Ja, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es an der IGS Regine Hildebrandt eine AMOK-Warnung gegeben hat. Es handelte sich nicht um einen AMOK-Lauf, sondern lediglich um eine Warnung.

Alle notwendigen Schritte sind eingeleitet worden, und Sie finden auf der Homepage der Stadt Magdeburg Informationen zu den unternommenen Aktionen und Maßnahmen. Ich möchte nur sicherstellen, dass Sie informiert sind und es keine Irritationen gibt. Es war lediglich eine AMOK-Warnung, mehr nicht. Alles, was durch die beiden Beigeordneten und die Polizei eingeleitet wurde, finden Sie, wie gesagt, auf der Homepage. Nur, dass Sie in Kenntnis sind.

Ein Antrag der Einsatzstatträte aus dem Kulturausschuss. Ich bin gebeten worden von Frau Schumann, die ja da ein Stück weit die Federführung übernommen hat, aber erkrankheitsbedingt nicht anwesend sei, ganz kurz darauf hinzuweisen, dass es uns sehr wichtig ist im Kulturausschuss, dass wir also zu der Drucksache Scholl-Denkmal, die heute ja noch nicht auf der Tagesordnung steht oder stehen kann, sondern erst später, wahrscheinlich im nächsten Monat, dass wir die Zeit dazwischen aber nutzen für diese Öffentlichkeitsbeteiligung.

Darüber könnten wir reden, wenn es uns gelingt, diesen Antrag heute mit auf die Tagesordnung zu hieven. Die Oberbürgermeisterin hat ja gerade gestern oder vorgestern ein entsprechendes Tool zur Öffentlichkeitsbeteiligung freischalten lassen. Insofern würde das sehr gut passen. Also schön, wenn Sie dem folgen wollen, was die Unterzeichneten aus den verschiedensten Fraktionen und die im Kulturausschuss Mitglied sind sich wünschen. Vielen Dank.

Wir haben das Thema ja gestern im Finanzausschuss besprochen. Dabei ist die Frage aufgekommen, ob das überhaupt möglich ist und ob es in den Wettbewerbsdingen verankert ist. Es sollte rechtlich geprüft werden. Wie ist denn das Ergebnis der rechtlichen Prüfung?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat, wir hatten diesen Auftrag ja auch schon aus dem Kulturausschuss, der letzte Woche dazu getagt hat, weil wir das ein... Ich rede, also... Ich versuche es noch mal etwas näher. Wunderbar, okay.

Dankenswerterweise konnte das Rechtsamt hier schon eine Einschätzung vornehmen. Ich glaube, der wichtigste Satz da drin enthalten ist, wenn der Stadtrat dann zur Rate zieht, um eine Entscheidung herbeizuführen, ist nicht geregelt und somit offen.

Also, die Möglichkeit besteht, für die Entscheidungsfindung des Stadtrates hier auch eine Beteiligung herzustellen, ohne dass das Verfahren tatsächlich wohl gefährdet ist. Nichtsdestotrotz würde ich auch weiterhin dafür plädieren, das Tool dann auch zu nutzen, das höchstwahrscheinlich ab April dann in komfortabler Form zur Verfügung stehen wird.

Zur Tagesordnung. Ich finde es mittlerweile eine Unsitte, dass hier jedes Mal die Fragen an die Verwaltung gestrichen werden. Wir wurden nicht gefragt. Das ist ein wichtiges Instrument für viele Stadträte und wir möchten gerne, dass das heute behandelt wird.

Und wenn es halt nur eine Frage pro Fraktion ist, aber das jetzt einfach durchzuregieren und von der Tagesordnung zu nehmen, finde ich in Ordnung.

Ich möchte im Laufe der Sitzung noch eine persönliche Erklärung abgeben. Wir hatten uns darauf verständigt, Herr Prof. Pott, dass Sie vorschlagen, das kurz vor der Pause einzuordnen. Dem werde ich mich gern fügen, aber dass wir es nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Ich hätte eine Anmerkung. Meines Wissens müssen alle in nichtöffentlichen Sitzungen befassten Beschlüsse veröffentlicht werden. Wir hatten vor der letzten Stadtratssitzung eine Bauausschusssitzung, bei der mindestens ein nichtöffentlicher Beschluss gefasst wurde, der auch schon in der Zeitung berichtet wurde, nämlich Teidi im Bukau. Dieser Beschluss ist dann nicht im Protokoll.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrats, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Sie sehen, es ist heute doch volles Haus. Unsere Fraktion hielt es inzwischen für dringend geboten, das Thema Ausfälle im Straßenbahnverkehr anzusprechen.

Zunächst möchte ich noch für alle, die uns zuhören, darauf hinweisen, dass die MVB eine hundertprozentige Tochter der Landeshauptstadt ist. Der Stadtrat hat einen klaren Auftrag erteilt, welche Verkehrsleistungen zu erbringen sind und von uns bezuschusst werden, also z.B. Straßenbahnverkehr tagsüber von Montag bis Freitag im Zehn-Minuten-Takt.

Jetzt zum Hauptärgernis der Dinge, die ich vortrage, zu den Straßenbahnausfällen. Schon seit Anfang 2023 kommt es an Werktagen, also montags bis freitags, zu massiven Ausfällen bei den Straßenbahnen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an meine Anfrage vom Oktober – das war die Frage 272.23 – auf die Frage 2, wie viele Ausfälle es von Januar bis Juli 2023 gab, erhielten wir vom zuständigen Dezernat die lapidare Auskunft. Gemäß Informationen der MVB werden die Daten zu einzelnen Fahrtausfällen wegen des damit verbundenen großen Aufwands nur einmal im Jahr generiert, im ersten Halbjahr des Folgejahres für das Vorjahr. Für das Jahr 2023 liegen somit keine Angaben hierzu vor.

Nun sind die Ausfälle inzwischen häufiger geworden, und es ist höchste Zeit, dass wir im Stadtrat die Fragen stellen, wie es zu den massiven Ausfällen kommt und was man bei der Stadt und dem mit dem Nahverkehrsleistung beauftragten Unternehmen vielleicht tun kann, um den Fahrgästen wieder einen verlässlichen und pünktlichen ÖPNV zu garantieren. In den ersten beiden Februarwochen erreichten die Ausfälle ihren vorläufigen Höhepunkt. In diesem Zeitraum fielen an einigen Tagen bis zu acht Straßenbahnfahrzeuge gleichzeitig aus. Damit haben sich diese Ausfälle an diesen Tagen auf bis zu 140 Fahrten im Zeitraum von 5 bis 18 Uhr summiert. Das sind 10 % des gesamten Angebots im Straßenbahnlinienverkehr.

Auf dem Bildschirm sehen Sie ausschnittsweise das, was die Insa dazu dokumentiert, in der Rushhour die Ausfälle vom 4. März, also vom Montag vor dem Streik, zwischen 6 Uhr und 9 Uhr am Altenmarkt. Was bedeutet das nun für die Nutzerinnen und Nutzer des Bahnangebots? Vier Beispiele. Eltern und Lehrer beschweren sich, dass Schülerinnen und Schüler häufig zu spät zum Unterricht kommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen nicht pünktlich ihre Arbeitsstelle. Medizinisches Personal aus der Kranken- und Altenpflege kommt nicht pünktlich zur Dienstübergabe. Studentinnen und Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal im Herrenkrug verpassen ihre Vorlesungen. Das ist ohnehin dort ein Problem.

Keine Frage, es handelt sich um Störungen, die stark in das öffentliche Leben der Landeshauptstadt eingreifen. Die Ausfälle sind inzwischen Stadtgespräch. Im Ergebnis ist der Ruf eines verlässlichen pünktlichen Nahverkehrs erst einmal dahin. Potenzielle Fahrgäste wählen wegen der Ausfälle andere Verkehrsmittel oder gehen möglicherweise im ÖPNV verloren. Auf die gestern gegen 16 Uhr von der MVB an alle Fraktionen verschickte Stellungnahme gehe ich im Paket abschließend noch einmal ein. Es ist eine völlig unangemessene Schönfärberei der Probleme.

Jetzt das zweite Ärgernis, der Einsatz verkürzter Straßenbahnzüge. Im täglichen Linienverkehr kommt es vermehrt zum Einsatz verkürzter Straßenbahnzüge, die zum Einsatz als Doppeltraktion der vorgesehenen Berliner Tatras verkehren stattdessen allein ohne Beiwagen. Das führt zu überfüllten Bahnen im Berufs- und Schulverkehr, müssen Fahrgäste an Haltestellen oft frustriert zurückbleiben.

Die Ursachen der Misere. Meine bisherige Vermutung war, die MVB hat zu wenig Straßenbahnfahrerinnen. Das soll momentan aber nicht das Problem sein. Mir wurde aber berichtet, dass es häufig vorkommt, dass die Fahrerinnen frühmorgens zum Betriebshof kommen und es keine Bahn gibt, die sie rausfahren können. Alle Ausfälle liegen derzeit zu über 90 % an fehlenden, funktionsfähigen Bahnen.

Schon in der angesprochenen Stellungnahme auf meine Anfrage vom Oktober haben wir ein wenig über die Werkstattprobleme erfahren. Die Ursachen lassen sich im Wesentlichen auf die höheren ungeplanten Laufleistungen der Straßenbahnen im Zusammenhang mit den Umleitungen aufgrund verschiedener Baumaßnahmen wie der Eisenbahnüberführung Erzheuter Allee, Ersatzneubau Strombrückenzug und auf massive Marktverwerfungen im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine zurückzuführen. Es wurde also offenbar versäumt, rechtzeitig die aus der erhöhten Kilometerleistung entstehenden, früher notwendig werdenden Wartungstermine zu beachten. Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung?

Zu den Werkstätten. Derzeit stehen nach Angaben der MVB zwölf Straßenbahnfahrzeuge in den MVB-eigenen Werkstätten, die aufgrund fehlender Hauptuntersuchungen StraßenbahntÜV nicht genutzt werden dürfen. Gestern in der Stellungnahme schreibt uns die MVB, aktuell sind mehrere Niederflurstraßenbahnen abgestellt. Das ist eine Verharmlosung. Es sind nämlich bei zwölf Straßenbahnzügen ein Sechstel der Niederflurstraßenbahnen, die wir überhaupt haben, oder die MVB, und somit 15 %.

Um den Fahrgästen nicht weitere Jahre dieser massiven Fahrtausfälle zuzumuten, besagt es jetzt kurz- und mittelfristige Anstrengungen durch die MVB. Was gibt es für Lösungsvorschläge? Wir hätten drei. Erstens. Gewinnung von zusätzlichem Personal für die Werkstätten, um die eigenen Werkstattkapazitäten zu erhöhen. Zweitens. Einführung bzw. Ausweitung von Nachtschichten, um die Fahrzeuge morgens wieder einsatzfähig zu haben. Drittens. Hauptuntersuchungen, Instandsetzungen lässt man teilweise von externen Werkstätten durchführen.

Zum letzten Punkt ein Beispiel, wie man es machen kann. Die Leipziger Firma IFEG, IFTEG GmbH und KUKA.G saniert z.B. im Auftrag der Rostocker Straßenbahn zehn Niederflurbahnen Baujahr 1994 bis 1996, damit sie weitere zehn Betriebsjahre fahren können. Das kann man genauso machen, Rostock ist noch weiter entfernt.

Nun ganz kurz zur gestrigen Stellungnahme der MVB. Wir wollten mit der Debatte aufmerksam machen auf eklatante Probleme, Ursachen eruieren und Lösungsvorschläge in die Diskussion bringen. Wir sehen uns eigentlich als Partner der MVB, für uns ist der öffentliche Nahverkehr die wesentliche Stütze für eine echte Mobilitätswende, die wohl kaum bezweifelt wird, dass wir uns für diese einsetzen. Stattdessen fühlt sich die MVB angegriffen, verweigert die Teilnahme an einem von uns angedachten Diskussionsforum zum ÖPNV und statt uns hier im Stadtrat für Auskünfte zur Verfügung zu stehen, erhalten wir rund 24 Stunden vor der Debatte plötzlich alle eine Stellungnahme.

Die 42 Millionen Fahrgäste in 2023 sind kaum ein Grund zu feiern. Schon 2015 hatte die MVB nämlich 44,1 Millionen, also 2 Millionen mehr als letztes Jahr. Dass es angesichts des Baustellenverkehrs usw. zu einer Erhöhung gekommen ist, hat aber zwei Ursachen. Das 9-Euro-Schülerinnenticket und das 49-Euro-Ticket im Jahr 2023. Dazu wird gleich meine Stadtratskollegin noch antworten.

Ich finde es auch erstaunlich, dass Frau Münster-Rendl bei dem Thema Ausfälle im Dezember formuliert, dass die Ausfälle nicht massiv sind. Wenn man sich das genau anguckt, und im Dezember haben wir uns das angeguckt, dann sind bei 4 %, was die MVB angibt, der Straßenbahnfahrten bei 16 Schultagen 8 bis 10 % der Fahrten ausgefallen, weil man natürlich nur montags bis freitags berechnen kann und man auch berechnen muss, dass es diese Ferienregelung gibt, wo der Zehn-Minuten-Takt galt, also wo nicht die Ferien ausrechnen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und hoffe, dass wir eine produktive Debatte haben und gebe jetzt weiter an Frau Madlene Linke. Danke.

Vielen Dank, Jürgen. Als verkehrspolitische Sprecherin und Aufsichtsrätin möchte ich noch gerne ergänzen. Ich finde, das Deutschland-Ticket hat nachweislich zu Steigerungen bei den Fahrgastzahlen geführt. Das haben wir alle auch in der Volksstimme gelesen. Teilweise sind aber auch Linien und Züge überfüllt. Auch deswegen braucht es jetzt eine starke Unterstützung durch die Ottostadt bei der MVB und damit meine ich natürlich auch eine finanzielle Unterstützung, denn unser gemeinsames Ziel ist doch, die ÖPNV-Nutzern auch langfristig zu halten und das auch noch weiter auszubauen.

Denn negative Erfahrungen im ÖPNV, wie die aktuell viel zu häufigen Ausfälle, die Herr Kanel gerade ausgeführt hat, sind für niemanden von uns förderlich und schaden der Attraktivität der Öffentlichen. Es gilt, die neu gewonnenen Deutschland-Ticket-NutzerInnen jetzt zu halten und noch weiteren zu gewinnen. Damit meine ich nicht die ganz normalen Deutschland-Ticket-NutzerInnen alleine, sondern auch die zahlreichen Job-Tickets, die verkauft wurden. Wir haben es endlich geschafft, noch mehr AbonnentInnen für unsere MVB, aber generell für den ÖPNV zu gewinnen.

Die MVB ist mit der Erbringung von Leistungen für die BürgerInnen der Stadt beauftragt und erhält dafür jährlich nicht unerhebliche Zuschüsse seitens der Stadt. Die Zuweisungen der Landeshauptstadt an die MVB müssen wir kontinuierlich erhöhen, um den Instandhaltungsrückstau zu beheben, sowie eine ausreichende Fahrzeug-, aber auch Personalreserve für einen zuverlässigen Betrieb vorzuhalten. Aber natürlich müssen auch die Arbeitsbedingungen regelmäßig optimiert werden, und die Entgelte der Fahrpersonale müssen auch angemessen angepasst werden. FahrerInnen, einige sind ja auch heute hier, das sind die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch faire Entgelte und angemessene Arbeitsbedingungen.

Derzeit treten die Beschäftigten des ÖPNV mit klaren Forderungen an uns, die Politik, heran, und es ist wichtig, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Deswegen freut es mich sehr, dass ich am Freitag gemeinsam mit Ihnen den Klimastreik in Magdeburg begehen konnte. Ich finde es sehr besonders, und das war, glaube ich, nicht ganz einfach, dass jetzt die Menschen von Fires for Future gemeinsam mit den Beschäftigten aus dem ÖPNV auf die Straße gehen. Ich kann sagen, es war ein tolles Gefühl, auf der Kreuzung Ernst-Treuter-Allee und Otto-von-Gericke-Straße so aufeinander zu treffen und sich gegenseitig zu bejubeln und zu sagen, wir brauchen euch, wir fahren zusammen.

Aber aus den Tarifverhandlungen will ich mich natürlich, das ist ja auch gegebene Sache als Politik, auch heraushalten. Das müssen die kommunalen Arbeitgeberverbände zusammen mit ver.di machen. Was wir aber konkret ändern können, und das ist im Aufsichtsrat der MVB, aber auch hier zusammen mit dem Stadtrat, sind tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Damit meine ich nicht nur die Fahrpersonale, sondern natürlich auch die Menschen in der Werkstatt, die Menschen im Betriebshof. Und es sei gesagt, eure Nöte sind bekannt. Ich weiß um die Bedingungen, und ich weiß, dass es nicht optimal ist.

Seit Jahren sind wir im engen Austausch mit dem Betriebsrat. Ich sehe auch einige Vertreterinnen hier heute. Und es geht nicht, dass so Sachen, die eigentlich ganz basal und normal sind, sowas wie Toiletten sowie angemessene Wendezeiten, dass das teilweise nicht so gut funktioniert. Da müssen wir echt besser sein. Auch Ergonomie ist ein Thema in der Werkstatt oder auch im Platz in der Straßenbahn. Wir wollen das wirklich mitnehmen und auch den hohen Krankenstand bekämpfen. Das ist leider auch ein Fakt. Die FahrerInnen sind vermehrt auch wirklich Angriffen ausgesetzt. Das sind verbale Angriffe, aber teilweise haben wir es leider auch der Volksstimme mitnehmen können, auch tägliche Angriffe. Und da müssen wir weiter unser Fahrpersonal und unsere Angestellten schützen.

Denn, Jörgen hat es ja gesagt, die MVB ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt. Und deswegen haben wir da auch die Verantwortung. Wir wollen deshalb, damit möchte ich schließen, die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung der Fahrpersonale verbessern. Und generell die MVB auf eine solide Finanzbasis stellen. Und das ist mir wirklich ganz wichtig, ohne die Fahrpreise zu erhöhen. Denn nur so gelingt uns gemeinsam die Mobilitätswende. Wir fahren zusammen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Gäste oben auf der Tribüne,

die von der Fraktion Grüne Future beantragte Debatte zu den massiven Ausfällen im Straßenbahnverkehr kritisiert die Verfehlung der Gewährleistung eines pünktlichen und vor allem eines verlässlichen Nahverkehrsangebots. Die Ursachen dafür sind aber mannigfaltig und müssen vor allen Dingen bereits angegangen werden oder sind bereits angegangen. Dafür möchte ich kurz auf sechs Aspekte eingehen.

Punkt 1. Grundsätzlich wollen wir eine sehr gute Infrastruktur in Magdeburg für alle Fortbewegungsarten haben. Für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und natürlich auch für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mobilität aller genannten Fortbewegungsarten in Magdeburg muss erhalten und vor allem muss auch weiter ausgebaut werden. Seit Jahren sind wir darum stets bemüht, das Streckennetz der Straßenbahn kontinuierlich auszuweiten. Beispielhaft sei an dieser Stelle vor allem die Nord-Süd-Verbindung genannt, welche schätzungsweise ungefähr 40.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger an das Straßenbahnnetz anschließen wird. Dass dies aber nicht von heute auf morgen und schon gar nicht ohne Behinderung für den Straßenbahnverkehr geht, sollte eigentlich jedem hier in diesem Hause auch klar sein.

Wir investieren bereits heute schon in einen neuen Fuhrpark. Die alten Tatra-Bahnen werden sukzessiv durch moderne und vor allem wichtige barrierefreie Straßenbahnen ersetzt. Auch die Errichtung des neuen Betriebsbahnhofs Nord findet bereits statt. Hier wird derzeit von einer Gesamtinvestitionssumme von 110 Millionen € ausgegangen, aber auch unterstützt vor allem von Bund und vom Land. Sie sehen also, an der Modernisierung der MVB wird nicht gespart. Leider sind es aber die bekannten, vor allem internationalen Konflikte, welche die Lieferketten stören und unter anderem auch für Magdeburg und auch die Auslieferung neuer, dringend benötigter Straßenbahnen verzögert.

Wir brauchen also bei allen Baumaßnahmen einen ständigen Dialog zwischen Stadtplanungsamt und vor allem MVB, um festzulegen, welche Baumaßnahmen seitens der MVB und des Tiefbauamtes gleichzeitig damit verlaufen können. Das haben wir als CDU-Ratsfraktion bereits schon mehrmals angemahnt, denn durch eine gute und enge Abstimmung sind zusätzliche Behinderungen durch überflüssige Zweitbaustellen vor allem zu vermeiden.

Mit Blick vor allem auf unsere älteren Mitbürger bedarf es flächendeckender Barrierefreiheit an allen Haltestellen und am Zugang zu den Haltestellen. Deshalb freuen wir uns natürlich auch auf die Initiative der CDU-Ratsfraktion, die Barrierefreiheit am zentralen Umsteigepunkt zwischen den Haltestellen am Altenmarkt im letzten Jahr sichtbar und spürbar für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wurde. Am Hauptbahnhof am Willy-Brandt-Platz steht die Umsetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses für die barrierefreie Querung der Straßenbahngleise noch aus. Hier ist die Verwaltung bedauerlicherweise im Verzug, die Barrierefreiheit herzustellen. Hierzu hatten wir als Fraktion schon im Februar dieses Jahres eine entsprechende Anfrage gestellt.

Es braucht aber bei all den Dingen, bei den ganzen Baumaßnahmen auch ein gutes und vor allem motiviertes Personal für den ÖPNV. Da dies aber nicht eigentlich die grundsätzliche Sache des Stadtrates ist, hoffen wir vor allem auch auf eine baldige Einigung der beteiligten Tarifpartner.

Abschließend möchte ich einmal festhalten, die MVB wird jeden Tag vor Herausforderungen gestellt, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Verkehrsstau auf den Schienen durch Mitbenutzung der Trasse durch den Autoverkehr, Hindernisse im Schienenbett, Verkehrsunfälle im Schienenbereich, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten an den Bahnen und, und, und. Manches davon sind Dinge, die wir leider nicht beeinflussen können. Andere Dinge sind Aufgaben der Stadt. Diese können wir auch beeinflussen. Und hier müssen wir als Stadtrat weiter kritisch, konstruktiv im Sinne einer guten und funktionierenden Mobilität wirken.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MVB,

heute diskutieren wir erneut über die MVB und wieder einmal müssen wir betonen, welche zentrale Bedeutung der öffentliche Nahverkehr für eine Stadt wie Magdeburg hat. Er spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei ist er nicht nur ein grundlegendes Element der städtischen Mobilität, sondern auch ein Motor für soziale Integration, Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum. Der öffentliche Nahverkehr ist effizient und nachhaltig, ermöglicht uneingeschränkt Mobilität, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder individuellen Einschränkungen.

Ich bin der MVB dankbar dafür, dass es gestern noch einmal Zahlen gegeben hat, die wir jetzt in die aktuelle Debatte mit einfließen lassen können. Im Jahresverlauf ist die MVB nämlich zuverlässig. Ich finde, das ist schon mal eine gute Nachricht. Ich zitiere, der Zuverlässigkeitsgrad gibt das Verhältnis zwischen den laut Fahrplan geplanten und tatsächlich stattgefundenen Fahrten wieder. Für das Jahr 2023 lag dieser bei 98,94 Prozent und ich glaube, man muss solche Zahlen in einem Jahr betrachten. Es nützt niemandem, wenn man sich einzelne Tage herauspickt, die zufällig meine These unterstützen, nämlich, dass die MVB nicht pünktlich genug ist.

Es wird auch auf die Personalsituation eingegangen. Auch hier kann man der MVB eigentlich keinen Vorwurf machen. Wir haben Fachkräftemangel, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Die MVB sucht neue Fahrerinnen und Fahrer nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Konkurrentensituation. Ich glaube, das wird manchmal auch vergessen an einigen Stellen. Die Erkenntnis, dass sich der Arbeitsmarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt hat, ist also da und es wird entsprechend gehandelt. Und dafür ist es auch gut, dass darum gestritten wird, um einen neuen Tarifvertrag, um eine Entgelterhöhung, damit wir tatsächlich gute Kräfte für unsere MVB einkaufen können.

Die Erkenntnis, auch die Idee, Studierende zu suchen, die Personalengpässe ausgleichen und aushelfen, wenn der 1. FC Magdeburg und der SCM spielt, ist eine gute Idee. Man sieht, es wird was getan. Die MVB handelt. Zurückweisen muss man die These der Fraktion Grüne Future, dass die Menschen den ÖPMV den Rücken gekehrt haben, so stand es zumindest in der Zeitung. Im Jahr 2023 wurden so viele Abos geschlossen wie noch nie, nämlich 37.627. Die Menschen nutzen also die MVB, auch wenn mal die ein oder andere Bahn gefühlt oder auch tatsächlich zu spät kommt. Der Untergang des Abendlandes findet in dem Moment aber nicht statt.

Unterm Strich kann man sich mit der MVB zuverlässig und preiswert bewegen. Schuld daran ist mal wieder die SPD. Ja, und daran sind wir aber auch gerne schuld. Denn in Berlin hat die SPD sich massiv dafür eingesetzt, für das Deutschlandticket mit Erfolg, und in Magdeburg hat die Stadtrats-SPD erfolgreich sich für ein preiswertes Schülerticket eingesetzt. Wir wollten es, wie Sie alle wissen, natürlich kostenlos haben, aber ein 9-Euro-Schülerticket finde ich, ist auch der erste Ansatz und ein großer Erfolg. Und nebenbei bemerkt, nur so kann die Verkehrswende gelingen. Die Alternative muss bezahlbar sein, und solange der ÖPNV bezahlbar bleibt und die anderen Baustellen, wie der angesprochenen Fachkräftemangel, weiter einhergehen, müssen wir uns um die MVB keine Sorgen machen.

Die MVB mit ihren Mitarbeitern geben jeden Tag ihr Bestes, um trotz erschwerter Rahmenbedingungen viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicher und pünktlich von A nach B zu bringen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, und wir kämpfen gemeinsam zusammen, dass das auch so bleibt. Schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Zuschauer und Gäste,

die hier vorgebrachten Mängel im öffentlichen Nahverkehr gibt es in der Tat und sind einfach so auch nicht wegzudiskutieren. Die Frage ist nun allerdings, warum das so ist und wer dafür verantwortlich zu machen wäre. Die MVB steht ohne Zweifel unter großem Druck und das nun schon seit längerem. Wir hier im Stadtrat müssen jährlich aufwachsende Millionenbeträge beisteuern, damit das Unternehmen zumindest auf null kommt. Diese Aufwendungen dürften eher noch wachsen, soweit wir das Schienennetz erweitern, aber das nur als Nebenbemerkung.

Warum ist das so? Im Kern haben wir es hier mit den Folgen von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungen durch die Politik zu tun. Immer weniger Leute sollen immer mehr tun mit immer weniger Mitteln. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Fahrzeuge und vor allem Personal hat man, das muss man ja auch sagen, im Unternehmen lange soweit vor sich her geschoben, um die Bilanz gegenüber der Politik und deren Vorgaben besser aussehen zu lassen. Das kommt uns nun auch teuer zu stehen.

Ein Paradebeispiel dafür ist beispielsweise die Halberstädter Straße, welche von der Straßenbahn jetzt nahezu durchgängig nur noch mit 30 km/h befahren werden darf, weil die Schienen derart runtergefahren sind, dass eine schnellere Befahrung Gefahrenpotenzial mit sich bringt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung hat dann natürlich wiederum Folgekosten und weitere negative Angebotsveränderungen zur Folge.

Bezüglich der Anzahl der Fahrzeuge, das ist richtig, dass hier schon neue Bahnen angeschafft sind beziehungsweise unterwegs sind, aber davon treffen die ersten beiden auch erst Ende diesen Jahres ein, wenn wir Glück haben. Und die müssen dann auch noch monatelang erprobt werden. Eine schnelle Entlastung wird es hier also wohl nicht geben, obwohl natürlich Maßnahmen unterwegs sind. Die alten Straßenbahnen sind genau das, alt. Circa 2010 rum sind hier die letzten Fahrzeuge gekommen, einige schon wesentlich früher. Die Wartung in der Hauptuntersuchung wird immer kostspieliger, selbst einfache Bestandteile und Ersatzteile lassen teilweise monatelang auf sich warten und sind manchmal nur noch unter astronomischen Kosten zu beziehen. Im Zusammenspiel auch meist auch oft nur noch mit anderen Unternehmen, anderen Verkehrsverbünden, die zufällig dieselben Fahrzeuge benutzen wie wir. Die Fahrzeuge, welche dann wiederum fahren können, müssen die ausgefallenen Züge ersetzen, kompensieren und erreichen so ihre 500.000 Laufleistung schneller, wonach die dann wieder in die Hauptuntersuchung müssen, wo sie dann wiederum ewig stehen. Also wir haben es hier im Grunde mit einem Teufelskreis zu tun.

Ein weiterer Punkt ist das Lager. Die Kapazität des Lagers wurde über Jahre massiv abgebaut, um Lagerhaltungskosten zu sparen. Auch natürlich wieder politische Vorgaben, alles klar, was rein betriebswirtschaftlich in diesem Sinne natürlich dann auch Sinn ergibt. Wenn wir aber Lieferzeiten von Monaten haben für Ersatzteile und einen Triebwagen bis zu neun Monate steht und Standzeit hat, weil es kein Material gibt, dann sprechen wir hier schlicht von einer Mangelwirtschaft. Jahrelang haben Werkstattmitarbeiter hier wahre Zauberkunststücke verbracht, um den Laden trotz allem am Laufen zu halten und was wir jetzt erleben, ist dann auch offensichtlich das Ende dieser Möglichkeiten.

Kurzum, die Gründe für die massiven Ausfälle, zumindest im Verhältnis zu dem, was man sonst gewohnt ist, das ist schon richtig, haben mannigfaltige Ursachen. Im betrieblichen Management wurden Fehler begangen, aber dies eben auch vor allem auf Grundlage der Vorgaben der Politik. Die Regierenden Parteien sprechen im Grunde auf allen Ebenen ja schon seit vielen Jahren vollmundig von einer Verkehrswende und wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken, schön und gut. Gleichzeitig fehlt dafür auch das Geld, was kein Wunder ist, denn man muss ja Milliarden für was auch immer ins Ausland schicken, Millionen eingewanderte Sozialfälle alimentieren und generell eine überbürokratisierte und investitionsfeindliche Wirtschaftspolitik fahren. Diese Kombination kann im Grunde nur zu einem führen, nämlich dem, was wir jetzt haben, inklusive Frust bei den Mitarbeitern des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Menschen, welche auf diesen Dienst angewiesen sind.

Sollte hier grundsätzlich wieder irgendwann mal ein Geisteinkern, der mindestens zuvorderst für die Interessen der deutschen Bürger einsteht, dann werden sich auch wieder echte Lösungen für diese Probleme finden. Bis dahin sind solche Debatten im Grunde Scheindebatten, die Worthülsen für Wahlkampfzwecke hervorbringen und tatsächlich wenig am Ergebnis ändern.

Vielen Dank.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Stadtratsvorstand, liebe Gäste, liebe Stadträtinnen, Stadträte. Wir als Fraktion waren ein bisschen überrascht aufgrund der aktuellen Debatte, weil sie zunächst für uns keine aktuelle Debatte ist, sondern ein bereits über Monate bestehendes Problem beschreibt. Nichtsdestotrotz ist es aber richtig, dass wir über unser Verkehrsunternehmen reden.

Für uns wäre es zum Beispiel eine aktuelle Debatte gewesen, wie wir als Staat oder auch als Stadtrat mit den Forderungen des Betriebsrats, der Gewerkschaft in den jetzigen Auseinandersetzungen uns positionieren. Wir als Fraktion sind da klar, gute Arbeit braucht gute Löhne. Und die Arbeitsbedingungen, die sehr, sehr herausfordernd sind, Schichtdienst, Teildienste, sollen und müssen entsprechend entlohnt werden. Hauptursache ist und bleibt, also der Probleme, die systematische Unterfinanzierung unseres Verkehrsunternehmens. Dies beginnt mit der Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes durch das Land Sachsen-Anhalt. Sprich, statt diese Mittel, wofür sie eigentlich vorgesehen sind, unseren Verkehrsunternehmen als Investitionsmittel zu geben, werden diese durch das Land umgewidmet und schlichtweg zur Finanzierung des Schülerverkehrs genommen. Dies wird seit 30 Jahren so gemacht. Und dann kann man sich ausrechnen, wie viele Millionen sich dann summieren, haushalterisch für unsere Verkehrsunternehmen. Da gehen ein paar hundert Millionen Investitionskosten nicht nur für unsere MVB, sondern für alle Verkehrsunternehmen im Land flöten. Denn der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, hat sogar ein eigenes Landesgesetz, wo es drin steht. Und die öffentliche Hand, insbesondere das Land, hat deshalb auch eine besondere Verantwortung, dies auch verantwortungsvoll finanziell umzusetzen und uns finanziell auszustatten.

Bei uns sind zunächst erstmal die gerade fehlenden Fahrzeuge die Hauptursache, da sich aufgrund der vielen Umleitungen der Baumaßnahmen der letzten Jahre, Stichwort Tunnel, ich erinnere immer gern dran, Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte mal versprochen, dass nach drei Monaten Tunnelbaustelle die MVB wieder durchfahren konnte. Die drei Monate waren ein paar Tage länger. Als Folge konnten wir dann die Baumaßnahmen beispielsweise an der Westringbrücke über den Westring sehen, weil der Umleitungsverkehr über die vielen Jahre im Grunde genommen das ganze Verkehrssystem verschlissen aufgebraucht hat. Also das, was mal für 10, 15 Jahre gebaut war, war in drei Jahren abgenutzt. Deswegen haben viele Fahrzeuge ihre Mehrkilometerleistung hinter sich, müssen die vorgeschriebene Hauptuntersuchung, die zeitlich natürlich viel intensiver ist als eine Reparatur, durchmachen und in der Folge summieren sich dann technische Ausfälle, Hauptuntersuchungen oder auch durch Unfälle, in denen Straßenbahnen oder Busse im normalen Verkehr beteiligt sind, zu einem Gesamtkonglomerat, was diese Situation herbeigeführt hat. Auch die Fertigstellung des neuen Betriebshofes wird natürlich noch ein paar Jahre andauern, dass es Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen gibt, auch hier im Bereich der Reparatur die neuen Standards endlich zu bekommen.

Daher sagen wir als Fraktion, hilft uns augenblicklich nur gute Kommunikation, Offenheit und Ehrlichkeit. Ich beginne mal mit der Statistik, die Frau Keule angesprochen hat, mit dem Zuverlässigkeitsgrad, der ja immer bei 98, 99 Prozent liegen soll. Das führt natürlich bei Kundinnen und Kunden, die morgens in der Kälte stehen, ich sage es mal so, tatsächlich zu einem müden Lächeln. Wir als Fraktion haben das der Geschäftsführung im Gespräch auch mitgeteilt. Es ist natürlich so, dass die ausgefallenen Fahrten nicht in die Statistik einfallen, weil eine ausgefallene Bahn kommt halt nicht zu spät. Aber man muss auch dazu sagen, dass die von der grünen Future-Fraktion postulierte Reduzierung der Fahrgäste schlichtweg auch falsch ist. Die Zahlen belegen tatsächlich was anderes. Wir in der Landeshauptstadt bewegen uns dabei im Bundesschnitt an neu gewonnenen Kunden und Kunden. Das hat natürlich in erster Linie was mit dem hier schon genannten 49-Euro-Ticket zu tun, aber auch mit unserem Entschluss Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Ticket auszustatten. Das hat erstmal gleich ein paar tausend Tickets sozusagen mit hinzugespült und die Statistik ein bisschen verbessert.

Allerdings muss man sagen, wenn wir auf das Ticketsystem schauen ohne das 49-Euro-Ticket, haben wir tatsächlich ein sehr unübersichtliches Ticketsystem. Also das schreckt extrem viele ab und zur Barrierefreiheit eines Nahverkehrs gehört auch ein ordentliches Ticketsystem. Und das 49-Euro-Ticket ist uns dankbarerweise von außen nämlich durch den Bund zugeführt worden. Ich glaube, da können wir auch alle dankbar sein und wir können gleichwohl wieder der Überzeugung sind, es könnte etwas günstiger sein insgesamt, aber das ist eine Antwort, die die Bundespolitik geben muss, wie sie das finanziert. Das machen wir nicht hier.

Aber, und das möchte ich auch sagen, aus meiner, aus unserer Sicht als Fraktion, gab es in der Vergangenheit natürlich auch strategische Fehlentscheidungen im Unternehmen. Es sind so kleine Puzzleteile, die dazu führen, dass man hier und da schaut und Attraktivität verloren geht. Ich nehme mal die Haltestelle am Bahnhof Bukau. Für einen tatsächlichen guten strategischen Umstiegspunkt zur S-Bahn ist der zu weit weg. Also Leute, die dann ein paar hundert Meter erst noch laufen müssen, nutzen das nicht. Am Hauptbahnhof haben wir das realisiert, aber zu den Gleisen hoch gibt es keine Fahrstühle. Also Leute, die, also die Treppen sind sehr steil, das liegt nicht an der MVB, das ist eine Entscheidung der Bahn, aber ich rede hier von kleinen Puzzleteilen und blicke insgesamt, wie man, wie man hätte seitens, ich finde auch der Stadt, da viel mehr in der Kommunikation mit der Bahn gehen müssen, um diese Chancen, die man einmal hat mit so einer Baumaßnahme auch zu nutzen.

Man spürt, dass sich das Unternehmen tatsächlich angesichts der vielen Herausforderungen, also Digitalisierung, Corona-Folgen, Fuhrpark, gerade schwer tut, aber auch an vielen Punkten nicht die notwendige Unterstützung bekommt. Es sind tatsächlich oft Lippenbekenntnisse, die man hört, Konsequenzen spüre ich tatsächlich leider aber nicht. Ein weiterer Punkt, den ich hier aufmachen möchte und einbringen möchte, ich halte es für eine katastrophale strategische Fehlentscheidung, bei der Bestellung der neuen Bahn auf zwei Richtungsfahrzeuge zu verzichten. Wir reden immer über Umleitungsverkehre, müssen uns teure Busschienenersatzverkehre leisten. Eine Zweirichtungsbahn hätte uns strategisch für die nächsten Jahre, wenn wir an die Barrierefreiheit des Nahverkehrs denken, uns in die Situation versetzt, nehmen wir die große Diesdorfer, wenn du das in Bauabschnitte einteilst, kannst du immer sozusagen bis zur Baustelle ranfahren mit der Bahn und in eine Richtung dann auf einer Schienenseite den Nahverkehr schienengebunden stattfinden lassen. Das war mehrheitlich nicht gewollt. Ich halte das für einen großen Fehler für die nächsten 20 Jahre angesichts der Herausforderung und müssen uns dann nicht wundern, wenn die Klagen da sind und kommen und wir Situationen wie jetzt an der Arndtstraße haben. Die Bahn hält vorne weiterhin die Linie 1 und 6 an der Kreuzung Arndtstraße-Große Diesdorfer. Der Bus irgendwo in der Arndtstraße. Die Rentnerin kann diese 250, 300 Meter mit ihrem Einkauf tatsächlich nicht zurücklegen, wenn man bedenkt, dass die Umstiegsmodalität allein vom Kaufland in den Stadtfeld mit der Linie 52, das könnte knicken, die Omi bleibt zu Hause, die kriegt die Tasche nicht getragen, den weiten Weg.

Doch welche Lösung, das hat die Fraktion die Grüne auch in ihrer aktuellen Debatte angesprochen, sind jetzt notwendig? Ich glaube, das, was Jürgen vorgeschlagen hat, soeben mal noch ein paar Leute einzustellen, die bei der Reparatur helfen, ist ja keine kurzfristige Lösung. Die gibt es schlichtweg nicht. Zur Wahrheit gehört, das habe ich öfter gesagt, bis die neuen Bahnen kommen und der Betriebshof fertig ist, müssen wir durch diese Situation durch. Und das muss man ehrlich den Leuten auch mal kommunizieren und nicht so tun, als ob die nächsten Jahre leicht wären. Das würde den Beschäftigten helfen, die natürlich auch gefrusteten Kunden ausgesetzt sind und das aushalten müssen. Das ist auch nicht immer vermögenssteuerpflichtig, auf der einen wie auf der anderen Seite. Und dann müssen wir uns eben mal ehrlich machen und sagen, in den nächsten Wochen und Monaten wird es nicht besser.

Ein weiterer Vorschlag, ich fand es zum Beispiel gut, dass die Geschäftsführerin in einem der vergangenen Ausschüsse des SDBV war und sich auch zu Drucksachen geäußert hat und deutlich gemacht hat, was die Konsequenzen sind, wenn wir die und die Entscheidung treffen. Das bringt uns glaube ich tatsächlich voran und vielleicht könnte man überlegen, ob das nicht, weil der Ausschuss heißt Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und das Verkehrsunternehmen gehört meines Erachtens als beratende Stimme in diesen Ausschuss. Und wenn wir das sozusagen machen und die Konsequenzen auch als Stadtrat dann abschätzen können in Drucksachen, dann glaube ich haben wir eine beratende externe Funktion neben der Verwaltung aus dem Unternehmen, was uns tatsächlich helfen könnte als Politik kurzfristig, mittelfristig und langfristig das Unternehmen so zu unterstützen, wie es es verdient hat. Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Oberkommissarin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträte und Stadträte, liebe Gäste auf der Tribüne!

Im Anhang zur aktuellen Debatte sind die beigefügten Ausfälle der Straßenbahnen beachtlich und schaden dem Vertrauen der Nutzer des ÖKMVs und auch dem Gewerbetreibenden Magdeburg. Der ÖPNV sollte von unseren Bürgerinnen und Bürgern in den Alltag eingebaut werden. Das geht eben nur, wenn dieser zuverlässig und auch bezahlbar ist. Die Zuverlässigkeit hängt unter anderem von der Anzahl der Fahrzeuge, dem technischen Zustand und der Motivation der Mitarbeitenden der MVB ab.

Unsere Stadt Magdeburg hat zurzeit zu wenig Straßenanzüge, und die, die vorhanden sind, sind teilweise in einem sehr desolaten Zustand. Die Fahrzeuge müssen gewartet und in den Stand gesetzt werden. Da die Fahrzeuge am Tag gebraucht werden, finden diese Arbeitszeiten meistens nachts auf den Betriebshöfen statt. An dieser Stelle fehlen motivierte Mitarbeiter, die ihre Arbeit gern tun. Wenn ich heute in einem Supermarkt für das Einräumen von Ware 14 € zur Stunde bekomme, dann kann ich nicht von einem Busfahrer oder einer Straßenbahnfahrerin, welche große Verantwortung haben, diese mit 16,54 € abspeisen. Das passt irgendwo nicht. Motivierte Mitarbeiter gibt es nicht umsonst. Das fängt mit einer fairen Bezahlung und einer geregelten Arbeitszeit an. Wenn die Arbeitgeberseite blockiert, dann kann man nicht mit motivierten Mitarbeitern rechnen.

So wie mir bekannt ist, lief der Tarifvertrag des BVN-LSA zum 31. Dezember 2023 aus. Wie kann es sein, dass der KVA, der Kommunale Arbeitgeberverband, dann zum ersten Verhandlungstag am 12. Januar ohne ein Angebot überhaupt ankam und am zweiten Verhandlungstag den 15. Februar nur mit einem für die Mitarbeiter nicht annehmbaren Angebot erschien? Hier bedarf es noch eines Nachzuholen.

Der ÖPNV spart Ampuls der Stadt. Bei der Planung von neuen Straßenbahnen und Buslinien oder dem Baustellenverkehr bedarf es im Vorfeld eines gegenseitigen Austauschs zwischen den Planern der MVB, den Anwohnern über die GWAs und auch gern mit den Stadträten. Nur dann können wir einen schlauen, gut ausgeklügelten und gern genutzten öffentlichen Personen- und Nahverkehr erwarten. Das ist zumindest ein guter Schritt in die Richtung Klimaneutralität 2035. – Danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Stadträtinnen, werte Gäste, werte Zuschauer. Also ich muss auch sagen, ich habe am Freitagnachmittag, wo ich dann einen Anruf hatte, gehört habe, heute gibt es eine Debatte, habe ich innerlich richtig gut gefeiert. Denn es ist noch gar nicht so lange her, da hatte ich ja eine Einladung zur Betriebsratssitzung der MVB, Versammlung, genau, Herr Schwenkel, Sie waren ja auch da, wo zwar nicht alle Fraktionen eingeladen worden sind, aber auf dieser Betriebsratsversammlung habe ich nicht ein Wort davon gehört, wie schlecht es eigentlich bei der MVB ist von dem grünen Future.

Wo Herr Kanel da war, Herr Starke da war, da hat man sich feiern lassen. Also, ja, Herr Kanel, Sie brauchen gar nicht den Kopf schütteln. Das ist die Wahrheit. Also manchmal weiß ich nicht oder verstehe ich gar nicht mehr, was Sie so erzählen. Ja, Herr Schwenkel, so ist es, man hat Herrn Schwenkel noch vorgeführt. Das muss man so sagen, mit Beschlüssen, die die CDU ja befasst hat oder nicht gefasst hat. Also ich weiß gar nicht, wie schmutzig das ist, Entschuldigung, aber das ist so, denn hier so eine Debatte anzusetzen und zu sagen, wir sind die Besten. Mit dieser Debatte werden auch die grünen Future nicht besser gewählt in die nächste Zeit, das können Sie mir glauben. Also gehen Sie mal auf die Straße, wem Sie das erzählen. Also dafür, für sowas habe ich kein Verständnis. Man sollte denn doch auf jede Veranstaltung mal ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Ja, Herr Kanel, das ist die Wahrheit. Das ist leider so, da werden Sie nicht dran vorbeikommen bei mir. Und das muss man einfach mal so sagen.

Und ja, wir hatten am Montag Fraktionssitzung und da haben wir festgelegt und unsere Geschäftsführerinnen gebeten, schreiben Sie doch mal bitte Frau Minister Rennel an, frag mal, was daran stimmt hier, was die grüne Future so schreibt. Und Gott sei Dank gab es eine Antwort, sogar eine schnelle Antwort, was ja sonst nicht üblich bei anderen Unternehmen der Stadt. Aber diese Antwort kam sehr schnell, ausführlich, wo man alles lesen kann. Muss man so sagen, woran es liegt und dass Verspätungen sind oder so, müssen wir mal die Beschlüsse angucken, die wir hier gefasst haben oder Ihre Beschlüsse, grüne Future, das dazu beiträgt, dass es so ist und nicht, dass Sie die Besten sind. Das muss man ganz einfach mal sagen. Denn eigentlich war unsere Fraktion immer die, die die MVB doch bemängelt hat und gesagt hat, vieles funktioniert nicht. Da haben sie uns immer ausgelacht. Jetzt hat sich das ein bisschen gewendet. Hat ja auch damit zu tun, dass im Juni Wahlen sind, das muss man in der Erklippung klar sagen. Und nichts anderes ist das hier, aber Gott sei Dank kann ja jede Fraktion hier ihren Senf dazugeben.

Und was ich heute so gehört habe, war ja vieles an der Debatte vorbei. Man liest doch hier eindeutig, um was es geht, um Ausfälle, Straßenbahnzüge, Linienverkehr, Angebotskürzung und was weiß ich. Und wenn sich denn hier jemand hinstellt und hier noch was anprangert, die im Aufsichtsrat der MVB sitzen, da geht mir der Hut hoch. Sie haben alle Möglichkeiten, Frau Linke, das zu ändern im Aufsichtsrat, wenn Sie das wollen, wenn Sie es ernsthaft wollen und nicht nur hier Show machen, dann kann man das verändern. Denn könnten sie das, wenn sie wollen, aber das machen sie ja nicht. Und das machen sie schon seit fünf Jahren nicht. Mal gucken, wie es in den nächsten fünf Jahren aussieht, was hier denn für ein Stadtrat ist und wer dann wo vertreten ist. Das könnten sie, machen sie nicht. Und das ist das Schlimme dabei.

Und dann, wenn man jetzt ins Internet geht und man guckt mal, was schon auf den öffentlichen Medien wieder über die Debatte heute geschrieben wird, ist natürlich die grüne Future, oder besser gesagt, die Futures sind natürlich die besten. Wir werden heute das Problem der MVB erstmal richtig anprangern. Kann man da lesen. Aber auch Herr Stage war bei der Betriebsversammlung dabei. Ich habe kein Wort davon gehört, im Gegenteil. Das kann ich immer nur wieder betonen. Also ich finde das denn doch schon ein bisschen schmutzig und wir werden es dabei lassen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Kolleginnen und Kollegen der MVB, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte für die Verwaltung einen kleinen Vortrag halten. Ich habe den auch extra noch einmal als Vortrag ausarbeiten lassen. Jetzt steht er hier. Vielen herzlichen Dank. Das möchte ich nicht machen, um Sie jetzt zu übertrumpfen oder mehr zu reden als Sie, sondern eigentlich vielmehr, um darzulegen, dass ich meine Meinung dazu, unsere Meinung als Verwaltung zu dieser aktuellen Debatte aus den gleichen Unterlagen gespeist habe, wie Sie als Fraktion. Zum einen und zum anderen habe ich noch verschiedene Gespräche mit der Geschäftsführerin selbstverständlich der MVB geführt und habe noch einmal ein paar Dinge untersetzt.

So, wir haben, wie gesagt, die gleichen Unterlagen, aber kommen teilweise dann doch zu anderen Einschätzungen, was die Situation anbelangt. Sie klicken immer weiter, wenn ich gucke. Genau, das wurde von fast allen Fraktionen schon hier angesprochen. Die Fahrgastzahlen insgesamt sind gestiegen. Das kann man sehen, da gibt es Gründe dafür. Die liegen nicht nur in der Verbesserung des Angebotes der MVB, sondern eben auch dadurch, dass die Corona-Situation vorbei ist, dass das 49-Euro-Ticket besser angenommen wird und so weiter und so fort, aber eben halt auch, weil grundsätzlich die MVB ein attraktives ÖPNV-Angebot hat, das ist jedenfalls meine Auffassung dazu und es gibt keine Gründe, die hier für Umsteiger ersichtlich sind.

Nächste Folie, bitte. Entwicklung der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit, das ist ja beides auch für Sie nochmal aufgearbeitet worden, zum einen die Parameter, die wir laut dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag haben, 96,5 Pünktlichkeit und 99% Zuverlässigkeit. Wir fangen ja an mit der Zuverlässigkeit. Sie sehen, die Zahlen sind relativ groß und wenn man die Zuverlässigkeit einmal durchaddiert und so weiter und so fort, kommen wir dann im Straßenbahnbereich auf 98,94%. Also es fehlt ein kleines Mü an dem, was der ÖDA vorschreibt und im Busbereich sind wir ein kleines Mü drüber, 99%, also grundsätzlich erfüllt. Bei der Pünktlichkeit, da packen wir mal eine nächste Seite, da sieht die Sache etwas kritischer aus. Da haben wir tatsächlich das Soll von 96,5% und wenn man hier zusammenzieht, dann sieht man sehr deutlich, dass die Pünktlichkeit insbesondere auch in der letzten Zeit nachgelassen hat. Dafür gibt es natürlich Gründe, aber ich möchte hier, weil das vorhin einmal angesprochen war, an der Stelle auch nochmal betonen, ausgefallene Fahrten belasten die Zuverlässigkeit und nicht die Pünktlichkeit. Aber das nur mal so als kleine Nebeninformation.

Nächste Folie bitte. Die Dispositivität der Wagen- und Personalverfügbarkeit. Das sind die Dinge, wo ich sage, hier müssen wir drauf schauen, wie hat sich die Wagenverfügbarkeit entwickelt und Sie sehen, dass die Ausfallstunden tatsächlich erheblich gestiegen sind. Im Einzelnen haben Sie das schon ausgeführt, woran das liegt. Ich werde es nachher nochmal kurz zusammenfassen. Ebenso gestiegen, zwischendurch dann auch mal wieder gefallen, ist die Personalverfügbarkeit oder die Dispositivität der Personalverfügbarkeit. Wir hatten 2020 knapp 2000 Stunden, denn in Corona-Zeiten ist das deutlich nach oben gegangen. Es ist in 2023 wieder runtergegangen, aber noch lange nicht bei dem Wert, den wir uns vorstellen. Von den geplanten Einsatzstunden, die wir hatten, muss man aber feststellen, von den 365.000 rund haben wir lediglich 3.534 verloren. Das ist ungefähr ein Prozent, was wir weniger haben.

Nächste Folie bitte. Fahrzeugverfügbarkeit. Es wird mehrfach schon gesagt, wir haben teilweise bis zu 14 Fahrzeuge in der Inspektion zu stehen. Das hängt in der Tat damit zusammen, dass die vorgegebenen Inspektionen nach acht Jahren oder 500.000 Kilometer durchzuführen sind. Wir haben die fehlende Verfügbarkeit von systemrelevanten Baugruppen und Ersatzteilen schon benannt, als Problem die langen Lieferzeiten von Materialien. Ja, wir haben auch Fremdleistungen, auf die wir aber teilweise auch warten müssen bei der Instandsetzung. Das ist ein Problem, das wir auch in Zukunft nicht abstellen können, was sich vielleicht sogar teilweise noch verschärfen wird. Wir haben die teilweise fehlende ÖPNV-Bevorrichtung. Das kriegen wir natürlich verbessert. Das ist hier notwendig bei den Ampelschaltungen, dass die dementsprechend angepasst haben, dieses Szenario 2 im Umweltverbund, Entschuldigung, den Umweltverbund zu stärken. Das steht ja auch in den von Ihnen beschlossenen Verkehrsentwicklungsplänen 2030 plus. Und wir haben auch Behinderungen durch den MEV. Das ist nicht, wo ich jetzt sage, das ist der böse MEV, so wie das manchmal dargestellt wird, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass wir für die heutigen Anforderungen, die alle miteinander berechtigt sind, ob das für Radfahrende ist, ob das für zu Fuß Gehende ist, für den MEV oder eben halt auch für den ÖPNV, haben wir Verkehrsräume teilweise, die dafür zu schmal, zu klein sind und wo wir immer mit uns miteinander arrangieren müssen. Ich darf ein Beispiel, was wir aktuell aufgegriffen haben, insbesondere Sie als Stadtrat, aber auch wir in der Verwaltung, die große Diesdorfer Straße steht an in der Diskussion, sie umzugestalten. Wenn wir einer Verkehrsart mehr Raum geben wollen, dann ist das sicherlich gut und richtig und auch berechtigt, wird aber dazu führen, dass andere Verkehrsteilnehmer sich einen Verkehrsraum stärker teilen müssen. Weil ich kann die Straße eben halt nicht ausdehnen. Aber diese Diskussion werden wir nochmal gesondert führen, sie ist aber in der Tat auch ein Grund dafür und Sie kennen diese Stichworte Brückführerschaft und ähnliches, wo die MVB sagt, wenn wir hinter Autos hinterher fahren müssen, dann haben wir eben halt auch zeitliche Verzögerungen.

Beim Personal wurde angesprochen, Werkstattpersonal erhöhen ist ein guter Ansatz, kommen wir auch etwas später nochmal dazu. Im Moment ist es aber die Wahrheit, dass das vorhandene Personal, und da zähle ich den Mitarbeitenden und den Mitarbeitern insbesondere, denn auch in den entsprechenden Depots, meinen Respekt und in den Werkstätten, dass teilweise in Schichten tatsächlich gearbeitet werden muss. Also das, was hier im ersten Beitrag schon angeklungen ist, das ist die absolute Wahrheit und das wird schon durchgesetzt, soweit es sinnvoll und auch umsetzbar ist. Das führt aber auch dazu, dass wir bei der MVB, insbesondere im Werkstattbereich, schon seit zwei Jahren hohe Überstundenanfallen haben. Was machen wir nochmal bei den Straßenbahnen? Die haben alle eine relativ hohe Laufzeit, das ist richtig, aber die ist dennoch unterschiedlich. Diese Kilometerlaufleistung müssen wir harmonisieren. Das heißt, die Straßenbahnen, die dann noch ein bisschen Luft auf der Uhr haben, die längeren Strecken fahren und die anderen, die weniger auf der Uhr haben, müssen die kürzeren übernehmen. Darüber hinaus gibt es eine zeitweilige Genehmigung durch die Strab, diesen Zyklus von 500.000 km auf 550.000 km zu erhöhen, um die entsprechenden notwendigen Inspektionen nochmal ein wenig zu schieben. Die Inspektionsinhalte wurden sich auch angeschaut und sie wurden entzerrt, um dadurch kürzere Standzeiten zu haben. Und, das kennen Sie alle, acht KT-4D-Straßenbahnen wurden beschafft. Auch das ist eine vordruckliche Maßnahme gewesen, um Engpässen entgegenzuwirken und in dem Wissen, dass die Erneuerung der Flotte leider nicht so schnell vorangeht, wie wir das haben. Aber, wenn wir diese neue Flotte dann irgendwann haben, dann hat die MVB an der Stelle auch zu vielen anderen Themen klug vorgedacht und hat etwas verhandelt, wo zum Beispiel die Ersatzteilgarantie gleich mit drin ist, sodass die Beschaffung von Ersatzteilen, systemrelevanten Bauteilen usw. in der Zukunft für die neuen Bahnen deutlich, deutlich besser sein müsste.

Themen wie Barrierefreiheit sprechen wir immer wieder an, das ist auch vollkommen richtig. Diese Aufgabe teilen wir uns ja mit der MVB, wir als Verwaltung, mein Dezernat, insbesondere das Tiefbauamt und die MVB auch da, müssen wir immer wieder abschätzen, wer mehr an Kräften hat und das gemeinsame Ziel schneller an der einen oder anderen Stelle verfolgen kann. Aber das ist im Einzelfall zu klären und führt heute hier zu weit.

Finanzierung, auch das wird immer wieder mal kritisch angesprochen, einmal so, wir müssen mehr finanzieren und zum anderen, wir geben sehr viel Geld in die MVB. Beides ist sicherlich richtig, aber beides haben Sie genau in der Hand, weil, was machen wir denn? Wir nennen uns ja Aufgabenträger des ÖPNV, wir als Landeshauptstadt Magdeburg. Und das bedeutet ja nichts anderes, dass wir uns einen Nahverkehrsplan geben, den Sie beschlossen haben und das ist das Aufgabenspektrum, was die MVB zu leisten hat. Und das ist wie bei einem ganz normalen Einkauf von Waren oder eben halt auch Dienstleistungen, was ich bestelle, muss ich dementsprechend auch bezahlen. Und ja, dieser Zuschussbedarf für die MVB wird steigen, weil in den allerwenigsten Städten, ich kenne ehrlich gesagt überhaupt keine Stadt, aber es wird vielleicht hier und da eine geben, ist der ÖPNV tatsächlich kostendeckend. Also einen Zuschussbedarf gibt es immer. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, tatsächlich ein sehr komfortables ÖPNV-Angebot zu haben und gleichzeitig zu gucken, dass wir die entsprechenden Finanzierungen, dass wir das nicht überstrapazieren.

Gründe der Personalverfügbarkeit, auch da möchte ich nicht allzu stark darauf eingehen, weil das von Ihnen allen Fraktionen schon weitestgehend benannt wurde. Wir sehen die Krankentage, die tatsächlich angestiegen sind. Leider, das hat mit ganz vielen Punkten zu tun und ist kein Phänomen der MVB oder der Landeshauptstadt Magdeburg, sondern Sie kennen die allgemein grundsätzlichen Dinge, die dazu führen. Wir haben tatsächlich auch und konnten im Fahrdienst 16 neue StraßenbahnfahrerInnen einstellen. Wir haben 10 AushilfsfahrerInnen und 11 KombifahrerInnen einstellen können. Also selbstverständlich sorgt die MVB dafür, dass das Personal immer wieder kontinuierlich angeworben wird und aufgestockt wird. Das wird sich auch in 2024 fortsetzen. Natürlich muss auch Personal geschult werden. Auch das findet statt, das möchte ich sehr verkürzt sagen. Angesetzt sind hier zum Beispiel 7 Straßenbahnfahrschullehrgänge mit insgesamt 63 Plätzen. Derzeit absolvieren 37 FahrschülerInnen die ersten Kurse.

Nächste Folie bitte. Komme ich langsam zum Schluss meiner Auffassung zu dieser aktuellen Debatte. Die massiven Ausfälle können auch wir als Verwaltung in dem Sinne nicht feststellen. Wir haben uns deshalb auch nochmal konkreter angeschaut die Zusammenstellung der Fahrtenausfälle im Zeitraum von 26. bis 28. Februar. Da wurde eine Stichprobe gezogen. Ganz bewusst auch in einer Phase, wo wir doch relativ kritische Situationen haben, die ich vorweg schon beschrieben habe. Und dort fielen von insgesamt 3.572 Einsatzstunden, die an diesen Tagen gefahren wurden, insgesamt 166 Einsatzstunden aus. Das sind ca. 4,8 % und ich denke von massiven Ausfällen kann man da tatsächlich nicht reden. Aber auch die Verwaltung gibt sehr gerne zu und auch im Gespräch mit der Geschäftsführung der MVB ist das deutlich geworden. Wir erkennen, dass es Menge gibt, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und wir werden gerne daran arbeiten. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich mache es doch wirklich kurz und danke, Herr Beigeordneter, dass Sie die Position der MVB-Geschäftsführerin vorgetragen haben, denn ist auch das heute der Fall gewesen. Ich habe mich nochmal gemeldet, da wir als Fraktion und auch ich persönlich vom vorletzten Redner ja persönlich angesprochen wurden. Und ich persönlich, aber auch unsere Fraktion insgesamt sind in ihren Positionen seit 2019 sehr konsistent, wenn man sich das anschaut.

Es wird hier teilweise ein bisschen Pauschalkritik an der MVB mit Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermischt. Und dagegen verwehren wir uns als Fraktion, aber auch ich persönlich wirklich aufs Schärfste. Eine meiner und auch unserer ersten Anträge 2019 war keine Preiserhöhung bei der MVB. Einige, die Älteren unter Ihnen werden sich noch daran erinnern, weil ein attraktiver, bezahlbarer MPNV für uns größte Bedeutung hat. Und 2020 haben wir die Geschäftsführer im STBV intensiv zu den damaligen Problemen gefragt, dass wir den 10-Minuten-Takt nicht überall einhalten konnten. Weil ein attraktiver und zuverlässiger ÖPNV für uns größte Bedeutung hat. Im Ergebnis wurden dann auch als Provisorium ja die Berliner Tatras angeschafft, weil es einfach nicht genug Fahrzeuge gab.

Und ja, ich war am 16. Februar auf der Betriebsversammlung der MVB. Und sowohl Herr Hempel, wenn er in einer anderen Fraktion ist, als auch Herr Kanel und auch ich haben dort keine anderen Positionen vertreten, als wir das auch heute hier getan haben. Und ich habe die aktuelle Situation der Ausfälle vor Ort auch klar angesprochen und die Gefahr des dadurch entstehenden Vertrauensverlustes. Aber ich habe auch ganz klar benannt, das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich ihren wichtigen und verantwortungsvollen Dienst tun. Es liegt an Fehlern, die auf anderen Ebenen liegen. Möglicherweise in der Geschäftsführung, möglicherweise auch hier im Stadtrat. Das kann und will ich jetzt so nicht im Detail diskutieren, weil die Debatte geht nun schon länger.

Wenn der Fahrplan der MVB aber nur dadurch eingehalten werden kann, dass ein Straßenbahnfahrer an der Endstelle nicht auf Toilette gehen kann, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Und wenn der Fahrplan nicht eingehalten werden kann, weil die Bahn hinter den Autos im Stau steht, dann haben wir auch ein Problem. Und dafür können nicht die Fahrer etwas, sondern dafür können andere etwas und auch wir etwas und daran müssen wir etwas machen. Wir Stadtrat, Verwaltungsspitze, Aufsichtsgremien, Geschäftsführung der MVB müssen gemeinsam diese Probleme lösen und dafür muss man sich im ersten Schritt auch ehrlich machen. Und erstmal zugeben, dass es da Probleme gibt. Das hat diese aktuelle Debatte getan, denn selbst der Herr Beigeordnete hat zugegeben, dass es Probleme gibt. Auch wenn wir vielleicht, wie massiv oder nicht massiv diese sind, etwas auseinanderlegen.

Und Herr Zander, gestatten Sie mir den kleinen Seitenhieb, Sie haben am 16. Februar Ihre ganz eigene Lösung vorgeschlagen, nämlich den Straßenverkehr komplett abzuschaffen in Magdeburg. Da wird klar, weiter können Ihre und unsere Position nicht auseinanderlegen. Vielen Dank.

Es tut mir sehr leid, ich weiß, wir haben heute noch eine lange Tagesordnung. Jetzt ist eine anderthalb Stunden sehr intensiv über die MVB diskutiert worden, aber es geht jetzt hier um zwei Privatpersonen, es sind keinerlei politische Hintergründe.

Ich finde es sehr gut, dass Menschen bereit sind, sich sozusagen hier in der Stadt involvieren zu wollen, im Ehrenamt und sozusagen jetzt hier unterstützen zu wollen als Schiedspersonen. Und da sollte man ihnen die Möglichkeit geben, sozusagen natürlich ein Ergebnis herzuwarten, das ist immer so, aber dann sozusagen im Ergebnis einer Geheimwahl wirklich jedem die Möglichkeit zu geben, keinerlei politischer, sonst hier interessanten, im Schutz der Persönlichkeiten, die hier sozusagen betroffen sind, bitte ich um geheime Wahl.

Gut, dann machen wir das.

Sander Gradbart, der Tierschützer Jans. Ja, nachdem es hier so viele Änderungsanträge gibt, die jetzt erst noch vor ein paar Tagen eingestellt worden sind, ab dem 5. stelle ich den Antrag, das zurückzuziehen, dass man das überarbeitet, dass wir das später machen, weil es sollte wirklich den neuen Stadtrat betreffen und nicht jetzt, dass wir darüber abstimmen, was in Zukunft los ist.

Wir haben ja im KHB gehört, es ist machbar, am Sonntag oder am Samstag geht der Wahlkampf los. Alle, die am Samstag ihre Plakate hängen, die dürfen dort hängen bleiben. Wer dann später macht, so wie das in Kraft tritt, der muss nach der neuen Ordnung handeln. Also das wird ein riesen Durcheinander.

Herr Mertens, AfD-Fraktion. Bitte ein bisschen Ruhe und Konzentration. Wir werden den GO-Antrag unterstützen, denn völlig egal, was man jetzt von den Änderungen hält oder von den anderen Änderungsanträgen und deren Inhalt, sehen wir den Zeitpunkt sozusagen, wo wir uns jetzt damit beschäftigen, tatsächlich auch kritisch.

Wenn wir das jetzt beschließen, sozusagen, es für uns auch nicht beschließen würden, egal in welcher Form, ist nicht ganz klar für uns, wann das genau dann in Kraft tritt. Dann kann es sozusagen passieren, dass wir jetzt bald, also in ein paar Tagen, anfangen mit Hängen und das ist dann vielleicht noch die alte Ordnung oder vielleicht dann auch nicht und dann ist die Frage, ab wann gilt das neue oder vielleicht dann eben auch nicht.

Und mal ganz im Ernst, es ist doch jetzt für diesen Wahlkampf völlig irrelevant, da soll sich der neue Stadtrat mit beschäftigen und dann können wir da nochmal drauf gucken oder wer auch immer dann das macht.

Nur zum GO-Antrag. Ich bin auf sämtliche Änderungsanträge vorbereitet. Ich denke, die sind auch nicht so kompliziert, dass Sie die heute hier nicht entscheiden könnten. Das ist Punkt eins.

Und Punkt zwei, da kann ich ein bisschen die Angst nehmen. Ich werde nachher auch was sagen zur Geltung der Satzung und wonach Sie die Plakate aufhängen können. Da gibt es in dem Teil der Ordnungswidrigkeiten, sowohl in der alten als auch der neuen Satzung, einen Ermessensspielraum, eine Kannbestimmung und es kann dann natürlich nach den beschlossenen neuen Regeln aufgehangen werden. Das dürfte hier auch kein Grund sein, dem GO-Antrag zuzustimmen.

Gut, Herr Stadtrat Dr. Grube. Grube, SPD-Fraktion. Ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben jetzt den Wahlkampf direkt vor uns. Es gab einige Sachen, die wir erklären mussten. Da sage ich gleich noch was in der Einbringung zum Änderungsantrag dazu. Das ist aus meiner Sicht gut gelungen.

Es hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, an einem Tisch zu sitzen. Es haben auch die meisten genutzt, die Gartenpartei nicht. Wir haben hier etwas auf dem Tisch liegen, was völlig abstimmungsreif ist und in der Tat ab Samstag können wir hängen. Der Zeitpunkt ändert sich nicht. Das könnten wir nach der alten, das könnten wir nach der neuen machen, was die zwölf Wochen betrifft.

Und dann sollten wir die Sachen, die ausgeräumt werden müssen, zur Vereinfachung für alle auch ausräumen. Herr Stadtrat Stage zum Geo-Antrag. Ja, Stage, grüne Future.

Ja, starke grüne Future. Eine Frage zur Geschäftsordnung, denn für uns als Fraktion ist es noch mal ganz wichtig, jetzt eine Aussage geklärt bekommen. Wenn wir das heute beraten und beschließen, hängen wir dann am Samstag tatsächlich noch nach der alten und die neue tritt später in Kraft oder hängen wir gleich nach der neuen?

Das ist wirklich sehr entscheidend und eventuell beantragen wir dann im Anschluss noch eine Auszeit, um das beraten zu können, bevor wir den Geschäftsordnungsantrag abstimmen können.

Zwei Sachen müssen Sie unterscheiden, Herr Stage. Punkt 1. Die neue Satzung tritt natürlich erst in Kraft, in dem Moment, wo sie im Amtsblatt veröffentlicht ist. Das heißt, streng juristisch genommen, wenn Sie jetzt am Wochenende hängen, würde noch die alte wahrscheinlich gelten, und wenn Sie dann später hängen, dann die neue.

Aber, und das war das, was ich eben gesagt habe, bei der Verhängung von Ordnungswidrigkeiten, also von Bußgeldern, gibt es einen Ermessensspielraum, und ich gebe jetzt hierzu Protokoll, wir werden die neu beschlossene Satzung als Maßstab zugrunde legen. Das heißt, alles, was neu gilt, danach werden wir die aufgehangenen Plakate beurteilen.

Dann danke ich erst einmal für das Ergebnis zum GO-Antrag, denn in der Tat, die Satzung ist dringend reformbedürftig. Ich sage jetzt immer die Satzung, Wahlsichtwerbung, Sondernutzung, Satzung ist mir ein bisschen sperrig und ein bisschen lang. Hintergrund, warum wir die überhaupt anpassen müssen, ist, dass die alte Satzung aus dem November 2007 datiert. Es gab seitdem zwei gemeinsame Runderlasse des Ministeriums des Inneren und des Landeswahlleiters, die in der alten Satzung nicht berücksichtigt sind, weswegen die dringend überarbeitet werden muss.

Ich gebe Ihnen ja durchaus recht, wir hätten uns auch gewünscht, dass wir Ihnen das ein bisschen früher noch vorlegen können. So eine Satzung, insbesondere wenn sie dezernatsübergreifend ist, bedarf aber eines großen Abstimmungsbedarfs innerhalb der Stadtverwaltung und der hat hier ein bisschen länger gedauert. Nichtsdestotrotz, da möchte ich das noch einmal unterstreichen, was Herr Stadtrat Grube eben gesagt hat, das war ja der Grund, warum ich zu einem Gespräch im November gebeten habe, das im Übrigen, Dank an alle Teilnehmenden, sehr konstruktiv gewesen ist, in dem ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass wir alle auf dem Tisch liegenden Streitpunkte ausradieren konnten oder ein paar Änderungsanträge sind ja jetzt noch da, später ausradieren können, aber auf jeden Fall wissen, wo liegen die entsprechenden Knackpunkte bei Ihnen, denn wir betrachten uns hier auf Seiten der Verwaltung mehr als Dienstleister.

Das heißt, letztendlich ist das, was wir im ersten Moment vorgelegt haben, ein Vorschlag und wir möchten, dass Herr Stadtrat, dass Sie entsprechend darüber entscheiden, wie die Plakate aufgehangen werden sollen. Das heißt, ich werde bei den Änderungsanträgen, zu denen ich gleich noch was sage, nur an bestimmten Punkten sagen, wäre rechtmäßig oder ist rechtswidrig. Die Entscheidung liegt dann selbstverständlich bei Ihnen.

Die großen Änderungen in der Satzung lassen sich im Grunde genommen auf sieben Punkte zusammenstreichen. Es wird erweitert auf sämtliche Wahlanlagen, das heißt, die neue Satzung gilt auch für die Großflächenwahlanlagen oder Großflächenwerbeanlagen, das war bisher nicht der Fall. Wir haben jetzt in dieser Satzung die Elemente der direkten Demokratie mit aufgenommen, Bürgerentscheide, Bürgerbegehren etc. Auch die waren nicht drin. Es gibt erstmalig Regelungen für Stichwahlen. Da hatte ich den Eindruck im Gespräch im November, dass das Ihnen sehr wichtig gewesen ist, weil eben die Frage auftauchte, müssen die unterlegenen Kandidaten, die vielleicht zwischen den obsidenen Kandidaten irgendwo eingemauert sind in den Plakaten, müssen die ihre wirklich entfernen. Da haben wir jetzt eine Regelung gefunden, dass dem eben nicht so ist.

Es gibt neue Regelungen zum Abstand an Kreuzungen und Einmündungen. Wir haben versucht, das zu vereinheitlichen. Und wir haben erstmalig, das ist vielleicht ein bisschen durchaus diskussionswürdig, einen Verbotsbereich um den Altenmarkt und den Domplatz festgelegt und eine Regelung zu den Fußgängerzonen gekommen. Insgesamt gibt Ihnen die neue Satzung mehr Spielraum als die alte Satzung. Insofern sollten Sie eigentlich ein Interesse daran haben, dass die hier verabschiedet wird an dieser Stelle. Und nochmal, wir sind Dienstleister.

Ich würde gerne so verfahren, dass ich ganz kurz zu den sechs Änderungsanträgen den Standpunkt der Verwaltung wiedergebe, damit Sie dann am Ende darüber diskutieren müssen. Dann muss ich mich in Ihre Diskussion nicht immer wieder einklinken, denn wie gesagt, Sie sollen jetzt endlich entscheiden. Und würde die Änderungsanträge mal der Reihe nach durchgehen. Und zwar in der Reihenfolge, in der sie eingebracht worden sind.

Der erste Antrag kam von der AfD, da ging es um die Fußgängerzonen. Ja, das, was Sie gesagt haben oder was in Ihrem Antrag drin steht, ist für mich nachvollziehbar. Die aktuelle Regelung, die eine Art Minimalkonsens gewesen ist, alle vier Laternenmasten in Fußgängerzonen etwas aufzuhängen, sehe auch ich als problematisch an. Das wird zu einem Rann auf die bestehenden Masten führen. Wie wir das kontrollieren sollen, weiß ich auch noch nicht. Das heißt, wenn dieser Antrag eine Mehrheit fände, er wäre nicht rechtswidrig und wäre für mich zumindest auch leichter zu kontrollieren an dieser Stelle.

Änderungsantrag 2, Beschränkung auf 2.500 Plakate, rate ich dringendst von ab. Wenn wir das machen, müssten wir § 5 des Parteiengesetzes berücksichtigen. Der sieht eine abgestufte Chancengleichheit vor. Das heißt, alle Parteien 2.500 Plakate wird schon mal nicht gehen. Wir müssten dann nach Bedeutung und nach Wahlergebnissen abstufen. Das kann eigentlich nicht in Ihrem Interesse sein. Und noch etwas ganz anderes Entscheidendes. Wir müssten das ja auch kontrollieren können, ob 2.500 Plakate hängen oder mehr. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf Städte wie Wittenberg. Wittenberg hat 830 Laternenmasten. Raten Sie einfach mal, wie viele Magdeburg hat. Ich weiß es mittlerweile. Es sind 24.000. Wie soll ich diese Beschränkung bei 24.000 Laternenmasten kontrollieren? Herr Kollege Meysner, da laufe ich dann persönlich herum und zähle ab. Wenn ich dann falsch spreche, bekomme ich auch noch ein Ticket. Das hätten Sie gerne. Nein, ernsthaft und ganz ohne Spaß. Wir beschaffen uns da ein Bürokratiemonster. Wir müssten im Grunde genommen Regeln festlegen, an welchen Masten Plakate Nr. 1 und 2, damit sie nicht auf die Idee kommen, Nr. 1 in Rothensee aufzuhängen und Nr. 2 in Ottersleben. Ich soll das dann kontrollieren. Wenn dieser Antrag durchkäme, sage ich an der Stelle ganz deutlich, kann ich in Wahlzeiten weder den ruhenden noch den fließenden Verkehr noch überwachen. Da sind meine Leute mit dem Zählen von Wahlplakaten beschäftigt. Das kann eigentlich auch nicht unser aller Wille sein.

Änderungsantrag 3 geht um die pulverbeschichteten Laternenmasten. Das wird so nicht gehen. Der Grund dafür, dass das Verbot bisher bestand, ist ganz einfach. Wir haben in der Vergangenheit viel mit Metallmanschetten hantiert. Die gibt es in der Form Gott sei Dank nicht mehr. Wir haben Kabelbinder, und Kabelbinder schädigen diese pulverbeschichteten Masten nicht. Für ein Verbot brauche ich einen sachlichen Grund. Den habe ich hier nicht.

Änderungsantrag 4 ist interfraktionell. Keinerlei Bedenken wäre rechtlich zulässig. Er ändert die Abstandsverhältnisse an den Kreuzungen ab. Das passt.

Änderungsantrag 5 geht um die Verbotszonen. Wir haben uns auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Bremen gestützt. Grundsätzlich sind solche Verbotszonen möglich. Ich verweise exemplarisch auf Rotenburg-Optertauber. Da ist die komplette Innenstadt ausgenommen. Der Hintergrund dessen, was wir hier wollen, ist, dass wir den touristischen Kern der Stadt vom Wahlkampf außen vor halten wollen. Wenn ein Tourist in die Stadt kommt, bin ich mir nicht so sicher, ob er gern den Dom mit Wahlplakaten von Ihnen fotografieren möchte oder ob er doch nur den Dom sehen möchte. Das kommt auf den Stadtrat an, meinen Sie, Herr Wiebe. Ich weiß es nicht. Da halte ich mich jetzt aus dieser Diskussion heraus. Wenn Sie die aufmachen wollen, können Sie das gerne nachher machen. Im Übrigen ändert sich nichts so sehr zu der bisherigen Regelung. Dort hatten wir die pulverbeschichteten Laternenpfähle, an denen eh nicht aufgehangen werden durfte. Es ändert sich im Grunde genommen nichts. Wenn Sie keine Verbotszonen wollen, ist das rechtlich zulässig. Ich rate dringend dazu, sie an dieser Stelle drinzulassen.

Der letzte Änderungsantrag. Ich habe eben schon gesagt, dass es 24.000 Masken gibt. Wir sollen jetzt alle 24.000 Masken katalogisieren. Herr Hempel, was kommt als Nächstes? Dass Sie die Plakate anliefern, und wir hängen sie dann auf und auch wieder ab? Dann machen Sie doch Nägel mit Köpfen. Nein, im Ernst, auch hier. Das würde im Dezernat 6, wir haben es einmal ausgerechnet, fünf Mitarbeiter dauerhaft binden, denn so eine Karte muss doch auch fortgeschrieben werden. Da fällt da einmal ein Mast weg, dann kommt da einmal ein Mast dazu. Ich bitte dringend darum, dem Änderungsantrag 6 nicht zuzustimmen.

Insgesamt würde ich mich sehr freuen, wenn ich Ihnen diese neue, weitergehende Ersatzung als Geschenk unter das Osterkörbchen ins Osterkörbchen legen darf. Ich würde mich sehr freuen und bin jetzt gespannt, was Sie aus meinen Ausführungen machen. Ich halte mich raus, es sei denn, Sie sprechen mich direkt an. Danke schön.

Grube SPD-Fraktion, ich will erst mal mit einem Dank beginnen. Der Beigeordnete hat auf die Runde schon hingewiesen, es war eine sehr konstruktive Runde, an der auch fast alle Fraktionen teilgenommen haben. Da haben wir tatsächlich zum Beispiel die Frage erörtert, warum das keinen Sinn macht aus der ursprünglichen Vorlage, dass man bei Stichwahlen alle die, die unterlegen sind, zwischendurch ihre Plakate abhängen lässt. Das hat nämlich ganz praktische Bewandtnis, wenn die alle so übereinander hängen, kommt man da ohne Sachbeschädigung gar nicht hin. Also das ist eine reine praktikable Frage. Deswegen ist es gut, dass wir gesagt haben, wenn die Stichwahlen durch sind, müssen alle abhängen und können auch alle abhängen. Das macht an der Stelle auch durchaus Sinn.

Was wir auch sehr begrüßen ist, dass wir zu der alten Regelung, die es mal als Praxis gab, zurückkommen, nämlich zu sagen, wenn falsch gehängt wurde und das kann vorkommen und das kommt auch vor allen Dingen deshalb vor, weil die überwiegende Mehrzahl der Plakate von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus den einzelnen Parteien aufgehängt werden. Natürlich brieft man die vorher, aber bei der Vielzahl von Masten und auch Plakaten hängt natürlich das eine oder andere Plakat mal falsch, beziehungsweise auch Wind und Wetter tun das ihrige dafür, die 220 manchmal ein bisschen runter zu rutschen. Deswegen ist es gut zu sagen, wir kriegen den Hinweis vom Ordnungsamt. Selbstverständlich wird das dann beseitigt und erst wenn man sagt, nein, da habe ich kein Bock drauf, dann gibt es auch ein Bußgeld.

Das Einzige, was aus der Runde tatsächlich ein bisschen anders in der jetzigen Vorlage, die wir hier zu beschließen haben, drinne steht, ist die Frage, ob die Abstände vor- und Hinterkreuzung gelten. Wir hatten uns eigentlich geeinigt, dass die Hinterkreuzung nicht gelten. Wir haben das mal für den Bereich Stadtfeld durchgeschaut. Da fällt eine erhebliche Anzahl von Masten weg, weil dieses Straßennetz dort sehr kleinteilig ist. Das wird in Sudenburg, in Bukau und auch in anderen Stadtteilen nicht anders sein. Und zu sagen, einzelne Stadtteile werden qua Satzung dann von Wahlwerbung ausgenommen, das finden wir nicht so richtig fair. Und deswegen gibt es diesen interfraktionellen Änderungsantrag Schräger 4.

Jetzt noch für die Fraktion. Wir können auch gut mit dem mit dem grünen Antrag leben. Ich weiß, es gibt die Debatte, ob das jetzt vor Straßenkreuzungen stört oder nicht. Ich will mal auf eine Praxis in dieser Stadt hinweisen, die völlig unhinterfragt so gilt. Wenn wir Werbung von Zirkussen haben, dann hängen die nicht auf 220. Die stehen auf der Erde. Die sind sehr nah an Kreuzungen. Das wird auch erlaubt. Da will ich gar nicht hin für die Wahlwerbung. Nicht, dass mich irgendwer missversteht. Die sollen ruhig auf 220 bleiben. Das ist eine Frage von Beeinträchtigung von Fuß- und Radverkehr. Du bist da gar nicht für die Zeitnehmung zuständig, oder? Das ist eine Frage der Beeinträchtigung von Fuß- und Radverkehr. Ich will aber nur sagen, auch wenn man ein bisschen näher an Kreuzungen handelt, funktioniert es noch.

Das, was wir jetzt haben, auch mit dem Änderungsantrag, wird am Ende eine gute Satzung werden. Und ja, dann sind wir für den Wahlkampf alle gerüstet, wenn die Plakate schon da sind.

Ich war nur überrascht, es tritt ein Trümmerteil in die Erdatmosphäre ein. Nina warnt mich. Ich hoffe, es geht am Rathaus vorbei. Die Wahlsichtswerbungssatzung finde ich positiv. Sie hat viele Klarstellungen, die sinnvoll sind, Stichwahl und dergleichen angesprochen.

Wir haben zwei konkrete Punkte in unserem Änderungsantrag, das ist einmal die Vereinheitlichung des Abstandes auf zehn Meter, also auch nicht Wahlwerbung, sondern kommerzielle Werbung hängt in diesem Abstand und es erscheint uns sinnvoll, das einheitlich zu handeln. Es darf nicht sichtbehindernd sein, diese Allgemeinregelungen gelten natürlich ohnehin. Und dann diese Frage der Herausnahme von größeren Teilen der Innenstadt aus der Werbemöglichkeit. Das ist zum einen für den Wahlbereich bei der Kommunalwahl, der in der Innenstadt ist, durchaus ein Problem, weil das nämlich einen Großteil seines Bereiches betrifft. Im Übrigen ist es für andere Wahlen, die da großflächig unterwegs sind, eher weniger ein Problem für die Darstellung der Parteien.

Ich finde es immer ein ganz blödes Signal. Wir haben bewusst in Sachsen-Anhalt, anders als in anderen Ländern, keine Bannmeile. Auf dem Domplatz findet traditionell eine politische Äußerung statt, da dürfen die Leute direkt bis an den Landtag ran. Das ist in anderen Ländern anders. Jetzt regeln wir gerade auch für Landtagswahlen, aber an den Landtag darfst du nicht ran. Auch das Rathaus, das Zentrum dieses anderen Teils, da dürft ihr keine Wahlwerbung machen. Draußen was dranschreiben, die sind alle doof da, das lassen wir aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht zu. Das finde ich ein blödes Signal. Insofern würde ich gerne das gestrichen haben. Ich glaube, da passiert jetzt nichts Schlimmes, aber man hat diese Regelung nicht.

Für die Fraktionen zu den AfD-Anträgen, insbesondere Fußgängerzonen rauszunehmen, würde ich für ganz unglücklich halten. Gerade da gehört das hin. Gerade in Fußgängerzonen ist durchaus mehr die Möglichkeit, dass Leute etwas wahrnehmen, dass Diskussionen stattfinden an Ständen und dergleichen. Da gehört dann auch Wahlwerbung hinzu.

Beschichtete Masten, ich bin froh, dass das in der Satzung drinsteht, das war ein ganz großes Ärgernis in der Vergangenheit, den Leuten das beizubringen. Das sind ja die Ehrenamtler, die das anhängen. Was ist jetzt für ein Mast, da sind doch keine Metallogen unterwegs, ist der jetzt beschichtet und es gibt unglaublich viele Mastarten, die über die Jahrzehnte und Jahrhunderte entstanden sind. Dann fragen die Leute, was das ist, und dann hängen sie es dran, und dann hat man da Abnahmengeschichten nicht schön. Insofern ist das eine klare Regelung, die sich jetzt auch anbietet, weil der alte Grund, den der Beigeordnete ausgeführt hat, weggefallen ist.

Dann gibt es die Frage der 2.500 Plakate. Ich verstehe das ja, dass man sich jetzt darstellen will, als kämpfe man gegen die Plakatflut. Diese Regelung ist unter zwei Gesichtspunkten unsinnig. Einer hat der Beigeordnete gesagt, wir haben alles in der Welt, wir sollen das überprüfen. Und die zweite ist, die ist so groß, diese Zahl, das mag ja auch für die AfD ein Thema sein, dass sie an diese Zahl rankommt, weil die AfD ja sehr unterwegs ist mit Plakaten. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was wir so im Standard hängen. Ich nehme an, das ist bei den anderen Parteien ähnlich. Das ist eine völlig sinnlose Zahl, also insofern sollte man auch die nicht reinnehmen, das hat gar keinen Sinn. Danke.

Jeder möchte hier gerne sprechen, so auch ich. Wir waren als AfD-Fraktion auch am 21. November bei der Besprechung mit dabei. Da haben wir schon klargemacht, in welche Richtung die Satzung reformiert werden sollte. Und zwar für uns ganz klar, dass wir möchten, dass die Plakatflut irgendwo ein Stück weit eingehegt wird. Ich glaube, dass das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger für Wahlwerbung natürlich auch ein Stück weit davon abhängig ist, ob wir Maß halten und ob wir uns an die Regeln halten.

Und das, was uns jetzt als Entwurf vorliegt, erscheint uns doch schon wieder reformbedürftig, weswegen wir hier auch drei Änderungsanträge vorliegen haben. Zum einen das Untersagen von Wahlwerbung an Lichtmasten in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen, sprich Spielstraßen. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem zu beklagen gehabt, dass Plakate in Fußgängerzonen gehängt wurden, obwohl die da vorhandenen Lichtmasten aufgrund ihrer Höhe gar nicht geeignet sind, den Mindestabstand zwischen Erdboden und unterkantem Plakat einzuhalten. Das heißt, es wurde dann ordnungswidrig plakatiert. Die Plakate wurden aber auch nicht abgehangen vom Ordnungsamt. Und scheinbar waren die Bußgelder auch so gering, dass keine Verhaltensänderung bei den Leuten stattgefunden hat, sodass mit konstanter Bußhaftigkeit weiter durchplakatiert wurde von Wahl zu Wahl.

Wir meinen, dass da, Herr Körber, flächendeckend die ganze Leiterstraße durch, schon bevor überhaupt hier hängt werden durfte. Wir meinen jedenfalls, dass grundsätzlich da nicht plakatiert werden sollte, weil die Anzahl der Fußgängerzonen oder Spielstraßen, wie es betrifft, im Verhältnis zu der Menge an Straßen, wo plakatiert werden kann im Stadtgebiet, zu vernachlässigen ist. Und so würde auch ein Stück weit Chancengleichheit hergestellt werden. Die Regelung, die hier jetzt beabsichtigt ist mit dem jedem vierten Plakat, das ist in der Praxis doch gar nicht zu kontrollieren, das muss ja auch dokumentiert werden, gerichtsfest gemacht werden. Das ist ein Aufwand, ich denke mal, den sollte man sich sparen.

Dann wollen wir weiterhin, dass an Lichtmasten mit Farbgebung und Pulverbeschichtung oder solchen historischen Vorbildern, die nachempfunden wurden, nicht plakatiert werden darf. Das ist im Grunde der Status Quo und der soll beibehalten werden. Wenn der Beigeordnete eins meint, naja, das mit den Kabelbindern, das wäre alles nicht das Problem, es würden keine Beschädigungen stattfinden, dann würde ich mal empfehlen, einfach mal so ein Plakat abzunehmen mit einem Cutter oder mit einer ASCII-Raffe, da kann nämlich auch ganz schnell Schaden an der Beschichtung entstehen.

Und warum wir für die Beibehaltung dieses Verbotes sind, bei pulverbeschichteten Masten oder historischen Vorbildern, die den historischen Vorbildern nachempfunden wurden, will ich mal in zwei, drei Beispielen darstellen. Da haben wir zum Beispiel den Universitätsplatz, da wurde bislang nicht plakatiert, da stehen ja auch nur ausschließlich Lichtmasten, die pulverbeschichtet sind. Und da, wenn ich mir jetzt vorstelle, da geht jetzt der Rann los und in jedem Mast hängen dann auf einmal fünf Plakate. Wir hatten hier jüngst gesprochen über die Verkehrssicherheit von Radfahrern am Uniplatz. Ich weiß nicht, ob das jetzt förderlich ist, wenn da jetzt der ganze Uniplatz voll plakatiert wird.

Als weiteres nehme ich mal das Beispiel Hegelstraße, da stehen tatsächlich nur Lichtmasken, die historischen Vorbildern nachempfunden wurden. Da soll also ab sofort Plakatieren möglich sein. In quasi unserer Vorzeilemeile sollen die Plakaten vollgehängt werden dürfen. Ich meine, ich persönlich lehne das ab, aber ich könnte mir vorstellen, dass es genug Banausen gibt, denen das egal ist, die hängen da einfach ihre Plakate hin. Ich weiß nicht, wie das dann aussehen soll, wenn man da mit dem Tourismusbus durchfährt und den Leuten zeigen will, hier, das war unsere Altstadt, so sieht da die ganze Stadt mal aus, und da hängt alles mit Plakaten vor.

Ähnliches gilt auch für den Spielplatz an der Käseglocke, also Berliner Chaussee im Bereich G-Tech-Arena, Käseglocke, da konnte man bislang auch kaum Plakate hängen. Ich glaube, da gab es nur einen Mast, weil da historische Masten stehen. Da soll jetzt auch Plakatieren möglich sein, direkt am Spielplatz, das lädt natürlich auch dazu ein, da Plakate hinzuhängen. Wir glauben, dass es ein Fehler ist, das hier weiter auszudehnen. Wir möchten, dass das ein Stück weit kanalisiert wird, ein bisschen geordneter abläuft, und daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.

Zunächst möchte ich ähnlich wie Falko Grube betonen, dass es wirklich ein angenehmer Prozess war. Also die Diskussionsrunde war schon echt konstruktiv. Das ist tatsächlich beispielhaft, wenn auch die Kritik berechtigt ist. Es ist zeitlich nicht nur eng, sondern eigentlich zu spät. Aber Punkt dahinter.

Die neue Satzung ist tatsächlich notwendig wegen der Unklarheiten, die es gab. Und auch Parteien hatten gegen bestimmte Bescheide geklagt und da Recht gegeben. Sodass wir als Stadt oder auch vor allem das Ordnungsamt ein Interesse daran hatte, Klarheit da rein zu bekommen und die Satzung juristisch sauber glatt zu bügeln. Deswegen haben wir in dieser Arbeitsrunde, denke ich, ich habe es auch so gesagt, Theorie und Praxis zusammengeführt, sodass sich tatsächlich ein Teil unserer Erfahrungen, wie wir ehrenamtlich plakatieren, mit den Wünschen der Verwaltung ein Stück vermischt hat. Aber auch der Blick auf Initiativen, die, das hat der Beigeordnete angesprochen, mehr direkte Demokratie, also dass auch die Klarheit haben, die Bürgerentscheide und sowas in dieser Stadt durchführen wollen.

Zu unserem Änderungsantrag. Der Beigeordnete hat in seiner Einführung den sehr interessanten Satz "Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister" gebracht. Dafür bin ich ihm ja sehr dankbar. Dieser Änderungsantrag ist natürlich eine Dienstleistung. Ohne Wenn und Aber. Weil sie hilft und orientiert tatsächlich dann uns allen. Ob das bis zur Bundestagswahl leistbar ist? Der Beigeordnete hat gesagt, da brauchen wir sechs Stellen. Ich glaube, bei der Pflege nachher, wenn wir das einmal mehr haben, nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sechs Leute losgehen, wenn ein neues Schild irgendwo an der Laterne. Also die Pflege des bestehenden Produkts, nenne ich das jetzt mal, sind keine sechs Stellen. Zumindest muss es aus unserer Sicht ja auch ein Kataster dieser Laternen geben, weil, ich habe es rausgehört, der Beigeordnete ist ja nicht selber losgegangen und hat durchgezählt. Dahingehend, glaube ich, ist es leistbar.

Wir wollen aber auch als Fraktion tatsächlich das Jahr bis zur Bundestagswahl. Das ist natürlich erst mal mutig, den Änderungsantrag zu stellen. Aber wir würden hier jetzt als Angebot sagen, also bis zur Landtagswahl 2026. Das ist aus unserer Sicht tatsächlich, glaube ich, leistbar. Und dann haben wir tatsächlich nicht nur eine Satzung, die auch immer total schwierig ist für Leute, die ehrenamtlich hängen. Wir haben dann gleich eine Dienstleistung dafür, nämlich einen Transfer für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir als Verwaltung, als Stadt auch Schritte in Digitalisierung Richtung Bürgerinnen und Bürger gehen wollen, dann ist das hier ein Schritt, eine Absage an die Digitalisierung, glaube ich, will hier keiner.

Dahingehend, lasst uns das vielleicht auch als Prozess verstehen, uns auf den Weg machen. Weil diese dann tatsächliche Darstellung in Karten, hier hilft uns dann tatsächlich, dann können sich alle die Überlegungen mit der Satzung los. Wir wissen dann, welche Laternen plakatiert werden dürfen. Das ist klar und dann brauchen wir sozusagen auch gar nicht mehr, da muss das Ordnungsamt fast gar nicht mehr losgehen, weil wir wissen dann, was uns das Ordnungsamt vorgeht. Welche Laternen daher ganz klar führen einen Änderungsantrag. Bitte, die Verwaltung soll Dienstleister sein.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, auch ich möchte einen Änderungsantrag zur Neufassung der Wahlsichtwerbung-Sondernutzungssatzung einbringen. Vorweg das Positive. Diese Runde, die Herr Krog im Vorfeld anberaumt hat, die fand ich sehr, sehr konspirativ. Und ja, wir hatten aber auch gehofft, dass es nicht nur einen Erstaufschlag gibt, sondern auch noch einen zweiten und dass man das Ganze, was da vorbesprochen wurde, noch mal etwas verfestigt. Leider fehlte diese zweite Sitzung, die vielleicht heute auch dieser Satzung etwas mehr Positives hinzugefügt hätte.

Das Negative zu dieser Satzung ist, dass es im Endeffekt eine verschenkte Lebenszeit war, die wir da verbracht haben und diskutiert haben, weil im Endeffekt, würde ich jetzt mal sagen, ist das eine Verschlimm-Schlimm-Schlimmwässerung dieser Satzung. Magdeburg-Hand hat das schon ziemlich liberal mit den Plakatierungen, wie auch die Stadthalle. Und da brauchen wir nicht das Ganze noch weiter öffnen und dafür zu sorgen, dass hier Anarchie herrscht. Im Endeffekt könnte man sich auch die Satzung klemmen und sagen, feuerfrei hängt Plakate, wo ihr möchtet, weil im Endeffekt läuft das genau darauf hinaus, was wir heute hier beschließen sollen.

Und ja, man kann das natürlich dramatisieren, dass das ein riesen Verwaltungsaufwand ist, wenn man jetzt die Zahl von 2500, die ich jetzt mal so in den Raum geworfen habe, die Herr Meiers ja kritisiert hat, gerne einen Änderungsantrag und wir setzen das runter, auch kein Problem. Aber diese Materialschlacht und auch allein, wenn ich jetzt zu den Grünen gucke, aus den umweltpolitischen Gründen, was hier passiert und eigentlich wissentlich, da gibt es genügend Studien, dass da das 35. Grünenplakat mit dem grünen Kandidaten hängt. Es gibt denn trotzdem keine weiteren Stimmen für die Grünen, weil die Leute dann auch genervt sind, das zwanzigste Mal den Kandidaten zu sehen.

Und von daher kann man das alles ein bisschen bedacht machen, dass man die Bürger Magdeburgs hier nicht schikanieren und nerven mit den ganzen Plakaten und es im Endeffekt am Wahlergebnis auch nichts ändert. Die Parteien müssen präsent sein, das ist richtig, Plakate sind auch wichtig, aber natürlich in Maßen. Und man könnte das, wenn man möchte, mit Plaketten handhaben, wie das andere Gemeinden auch machen und auch das muss nicht extrem kontrolliert werden. Da würde ich auch Herrn Krug widersprechen, das bedeutet ja, dass alles, was wir an Vorgaben hier in der Stadt Magdeburg haben, minütlich kontrolliert wird und dagegen vorgegangen wird. Nein, das ist einfach eine Richtlinie, wo man sich dran hält.

Man könnte mal spinnen, als Partei bekommt man 2.500 Plaketten, zehn Prozent obendrauf für Vandalismus, wir als AfD natürlich ein paar mehr. Und die Kontrolle würde ja ganz eigenständig funktionieren durch die anderen Parteien. Die würden sehen, Mensch, da hängen Plakate, AfD, da ist keine Plakette dran, das melde ich dann mal. Also der Kontrollweg wäre da ganz anders und gar nicht so extrem, wie das hier von der Verwaltung aufgezeigt wird.

Und mit unserem Antrag würden wir auch mehr für Chancengleichheit zwischen den Parteien und Fraktionen sorgen. Auch gibt ja Parteien, die antreten oder Wählergruppen, die nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, wie die CDU, die sich seit Jahren schon das Konto füllt und die Möglichkeiten hat, Plakate über Firmen zu hängen und es gibt halt auch kleine Wählergruppen und Parteien, die gerne auch präsent sein möchten. Und das würden wir mit einer Reglementierung der Wahlplakate vorantreiben können. Und auch da bringe ich das Beispiel, in Sachsen-Anhalt gibt es Gemeinden, die stufen das auch nicht ab nach Wahlergebnissen, sondern die handhaben das gleich. Da frage ich mich, wie die das machen. Da scheint es ja auch möglich zu sein, also wenn der Wille da ist, ist das auch möglich.

Ich bitte um Zustimmung für die drei Änderungsanträge der AfD. Der Rest muss abgelehnt werden, weil der verschlimmert die ganze Sache und sorgt dafür, dass hier in Magdeburg alles möglich ist und wir die Leute in Magdeburg weiter mit unseren Plakaten nerven. Vielen Dank.

Sander Gartenbacher, Tierschutzallianz. Ja, unsere Fraktion, die Gartenbacher Tierschutzallianz, wurde ja von Herrn Gruber heute erwähnt. Ich möchte jetzt den Beigeordneten aufführen. Er möchte mir bitte mal vielleicht heute oder nachreichen, wann wir genau als Fraktion die Einladung bekommen haben. Unsere Geschäftsstelle hat uns nämlich informiert, wir hatten gar keine Einladung zu dieser Sitzung. Das hätte ich gern gewusst, wann genau das ist oder wo die Einladung hingegangen ist.

Und als Zweites möchte ich gern auch von den Beigeordneten heute noch mal hören. Im KRW haben sie ja gesagt, dass ab dann, wenn es erlaubt ist, wir die Plakate hängen dürfen nach der alten Satzung. Und wenn die neue Satzung bei der Oberbürgermeisterin durch ist und in Kraft tritt, ab dann diesen Tag, zählt erst die neue Satzung. Und das hätte ich gern auch noch mal im Protokoll, weil im Protokoll des KRW-Ausschusses steht es auch so drin. So wurde uns das in dieser Ausschusssitzung gesagt.

Das heißt also, mich würde dann schon interessieren, wie soll das kontrolliert werden. Alle, die am Samstag die Stadt vollhängen, sind ja dann gut durch, weil sie sagen, wir haben es schon gemacht. Und wer denn nächste Woche dann oder in 14 Tagen hängt, muss nach der neuen Satzung hängen. Sie haben es ja vorhin ein bisschen anders erklärt.

Herr Krug kriegt noch mal das Wort. Also mit der Einladung, wir haben alle Fraktionen eingeladen. Ich suche das gerne raus, Herr Zander, Sie können sich sicher sein, dass ich Sie in keiner Weise umgehen würde an dieser Stelle. Ganz ernsthaft, da habe ich doch auch nichts davon, wenn ich nicht alle Fraktionen einlasse. Der Sinn des Termins war es ja gerade, Diskussionen eigentlich im Vorfeld abzuräumen. Das ist, denke ich, auch gut gelungen.

Zu dem zweiten Punkt noch mal, auch wenn ich es vorhin schon mal gesagt habe. Juristisch gilt natürlich die neue Satzung erst, wenn sie im Amtsblatt steht. Das habe ich im KRW gesagt. Das ist auch zutreffend. Das habe ich auch heute hier noch mal gesagt. Ich habe als Zusatz, weil die Fragen hier verschiedentlich aufkamen, gesagt, dass wir bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, also falsch aufgehängten Plakaten, einen Ermessensspielraum haben und bei diesem Ermessensspielraum natürlich nur die neue Satzung verwenden werden. Ist die Klarheit ausgeräumt? Nicht ganz, aber... Okay. Gut. Das hat er noch mal gesagt.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Mirko Starke, Grüne Future. Und liebe Kollegen, Disziplin bitte kurz vor der Pause. Wenn direkt neben mir geredet wird, kann auch ich mich mal nicht konzentrieren.

Ich möchte mal ein kleines bisschen jetzt speziell die Perspektive von so einer kleinen Partei, die der Future-Teil unserer Fraktion ist, darstellen. Denn einige haben vielleicht gesehen, ich habe für den Geschäftsordnungsantrag zugestimmt zur Rücküberweisung. Es wurde die Runde gelobt, die irgendwann stattfand. Zur Kommunalwahl treten nicht Fraktionen an, sondern Parteien. Wir von Future kannten diese Runde nicht. Wir kannten den Termin nicht, wir kannten nicht die Absicht, dass diese Satzung geändert werden soll. Wir haben im Februar erst durch die Drucksache davon erfahren, vier Monate vor der Wahl. Und jetzt drei Monate vor der Wahl sollen die Regeln für die Plakatierung geändert werden, für eine kleine Partei ist das eine extreme Herausforderung. Denn die Ehrenamtlichen, die seit vielen Wahlen plakatieren, müssen jetzt auf den letzten Drücker informiert werden, dass ein bisschen was doch diesmal anders ist und eventuell Strafen drohen, wenn plötzlich jemand zwischen Jakobstraße und Alten Rathaus ein Plakat hängt, wo bisher immer eins gehängt werden durfte, was jetzt aber in einer Verbotszone ist. Ohne dass man dafür einen klaren Grund benennen kann. Warum ist nicht vorm Opernhaus eine Verbotszone oder Lukas Klaus oder vorm Elbauenpark auch touristisch wertvolle Orte?

Nicht falsch verstehen, wir sperren uns nicht gegen diese Satzungsänderung. Wir haben auch vor, mit den entsprechenden Änderungsanträgen der heute zuzustimmen. Aber es geht darum, dass es, wenn es geregelt wird, möglichst einfach und unkompliziert geregelt wird, damit man es jetzt auch noch jedem klar machen kann. Und da ist sowas mit mal 10 mal 20 mal 30 von der Kreuzung nicht unkompliziert, wenn man das dann vielleicht nur abmessen muss. Und im Übrigen bei Kreuzungen, wo nach dem jetzigen Entwurf die 30 Meter gelten sollen, selbst die Ströerer haben 15 Meter vor der Kreuzung hängen. Und man sagt, warum dürfen die da aber hängen?

Von daher bitte ich um Zustimmung der Änderungsanträge im Sinne dessen, was auch Herr Meister schon gesagt hat. Aber gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Ein Eindämmen der Plakatflut fänden wir super. Und das spreche ich auch für die ganze Fraktion. Aber 2.500 Einzelplakate pro wahlwärmenden Kandidaten ist, sorry, lächerlich. Da haben sie jede Relation verloren. Denn die einzigen, die so viele Plakate hängen, dürften sie wahrscheinlich selber sein. Lassen Sie uns gerne Limits von 1.000 Plakaten festlegen. Wenn das rechtlich möglich wäre, könnte das ja noch mal geprüft werden. Aber wir haben schon gehört, das geht nicht. Wir sind gegen eine Materialschlacht. Aber ich glaube, wir hängen auch mit die wenigsten Plakate.

Und wenn Sie Anarchie befürchten im Wahlkampf, liebe Kollegen von ganz außen, am Südring, wird mir gerade zugetragen, liegt immer noch ein AfD-Plakat der Oberbürgermeisterwahl hinterm Zaun in den Hecken. Vielleicht sollten Sie das noch entsorgen, um die Anarchie zu beseitigen. Vielen Dank.

Ja, Maja Pinger, FDP-T-Schutzpartei. Ich bin mit etwas Verspätung heute eingetroffen. Deswegen mag es sein, dass ich die ein oder andere Blume schon verpasst habe. Ich gönne mir trotzdem nochmal die Gelegenheit, uns zum Ausdruck zu bringen, dass ich einerseits es ganz schade finde, dass offenbar der ein oder andere innerhalb seiner Fraktion diese Einladung von diesem Termin nicht wusste. Er war in der Tat etwas kurz vor sich angesetzt, aber der Termin selbst war ausgesprochen konstruktiv.

Und ich glaube, wir konnten in der Tat fast alles, lieber Herr Dr. Grube, was wir so angesprochen haben, traf auf offene Türen. Das ging zügig, es war wirklich ein sinnvoller Austausch. Und dass es nur so wenig Änderungsanträge gibt, ist vor allem dem zu verdanken, dass der liebe Beigeordnete Krug uns die Möglichkeit dieses Austausches gegeben hat.

Ganz kurz noch, wir haben einmal den interfraktionellen Antrag und wir haben eine Erweiterung, was diesen Mindestabstand angeht, eine, wenn man so möchte, Harmonisierung von den Grünen mit 10 Metern. Wenn ich richtig verstanden habe, das wurde mir zugeflüstert, haben Sie schon signalisiert, dass das grundsätzlich ginge. Da würde ich noch viel lieber mitgehen, weil das den Leuten, die tatsächlich Plakate hängen, eine etwas bessere Klarheit verschafft über wo darf ich, was darf ich und wo waren jetzt die 20, 30 und 10.

Beim letzten Punkt, was die Streichung des Punkt 5 angeht, da bin ich noch ein wenig unschlüssig, deswegen würde ich bei dieser Gelegenheit gerne punktweise Abstimmung für den Grünen-Antrag beantragen. Vielen lieben Dank.

Meistergründer Fücher, ja, kurz zu dem Treffen. Die Will Grün war ja nicht dabei, das war auch ein Büroversehen unserer Seite. Sie war nicht im Problem der Einladung und dementsprechend wurden natürlich auch die Kollegen von Fücher da nicht informiert.

Gemeldet hatte ich mich aber letztlich auf den Beitrag von Herrn Kumpf. Das hat satirische Qualitäten, also dass die Partei, die mit Abstand die meisten Plakate hängt, so das seit mehreren Jahren, seit mehreren Wahlen, den anderen Parteien Vorwürfe macht, wir würden ein Plakat gut machen, das ist wirklich albern, sollten sie lassen.

Herr Meister, Sie haben ja eigentlich das Wort aus dem Mund genommen. Also ich habe auf der letzten Kommunalwahl 2019 nicht ein einziges Kopfplakat gehängt, aber es gab dort in unserem Wohngebiet eigentlich nur Plakate einer einzelnen Farbe.

Und dass die gerade nun jetzt hier heute das limitieren wollen, verwundert mich schon ein bisschen. Danke.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Also ich muss mal auf den Redebeitrag von dem Kollegen Meister eingehen. Ich halte es für ein Gerücht, dass die AfD diejenige Partei sein soll, die halt am meisten Plakate hängt. 2.500! Schreiben Sie selber auf! Das soll das Limit sein für das ganze Stadtgebiet, ja.

Aber dass wir die meisten Plakate hier hängt haben, also das lässt sich ja wahrscheinlich auch irgendwo nachprüfen. Wir haben Stadtbereiche, wo wir gar nicht plakatieren. Zum Beispiel Stadtfeld-Ost, das fällt schon mal weg.

Also wenn Sie hier so eine Äußerung tätigen, dann belegen Sie das bitte, dann beweisen Sie das. Ich glaube, das ist eine Unwahrheit.

Der Meister hat recht humoristischer Beitrag. Das möchte ich gerne noch ein bisschen erweitern. Da steht drin 2.500 Plakate pro Einzelbewerber oder Gruppierung oder Partei. Das können wir uns also aussuchen.

Bei uns hängen in zehn Wahlbereichen meistens die Plätze 1 und 2. Das sind 20 Leute mal 2.500. Sie wollen also, dass wir 50.000 Plakate im Markt überkennen können? Das kann nicht ernst sein.

Ja, Kanil Grüne Future, eigentlich auch nur eine Frage, da wurde ich jetzt animiert durch Herrn Kumpf, weil sie die ökologische Bedeutung der Plakatierung uns da unterstellt haben, wir würden da nicht drauf achten.

Ich hatte eine Frage an Herrn Ronny Krug und die könnten wir eigentlich in so einer Satzung festlegen, da hinten sitzt Herr Stegemann, da geht es also um Abfall und so weiter und um Recycling. Könnten wir in so einer Satzung eigentlich festlegen, dass es nur Papier- und Pappplakate gibt?

Weil nach meiner Kenntnis, bitte, ich will das noch, einen Satz noch begründen, nach meiner Kenntnis sind wir die einzige Partei, die nur mit recycelmäßigen Papier- und Pappplakaten arbeitet.

So, jetzt muss ich auch nochmal was sagen. Also Jürgen, total hirnrissig, diesen Antrag jetzt hier zu machen mit diesen Plakaten von wegen, dass ihr jetzt hier mit euren Papier- oder Plastikplakaten, also unsere Plakate sind teilweise überhaupt schon 10 Jahre alt. Ja, also wir nutzen die seit 10 Jahren.

Also wenn es eine Partei gibt, die ihre Wahlplakate wieder nutzt, ja, sind wir, also die Gartenpartei, Entschuldigung. Und das Zweite ist, ich sag mal, wir stimmen ja der Drucksache zu, aber vielleicht könnte man das ja auch so machen, dass zum Beispiel die Veröffentlichung dieses Amtsblattes nach der Wahl kommt. Geht doch auch.

Ich bin ja direkt angesprochen worden, da muss ich ja was sagen. Also prinzipiell darf eine Satzung nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Mir fiel jetzt keine rechtliche Regelung ein, die es untersagen würde, Papierplakate zu machen.

Sie könnten theoretisch sogar schreiben, für jedes Plakat müssen Sie ein Gummibärchen an den Beigeordneten geben. Fände ich jetzt charmanter, fände ich toller. Also theoretisch möglich wäre es, ob es sinnvoll wäre, lasse ich jetzt mal dahingestellt.

Ja, sehr geehrte Frau Focke, wir hatten ja auch gerade schon mal ganz kurz Gelegenheit. Natürlich prüfen wir derzeit, so wie es auch in dem letzten Stadtrat ja besprochen und zugesichert wurde, welche Möglichkeiten es hier für Ihre Bedarfe gibt. Wir wissen, dass die Grundschule am Elbdamm es nicht werden kann, weil wir dort tatsächlich zwei Klassen haben, zwei Klassen haben mit je 24 Kindern und wir dort auch nur eine Zweizügigkeit herstellen können, weil Sie wissen, das ist ja auch ein Doppelstandort, der gemeinsam mit der Gemeinschaftsschule Thomas Mann genutzt wird.

Wir prüfen es aber für die Grundschule am Brückfeld. Das ist sehr komplex tatsächlich und wir würden sehr gerne hier noch mal ganz konkret mit Ihnen in Austausch gehen über verschiedene Ansätze und auch noch mal zu zeigen, was wir derzeit alles auch geprüft haben. Da hätte ich jetzt einen ganz konkreten Vorschlag, weil die Zeit drängt, wie Sie richtig sagten, und ich hoffe, dass Sie es einrichten könnten, am kommenden Dienstag, den 12.03. um 17 Uhr mit der Fachbereichsleiterin Frau Richter, Schule und Sport, als auch mit der Fachdienstleiterin für den Bereich Schule ins Gespräch zu kommen mit den interessierten Eltern, die es einrichten können.

Mich würde sehr freuen vielleicht, wenn Sie mir schon direkt signalisieren könnten, ob 17 Uhr ein guter Zeitpunkt wäre, sonst könnten wir auch noch ein bisschen in den späteren Abend gehen, da vielleicht einige von Ihnen berufstätig sind. Aber wenn dem so ist, dann würde ich jetzt an dieser Stelle ganz herzlich die Einladung dafür aussprechen zu diesem Gespräch. Das würde dann in dem Sitz des Fachbereich 40 an der Gerhard-Hauptmann-Straße 24 bis 26 stattfinden. Im Erdgeschoss haben wir dort einen Versammlungsraum, um dann gemeinsam noch mal ins Gespräch zu kommen und die Dinge zu erörtern. Wäre das in Ihrem Sinne und Interesse?

Vielleicht zwei Sachen grundsätzlich vorweg, bevor ich kurz zur Rechtslage komme und bei Ihnen Herrn Yilmaz sogar schon einen Lösungsvorschlag anbieten kann. Niemand von Ihnen ist der Ausländerbehörde egal. Es sind aber für die 100 Mitarbeiter, die wir haben, derzeit noch schlicht und ergreifend zu viele Anträge, um die zeitnah beantworten zu können. Die Behörde befindet sich derzeit in einem Umbruch, sie ist umgezogen, sie wird durchdigitalisiert. Und die Stadträte werden sich vielleicht erinnern, dass ich gesagt habe, es wird erstmal schlechter, bevor es besser wird. In dieser Phase sind wir jetzt.

Punkt zwei, und das ist mir auch sehr wichtig, weil Sie jetzt gesagt haben, Sie haben Befürchtungen, dass einzelne Mitarbeiter Ihre Machtstellung dort missbrauchen könnten. Oder Sie haben Angst, Ihren Namen bekannt zu geben. In der Ausländerbehörde haben wir ein sehr junges Team, ich bin da regelmäßig. Und jeder von diesen Mitarbeitern dort ist hoch motiviert. Das kann ich nicht anders sagen an dieser Stelle. Also, dass da ein Machtmissbrauch oder sowas stattfindet, nein. Gerade auf der Leitungsebene, Frau Schörm oder auch die ihr unterstellten Teamleiter, sind regelmäßig mit der Universität in Verbindung. Demnächst werden wir das Weltkampfcenter eröffnen. Dass die Kommunikation momentan nicht so läuft, wie wir uns das alle fertig vorstellen, unbenommen, bin ich sofort bei Ihnen. Das ist aber den Umständen geschuldet und nicht den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde.

Grundsätzlich sind sie auch nicht rechtlos. Ich zitiere mal aus § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz. Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung. Das sind die Fälle, die Sie geschildert haben. Sie haben einen Titel, der läuft aus und Sie beantragen die entsprechende Verlängerung. Dann gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt des Ablaufes bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortstehend. Das heißt, Ihr Altertitel ist weiterhin in Kraft, bis Sie einen neuen bekommen. Worüber wir uns unterhalten müssen, da gebe ich Ihnen jetzt durchaus recht. Wir müssen das a. publizieren, das muss auf die Homepage drauf, das nehme ich heute mit. Und b. wir müssen das auch in die Wirtschaft tragen, dass das auch bei den Unternehmen entsprechend bekannt ist. Aber Sie haben einen wirksamen Aufenthaltstitel.

Und was Herrn Yilmaz angeht, da habe ich die Zeit jetzt hier genutzt und habe einfach mal meiner Behörde nachgefragt. Bei Ihnen ist es so, dass Sie am 02.02. den Antrag gestellt haben, richtig? I don't understand, I can't speak English. Okay, you contacted the office on the 12th of February, right? I need to check. Okay, you will get next week a letter from us with a concrete date at the office. And that day when I go there, I will get my notification of that? Nein, gleich erklären Sie Ihnen das. Ich habe danach noch eine Drucksache, dann komme ich kurz raus. Wenn Sie dann bitte warten könnten, draußen wäre es schön. Seine Aufenthaltsbescheinigung gilt weiter. Punkt. Das ist eine gesetzliche Fiktion. Ohne Wenn und Aber. Und er bekommt nächste Woche einen Brief mit einem Termin in der Ausländerbehörde, wo dann der neue Titel ausgefertigt wird. Das müssen wir natürlich checken, entsprechend. Die Kommunikationsprobleme nehme ich mit. Ich habe gleich eine Drucksache, bei der ich hierbleiben würde. Warten Sie bitte im Vorraum, ich komme dann gleich dazu und dann klären wir, wie wir in Kontakt treten.

Ja, lieber Herr Steinmetz, wir nehmen diesen Vorschlag natürlich sehr gerne auf. Wir sind tatsächlich noch gar nicht so weit, dass wir uns schon diese Gedanken gemacht haben, aber grundsätzlich gibt es ja auch die AG Straßennamen, die sich jetzt auch im Gebäude halt auch, zum Beispiel bei der Lakenbacher Sporthalle hatten wir das Thema ja auch.

Wir werden den Vorschlag jetzt erst einmal mit aufnehmen und dementsprechend im Kontakt bleiben, wenn es tatsächlich in die Entscheidungsfindungsphase gehen wird. Wann das sein wird, kann ich Ihnen jetzt gerade noch nicht so genau sagen, weil wir den Beschluss ja auch noch ziemlich frisch haben und jetzt erst einmal die formalen Dinge diesbezüglich abarbeiten werden.

Danke. So oft stand ich hier noch nicht, aber ich sehe, das wird ja Mode. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich hier eine persönliche Erklärung abgeben darf. Ich habe es überschrieben kurz mit dem Titel Ein Plädoyer für die Wahrheit. Wir haben ja neulich gelesen etwas über ein Plädoyer für die Fairness, aber dazu dann später.

Ich bin schon ziemlich entsetzt über das Agieren der Oberbürgermeisterin, auch über ihre Wortwahl in ihrer persönlichen Erklärung in der letzten Stadtratssitzung. Wer sich auf den Weg macht, eine solche Rede zu halten, Frau Boris, der hat wohl von Anfang an einkalkuliert, dass es eine Reaktion, eine Entgegnung geben wird. Nun denn, diese Erwartungshaltung will ich dann auch keinesfalls enttäuschen. Mir einen schlechten Umgangston vorzuwerfen und sich dabei selbst zur Klassenlehrerin aufzuschwingen, um den Rüpe Müller bloßzustellen, der krankheitsbedingt nicht einmal anwesend war, spricht freilich auch für einen ganz eigenen und besonderen Stil. Lernen wir doch eigentlich schon im Kindergarten, dass man Konflikte gewiss nicht dadurch löst, indem man sie gerade dann zur Sprache bringt, wenn die vermeintlich Schuldigen gar nicht da sind. So etwas hätte ein Dr. Trümper nie gemacht, aber egal.

Völlig zu Unrecht fühle ich mich zunehmend zum Märtyrer gemacht. Ich war wohl naiv genug daran zu glauben, hier im Stadtrat unverblümt meine Meinung sagen zu dürfen. Noch dazu, wenn die Wahrheit in öffentlicher Sitzung im Kulturaschuss geäußert wurde und von jedem jederzeit nachgelesen werden kann. Nicht ohne Grund hat wohl der langjährige Intendant unseres Puppentheaters, Micha Kämmchen, anlässlich meines 40. Geburtstages, ich weiß, schon eine Weile her, für mich als Patenpuppe im Figurentheatermuseum den Kasper ausgewählt. Nicht weil ich so lustig oder ulkig bin, sondern weil ich den Finger in die Wunde lege und manchmal selbst kaum weiß, ob ich darüber lachen oder heulen soll.

Erschreckend ist zudem, Frau Boris, dass die Chronologie der Ereignisse gleich gar keine Rolle spielt. Vielmehr der Eindruck entstehen soll, ich suche mir Wahl und grundlos Mitarbeiterinnen der Verwaltung aus, die ich dann mal eben diffamiere. Dass jedoch Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt werden, und zwar gleich mehrere, in Serie und wiederholt von immer denselben Akteuren, ganz egal, ob sie nun gerade mal anwesend waren oder nicht, das ändert ja nicht an den Verantwortlichkeiten oder Zuständigkeiten, an den Themen. Das fand keinerlei Erwähnung in Ihrer Darstellung, Frau Oberbürgermeisterin, ganz abgesehen davon, dass nicht nur ich keine den Straftatbestand einer Beleidigung der erfüllenden Worte entdecken kann. Vielmehr habe ich meinen in der Kritik stehenden Antrag Mitgliedern der Gesellschaft für deutsche Sprache zu lesen gegeben. Doch auch diese können nichts Strafbewährtes entdecken. Sicher ist der Ton nicht nett und keine Lobrede, aber dafür gibt es auch leider keinen Anlass. Und das soll es ja auch nicht sein, vielmehr ein Hilferuf der Verzweiflung.

Sicherlich ist es überhaupt nichts, gegen einen fairen Umgang von Stadtrat und Verwaltung einzuwenden. Aber befremdlich ist für mich schon, dass die Oberbürgermeisterin den Stadtrat für den Weggang von Mitarbeitern verantwortlich machen will. Zudem empfinde ich es als Versuch der Einschränkung der Arbeit dieses Gremiums, wenn sie wünschen, dass die Anzahl der Anfragen mit das höchste Gut, das Stadträte nach dem Kommunalverfassungsrecht haben, auf ein händelbares Maß beschränkt werden soll. Mal abgesehen davon, dass in den letzten fünf Jahren wegen wachsender Aufgaben in unserer Stadt etwa 500 Mitarbeiterinnen zusätzlich eingestellt worden sind und daher wohl ein paar dabei sein werden, die auch mal eine Stellungnahme schreiben können, passen Verwaltungsantworten in Stellungnahmen nicht selten gar nicht zu den aufgeworfenen Fragen der Stadträte. Ausgeblendet wird auch, dass man mitunter Monate oder gar Jahre lang darauf wartet, überhaupt eine Antwort zu bekommen. Sie beispielsweise Plan B der Kulturhauptstadtbewerbung oder zur Kulturstrategie. Vom Kunstberatvorsteller hin traue ich mich schon gar nicht mehr zu sprechen. Sie wissen genau, was ich meine. Sie selbst, Frau Baures, haben hier im Rat auf meine Frage hin, welche Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung wir überhaupt noch wirklich umsetzen, einen klärenden Brief versprochen, wie jeder bei YouTube und Stadtrats-TV sehen und hören kann. Das war übrigens im November. Der ist bald wieder ran. Allein der besagte Brief muss wohl, wie so manches, auf dem Dienstwege, auf dem Postwege verloren gegangen sein. Mich hat er jedenfalls nie erreicht. Doch bestimmt bin ich zu ungeduldig. Jedoch gehört zur Wahrheit dazu, dass dies heute nur die dritte Erinnerung an diesen Brief ist. So viel zur Achtsamkeit und Ernst genommen werden, beziehungsweise Fairness, die Ihnen ja so wichtig ist. Das finde ich zwar durchaus auch wichtig, doch wissen Sie, was ich glaube, meine Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin? Wahrheit und Ehrlichkeit sind weit wichtiger. Die kommen meines Erachtens an den Anfang, also noch vor die Fairness.

Und weil das so ist, wissen Sie auch ganz genau, Frau Oberbürgermeisterin, dass ich Sie persönlich in einem vertraulichen Gespräch im Auftrag der Kulturausschussmitglieder gebeten hatte, mal an einer Sitzung teilzunehmen, um selbst zu sehen, wie die Verwaltung unter Leitung der Kulturbeigeordneten agiert oder eben nicht agiert, je nachdem. Man muss ja schon froh sein, wenn sie überhaupt kommt, noch dazu zu Ihren eigenen Drucksachen. Ich sage nur, Technikmuseum und Bauausschuss, das haben andere ja auch erlebt. Und selbst wenn sie da ist, auch das hat viel mit Achtsamkeit der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat im Ehrenamt zu tun. Da können Beigeordnete nicht reihenweise und immer wieder fehlen, weil sie ausgerechnet dann im Urlaub sind, wenn Stadtrat und Fachhausschüsse da sind. Da sollten Sie mal Tacheles reden, nicht mit mir, sondern mit Ihren Kollegen. Schauen Sie sich mal die aktuelle Diskussion an, die bereits auf Landesebene zugange ist. Da ist man uns schon ein Stück voraus, im Falle Voessner beispielsweise.

Doch zurück zum Kulturausschuss. Aufhänger waren vor allem die Orgel im Kloster, die trotz eindeutigen Stadtratsbeschlüsse bis heute nicht wieder aufgebaut ist und die Neuigkeit, dass die Verwaltung einmächtig, offenbar im Zuge ihrer zunehmenden Selbstermächtigung, die Konzerthalle Georg Philipp Delman abgeschafft bzw. umbenannt hat und damit Stadtratsbeschlüsse nicht einfach nur nicht umsetzt, sondern sogar das Gegenteil macht. Dass dies so kommen kann, diese Sorge teilte auch schon Alt-Obi Trümpfer, der mir bei seiner Verabschiedung den Ruhestand persönlich ins Stammbuch schrieb, ich solle ja aufpassen, was da im Kloster mit der Orgel passiert. Die warten nur, bis ich weg bin und machen dann, was sie wollen. Er scheint recht zu haben. Missachtung von Stadtratsbeschlüssen, lustloses Antworten auf Anfragen im Ausschuss usw. usw. Die Liste ist lang. Das alles sind keine Kavaliersdelikte. Vielmehr kann man teilweise schon Vorsatz erkennen. Anstatt damit aufzuräumen, Frau Oberbürgermeisterin, beschimpfen Sie nun mich, der als Vorsitzender regelmäßig von fast allen Kulturausschussmitgliedern angesprochen wird, weniger wegen meines rauen Tons, vielmehr wegen ihrer latenten Unzufriedenheit ob der miserablen Arbeitsweise von Führungskräften im Kulturbereich. Ich sage ausdrücklich, nicht alle und immer, doch sporadisch und intensiv, die Mehrheit der Verwaltung macht freilich einen hervorragenden Job. Das habe ich nie bezweifelt, sondern oft gelobt, da wo es auch was zu loben gibt. Und dafür sage ich gerne auch noch mal heute und hier Danke, Dankeschön dafür. Aber umso mehr sind eben jene disziplinarisch zu sanktionieren, die Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzen, frei interpretieren oder Lügen strafen wollen, indem sie wie beispielsweise am 1. Februar im Bauausschuss im Zusammenhang mit den unglaublichen Vorgängen zur 100-jährigen Platane immer noch behaupten, sie hätten eigentlich alles richtig gemacht, obwohl die Kommunalaufsicht längst festgestellt hatte, dass eben das gerade nicht stimmt. Was da noch so alles passiert und allein über das Tohe Wabu in ihrer Führungsregel und wer darin am liebsten wem die Verantwortung zustimmen möchte, darüber wird ja noch zu reden sein. Ich sage nur schon heute, ich habe im Rahmen meines Studiums und der Zeit meiner wissenschaftlichen Mitarbeit in verschiedenen Projekten der DFG, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sehr wohl gelernt, was Recherche und Quellenstudium heißen und kann in der Regel alles belegen, was ich sage.

Den Vorwurf, ich betreibe mit meinem Antrag Wahlkampf, weise ich scharf zurück, denn er entbehrt jeder Grundlage. Es sei denn, Frau Boris, Sie sind der Ansicht, die Überwachung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen sei Wahlkampf. Dann mache ich Ihnen tatsächlich die ganzen fünf Jahre einer Wahlperiode über. Vielmehr haben Sie mit Ihrer persönlichen Erklärung Wahlkampf für mich gemacht, denn Sie ahnen wohl kaum, wie viele Anrufe und Mails ich deswegen bekommen habe, insbesondere auch von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung, darunter auch Führungskräfte. Sie alle eint der Tenor, lassen Sie sich nicht einschüchtern, Herr Müller. Machen Sie weiter so, Sie sind auf dem richtigen Weg. Wir sind immer gern zu Ihnen gekommen und in Ihren Ausschuss. Allein die meisten Kulturausschussmitglieder wissen das. Unsere Klausurtagung war ein Legendär. Nicht nur wir Stadträte, sondern auch die Verwaltungskollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kultur haben schon immer lange vorher nach dem neuen Termin gefragt und geblockt, um dabei sein zu können. Und schwören nach heute davon, weil Sie produktiv waren, voller Leichtigkeiten, Humor und Achtung uns allen gegenüber. Doch damit war schnell Schluss mit dem Beginn der Tätigkeit der aktuellen Kulturbeigeordneten, wie mit so vielen. Die Unverbindlichkeiten, der Missmut zogen ein, leider auch die Ahnungslosigkeit und Unbekümmertheit in vielen Dingen, die uns im Kulturausschuss wichtig waren. Ja, die wir uns vielleicht gemeinsam erkämpft hatten im Laufe der Jahre.

Natürlich habe ich mich gefreut, auch über die vielen Bekundungen und Versicherungen von Stadtratsmitgliedern an meiner Seite zu stehen, wohl wissend, dass hier auch so manche sitzen, die sich insgeheim freuen, dass der olle Müller endlich mal eins drauf kriegt. Damit kann ich umgehen, keine Bange, und bin lang genug dabei, um zu wissen, dass der Stadtrat eben kein Streichelzoo ist, sondern ein Ort der Auseinandersetzung, der Debatte, an dem man sehr wohl auch emotional werden kann und trotzdem sachlich ist. Ja, sogar persönlich. Denn Politik, meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von alleine, sondern wird von Personen gemacht. Hier sind Menschen und keine Roboter. Zudem alle, über eine Personenwahl ins Amt gelangt, auch die Beigeordneten übrigens und auch Führungskräfte, stehen im Lichte der Öffentlichkeit und dürfen sehr wohl namentlich benannt werden. Schließlich geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft abzulegen. Das ist anonym schwerlich möglich. Dennoch – und das möchte ich ausdrücklich sagen – wollte ich freilich niemanden mit meinen Worten kränken oder gar verletzen. Sollte das dennoch geschehen sein, bitte ich um Entschuldigung. Im Übrigen entschuldigen Sie mit meiner Offenheit, doch ich wurde dazu erzogen. Darum wählen mich die Leute doch immer wieder in den Stadtrat. Seit nunmehr 20 Jahren. Und zwar nicht irgendwie, sondern ich habe meinen Wahlbereich sogar gewonnen. Nicht einmal, sondern viermal in Folge. Denn die Wahrheit, meine Damen und Herren, kann man immer sagen. Soll man sogar. Hier fühle ich mich verpflichtet, gestern, heute und freilich auch morgen.

Ganz zum Schluss gestatten Sie mir bitte noch ein paar sehr persönliche Worte. Im Rahmen meines kritischen Antrages hatte ich vor etwa fünf Wochen, um meine Intention zu verdeutlichen, um vertrauliche Gespräche gebeten, die mir gewährt wurden mit dem Stadtratsvorsitzenden, mit dem Datenschutzbeauftragten, der mir auf den Hals gehetzt wurde, und mit der Oberbürgermeisterin. Dass die Oberbürgermeisterin aus diesem vertraulichen Gespräch berichtete, dazu auch noch falsch, indem sie meint, ich hätte das Sitzungsmanagement für die öffentliche Freigabe meines Antrages sie schuld zuschieben wollen, ist nun wirklich absoluter Humbug und mehr als enttäuschend. Ich hatte lediglich die Fakten klargestellt, dass die Kollegen in den Fraktionsgeschäft stellen, wir sitzen ja viele, die das bestimmt bestätigen können, dass wir gar nicht final Anträge freigeben können, weil wir eben diese Zugriffsrechte schon rein technisch gar nicht haben. Denn der Datenschutzbeauftragte war davon ausgegangen, dass an den Freitagen, wenn Antragsschluss ist, alle Fraktionsanträge munter im Netz weltweit einsehbar wären und allenfalls am Montag, wenn das Sitzungsteam wieder im Dienst ist, reagiert werden kann. Ein völliger Trugschluss. So viel noch einmal zur Sachkenntnis in Führungsebenen der Verwaltung.

Liebe Simone, ich kann verstehen, dass man eines Tages vielleicht so genervt, dass man in den Wald rennt und wild um sich schießt. Doch man sollte dabei nicht seinen besten Freund treffen. Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuhörer,

Sie können davon ausgehen, es dauert keine zwei Minuten. Ich war und bin auch heute noch ein sehr geradliniger Mensch mit Prinzipien. Als Kind mit drei Geschwistern bin ich bei einem Kaufmann groß geworden und Verwandtschaft, war ein Viehhändler, bin morgens vor der Schule um fünf Uhr mit denen rausgefahren, um Vieh zu kaufen und wieder zu verkaufen und gleichzeitig wurde dieses immer mit einem Handschlag besiegelt. Dieser Handschlag, sowohl beim Kaufmann als auch beim Landwirt, bedeutete etwas Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit.

Diesen Handschlag bin ich viele Jahre mit der FDP gegangen, doch die Verbindlichkeit hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verändert. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die FDP zum 15.03. diesen Jahres zu verlassen. Gleichzeitig hatte und habe ich eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP-Tierschutzpartei. Ich werde zur nächsten Legislaturperiode nochmals antreten für die Tierschutzpartei, zusammen mit Burkhard Moll, mit Evelyn Schulz, Miriam Keil und weiteren Personen, um den guten Weg, den wir bisher gegangen sind, auch im Stadtrat weiter zu bestreiten.

Ich bedanke mich fürs Zuhören und wenn Fragen sind, stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Danke.

Ja, nein, keine Sorge, ich trete hier nirgendwo aus.

Kurze persönliche Erklärung: Ich bitte nur das Präsidium darauf zu achten, bei den Einwohner-Fragestunden, dass das eben Einwohner-Fragestunden sind und nicht Einwohner-Kurreferatsrunden. Egal wie interessant das für den einzelnen Stadtrat auch sein mag, sollte darauf geachtet werden, dass die Fragesteller dann auch irgendwann zu ihren Fragen kommen, egal worum es geht.

Danke.

Die Drucksache geht davon aus, dass letztlich der Landeshochwasserbetrieb fehlerbehaftet unterwegs ist. Wenn das so sein sollte, dann müsste man tatsächlich so wie in der Drucksache vorgeschlagen dagegen vorgehen. Ich habe mich da so ein bisschen mit schwer getan, weil wenn man die Leute vom Landeshochwasserbetrieb kennt, die natürlich schon genau arbeiten und die Abweichungen auch schlicht einfach dadurch zustande kommen können, die lassen ihre Modelle laufen und gehen jetzt möglicherweise von anderen starkkriegenden Ereignissen aus, als wir das vor 10, 20 Jahren hatten und dann kommt man zu Dingen, die dann unerfreulich sind.

Insofern meine ich, müssen wir uns auf Dauer Gedanken machen, wie wir mit dieser Situation umgehen, jenseits von Fehlern, also kann sein, dass sich das einfach so bestätigt und wie eine Bebauung in diesen Bereichen zukünftig aussehen kann, dass wir die Kernbereiche der Orte nicht hochwassermäßig freiräumen, ist glaube ich klar und da muss man sich, glaube ich, Gedanken machen, wie wir mit der veränderten Situation umgehen. Sich das einfach wegwünschen, wird nicht funktionieren. Danke.

Burkhard Möll für FDP-Tierschutzpartei. Ja, durch die Änderung und Vergrößerung dieser Überschwemmungsgebiete ändern sich ja auch die Ziersgruppen. Das bedeutet, dass verschiedene Gewerke gar nicht mehr ihr Anwesen betreiben können oder aufbauen können.

Und für viele Leute, Wohnhäuser, kleine, große, entstehen Kosten, weil ja dann auch die Versicherungskosten für Elementarversicherungen ins Exorbitante steigen. Das kann sich überlegen. Dann sind die nicht mehr versichert und wenn was passiert, haben wir den Schaden.

Ich würde nur ganz kurz auf den Hinweis von Stadtrat Meister antworten. Natürlich steht da irgendwo ein Rechenmodell dahinter, aber mehrere Experten unterschiedlicher Art und Weise von den Stadtwerken, tatsächlich vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und so weiter, vom Abwasserbetrieb sagen, die Querschnitte, diese einzelnen Punkte, wo da so viel Wasser durchfließen soll, geben das überhaupt nicht her.

Das stimmt also nach deren Berechnungsmodell kann an der Stelle die Schrote sich nicht ausweiten. Nicht in dieser Art und Weise. Nun bin ich kein Techniker und nun kann ich das auch nicht nachprüfen. Insofern ist es tatsächlich etwas, was über das Gericht und über die Gutachten, die da noch mal erstellt werden, geprüft werden muss.

Aber wir sind fest davon überzeugt, alle diejenigen, die sich fachlich damit auskennen und beschäftigt haben, dass diese Annahmen, die hier getroffen wurden, falsch sind.

Ich hätte mir gewünscht, dass so ein unabhängiges Gutachten vorher angestrengt wurde, weil ich finde es schon einen ziemlich krassen Vorwurf gegenüber einem des Planungsbüros, irgendwie zu sagen, wir haben geltende Rechte, Normen und deren Alltagsgeschäft ist nicht richtig angewandt.

Ich habe wirklich große Sorgen, nur weil es vielleicht ein paar Auswirkungen haben könnte, auch wie in Zukunft gebaut werden kann oder wie Versicherungen und wie andere Sachen arbeiten, jetzt wir fahrlässig handeln. Weil ich sag mal, unsere oberste Prämisse sollte doch sein, der Schutz von Leib und Leben und wirklich auch zu gucken, dass die Schrote als Gewässer eben existieren kann und geschützt wird.

Ich habe wirklich ein bisschen Sorgen mit dieser Drucksache und ich finde es auch gut zu hören, Herr Rehbaum, dass Sie das ausgeführt haben, dass Sie da schon mit ein paar Leuten gesprochen haben. Ich hätte mir das noch ein bisschen auf Papier gewünscht, weil ehrlich gesagt, als ehrenamtliche Stadträtin, ich habe versucht das zu verstehen und diese Querschnitte und alles mögliche, das ist für uns nicht zu erfassen. Ich wünsche mir da wie gesagt ein unabhängiges Gut und Achten.

Rösler SPD-Fraktion. Es sind eben nicht nur ein paar Einschränkungen, die wir als Stadt Magdeburg an der Stelle in Kauf nehmen müssen. Und von daher ist es für die Stadt insgesamt, für die städtische Entwicklung, nicht nur für die Gewerbegebiete, die in diesem Bereich liegen, sondern für viele Flächen, die auch durchaus anders genutzt werden, auch übrigens natürlich für Wohnen, sehr wichtig zu klären, ob es tatsächlich hochwassergefährdete Gebiete sind.

Und das ist eben nicht bloß eine kleine Einschränkung, das sind wirklich größere Einschränkungen, die wir jetzt in Kauf nehmen müssten. Und aus diesem Grund finde ich es richtig, dass wir Rechtsmittel gegen diese Festlegung einlegen und das letztendlich dann auch noch mal prüfen lassen, über verschiedene Gutachten. Und das ist, glaube ich, auch richtig, wenn verschiedene Rechenmodelle darüber laufen und eventuell auch, und das haben wir uns zumindest so erklären lassen in den Ausschüssen, zuletzt im Finanzausschuss, wenn zum Beispiel auch geklärt wird, inwieweit die Rückhaltebecken damals in den siebziger Jahren ertüchtigt wurden und entsprechende Rückhalte Möglichkeiten bieten, die angeblich zumindest nicht vollständig eingearbeitet wurden in diese Gutachten.

Unabhängig jetzt von diesen Querschnitten in bestimmten Bereichen, die vielleicht auch den Durchfluss mindern, dann gibt es das Thema Aufschüttung im Gewerbegebiet, inwieweit, da sind also Flächen enthalten, die jetzt eingezeichnet sind, die sind schon längst aufgeschüttet, die können theoretisch jetzt gar nicht mehr überflutet werden. Also von daher ist es insgesamt eine schwierige Situation und ich glaube, es ist richtig, das rechtlich und in dem Fall über dieses Normenkontrollverfahren klären zu lassen.

Die Kohl-AfD-Fraktion, ja rein fachlich, glaube ich, können das die wenigsten von uns überhaupt nur anerkennen, ob das Landesverwaltungsamt da mit seiner Einschätzung richtig liegt. Ich habe es schon im KHB-Ausschuss gesagt, dieser Prüfbericht, der uns vorliegt, das Gutachten, wurde von dem wohl erfahrensten, versiertesten Verwaltungsrechtler hier in unserem Breiten erstellt.

Wenn der sagt, die Normenkontrollklage hat große Aussichten auf Erfolg, dann heißt es zum einen, dass das Risiko für die Stadt relativ gering ist zu unterliegen und zweitens, dass dann tatsächlich auch das Landesverwaltungsamt mit seiner Einschätzung nicht ganz richtig liegen kann. Insofern werden wir an dieser Normenkontrollklage zustimmen.

Grobe SPD-Fraktion. Also ich würde mir auch Sorgen machen, aber nicht hier zuzustimmen, sondern wenn wir das nicht machen würden. Wir haben hier ein Verwaltungsakt und der legt im Prinzip visuell ganz Wotensee unter Wasser.

Wir haben uns hier das Thema Gewerbegebiete schon mehrfach zu Gemüte geführt und jetzt wird im Handstreich gesagt, da oben ist jetzt Schicht. Was das für die Entwicklung der Stadt bedeutet, das können wir uns alle vorstellen und deswegen ist es völlig unerlässlich, dass wir das gerichtlich überprüfen lassen.

Dafür leben wir in einem Rechtsstaat und Verwaltungsakte können auch mal falsch erlassen werden und in diesem Fall bin ich ziemlich überzeugt, dass das so ist. Wir stimmen auf jeden Fall zu.

Ja, wir werden als Fraktion dem auch zustimmen, weil es eben, wie gesagt wurde, nicht nur kleine Einschränkungen hat, sondern auch schon für Bürgerinnen und Bürger eine Frage des Versicherungsschutzes ist.

Dass die Landeshauptstadt bereits 2019 mit Beginn des Verfahrens dargestellt hat, dass die Annahmen, die dort als Grundlage genommen sind, schlichtweg wahrscheinlich falsch sind, das aber trotzdem nicht eingeflossen ist, ist natürlich in gewisser Weise irgendwie bemerkenswert. Es ist egal, welche Hinweise man gibt.

Wenn wir dann jetzt natürlich andere Annahmen haben als Landeshauptstadt, und Falko Grube hat es gesagt, dann müssen wir das gerichtlich überprüfen lassen. Deswegen sollten wir aus Verantwortung für unsere Stadtentwicklung, aber auch für die Menschen, diesen Weg gehen.

Deswegen unterstützen wir als Fraktion auch diese Drucksache.

Wir haben stark in dem Fall für den Ausschuss für Strategie, Entwicklung, Bau und Verkehr. Ich hatte mir mal vorgenommen, wenn der Ausschuss und andere auch einstimmig abgestimmt haben, sage ich nichts für den Ausschuss. Ich war darum auf diese Diskussion nicht vorbereitet, will aber vielleicht diese Diskussion nochmal damit abbinden, dass der StBV, übrigens wie auch der WTR und der Finanz- und Grundstücksausschuss einstimmig dieser Drucksache mit jeweils einer Enthaltung zugestimmt haben.

Ja, ich habe ja gesagt, normalerweise sage ich nichts zum Ausschuss, wenn es einstimmig war. Hier ist jetzt eine Besonderheit, dass sicherlich der ein oder andere von Ihnen noch mal eine Mail bekommen hat von einer Bürgerin zu diesem Vorhaben. Darum möchte ich ganz kurz zwei, drei Sachen zum Ausschuss sagen und würde Sie bitten, ganz kurz das an die Wand zu werfen. Keine Angst, es gibt keinen neuen Änderungsantrag. Das, was ich Ihnen jetzt angerufen habe, ist aus dem Mai 2021. Sie können sich erinnern, dieser bunte Kasten, lange Änderungsanträge mit vielen Punkten.

Was haben wir im STBV also gemacht? Wir haben geguckt, wurden diese Punkte, die wir vor knapp zwei Jahren beschlossen haben, alle berücksichtigt. Und auch wenn wir manchmal vielleicht hier oder da mal ein kleines bisschen mit die Verwaltung meckern, muss ich ganz klar sagen, wir haben im Ausschuss festgestellt, alle diese Punkte, die wir beschlossen haben als Änderungsanträge, wurden eingearbeitet in die jetzige Variante der Drucksache, die uns vorliegt. Darum hat der Ausschuss diesem Antrag, dieser Drucksache auch ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Trotzdem gab es im Nachgang zwei Sorgen oder auch während der Sitzung, wir haben ja die Bürgerinnen noch zu Wort kommen lassen, weil das machen wir im Ausschuss immer. Das eine war, es ist eine Art parkähnliche grüne Lage, die dort zerstört wird. Das andere, es gibt dort Schadstoffe im Boden. Da möchte ich auch hier noch mal zu Protokoll geben, die große Bitte an die Verwaltung, dieses Thema mit den Schadstoffen ernst zu nehmen, weiter ernst zu nehmen. Es wird ja bereits ernst genommen. Sie finden in der Anlage das entsprechende Gutachten zu den Altlasten. Aber wenn jetzt die Maßnahme umgesetzt wird, dann kann ja manchmal auch noch etwas Unerwartetes entdeckt werden. Da ist also die klare Bitte aus dem Ausschuss, das ernst zu nehmen, diese Bedenken, die es dort gibt.

Und ansonsten würde ich jetzt bitten, mal kurz zum nächsten Blatt. Ich habe mir jetzt mal diese Parkanlage angeschaut. Ich bin dort reingeklettert, wer von Ihnen noch nicht im Trümmerschothügel war. Das ist der Blick nach Norden. Sie sehen wirklich so gut wie nichts, was unter die Baumschutzsatzung fällt. Nächste Seite, nächste Seite, Blick, jetzt gehen wir schon Richtung Süden. Sehr vermüllt alles. Nächste Seite, mit Müll. Nächste Seite, sind gleich durch. Mal vergrößen Verhältnisse mit einem Einkaufswagen, der dort liegt. Auf einem Bild braucht man auch einen Feuerlöscher zu sehen. Letzte Seite.

Ich behaupte zu sagen, das, was wir mit unserem Änderungsantrag mit viel Arbeit geschafft haben, mit den vielen großkronigen Bäumen, die dort entstehen. Also kann man ja alles lesen, was dort gemacht werden soll. Mit der nicht überbaubaren Grundstücksfläche, die als unversiegelte Vegetationsfläche erhalten bleiben soll. 50 mittel- und großkronige Lautbäume, alles unter Punkt 2 im B-Plan zu lesen. Ich glaube, da ist uns eine ganz gute Lösung gefunden, an der Stelle in der Innenstadt, die dafür sorgt, dass perspektivisch dort etwas deutlich hochwertigeres entstehen wird, als es jetzt ist. Vielen Dank.

Herr Volker Wolff für den Umweltausschuss. Wir haben im Umweltausschuss eine Änderung zum Planziel und zwar es ist eine Überprüfung zur Nutzung von Fernwärme, wenn dann mit Anschluss und Benutzerzwang nach § 11 Kommunalgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorzunehmen.

Wir haben uns Gedanken gemacht, in der Größe des Umbaugebietes dort auf die Sicherheit zu gehen und eine Straße im Plangebiet für die spätere Nutzung durch den ÖPNV einzubringen. Nicht, dass nur kleine Straßen da sind und die Fläche, das sind vielleicht vier Kilometer, wenn dann hinten Kinder wohnen, die zur Schule müssen, oder ältere Leute kämen ohne ÖPNV gar nicht an den Rand.

Des Weiteren haben wir die Überprüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Netzes für die Nutzung erneuerbarer Energien und/oder zentraler Wärmepumpen. Der Hintergrund der zentralen Wärmepumpen ist das, dass aus vielen Wohngebieten Ärger kommt, wenn jeder seine kleine Wärmepumpe vor seinem Haus herumdümpeln lässt. Die machen natürlich auch Geräusche im Winter und es gibt jetzt schon Beispiele, wo praktisch zentrale Wärmepumpen, auch hier in Magdeburg, die Wobe hat es mit Wohnungen gemacht, für ihre Wohnungen eine Wärmepumpe.

Es gibt im Umland Möglichkeiten, wenn man zum Beispiel Wärmepumpen, die auf Erdwärme abzielen, spart man sich das. Eine große Wärmepumpe mit Erdwärme, die macht überhaupt keine Geräusche, ist auch sehr effizient. Da kann man mehrere Hölzer einschließen oder dass man Flächenwärme nutzt, indem man die Wiete flach in den Kollektor reinlegt. Das sind die Hintergründe dafür. Heißt, dass die SPD das nicht möchte, aber Überprüfungswerte werden auf jeden Fall einstreben.

Ich mache erst Schräger 1, Schräger 1, Schräger 1 und Schräger 1 noch und dann Schräger 2. Wir hatten über den Änderungsantrag aus dem Umweltausschuss diskutiert bei uns in der Fraktion. Ich war ja auch teilweise damit beteiligt, dass zumindest der ÖPNV damit reingekommen ist im Umweltausschuss.

In der Fraktion haben wir uns jetzt nochmal verständigt und haben gesagt, das ist dann der Schräger 1, dass der ÖPNV quasi das Gebiet erschlossen werden muss, weil das ist genau richtig, das ist ein Riesengebiet, deswegen muss man da eine Erschließung machen. Es gab gewisse Bedenken, dass die etwas breitere Straße, die dort dann aufgeführt wurde in der ursprünglichen Formulierung, dass das zu Ausweichverkehr führt, wenn die Solener Straße mal gesperrt ist. Das ist natürlich richtig, wo heute der Welsleber Weg benutzt wird, könnte dann die neue Straße genutzt werden. Deswegen haben wir das ein bisschen abgemildert und haben gesagt, dass wir das nur geprüft haben wollen. Das ist dann quasi die Korrektur unseres Änderungsantrags, Schräger 1, Schräger 1. Deswegen ist da jetzt eine Prüfung drin, hätte man auch anders einstellen und formulieren können, aber letztendlich geht es genau darum.

Und der zweite Punkt mit der zentralen Wärmequelle, auch da haben wir darüber diskutiert, haben gesagt, Fernwärme finden wir cool, würden wir auch gerne machen. Da etwas Dezentrales aufzubauen aufgrund des Geländes und so weiter, sind wir dann in der Diskussion zu dem Punkt gekommen, das nicht weiter zu unterstützen. Deswegen ist das jetzt mit rausgekommen.

Zum Schräger 2, wir haben auch darüber überlegt, wie soll denn dieses Gebiet, wie gesagt, das ist ein großes Gebiet, dann auch verkehrlich erschlossen werden, wenn man auch von der Solener Straße heute fährt. Und da kam uns die Idee, dort mindestens einen Kreisverkehr entsprechend noch mit vorzusehen und zu planen. Kreisverkehre, wie wir alle wissen, haben den großen Charme, da braucht man keinen Strom für irgendeine Ampel. Und wenn dort Einbiegeverkehr in das neue Wohngebiet ist, haben wir da auch eine gewisse Unfallquelle. Und deswegen der Vorschlag des Kreisverkehrs.

Die Diskussion ging auch darum, haben wir denn genug Flächen. Und wenn man sich das Wohngebiet oder die Einfahrt zum Wohngebiet am Wellenberge anguckt, da wäre so eine Fläche, die man nutzen könnte, würde im Übrigen auch die Abbiegesituation für dieses Wohngebiet entschärfen, wenn das auch dann über den Kreisverkehr erschlossen werden würde. Und deswegen der Vorschlag des Änderungsantrags, das mit dem Kreisverkehr zu erschließen und die Verwaltung bitten, das in die Planung entsprechend mit aufzunehmen. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anträge.

Hempel für Fraktion Die Linke. Nein, wir werden den Änderungsanträgen der SPD nicht zustimmen, sondern nur dem Uwe. Das hat sozusagen einen Grund, weil wir sind ein bisschen verwundert, dass die SPD ohne Überprüfung weiß, dass das nicht geht.

Und also wir vertrauen da auf die sachkundige Einwohnerin, die bei der Landesenergieagentur gearbeitet hat und nicht sozusagen auf ein Bauchgefühl, was sich in der Diskussion der SPD-Fraktion dann abbildet.

Vielleicht, liebe SPD, ist es aber auch tatsächlich nur die Erkenntnis, dass das von eurer SPD-geführten Bundesregierung gemachte Heizungsgesetz beschissen ist.

Fraktion Die Linke, also es geht ja hin und her mit den Gebieten in Westerhuesen. Erst ist es jahrelang B-Plan-Fläche für neue Wohnhäuser, dann werden die Beschlüsse zurückgenommen, die Menschen wundern sich.

Ich zitiere mal kurz von zwei Einwohnerinnen aus: Der eine wohnt in Westerhuesen, der andere aus Selbkirch. Ein Selbkircher schrieb, so ein Quatsch, den vorherigen Plan hat man aufgehoben, weil 20 Jahre keiner gebaut hat und einer aus Westerhuesen aus der Mottenkiste wieder rausgeholt und abgestaubt und fragt sich, warum erst mal nicht in der Weltsieberstraße zu Ende gebaut wird, weil da noch sehr viel Flächenpotenzial ist.

Wir haben ja in den vergangenen Jahren immer wieder überlegt, was wir auch mit der Fläche da hinten machen, als Ausgleichsfläche für andere größere Bebauungen in dieser Stadt zu nutzen etc., als Parkanlage und so weiter. Nun holen wir die Pläne der 20er Jahre wieder raus, die Arnold-Knoblauch-Straße näher an die Stadt heranrücken zu lassen, indem wir die Fläche dazwischen bebauen.

Also ich sehe da zurzeit andere Baustellen in dieser Stadt, wo wir Grünflächen bebauen können oder auch eher graue Flächen bebauen können. Dankeschön, Herr Staatsminister.

Entschuldigung. Dann werbe ich mal hier den großen Stein in den Ring. Als ich die Drucksache sah, sagst du mir, was tun wir dem Stadtteil da an, muss man sagen. Also es geht jetzt für gar nicht die Punkte, so Versiegelung, das kennen Sie alles, dass aus unserer Sicht da viele Sachen gegen die Versiegelung von Ackerböden spricht, auch die Frage, so soziale Entmischung mit so großen Wohngebieten, was passiert da, wo kommen die Leute her, wo wohnen die dann also auch nicht mehr, was passiert da mit anderen Stadtteilen? Das ist eine andere Diskussion, aber ich habe den Eindruck, dass viele noch nicht verstanden haben, was gerade jetzt im Südost passiert, also mit RRW und Fahlberg-Lisbeth, das sind ja keine kleinen Baugebiete, mehr als eine Verdopplung der Einwohnerzahl der beiden Stadtteile wird jetzt passieren in überschaubarem Zeitraum, fünf Jahre, sagt der Investor, vielleicht werden es sechs, vielleicht werden es auch acht, aber es ist privater Bau insofern man kann hoffen.

Also eine Verdopplung der Einwohnerzahlen bei gleichbleibender Infrastruktur, so die Leute vor Ort sind erbost, das war auch dieses RRW, war ja kein Zuckerschlecken, wer dabei war bei der Bürgerversammlung, weil die Leute natürlich genau das wissen und sagen, seit 30 Jahren redet ihr davon, dass wir hier die Hauptstraße gemacht kriegen, die kriegt ihr nicht hin, wo ich mal sage, das wäre möglich gewesen, aber Verwaltung und auch Stadtrat haben andere Prioritäten gesetzt und jetzt macht ihr diese Baugebiete und seid mit der Infrastruktur, sind wir uns alle einig, die Baugebiete sind eher fertig als die Infrastruktur.

So und jetzt kommt doch das Krönchen oben drauf und jetzt haben wir nicht nur diese Mehrheitsverdoppelung, wir hauen nochmal 24 Hektar drauf und ein Aspekt der verkehrlichen Erschließung, der wird immer gar nicht erwähnt, naja die wird dir nach Westen nicht helfen von Westerhüsen, weil die Elbe auf der anderen Seite ist, dadurch, dass das Problem, was häufig nicht angesprochen wird, ist, wie kommen denn die Leute aus Westerhüsen, also doppelt so viele wie bisher, wie kommen die nach Westen Richtung Intel? So, da gibt es exakt eine Straße und die wird einspurig durch Bayern-Dorfsröhn geführt, denn wenn ich sage einspurig, meine ich einspurig, wechselseitiger Verkehr, also man guckt, ob einer kommt, wartet und so. Das ist momentan die verkehrliche Erschließung für ein Baugebiet, wo ihr gerade gesagt habt, machen wir eine Ampel oder einen Kreisverkehr, das war der SPD-Änderungsantrag, das ist nur das Baugebiet, so das ist nur das Baugebiet, die alle fahren irgendwohin, wo sollen die hin, die haben exakt zwei Möglichkeiten, entweder sie fahren auf die Hauptstraße oder wenn sie nach Westen wollen, fahren sie durch Bayern-Dorfsröhn. Das ist jetzt der Vorschlag, also das kann man doch nicht ernsthaft wollen, jetzt zu diesem Zeitpunkt.

Meine Vorstellung wäre gewesen und nicht nur ich bin dagegen, wer noch dagegen war vor etwa einem Jahr, das Stadtplanungsamt, das fand das auch ganz große Grütze, in der GWA-Sitzung hat Herr Dr. Leermann gesagt, also wir fassen die Gebiete westlich der Bahnlinie nicht an und das hat er da so deutlich gesagt und das war genau mit dieser Begründung, weil wir nicht wissen, wie sich das entwickelt. So und jetzt sind wir, also Fahlberglist und RW, schon da mache ich mir Sorge, wie das mit der verkehrlichen Erschließung wird, da sage ich aber, da habe ich jetzt so ein Zeitfenster der Möglichkeit, das muss ich jetzt nutzen, ich muss diese Brachfläche jetzt bebauen, es hilft nichts, da müssen wir ran, da müssen wir sehen, deswegen sehr viel mit ÖPNV und S-Bahnen, was man so machen kann, da hat das total Sinn, aber wir sind uns alle nicht sicher, was da am Ende tatsächlich passiert verkehrlich. Wie kriege ich, also wie viele Leute, wie hoch wird der ÖPNV-Anteil bei den Bewohnerinnen und Bewohnern da sein?

Da jetzt ohne Not, ohne Not noch dieses Gebiet anzufassen und oben drauf zu legen, nicht zu wissen, was ist, anderer Meinung zu sein, das ist noch vor einem Jahr dasselbe Amt, das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, das war auch immer meine Sorge, dass so mit Intel und so diese vielen Bewegungen, die kommen, das ist eine positive Entwicklung, aber ich hatte auch immer Sorge, das ist so eine, ja, so ein Rausch ist zu viel gesagt, aber dieser, so jetzt muss alles ganz schnell gehen und alles muss neu und so und dass das unüberlegt ist und das in dem Punkt wird es jetzt unüberlegt, das ist tatsächlich eine Sache, das war aus guten Gründen stand, dass auf Stopp beim Stadtplanungsamt, zumindest wurde es nach außen so dargestellt und jetzt lockert ihr die Schrauben und hofft, dass sich das alles ändert. Ich wäre dagegen, das jetzt zu machen, man kann tatsächlich, wenn Fahrerwerkliste und RWE abgeschlossen sind und man dann weiß, wie der Südosten sich in der Fahrerreihe entwickelt hat, dann nochmal neu über die Sache nachdenken, aber ansonsten wäre ich dafür, so zu verfahren, wie das Stadtplanungsamt es sagte, westlich der Bahnlinie machen wir jetzt nichts und das heißt für mich Ablehnung der Drucksache.

Wir haben doch ein schönes Gebiet jetzt, was wir jetzt noch bebauen können, und man muss auch fairerweise sagen, dass die Bewohner dort in der Arnold-Knoll-Straße genau wussten, was wir machen. Ja, wir haben das mal zurückgefahren, und ich habe andere Meinungen gehört, Herr Meister, in Ihrer Straße, da meine Schwester auch da wohnt, und ich habe mit ganz vielen Anwohnern dort geredet, die wussten, dass das bebaut wird in Zukunft.

Die machen sich aber Sorgen darum, wie wird das bebaut, und hier möchte ich an die Verwaltung ganz einfach mal appellieren: Machen Sie schnellstmöglich eine Bürgerversammlung, laden Sie wirklich mal alle ein, weil sonst geht das wieder nach hinten los, genau wie beim RRW oder bei Faberglist. Da gibt es ganz viel große Sorgen. Da teile ich ein paar, die Herr Meister gesagt hat, aber ja, dass man das mal ausräumt, dass man sich wirklich mit dem Bürger vorher rechtzeitig darüber unterhält.

Denn wir haben es ja gesehen beim RRW, die Probleme, die angesprochen sind, und da möchte ich ganz einfach noch mal darauf zurückkommen. Im RRW waren wir uns ja einig mit, was da gebaut wird und was weiß ich alles, bis denn jemand aufgestanden ist und hat gesagt, hier kommt ja auch noch die dritte App-Überquerung. Ja, Herr Meister, dann war die Situation völlig verfahren. Wo wollen die lang, wie soll das funktionieren? Na klar brauchen wir ein Konzept da, das ist wichtig.

Aber ich möchte mal daran erinnern, seit mehr als sieben Jahren wird hier im Haus abgelehnt, wenn wir zum Haushalt Anträge stellen, die Straßen dort zu sanieren. Alle Fraktionen haben das seit sieben Jahren abgelehnt, Geld bereitzustellen, um die Straßen instand zu setzen. Genau das, was der Bürger auf jeder Versammlung bis jetzt gesagt hat, bei Faberglist, RRW-Lände und fahren Sie mal hoch jetzt, Wollner Straße, Arnold-Kloppler-Siedlung, da ist genau das gleiche los.

Und ja, die Anträge der SPD, die kann man unterstützen, ich glaube, das entschärft ein bisschen was, aber man braucht wirklich jetzt mal Fakten. Wie wird's, und das müssen wir dem Bürger darbieten, weil das geht sonst nicht. Und wir wissen wirklich, da gebe ich auch recht, in den nächsten Jahren wird da keiner bauen, weil das Bauen in Magdeburg einfach zu teuer ist, mit allen Beschlüssen, die wir hier im Haus gefasst haben. Ich könnte Ihnen jetzt Beispiele nennen, die Baugebiete liegen brach, da baut keiner ein Familienhaus, weil man das Geld zur Zeit gar nicht aufbringen kann.

Nochmal Nico Zenker, diesmal nicht für die SPD-Fraktion, sondern für den Ortschaftsrat als Ortsbürgermeister, weil Olaf Meister das natürlich auch angedeutet hat, dass dann natürlich alle durch Beinendorf-Sohlen fahren und alle das Problem haben, dass sie an der einen Engstelle dann warten müssen und da nicht weiterkommen und da dann das Verkehrschaos ausbricht.

Ja, lieber Olaf, da müssen wir mal das Ding big machen. Da müssen wir mal sagen, was haben wir denn für andere Alternativen? Wir haben vielleicht die Alternative, nach Norden zu gucken, dass man da eine verkehrliche Anbindung macht, dass man gegebenenfalls über eine Ortsumgehung Beinendorf-Sohlen nachdenken kann. Das kann man machen, aber das Wohngebiet jetzt ablehnen, was, soweit ich verstanden habe, auf Basis eines privaten Investors ist, das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

Deswegen sollte man wirklich gucken, was können wir in Zukunft machen, wenn es die acht Jahre sind, die du gerade erwähnt hast, bis das entsprechend passiert ist. Sehr gerne, dann haben wir da vielleicht auch andere Alternativen und andere Möglichkeiten, aber zum jetzigen Zeitpunkt das abzulehnen, nur weil es eine Engstelle gibt. Ich glaube, wenn wir das immer machen würden, dann kommen wir gar nicht weiter.

Das ist ja nur eine Engstelle, das ist euer Dorf, so, da müssen alle durch. Und die Annahme, dass jetzt innerhalb der Phase, also wir können in diesem W-Plan, das ist ein häufiges Argument, ja wir machen doch mal den Aufstellungsbeschluss, in dem Aufstellungsbeschluss ist das nicht regelbar, weil das Problem halt außerhalb des Beschlusses liegt, außerhalb des Gebietes liegt, ist doch klar.

Und die Annahme, dass wir eine solche Großmaßnahme, wie du dir jetzt vorgeschlagen hast, also wir machen jetzt Umgehungsstraßen so, dass wir das in der Zeit in irgendeiner Form eintüten, das ist doch völlig unrealistisch. Du musst denn klar sagen, wenn dieses W-Plan-Gebiet kommt und ihr da heute zustimmt, hast du da Massivverkehr drinne, viel, viel mehr als das heute ist, das müsst ihr wissen und das müsst ihr dann mitleben können, so als Bayern-Dorfsohlen. Ich würde das nicht wollen und ich werde den Leuten, also ich habe eine andere Position dazu.

Mertens AfD-Fraktion, auch wir haben in den letzten Jahren den Anträgen zugestimmt, die finanzierbar gewesen wären. Es gab natürlich auch tatsächlich Anträge, auch leider von der Gartenpartei, also was heißt leider von der Gartenpartei, auch von der Gartenpartei, die tatsächlich in der Form nicht inhaltlich finanzierbar gewesen wären, aber es waren auch gute Sachen dabei, denen haben wir auch zugestimmt. Die haben tatsächlich keine Mehrheit gefunden, das bedauern wir auch, denn auch sie hätten zu einer Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur dort sicherlich beitragen können.

Nun streiten wir uns ja stets und ständig um dieses Thema und nie gibt es ein Ergebnis, welches dazu führt, welches zu dem führt, was sich die Leute dort in der Region wünschen. Jetzt haben wir schon über die beiden Großprojekte gesprochen, die da ja nun kommen und die alleine ja schon dafür sorgen, dass das, was an Infrastruktur nun da ist, tatsächlich völlig unzureichend ist. Das ist ja jetzt schon unzureichend und es wird ja noch wesentlich schlimmer.

Das ist korrekt, dass dieses Wohngebiet sozusagen, was wir jetzt besprechen, sozusagen eine sowieso schon schlimme Situation noch wesentlich verschlimmern würde, das glaube ich nicht, aber man könnte ja auch so argumentieren und das möchte ich auch jetzt tun, vielleicht ist das ja jetzt endlich mal der Hinweis darauf, dass dort tatsächlich etwas fundamental angefasst werden müsste, wenn wir über die beiden Großprojekte reden, wenn wir über dieses dann möglicherweise entstehende Einfamilienhaus, Siedlungsgebiet sprechen, vielleicht wird ja der Leidensdruck ja dann endlich so groß, dass hier doch mal was angefasst wird, weil ansonsten funktioniert das anscheinend nicht. Es muss so viel Druck da rein, dass endlich jemand das anfasst, weil ansonsten einfach nichts getan wird. Also tut mir leid, aber wenn es nur so funktioniert, dann bitte.

Wir haben zwei große Investoren im Süden der Stadt: einmal Fahrwerklist und einmal RAW. Denen breiten wir im Prinzip den Teppich aus. Wir wissen alle ganz genau, was verkehrstechnisch auf uns zukommt. Jetzt haben wir einen kleinen Investor, der möchte ein paar Eigenheime bauen. Trotzdem sehen wir, Herr Meister, große Verkehrsprobleme.

Ja, wir haben Verkehrsprobleme. Das muss gelöst werden. Da gebe ich Herrn Mertens-Pöllen ganz recht. Wir brauchen in irgendeiner Form ein Verkehrskonzept für den Süden der Stadt Magdeburg. Das betrifft nicht nur Wallendorf-Sohlen, sondern auch andere Stadtteile, in Hopfengarten zum Beispiel, wo ich auch viele Schleichverkehre nachher sehe, wenn das losgeht. Wir müssen was machen.

Ich habe eben einfach mal bei Google reingeguckt. Ich glaube nicht, dass wir da so wahnsinnig große Probleme haben, wenn wir die alte Weltschlemer Straße verlängern bis zur Otterslemer Chaussee zum Beispiel. Das würde einen Haufen Verkehr und einen Haufen Spannung rausnehmen. Aber dafür haben wir ein Stadtplanungsamt, dafür haben wir einen Baudezernat. Die müssen das einfach mal vorbereiten.

Aber jetzt und heute und hier im Prinzip ein Bebauungsgebiet Sordelung zu stellen, weil wir dem Verkehr nicht Herr werden, und auf der anderen Seite zwei riesige Gebiete, wo tausende von Wohnungen entstehen, im Prinzip nicken und alle sagen, ganz toll, die machen das. Das ist irgendwo nicht korrekt, Herr Meister.

Ich wollte nochmal auf das Argument von Staatsrat Meister eingehen. Das Problem haben wir heute schon. Nicht bloß in Baden-Württemberg-Sohlen, sondern auch in der Sohlener Straße. Entsprechend durch die parkenden und entgegenkommenden Autos. Mit vielen Autos, die kein Magdeburger-Kennzeichen haben, die sich vielleicht nicht immer ans Rechtsfahrgebot halten, sondern in der Mitte der Straße fahren. Das haben wir heute schon. Und die Engstellen sind da und das muss gelöst werden. Und das kann jetzt nicht an diesem Wohngebiet scheitern oder an dem Wohngebiet liegen. Das wird das jetzt nicht angehen. Deswegen nochmal dafür die Werbung.

Und das ist dann auch vielleicht die Brücke zu dir, lieber Olaf, die gebaut werden kann. Wenn das Ganze mit ÖPNV erschlossen ist, dann wird ja da kaum jemand ein Auto haben. Leicht ironisch gesagt. Genau. Leicht ironisch gesagt. Natürlich wird es da Autos geben und da wird es auch genug Autos geben. Aber die wollen nicht alle zur Intel, sondern die wollen vielleicht auch alle beim attraktiven Arbeitgeber der Stadt zum Beispiel arbeiten und fahren in eine ganz andere Richtung. Also nur das an Intel jetzt auszumachen, das sollte man nicht. Aber wir sollten das großflächig denken und andere Optionen auch ins Auge fassen, die natürlich nicht nur durch Bayern nach Sohlen führen, sondern auch alle anderen Himmelsrichtungen mit betrachten.

Ich stelle das mal für den Umweltausschuss. Nicht, dass unser Umweltausschuss-Änderungsantrag untergeht. Es geht um Straßen, Straßen, Straßen.

Wir hatten natürlich drin, dass unter Planung Punkt 2 auch die Überprüfung der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung eines Netzes erneuerbarer Energien oder auch zentraler Wärmepumpen. In anderen Bundesländern ist das schon im Kommen. Das wird gemacht für anders. Und eine Tiefenwärme nutzt und versorgt dann 10, 20 Einfamilienhäuser. Das ist preiswerter, das ist leiser und das funktioniert. Das könnte man ja zumindest überprüfen.

Also bitte ich Sie doch, diesem Punkt in unserem Änderungsantrag mit zuzustimmen. Dankeschön.

Und dann Herr Hempel und Herr Jens. Herr Meistergründer und Herr Fischer. Ja, nur kurz auf Herrn Schuster. Es gibt jetzt einen Unterschied zwischen den zwei Investoren, RAW und Fahlberglist und diesen neuen. Das andere sind eben zwei Industriebrachen, wo wir wirklich seit 30 Jahren drum werben und kämpfen, dass da was passiert. Und die tun etwas für die Stadtentwicklung. Da bildet sich jetzt so ein Möglichkeitsfenster, wo das jetzt im Moment geht. Und da müssen wir zuschlagen, wir müssen das tun. Und das ist nicht die Frage, ob wir das machen, sondern nur wie wir das machen.

Bei dieser Ackerfläche, die müssen wir jetzt nicht anfassen. Und wenn es da in 10 Jahren noch Bedarf ist und wir sagen, wir machen, dann passiert das einfach. Das ist also jetzt kein Problem. Wenn sich kein Investor findet, dann ist es nicht nötig. Und das ist für die Ortsentwicklung nicht nur nicht wichtig, sondern ist eher nachteilig für die Ortsentwicklung. Und das ist der entscheidende Unterschied. Ich sage ja zu Fahlberglist in Rhw und nein zu diesem Projekt, was das eben schlechter macht.

Und diese Frage Verkehrsstürme, das ist doch die falsche Reihenfolge. Wir bauen jetzt erstmal Wohnungen, dann gucken wir mal, wie wir die Infrastruktur machen. Das muss doch bitte schön umgekehrt laufen. Bei Fahlberglist Rhw habe ich das mit Zähneknirschen, da trage ich das. Aber bei dem Projekt ist das nicht verantwortbar.

Herr Fraktion Die Linke, Herr Meister spricht ja schon die Infrastruktur an. Wir schaffen da ein großes Baugebiet, das von der Fläche fast so groß ist wie die Fahlberg-Kist-Fläche, also eine sehr große Fläche, die mit Einheimen vollgebaut werden soll. Dies hat jegliche Konsequenz für die Infrastruktur im Südosten der Stadt, nicht nur im Verkehr.

Wir haben die Sonastraße, aber bisher keine andere tragfähigere Straße in dem Gebiet. Wo sollen die Autos lang? Durch eine Knoblauchstraße, hinten lang den Schleichweg, an der Pferdekoppel vorbei, Richtung Flugverkehrslandeplatz? Das ist alles bisher nicht durchdacht.

Das nächste Problem: Wir reden wieder über ein großes Baugebiet, aber wir diskutieren nicht, wo die Kinder, die wahrscheinlich in den Familien wohnen werden, zum Kindergarten oder zur Schule gehen sollen. Das diskutieren wir gar nicht. Wir schaffen erst mal Fakten und dann stehen wir irgendwann da: Oh, wir haben keine Grundschulplätze, wir haben keine Kita-Kapazitäten. Das ist alles unausgegoren.

Wir haben ja in der Gegend schon nicht nur die Welstieberstraße, sondern auch direkt auf der ehemaligen Gartenfläche bisher ein Baugebiet, wo Leute gebaut haben. Ich weiß nicht, ob die schon wissen, dass nebenan weitergebaut wird.

Grube SPD-Fraktion, ich mach's kurz. Wir haben ja alle ein Schreiben bekommen, alle Fraktionen, von dem Investor zum Kavalier 6. Der hat ein paar Sachen aufgeworfen, die auch in dem B-Plan-Gebiet, wo Kavalier 6 nicht Dritte ist, vorher mal geklärt werden müssten.

Wir haben das Thema Parkhaus um den Bahnhof drum rum. Wir haben das Thema Erweiterung ZUB um den Bahnhof rum. Wir haben das Thema Fahrradparkhaus um den Bahnhof rum. Und ja, wir haben keinen B-Plan, der jetzt alles um den Bahnhof rum umfasst, aber wenn wir da auch nur so einen großen Teil anfassen, müssen vorher die anderen Funktionen im Bahnhofsumfeld geklärt werden. Nicht, dass wir unabhängig davon, ob uns da die Flächen gehören als Stadt, die Funktionen da irgendwie festsetzen müssen.

Und deswegen haben wir das als Prüfauftrag für die weitere Bearbeitung des B-Plans hier als Änderungsantrag gestellt und wir bitten auch um Zustimmung. Dankeschön. AfD, Änderungsantrag einbringen.

Es ist ja keine Festlegung für Photovoltaik diesmal drin, allerdings eine Festlegung für Dach- und Fassadenbegrünung und genau, das wollen wir nicht verpflichtend festgelegt haben. Das kennen Sie und daher dieser Antrag.

Ich hätte gerne von den Beigeordneten mal gewusst, die Kleingärtner, die dort eingezeichnet sind, gibt es die noch? Ich war vor drei Jahren mal da oder so, da gab es die ja noch. Und wie wir damit umgehen? Sonst kann ich ja da leider nicht mehr zustimmen.

Also ich kenne die Situation nicht hundertprozentig vor Ort, habe mir aber sagen lassen, da gibt es durchaus noch Parzellen, aber die sind weitestgehend leer.

Und das langfristige Ziel ist zu gucken, inwieweit man also diesen Grünzug in jedem Fall erhalten kann und gegebenenfalls einen öffentlichen Grünzug daraus entwickeln kann.

Herr Schlumann, CDU-Fraktion, ich wollte nur kurz bemerken, dass man ja hier mehrere Arten schutzfachliche Untersuchungen vorgenommen hat, die ich mit Freude gelesen habe, was auch sehr interessant ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass gerade in dem Gebiet wir mit den invasiven Arten in unserer Stadt große Probleme haben.

Wir wissen, dass wir den Waschbären nicht mehr loswerden, aber Waschbär ist dort ein Thema, was gerade Brutflügel wirklich bedroht. Vielleicht sollte man sich dort mit der Kreisjägerschaft mal unterhalten, weil vielleicht man dort noch eine Regelung hinbekommt, dass invasive Arten mit spezieller Art und Weise bekämpft werden können, weil die Gartenparzellen ja oft vernachlässigt sind, größtenteils.

Also man sollte zumindest mal Untersuchungen in dieser Hinsicht anregen. Ich wollte nur, dass es im Protokoll steht, dass hinterher keiner sagt, hättet ihr mal was gesagt.

Das ist Schwenke, CDU-Ratsfraktion. In der Sache, Falco, sind wir ja bei den Fragen, die du auch gestellt hast, aneinander. Also was mich ärgert an der ganzen Geschichte ist, also auf der einen Seite freuen wir uns, dass wir dann eine gewisse Entwicklung und eine Sicherung für das Robberlord 2 hinkriegen, das ist aus meiner Sicht notwendig und ein Stückchen das Umfeld gestalten, das ist sinnvoll und richtig. Sofern finde ich die Drucksache auch gut.

Auf der anderen Seite ärgert uns aber, das ist das, was Falco ja schon gesagt hat, dass das Kavalier 6 in den letzten Jahren komplett vernachlässigt worden ist, nach meiner Auffassung. Wir haben irgendwann mal einen B-Plan verabschiedet, das ist relativ lange her, den haben wir mal gemacht, dann ist da nichts passiert, es ist ausgeklammert. Das ist jetzt nicht Bestandteil des B-Plans, darum haben wir auch keinen Änderungsantrag gestellt, sondern wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir da jetzt auch eine Entwicklung erwarten, da sind wir also beieinander.

Insofern ist für mich jetzt die Frage, das habe ich bei Falcos Einlassung nicht ganz verstanden, weil das, was er da beschreibt, ist ja eigentlich auch Sachen, die nicht Bestandteil des B-Plans sind. Insofern ist für mich jetzt mal ein bisschen die Frage, wie kriegen wir das übereinander? Auf der einen Seite jetzt wirklich diesen Plan auf den Weg zu bringen, was notwendig ist, aber trotz alledem jetzt auch diesen anderen Plan weiter im Blick zu nehmen und wie kriegen wir das gekoppelt mit den offenen Fragen, die also im Kavalier 6 noch zu stellen sind und den Anträgen, die die SPD gestellt haben.

Ich habe das Schreiben, das die Fraktionen bekommen haben, ja nicht direkt bekommen, aber indirekt sehr wohl und habe daraufhin mir mal die Akte dazu angeschaut. Ich muss feststellen, dass seit 2020 der Investor dieses Gebietes, dieses Kavaliers 6, zumindest gemäß Aktenlage, nicht mehr bei uns vorstellig war. Aktuell hat er einen eigenen Investorenbebauungsplan und den will er aufgehoben wissen.

Da gibt es Gründe für und das, was ich aus dem Schreiben geschlossen habe, ist, dass es unbedingt ein Gespräch geben muss mit diesem Investor. Und dann wird sich auch eine Möglichkeit finden, wie wir mit dem Prüfauftrag umgehen und wie wir insgesamt darüber nachdenken, wie wir bestimmte Gebiete in einem Bebauungsplan mit reinziehen oder doch nochmal einen zweiten bilden und und und und. Da werden sich Möglichkeiten finden lassen.

Aber meine Verwaltung hat eindeutig gesagt, auch diejenigen Äste der Verwaltung, die für die Festungsanlage im wahrsten Sinne brennen und sich dafür einsetzen, dass es dort weitergeht, die sagen, dass dieser Investor sich bislang da nie dran beteiligt hat und nie eingebracht hat. Das steht so aber in diesem Schreiben, was Sie bekommen haben, nicht drin. Darum wollte ich Ihnen das noch mit dazugeben. Aber wir reden sehr gerne mit ihm und wollen ihn überzeugen, zukünftig sich da in dieser Entwicklung mit einzubringen.

Rüsseler SPD-Fraktion. Nur eine Anmerkung zum Bebauungsplan, der jetzt schon vorliegt. Über das Gebiet des Revolon 2 führt die mögliche geplante Fußgängerbrücke, die man im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes sich vorstellt.

Und ich persönlich finde es jedenfalls nicht sehr günstig, wenn ich im Prinzip das Baudenkmal der Festung sehe, dass über dieses Baudenkmal diese Brücke, die ich durchaus gut finden würde, hinübergeführt wird. Das möchte ich an dieser Stelle bloß anmerken. Ich werde jetzt keinen extra Antrag stellen.

Mir reicht es, wenn es einfach diese Anmerkung im Protokoll erscheint. Und ich bitte einfach die Verwaltung in dem Fall noch mal genauer hinzusehen, ob es da vielleicht auch andere Möglichkeiten für eine Führung dieser Brücke, die durchaus für die Zukunft zumindest interessant wäre, möglich sind.

Ich will vielleicht einen kleinen Vorschlag machen, völlig unabhängig davon, ob dieser Änderungsantrag jetzt eine Mehrheit findet oder nicht. Theoretisch ist es ja nicht mal ein richtiger Änderungsantrag zum B-Plangebiet, sondern das könnte der Mann auch als eigenständigen Prüfantrag stellen.

Völlig unabhängig davon würde ich bitten, die Verwaltung, dass wir zum einen zu der Situation Kavallier 6 einfach im nächsten Bauausschuss vielleicht kurz eine Information nochmal kriegen. Dann können wir darüber auch diskutieren, wie wir da weitermachen wollen. Ist ja gar nicht Teil dieses B-Plangebiets und will darauf hinweisen, wir sind lediglich im Statusentwurf.

Wir beschließen heute noch nicht eine Satzung, das heißt wir legen jetzt einen Entwurf aus, dann kriegen wir das Ding wieder, wird die nächste Legislatur sein, ist klar. Und dann kriegen wir erst den Beschluss zur Satzung, wenn alles optimal läuft. Von daher ist da ja auch noch Luft, wenn uns jetzt zwei, drei Sachen noch nicht passen, kann das ja noch im Verfahren geklärt werden.

Herr Hempel für die Fraktion DIE LINKE, Sie haben es klar, dass es sich um eine Auslegung handelt, aber nichtsdestotrotz eine Frage ist, ob mit diesem B-Plan die Existenz der Insel der Jugend gefährdet.

Das kann ich schlecht einschätzen, weil ich nicht weiß, wovon die Existenz der Jugend abhängt. Wir verändern ja für das eigentliche Grundstück, wo jetzt das Gebäude draufsteht, nichts.

Es ist vielleicht die Frage, welche Erweiterungsmöglichkeiten oder Ähnliches sich daraus ergeben. Das mag sein, aber ansonsten sehe ich durch den Bebauungsplan das erstmal als nicht gegeben.

Erstmal nicht oder nicht? Das ist schon für mich eine wesentliche Aussage.

Ich versuche es noch mal deutlicher zu machen und die Sätze abzugrenzen. Im jetzigen Bestand ist das Gebäude, ist die Nutzung natürlich nicht betroffen, weil zum einen ist es ohnehin bestandsgeschützt und zum anderen sagt der Bebauungsplan dazu auch nichts anderes aus. Punkt eins.

Wenn aber dieses Gebäude, diese Nutzung davon abhängig ist, dass sie sich erweitert und dass sie sich ausdehnt und nur dann weiter existieren kann, was ich nicht weiß, ob das gewollt ist und ob das notwendig ist, dann besteht die gewisse Gefahr, weil sie ja sehen, dass die Flächen ringsherum eine andere Nutzung haben, die aber ganz gewiss und ganz bewusst von uns gewählt ist, weil wir sagen, die Flächen vom eigentlichen Zugang zum Ravelant sollen öffentliche Verkehrsflächen an der Stelle bleiben.

Wenn man da hineinstoßen will, ist es ein Nutzungskonflikt? Ja.

Ja, es tut mir leid, wir wissen leider nicht, ob das was mit dem B-Plan-Gebiet zu tun hat, weil an das B-Plan-Gebiet anschließend einfach das Umfeld des Bahnhofs ist. Da brauchen wir Funktionen und es kann sein, dass wir bestimmte Funktionen in dem B-Plan-Gebiet festlegen müssen, weil sie woanders im Umfeld nicht hinpassen. Das wissen wir nicht und deswegen ist es zwar ein Prüfauftrag, der jetzt formal nicht unbedingt den B-Plan ändern muss, aber könnte und deswegen gehört er dazu und es ist kein eigenständiger Antrag an der Stelle.

Was das Thema Insel der Jugend betrifft, ist das glaube ich eher eine Frage, wem das Gebäude eigentlich gehört. Aber auch das ist glaube ich sinnvoll, das in weiteren Verfahren einfach aufzurufen. Das würde ich jetzt einfach auch als Prüfprotokoll, also bitte zu Protokoll mitnehmen, aber das muss dann einfach das nächste Mal, wenn es aufgerufen wird, geklärt werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, vielen herzlichen Dank für die Ermöglichung der Einbringung des Berichtes zur Information.

Kurze Anmerkung zu der Einwohnerfragerunde, die wir vorhin miterlebt haben. Diese Fragen bekommt der Beirat und ich als Beauftragter nahezu tagtäglich und wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen und wir haben wirklich eine große Hoffnung, dass die beschlossene und fast umgesetzte Maßnahmen nun bald wirken. Davon gehen wir aus, weil ansonsten wüsste ich da auch nicht, was wir dann perspektivisch machen sollen. Also wir haben da wirklich Hoffnung und sind voll dabei.

Zu dem Jahresbericht, also mit dem vorliegenden Jahresbericht, den den Zeitraum für das Jahr 2022 umfasst, kommt der Beirat für die Integration und Migration, seine Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 der Beiratssatzung nach. Der jährliche Bericht des Beirats bezieht sich auf die Aufschlüsse aus der ehrenamtlichen Arbeit dieses Gremiums und seine Mitglieder sowie das ehrenamtliche Integrationsbeauftragten. Eine ganzheitliche, auf die kontinuierliche Beobachtung von Integrationsprozessen ausgerichtete Berichterstattung, welche die verschiedenen migrantischen Zielgruppen berücksichtigt, wird im Bericht nicht dargestellt.

Der vorliegende Bericht knüpft an den Ausblick und Fazit an, der im Jahresbericht 21 gegeben wurde. Er nimmt Bezug auf die Fragen, Herausforderungen, Probleme, die den Beirat sowie den Integrationsbeauftragten im Berichtszeitraum besonders häufig begegnet bzw. an ihm herangetragen wurden. Es leidt erneut festzustellen, dass Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund auch 2022 in besonderen Maßen sowohl am Arbeitsmarkt als auch bei Zugängen zur Bildung und gesellschaftliche Teilhabe mit erheblichen, sowohl neueren wie langfristigen Herausforderungen konfrontiert werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Struktur der Kooperation zwischen den ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten und den Ämtern der Staat. Hier bleibt erneut festzustellen, dass im Berichtszeitraum die Vorgaben der Dienstanweisung durch Teile der Stadtverwaltung nicht eingehalten wurden. Gleiches gilt für die Einbindung und Beteiligung des Beirates und der Verwaltungsvorgänge, die integrations- und migrationsrelevant sind. Dies führt zu einem enormen ehrenamtlichen Mehraufwand für den Beirat und die Integrationsbeauftragten und wirkt sich negativ auf die Wahrnehmung in den Zielgruppen, in der Öffentlichkeit sowie auch in der Staatsverwaltung aus.

Festzustellen ist, in einer Stadt wie Magdeburg mit mittlerweile nahezu 40.000 Einwohnern im Migrationshintergrund und der Komplexität der Themen im Bereich der Integration bedarf die Realisierung der vielfältigen Aufgabenfelder des ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten eine hauptamtliche Unterstützung. Schließlich sind auch die bereits im Jahresbericht 21 festgestellten Tendenzen, strukturelle Diskriminierung gegenüber Magdeburgerinnen mit Einwanderungsgeschichte erneut als fortbestehende Problematik zu benennen. Trotz vieler positiver Integrationsansätze und erreichten Erfolge bestehen weiterhin einige Mängel, die sich hemmend auf den Integrationsprozess auswirken.

So kommt der Jahresbericht 22 auch zu annähernden identischen Handlungsempfehlungen wie im Vorberichtszeitraum. Dazu zählt zuerst die Empfehlung, die Richtlinien zur Basisförderung von Migrantenorganisationen gemeinsam mit dem Beirat zu überarbeiten und an die Bedarfe der Zielgruppen anzupassen. Die zu geringere Strukturunterstützung bringt die Gefahr, dass die Stadtverwaltung den Kontakt zu Magdeburgerinnen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft verliert. Die Migrantenorganisationen als Brückenbauer ihre Arbeit einstellen und der Standort Magdeburg für Zuwanderer von ausländischen Fachkräften beschädigt und unattraktiv wird.

Aus Sicht des Beirats erscheint mehr denn je ein gemeinschaftliches Zusammengehen der beteiligten Akteurinnen als sinnvoll und notwendig. Als ehrenamtlicher Integrationsbeauftragter bin ich an einer kooperativen Zusammenarbeit mit allen kommunalen gesellschaftlichen politischen Strukturen interessiert und die soziale politische und rechtliche Integration sowie die Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Magdeburg zu fördern. Daher würde ich mich über einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten sehr freuen.

Unverändert gültig bleibt schließlich auch das Plädoyer des Beiratses und des Integrationsbeauftragten, wie es bereits im Jahresbericht 21 formuliert wurde. Ein gesamtgesellschaftliches Prozess der interkulturellen Eröffnung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration von zugewanderten Menschen. Sie schafft ein Klima, in dem Vielfalt anerkannt und als positives Merkmal erlebbar ist. Sie betrifft alle Ebenen einer Institution ebenso wie alle gesellschaftlichen Ebenen und Strukturen. Integration im Sinne des ermöglichens gleichberechtigter Teilhabe und Partizipation sowie des durch Respekt geprägten Miteinanders kann nur dann gelingen, wenn die einheimische und zugewanderte Bevölkerung die verfassungsrechtliche Grundlagen und die ihnen zugrunde liegenden Werte als gemeinsames gesellschaftliches Fundament anerkennt.

In einer freiheitlichen Gesellschaft, die die Würde jedes Menschen gleichermaßen achtet, darf es für Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus keinen Raum geben. Magdeburger sollen weiterhin verstärkt auf die Förderung eines Klimas der Wertschätzung setzen. Er sollte auf den gelebten geseitigen Respekt von Angehörigen unterschiedlicher Kulturen, Weltanschauung und Religion setzen und attraktiv und authentisch eine weltoffene Stadt aufzutreten und als solche über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus wahrgenommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung und danke schön.

Fassel-Fraktion, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, erstmal ein Danke an den Verfasser oder die Verfasserin der Anlage der Stellungnahme für die Ausarbeitung und das Zusammentragen der wirklich schönen Ideen. Bitte meine Herren, ich kann Frau Fassel nicht verstehen.

Der Antrag sieht vor, in unserem kulturhistorischen Museum einen Café anzulegen. Das Museum ist ein Ort, an dem man mehrere Stunden verbringt und der es erfordert, dass man auch mal eine Pause einlegen kann, um über das Geschehene nachzudenken, sich vielleicht darüber zu unterhalten oder einfach auszuruhen, wenn man nicht gut zu Fuß unterwegs ist. Auch wenn ich mit Inneren unterwegs bin, gehe ich lieber in das Museum, von dem ich weiß, ich kann dort in einem Café einen Stop einlegen.

Eigentlich ist es auch nichts Ungewöhnliches, an Orten, die mit längerem Aufenthalt verbunden sind, ein Café zu planen. Zum Beispiel in Zoos oder auch in Schwimmbädern, da haben wir Kiosks oder Restaurants. Oder wer sich an seinen letzten Museumsbesuch im Urlaub zurückerinnert, hat dort höchst wahrscheinlich auch ein Café vorgefunden. Auch das Ortonianum, als unser jüngstes Museum, hat ein Café bekommen. Das ist einfach zeitgemäß, man verbringt mehr Zeit dort und kommt gerne wieder.

Wie wir der Anlage entnehmen können, war in dem kulturhistorischen Museum auch ein Café geplant, zweimal sogar schon. Wir könnten das jetzt nachholen und tatsächlich umsetzen. Der Antrag schränkt die Art der Umsetzung des Cafés auch nicht ein. Er sagt nichts über die Größe, den Standort oder ob das Café außerhalb der Eröffnungszeiten zugänglich sein sollte oder nicht. Das sind Dinge, die im Rahmen eines Konzepts abgewogen werden könnten und sollten und daher bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Das ist schnell erzählt. Ein Café ist immer etwas Schönes. Ich wünschte, wir hätten eines auch hier im Rathaus vielleicht. Aber wir haben ja nicht immer mehr einen Ratskeller. Aber darüber wollen wir ja ein anderes Mal reden.

Im Kulturausschuss haben wir uns natürlich gern mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Das waren ja auch die Kollegen vom Kulturhistorischen Museum selber vor Ort. Wir haben einen sehr einfach strukturierten, nur einen Satz umfassenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht, um eine Zeitschiene einzugrenzen. Die ist auch noch sehr ungewiss. Sie wird also im Jahr 2026 angestrebt. Es macht aber deutlich, dass wir im Kulturhaushalt eine sehr ungewisse Zeitschiene haben.

Frau Fassl hat recht, ich kann mich gut daran erinnern, nicht nur ich, sondern der ganze Kulturhaushalt wahrscheinlich, dass es bei den großen Kaiser-Otter-Ausstellungen auch einmal eine Café-Zone gab. Insofern betritt man jetzt nicht gänzlich Neuland, sondern man kann wahrscheinlich versuchen, diese Erfahrung mit heutigen Erfordernissen zu bündeln. Der Kulturschuss unterstützt dieses Anliegen.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir sind ja sonst nicht so die Befürworter der Gartenparteianträge, aber in diesem Fall würden wir diesem Antrag zustimmen. Ich finde das gut, dass man da einen Kaffee plant. Ob das jemals kommt, das wissen wir noch nicht, aber es gibt genug Museen deutschlandweit, die haben alle einen Kaffee und überall geht das und nur bei uns soll es nicht gehen und das finde ich schade.

Ich glaube, das würde die Qualität des Museums deutlich aufhärten, wenn wir dort sowas etablieren könnten und deshalb würden wir als SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Vielen Dank, Maja Buch, Fraktion Grüne Future. Als Fraktion sind wir eigentlich schon immer für die Attraktivitätssteigerung unserer Museen eingetreten und haben dafür geworben, auch schon zu Beginn der Legislatur. Deswegen finden wir, so ein Café trägt nicht nur zum Verweilen bei, sondern steigert auch die Attraktivität. Der Verwaltungsvorschlag, der beilag, war ja auch sehr interessant, also mit so einer Glaskugel. Ich glaube, es kam auch von euch, das ist eine interessante Idee, deswegen stimmen auch wir zu.

Allerdings würden wir jetzt dem Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss nicht zustimmen, weil uns die Zeitschiene einfach doch zu unsicher scheint in diesen Zeiten. Also ich sag mal, so schnell wie möglich so etwas zu ermöglichen, ist schon gut, aber ich glaube, wir können das aktuell zeitlich nicht unterlegen.

Trotzdem wollte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass es ja nicht reicht, wenn wir ein modernes Café haben, sondern dass es natürlich auch darauf ankommt, inhaltlich konzeptionell immer weiter an der Modernisierung unserer Museen zu arbeiten. Das sollte man nicht aus dem Blick verlieren, denn dann kann sich das auch gegenseitig befruchten. Es kann BesucherInnen anziehen und dann finden wir das auch sehr gut. Vielen Dank.

Also grundsätzlich kann man natürlich nichts dagegen haben, also das ist auch okay, aber wäre das Café die Lösung, hätte das Otto und Janum keine Probleme. Das ist ja gerade angesprochen worden, da ist ein Café drin, die prognostizierten Besucherinnenzahlen des Dommuseums, da haben wir wohl ein Zehntel oder ein Zwanzigstel von erreicht, was wir uns erhofft haben.

Das heißt, eigentlich ist der Antrag ein Schritt zu früh, wir müssen erst darüber nachdenken, wo wir mit unserem Museum hinwollen. Also wir haben in der Fraktion auch darüber diskutiert, also Naturkundemuseum und das städtische Museum so unter ein Dach, also wo wollen wir konzeptionell hin. Dieses Museum, bei aller Wertschätzung und auch Wichtigkeit, ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Das hat natürlich was mit einer finanziellen Ausstattung zu tun, gar nicht mit den Mitarbeitenden, aber die Museumsdidaktik muss sich ändern.

Der Blickwinkel muss sich ändern mit Ausstellungen, die viel, viel mehr, das ist immer mein Blick, was ich sehe, was erfolgreiche Ausstellungen auch im Ausland sind, die viel mehr darstellen, warum dieser Punkt der Vergangenheit für unsere Lebenssituation heute so wichtig war. Das heißt, irgendwie die Leute berühren in ihrer Lebenssituation, was dieser Punkt der Vergangenheit dafür getan hat, dass wir heute hier so stehen. Da sind wir teilweise noch weit weg, wir haben eine sehr, also es ist ein Stück interaktiver geworden, aber es ist alles noch eine sehr, sehr klassische Museumsdidaktik, wie wir sie in Magdeburg haben.

Bevor wir diese Überlegung der Konzeption, wo wir mit unserem Haus hin wollen, nicht abgeschlossen haben, glaube ich, ist es mit dem Café eh piepwurscht. Zumal ja auch die Frage ist, anhand der Besucherzahlen, also wer soll oder will denn das machen rein wirtschaftlich. Das kann man natürlich beschließen, aber hast du noch trotzdem keinen, der da einen Café einrichtet. Die haben gerade ganz andere Probleme, Café, Bars schließen und dann gibst du denen einen Raum, wo ein relativ geringer Besucherinnenstamm hingeht. Das ist natürlich extrem schwierig und eine Gemengelage, die es uns als Fraktion heute nicht erlaubt, dem hier zuzustimmen, sondern vielmehr tatsächlich auf diese Konzeption des Museums per se in der Ausstellung eher hinzuwirken. Und dann, wenn Räume übrig bleiben, wenn das in dieses Konzept passt, dann glaube ich, wäre auch der Punkt, dass wir darüber reden, aber nicht an dem Punkt, an dem wir uns befinden.

Ich hatte in zwei Ausschüssen darauf hingewiesen, dass ein Kaffee sich wirtschaftlich sicherlich nicht rechnen lässt. Wir haben das im Kunstmuseum, wir sehen das an den Gewächshäusern. Ich sage es mal so: Wir haben hier 60.000 Besucher, aber wir brauchen, Herr Müller hat es angesprochen, eine Ecke, eine Verweilecke. So wie es bei der großen Ausstellung damals war, etwas, wo die Besuchergruppen sich auch mal hinsetzen können.

Jetzt haben wir eine Garderobe, wo man sich auf den Tischen hinsetzt, wie ich da sehe. Das muss ja nicht sein. Nicht Frau Weigert und so, da könnte man ja ein bisschen was anderes machen. Ich habe das ein paar Mal so angesprochen, aber ich habe immer keine Reaktion bekommen.

Machen wir, brechen wir doch mal, Herr Stabrath-Stern, ins Mikro, bitte ins Mikro, in den Kaffee etwas runter, in die Ecke, Kaffee-Ecke, Verweilecke. Ja, damit man sich wenigstens irgendwo an den Tischen hinsetzen kann, ein bisschen miteinander reden kann, ein bisschen drüber sprechen kann, was man gerade erlebt hat oder auch nicht erlebt hat, kann ja auch sein.

Aber mir war diese Reaktion da, der Mitarbeiter, die war so: Ach, abwarten, muss ja nicht sein oder wer bezahlt uns denn das? Machen wir es doch mal ganz einfach. Ich sage mal, wir haben da glaube ich drei Mitarbeiter im Shop, zwei oder drei, ich weiß jetzt nicht, ob es drei sind oder zwei sind, dass mal jemand da guckt, zu dem Automaten mit hinguckt oder so, wenn sich jemand einen Kaffee zieht, damit da nicht überschwänglich was passiert, vielleicht falsche Taste drückt oder so, ganz einfach das Ganze ein bisschen unter Kontrolle behält.

Gucken Sie sich mal in anderen Heimatmuseen um, da sind Sie einfach noch in der Lage, so etwas zu machen. Aber in der Landeshauptstadt Magdeburg, da hat man immer ein bisschen Abstand von solchen Dingen. Das ist ja irgendwie was Zusätzliches. Oh, wir wollen keine Außenwirkung damit haben, das wäre viel zu vermessen, da einen Durchbruch zu machen, was außen anzubauen, alles Quatsch, sage ich mal. Es muss nur alles drin ein bisschen freundlicher gestaltet werden, statt Garderoben nur, mal ein bisschen was anders machen. Wären Sie nicht auch dafür?

Da der Stadtrat Stern mich direkt angesprochen hat, natürlich wäre ich auch dafür. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass dort die Schließfächer und die Garderoben sind und wir momentan in dem Zwei-Sparten-Museum wirklich an allen Ecken und Enden stopfen. Das ist der Fall.

Ich finde diese Initiative sehr gut, weil auch die Museen, und das ist richtig, müssen sich ja auch weiterentwickeln. Es gibt ein neues Museumskonzept, nicht nur bundesweit, sondern international, das genau diese Thematik jetzt auch aufs Tapet gerufen hat. Und da müssen wir auch tatsächlich rangehen, gar keine Frage.

Mit diesem Antrag würde das Ganze halt dementsprechend unterstützt werden, weil es ist richtig, ja, momentan schauen wir einfach, dass wir Gelder zusammenkriegen, dass wir eine Lösung für das Zentrum Mittelalterliche Ausstellungen finden und viele, viele andere Dinge, die auch eingelöst werden müssen. Nichtsdestotrotz wird das natürlich weiter im Blick behalten werden, aber es ist auch nicht so einfach, dass man sagt, wir können die Garderoben jetzt irgendwo anders in einen Raum stellen oder die Schließfächer, weil das haben wir derzeit definitiv nicht.

Da müssen wir an die Ausstellung dementsprechend ran und dafür braucht es auch dann die Ressource. Das ist einfach tatsächlich so. Aber das Ziel wird ganz klar geteilt. Dankeschön.

Herr Burkhard Moll für die Fraktion der FDP-Tierschutzpartei. Ich finde den Antrag super, aber ich finde es nicht super, hier solche Automatenecke da irgendwie hin. Das hat vielleicht so einen Kiosk-Charakter, das passt da nicht hin.

Das Museum hat so schöne Räume und die sind auch schon in der Stellungnahme drin. Wähle, wo man Einheiminnen so diese Sachen auch für sich wirken lassen kann. Wenn man das geschickt macht, auch mit Gastronomie, vielleicht mit Ausbildung oder so, oder Feiern da drin macht, das hat Stil.

Und so ist ja eine Automatenecke da, eine Garderobenecke.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz, also erstmal schönen Dank an die SPD, dass ihr uns sozusagen eure Stimme gibt für unseren guten Antrag und natürlich die anderen Kollegen auch. Denk nochmal Danke an die Verwaltung für diese wohlwollende Stellungnahme und wenn man sich das halt anguckt, ist ja eine Möglichkeit da.

Und Herr Hempel sagte es schon, man muss ja mal ein bisschen nach vorne gucken, wir wollen das Museum vielleicht mal umbauen oder was auch immer und wir sind nun mal immer die ersten Visionäre mit unseren guten Anträgen mit dem Kaffee.

Ja und demzufolge haben wir natürlich den ersten Schritt schon gemacht und vielleicht macht ja die Linke dann irgendwann mal den Antrag, das Museum vielleicht auch moderner zu machen oder wir machen es mal sehen. Jedenfalls unterstützen Sie den Antrag und dann setzen wir uns alle mal demnächst dahin und schlafen ein Glas Milch.

Sander, Gartenpartei Tierschützer Jans. Ja, Herr Gudajan hat ja vergessen, jetzt mal zu erwähnen, wir waren ja vor Ort und haben uns das alles angeguckt. Und der Stern hat ja auch recht. Mit so einer Kleinigkeit könnte man das sofort umsetzen. Man müsste im Museum nur mal aufräumen.

Wir haben uns alle Räume angeguckt. Ja, es ist Volleypop bis unter die Decke. Nirgendwo passt das hin. Man könnte nämlich auch die Schließfächer auf eine andere Seite bringen. Man müsste nur mal was langsam auslagern irgendwo hin, was das Museum ja schon seit Jahren möchte. Das haben wir gehört vor Ort.

Wir waren ja vor Ort und haben uns einen Termin da überholen. Haben uns alles zeigen lassen. Man muss nur wollen.

Für die Fraktionen oder für mich oder für alle, die es hören wollen, ich wollte einfach nur nochmal anregen, genau, das ist ja der Punkt, der gerade angesprochen worden ist. Das bringt mich auf die Idee, was wird denn aus dem Schaudepot, meine Damen und Herren, dort oben auf dem Podium. Denn ich war ja das letzte Mal nicht dabei, als hier so rege diskutiert wurde über das Technikmuseum, die neue alte Variante. Da gab es ja auch konträre Auffassungen, aber am Ende eine Lösung.

Plus das, was ursprünglich mal ja immer mit erzählt worden ist, was ja auch richtig war für Fördermittel, war ja ein Schaudepot. Es gibt ja Gründe, warum, wie Herr Zander beschreibt, im Museum der Platz gering ist und nicht nur dort, in anderen musealen Einrichtungen ja auch. Es gibt ja irgendwelche Lagerhallen, Verstecken, ganz geheim auf dem Stadtgebiet, aber die müssten ja mal zusammengeführt werden.

Ja, wir haben kein Geld, hatten wir nie, bloß Visionen, die wollten wir ja haben, habe ich gerade gehört. Darum die Bitte, Frau Schirrins, Frau Borres, ich weiß ja nicht, wie das jetzt weitergeht. Zum Technikmuseum sind ja Entscheidungen getroffen worden, aber was wird denn nun aus dem offenbar nötigen Schaudepot oder eben weiteren zentralen Lagerstätten? Gibt es da demnächst eine Drucksache oder wie geht das da weiter? Das ist die Frage, die mich bewegt.

Ja, guter Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz, auch hier bitten wir um Ihre Zustimmung, weil wir wissen alle, die Sommer werden immer wärmer und die Bürger und die Jungen, die Alten, wie auch immer, haben es vielleicht auch mal nötig, mal eine Pause einzulegen.

Auf einem breiten Weg gab es mal bzw. sind da sogar noch alte Wasserspender, die nur angeschlossen werden müssen oder angeschaltet werden müssen, sodass da das Wasser fließen kann. Also wir bitten um Ihre Zustimmung, es gibt auch eine Stellungnahme, die sagt eigentlich auch viel und von daher, ja stimmen Sie bitte dem Antrag zu.

Ich würde zu dem Antrag nur sagen wollen, an der Stelle wird es keinen Trinkwasserspender wieder in der Herstellung geben. Aber gleichwohl sind wir seit einiger Zeit aktiv, um im Innenstadtbereich zunächst drei Trinkwasserspender auch mit Unterstützung von Sponsoren einzurichten, Trinkbrunnen, und das ist der erste Schritt, die Hitzeplanung quasi aufzugreifen.

Stadtrat Gudein hat es ja gesagt, die Sommer werden immer wärmer, dem wollen wir uns auch stellen und werden dann auch in Perspektive noch mehr Trinkwasserbrunnen, auch möglicherweise über ein Förderprogramm, was der Beigeordnete 2 in Anspruch nehmen wird, noch mehr installieren.

Das ist die Zielstellung, wir fangen also mit dreien an und diesen Standort würde ich Sie bitten, abzulehnen, weil wie gesagt, wir sind unterwegs.

Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin, damit haben wir ja gehört, was in Zukunft passiert und damit ziehen wir natürlich den Antrag auch vollkommen zurück. Uns reicht das aus, wenn die Verwaltung das natürlich macht, vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ganz kurz, wir bedanken uns für die Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass dort jetzt positiv beschieden worden ist, dass man da in Gesprächen ist und freuen uns, wenn das auch umgesetzt wird. Vielen Dank und bitten natürlich um die Zustimmung des Antrags. Dankeschön.

In Magdeburg gibt es einige Stadtteile, die für den öffentlichen Nahverkehr weiße Flecken sind. Einer dieser Stadtteile ist Neugrüneberg. Jetzt werden einige sagen, was ist Neugrüneberg? Aber der Osten der Stadt ist flächenmäßig relativ groß, und da gibt es eben einige Bereiche und Stadtteile, die tatsächlich nicht erschlossen sind und wo Einwohnerinnen und Einwohner lange Wege bis zum öffentlichen Nahverkehr zurücklegen müssen.

Aus diesem Grunde ist schon lange bekannt, dass diese Bereiche mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden müssten. Deswegen ist es gut, wenn wir vom Bereich Pechauer Platz oder aus Prester kommend, Pechauer Platz Richtung Schwarzkopfweg, dann eventuell das Gewerbegebiet Ölmühle anfahren bis zur Herrnkrugstraße eine Buslinie führen, die mit einem kleineren Bus, mit einem kleineren Linienbus bestückt werden könnte und möglichst auch regelmäßig fahren sollte, damit sich die Einwohnerinnen und Einwohner darauf einstellen können und dass es auch den entsprechenden Effekt bietet.

Ich finde es nicht so günstig, wenn wir dem Bauausschussantrag zustimmen, weil dieses "zeitnah" eigentlich immer so ein bisschen hier im Stadtrat impliziert, dass es dauert. Zeitnah heißt nicht, dass es sofort passiert, sondern dass es eher auf die lange Bank geschoben wird. Das möchte ich nicht, weil, wie gesagt, das ist schon lange Thema, auch lange Thema in der Verkehrsentwicklungsplanung. Von daher wäre es gut, wenn das Datum oder das Jahr 2025 in diesem Ursprungsantrag bestehen bleibt und wir sozusagen einen zeitlichen Rahmen dafür festlegen.

Ich glaube, in diesem Rahmen lässt sich auch ein entsprechender Bus anschaffen, der übrigens nicht so teuer ist, wie jetzt hier in der Stellungnahme steht. Von daher glaube ich, dass es auch für einen gewissen, auch etwas niedrigeren finanziellen Beitrag machbar ist, diese Buslinie oder eine ähnliche Buslinie in dieser Form einzurichten. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Ganz genau, vielen Dank für den SdBV. Wir haben einen Änderungsantrag, Jens Rösel hat ihn bereits angesprochen, gestellt. Da steht das Wort zeitnah tatsächlich nicht drin, an keiner Stelle. Wir haben das Wort schnellstmöglich gewählt. Das bedeutet zumindest aus unserer Sicht schnellstmöglich, so schnell wie möglich und nicht irgendwann, aber das bedeutet tatsächlich möglicherweise noch nicht 25.

Das liegt ein bisschen daran, dass wir jetzt im fünften Jahr der Legislatur sind, man ist ein bisschen realistisch geworden. Man weiß, wenn man eine neue Buslinie einrichten will, braucht man unter anderem einen Bus und man braucht Menschen, die diesen Bus fahren. Das hat uns schon an anderen Stellen in der Stadt, im Baustellenbereich vor Herausforderungen gestellt.

Damit schließt sich der Kreis zur aktuellen Debatte und wir müssen, das steht auch richtig drin, den Nahverkehrsplan anpassen. Darum haben wir im Bauausschuss gesagt, wir finden das alle prinzipiell super und der Antrag kann übrigens auch nur der erste Schritt sein. Wir haben in Ost-Elbien noch mehr Herausforderungen. Für die brauchen wir zum Teil nicht nur einen Bus, sondern auch erstmal die Straße, wo der Bus langfahren kann. Stichwort Entlastung der Schließungsstraße Ost-Elbien.

Da arbeitet ja die Verwaltung mit voller Geschwindigkeit dran und darum hat der Bauausschuss einstimmig diesen Änderungsantrag beschlossen, um diesen ansonsten sehr, sehr guten Antrag so gut durch den Ausschuss zu kriegen, nachdem uns aber allen klar wurde, dass die Zahl 25 möglicherweise sehr optimistisch sein könnte.

Ja, Kohle-AfD-Fraktion, in Ostelbin gibt es tatsächlich Siedlungsgebiete, die durch den ÖPNV noch nicht erschlossen sind, und es wird wahrscheinlich auch schwierig sein, diese zu erschließen, weil sich das für so kleine Gehöfte einfach nicht rechnet.

Ich habe ein bisschen das Problem mit dem Antrag, weil die Linie vom Peschauer Platz startet, dann über den Schwarzkopfweg führt und in der Herrenkrugstraße endet. Ich hätte mir vorstellen können, dass man vielleicht erstmal eine Art Bedarfserhebung macht. Wie groß ist denn der Bedarf?

Die Stellungnahme der Verwaltung prognostiziert, dass ein stündlicher Betrieb wohl ausreichen würde, um die paar Leute einzusammeln, die da tatsächlich mal einsteigen würden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob uns das alles 400.000 Euro im Jahr wert ist.

Wenn das wirklich so sein sollte und ich in einer Straße wohne, wo kein Bus und keine Bahn fährt, dann würde ich natürlich im nächsten Stadtrat, weil ich auch einen Bus vor der Tür haben möchte, einen Antrag stellen, dass irgendeine Buslinie, wo auch immer die herkommt, Büchener Straße oder so, durch meine Straße fährt und wegen mir auch bis zur Herrenkrugstraße.

Also, wir würden uns heute in der Abstimmung enthalten.

Der Antrag so in der Form ist absolut unrealistisch. Die SPD hat zwar in der aktuellen Debatte gesagt, dass es so gut wie keine Probleme bei der MVB gibt und alles läuft, aber auch wenn man das zum Postulat macht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man eine neue Linie einrichtet, der MVB Geld zur Verfügung stellen muss, Investitionsplan, Ausschreibung und so weiter und so fort, also auch zu überprüfen.

Nach meiner Kenntnis, ich habe mir das mal angeguckt, wahrscheinlich reicht da auch ein kleinerer Bus. Aber der darf natürlich nicht eine Stunde fahren, wir haben einen Nahverkehrsplan, da steht der 20-Minuten-Takt auch für Busse drin, also eine Stunde ist da gar nicht vorgesehen, weil dann kann ich es auch sein lassen. Der ÖPNV lebt davon, dass er vorgehalten wird, also als Daseinsvorsorge und dafür muss er dann eben auch da sein und das schnellstmöglich mit den Rahmenbedingungen, die wir gerade hier haben, sei denn die SPD verzichtet auf die Umgehungsstraße in Nostalvia, dann haben wir vielleicht so 50-60 Millionen frei, dann können wir da auch schneller vielleicht einen Bus kaufen.

Dann ist das schnellstmöglich bei der SPD tatsächlich 2030, dass da ein Bus fährt, aber natürlich muss man gucken, ob nicht eine klügere Verbindung, eine Zubringerlinie nicht sinnvoller ist aus den Gebieten hin zu den Straßenbahnen mit klugen Umstiegsmodalitäten, weil die Busse in der Stadt, wenn wir die Strategie des Verkehrsunternehmens angucken, sollen Busse zuführen zu den Straßenbahnen, die deutlich höhere Kapazitäten haben und dann reichen uns gerade für die Gebiete Nostalvia, wie gesagt, die kleineren Busse.

Dahingehend würde ich mir dann tatsächlich wünschen, wenn ihr in Nostalvia, Wahlkampf ist ja klar, warum Jens das machen möchte, dann sozusagen schaut auch und redet mit eurer Aufsichtsrätin, die ist glaube ich immerhin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, da kann dann vielleicht auch mal der eine oder andere Hinweis kommen.

Und das Letzte, was ich sagen möchte, ist, wir sehen hier wieder ein Problem, also der SPD hat es vorhin ja mitbeschlossen, wir entwickeln erste Wohngebiete und dann fällt uns auf, dass wir gar keine Infrastruktur dafür haben und nichts getan haben, also... Bitte keine Zwiegespräche, Hämpel! Und deswegen sozusagen hätte ich mir aufgrund der Intention des Antrags vorhin ein bisschen mehr politische Klugheit gewünscht. Okay, vielen Dank.

Seiner Partei Tierschützer Jans, ja wie kann man so einen Antrag eigentlich ablehnen, das geht gar nicht. Das muss man zustimmen. Wer wirklich nah an dem Bürger dran ist, der weiß, was das heißt, wenn ich da irgendwo wohne, wo kein Bus ist, wenn ich Kinder habe, die Kinder müssen irgendwo hin, dass die Eltern nicht immer losfahren und die Kinder irgendwo hin fahren müssen. Das ist so.

Die Probleme haben wir aber an anderer Stelle auch, die haben wir doch auch gelöst. Und das sollten wir auch lösen. Wenn sich denn hier ein Abgeordneter hinstellt von einer Partei und sagt, das ist unnötig, weil man ja in der Debatte da nicht so richtig draufjauen hat, das finde ich noch viel schlimmer.

Herr Nehlgrüne, Future. Es war schon richtig, dass Herr Hempel das eben gesagt hat, Herr Zander. Trotzdem stimme ich ihm zu, also auf die SPD gerichtet meine ich, trotzdem stimme ich dem zu, dass wir hier ein absolutes Defizit haben und ich möchte einfach noch mal deutlich machen, wir haben ja heute schon über MVB öfter geredet, es gibt seit Jahren kein Bussystemplan, den wir hier mal beschlossen haben und so weiter.

Wir haben einen Nahverkehrsplan von 2018, da sind einige Forderungen drin und einige Beschlüsse, was untersucht und geprüft werden muss, was Busverbindungen angeht. Ich habe davon nichts gehört. Inzwischen sind fünf Jahre um oder sieben, sieben, sechs, sechs und im Grunde müsste jetzt die Neuauflage, weil wir das früher alle fünf Jahre gemacht haben, Herr Rehbaum, die Neuaufnahme des Nahverkehrsplans passieren. Das nur als Ergänzung, auch bei den Straßenbahnen-Zielnetz gibt es keine Klarheit, aber das will ich jetzt nicht ausführen.

Was richtig ist, auch unterstützend von Herrn Hempel, die Entlastungsstraße in Ostelbien, die bräuchten wir wirklich nicht und an dieser Stelle müssen wir unsere, die gibt es auch nicht, ich weiß, aber es geht darum, wie verteilt sich, Herr Kallee, bitte, kein Zwiegespräch, ihr Redebeitrag. Die Verkehrsbedürfnisse sind da, die Leute wollen, da hat Herr Zander richtig gesagt, auch die jüngeren Leute, die Kinder, die dort in Einfamilienhauswohnungen wohnen, wollen befördert werden und da gibt es eine Daseinsvorsorge und da müssen wir für sorgen und das ist wahrscheinlich wichtiger, als irgendwelche Straßenvorhaben.

Aber eins möchte ich noch mal sagen, wir können uns daran erinnern an die Diskussionen mit der MVB, Baustellenverkehr auf dem Werder, wir haben ja gar keinen Bus, dass wir da über den Werder fahren können. Ihr erinnert euch, diese Vorschläge, die wir versucht haben umzusetzen, um das für die Werderaner während der Strombrückengeschichte einfacher zu machen. Tatsächlich, die MVB hat keinen kleinen Bus und sie braucht sogar zwei, weil sie nämlich immer die Reserve haben muss, wenn einer ausfällt, wenn sie einen Liniendienst hat und das in die richtige Richtung zu befördern, deswegen sollten wir beiden Anträgen, also Änderungsantrag und dem Hauptantrag heute zustimmen, aber dass das schnell passiert, weiß ich nicht, Nahverkehrsplan muss überarbeitet werden. Danke.

So, vielleicht mal so zu einzelnen Punkten. Kostenbus. Wenn man einfach bloß auf die entsprechenden Portale, die es übrigens auch für Linienbusse gibt, geht, dann sieht man, ein vier Jahre alten Bus, 100.000 Kilometer, das ist für so einen Bus nichts. Letztendlich von der Größe, ein größerer Benz Sprinter kostet ungefähr 100.000 Euro. Ein Verbrecher. Bitte, meine Damen, meine Herren. Ist also tatsächlich auf dem Markt erhältlich, als Gebrauchtwagen, aber zumindestens per Daten als vernünftige Gebrauchtwagen. So, und das dürfte also nicht das tatsächliche Problem sein.

Mir ist es wichtig, es ist ein Zubringer. Nämlich, er schließt an die Straßenbahn an. Das soll es. Mir egal, ob es an einen Haltepunkt Arenen anschließt oder im Bereich der Tessenhochstraße oder wie auch immer. Das ist jetzt erstmal dahingestellt. Das muss die MVB sehen, wo die beste Linienführung ist. Es soll im Prinzip zur Straßenbahn bringen. Und es muss auch nicht alle 10 Minuten oder 20 Minuten. Wenn es tatsächlich jede Stunde fährt, aber verlässlich, ist es durchaus eine gute Variante.

Und von daher bitte ich nochmal um Zustimmung zum Antrag, weil es erschließt tatsächlich Gebiete, die nicht wie bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte erst durch ein neues Baugebiet erschlossen werden, sondern die über viele Jahre hin letztendlich irgendwann mal zugebaut wurden. Das ist tatsächlich so passiert über die Jahre hinweg. Da haben natürlich früher nicht so viele Leute gewohnt. Es ist aber jetzt Fakt, inzwischen wohnen viele Leute in diesen Gebieten östlich des Stadions. Und von daher brauchen die auch eine Nahverkehrsanbindung.

Also weil gerade was anderes behauptet wurde. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Also der Zander hört ja Dinge, die nur er immer hört. Ich habe nur lediglich den Ursprungsantrag mit 25.

Ich habe aber tatsächlich mal eine Frage, weil wir hatten im Bauausschuss mal das Thema mit Umleitung und da kann man ja provisorische Haltestellen relativ schnell ausweisen. Aber wenn ich natürlich eine feste Linie plane, lieber Herr Baubeigeordneter, wie lange braucht denn das Baudezernat, bis die Haltestellen geplant sind, bis die barrierefrei sind und das dann tatsächlich die Linie, selbst wenn es den Bus bei Ebay gibt für 100.000, was dann ein realistischer Zeitplan aus der Sicht des Baudezernats ist mit Investitionskosten, Haushalt und so weiter.

Weil wir machen uns das tatsächlich manchmal immer ein bisschen zu leicht, indem hier, lieber MVB, macht mal. Habt ihr keine Probleme, dann könnt ihr das Unternehmen beimachen. Aber was die Dimension dann tatsächlich ist, so roundabout eine Haltestelle kostet.

Ich habe nur eine Frage. Ein großer Teil des Stadtrates hat mehrheitlich der Klimaneutralität 2035 zugestimmt. Ich habe mich immer gefragt, wie sie das eigentlich erreichen wollen. Da kommen sie mit solchen Anträgen, mit Verbrennerbussen hier. In zehn Jahren sind wir soweit, in elf Jahren. Verbrennerbusse? Na, das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Rössler.

Also wenn sie den Elektrobus nehmen, der kostet das Dreifache und dann müssen sie noch die Ladestationen an beiden Endstellen hinstellen. Ansonsten kriegen sie keine Klimaneutralität hin. Ihr Antrag ist eigentlich kontraproduktiv.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es geht um die Information 286 aus 23, die wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Da geht es um die Beratungsreihenfolge für den Haushalt. Das mag jetzt erstmal für den einen oder anderen nicht so interessant sein und Sie werden sich fragen, warum ich hier auch eine persönliche Erklärung als Ortsbürgermeister abgebe. Einfach aus dem Grund, dass in dieser Information die Ortschaftsräte nicht mit aufgeführt sind.

Aus meiner Sicht, aus meiner Interpretation vom Kommunalverfassungsgesetz, müssten die mit aufgeführt sein. Ich hatte die Verwaltung auch schon gebeten, das mit aufzunehmen, als die Information in der Oberbürgermeisterdienstberatung publik gemacht wurde. Das ist jetzt leider heute nicht passiert.

Das kann man leicht teilen, indem man das einfach macht für die dann feststehenden Termine der Ortschaftsräte. Es sind ja nicht nur die beiden noch so hin, sondern auch die anderen beiden. Und darum die persönliche Erklärung, dass das bitte noch passiert, damit auch auf dieser Ebene die Ortschaftsräte eingebunden werden und natürlich nicht bloß bei dem Punkt Haushaltsberatung die Beteiligung gegeben ist.