil des regulären Haushalts sind und welche Auswirkungen hat dieser Wirtschaftsplan auf den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg und auf den Jugendhilfehaushalt? Angemerkt, wir haben ja auch letztes Jahr einen Nachtragshaushalt für die Kitas gehabt. Das ist irgendwie problematisch.

Ich bin noch mal kurz aus dem Betriebsausschuss, weil wir haben schon auch noch mal sehr gezielt, glaube ich, nachgefragt und es ist aus meiner Sicht tatsächlich so, dass der Fehler sich über die Jahre durchgeschoben hat, weil die Abschlüsse gefehlt haben als Korrektiv. Das ist natürlich tatsächlich ein schwerwiegender Fehler und auch ein Problem, aber das hat ja weder die jetzige Betriebsleiterin Frau Ide zu verantworten, noch der jetzige Beigeordnete, sondern das sind sozusagen Dinge, die im Jugendamt ganz einfach nicht gut oder auch richtig schlecht gelaufen sind, das kann man halt einfach so sagen und die Dinge gehören selbstverständlich ordentlich aufgearbeitet.

Die haben jetzt aber natürlich erstmal tatsächlich keinen Einfluss, weil wir müssen diesen Wirtschaftsplan natürlich auch auf den Weg bringen, sonst ist das ja auch nicht so ganz leicht für unsere kommunalen Kitas, die brauchen ja auch eine Finanzierungssicherheit, aber die Bauchschmerzen, die mit dem einhergehen, sind natürlich nicht gleich weg und wir sind natürlich auch gespannt dann auf die Betriebsabschlüsse. Ich glaube, da werden dann die Zahlen dann endlich auch genau sein, sodass wir dann im Grunde genommen von diesem Glaskugellesen der Wirtschaftspläne ein Stück wegkommen und das wird höchste Zeit, aber wir müssen es heute auch auf den Weg bringen.

Es ist vom Beigeordneten gesagt worden und es ist per Protokoll auch im Betriebsausschuss tatsächlich nochmal dann bestätigt worden, es wird keine, also das was Julia sozusagen auch die Frage gestellt hat mit den Zahlen, es wird keine Elternbeitragserhöhung geben. Punkt aus, das war das wichtige Signal, was wir aus dem Ausschuss brauchten und deswegen können wir dem jetzt hier auch zustimmen.

Ja, mache ich ganz kurz. Erster Punkt, ja, wir bemühen uns und werden das natürlich dann so darstellen, dass es dann auch weiterhin beschreibbar ist, werde ich also darauf achten in Zukunft.

Das zweite ist, es war nach entsprechenden Definitionen des damaligen Geschäftsführers geschuldet, denke ich, ist aber nicht in der Form ein Rechenfehler oder wirbt sich nicht auf die Finanzierung oder auf den Haushalt aus, sondern ist ein Darstellungsfehler gewesen. Also es ist nicht das Problem, also die Fragestellung jetzt auch Landesverwaltungsamt nochmal, Landesverwaltungsamt begleitet uns ganz eng, wir erwarten also von uns auch eine Rückmeldung jetzt in den Schritten, das ist also auch vereinbart und es gibt eine Auflage, dass wir also auch zügig da die Jahresabschlüsse einbringen und wir sind da im Schrittmaß auch mit der Landesebene.

Guter Herr Gartenvater Tierschutzallianz, ich muss jetzt noch mal was zu den Jahresabschlüssen sagen. Also viele von Ihnen sind alle bei mir im Ausschuss, ich bin der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Sie wissen alle, woran es liegt, jetzt hier nochmal das Fass aufzumachen und zu sagen, es läuft nicht, das stimmt so nicht.

Wir sind jetzt aktuell dabei, wir haben im Ausschuss mehrfach gesagt, dass wir das jetzt unbedingt mal haben wollen, weil es muss jetzt mal langsam nach vorne gehen und genau die Situation ist jetzt auch eingetreten, Gott sei Dank. Also der Abschluss 2020 ist jetzt am 27.2., wenn die Oberbürgermeisterin am 20. das in ihrer Beratung zulässt, haben wir die erste bzw. den Abschluss 2020 bei uns drin und danach wird es nahtlos weitergehen, weil auch der Rechnungsprüfungsausschuss und auch das Personal, Frau Wagner und Co., die da alle dahinter stehen, die warten drauf, dass da was kommt, dass wir das prüfen können.

Also ich muss mich auch mal hier nochmal vor die Verwaltung stellen und sagen, wir warten drauf, dass der KKM was liefert und es kommt jetzt und wir sind da auch dran und wir werden es auch beheben. Und jeder weiß wirklich aus dem Ausschuss her, es läuft jetzt, es kommt jetzt und auch im Jugendhilfeausschuss und den anderen Ausschüssen, alle die sich jetzt hier hingestellt haben und haben gesagt, nee, fragt erstmal bitte im Ausschuss, was da überhaupt los ist.

Rösler SPD Fraktion. Ich habe bei der letzten Stadtratssitzung diesen Änderungsantrag zur Drucksache Flächennutzungsplan Albert-Vater-Straße eingebracht, weil es zwei Punkte gab, die mir wichtig sind. A ist aus meiner Sicht die Formulierung Umwandlung von Grünfläche in Wohnfläche zur Entwicklung von Geschosswohnungsbau für den Flächennutzungsplan sowieso eine Formulierung, die unüblich ist, weil wir eigentlich nur Wohnbaufläche oder Grünfläche oder ähnliches festlegen, also keine spezielle Art der Wohnbaufläche. Das ist das eine.

Und zweitens wollte ich darauf hinweisen, dass dieses Grundstück, um das es sich handelt, im Zentrum einer Keitluftleitbahn sich befindet und wir uns also Gedanken machen müssen, wie wir damit umgehen. Ich werde den Änderungsantrag an der Stelle zurückziehen. Der ist also sozusagen damit jetzt erst mal vom Tisch.

Nur so viel, ich halte es für wichtig, dass wir die Beschlusslage aus 2018, wo wir viele Beschlüsse zu diesen Themen Umwelt, Umweltanpassung getroffen haben, aufrechterhalten und uns derer erinnern und Bereiche, die in Keitluftleitbahnen liegen, egal ob die bebaut werden dürfen oder nicht oder wie auch immer, dass diese Bereiche für uns sozusagen heilig sind, weil sie schützen die bisherige Bevölkerung, die bisherigen Anwohner in den Stadtteilen und hier in dem Fall die Menschen in Stadtfeld-Ost in der Wilhelmsstadt.

Weil diese Keitluftleitbahn, die da betroffen ist, soll die kühlere Luft vor allen Dingen in den Sommermonaten Richtung Eufenstätter Straße und damit Richtung Stadtfeld-Ost leiten. Es ist wichtig, das zu erhalten und deswegen werde ich der Drucksache nicht zustimmen.

Herr Burkhardt Moll für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat der Drucksache, also ursprünglich erst mal 13 zu 0 zu 2 oder beim zweiten Anlauf 13 zu 2 zu 1 zugestimmt.

Dem Änderungsantrag, den ich eigentlich sehr charmant fand, so mit dieser, dass da so keine Schlussfrage stehen sollte, hatte der Umweltausschuss abgelehnt, weil hier stand Kaltluftströme gegenüber Versiegelung, stand sie gegenüber.

Man hat sich dann im Umweltausschuss dafür entschieden, dass mit weniger Flächenversiegelung mehr Wohnraum geschaffen werden kann und darum hätte dieser Änderungsantrag von Herrn Wurzler abgelehnt worden.

Naja, ich denke mal das Votum des SGBV ist ja verhältnismäßig klar. Trotzdem haben wir es uns nicht so einfach gemacht. Denn wenn man sich das Gebiet mit den Baubeschränkungsgebieten anschaut, ist das halt tatsächlich ein weißer Riegel, ein weißer Fleck, der von vielen Kaltluftschneisenzonen umgeben ist.

Die Frage ist nur, macht man die Diskussion jetzt an dieser Stelle auf, dass man noch Bereiche dazu nimmt, oder macht man sie nicht auf, weil da hängt ja sehr, sehr viel mehr dran. Die Schwierigkeit ist, dass wir jetzt beim Flächennutzungsplan sind und noch nicht das Bauvorhaben haben. Ich finde die Reihenfolge ein bisschen ungünstig, denn hätte uns die Verwaltung zuerst den B-Plan vorgestellt und auch den B-Plan entworfen, hätte man vielleicht die Sorgen etwas nehmen können.

Im Bauschuss hatten wir die schöne Situation, dass der Herr Beigeordnete uns angeworfen hat, was dort entstehen soll. Das hat uns ein wenig die Sorgen genommen, denn es sah relativ locker aus, so dass es kaltlufttechnisch kein komplettes Zubauen ist. Das spiegelt sich in dieser Drucksache heute natürlich nicht wider. Von daher ist das einfach verfahrensmäßig ungünstig. Vielleicht ist es in Zukunft besser, erst das konkrete Bauvorhaben und dann den Flächennutzungsplan ändern.

Der Ausschuss hat der Drucksache zugestimmt. Ich persönlich muss tatsächlich sagen, ich bin bei Stadtrat Jens Rösler und würde heute die Drucksache ablehnen. Ich glaube, einige Teile meiner Fraktion sehen das ähnlich.

Kumpf-AfD-Fraktion zur finanziellen Einordnung des Elektromobilitätskonzeptes der Landeshauptstadt Magdeburg. Elektrosäulen werden zurückgebaut aufgrund mangelnden Nutzungsinteresses und aus wirtschaftlichen Gründen. Die SWM sowie die Wobau sind nach Pilotprojekten und Erfahrungen zum Schluss gekommen, dass ein besonders besonderes Vorgehen hier erforderlich ist.

Trotz der kritischen Haushaltslage, wo wir jetzt hier wieder satte 100.000 Euro in die Hand nehmen, auch wenn das erst 2025 passieren soll, um dieses Ideologieprojekt voranzutreiben. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass wir im Jahr 2025 in Geld schwimmen werden und für solch Projekt diese 100.000 Euro ausgehen können.

Und zum Schutz unserer Steuermittel plädiere ich dafür, diesen Antrag hier abzulehnen. Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion, das wird Sie nicht verwundern, haben wir bereits in den Ausschüssen gegen dieses Elektromobilitätskonzept gestimmt. Das ist für uns, wenn Sie sich das mal überlegen, Sozialismus, der langsam einzieht.

Wir möchten gerne die Elektromobilität durchsetzen, aber die Fahrzeuge liegen wie Blei bei den Autohändlern. Wenn nämlich keine Steuergelder mehr ausgegeben würden, würde keiner die Dinger kaufen, bis die Chinesen mit ihren Billigprodukten auf den Markt kommen. Abwarten mal, abwarten.

Ja, und unsere Automobilindustrie wird kaputt gemacht. Die Grundlage der Industrie in Deutschland, das muss man mal wissen. Also lehnen wir das völlig ab, es gibt überhaupt keinen Grund. Jeder kann sich eine Wallbox kaufen, der so ein Ding haben möchte, das kann jeder machen. Jedes Individuum kann das machen. Also stimmen wir voll dagegen.

Also, ich mache den Aufschlag, den ersten, und würde an die Baubeigeordneten bitten, weiter zu antworten. Wir haben ja vor geraumer Zeit, also vor 14 Tagen, schon gehört, dass dieses Problem besteht. Da hatten wir davor Frau Münster-Rendl bei uns in der Dienstberatung genau aus dem Grunde, um erklärt zu bekommen, was die Sanierungsmaßnahme der Gleise am Hassebachplatz bedeutet. Und da war von dieser Maßnahme keine Rede.

Meine erste Reaktion war auch sofort, dem Baudezernat zu sagen, das geht so nicht. Kümmert euch bitte, weil wir können nicht die Gastronomen am Hassebachplatz in der besten Zeit, wo sie auch eben Geld verdienen müssen und können, die Außengastronomie platt machen. Also von meiner Perspektive, von meiner Seite aus, ist da die volle Unterstützung für die Gastronomen.

Die Frage ist, was man technisch umsetzen kann, und da muss das Baudezernat eben Einfluss nehmen. Es ist eine MVB-Maßnahme, und ich glaube, Herr Rehbock ist vorbereitet und kann ein paar Sätze dazu sagen. Also nochmal volle Unterstützung, weil es wäre nichts schlimmer, als wenn der Hassebachplatz total platt gemacht wird durch diese Maßnahme. Das, was gemacht werden muss in Richtung Gleissystem, ist auch klar, aber es muss Kompromisse geben, Lösungen geben, die den Gastronomen am Hassebachplatz das Leben erleichtern.

Ja, ich kann in der Tat die Worte der Oberbürgermeisterin nur noch mal unterstreichen. Ich lasse mich seitdem über alle Besprechungen und so weiter, was vor Ort gelaufen ist, auch was mit Frau Tritts gelaufen ist, die auch in den Abstimmungen, wo es mir zumindest geschildert immer mit dabei war, lasse ich mir berichten. Und es sind erste Ansätze. Mir ist klar, dass es sie noch nicht vollständig zufriedenstellend wird, aber tatsächlich, dass eben diese Gleichstromtrasse erst dann angefasst wird, ab Mitte September bis Oktober. Das ist der Zeitraum, wo man noch bauen kann und wo sie nicht ganz so stark davon beeinflusst werden.

Es soll auch so passieren, dass ein Streifen von drei Meter von der Vorderkante bort, bis zu ihren Gastronomieflächen heran, nur in Anführungsstrichen breit zu halten ist. Das heißt also, es können weiterhin Tische gestellt werden. Das ist völlig klar, dass das trotzdem eine Baustelle ist und ich würde mich vielleicht auch nicht gerne neben eine Baustelle setzen. Aber ganz ohne Störung werden wir es nicht hinbekommen.

Das, was ich eben gerade gesagt habe, Zeitraum des kritischen Bereiches und wo wir tatsächlich in die Außengastronomie eingreifen müssen, von Mitte September bis Ende Oktober, da müssen wir noch mal darüber reden. Es wird schwierig, das Ganze noch mal nach hinten zu verschieben, weil wir dann keine vernünftige Bauzeit mehr haben und die Maßnahmen wahrscheinlich nicht umsetzen können. Aber wir wollen da unbedingt mit Ihnen im Dialog bleiben.

Meine Tiefbauamtsleiter hat mir auch noch parallel noch mal eine Stellungnahme geschrieben. Die ist noch mal deutlich länger. Das würde ich Ihnen alles zusammenstellen in einem Schreiben und zusenden. Denn haben Sie einen Anfangsstand, so würde ich es mal formulieren, und wir müssen weiter in Verhandlungen bleiben.

Ja, wie gesagt, das steht ja hier auch. Von Mitte September bis Oktober drei Meter von der Vorderkante. Wenn Sie sagen, da bleiben nur noch 1,50 Meter übrig, ist es genau der gleiche Sachstand und darum sage ich ja, lassen Sie uns das erst mal als Anfangspunkt nehmen, da die Diskussion wieder ansetzen.

Ich lade Sie dazu ein, dass wir zusammen mit meiner Verwaltung und mit der MVB das weiter besprechen, welche Möglichkeiten es noch gibt. Ohne Einschränkungen werden wir diese Baumaßnahme nicht durchführen können. Das muss Ihnen auch bewusst sein.

Ich wollte die letzten beiden Redebeiträge eigentlich dagegen korrigieren, dass es nicht darum geht, dass wir hier heute ein Konzept beschließen, weil das haben wir schon beschlossen. Heute geht es darum, dass wir zwei Maßnahmen aus diesem Konzept beschließen mit einem Gesamtwert von 100.000 Euro, wenn noch Fördermittel kommen, vielleicht sogar nur 40.000.

Und das ist schon gut, wenn wir heute hier keine Grundsatzdiskussion darüber machen, sondern dass es natürlich klar ist, wenn wir so ein Konzept beschließen, dass das irgendwie auch Geld kostet. Und dass es uns schon wert sein sollte, 2025 dann die entsprechende Summe im Haushalt einzuplanen.

Danke. Vielen Dank, Frau Natho.

Ich hatte mich tatsächlich gemeldet, weil ich ein bisschen schmunzeln musste, als Herr Stern sagte, für 100.000 Euro gibt es den Sozialismus. Wenn das stimmt, dann gebe ich Ihnen Bier aus. Das kann ich Ihnen jetzt schon hier versprechen. Deswegen werden wir auch die Hand heben an dem Punkt. Ich wusste nicht, dass es so leicht und so schnell geht. Meine Güte, habe ich mich abgemüht in den letzten Jahren. Aber ich muss dazu eigentlich was sagen. Sonst hätten wir das als Antrag natürlich schon längst eingebracht. Ich muss dazu aber noch was sagen.

Aber wir beschließen nicht das Konzept, sondern wir machen uns auf den Weg, ein Konzept zu erstellen. Das ist mit den Rahmenbedingungen, die die Europäische Union uns vorgibt. Also ab 2030 keine Neuzulassung von Benzinern. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, das sei dahingestellt. Aber diese Vorgaben seitens der Europäischen Union gibt es. Und auch jetzt gibt es sozusagen Menschen, die relativ verzweifelt nach Ladestationen suchen in der Stadt. Das gilt nicht nur für Leute, die hier schon wohnen, sondern auch Herkommen. Und das ist für einige mitunter sehr, sehr, sehr, sehr, sehr mühsam. Deswegen lasst uns da agieren und nicht erst wieder reagieren, wenn es zu spät ist.

Auch die Automobilindustrie hat die Entscheidung getroffen in der Elektrifizierung der Fahrzeuge, ob es VW ist, ob es BMW oder Mercedes ist. Auch die Automobilindustrie in Deutschland macht sich auf den Weg. Und wenn wir diese Infrastruktur nicht schaffen, machen wir uns ja irgendwie auch lächerlich. Also dahingehend würde ich mich tatsächlich freuen, wenn es gelingt, dafür auch Fördermittel entsprechend einzuwerben, um die Kosten für den kommunalen Haushalt möglichst gering zu halten. Und dann kann man dem hier heute auch zustimmen. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion, dem Schmunzeln schließe ich mich an. Wir haben nächste Woche wieder Landtagswoche. Und da gibt es so liebgewonnene Rituale. Eins davon ist, wenn ich in den Saal reinkomme, dann hole ich mir immer einen Spruch ab. Der heißt: "Boah, das ist ja total die Katastrophe in Magdeburg. Ich komme immer mit meinem E-Auto und ich kann es nirgendwo laden. Baut doch endlich mal Ladesäulen."

Der Kollege ist Kollege in der CDU-Landtagsfraktion. Und ich fürchte, wenn wir das Elektro-Konzept jetzt nicht bauen an der Stelle, dann wird das mit dem Hauptstadtvertrag auch wirklich gar nicht lieber reinert sterben. Dann wird das also Spaß beiseite. Auch wenn die Nachfrage eine Welle hat, das ist ohne Freiheit so. Das ist überhaupt kein Thema.

Es gibt genug Leute, die tatsächlich in Magdeburg umsonst rumfahren, um zu laden. Eine Wallbox wird nicht reichen, weil wenn man hier nach Magdeburg kommt, will man sich nicht immer ein Haus kaufen, wo eine Wallbox dran hängt. Das heißt, wir brauchen eine ordentliche Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Bereich. Wir haben das Konzept hier beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Maßnahmen. Und wir stimmen natürlich zu.

Ich werde mich jetzt nicht daran anschließen, die Diskussion, gutes Auto aus Benzin oder Elektro, aber ich versuche es mal anders herum. 1886 das erste Automobil auf der Straße unterwegs. Getankt in einer Apotheke. Die erste offizielle Tankstelle hat es 1922 in Berlin gegeben.

In dieser Geschichte des Autos hat es nie es gegeben, dass sich jemand oder eine Kommune oder eine Stadt oder ein Land hingestellt hat und hat solche Infrastruktur aufgebaut. Ich spreche von Tankstellen. Da gebe ich Ihnen recht und dann bin ich wieder bei meinem Ratskollegen Stern. Das gab es dann plötzlich in der DDR. Und als in der DDR im Prinzip angefangen hat, die Politik in die Wirtschaft einzugreifen, das war das Ende.

Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn jemand Elektroautos verkaufen will, hier in diesem Land und die Elektromobilität kommt, dann sollen bitte schön auch diejenigen, die die Dinger vertreiben und verkaufen, auch für die Infrastruktur sorgen. Und an vielen Tankstellen ist das mittlerweile so. Und man sieht das auch auf Supermarktparkplätzen.

Warum wir als Stadt jetzt vorneweg rennen müssen, das verstehe ich nicht. Und deshalb lehne ich das Konzept ab. Danke.

Ich will gleich mal anknüpfen an das, was Herr Schuster gesagt hat. Wenn jemand mit dem Zug fahren will, dann soll er sich gefälligst einen Zuggleis bauen und einen Zug dazu. Wenn jemand zu Fuß auf den Fußweg gehen will, soll er sich den gefälligst auch bauen. Wir wissen doch alle, dass das Thema Bereitstellung von Infrastruktur eine ganz essentielle Sache ist. Und das ist immer etwas, wo auch die öffentliche Hand ihren Beitrag zu leistet.

Das heißt natürlich nicht, dass die Stadt Magdeburg für alle Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen soll. Was aber wichtig ist, ist, dass Einfamilienhausbesitzer da durchaus ein Stück weit schneller in der Lage sein werden, ihre Autos zu laden. Als beispielsweise jemand, der zur Miete wohnt oder jemand, der, oh Wunder, Magdeburg als Tourist besuchen kommt. Soll nämlich vorkommen. Oder eben Landtagsabgeordnete, die nicht Landtagsabgeordnete für Magdeburg sind, sondern von außerhalb kommen und auch gerne hier ihr Fahrzeug laden wollen.

Und dann sich darüber zu echauffieren, dass die Autos in den Läden stehen. Also ganz ehrlich, Herr Stern, wenn ich mir die Größe der Autos angucke teilweise, ist das kein Wunder. Das kann man sich nämlich nicht leisten. Und sich jetzt noch darüber zu beschweren, dass die Industrie, die jahrelang Abschöpfung betrieben hat mit den Verbrennerautos, es nicht auf die Kette kriegt, frühzeitig dran zu sein und dann festzustellen, dass die Chinesen vielleicht dann irgendwann ein preiswerteres, funktionables E-Auto auf den Markt bringen. Bitte, meine Herren. Ich finde, das trägt zur Diskussion überhaupt nicht bei, weil Punkt schlicht und ergreifend ist, dass...

Ich darf nochmal die rechte Seite um Ruhe bitten. Vielen Dank. Also der Vorsitzende kann das bitten, wie er möchte oder nicht. Die Herren sind eh unbelehrbar. Da ist es ruhiger. Herr Schwenke. Fahren Sie fort, Frau Brand. Fahren Sie fort.

Also letzten Endes, da können wir uns jetzt quasi drüber stundenlang unterhalten. Fakt ist jedenfalls, dass es sinnvoll ist, sich auch als Landeshauptstadt damit zu befassen, wie man Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen zur Verfügung stellen soll und dafür soll ja die Fortsetzung des Konzeptes da sein und insofern, finde ich, kann man dem auch zustimmen. Danke. Dankeschön.

Hat die Linke Fraktion Grüne Future ausgeführt, die Entscheidungen sind getroffen, die sind getroffen auf europäischer Ebene. Was sagen denn das Ende, sage ich mal, des Verbrennerfahrzeuges im Neuerwerb sozusagen angeht, dass da ist ganz klar die Richtung vorgeben für Elektromobilität. Ebenso ist entschieden, auch tatsächlich bei den Herstellerinnen. Auch wir haben schon entschieden, wir haben einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem sie auch all der Drucksache da angehangen. Jetzt geht es einfach nur darum, auch Fördermittel zu nutzen und so die nächsten Projekte anzugehen.

Wenn Sie die Drucksache sich anschauen, sehen Sie am Ende auch, dass Studien belegen ganz klar, dass die Kommunen eben eine Vorbildrolle einnehmen müssen und dass Kommunen die Akteure sind, die Multiplikatorinnen, um das umzusetzen. Ich finde es wirklich vermessen, wenn hier gesagt wird, ja dann sollen sich Leute doch eine Wallbox holen. Das funktioniert nicht so. Nicht jeder hat ein Familienhaus, nicht jeder kann das einfach machen. Menschen von außerhalb haben wir schon angesprochen. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir wollen ein urbanes Zentrum sein, wir wollen eine Regiopole sein, wir wollen, dass Leute aus dem Umland zu uns kommen zum Einkaufen, zum Arbeiten und so weiter. Da müssen wir auch Ladeinfrastruktur vorhalten.

Ich möchte noch mal eingehen, es geht ja auch darum, jetzt Fördermittel einzuwerben. Das finde ich auch wirklich wichtig und bitte der wirklichen Verwaltung, ambitioniert vorzugehen. Es gibt regelmäßig Förderaufrufe, man muss das schon in der Schublade haben, den Antrag, ja, für die verschiedenen Szenarien, sei es Lademöglichkeiten an Park- und Weitplätzen, sei es Lademöglichkeiten an Stadien und Sportstätten. Also es ist immer so, regelmäßig wird da so ein bisschen immer das Thema ein bisschen variiert. Da muss man ein bisschen vorbereitet sein. Also ich appelliere da an die Verwaltung, da auch ein bisschen vorzudenken. Ich glaube, dann schaffen wir das auch, jeglichen Förderaufruf, der immer regelmäßig kommt, sei es von Bund, Land, Europa, auch dann zu nutzen. Ich bin da ganz optimistisch.

Ich erinnere auch noch mal daran, das habe ich in der STBV-Sitzung, als es um den Grundsatzbeschluss war, schon angedeutet. Das Land hat, ich glaube, vor zehn Jahren oder so, schon ein Elektromobilitätskonzept vorgelegt und auch genaue Zahlen festgelegt für Magdeburg, wie viele öffentliche, wie viele teilöffentliche, wie viele private Ladeinfrastruktur dann so umgesetzt werden sollte. Da sind wir noch lange nicht dran, da sind wir echt für eine Landeshauptstadt langsam, und da müssen wir doch jetzt ambitioniert vorgehen. Deswegen natürlich von uns große Zustimmung zu dieser Drucksache. Vielen Dank. Vielen Dank.

Guter Herrn Gartenpartei, T-Shirts-Allianz, also ich kann Herrn Stern wirklich da nur beipflichten und was auch die anderen teilweise gesagt hatten, es geht einfach darum, wir haben gerade die Gastronomen hier aus Magdeburg vom Hasselbachplatz gehabt, ja? Man hat den Leuten angesehen, dass die Angst haben, die wissen nicht, was da mit ihren Geschäften passiert.

Wir machen hier heute Elektromobilitätskonzept für 100.000 Euro. Wo wir gar nicht für zuständig sind. Gebt doch die 100.000 Euro lieber den Gastronomen am Hasselbachplatz, dass sie die zwei Monate da überleben, weil ganz ehrlich, lasst doch, wie es gesagt wurde, Angebot und Nachfrage, der kauft euch alle einen Tesla, die bauen ihre Tankstellen selber. Tesla baut die Tankstellen dahin, wo es wichtig ist und da fahren auch alle hin. Lasst das bitte ablehnen mit dem Antrag.

Ich bin jetzt wieder ein bisschen ruhiger geworden. Nein, weil Herr Schuster hat mich am letzten Mal nicht ohne Grund darauf hingewiesen, dass wir aufpassen sollten hier in unserem Miteinander, wie wir debattieren. Das ist das, was mich ärgert.

Das ist mir vorhin schon mal aufgefallen, da sind teilweise eine Schärfe drin und persönliche Beleidigungen, ich denke, die gehören sich ja nicht und deshalb habe ich mich aufgeregt, gerade so hört sich einfach nichts zu sagen, die sind eh unbelehrbar.

Das sind Sachen, die mich ärgern, Herr Vorsitzender, und da würde ich wirklich bitten, dass Sie aufpassen, dass wir hier im Miteinander und in der Diskussion sachlich bleiben und nicht irgendwo innerhalb von uns vergreifen. Vielen Dank.

Herr Volkert, für den Umweltausschuss nochmal: Also, dass die Schweine der Meinung sind, das war mir schon klar. Aber wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir gerade in Ballungsgebieten wie, ich nenne mal Stadtwelt, Goethestraße oder wo überhaupt, wo man nicht mal einen Parkplatz, die Schweine denn eine Ladebox findet, dass da Möglichkeiten sind.

Da sind viele private Wohnungsbauer dran und machen was, aber eben nur für ihre eigenen Mieter. Die geben sich da schon Mühe. Bloß die Leute, die jetzt praktisch da normal wohnen oder eine Wohnung haben, die können ja ihre Autos nicht leihen und würden vielleicht gerne Elektrofahrzeuge fahren.

Deswegen sollten wir als Stadt natürlich unseren Anteil da bringen und sagen, es ist irgendwo sogar noch überschaubar. Wir hatten in der Sitzung, wo diese Druckvorlage kam, ja noch ganz andere Zahlen genannt worden. Jetzt haben wir das schon runtergestuft und das sollten wir auf jeden Fall machen, denn wir sind Magdeburg, Stadt, eine Industriestadt und wir brauchen diese Ladelästung. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, was ja auch Stadtrat Stern schon mal gesagt hat. Ich glaube, jeder Mensch kann sich doch frei entscheiden in Magdeburg, wie er sein Fortbewegungsmittel vollzieht, ob es mit dem Auto ist, ob es ein Verbrenner ist, ob es ein Elektroauto ist oder sonstiges.

Nur wir müssen mal ein paar Dinge mal klarstellen oder fragen, wenn wir jetzt so eine finanzielle Einordnung der Elektromobilitätskonzept machen, das heißt mit den Ladesäulen, ist die erste Sache, ob das überhaupt umsetzbar ist. Die SWM zum Beispiel als städtische Werke mit im Boot, können die das überhaupt leisten? Ist überhaupt die Stromkapazitäten und so weiter da? Das kommt ja alles mit hinzu.

Die zweite Sache ist, wenn wir jetzt damit anfangen, wir sehen auch einen zweiten Faktor, die Wasserstoffindustrie ist ja auch enorm auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung hat ja auch enorm viel dafür jetzt gekämpft. Wir haben ja nur eine Wasserstofftankstelle aktuell in Magdeburg, in Rotensee. Inwieweit sind denn die Autobesitzer, die mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge haben, jetzt auch dort involviert? Wo können die denn jetzt in Zukunft tanken? Wo können die quasi sich fortbewegen? Das finde ich auch ein bisschen schade.

Und die dritte Geschichte ist, wir haben ja, was Stadtrat Sternau gesagt hat, wir haben ja einen Haushalt beschlossen, der ein Defizit hatte. Jetzt beschließen wir für 2025, wahrscheinlich wird der Haushalt 2025 auch ein Defizit haben. Stand heute wahrscheinlich. Wie wollen wir denn das alles stemmen? Und wenn ja auf Punkt 2 die Fördermittel drin stehen, dass der Eigenanteil sich erhöht, wenn die Fördermittel nicht abrufbar sind, dann ist auch die Frage, wie hoch werden die der abrufbare Teil werden? Liegen wir nachher bei 50, 60, 70 Prozent Eigenanteil oder 80 oder 100? Das ist ein bisschen schwammig bei der ganzen Sache.

Und dann kommen wir jetzt mal noch mal zu dem zurück, was ich gerne auch mal hätte, nochmals auch heute wieder vom Baubeigeordneten zu hören. Wir haben mal beschlossen, die Solaranlagen oder Solar auf dem Magdeburger Ring schade, dass wir bis heute noch nicht mal eine Drucksache haben, zu einem Pilotprojekt, den Magdeburger Ring im hinteren Bereich Richtung Ottersleben mit Solarpanelen zu überdachen. Das finde ich, wo ich sage, da hätten wir doch schon mal jetzt wirklich Infrastrukturmaßnahmen geschaffen. Wir hätten die Solaranlage für ein paar hundert Meter vielleicht, es war ja unser Wunsch, da mal Solarpaneele rüber zu machen für die Elektro-Einheiten, vielleicht für die Beleuchtung und so weiter. Das ist halt bis heute noch nicht mal irgendwo als Drucksache oder als Information drin.

Und noch der letzte Punkt, Schweden ist ja gerade Vorreiter in Bezug auf Elektromobilität während der Fahrt. Die bauen ja die erste Autobahn quasi, wo man Elektromobilität aufladen kann während des Fahrens. Jetzt ist ja die Frage mit solchen Induktionen, inwieweit das auch vielleicht irgendwann in der Mobilität für Magdeburg denkbar wäre. Vielleicht wäre das ja auch in dem Bereich des Magdeburger Rings, wenn wir schon Solarpaneele da mal hin machen, auch mal eine Machbarkeitsstudie oder ein Pilotprojekt, wo wir auch sagen, während der Fahrt ist dies auch dort möglich.

Das ging ja so schnell. Das passt doch ganz schnell. Lieber Manuel Rupsch, also bevor jetzt die Verwaltung Panik kriegt und nachguckt, weil wir das beschlossen haben mit der Überdachung. Nein, das haben wir nicht beschlossen. Wirklich, wirklich, wirklich nicht.

Wir haben stattdessen den Bauausschuss dann einen Änderungsantrag gemacht, wo gesagt haben, das Ganze solle für Lärmschutzwände in der vertikalen Version geprüft werden. Auch nur eine relativ schwache Sache. Wir haben auch da... Das ist doch alles durchgelaufen, aber das Ergebnis... Bitte, bitte, keine Zwiegespräche. Das muss ganz kurz zu Ende kommen.

Wir haben nicht beschlossen, den Magdeburger Ring mit Solar zu überdachen. Haben wir nicht. Vielen Dank, Stadtrat.

Ja, als Solaranlagenbetreiber einer relativ großen Solaranlage auf meinem Hausdach muss ich jetzt mal was dazu loswerden, wie Solaranlagenbetreiber eigentlich daran gehindert werden, eine eigene Wallbox anzubauen, um ihr eigenes Kfz laden zu können in sinnvoller Weise.

Weil wenn Sie Ihre Wallbox bidirektional betreiben wollen, zahlen Sie erstmal das Vierfache von dem, was eine normale Wallbox kostet. Und das kriegen Sie überhaupt nicht wieder raus am Ende, weil es verhindert werden soll, dass Sie Ihr Auto als Stromspeicher für die Hausanlage benutzen.

Das heißt also, wirkliche Autonomität vom Stromnetz wird verhindert, öffentlich verhindert. Und solange das so ist, werden auch Solaranlagenbetreiber sich zweimal überlegen, ob sie sich ein E-Auto kaufen oder nicht, weil in dem Moment lohnt es sich nicht mehr. Danke.

Ja, herzlichen Dank. Ich würde gerne hinten anfangen. Dem, was Herr Stadtrat Schumann gesagt hat, dass wir mit einer nächsten Gesetzesänderung ja reguliert und verbessert werden. Punkt eins, da möchte ich auf das eingehen, was Herr Rupsch gesagt hat, hinsichtlich der Thematik tatsächlich Lärmschutzwand entlang des Magdeburger Rings. Die nächste, die wir aufbauen im Bereich Umfassungsstraße, wird tatsächlich PV-Anlagen beinhalten. Das ist tatsächlich noch nicht durchgedrungen, aber es hat mir der zuständige Kollege Rocke eindeutig so mitgeteilt. Darum hat es auch länger gedauert, das zu beantragen. Es ist auch gefördert worden und dann haben wir zumindest da schon mal eine erste Anlage.

Technologien kann man viele verfolgen. Wir müssen erst mal es schaffen, eine in den Griff zu bekommen und mit Infrastruktur, ich sage mal, zu untersetzen und müssen auch die Fördermittelprogramme, die es genau dafür gibt, zunächst erst mal nutzen. Wie hier in den Beiträgen seitens der Stadträtinnen und Stadträte schon mitgeteilt wurde, wir haben ja dieses Standortkonzept grundsätzlich schon. Es gibt noch mal Veränderungen. Herr Stadtrat Stern hat so schön gesagt, es gibt noch welche, die wären gar nicht so angenommen, wie wir uns das gedacht haben. Die haben wir aber auch nicht aufgrund dieses Betreiber oder vielmehr dieses Standortkonzeptes aufgebaut. Also hier gilt es nachzusteuern und dafür wird noch mal Geld in Ansatz gebracht.

Der zweite Teil ist aber wesentlicher, dass tatsächlich gesagt wird, eindeutig, wenn man in die Begründung noch mal reinschaut, die Landeshauptstadt Magdeburg wird keine eigenen Ladesäulen betreiben. Dürfen wir übrigens auch gar nicht, weil wir nicht mit Strom handeln dürfen. Und demzufolge ist das, dass man sozusagen in sozialistischer Manier da eingreift, ist überhaupt nicht in irgendeiner Art und Weise angedacht. Sondern wir gehen auch davon aus, dass das meiste vom Markt geregelt wird. Nichtsdestotrotz ist das wie bei normalen Tankstellen. Das ist eine Konzession. Das ist eine Möglichkeit, eine öffentliche Forderung vorzunehmen und dafür Geld einzunehmen, damit ein Geschäft zu machen. Das nennt man denn Konzession und dafür braucht es ein klares Betreiberkonzept.

Und dieses Betreiberkonzept inswendern auch juristisch auszuarbeiten, das ist eine Schwierigkeit. Und da habe ich keine Fachleute dafür, die das machen. Darum müssen wir uns den entsprechenden Sachverstand einkaufen. Und darüber hinaus wird es Standorte geben, wo viele von ihnen sagen, der Mensch dieser Stadt, der muss da auch vernünftig versorgt werden. Aber die großen Anbieter sagen, nö, das liegt nicht an den großen Trassen. Am Magdeburger Ring wird es keine Schwierigkeiten geben. Es geht im Übrigen auch nicht unbedingt darum, mit diesen Stromtankstellen die örtliche Bevölkerung zu versorgen. Sondern es geht darum, dass diejenigen, die hier durchfahren durch unsere Stadt oder entlang kommen, denn auch mal die Möglichkeit haben, so wie wir ja alle womöglich mit dem Elektroauto oder überhaupt mit dem Auto irgendwo mal tanken wollen. So muss das auch für Leute, die nicht hier wohnen, möglich sein. Dafür ist ein leistungsfähiges Netz aufzubauen. Darum geht es hier und darum bitte ich darum, dass sie diese zweimal 50.000 Euro freigeben, damit wir hier weiterkommen können. Danke.

Naja, da möchte ich da ganz kurz mal ein bisschen Aufklärung betreiben, zumindest zu den Lärmschutzwänden mit den Solarpanelen. Da war ich ja bei dieser Bürgerversammlung. Die Bürger waren da nicht gerade sehr erfreut, dass dieser CDU-Antrag damals dafür gesorgt hat, dass die Lärmschutzwand sich dadurch deutlich, also der Aufbau deutlich verlängert hat, weil man das ganze Prozedere nochmal von Neuem beginnen musste und und und.

Und da wurde uns erklärt, das können ja bestimmt vielleicht auch unsere Beigeordnete uns nochmal bestätigen, dass durch diese geringe Solarfläche und durch diese schlechte Ausrichtung man da maximal 20, höchstens 30 Prozent Energie erzielen könnte. Und an Amortisierung rechnet man erst nach 20 bis 30 Jahren. Also da wissen wir ja selber, dass dann diese Paneele schon wieder ausgetauscht werden müssen.

Ich weiß, wir sind ja ein bisschen am Thema vorbei, aber das möchte ich hier nochmal sagen, um das zu verdeutlichen, welches Prinzip hier vorangetrieben wird, was so nicht umsetzbar ist. Und dank dieser Anträge, leider von der CDU, müssen die Anwohner deutlich länger darauf warten, dass eine Lärmschutzwand installiert wird. Vielen Dank.

Zum Grunde CDU-Ratsfraktion. Herr Kumpf, ich war auch auf der Sitzung. Es wurde von Herrn Rocke eindeutig gesagt, dass die mannigfaltige Menge an Änderungsanträgen dazu gehörten, Begrünung von Wänden, um welche designtechnischen Installationen, Farbbesprühungen und auch ja auch die Photovoltaikanlagen in der Gänze dazu geführt haben, dass die Baumaßnahme verlängert wurde.

Das lag nicht an dem CDU-Antrag.

Ja, Niko Zenke, SPD-Fraktion. Von einer Strecke so zur anderen, könnte man sagen. Ich hoffe, hier mit auch einem deutlich positiveren Wortlaut in der Diskussion.

Hintergrund ist, also wir begrüßen zum einen, dass das Denkmal gebaut wird, dass das Denkmal dort gebaut wird und finden das auch gut. Wir haben in der Fraktion darüber geredet, über das Stichwort Magdeburger Platte, wo wir ganz toll fanden, dass da Magdeburg drin steht. Ansonsten ist natürlich die Frage, ob die Magdeburger Platte da die richtige ist.

Aber in der Umweltausschusssitzung oder davor besser gesagt, war Herr Dr. Scheidemann zu Gast und hat gesagt, dass zum Beispiel das Denkmal auch benutzt werden kann, um Veranstaltungen dort durchzuführen von der IHK und von anderen Organisationen. Und da ist der Antrag, der Ihnen jetzt als Änderungsantrag vorliegt, gereift, dass man halt sagt, wenn man das Denkmal baut, dann gleich dran denkt, dass man dort versenkbare Steckdosen macht, falls da mal eine Veranstaltung stattfinden soll, sodass man das halt nicht vergisst.

Das Denkmal hat sowieso eine Beleuchtung, also Strom kommt da hin. Das sollte also kein großes Problem sein, da noch eine zusätzliche versenkbare Steckdose zu geben. Und deswegen der Änderungsantrag leider kurzfristig. Aber der Umweltausschuss war auch erst am Dienstag und wir hatten vorhin dann gesagt, wir machen das als Änderungsantrag. Deswegen liegt Ihnen da jetzt vor. Alles klar.

So, ich möchte hier bloß nochmal ein anderes Material in den Fokus bringen. Wir haben auch beim Tunnel uns gegen die Magdeburger Platte entschieden und haben in Granit hingelegt.

Erstens ist Naturstein wesentlich umweltfreundlicher, nachhaltiger und vor allem lässt er sich vernünftig pflegen. Gehen Sie mal über eine Granitplatte, wo Farbschmierereien sind, gehen Sie mal mit dem Strahlgerät drüber und versuchen, die sauber zu kriegen. Können Sie anschließend wegschmeißen. Mit einer Granitplatte kann man das machen.

Da sollte man einfach mal überlegen, bei der Größe der Fläche, ob man dann nicht doch auf einen vernünftigen Naturstein geht, so wie wir es auch im Tunnel getan haben. Danke.

Die Ursprungsvariante war ja in der Tat so, dass ein Granit, ich weiß jetzt den Spezialtitel von diesem besonderen Granitstein nicht mehr, ein Granit verwendet werden sollte. Er ist allerdings deutlich, deutlich teurer. Daraufhin kam es zu dieser Radenvariante, das haben Sie sicherlich auch gehört.

Diese Radenvariante ist aber aus unserer Sicht abzulehnen, weil, gerade wenn wir jetzt auch noch von Veranstaltungen sprechen auf der Fläche, dann wissen wir, dass der Rad nicht lange hält, dass das ewig viele Aufwendungen mit sich bringt, Unterhaltungsaufwendungen, die wir als Stadt übrigens tragen müssen gemäß dem Vertrag.

Und der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, dass das Befestigungsmaterial für die Fläche seitens des Vereins zu stemmen ist, das schafft er nicht. Darum haben wir gesagt, wenn wir die Magdeburger Platte nehmen, dann sind wir kostenmäßig weniger belastet, also sind wir als Stadt kostenmäßig weniger belastet in der Investition, weil wir dann deutlich an Pflegekosten sparen. Eine Magdeburger Platte ist weniger pflegeaufwendig als ein Rasen.

Wenn der Stadtrat jetzt sagt, wir wollen aber unbedingt, dass es Granit ist, dann wird der Verein da nicht dagegen sein. Wir gucken auf unsere Finanzen, aber entscheidend tut es der Stadtrat.

Da hat sich auch noch mal als erstes Stadtrat Moll etwas dazu sagen zu dem Änderungsantrag von Bürgermeister Dr. Zenker Elektroanschluss. Wir haben das ja durch am Schelmer Platz, also der Anschluss war nachher derartig teuer und da würde man vielleicht vorher eine Einfrage machen sollen bei der SWM, weil ich weiß es am Schelmer Platz, das war nachher schon zweistelliger Tausendbereich, wo wir uns dann alle erschrocken haben, zumal dann auch jemand da sein muss, der das also die Anlage betreut, der das Strombuch führt und etc.

Sollte man da schon mal bedenken, wie das gehen kann. Dr. Scheidemann würde sich freuen.

Guten Tag, Herrn Gartenparteität Allianz. Also wir freuen uns ja, dass ungefähr nach 15 Jahren es jetzt soweit ist, dass wir uns heute darüber streiten können, welchen Belag oder welche Situation wir da brauchen, damit wir da das Magdeburger Rechtsdenkmal hinstellen können. Und das freut mich auf der einen Seite und ärgert mich auf der anderen Seite.

Wir wollen das Magdeburger Recht, ich sage mal, durch Europa tragen, was ja auch passiert. Und dann wollen wir da die Magdeburger Platte hinlegen. Also dann lassen Sie uns doch richtig machen. Ja, weil ich sage immer so schön, diesem Begriff für Magdeburg reicht, aber wir wollen vielleicht auch mal ein bisschen besser werden.

Also nehmen Sie doch ein bisschen Granit in die Hand und machen da mal was Anständiges. Weil die Magdeburger Platte, ja, wir haben eben gerade wieder für 100.000 Euro Elektromobilität beschlossen. Da können wir auch mal ein bisschen mehr ausgeben für einen anständigen Granit. Dankeschön.

Ich mache es recht kurz. Ich bitte einfach die Verwaltung, das zu prüfen. Herr Rehbaum, ich höre das immer wieder, dass Beton angeblich billiger ist als Granit. Das ist eine Mär.

Ja, und es gibt andere Kommunen, die auch Granit verlegen. Halle hat den ganzen Marktplatz mit Granit verlegt, sehr mit chinesischem Granit. Das ist etwas ganz Schlimmes.

Ja, und ich denke mal, das ist ohne Weiteres möglich und auch in Anbetracht dessen, dass sich ein Naturstein langfristig besser pflegen lässt als eine Betonplatte.

Ja, Stephan Parmer, FDP-Tierschutzpartei. Also grundsätzlich halte ich es für absolut vernünftig, diesen Weg zu gehen. Die Frage ist, ob der Antrag dann jetzt erst mal zurückgestellt wird, bis wir die Kosten geprüft haben oder wie wir da vorgehen.

Ich stimme nicht über eine Granitplatte ab, wo ich nicht weiß, was sie kostet. Ich glaube, das haben wir mal im Stadtrat beschlossen, dass wir die Kosten grundsätzlich vorgelegt haben möchten. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir zunächst erst mal die Kosten prüfen.

Ja, Enak Fraktion Die Linke. Selbst gesehen könnte man meinen, es sei eine Never-Ending-Story. Wir reden seit vielen Jahren schon darüber in verschiedensten Gräben, also innerhalb des Stadtrats, außerhalb des Stadtrates etc. Die Einwohnerinnen und Einwohner sehen nur nicht, dass es vorwärts geht und dass jetzt mal Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Ein großer Dank an die Verwaltung schon mal, also diese Form, wie die Stellungnahme erarbeitet wurde unter Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Vereinen, von Schulen, Kitas etc. Die war wirklich löblich und da diesen Dank bitte auch weitergeben. Also das war wirklich prima.

Es ist ja auch eine Stellungnahme herausgekommen, wie man bestimmte Dinge am Selbkar sehen kann, also nicht nur die Wasserfläche betrachten, sondern auch das Umfeld betrachten, wie man da bestimmte Dinge voranbringen kann und die Attraktivität von Selbkar sehen steigern kann, auch in Bezug auf neue Wohngebiete, die sich in Südost entwickeln werden.

Ja, und wichtig ist für uns halt, dass auch weiterhin Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt werden, auch im weiteren Prozess. Wir unterstützen bei den Änderungsanträgen. Zu den Änderungsanträgen der Grünen kann ich jetzt schon sagen, Lida ist raus, aber könnt ihr euch drinnen stehen lassen.

Und Städtebauförderkulisse kennen wir ja gerade, die Problematik in Südost, die da besteht, aber trotzdem muss geguckt werden, wo natürlich auch Geld herkommt, damit auch wirklich die Konzeptumsetzung an den Ideen der Bürgerinnen und Bürger nah dran ist. Und ja, mit der Entwicklung der Wohngebiete, denke ich, findet man am Ende auch Finanzierungsmöglichkeiten, an die wir gerade noch nicht denken.

Danke, Meister Grüne-Fischer. Ja, der Antrag der Linken ist gut, er hat das Thema völlig korrekt aufgegriffen. Er ist jetzt aus dem April 2023, insofern, wie Dennis Zianak richtig sagte, hat sich da was weiterentwickelt. Wir haben insbesondere, was hier auch als Stellungnahme dran hängt, den Entwurf eines Nutzungskonzepts vorliegen, der auch in der örtlichen GWA-Sitzung eingebracht wurde und, muss man sagen, sehr engagiert von der Verwaltung vertreten wurde. Also da merkte man aber Herzblut mit dran, das war eindrucksvoll.

Deswegen waren wir jetzt mit dem Änderungsantrag, wir müssen rauskommen aus dieser, ja, wir gucken mal, Konzept machen, wir müssen jetzt ins Umsetzen gehen, so. Und das sind wirklich ganz konkrete Vorschläge drin. Ich habe ein bisschen Verständnis dafür, dass es die SPD sagt, also tatsächlich bei dem Nutzungskonzept, da kann man noch drüber reden, wo muss da der Aussichtspunkt hin und welche Wanderwege und sowas. Das meine ich auch, aber der Kern der Auseinandersetzung, der Kern des weiteren Vorgehens muss jetzt sein, wie kann ich diesen See, wie die Seen eben sanieren und in einen dauerhaften Zustand bringen, dass eben dieser Verlandungsprozess, den wir da haben, aufhört.

Da gibt es ganz klare Vorstellungen in der Verwaltung, die, meine ich, sollten umgesetzt werden. Deswegen unser Änderungsantrag. Und der Punkt 2, die Kosten, wir haben einfach aus der Stellungnahme abgeschrieben und in den letzten Absatz, weil das jetzt so die Neuerung war, die kam, insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der SPD-Änderungsantrag.

Also wenn wir, wenn wir mit Umsetzung meinen, ist natürlich, dass wir den nächsten Planungsschritt machen, ist ja klar. Ich kann jetzt nicht einfach einen Spaten in den Boden stecken, sondern komm, Planung, so dass, wenn ihr das auch meint, ist das okay, wenn ihr jetzt noch mal völlig neu darüber nachdenken wollt, über was machen wir eigentlich noch mal grundsätzlich, Bypass oder nicht, dann wäre das eine andere Geschichte, ja.

Also das, was wir vorliegen haben, ist ein Konzeptentwurf. Das ist noch nicht gänzlich fertig. Ich weiß nicht, was bis zur Fertigstellung noch passieren muss. Und wir haben uns jetzt tatsächlich auch fachlich außerstande gesehen zu sagen, so das, was da im Entwurf drin steht, ist es am Ende auch. Das wissen wir aber nicht, weil der Entwurf noch nicht zu Ende ist, das Konzept noch nicht zu Ende ist.

Deswegen haben wir gesagt, plant bitte weiter. Ich gehe davon aus, dass das auch so eine Summe sind, die wir hier vorgelegt haben oder vorgelegt kriegen müssen. Das möchten wir irgendwann haben. Aber zu sagen, wir wissen heute schon, dass es auf jeden Fall der Bypass ist, das hat sich uns aus dem Entwurf, weil es ein Entwurf ist, nicht zu 100 Prozent so erschlossen.

Möglicherweise oder hochwahrscheinlich wird es am Ende so. Aber deswegen die ein bisschen entspannter Variante, dass da weitergeplant werden muss und dass wir da schnell was umsetzen müssen, das steht für uns außer Frage. So ist das gemeint. Vielen Dank.

Als erstes hätte ich erst mal gerne gewusst von der Verwaltung und vom Rechtsamt, ob das hier alles so rechtens ist, was wir machen. Denn im KHB-Ausschuss, wo wir waren und wo wir das beraten haben, gab es noch 100% Förderung. Das ist ja heute nicht mehr. Im Kulturausschuss, damals im November, sollte man das behandeln. Da wurde es nicht behandelt, weil nicht ganz klar ist, was gibt es denn an Förderung, wie auch immer. Das konnte uns damals nicht gesagt werden, das haben wir vertagt.

Ich habe gerade von Herrn Gudajan gehört, das wurde jetzt nochmal behandelt, da war ich nicht dabei. Also ich wurde irre geführt im KHB-Ausschuss, das muss ich so sagen. Darum hat der KHB-Ausschuss auch damals dafür gestimmt. Ich war dagegen, das zu machen, weil uns da erzählt wurde, 100% Förderung. Und das, was uns das jetzt kostet, der Saibgasse, wissen wir nicht. Wir wissen heute auch nicht, wird das Wasser von Intel in den Saibgasse eingeleitet? Kommt das Wasserwerk dahin? Und solange wie diese Fragen leider nicht geklärt sind, wo das Wasser aus der Elbe genommen wird, für Intel, weil da gibt es ja verschiedene Aussagen, die ich auch im Naturschutzbeirat gehört habe, aber wir wissen ja, ich darf davon nichts zitieren, ich darf das nicht sagen, weil das ein Ausschuss ist, der nicht Öffentlichkeit ist, das darf nicht nach außen gehen.

Und da habe ich große, große Bauchschmerzen. Was hier auf uns drauf zukommt, muss ich das so sagen. Ja, ich bin für eine Lösung, die Bypasser habe ich gehört, wäre das Beste, aber es kann nicht garantiert werden, dass immer genug Wasser in der Elbe ist, dass der Durchlauf passieren kann. Ja, der eine sagt, wir brauchen gar nicht so viel Wasser, was dort durchläuft. Der andere sagt, es muss ständig durchlaufen und uns ist doch gar nicht bekannt, wie vergiftet ist der Saibgassee.

Und da muss ich auch mal sagen, Saibgassee 3 wurde zugeschüttet nach der Wende. Es gibt nicht eine Untersuchung für den Saibgassee 3, wie viel Giftstoffe sind dort im Boden. An anderer Stelle haben wir gehört, da quillt das Öl nur so raus in der Dohndorfer Straße. Also das sind doch alles Probleme, die wir gar nicht wissen. Die uns hier nie erzählt wurde, auch nicht im Ausschuss erzählt wurde, in denen ich war. Also da muss man sagen, also allerhand.

Und ich möchte mal darauf hinweisen, in diesem Jahr ist noch nicht mal der Angelvereinverband aus Magdeburg, der größte Verein in Magdeburg, auf den Saibgassee gegangen und hat die toten Fische abgefischt. Weil es gar nicht zumutbar ist, gesundheitsschädlich ist und das konnte keiner verantworten, dort einen mit dem Boot drauf fahren zu lassen. Und die Frage hatte ich auch im KHB gestellt. Mich würde mal interessieren, wie giftig ist der Saibgassee eigentlich? Es wird ja immer gesagt, es ist alles in Maße. Ja, dass wir dort was tun müssen. Da gab es auch einen Antrag von uns als Naherholungsgebiet. Aber so wie es jetzt ist, das kann ich keinen Bürger und Bürgerin der Landeshauptstadt Magdeburg so verkaufen.

Ja, die ewige Schichte, also Burkhard Wolff, FDP, Tierschutzpartei, die ewige Schichte mit den Salbkorseen. Es hieß ja damals so, wir hatten ja Fachleute da, das war der Herr Appenburg, Dr. Titte, Herr Erling und Dr. Edgar. Also sie waren alle da und haben uns was eingebracht und da hieß es immer, die Bypassregelung wäre das Ultimative.

Dann hieß es hier in den Fraktionen, die Linken hatten gesagt, die Fische springen raus und ganz schlimm war das hier, das Wasser läuft in die Elbe ab. Das wird so angelegt, wie auch an den anderen Seiten, wo das schon gemacht ist, dass das Wasser immer in den Salbkorseen ist, die werden gelegentlich mal durchgespült. Das bedeutet, dass frischer Sauerstoff, frisches Wasser reinkommt und die Seen sind dann wieder aktiv, können wieder als Fadernstätte genutzt werden.

Dann hieß es wieder, die Elbe ist ja viel zu dreckig. Die Elbe ist saurer als der Ahrensee. Wenn man das vergleicht, wir haben die Befunde alle gehabt, der Ahrensee hat schlechtere Werte als die Elbe und der Ahrensee wird bewadet. Also was steht in den Wegen? Die Salbkorseen müssen wieder aktiviert werden. Danke.

Ja, die Frage Bypass, wir haben das wirklich breit diskutiert. Da gab es schon wissenschaftlich, Kollege Moll ist darauf eingegangen, eine wissenschaftliche Begleitung, Tag der Städtebauförderung, wo wirklich von wissenschaftlicher Seite haben sich angeguckt mit allen möglichen Messgeschichten, waren hier unterwegs und sagen, es gibt eben nur diese eine Lösung: man muss den Bypass legen.

Es wird ja hin und wieder von Elbwasser durchflossen oder zumindest eingeflossen und dann kriegt man den See eben in den Griff, das ist der Punkt. Das ist eigentlich völlig unstreitig zu sehen, kein anderes Konzept und das müsste jetzt in den Weg gebracht werden. So, das sind, Haderich so ein bisschen mit dem, das ist noch offen, ne die Bypasslösung ist eigentlich nicht offen, wenn man da was machen will, muss man da ran.

Intel-Wasser oder so was, das war auch wie mal eine Diskussion, die es gab, aber halte ich für ziemlich abstrus, auch ein Wasserwerk oder so was. Frau Olafer-Stieger gibt mir jetzt einen Tipp, dass ich da so zurückrede, Seipker See, glaube ich, ist da außen vor, würde mich überraschen.

Dann die Toten, die Totenfische von Herrn, ich kenne sie heute nicht weiter südlich, so, ja, okay, die Totenfische, die Totenfische sind tot, weil da kein Sauerstoff in dem See ist. Das ist also jetzt nicht irgendwie die Frage, der irgendwie ein böses Gift, was da drin ist, sondern die Fische, ohne Sauerstoff, gefällt es denen nicht und dann streiben die oben, dann springen die auch nicht raus, sind einfach tot und so, das kriegst du eben nur mit dem Bypass beseitigt.

Die Kostenfrage ist natürlich tatsächlich offen, so, da haben wir versucht in dem Antrag, das hier, natürlich möchten wir gerne Fördermittel haben, das muss man eben sehen. So, insofern bitte ich um Zustimmung für den SPD-Änderungsantrag, bin mir nicht so sicher, ob das sinnhaft ist.

Janak, Fraktion DIE LINKE, wir müssen ja irgendwo weitermachen, wir müssen ja auch irgendwann wissen, was es kostet, aber dazu brauchen wir, müssen ja weiter an den Konzepten arbeiten und vorwärtskommen.

Wie Olaf schon sagte, also die toten Fische sind deshalb tot, weil die Seen umgekippt sind, nicht weil da irgendwelche Giftstoffe einfließen, die aus dem ursprünglichen Seipker See 1, wo jetzt eine Kleingartenanlage drauf ist, wo zu DDR-Zeiten schon, nicht vor 20 Jahren oder so, viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in mühevoller Kleinarbeit diese Kleingartenanlage angelegt haben.

Ja, der Bypass ist eine gute Lösung, der kommt. Die Abhängigkeit vom Elbwasser, da gibt es auch Vorschläge, da gibt es mittlerweile auch Vorschläge, also die muss man sich angucken, muss gucken, wie sie umsetzbar sind, also Stichwort Regenwasser muss ja auch irgendwo hin, die in der Gegend anfällt, wir haben große Bebauungsgebiete in der Nähe, ich denke auch da findet sich eine Lösung, um einen permanenteren Wasserzusprung zu gewährleisten.

Wir wollen in der Tat Fördermittel dafür haben aus der Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben uns zu dem Thema zusammengesetzt, Vertreter des Stadtplanungsamtes und ich, beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Vertreter des Umweltforschungszentrums waren mit dabei, und wir haben eruiert, welche Möglichkeiten es gibt, tatsächlich Wasser in die Salbkaseen zu bringen. Dass es notwendig ist, das steht allemal fest, und in der Tat, was jetzt hier auch schon angesprochen wurde in den verschiedensten Beiträgen, es werden mehrere Möglichkeiten untersucht, wie man da Wasser hinbekommt.

Eine Variante, die von den Fachleuten durchaus erstmal präferiert wurde, zumindest in der Untersuchung, die da heißt, alte Silzearme wieder aktivieren und tatsächlich wieder für die Regenwasserzuleitung zu nutzen. Man muss gucken, an welcher Stelle man auch mit Elbwasser womöglich arbeitet, wo man reinleitet und wieder rausleitet. Da ist tatsächlich schon fraglich, wie die Strömungsgeschwindigkeit ist, an welcher Stelle das Sinn macht, wie die Höhenunterschiede zwischen der Lage des Salbkases und so weiter und so fort.

Ich könnte weitere technische Details darlegen, will das aber nicht. Mein Pepitum wäre in der Tat, lassen Sie uns das angehen, wir haben einen ganz ordentlichen Anarbeitungsstand, wir haben Fachleute an unserer Seite, die uns erstmal nichts kosten, die uns unterstützen wollen, warum sollten wir es nicht weiter fortführen.

Ja, wir sind uns zu dritt einig geworden, dass der Preis sich ungefähr verdoppeln würde. Wenn Sie in die Anlage 2 schauen, dann sehen Sie Kosten für das Pflaster schon in einer verlegten Art und Weise, das setzen wir jetzt mal gleich, in Höhe von 12.400 Euro so ungefähr.

Also wir würden dann ungefähr bei 25.000 Euro für eine Granitbefestigung liegen.

Wir können jetzt ja nicht, nachdem wir ausführlichste Vorberatungen in den Ausschüssen hatten, sagen, jetzt machen wir das alles in Granit und es ist doppelt so teuer, aber das leisten wir uns. Das würde ich mir natürlich dann leisten, wenn ich tatsächlich sehe, dass das über einen gewissen Zeitraum Sinn macht.

Von daher ist jetzt die Frage, Vergleich der Reinigungskosten. Also praktisch, wie schlimm sind die Reinigungskosten bei der Betongeschichte? Da muss jetzt Frank uns kurz was erklären, du bist der Einzige, der ja vielleicht was dazu erklären kann, dass sich das wirklich rechnet mit dem Granit. 12.000 Euro sind 12.000 Euro.

Worte und wir hören zu. Entschuldigung, wenn ich euch jetzt hier die Zeit ein bisschen stehle, aber es ist mein Job als Mitglied des Bundesvorstandes solcher Steinmetze, für dieses Natursteinmaterial auch eine Lanze zu brechen. Das ist gelungen. Ich bin nicht ganz bei 12.000 Euro angekommen. Nehmen Sie es doch einfach mit. Reden Sie auch mit den Leuten, ob man das machen kann oder nicht machen kann.

Ja, aber ich muss einen Antrag machen. Es steht ja drin Magdeburger Platte, das heißt, wenn man Granit möchte, muss man einen Änderungsantrag machen. Sonst beschließen wir nämlich jetzt die Magdeburger Platte. Dann mache ich jetzt den Änderungsantrag, dass anstelle der Magdeburger Platte eine Granitplatte eingesetzt wird und aufgrund der Härte des Granites kann man eventuell eine etwas schwächere Variante wählen wie die Magdeburger Platte und damit kann man noch Geld sparen.

So ist es, Herr Vorsitzender. Also ich bin schon ein bisschen enttäuscht, wie das hier so abläuft bei diesem Antrag, dass dann einfach mal so mit Zurufe, mit allem so was hier ändert wird.

Ich möchte meine persönliche Erklärung aber dahin setzen zu dem Punkt davor, Salbker-Sehn. Ich habe als Stadtrat gefragt, wie wir damit umgehen, dass im KHB-Ausschuss die Drucksache eingebracht wurde mit 100 Prozent Fördergelder. Im anderen Ausschuss hieß es denn was ganz anderem. Also dazu wurde nichts gesagt.

Also ich finde das schon nicht in Ordnung, wenn man als Stadtrat in einen Ausschuss irre geführt wird und dass man denn einfach das so gelten lässt. Diesen Abschluss mit dieser Aussage 100 Prozent Förderung und hier wird dann was ganz anderes erzählt. So geht das nicht. Wir nehmen das mit.

Nathia Lösch, Fraktion DIE LINKE. Das Ziel des Antrags, also eine Stempelkarte für Spielplätze, war tatsächlich oder ist tatsächlich, dass die Attraktivität der wirklich schönen Spielplätze in Magdeburg erhöht wird und dass Kinder und Familien eben auch Spielplätze außerhalb ihres eigenen Stadtbezirks kennenlernen, weil Bewegung tut Kindern gut und die Spielplätze sind schön. Das war das Ziel.

Die Stellungnahme der Verwaltung hat mich tatsächlich sehr irritiert, denn wenn ich eine Stellungnahme, also wenn ich von einer Stellungnahme erwarte, wo sind die Vorteile, wenn der Antrag beschlossen wird, wo wären die Nachteile und was würde das Ganze kosten. Die Stellungnahme für den Antrag ist tatsächlich ähnlich, wie wenn ich in einen Laden gehe und sage, ich möchte gern ein Kleid kaufen und die Verkäuferinnen sagen mir so, ja klar, hier ist eine Hose, die hat früher mal gepasst und Stiefel gibt es auch noch dazu.

Also ich wollte kein Quartett. Es ist schön, dass es das gibt und ich wollte auch keinen Kinderstadtplan für Kinder, der eher für touristische Zwecke gedacht ist, sondern ich möchte eine Stempelkarte für Kinder, die hier schon wohnen und natürlich auch für die, die Magdeburg mal besuchen. Tatsächlich ist die Stellungnahme völlig am Thema vorbei, was ich sehr enttäuschend finde. Es sind auch keine Kosten mit drauf, was es kosten würde. Ich denke, es ist nicht so viel, aber es wird darauf hingewiesen, oh ja, sowas wird garantiert kaputt gemacht.

Ich hoffe dennoch auf die Zustimmung zu unserem Antrag, weil so ein großer Aufwand wäre es nicht. Es wäre eine Erhöhung der Attraktivität. Es wäre tatsächlich was, wovon Kinder mal etwas hätten und ich freue mich über Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, der Herr Hoffmann vom Stadtgartenbetrieb war im Finanzausschuss und hat die Sache nochmal dargelegt. Ohne Zweifel, es ist ein positiver Antrag und er hat das auch nochmal zum Ausdruck gebracht. Er hat aber auch gesagt, aus seiner Erfahrung her, dass die Vandalismusschäden auf Pflegeplätzen zunehmen. Und auch dieses ein Problem ist. Man sieht das auch an der Harzstempelkarte, das ist genau so ein Ding, was auf dem Wanderwegen im Harz steht und so weiter.

Es ist mal so, Frau Lösch, dass wir das zur Kenntnis nehmen, Spielplätze werden nicht nur von Kindern frequentiert, sondern auch von Jugendlichen und die lassen oft ihre Kräfte dann an den Spielgeräten mit aus. Also er hat darum vorgeschlagen, so wie es eben auch in der Stellungnahme steht, dieses Kinderspielquartett, was man dort hat, dazu zu nützen, das zu überarbeiten, mit den Spielplätzen zu versehen und dann die Kinder damit mehr Vertrauen zu machen. Und der Ausschuss konnte dem eben folgen und ist dem auch gefolgt.

Also wir würden Ihnen das einfach vorschlagen, um dem vorzubeugen, dass man eben den Weg geht, über diese Erweiterung dieser Quartettkarte zu agieren.

Naja, das ist wieder so eine typische Überschrift, wo man zustimmen muss, blind links, weil es um eine kinderfreundliche Stadt geht. Nein, müssen wir nicht. Leider hat der Stern jetzt meine Argumente schon vorgetragen. Harzer Wandernadel und so weiter, da haben wir die besten Beispiele. Und die ganzen Vandalismus-Schehen an unseren Magdeburger Spielplätzen gehen damit einher.

Also ich wage auch zu bezweifeln, dass dieses grundsätzlich gute Ansinnen funktioniert und umgesetzt wird und genutzt wird von Magdeburgern, aber ich muss halt auch wieder Kosten nutzen, in Frage stellen, Haushaltslage und und und, da wird die Verwaltung jetzt wieder mit beschäftigt. Also das muss man eigentlich ablehnen. Vielen Dank.

Ich dachte, Herr Jannak meldet sich zum JugendTV-Ausschuss. Dann übernehme ich das jetzt ein bisschen. Wir haben da sehr intensiv im JugendTV-Ausschuss über diesen Antrag diskutiert und dann sehen Sie am Abstimmungsergebnis, die Idee an sich ist ja durchaus sinnvoll, aber wir haben wirklich darauf verwiesen, dass wir da schon sowohl einen Kinderstadtplan haben als auch dieses Quartett. Da hat sich damals eine Jugendbeteiligung, das Jugendforum engagiert.

Das ist alles eine Weile her und vor dem Hintergrund, dass wir gesagt haben, wir haben das alles. Das muss nur qualifiziert werden und überarbeitet werden, haben wir im JugendTV-Ausschuss den Originalantrag abgelehnt. Das lässt sich jetzt aber wieder schlussfolgern, dass dann natürlich der Antrag des Finanzausschusses genau das aufnimmt und wenn man die Diskussion im JugendTV-Ausschuss nachvollzieht, dann aus der Sicht dem Änderungsantrag des Finanzausschusses zustimmen kann, denn wir wollen am Thema dranbleiben.

Das ist richtig, es muss aktualisiert werden und wenn man jetzt dieses Quartett überarbeitet, vielleicht wieder mit Jugendbeteiligung, das muss man dann sehen, dann hat man eine Menge gekonnt. Deshalb plädiere ich, auch aus der Erkenntnis der Diskussion im JugendTV-Ausschuss, für den Antrag des Finanzausschusses.

Ähm, Hempel für Fraktion Die Linke. Ich wollte ja nochmal den Unterschied deutlich machen. Ein Quartettspiel spiele ich zu Hause im Kinderzimmer. Eine Stempelkarte, da bin ich auf dem Spielplatz und bewege mich durch die Stadt. Ähm, ich glaube, das wissen einige nicht, sozusagen zu unterscheiden. Ähm, weil das eine ist das Erlebnis des Spielplatzes und der Spielplätze und das andere ist das Kinderzimmererlebnis.

Wir können ja auch aus Kostengründen ein Quartettspiel zur 3. Elbquerung machen. Dann versteht ihr das vielleicht, was der Unterschied ist zwischen einer Realumsetzung und einem Spiel, was übrigens wahnsinnig viel Geld sparen würde.

Das weitere ist, dass in der Stellungnahme ja tatsächlich auch steht, man kann sich das auf der Seite des Eigenbetriebs anschauen. Das gibt es schlichtweg nicht, augenblicklich. Also eine Stellungnahme, die sich auf etwas bezieht, was es mal gab und augenblicklich nicht ergreifbar ist, ist irgendwie tatsächlich ein bisschen schwach.

Wir sehen auch anhand, es ist ja die, diese Harzer Wanderstrecken sind ja, das hat eine hohe Attraktivität, also das ist ein zusätzliches Erlebnis und das kann motivieren und in dem Fall erhoffen wir uns und sind auch überzeugt, dass die Kinder dieser Stadt tatsächlich die Spielplätze nicht nur auf dem Bild sehen, sondern dadurch erleben können und das ist der Mehrwert, den wir uns damit erhoffen und den wir uns damit auch sehen.

Und alles abzuräumen mit dem Argument des Vandalismus, dann haben wir keine Banken mehr in der Landeshauptstadt zu stehen, dann haben wir keine Haltestellen, Unterstände mehr und die Mülleimer auch nicht. Also dann wird, also sich nicht dann nur die Sachen raussuchen, die einem gefallen und dann mit missliebigen oder schlechten Argumenten Dinge abräumen, sondern dann bitte auch konsequent bitte.

Julia Bohlander, Grüne Future. René Hempel hat jetzt eigentlich fast alles gesagt, was ich jetzt auch so sagen wollte, was in meinen Gedanken gerade so vorging. Ich als Mutter einer Fünfjährigen kann natürlich sagen, dass Kinder das richtig toll finden, da interaktiv was zu machen und solche Stempel zu sammeln. Wir waren letztes Jahr in einem Märchenpark, da gab es das, da haben die Kinder das zweimal gemacht, weil sie das so toll fanden.

Das ist was ganz anderes als ein digitales Angebot oder sowas. Das machen sie dort an den Spielplätzen, sie gehen raus, sie bewegen sich, sie machen nicht irgendwas digital am Bildschirm, sondern es ist genau das, was wir ja eigentlich wollen, was die Kinder machen sollen.

Und das Vandalismus-Argument finde ich auch irgendwie ziemlich daneben. So ein Spielplatz ist dazu da, dass er benutzt wird. Natürlich nutzt auch mal was ab und es geht mal was kaputt und es muss was ersetzt werden. Aber das ist ja nicht immer alles Vandalismus. An der Stelle passt das irgendwie nicht, dieses Argument.

Ja, wie soll ich es jetzt machen? Ich habe gerade mit Herrn Sander versucht, uns das noch aufzubürden, weil es gibt ja so bestimmte Veranstaltungen, die wir hier regelmäßig ablehnen, wie Elbe, Badetag oder jetzt das Kirschblütenfest, bloß unser Terminkalender für dieses Jahr ist voll.

Ich würde doch bitte mal euch bitten mit diesem Antrag, macht doch einfach ein Event mal draus und testet doch einfach mal selber, wie viele Leute aus welchen Stadtteilen wohin fahren. Kommt doch mal auf diese Idee, so ein Event vielleicht selber draus zu machen. Macht doch eure Wahlstände mit so einer Karte zum Abstempeln auf jeden Spielplatz. Vielleicht kriegt ihr ja mehr Prozent, wenn ihr so die Stempelkarten damit vollkriegt. Ich weiß es nicht.

Fakt ist eins, lehnt diesen Antrag bitte ab. Dankeschön.

Ich würde gerne den Antrag einbringen, mit dem wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, die Sozialverwaltung, die Infrastruktur sozusagen zu verbessern und ins Jahr 2024 zu bringen. Ich möchte gerne ganz kurz auf die drei Punkte eingehen und auf die Beweggründe.

Der erste Punkt: Wir machen unsere Steuererklärung mit dem Handy, wir bestellen unser Essen mit dem Handy, wir melden uns in weiterführenden Schulen an mit dem Handy, aber wir können sozusagen Anträge oft nicht mit dem Handy oder mobil stellen. Das wollen wir gerne ändern, deswegen beauftragen wir sozusagen, dass dort die Infrastruktur geschaffen wird. Auch ein ganz großer Bremsklotz ist sozusagen das Einreichen oder das Nachreichen von Dokumenten. Das wäre natürlich digital deutlich niedrigschwelliger und würde eben auch die Arbeitszeit reduzieren.

Der zweite Punkt: Entscheider-Software. Es gibt mittlerweile Entscheider-Softwaren, die zu 95 Prozent korrekt arbeiten. Das heißt, man kann einen Großteil von bekannten Anträgen, vielleicht sogar von wiederholenden Anträgen, ohne großen Aufwand bescheiden und damit eben die große Antragsflut bewältigen.

Und der dritte Punkt ist eben, anstatt ein Meeting sozusagen face-to-face zu machen, kann man eben auch durch ein Zoom-Meeting mal kurz zurückfragen, vielleicht auch über vergessene Dokumente klären. Große Beispiele sind eben andere europäische Länder, wie zum Beispiel Estland, wo man nur noch zum Heiraten ins Amt muss. Der Rest kann komplett digital erledigt werden.

Kiewich! Wir lassen Herrn Stadtrat Borowiak aussprechen. Und deswegen ist dieser Antrag sehr wichtig und wir hoffen auf die Unterstützung, damit wir sozusagen Magdeburg da in die Richtung bringen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Borowiak,

das Ansinnen ist sicherlich gut und richtig, aber ich glaube, ich brauche keine Beauftragung, weil, wenn Sie die letzte Pressekonferenz verfolgt haben, wir sind auf dem Weg und Sie brauchen uns nicht einzelne Vorschläge machen. Wir haben all diese Sachen erkannt und wir haben ein, denke ich, sehr kreatives Amt für Statistik und Digitalisierung.

Die Wahlen habe ich, glaube ich, noch vergessen. Da wären alle Möglichkeiten, wir haben ja auch die Diskussion über die Bezahlkarte, da wären alle Möglichkeiten, wo wir selber auch aktiv werden dürfen und können mit Zustimmung auch der Landesverwaltung, weil vieles können wir tatsächlich nicht selbst bestimmen, werden umgesetzt. Und gerade in der Sozialverwaltung, nicht nur da, auch in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen sind wir auf dem Weg.

Also bitte, Sie brauchen mich nicht beauftragen, ich mache das. Wir machen das, weil wir selber wissen, dass wir das Personal nicht haben werden, wenn wir nicht wirklich in die Digitalisierung tief einsteigen. Wir sind bereit und wir tun das. Bitte, Sie können dem Antrag zustimmen, aber er ist im Grunde...

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir haben hier Beschlüsse gefasst, klimaneutral zu werden als Stadt. Wir wollen auch die Energiewende vorantreiben, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Manche sehen das nicht so, die müssen überzeugt werden. Genau, das haben wir zur Kenntnis genommen. Jetzt darf ich noch mal um Ruhe bitten und Frau Linke hat das Wort.

Genau, manche müssen noch ein bisschen überzeugt werden und ein Aspekt davon überzeugt zu werden ist tatsächlich der Aspekt Beteiligung. Wir brauchen mehr Information, wir brauchen mehr Transparenz, Menschen müssen an einen Tisch geholt werden, müssen auch sich online beteiligen können und so weiter. Aber ein anderer Aspekt der Beteiligung ist genauso wichtig und das ist der Aspekt der finanziellen Beteiligung.

Da hat das Roster-Paket viele Neuerungen geschaffen. Artikel 6 des EEG hat sozusagen da erlaubt auch aus einem gewissen Graubereich rauszukommen und ermöglicht es jetzt auch sozusagen, dass Investoren, wenn sie eine Windenergieanlage bauen möchten oder auch eine entsprechend große Freiflächen-Photovoltaikanlage, dass sie auch anbieten können, 0,2 Cent pro Kilowattstunde eben auch Anzahlung eingespeister Leistung dann auch der Kommune, der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Dadurch können durchaus Freibeter betrieben werden oder auch andere Aspekte in der Kommune gemacht werden und das steigert nachweislich die Akzeptanz und ist eigentlich auch schon Usus bei Investorinnen, dass sie das immer anbieten.

Deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass das scheinbar hier in Magdeburg noch nicht so ganz umgesetzt wurde. Wir hoffen aber jetzt durch diesen Antrag, dass da viel häufiger Gespräche geführt werden und entsprechende Anträge, nicht Anträge, sondern Verträge geschlossen werden. Es gibt ganz tolle Musterverträge, es ist ganz einfach, man muss es nur machen.

Deswegen freue ich mich auch über den Änderungsantrag der Linken, das sozusagen auch jetzt rückwirkend zu tun für Projekte, die gelaufen sind. Da werden wir den Änderungsantrag auch unterstützen und hoffen so jetzt ja auch viel mehr Menschen da eine gewisse Beteiligung auch und vor allem auch uns als Stadt, als Gemeinde da auch eine entsprechende Beteiligung zukommen zu lassen. Danke. Vielen Dank.

Herr Hempel, Fraktion Linke zum Änderungsantrag. Der Antrag der Grünen ist das Ergebnis einer Anfrage aus unserer Fraktion heraus plus der Diskussion um die Entstehung zwischen Magdeburg und Schöneberg, diesem Bereich, wo der Investor ja genau das schon zugesagt hatte aufgrund meiner Anfrage. Aber das Gesetz gibt eben auch noch mehr her und wir sind als Stadt in einer schwierigen Einnahmesituation. Der Haushalt, das wissen wir, ist schwierig.

Und das ist wirklich ein Punkt, den mittlerweile sehr, sehr viele Kommunen tatsächlich auch nutzen, vor allem im ländlichen Bereich, wo wir ja noch schwächere Einnahmesituationen haben, um dort ihre, sage ich mal, Kassen ein Stück zu entlasten und aufzufüllen und die Aufgaben, die von der öffentlichen Hand erfüllt werden müssen, auch umzusetzen. Und diese Chance bietet sich hier auch, Madeleine hat das gesagt, die Grundidee ist, die Akzeptanz sozusagen vor Ort für diese Energieerzeugung zu erhöhen, indem die finanzielle Entlohnung vor Ort eben stattfindet. Und das ist der große Mehrwert dieser Reform und dem wollen wir gerne sozusagen mitgehen.

Aber auch bitte nicht vergessen, gerade bei Windenergie oder bei den Windrädern, wo es diese großen Diskussionen gibt wegen Abstand, da haben wir als Kommune sogar das Recht, mit Leuten sozusagen zu verhandeln, die bis zu zweieinhalb Kilometer über unsere Gemarkung raus sind. Also das sollte man zumindest in Gesprächen halt auch tatsächlich nutzen, um die letzte Möglichkeit für unsere Einnahmesteigerung für den Haushalt dann auch an dem Punkt auszunutzen. Vielen Dank.

Mertens, AfD-Fraktion, dass wir das Deindustrialisierungs- und Verarmungsprogramm, was Sie euphemistisch als Energiewende bezeichnen, grundsätzlich nicht tragen, das ist sicherlich hier nichts Neues. Ich möchte es aber gerne noch mal sagen und dann auf ein paar Passagen in der Stellungnahme hinweisen.

Ich meine, vielleicht hat sich da jetzt die Situation noch mal geändert, aber ansonsten wundere ich mich tatsächlich über Ihre Ausführungen, denn der Stellungnahme kann man zweierlei entnehmen. Diese Regelung des Bundes stellt keine Verpflichtung zur Beteiligung der betroffenen Gemeinden dar, sondern ist eine freiwillige Leistung des Anlagenbetreibers und weiterhin der letzte Satz, diese freiwillige Beteiligung ist jedoch den Anlagenbetreibern in der Regel bekannt. Im Gespräch mit Investoren wird seitens der Stadt noch explizit darauf hingewiesen. Verträge zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt wurden bisher jedoch nicht abgeschlossen.

Was mich tatsächlich auch nicht verwundert, denn die Anlagenbetreiber haben natürlich ein Interesse daran, auch möglichst viel Geld aus ihren Anlagen zu holen und warum sie freiwillig ohne jegliche Not Geld an die Stadt abgeben sollten, also da wundere ich mich nicht, dass das niemand bisher tut. Daher noch mal die Frage an die Verwaltung, vielleicht ob sich daran etwas geändert hat. Ansonsten würde ich jetzt mal als Laie behaupten, ist der Antrag in der Form auch nicht umsetzbar oder rechtswidrig, weil wir die Leute nicht dazu oder die Unternehmen nicht dazu zwingen können. Danke.

Es gibt noch nicht allzu viele Projekte in dieser Größenordnung, dass man tatsächlich mit einer Vielzahl von möglichen Investoren darüber verhandeln kann, aber es gibt einen, den sie auch schon kennen. Das ist die Firma Klaus und Meine, die die große Agri-Fotovoltaikanlage im Bereich der Dudener Berge errichten möchte. Da hat mich einer der Vertreter, ein Vertreter dieser Agrargemeinschaft, auf dem Neujahrsempfang angesprochen und hat mir noch mal eindeutig versichert, dass sie sehr wohl bereit sind, hier diese 0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde zu zahlen und das eben als Rückgabe an die Gemeinschaft und so weiter und so fort.

Grundsätzlich können wir das nicht fordern, jedenfalls nicht aus dem EEG heraus und so weiter, aber bei solchen großen Freiflächen-Fotovoltaikanlagen oder auch bei Windenergieanlagen ist es oftmals notwendig, Baurecht zu schaffen. Dieses Baurecht schafft man über einen Bebauungsplan. Ein Bebauungsplan hat aber niemand Anspruch drauf.

Wir verhandeln im sogenannten städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan jede Menge Punkte, was wir erwarten, eine Erschließung, eine Begrünung und dieses und jenes. Wir können genauso gut solche Dinge mit einem städtebaulichen Vertrag mit verhandeln und wenn das nicht erfolgt, dann liegt es an Ihnen als Stadtrat, ob Sie dann trotzdem den Bebauungsplan abschließen oder nicht.

Herrn, hier stehe ich nun, ich kann nicht anders. Es tut mir leid, dass ich da schon mal einige Widersprüche machen muss. Ich hatte 1990 Gelegenheit, den Jürgen Trittin kennenzulernen, der Landeszentrale Niedersachsen in Berlin. Ich bin ausführlich mit ihm unterhalten. Er ist ja der, wenn man so sagt, der Gründervater dieses EEG 2004-05, dieses Energieerneuerungsgesetz. Es sollte ja damals, der berühmte Satz, eine Kugel Eis kosten. Für jede Familie im Haushalt im Monat eine Kugel Eis. 50 Cent war damals die Kugel Eis.

Mittlerweile haben wir 300 Milliarden in die Energiewende geschickt. 300 Milliarden an Steuergeldern, die jeder von uns hier bezahlt hat. Jeder von uns mit seinen Stromkosten. Wir haben in Deutschland 2019, vor der Ukraine-Krise, die höchsten Stromkosten in Europa gehabt. Mit 31 Cent die Kilowattstunde. Jetzt haben wir, ich habe es schon mal aufgeschrieben, am 1.04.2023 45,19 Cent die Kilowattstunde. Durchschnitt in Deutschland. Wir werden, Sie alle, wir alle, kriegen am 1.04. eine neue Rechnung. Ich habe es mir mal ausgeschnitten. Da wird der Strompreis dann auf 36,52 Cent in Magdeburg steigen. Also meiner, ich glaube noch aus der Schule, meiner ist seit 2019 um 60 Prozent, mein Abschlag gestiegen. Und wird jetzt um 95 Prozent steigen. Also das wird bei Ihnen allen nicht anders sein. Also das sind schon schöne Zahlen, sage ich mal. Und damit bezahlen wir unter anderem, in den Stromkosten liegt der EGE-Anteil mit drin. So, nicht in den bayerischen, sondern in den normalen.

Und jetzt muss ich mal was sagen, 2019 hat eine große amerikanische Zeitung, New York Times, ist ja nun kein rechtsradikales Blatt, geschrieben, die dümmsten Strompreise in der Welt. Die dümmste Strompolitik in der Welt. So, Deutschland. Ich muss jetzt mal, ja, das müssen Sie mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind der Geisterbahnfahrer auf der Energieautobahn. Alle anderen um uns drum herum, haben geringere Strompreise. Gucken Sie nach Frankreich, ich habe mir die mal rausgesucht, nach Österreich in die Schweiz. Überall liegen sie drunter. In Frankreich liegen sie bei 23,4 Cent die Kilowattstunde, in Österreich bei 15 bis 20 Cent die Kilowattstunde. Und was machen die anderen anders?

Wir haben unter anderem nicht nur volatile Energiequellen, Sonne und Wind. Ja, Frau Norte, das müssen Sie aushalten jetzt hier, das ist Demokratie. Darum, ich komme gleich darauf. Ich komme gleich darauf. Weil, weil nämlich, alles diese Kosten mit einfließen. Und wir werden in den kommenden Jahren, wir werden diese Strompolitik nicht weiter betreiben können. Wir müssen Gaskraftwerke schalten, weil wir unsere Atomkraftwerke, die CO2-neutral sind, abgeschaltet haben. Ja, ja, ich sage Ihnen ja, das waren auch viele davor, die eine dumme Energiepolitik gemacht haben. Viele, sagt man in der Richtung. Und dafür werden wir jetzt hier, wir müssen es zahlen. Ich sage es Ihnen genau. Und wenn wir jetzt nur abschöpfen wollen, das hört sich alles ja schön an, aber das zahlen wir hier alle mit unseren Stromkosten. Ich sage, das müssen Sie sich mal überlegen. Da müssen Sie mal etwas größer denken.

Und das Ganze im Paragraf 6, der ist eigentlich nur geschaffen worden. Zur Zeit wird ja kein EEG-Zuschlag mehr genommen. Das hat man ja jetzt aus den Transformationsfonds seit 2019, Gabriel hat das ja damals zurückgefahren. Das liegt nicht mehr in den Stromkosten mit drin. Die 3,87, die wären nochmal gestiegen, nämlich. Das hat man rausgenommen. Aber die Bürgerinitiativen explodieren natürlich im Land. Wer möchte denn im Wald jetzt seine Windkraftreinräder stehen haben? Die Bürgerinitiativen kommen überall. So, und da möchte man natürlich den Bürger einfangen, der ganzen Geschichte. Und möchte ihm ein bisschen was geben, um dann ihn vielleicht zu überzeugen, dass man seine Anlage jetzt 500 Meter entfernt stellt. Also, das Ganze muss bezahlt werden vom Steuerzahler. Und ich bitte Sie wirklich mal zu überlegen, ob Sie sich an diesem Treiben hiermit beteiligen wollen. Um uns drum herum, und kein Brüssel. Vorhin wurde ja von Brüssel argumentiert hier. Brüssel sieht das ganz anders. Brüssel sieht Atomkraftwerke eigentlich. Das ist grüne Energie. Weil die kann man in Dauerlast fahren. In Dauerlast kann man die fahren. Windkraft und Photovoltaik kann man nicht in Dauerlast fahren. Am 2000 Sonnenstunden. Also das Thema ist hier nicht so einfach wegzumachen. Und dann kommt man ganz einfach und sagt, oh jetzt haben wir mal die Taschen gefüllt. Der Bürger in Magdeburg zahlt dies alles mit.

Ja, Burgert Wolle, nochmal für den Umweltausschuss, aber für einen Stern habe ich immer eine Batterie voll über, wir haben also gute Vollzeit und ich preise hier ein für 8 Cent, ja, 8,2 Cent und ich bringe Ihnen was, ja.

Aber nochmal zum Beiordnen, Gräber, wo die Leute da waren, das vorgestellt haben im Umweltausschuss, da war es gleich in der Präsentation drin, diese 2 Cent, waren da gleich mit eingerechnet, sie haben da schon Zahlen dran geworfen und überhaupt keinen Hederausdruck gemacht, dass sie es nicht machen. Und das finde ich gut, dass sie sagen, okay, ihr habt auch was davon und das ist ja eine Riesenfläche, nicht bloß, dass da Fotovoltaikanlagen, sondern auch Zwischenräume mit Tieren und Wiesen, tolle Sache. Also ich würde das nur unterstützen wollen.

Ich würde gerne noch mal eine Sache klarstellen. Also Punkt 1, die Rede zur Bundes- und Europapolitik hätte ich gerne auch dann mit dem Schmerzensgeld eines Bundestagsabgeordneten gerne ertragen. Und ich finde es schon ein bisschen Skandal, wenn der Vorsitzende des Finanzausschusses sich gegen Mehreinnahmen für unseren kommunalen Haushalt stellt.

Wir haben tatsächlich lange und intensiv diskutiert, wie wir die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten. Und das ist an dem Punkt tatsächlich eine Nicht-Belastung, weil die 0,2 Cent zahlt der Investor und der Betreiber. Die kriegen wir. Das heißt, der Investor gibt einen Teil seiner Gewinne ab. Er packt es nicht obendrauf.

Diese Angst oder diesen Zweifel hier zu schüren ist inhaltlich schlichtweg falsch, weil die Investoren und auch die Betreiberinnen und Betreiber haben erkannt, dass es notwendig ist, dies zu tun, weil in den Entwicklungen der Flächen das natürlich auch sozusagen zur Konkurrenz zu anderen Entwicklungsprozessen ist. Und wenn ich das nicht gebe, bekomme ich kein Baurecht mehr.

Das liegt dann in unserer Hand als Stadt, an dem Punkt tatsächlich auch unsere Einnahmen positiv zu gestalten. Und um nichts anderes geht es hier. Deswegen bitte zustimmen.

Grobe SPD-Fraktion. Lieber Herr Stahl, jetzt hat es doch gezuckt bei mir. Die Strompreise, die im Moment so hoch sind, sind nicht so hoch, weil die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien so hoch sind, sondern weil die Gaskraftwerke so teuer sind. Die Strompreise richten sich übrigens nicht nach den Gestehungskosten, das heißt, selbst wenn wir 99,9999% erneuerbare Energien hätten und den Rest auf 100,0001% aus Gaskraftwerken, würde durch den Merit-Order-Effekt an der Strombörse dieser Preis so hoch sein wie das aus den Gaskraftwerken. Und das ist die Differenz, die wir bezahlen.

Wenn wir das abschaffen würden, hätten wir viel geringere Stromkosten. Wenn wir das abschaffen würden, hätten wir eigentlich auch ein paar Probleme mit den Stromnetzen. Dass wir da, wo es tatsächlich Belastung für Bürgerinnen und Bürger gibt, das ist ja nicht so hübsch, auf so eine Solarpfelle drauf zu gucken, beziehungsweise auf so eine Windkraft, finde ich völlig richtig, dass da auch ein bisschen was ans Gemeinwesen hingeht. Das sollte man verhandeln und ja, dafür entsteht der Baulig Verträge da, wenn du den B-Plan haben willst, dann zahlst du 0,2 Cent. In der Regel machen das die Leute jedenfalls, wenn sie Projekte vor sich haben, mittlerweile relativ entsperrend.

Letzte Anmerkung, in Sachsen-Anhalt werden keine Windräder 500 Meter von Häusern weggebaut, es gibt den Abstandserlass des Landes, in Sachsen-Anhalt ist das kein Thema, es sind mindestens 1000 Meter und das wird auch nicht geändert.

Guter Herrn, gerade im Parteitagesallianz, jetzt muss ich leider doch nochmal kurz was sagen. Es geht ja auch darum, dass wir uns erpressbar machen als Stadt. Wenn der Investor jetzt kommt und sagt, Mensch, ihr habt kein Geld und ich gebe euch 0,2 Cent.

Und da hat nämlich der Herr Stern gar nicht so unrecht. Wir müssen das nicht unbedingt machen. Und wenn hier die Linke jetzt hier aufsteht und sagt, ja, wir müssen das machen, wenn wir unsere Kassen voll machen. Ja, aber wir lassen uns auf der anderen Seite aber auch erpressen und zwar mit 0,2 Cent vom Investor.

Und ja, baut doch vor eurer Tür. Also wir sind dagegen und wir lehnen dieses ganze Ding ab. Danke.

Ja, Herr Mertens, AfD-Fraktion, kurze Nachfrage. Ich hätte gerne noch eine Antwort darauf. Ich habe natürlich auch dem Herr Weingeordneten sehr zugehört, allerdings die Formulierung wird beauftragt, eine Vereinbarung zu treffen und diese vertraglich festzuhalten.

Ist das ein Muss? Und wenn es ein Muss ist, ist es dann nicht rechtswidrig der Stellungnahme folgend? Das würde ich gerne noch mal wissen.

Wir haben CDU-Fraktion, Dr. Falko Grube, ab großem Respekt vor Ihrer Meinung mache ich ja immer, tauschen uns ja öfter mal aus. Merit Order ist richtig, die Gaskraftwerke sind es und die Gaskraftwerke, wir werden weitere 20 bis 30 in den kommenden Jahren bauen müssen, sind nochmal 500 Milliarden Euro wahrscheinlich. Hat Tabek gerade vor zwei Tagen die Netzangeltür festgestellt. Ich will das bloß mal sagen und jetzt bloß mal nochmal, wie sich die Strompreise zusammensetzen 2023. 27 Prozent Steuern und Abgaben und Umlagen, 21 Prozent Netzentgelte, 52 Prozent Beschaffung, Vertrieb.

Und heute war ein wunderbarer Artikel in der Zeitung, ich weiß nicht, wer die Tageszeitung in Magdeburg immer liest, es war ein wunderbarer Artikel über einen Unternehmer, der in Schönebeck Fahrzeuge herstellt, Fahrzeuge umbaut. Diesen Artikel, den muss man sich wirklich mal durchlesen, er zeigt nämlich die Situation, in der wir jetzt sind. Ich will das bloß mal zeigen. Da geht es nämlich um Strompreise, da geht es, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, da geht es darum, dass wir eine Regulierung, wie heißt das? Eine Regulierung, eine Wut haben, alles zu regulieren. Also, ich muss sagen, das ist ein schwieriges Wort.

Und der hat sich klar dafür ausgesprochen, dass hier was getan werden muss und wir sind mittlerweile hintendran in Europa. Und der hat das, solch ein Mann und solche Stimme zu hören, sag ich mal, von einem Mittelständler, das tut auch mal einem Stadtrat in Magdeburg gut, auch wenn der Unternehmer aus Schönebeck ist. Der hat die Dinge beim Namen genannt und lesen Sie sich das mal alle durch, dann kommen Sie vielleicht dahinter, was wir hier eigentlich treiben, was wir hier machen. Und der Bürger zahlt diese ganze Geschichte. Es tut mir wirklich leid, dass ich jetzt hier eine Politik, die über 20 Jahre hier schon falsch läuft, hier jetzt mal kritisiere. Ich war schon immer dafür, dass wir diese Dinge mal gerade rücken.

Ich würde nur noch mal auf die Frage von Stadtrat Mertens antworten wollen, insofern als dass die Stellungnahme sich hier eindeutig auf das EEG bezieht. Aus dem EEG heraus als Rechtsgrundlage gibt es keine Möglichkeit zu sanktionieren, ist auch ausdrücklich nicht vorgesehen.

Das, was ich gesagt habe, ist zum einen das Beispiel, dass es sehr wohl freiwillige Selbstverpflichtung gibt, Punkt eins. Und Punkt zwei, dass man darüber hinaus auch andere Rechtsmittel hat, nämlich einen Städtebautenvertrag abzuschließen. Wenn also tatsächlich Kosten für die Allgemeinheit entstehen durch Erschließungsanlagen, durch dieses und durch jenes, kann man und muss man das auf den Verursacher umlegen.

Nach dem gleichen Prinzip kann ich, da bin ich ziemlich fest in der Überzeugung, genau das gleiche kann ich auch tun, wenn über einen Bewahrungsplan tatsächlich größere Freiflächen mit PV-Anlagen zum Beispiel belegt werden, dass ich auch dann sage, hier sind gewisse Gegenmaßnahmen vorzunehmen, um sozusagen die verursachten Kosten dann zum Teil wieder zumindest zurückerstatten. Über einen Städtebautenvertrag ist das möglich und das ist keine Rechtsverpflichtung in dem Sinne, sondern eine vertragliche Verpflichtung. Und die geht der Investor ein oder geht er nicht ein.

Und darum sage ich ja, Sie können am Ende als Stadtrat darüber beschließen, ob Sie den Bewahrungsplan trotzdem genehmigen wollen oder ob Sie es nicht wollen. Denn auf einen Anspruch, und das ergibt sich aus dem Baugesetzbuch und nicht aus dem EEG, steht eindeutig drin, auf Bauleitplanung hat man keinen Anspruch.

Ja, Sie kennen den Parkplatz unter der Sternenbrücke alle. Bis vor so zwei, drei Jahren, wenn man da mit dem Fahrrad gefahren ist und man kam aus dem Norden Radwanderweg hoch und bog da ab und wollte dann so Richtung Ammo, dann fuhr man auf der Straße des Parkplatzes und fuhr einfach geradeaus. Da war so ein kleiner Trampelpfad und dann ist man weiter auf dem für Radfahrer freigegebenen Fußweg gefahren und war vorne an der Kreuzung.

Das hatte den Vorteil, man musste nicht auf dem Fußweg fahren, der ebenfalls für Radfahrer freigegeben ist seit dem Hammersteinweg. Man hat sich also nicht irgendwie gegenseitig behindert, konnte da ordentlich durchfahren, hatte einen ordentlichen Belag und war schnell da.

Und dann kam irgendjemand auf die Idee, da so einen Baumstamm querzulegen oder zwei, kann auch drei sein, und seitdem geht es nicht mehr. Der Effekt ist, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer einfach, wenn sie von der Elbe unten kommen, weiter auf diesem Fußweg für Radfahrer freigegeben bleiben. Das macht natürlich keinen Sinn, weil es viel sinnvoller ist, die Straße daneben zu nutzen.

Deswegen, um es aus Deutsch zu sagen, gehören die Baumstämme da hinten weg. Das hat die Verwaltung auch so gesehen. Sie hat dann gleichzeitig vorgeschlagen, das nicht mit einem Trampelpfad zu machen, sondern ordentlich was auf die Erde zu kippen, ob Beton oder weiß der Fuchs was, müssen wir dann sehen. Wir finden es gut und bitten um Zustimmung.

Ja, das ist irgendwie so ein Antrag, der ist mir eingefallen nach einer Stadtratssitzung. Wir können es uns denken. Ich kam hier Freude trunken aus dem Stadtrats, aus dem Ratssaal raus und bin dann zu meinem Auto gegangen. Das hatte ich zwar ordentlich beparkt, aber offensichtlich irgendwie nicht gezahlt. Er hatte einen von diesen hässlichen blauen Zetteln dran und hat mich geärgert, natürlich über mich selber. Offensichtlich hatte ich vergessen zu bezahlen. Haben alle bestimmt schon mal erlebt. Die meisten werden mittlerweile auch... Nein, nein, nein, natürlich, ich bin der Einzige, alles gut.

In der Regel parkt man ja mittlerweile mit dem Handy, aber wenn du mit dem telefonierst und dann drei Meter weiter bist, ist das irgendwie schwierig. Also jedenfalls, ich habe das vergessen, ich habe ein Knöllchen gekriegt, das war auch alles in Ordnung. Dann habe ich mir gedacht, okay, ehe du dich zu Hause nochmal ärgerst, weil du so einen doofen Brief kriegst, zahlst du gleich. Nützt ja nichts, warste halt. Dann saß ich in meinem dunklen Auto mit dieser kleinen Funzel rum und habe versucht, dieses Kassenzeichen, was da hinten drauf ist, wo also nicht mal irgendwie Leerzeichen zwischen sind, in mein Handy einzutippen. Ich habe es gelassen und habe auf den Brief gewartet. Das hat jetzt die Stadt nochmal ein paar Cent Porto gekostet und ich habe mich zweimal ärgert und ich finde, das muss nicht sein.

Also Spaß beiseite. Wir haben mittlerweile im Schriftverkehr mit ganz vielen Sachen, mit Banken, mit Versicherungen, haben wir mittlerweile die QR-Codes. Das ist auch ganz schön in den Apps. Man hält einmal drauf, gibt seine PIN ein und dann ist das Thema durch. Und ich finde, wir haben das Thema Digitalisierung ja eben schon ein paar Mal bemüht. Das ist eine Serviceleistung, die sollten wir auf den Knöllchen auch drauf haben. Die Stellungnahme ist sehr positiv. Das, was die FDP-Tierschutzpartei dazu will, macht am Ende auch Sinn, weil man ärgert sich ja nicht nur über Knöllchen, sondern auch über andere Sachen. Bezahlen muss man trotzdem. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag. Wir werden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank.

Ich gehe da genau weiter an der Stelle, FDP-Tierschutzverteidiger Volker Voll, und zwar wollen wir das natürlich weiter haben für alle städtischen Zahlungsaufforderungen.

Wenn man schon zahlen muss, dann bitte einfach und gleich. Es ist ein Win-Win für die Stadt und für den Bezahler auf jeden Fall.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, der Antrag ist deshalb entstanden. Ich glaube, jeder, der schon mal im Fußballstadion war, hat es gesehen. Die großen Pixelfehler an den Videoleinwänden, die sind ja auch schon ein paar Tage alt. Dementsprechend war auch die Initiative ergriffen worden, auch mit großer Zustimmung vom Club. Der SCM würde sich darüber auch freuen.

Und vor allen Dingen ist es ja auch wichtig für ein Fußballstadion in der zweiten Bundesliga, brauchen wir die Technologien der LED Videoleinwände, wenn man sieht andere Stadien im gleichen Haus der Bundesliga, die dort schon viel bessere Technik usw. haben. Und deswegen ist es für ein Zweitliga-Stadion existenziell wichtig, auch für die Fans, dass dort die Videoleinwände erneuert werden und auch, dass wir da Sponsoren gefunden haben.

Und deswegen bitte ich um Zustimmung für den Antrag. Danke.

Sehr geehrter Herr Rupsch,

wie Sie zum Schluss gesagt haben, ja, es sind Sponsoren gefunden worden, das Ganze wird für die nächste Spielzeit umgesetzt, insofern ist dieses prächtige Ansinnen tatsächlich schon in der Erfüllung.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, ich hätte heute wahrscheinlich gar nichts gesagt, wenn die Frau Oberbürgermeisterin vorhin nicht eine persönliche Erklärung abgegeben hätte, in welcher sie die Stadträte und Fraktionen aufgefordert hat, sich selbst zu überprüfen, ob Anträge oder Anfragen notwendig sind, beziehungsweise ob die Informationen, die man sich erhofft, tatsächlich für die politische Arbeit notwendig sind.

Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat der MVGM, wie einige andere Stadträte auch, und da habe ich mich in der Vergangenheit schon gewundert, warum da zum Teil Anfragen gestellt werden, die sich die Anfragesteller selbst beantworten können, weil sie ja Mitglied der MVGM sind und diese Themen dort schon behandelt wurden.

Bei den Videoleitenden, wird ja Frau Boris bestätigen können, verhält es sich so, dass wir das bereits im Herbst letzten Jahres in der MVGM in der Aufsichtsratssitzung behandelt hatten. Da wussten wir schon, dass die kommen, und da hatte ich mich gewundert, warum jetzt dieser Prüfantrag kommt. Manuel, weil neben dir sitzt das Mitglied im MVGM-Aufsichtsrat, das hättet ihr genau beantworten können, wie sich das verhält. Insofern ist das ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht.

Sie haben das Wort. Janak, Fraktion Die Linke. Es ist ein bisschen schwierig, mit dem Antrag umzugehen, weil es ist ja schon in Erfüllung, es ist ein Prüfauftrag, eigentlich ist der erfüllt und da hätte ich mir wirklich mal den Griff zum Telefonhörer gewünscht, weil Herr Bublitz, der jetzt nicht da ist, und ich, wir haben vor vielen, vielen Monaten auch mit den zuständigen Mitarbeitern der MVGM schon mal geredet.

Also woran liegt denn diese Pixelfehler, was kann man machen und wir sind mit sehr vielen technischen Details danach nicht sehr weise gewesen, aber die Problemlage war ja da und es war ja in Aussicht schon, also sogar schon vor dem Prüfantrag, dass was Neues kommt, dass Gespräche stattfinden, wie die Frau Bürgermeisterin schon sagt, also der Prüfantrag ist jetzt, der ist erledigt. Gut.

Tatsächlich kurze Einbringung, aber auch schon gleich Bezug auf die Stellungnahme, die eigentlich zeigt, wie notwendig der Antrag ist. Ich will das deutlich machen an dem Satz: Das Controlling ist im kommunalen Fuhrpark besonders wichtig. Denn wenn bereits eine Studie aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die Fuhrparkkosten deutscher Kommunen im Vergleich der letzten Jahre um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen sind, während sie in der Wirtschaft um 30 Prozent gesunken sind, dann heißt das, dass die Kommunen in der Planung per se etwas nicht richtig machen.

Eine Zentralisierung eines Fuhrparks scheint tatsächlich dringend notwendig zu sein, um haushalterisch Kosten zu sparen und zu prüfen, wo sich zwischen städtischen Unternehmen, städtischen Beteiligungen, Eigenbetrieben und der Verwaltung Synergieeffekte ergeben können. Es stellt sich die Frage, ob und wie man einen Fuhrpark so gestaltet, dass seine aktuelle Größe tatsächlich noch notwendig ist. Das soll der Antrag per se herausfinden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der CO2-Steuer maßgeblich die Unterhaltungskosten, sprich das Fahren, verteuern wird. Unser Antrag zielt genau darauf ab, Einsparpotenziale für die Zukunft zu identifizieren und zu prüfen, ob es tatsächlich notwendig ist, dass jeder Geschäftsführer etc. ein eigenes Fahrzeug zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Herr Stadtratempel, bei aller Sympathie, aber Sie haben gerade in der Stellungnahme ein Zitat aus dem Antrag wiedergegeben. Die höheren Fuhrparkkosten der deutschen Kommunen lassen sich zum großen Teil damit erklären, dass vermehrt Elektroausfahrzeuge angeschafft werden müssen.

Also, wenn Sie unsere Stellungnahme schon zitieren, dann bitte die Sachen, die nicht in Anführungszeichen sind, weil die haben wir von Ihnen ganz einfach übernommen. Also, nochmal, bei aller Sympathie, wenn Sie sich die Stellungnahme anschauen, da ist, nein, von dem, lassen Sie mich bitte ausreden, von dem, was Sie wollen, setzen wir im Grunde genommen alles schon um, es bedarf dieses Antrages schlicht und ergreifend nicht.

Aufgrund der vielen Verwaltungsstandorte, die wir haben, macht ein zentrales Management schlicht und ergreifend keinen Sinn, deswegen lehnen wir das als Verwaltung rundweg ab und das ist keine positive Stellungnahme, die Stellungnahme ist absolut negativ an der Stelle.

Herr Mertens, AfD-Fraktion, auch ich war eben ein wenig verwundert über den Redebeitrag. Die Stellungnahmen sind ja nun wirklich in allen Punkten immer eine Ohrfeige, eine Ohrfeige nach der anderen.

Die Frage nach der Kostensteigerung und warum das bei kommunalen Unternehmen teilweise anders ist als bei privaten, darauf sind wir schon gekommen. Ich lese es einfach mal vor: Das Pkw-Leasing von in der Regel drei Jahren ist im kommunalen Fuhrpark nicht umsetzbar, ist ein Teil des Antragstextes. Dann wird dazu eben ausgeführt, seit Jahren werden die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks für einen Zeitraum von 24 bis 60 Monaten geliest. Diese Verfahrensweise stellt kein Problem dar.

Das waren jetzt nur zwei Beispiele. Wir werden es ablehnen und das ist tatsächlich eine der lustigsten Stellungnahmen, die ich je gelesen habe. Da wird im schönen Verwaltungsdeutsch links und rechts ein paar mitgegeben. Schön begründet, warum es das alles nicht bedarf. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag auch ablehnen. Das ist wie der vorgehende Antrag aus der Kategorie Eulen nach Athen oder wir beantragen mal LED-Wände, die wir eigentlich schon haben.

Er hat ja zitiert, René Hempel, aus der Begründung, aber den ersten Satz, der wurde irgendwie wahrscheinlich überlesen. Da steht nämlich drin, dass es dazu schon eine Beschlusslage gibt, Drucksache 0430-23, wo das im Prinzip schon in Umsetzung ist.

Nichts anderes hat Ronny Krug gesagt und damit erledigt sich für uns das Problem. Danke.

Okay, vielen Dank.

Ja, guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, wir hätten uns sehr gefreut, wenn wir im Vorfeld mehr Zustimmung bekommen hätten für unsere Magdeburger Farm Rot-Grün und das war dem aktuell leider nicht so.

Des Weiteren fehlt mir immer noch eine Aussage von der Stadt, die ich gefragt hatte und zwar ging es da um das Magdeburger Wappen an sich. Ist es ein Wappen, ist es ein offizielles Wappen und und und und es ist bis heute nicht geklärt worden, auch weder im Kulturausschuss noch hier im Stadtrat und demzufolge ziehe ich den Antrag erstmal komplett zurück.

Danke. Vielen Dank.

Auch dem Antrag war ja ein Link beigefügt, wo man sich anschauen konnte, wie das Wohnen in einem Tiny House funktioniert. Das ist tatsächlich ein langsam entstehender Trend, der sich insbesondere in Städten entwickelt hat, wo die Mieten enorm steigen und die Baukosten hoch sind. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Minimalisierung und dem Wunsch, ressourcenschonender zu leben.

Ich weiß, dass es um diese Tiny Houses auch Debatten gibt, was Energieeffizienz und ähnliche Themen betrifft. Allerdings muss man sagen, dass in absoluten Zahlen aufgrund der geringen Quadratmeterzahl deutlich weniger Energie verbraucht wird. Die Versiegelung ist ebenfalls deutlich geringer. Wir wollen damit nicht riesengroße Wohngebiete neu schaffen, sondern berücksichtigen, dass es hier und dort Möglichkeiten gibt, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Wir hatten im Bauausschuss von der Verwaltung die Aussage, dass es dafür keine Anfragen von Investoren gibt. Warum auch? Das ist im Verhältnis zu normalem Geschoss- oder Hausbau so günstig, dass es keine Investoren gibt. Das wird man dann machen, wenn solche Gebiete ausgewiesen sind. Das zeigt sich insbesondere in Städten, wo das dann beworben und auch umgesetzt wird.

Wir wollen uns mit dem Antrag auf den Weg machen, zu prüfen, was möglich ist. Teilweise ist es ja auch nur ein Prüfauftrag. Wenn diese Flächen nicht benötigt werden, können sie im Nachhinein, wie wir das oft über Änderungen bei Bebauungsplänen tun, wieder zusammengefasst und zu Baugrundstücken normaler Größe zusammengeführt werden. Wir werben hier um Zustimmung, um auch dem Wunsch von Menschen nachzukommen, die sich eine andere Form des Wohnens wünschen.

Ja, genau dazu. Just nachdem wir in allen Ausschüssen mit dem Thema waren und darüber diskutiert haben, haben wir ein Schreiben bekommen von jemandem, der tatsächlich sagt, ich würde gerne so etwas errichten.

Wir haben gesagt, wir sind gesprächsoffen und werden mal hören, was dabei herauskommt. Und dann kann ich ja dazu mal berichten, in welcher Art und Weise das vielleicht möglich ist und umsetzbar ist.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future, spricht über den Trend der Tiny Houses und Bauwagen, der sowohl in Deutschland als auch global ein großes Thema ist. Es geht um Minimalismus und gemeinschaftliches Wohnen. Er kritisiert die Stellungnahme, die Tiny Houses als ineffizient darstellt, weil Infrastruktur wie Sanitär und Strom angelegt werden muss.

In Magdeburg gibt es bereits Strukturen wie das Kollektivhaus und Beratungsangebote wie den Haus- und Wagenrat in Leipzig. Viele Menschen in Magdeburg wünschen sich, in Bauwagen oder Tiny Houses zu leben. Es gibt Projekte wie das Mietshäuser Syndikat, wo Menschen in Kollektivhäusern zusammenleben, sowie genossenschaftliches Wohnen, das nicht von großen Genossenschaften, sondern von Gemeinschaften wie Trophia organisiert wird.

Diese Wohnformen sind gefragt, nicht von Investoren, sondern von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, die alternativ wohnen und das Zusammenleben suchen. Linke plädiert dafür, Bebauungspläne zu entwickeln, die mehrere Tiny Houses und Wohnwägen zusammenfassen, um effizient Infrastruktur bereitzustellen.

Er betont die Nachhaltigkeit solcher Projekte und die Nachfrage, insbesondere im Kontext von Entwicklungen wie Intel. Als urbane Landeshauptstadt müsse Magdeburg solche Angebote schaffen. Daher unterstützt er den Antrag der Linken.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also wir sind für diesen Antrag, mir fehlt aber noch der Verkäufer für das Grundstück. Also wir haben zwar Grundstücke, wir machen auch jedes Mal den gleichen Fehler, wir verkaufen unsere städtischen Grundstücke an die Immobilienkraken, die in Magdeburg bekannt sind, an alle. Ja, wir verkaufen die für ein Appel und ein Ei und nachher kostet dieses Grundstück so viel Geld, dass es sich nur noch Leute leisten können und das fehlt mir hier alles in diesem Antrag.

Wo soll das Grundstück herkommen? Wir selber als Stadt können nicht als Immobilienmakler sozusagen agieren. Das wurde mir nämlich auch schon mal gesagt, weil wir würden so einen ähnlichen Antrag machen, dass wir sagen, lasst uns doch diese städtischen Grundstücke nicht immer an die Immobilienkraken verkaufen, sondern lassen sie selber vermarkten. Das funktioniert nicht.

Also auf der einen Seite schlägt mein Herz für diesen Antrag und für die andere Seite, was uns immer vorgeworfen wird, macht endlich anständige Anträge, dann können wir da auch mitgehen.

Im Betracht von dem Herzschlag von Herrn Guterjahn, wir hatten über das TBV abgestimmt, 2 zu 0 zu 3 zu diesem Antrag. Wie es doch so ist, hatten wir an der Steinbergstraße eine Bürgersprechstunde. Dort hatten wir ein kleines Grundstück übrig.

Da standen noch zwei junge Leute und sagten, das sind jetzt die 250 Quadratmeter, Anschlüsse sind da, da hätten wir gerne ein Tiny House drauf gesetzt. Wäre zum Beispiel so ein Beispiel, würde doch hinpassen.

Sollte man vielleicht mal verfolgen, dass man die nochmal anruft und Bescheid sagt, wenn wir uns dazu bereit erklären. Manchmal ist das so, dass ein Grundstück übrig bleibt, in der Ecke. Ja, irgendwo, und dafür wäre es toll.

Ja, kurze Replik, Marcel. Schau, 639, genau das wollen wir anpacken. Es geht darum sozusagen, wie wir in Zukunft Stadtentwicklung gestalten. Die SPD hat ja auch einen Antrag, der auf eine soziale Stadtentwicklung hinzielt.

Wir gehen mit 639 genau dahin, dass wir die Grundstücke in der Hand behalten wollen und vorher keine Baugenehmigung mehr geben, damit genau das, was du beschrieben hast, langsam unterdrückt wird. Wir wollen weg von Spekulationen kommen, sondern tatsächlich zu einer Entwicklung, bei der die Leute wieder bauen können, ohne dass sie abhängig sind von Leuten, die überteuert Baugrundstücke verkaufen.

Dankeschön.

Scheiße, AfD-Fraktion, ich verstehe diesen ganzen Antrag nicht, also wir lehnen den ab. Wir haben in Magdeburg hunderte Tiny-Häuser, und zwar diese kleinen Gärten, diese Kleingärten. Und das sollten wir fördern. Das sind Tiny-Häuser auf eigener Fläche.

Das ist ein bürokratischer Vorwurf, ein bürokratisches Problem, da müsst ihr was ändern. Und dann habt ihr Tiny-Häuser. Danke.

Meistergründer führt ja, Menachem Pressler, bekannter Pianist, in der Zeit des Nationalsozialismus aus unserer Stadt vertrieben, dann Ehrenbürger, jetzt seit 2023 leider verstorben.

Wir möchten gerne den Anstoß geben und möchte es gerne, dass der Stadtrat tut, dass wir die Ehrung praktisch weiterführen mit der Benennung in der Stadt, durch die Straße oder am Platz.

Wir halten das für würdig, dass der Stadtrat diesen Anstoß dazu gibt, indem man jetzt eben sagt, okay, wir werden dieses Verfahren einleiten und nach einer geeigneten Benennungsmöglichkeit suchen.

Das ist Inhalt des Antrags. Ich bitte um Zustimmung.

Rupert Möll für die Fraktion der FDP, Tierschutzpartei. Ja, das ist ein wichtiger Antrag, der da gestellt wird für den Ehrenwerten der Professor Pressler, aber auch grundlos, weil Herr Pressler, Professor Pressler steht bereits schon auf der Liste. Das sagt auch die Stellungnahme.

Also wir hätten diese Zeit für diesen Antrag heute auch sparen können.

Guten Tag, Jan Garten, Partei T-Shirts Allianz.

Aufgrund von mehreren Informationen, auch vom MSV, ziehen wir den Antrag hiermit zurück. Danke. Komplett.

Ja, ganz kurz nochmal. Ja, Hintergrund war ja die Diskussion in dem Stadtrat in der Stadtratssitzung im Dezember. Deswegen haben wir ja nochmals diesen Änderungsantrag ins Session reingebracht, damit es wirklich nochmals deutlich gemacht wird, für was auch diese mobile Kulturbühne bringen soll.

Gerade für Kinder und Jugendliche, die nicht die Möglichkeiten haben, irgendwo in die Stadt mal zu fahren, sondern wirklich in ihrem Stadtteil in den Brennpunkten auch reinzukommen. Man könnte jetzt auch sagen, das ist so eine klassische soziale Arbeit in den Bereichen, dass Kinder und Jugendliche wirklich eben dort die Möglichkeiten haben, auch solche Kulturangebote zu nutzen.

Da sehen wir auch die GWA mehr in die Pflicht, da auch mehr bestimmte Dinge mal zu organisieren und so weiter. Deswegen bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag und dann für den richtigen Antrag. Vielen Dank, Stadtrat.

Steffi Mayer für die SPD-Fraktion. Ich finde diesen Antrag persönlich sehr, sehr charmant, weil er eben auch ein zusätzliches Angebot schafft, ohne dass die Stadt, GWAs oder anderen Vereinen, die immer unterstützt werden, mehr Geld geben muss. Kann man ein Angebot schaffen und dann können alle dieses Angebot nutzen.

Jetzt hat die Verwaltung schon in der Stellungnahme geschrieben, dass es schon vielseitig solche Angebote gibt. Das ist sicherlich auch richtig und aus Rücksicht auf die finanzielle Situation und weil noch viele, viele Fragen offen wären, wenn die Stadt sowas anschafft, würden wir auch für eine Enthaltung jetzt plädieren.

Was ich allerdings anregen möchte, wenn man auf die Stadtseite guckt, dann sieht man da ganz viel zu den GWAs, wen man da ansprechen kann und wie man sich da hinwenden kann. Es gibt aber auch Leute, die noch nicht so organisiert sind, die noch nicht die GWA kennen und die auch noch nicht die ganzen vielen Angebote kennen, die jetzt in der Stellungnahme stehen.

Deswegen würde ich vorschlagen, dass die Stadt noch eine weitere Seite aufmacht für Leute, die Angebote suchen, wo man günstig solche Veranstaltungen mieten könnte oder solche Bühnen mieten könnte und vielleicht auch noch anderes Veranstaltungsequipment. Die Freiwilligenagentur bietet sowas an. Das wissen wir alles, weil wir hier aktiv sind, aber es sind nicht alle aktiv. Es gibt auch neue Leute, es gibt auch neue Menschen, die etwas machen wollen und das noch nicht so kennen und da wäre es vielleicht gut, wenn man sowas mal zusammenstellt, wo man das alles finden kann und schnell Zugriff hat, ohne jetzt, dass die Stadt so ein Mobil anbietet, auch wenn ich es persönlich sehr charmant finde.

Ja, Stefan Pappenberger, FDP-Tierschutzpartei. Grundsätzlich ein charmanter Antrag. Trotz alledem oder gleichzeitig werden wir ihn ablehnen, weil mir nicht genug Fundament dahinter steht.

Nicht nur das Auto, was 50, 60 oder 70.000 Euro vielleicht kostet. Wir brauchen ein oder zwei Mitarbeiter, um das aufzubauen, abzubauen. Es muss untergestellt werden, es muss gewartet und gesichert werden. Wo kommt das Equipment her? Wer ist der Techniker oder Elektriker, der das Equipment aufbaut?

Antrag charmant, aber nicht zu Ende gedacht. Aus dem Grund werden wir ihn ablehnen.

Ich muss jetzt mal so sagen, jetzt könnte ich Herrn Müller zitieren: Wenn man immer im Kulturausschuss ist, dann wüsste man das, dass wir als Stadt sowas haben. Der Antrag ist überflüssig. Wir brauchen keine Bühne für die Landeshauptstadt. Wir haben eine, die kann man kostenfrei ausborgen.

Also ich weiß jetzt nicht mehr die Quelle, das wurde auch im Kulturausschuss gesagt, steht sogar im Protokoll, wo man da die Hake bekommt. Also das funktioniert, das kann man, das finde ich auch gut so.

Und ich muss auch noch mal so sagen, was ich jetzt hier von der SPD gehört habe: Der Fundus in der Oase, das gehört nicht die GWAs, das ist das Fundus der Jungklubs. Die Jungklubs haben das angeschafft und ja, als GWA kann man das ausleihen, gegen eine Gebühr. So soll es auch sein. Und das müssen wir mal dann festhalten.

Und ja, zum Haushalt wurde ja sogar auch abgelehnt, dass man den Fundus mal überarbeitet, das was defekt ist wiederherstellt und und und. Also dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass genug Geld da ist, dass die Oase, der Fundus, was von den Jungklubs angeschafft wurde, auch instand gesetzt wird und dass wir das denn alles nutzen können. Aber wir haben es.

Ja, vielen Dank. Ich wollte mich tatsächlich auch nochmal an das dranhängen, was Stephan Papengrill gesagt hat. Wir brauchen in dieser Stadt nicht mehr Bühnen, nicht mehr Scheinwerfer, nicht mehr Technik. Das Material ist da, es muss vielleicht besser vernetzt werden, dass es da ist.

Wir brauchen aber eben immer wieder auch Leute, die es aufbauen, abbauen und betreuen können. Es kann nicht jeder eine Bühne aufbauen und Scheinwerfer reinhängen und was weiß ich nicht alles. Kostenfreie Bühnen sind mir übrigens nicht bekannt. Es gibt zwei, die man sehr günstig mieten kann, das ist vom Netzwerk Freie Kultur und von der IG Innenstadt. Wenn man Mitglied ist, ist es glaube ich ein bisschen günstiger, als wenn man nicht Mitglied ist.

Es gibt aber auch zum Beispiel lokale, wirklich lokale Veranstaltungstechnikerfirmen, die ganz andere Preise haben als jetzt die großen, teuren Firmen. Man muss aber eben immer mitdenken, mit der Bühne alleine ist es nicht getan. Und darum ist dieser Antrag von der Idee vielleicht charmant, wir als Fraktion lehnen ihn aber ab, weil er nicht funktioniert in der Praxis. Dankeschön.

Viele Dinge wurden jetzt von den Stadträtinnen und Stadträten genannt. Auf das Angebot des Netzwerks Freie Kultur hätte ich hier auch noch einmal hingewiesen. Neben der technologischen Infrastruktur haben wir natürlich sehr viele Angebote. Wir hatten gestern noch unsere große Dienstberatung mit all meinen Kultureinrichtungen.

Wir möchten und arbeiten daran, das Angebot gerade für Kinder und Jugendliche auf den Bühnen, die wir haben, weiter auszubauen. Denn die Kinder und Jugendlichen erreichen wir gut über die Schulen, und da sind wir schon längst an unseren Kapazitäten an der Obergrenze angekommen.

Unterstützen Sie uns vielleicht zukünftig, damit wir noch mehr Kinder und Jugendliche tatsächlich in die Angebote hineinholen können. Ich glaube, das wäre mehr als notwendig.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE. Vielleicht fange ich mit etwas Aktuellem an. Wer letzte Woche Dienstag in die OB-Dienstberatung geguckt hat, hat die Liste der Städtebaufördermittel der Bewilligten gesehen. Bei Südost steht überall eine Null. Das ist das zweite Jahr in Folge, dass die Städtebaufördermittel für den Südosten nicht genehmigt wurden, mit Konsequenzen, dass viele Dinge nicht vorangehen und das Stadtteilmanagement zurzeit eher gering aktiv ist.

Deshalb hatten wir im letzten Jahr diesen Antrag gestellt, damit eben auch der Südosten zeitnah den Genuss von Städtebaufördermitteln bekommt. Das Land, das Verkehrsministerium, also das Infrastrukturministerium, hat auch wertvolle Hinweise gegeben an die Landeshauptstadt Magdeburg, wie die Städtebauförderanträge zu überarbeiten sind. Es gab mehrere Termine vor Ort mit den entsprechenden Mitarbeitern aus dem Ministerium etc. Und nichts passierte. Es geht nicht voran.

Spielplätze, die bebaut werden sollen, gehen nicht voran. Der Marianplatz als Quartierplatz geht nicht voran. Vor vielen Jahren waren nur die Einwohner in Beteiligung. Die Kinder, die damals waren, waren noch im Kindergarten. Jetzt sind sie mittlerweile auf einer weiterführenden Schule und fragen jedes Mal, wann passiert denn hier etwas? Sie merken, dass sich in der Stadt nichts bewegt, dass ihre Interessen nicht mit wahrgenommen werden. Das verursacht Frust bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen. Und dann geht es so weiter. Das ist ein riesengroßes Problem, das wir im Südost haben. Und daher dieser Antrag.

Herr FDP, Tierschutzpartei, mit Verlaub, ich finde diesen Antrag relativ unverschämt und nicht unserer Stadt würdig. Wir lehnen ab.

Grobe SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung hat gut gearbeitet und sie ist im Übrigen auch ziemlich erfolgreich gewesen. Ich habe meinen Landeshaushalt reingeguckt, da stehen für diese Art von Städtebaufördermitteln ungefähr 14,3 Millionen drin. Magdeburg hat davon, wenn man die Gesamtsumme mal zusammenrechnet, sind das insgesamt ungefähr 10, bis über 10 Millionen. Da muss man zwei Drittel von nehmen, weil wir da ein Drittel Eigenanteil haben, das ist aus der Tabelle zu ersehen. Das heißt, wir haben knapp sieben Millionen von den 14 Millionen von Landesmitteln, die landesweit ausgegeben werden, eingenommen. Das ist erst mal ein gutes Quorum.

Warum in einzelnen Stadtteilen und da ist der Südosten nicht das Einzige, die Sachen nicht genehmigt wurden, dafür aber ein anderes, eine spannende Frage, das werde ich auf Landesebene auch mal fragen, also die Frage zum Beispiel, warum die Quartiersmanagements diesmal nicht gefordert wurden, das finde ich schon eine spannende Frage, das ist bis jetzt immer der Fall gewesen, haben wir uns tatsächlich auch ein bisschen drauf, die Stadtteilmanagement auch ein Stück weit darauf verlassen, dass das Landesgeld da kommt, aber dass die Stadtverwaltung insgesamt das nicht kann, ist einfach ein Märchen, bei der Erfolgsquote muss man das zurückweisen.

Zu dem Unverschämten sage ich jetzt nichts. Also der Südosten ist abgehängt. Die Bürgerinnen und Bürger dort fragen zu Recht, warum das so ist, warum nichts passiert.

Ja, die Städtefördermittelvergabe ist vielleicht ein Erfolgsmodell, aber das Landesministerium hat Hinweise gegeben, wie die Anträge geändert werden sollen und trotzdem passiert nichts. Und es passiert nichts im Südosten. Da steht überall eine Null.

Guter Herrn Gartenparteitag, T-Schutz-Allianz, Herr Janak, wir stellen seit Jahren, ich bin jetzt seit 15 Jahren Stadtrat, seit neun Jahren stelle ich jedes Jahr den gleichen Antrag für Südost.

Wenn Sie sich mal mit Ihrem Stadtteilmanager und wie die auch alle da heißen, richtig ins Zeug setzen würden, ja und mit den Straßen mal anfangen würden und nicht jedes Jahr unseren Antrag ablehnen würden, ja dann würde es vielleicht ein bisschen vorangehen.

Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch die Verwaltung nicht damit zufrieden ist, dass wir für Südost nichts bekommen haben. Der Stellungnahme insgesamt ist ja zu entnehmen, dass wir sehr wohl alle Auflagen erfüllt haben, die seitens des Landesverwaltungsamts und des Ministeriums gekommen sind.

Allerdings eben halt nicht, dass wir soeben ein Stadtteilentwicklungskonzept dafür machen können, um daraufhin die Fördermittel beantragen und bekommen zu können. Das ist ein Punkt, den müssen wir in der Tat klären. Wir werden dazu Gelegenheit haben, weil wir regelmäßig mit Ministerien und dem Landesverwaltungsamt dazu sprechen.

Und dann hoffen wir, dass wir zumindest für die Zukunft da wieder ein anderes Bild bekommen. Aber es ist leider eben tatsächlich der Südosten betroffen und das tut weh, insbesondere deshalb, weil wir da eine ganze Menge Nachholbedarf haben und da im Moment auch eine ganze Menge passiert, was wir gerne begleitet hätten.

Miriam Karusey, FDP-Tierschutzpartei. Wenn ich beim Film wäre, würde ich jetzt sagen, Klappe die Dritte oder die Vierte. Bitte ins Mikro, sonst verstehen wir Sie ganz schlecht. Prima. Miriam Karusey, FDP-Tierschutzpartei. Wenn ich beim Film wäre, würde ich jetzt sagen, Klappe die Dritte oder die Vierte. Ich weiß nicht, wie oft das Thema hier schon im Stadtrat war. Liegt viele Jahre zurück. Aber mir entsteht mehr und mehr der Eindruck, wenn Themen, die irgendwie mit dem Tierschutz zusammenhängen, kommt man hier nicht weiter. Sei es die Kastrationspflicht oder Katzenschutzverordnung oder das leidige Thema Tierheim, was heute auch noch auf der Tagesordnung kam von der Gartenpartei Tierschutzallianz.

Wir haben den Antrag noch mal gestellt. Ich habe mir auch die Stellungnahme ganz genau angeschaut. Möglicherweise ja, die Gefahrenabwehrverordnung heißt es, da gehört das Tierwohl nicht rein. Aber es geht nicht nur alleine ums Tierwohl, es geht hier auch um Hygiene und Seuchen. Im letzten Jahr hat das Tierheim die Seuche drin gehabt, die Katzenseuche, konnte daher keine Tiere mehr aufnehmen. Im Januar mussten 25 Tiere, Besitzertiere, aus Sohlen aufgenommen werden, die im Freigang waren. Kein Tier kastriert, alle Tiere krank, in Zucht wieder die Seuche drinnen. Mittlerweile sagt auch das Tierheim und auch das Veterinäramt, ja, wir haben ein Katzenproblem auch in Magdeburg.

Die andere Sache mit dem § 13 Tierschutzgesetz. Ja, das Land müsste die Kommunen beauftragen und dann müsste das weitergehen. Wird nicht gemacht, ich weiß auch nicht, warum es das Land nicht macht. Ich werde in der nächsten Sitzung Tierschutzbeirat das dort auch noch mal ansprechen. Ich sage aber auch, ich habe noch mal recherchiert, mittlerweile haben über 1000 Kommunen deutschlandweit eine Kastrationspflicht beziehungsweise eine Katzenschutzverordnung, wie immer man das Kind nun nennen will, ist mir eigentlich auch egal. Und es können doch nicht alle Kommunen und Gemeinden rechtswidrig gehandelt haben. Ich meine, was das Landesverwaltungsamt manchmal loslässt, möchte ich mich gar nicht in diesem Haus hier drüber auslassen.

Mir geht es aber auch darum, dass man dann mal ins Gespräch kommt und nicht bloß hier in diesem Haus. Und dann möchte ich auch bitte von der Verwaltung nicht immer nur hören, was nicht geht, sondern vielleicht auch mal hören, was geht und wie man die Probleme löst. Im Übrigen ist dieser Antrag einer der kostenneutral ist, der der Stadt nachher nichts kosten würde. Und vielleicht noch mal eine Zahl, um 100 Katzen zu verhindern, muss man eine Katze kastrieren. Dankeschön.

Ja, wir beschäftigen uns ja schon seit Jahren damit, bevor das Land ja das Gesetz jetzt geändert hat. Ja, 2019 war es ja noch leider so, oder es ist heute immer noch so, damals, es nahm ja den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Lutz Strömber, er wollte das nie, dass man das ändert. Das wäre eine Anweisung gewesen, dann wäre das passiert.

Heute ist es genauso, wir haben ja jetzt eine Oberbürgermeisterin, die im Amt ist jetzt schon seit ein, zwei Jahren, auch da ist vielleicht unsere Bitte, Frau Oberbürgermeisterin, geben Sie einfach die Anordnung, lassen Sie das einfach durchsetzen, denn brauchen wir ja im Stadtrat nichts beschließen. Das ist Ihre Hoheit, das würde funktionieren und ich glaube, auch alle Katzenfreunde, Tierfreunde würden über diese Entscheidung sehr glücklich sein.

Und ja, wir wünschen uns natürlich, dass heute auch zugestimmt wird, weil es ist wirklich so, in Magdeburg gibt es ein Katzenproblem, das haben wir mehrmals aufgezeichnet, das weiß das Tierheim auch, das weiß sicherlich auch Herr Dr. Henning, man muss einfach dazu auch stehen.

Es geht um unseren Änderungsantrag, der mehr oder weniger die Argumente aus der Stellung lange aufnimmt und die Oberbürgermeisterin bittet, in den entsprechenden Ausschuss zu gehen und die Sorgen vorzutragen. Es gibt Sorgen, und es wäre gut, wenn man auch eine Kastrationspflicht für Katzen erlassen könnte. Das geht nach geltendem Recht nicht, und wir wollen uns jetzt gar nicht streiten mit der Verwaltung, ob das anders ausgelegt werden könnte oder nicht, sondern wollen mit dem Antrag das Thema retten und, wie gesagt, die Oberbürgermeisterin auffordern, das entsprechend weiterzutragen.

Was eben gerade angesprochen wurde, die 25 Katzen aus Sohlen, die jetzt vielleicht nicht unbedingt alle Freigänger waren, ohne da jetzt näher ins Detail zu gehen, wir haben überall Katzen, auch große Katzenmengen. Ich weiß aber genau, es gibt auch ganz viele Katzenbesitzer, die lassen ihre Katzen kastrieren. Auch unser Kater ist kastriert, der musste da durch, und dem geht es gut, und so wird es auch anderen Katzen gehen.

Deswegen die Bitte an die OB, das entsprechend weiterzutragen in der Hoffnung, dass wir dann, nicht mehr in dieser Legislatur, das muss man fairerweise zugeben, aber dann in der nächsten vielleicht eine Regelung finden, wo auch die Stadt gut mitleben kann.

FDP-Tierschutzpartei. Es geht ja hier um das Wohl der Tiere vor Ort. Egal wie das heißt. Meiner Ehre, die Stellungnahme heißt das so, das muss betreut werden, was weiß ich. Immer gibt es einen neuen Namen oder irgendwas. Wichtig ist doch, dass die Tierheime entlastet werden, dass die Tierschutzvereine entlastet werden.

Ich sehe Leute rumrennen, die die Katzen einsammeln, ganz viele, und haben da vorgespielt mit zu tun. Und da sind kranke und verletzte Tiere. So kann man das nicht hinnehmen. Auch der Schutz der heimischen Vögel, denn die freilaufenden Tiere, die ja nicht ernährt werden, holen sich dann unsere Vögel, das will ja auch keiner, kommen noch dazu.

Ich weiß, dass das jetzt hier so ein bisschen mit der Stellungnahme nicht rüberkommt, wie man das machen kann, und darum haben wir jetzt hier zu diesem Urantrag einen Änderungsantrag gestellt, den ich jetzt bringe. Ich lese ihn kurz vor. Und zwar die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie eine gesetzkonforme Durchführung der Kastration und Kennzeichnungspflicht von Hauskatzen mit Freigang im Stadtgebiet Magdeburg zu ermöglichen ist. Dann sagen Sie uns doch, wie es geht, wenn Sie nur sagen, dass das, was wir vorschlagen, nicht geht.

Wir würden gerne die Oberbürgermeisterin beauftragen, die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt als Zuwendungsgeberin im Deutschen Institut für Urbanistik zu widerrufen. Das war ja bekanntlich ein Antrag, den wir eigentlich von der Verwaltung auf der letzten Tagesordnung hatten. Dann haben wir darüber gar nicht mehr diskutiert, weil das eben auch von der Verwaltung dann diskussionslos zurückgezogen wurde.

Wenn es dann einen Sachstand gibt, dann werden wir das ja gleich sicherlich erfahren. Aber sollte dem nicht so sein, dann würden wir diesen Antrag gerne stellen. Und genau, weil es uns nicht erschließt, warum man das nicht tun sollte. Da kann man 23.000 Euro sparen und die Stellungnahme bzw. das ist ja keine Stellungnahme, sondern der Text, den wir ursprünglich vorliegen hatten, legt auch ganz klar dar, dass man für diese 23.000 Euro im Grunde praktisch nichts erhält und warum sollen wir die ausgeben? Danke.

Wir sind gegen die Überweisung, wir möchten das jetzt ganz gerne abstimmen. Es wäre unfair gegenüber dem neuen Stadtrat, jetzt hier so etwas zu beschließen. Ich muss auch sagen, da steht schon drin, zum Beispiel nur noch eine Anfrage, vorher hatten wir zwei Anfragen.

Wir wären in der Meinungsfreiheit bei diesem Antrag sehr eingeschränkt, also kann ich gar nicht verstehen, wie man das haben möchte. Das kommt uns gar nicht in den Sinn, so etwas eigentlich zu beantragen.

Es gibt vielmehr andere Probleme, die geklärt werden sollten, und das sollte im ganzen Zusammenhang dann gemacht werden.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir würden den Antrag ablehnen, den Geschäftsordnungsantrag. Warum? Dass die Geschäftsordnung prinzipiell überarbeitungswürdig ist, ist außer Frage. Das sollten wir bald machen vielleicht. Es wurde ja schon mal Anfang der Legislatur dazu eine Aufschlage gemacht. Es gibt sicherlich noch Unterlagen, die man als Grundlage benutzen könnte. Leider ist das dann im Sande verlaufen.

Aber jetzt die einzelnen Punkte aufzumachen und darüber zu diskutieren und abzustimmen, das würden wir ablehnen. Deshalb lehnen wir eine Überweisung ab und den Antrag selber dann auch. Danke.

Danke, Fraktion DIE LINKE. Auch wir lehnen die Überweisung ab.

Wir sind der Meinung, genau diese Aufgabe sollte einem neuen Stadtrat überlassen werden, der sich eine eigene Geschäftsordnung gibt.

Ich kann Stadtrat Moll nicht verstehen. Und nach der Einstellung hier im Stadtrat ist so gleich die Presse aufgesprungen und hat es ja vorgestern noch in der Zeitung geschrieben, dass es so ein Gang und Gebe wäre, aber keiner weiß es.

Darum würde ich diesen Antrag auch nicht überweisen wollen, sondern jetzt hier abstimmen, denn im zweiten Teil des Antrags steht ja, die Nutzer, die über die Einführung des Konzepts zu unterrichten, so darüber, obwohl auch die Kanäle und Kanäle in der Landeshauptstadt als auch bei der VW gewogen werden können, so dass es jeder weiß, dass er nutzen kann.

Vielleicht auch mal ein Schild dran am Bus, das wäre toll. Können wir hier gleich abstimmen.

Wir sind für die Überweisung, weil wir hier viele offene Fragen zu klären haben. Grundsätzlich sehen wir das eigentlich aus Sicherheitsaspekten positiv. Also aus normalen Sicherheitsaspekten, aber aus Verkehrssicherheitsaspekten hätten wir noch ein paar Fragen.

Herr Gerne, Überweisung in die Ausschüsse.

Genau, Herr Nacktfraktion, Die Linke gegen die Überweisung, wir würden uns auch gerne hier gleich abstimmen, weil es gibt schon, wir müssen die Ausschüsse nicht mit etwas beschäftigen, was es schon gibt.

Wir können jetzt hier den Antrag darüber abstimmen und damals hatte auch die Presse berichtet, das steht auf der Homepage der NVB etc. und damit können wir jetzt sofort handeln. Alles klar.

Es gibt nicht mehr viel zuzufügen. Es ist ja schon statt in der Zeitung, es ist also möglich, dass in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr eine Absprache mit dem Busfahrer an geeigneten Stellen der Bus stoppen kann.

Keiner wusste es bis dahin oder wenige und wir möchten gerne, dass das auch ein bisschen publik gemacht wird. Vielleicht mit Schildern an dem Bus oder an der Zeitung oder auf der Seite der MVB.

So soll das aussehen und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Ich möchte nur noch mal hinzufügen, was auch im Zeitungsartikel stand, dass es möglich ist, mit dem Bus zwischen zwei Haltestellen zu halten, wenn es die Verkehrslage hergibt. Und nein, mit der Straßenbahn funktioniert das nicht. Das stand aber auch in diesem Artikel.

Ja, also ab und zu kann man das Abo mal von der Volksstimme nutzen. Ja, ich mache da mal ein bisschen Werbung für und von daher bitte ablehnen diesen Antrag.

Ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag, denn es gibt bereits eine positive Stellungnahme dazu, dass er errichtet werden soll. Also halte ich das hier für unnütze Arbeit, nochmal den zurückzuverweisen in die StDBV.

Alles klar, vielen Dank für den Hinweis.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich würde es jetzt erstmal im Geschäftsordnungsantrag probieren. Wenn der nicht fruchtet, dann wissen wir, was dann passiert, dann gehe ich nach vorne.

Finanzausschuss... Nicht drohen zu der Stunde. ...und SdBV, da hätte ich den gerne überwiesen und hoffe auf Zustimmung. Ansonsten sehen wir uns am Montag wieder.

Das war jetzt zu viel Gemurmel da vorne, ich habe jetzt nur SdBV verstanden. Nach Wirtschaft, Finanz und Uwe. WTR.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadtratsgremien, sehr geehrte Stadträte.

Zum Entwicklungspotenzial für den Magdeburger Zoo, Denkmalstatus des Vogelsangparks. Der Magdeburger Zoo ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ausflugsziel für Magdeburger Bürger aus dem Magdeburger Land und Umland. Dass den Stadträten dessen Wohl und Wehe am Herzen liegt, sieht man an der Wichtigkeit, dass daher schon viele Anträge und Anfragen zu ähnlichen Themen zum Magdeburger Zoo gestellt worden sind.

Und jeder, der den Magdeburger Zoo so halbwegs regelmäßig besucht hat, wird festgestellt haben, dass es nach dem Eingang ein ziemlich langer Weg zurückzulegen gilt, der ziemlich eintönig ist, nicht bewundernswert, nicht bemerkenswert und man muss ihn halt zurücklegen. Und das jedes Mal, wenn man den Zoo besucht. Der gesamte Vogelsangpark ist ziemlich heruntergekommen, wie bereits auf vielen Bürgerversammlungen und GWA-Sitzungen angesprochen und bestätigt wurde. Sind die Wege einschließlich der kleinen Brücken entlang des Schroteufers in einem schlechten Zustand? Der Rosengarten wirkt unansehnlich, viele Bäume sind abgängig. Auch letzte GWA-Sitzung in Neuen-Neustadt wurde das auch wieder bestätigt.

Warum nutzen wir diese Flächen nicht attraktiv und sinnvoll und schöpfen dieses sich bietende Potenzial aus? Wir könnten uns Ideen anderer Zoos zu eigen machen und die nicht genutzten Flächen, beispielsweise für eine Dinosaurier-Ausstellung, mit vergleichsweise preiswerten und wartungsarmen Standmodellen nutzen. Die Denkmal-Eigenschaft des Vogelsangparks ist hier maßgeblich dafür verantwortlich, dass dies nicht möglich ist und dass die Weiterentwicklung massiv eingeschränkt und die Schaffung vernünftiger, sinnvoller Wegebeziehung verhindert wird.

Um dieses Problem anzugehen, möchten wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich der Zoologische Garten Magdeburg zukünftig auf den unbebauten Flächen des Vogelsangparks entwickeln kann und welche Potenziale diese Flächen bieten. Dabei soll insbesondere der Denkmalschutz, der Denkmalstatus des Parks und die damit verbundenen Entwicklungsfähigkeiten und Teilflächen geprüft werden.

Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung von jedem, dem der Magdeburger Zoo besonders wichtig ist.

Und Sie darf ich noch mal zur Ruhe bitten. Bin ich schon dran? Gut, dann mache ich das, dann bitte ich weiter. Also wir werden den Antrag ablehnen, nicht deshalb, weil wir die Idee schlecht finden, sondern weil das eine Diskussion ist, die wir vor einigen Jahren intensivst geführt haben. Viele, die dabei waren, werden sich erinnern, genau darüber, wo man den Park entwickeln kann, haben wir lange diskutiert.

Es gab eine sehr charmante Idee unserer Fraktion, die damals keine mehr gefunden hat. Ihr erinnert euch, das Thema Elbphilharmoniepark, ich will es nicht diskutieren, es ist jetzt Geschichte, aber als Konsequenz daraus haben wir uns dann hier mit großer Mehrheit entschlossen, diesen Park in Richtung über die Straße am Vogelgesang zu erweitern. Auch die Diskussion haben wir intensiv geführt, haben die Straße, die durchgehende Funktion abgehängt.

Also all das, was wir jetzt hier, was Sie jetzt wieder einfordern, ist ausgiebigst geprüft, mit einem Ergebnis, das wir vorliegen haben, uns allen liegt der so am Herzen. Die Top-Idee lässt sich nicht mehr umsetzen, jetzt schauen wir mal, wie wir an den Platz vorwärts kommen und ich bin da sehr optimistisch, dass dieser Zoo sich weiterhin positiv entwickelt, aber die Frage Vogelgesangpark hat sich erledigt, ist ausreichend geprüft, deshalb lehnen wir es ab.

Ja, die AfD tut ja immer so, als ob sie sich für deutsche Kultur interessieren würde. Das gilt offensichtlich nicht für Denkmale. Das kann dann weg. Jetzt weiß ich auch, wofür AfD steht. Abpresse für Denkmale. Wir nehmen das ab.

Ich habe mich gemeldet. Wir sind gegen die Überweisung in die Ausschüsse. Das Thema wurde vor einiger Zeit schon mal ausführlich diskutiert. Damals wurde das schon aus verschiedenen Gründen abgelehnt, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus anderen Gründen.

Das heißt, die gleiche Diskussion machen wir jetzt hier nochmal neu auf. Wir würden das ablehnen.

Genauso ist es, wir sind natürlich für die Überweisung und ja, den Antrag hatten wir vor einigen Jahren schon mal mit dem neuen Tierheim. Inzwischen gab es aber viele Anfragen noch mal von vielen Fraktionen, wo wir auch eine Antwort bekommen haben, dass wir ja zusätzlich Plätze anmieten, weil unser Platz im Tierheim nicht ausreicht.

Und jetzt sollte man sich wirklich intensiv darüber mal unterhalten, was machen wir in Zukunft. Vielen Dank.

Wir waren ja damals wirklich für die Erweiterung des Baugebietes und wir finden es auch total gut, dass das da auch realisiert wurde. Ich weiß ja, dass es da heftige Kritik damals auch gab.

Wir hatten aber auch schon darauf hingewiesen, dass es dann mit dem Bau auch zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn man das jetzt auch sieht. Ich weiß, Schätzordnungsantrag, aber leider ist vieles davon jetzt auch eingetreten, was wir damals schon vorausgesagt haben.

Und aus diesem Grunde wäre das erstmal so der erste Step.

Schnell sprechen tun Sie. Genau, Stadträtin Madeleine Linke und ich haben eine gemeinsame Anfrage eingestellt. Das Thema hatten wir heute schon im Rahmen der Einwohnerfragestunde, nämlich die Situation der Gewerbetreibenden am Hasselbachplatz, die dort große Probleme mit den Baumaßnahmen haben.

Ich habe die Anfrage leider noch nicht direkt vor mir. Mein Tablet lädt gerade nicht und ich war nicht darauf vorbereitet, dass wir jetzt doch die Anfragen machen. Ich spreche aber einfach frei. Die Frage, die wir gestellt haben, ist, wie wurden denn die Gastronomen, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, beteiligt im Vorfeld, dass sie auch mitgenommen wurden in dem gesamten Prozess? Vielen Dank.

Wie wird sichergestellt, dass spätestens ab Mai die Außengastronomie starten kann? Werden eventuell Ausweichflächen möglich gemacht? Denn die Zeit der Außengastronomie geht gerne auch mal noch über den klassischen Sommer hinaus bis Mitte Oktober. Wie wird sichergestellt, dass der Einzelhandel und die Gastronomie erreichbar sind?

Und viertens geht darüber hinaus, die Probleme sind schon da. Das haben wir schon gehört. Bereits jetzt kommen deutlich weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte und Lokale. Gibt es eventuell die Idee, mit Werbe- und Marketingmaßnahmen der MVB oder der Landeshauptstadt Magdeburg die Gewerbetreibenden zu unterstützen, damit potenzielle Kundinnen und Kunden auch wissen, dass die Geschäfte offen und besuchbar sind?

Und wir würden uns schon mal über eine kurze mündliche und dann über eine ausführliche schriftliche Antwort freuen. Vielen Dank.

Ja, ich kann eigentlich nur noch mal an das anknüpfen, was wir vorhin gesagt haben. Wir sind da sicherlich noch in einem Anfangszustand, was die Mitnahme und die Beteiligung der Gastronomen vor Ort anbelangt.

Wir haben heute auch gehört, dass die Gastronominnen und Gastronomen das noch nicht als absolut zielführend einschätzen, was die Verwaltung bislang vorgeschlagen hat. Wir werden da weiter dran arbeiten und werden dazu auch weiter berichten.

Mehr kann ich im Moment nicht sagen, weil ich mehr Informationen aus meinem Tiefbauamt bzw. von der MVB bislang nicht habe.

CDU-Ratsfraktion. Ja, es geht um den Kurztitel Gesundheitskoordinator F51. Wir hatten damals im Jahr 2018 uns gekümmert, so einen Koordinator zu bekommen. Der Arbeitstitel war damals Verfahren zur Umsetzung einer einheitlichen Anweisung für den Notfall.

Da haben sich einige Leute aus dem Medizinischen, aus dem Sozialen auch herausgebildet, leisten da auch hervorragende Arbeit. Augenscheinlich aus Personalgründen gab es da jetzt ein bisschen Probleme und die Anfrage geht in Richtung der Zukunft, wie das da gestaltet wird, dass da personalmäßig auch wieder das Ganze verstärkt wird.

Ja, diese Arbeitsgruppe hat gearbeitet, sie wurde von uns auch moderiert und koordiniert. Aber jetzt kommt sie eben an einen Punkt, wo wir es als Arbeitsergebnis nicht mehr in Zuständigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg umsetzen oder einführen können.

Jetzt sind wir natürlich auf die Krankenkassen und die ganze Organisation im medizinischen Bereich angewiesen, dass das also angenommen wird. Aber das wurde auch damals schon in der Stellungnahme, wo der Antrag beschlossen wurde, darauf hingewiesen, dass wir nicht zuständig sind, das also einzuführen und durchzusetzen.

Aber wir haben ein Ergebnis.

Das geht um die Anfrage F36 aus 2024, es geht um die Ampel an der Ebertbrücke, die zu einer Gefahrenquelle sich entwickelt hat, die permanent ist. Man drückt dort als Fußgänger oder als Fahrradfahrer auf den Bedarfsknopf, wartet auf grün, man bekommt grün und die Autos rasen heran. Entweder bremsen sie noch mit Vollbremsung oder sie fahren weiter.

Ich habe letzte Woche ein Auto fotografiert, das knallhart bei Rot rüber gefahren ist. Es ist einfach richtig gefährlich dort und es ist auch so, wenn man mit den Anwohnern dort spricht, da muss was geschehen.

Es müssen die Sichtachsen überprüft werden, es sollten Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Es ist dort ein Zustand, der absolut nicht hinnehmbar ist. Und ich frage die Verwaltung, was will sie tun?

Das Wort. Die Gefahrenstelle ist in der Tat bereits erkannt, wie Sie schon selber auch berichtet haben. Eben die Tempo 30 Zone ist eingerichtet, wird aber dennoch nicht eingehalten.

Wir werden noch mal mit der LSA Abteilung, also die für die Lichtsignalanlagen zuständig ist, gucken, dass wir Verbesserungen hinbekommen, dass die Sichtbarkeit der Ampelanlagen und so weiter verbessert wird, dass wir zusätzliche Verkehrszeichen hinstellen.

Wir können aber auch einschätzen, dass im März die Gefahrenstelle nicht mehr vorhanden sein wird, weil dann die Verkehrsfreigabe gegeben ist und die Situation insgesamt übersichtlicher. Aber bis dahin müssen wir noch was tun.

Genau so ist es. Passt ja ganz gut heute, dass zur Bürgerfragestunde Gastronomen da waren. Da habe ich genau die richtig passende Frage zu. Die F44 aus 24. Ich stelle mir wirklich langsam die Frage, ist die MVB noch in der Lage, Baustellen auszurichten, sich mit Gewerbetreibenden zu unterhalten, Lösungen zu finden, bevor man anfängt, etwas zu bauen, bevor man alles sperrt. Also ich weiß nicht, wo das noch hingehen soll. Das muss man hier klipp und klar sagen.

Wir hatten das Problem damals im Holzweg mit den Gewerbetreibenden. Daraus haben wir nicht gelernt, egal wer dafür zuständig ist. Hier muss man wirklich fragen, was ist hier eigentlich los und wer ist wirklich verantwortlich dafür. Wir haben damals festgelegt, bei Beginn der Nord-Süd-Verbindung, dass alle Gewerbetreibenden rechtzeitig informiert werden über Baubegehen, Übersperrung, über Umwege, Umleitung, um Schilder, die aufgestellt werden, um die Gewerbetreibenden einzu... also die Gewerbeschilder zu anfertigen für die Gewerbetreibenden, für die Umleitung, dass die Besucher oder die, die dorthin müssen, auch wissen, wo sie langfahren.

Alles das setzen wir leider nicht um. Auch nicht im Neufstädter Feld, wo wir seit Jahren bauen. Wir haben es ja auch in der Volksstimme gelesen. Also so geht man einfach mit Gewerbetreibenden hier nicht um. Das muss ich so sagen. Dafür habe ich auch kein Verständnis mehr, weil es nicht das erste Mal ist, sondern schon des Öfteren, dass wir einfach dran vorbeigehen an unsere Gewerbetreibenden. Also so geht es nicht und ich bitte ganz einfach darum, dass es dort eine Lösung kommt, zu einer guten Lösung kommt, dass wirklich auch die Gewerbetreibenden zufrieden sind.

Die Fragen stehen ja drauf. Die brauche ich ja nicht vorlesen. Wir sind ja im Zeitdruck, habe ich gehört.