Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass ich heute noch ein paar Wörter sagen darf. Ich bin ja schon eine Weile raus aus dem Haufen hier sozusagen. Mir geht es gut. Ich habe es überlebt ohne Stadtrat. Ich bin aber jetzt am Stück 25 Jahre Ortsbürgermeister. Die Wahl geht zu Ende. Ich möchte das nutzen, um noch ein paar Dankeswörter für die Stadt auszusprechen.

In Randau heißt es, du musst 25 Jahre mit einem zusammenleben, dann weißt du, ob die Ehe gut war oder nicht. Ich habe jetzt 25 Jahre rum mit der Stadt Magdeburg und ich muss sagen, die Ehe war fantastisch. Also ich kann mich überhaupt nicht beklagen. Immer wenn Not am Mann war, wenn wir Hilfe gebraucht haben, wir sind zur Stadt gekommen. Wir wurden angehört und es wurde auch versucht, Abhilfe zu schaffen. Und da möchte ich mich auch besonders bedanken bei den Sekretärinnen. Denn die waren immer die Ersten, die mit mir zu tun hatten. Nie ein böses Wort. Guten Tag, wie geht es? Und, und, was wollen Sie? Nachher ein bisschen so, ja, was wollen Sie denn eigentlich? Und dann wurde ich wahrgeleitet und wurde dann von den Oberen empfangen. Und da muss ich auch sagen, wir haben nie eine Absage bekommen.

Die Stadt hat wirklich recht viel für Magdeburg getan. Mit der Eingemeindung, da möchte ich mich bedanken bei den Bürgern von Randau und Kahlenberge. Warum? Damals zur Eingemeindung standen zwei Orte zur Verfügung, Magdeburg und Schöneweg. Und ich war zu der damaligen Zeit im Kreis der Schöneweg, Fraktionsvorsitzender von einer Fraktion, komme aus Barby und war natürlich 100% für Schöneweg. Aber die Bürger waren eindeutig schlauer. Die haben gesagt, nein, wir gehen nach Magdeburg. Und da bin ich denen heute noch dankbar, dass sie das gemacht haben. Ja, könnt ihr ruhig mal klatschen, könnt ihr euch selber mal loben. Es war fantastisch.

Ich mache es ganz kurz, er hat gesagt drei Minuten, ich habe es schon überzogen. Dank noch einmal an alle Bürgermeister. Ich habe hier jetzt den dritten Bürgermeister, an die Bürgermeisterin, die dritte. Das war Lust, das war Dr. Naja, der dritte. Dann einen Dank an alle Amtsleiter, alle Beigeordneten, vor allen Dingen die Sekretärin, die mich zuerst anhören mussten. Und dann eine Frau, die mich immer noch unterstützt jetzt, die Frau Herrmann von der Stadt Magdeburg, die alles bei mir im Wort in Ordnung hält, denn ich bin so ein kleiner Lotterstrumpf. Aber Frau Herrmann hat alles im Griff und regiert das.

Ich wünsche euch allen alles, alles Gute, bleibt gesund. Denkt an eure Stadt Magdeburg. Nicht immer die Parteien im Vordergrund sitzen, sondern die Stadt, die muss im Vordergrund stehen und dann wird es gut. – Danke schön.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, wir haben eben nochmal eine Sitzung und ich bitte darum, da wir heute über die Gesamttagesordnung gezapft haben, Herr Vorsitzender, den Tagesordnungspunkt 13.3 von der heutigen Sitzung zurückzuziehen, da ja nochmal zwei Ausschüsse mindestweit erfährt werden sollen und wir die Gelegenheit haben, dann darüber nochmal ausführlicher zu sprechen.

Ich bitte die Verwaltung, das auch zu unterstützen.

Ich versuche mein Bestes, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Oliver Müller für den Kulturausschuss und vielleicht auch für den Änderungsantrag der A1-Stadträte, wo natürlich sich auch jeder, der damit unterzeichnet hat, auch noch einmal selber zu Wort melden kann. Wir bedauern natürlich an dieser Stelle, dass Frau Stadträtin Schumann leider immer noch erkrankt ist und heute nicht dabei sein kann, weil sie gerade bei diesem Thema ja doch auch eine gewisse Federführung mit übernommen hat, auch in ihrer Funktion, denke ich, als stellvertretende Kulturausschussvorsitzende.

Und dann schicke ich voraus, auch für unsere Fraktion, wenn das gestattet ist, dass wir uns sehr, sehr freuen, dass die Verwaltung mit der Drucksache grundsätzlich den Weg eröffnet, ein solches Denkmal, wie es ja der Wunsch des Stadtrates war, vorgetragen, schon vor einigen Jahren von verschiedenen Fraktionen, aber auch unserer und der SPD waren es, glaube ich, vor allem, was ja mehrheitlich beschlossen worden ist, dass wir nun ein Denkmal zu Ehren der Geschwister Scholl in Magdeburg errichten wollen. Das ist ja auch nicht selbstverständlich, dass sich eine Stadt auf den Weg macht und ungefähr 200.000 Euro in die Hand nehmen will, um ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden, Gerechtigkeit und Zivilcourage. Also dafür vielen Dank.

Leider bin ich da mit meinen Dankesworten schon wieder fast am Ende angekommen. Ich finde es schon ein bisschen schade, Frau Stieler-Hinz, dass die Verwaltung also keinen Gebrauch davon macht, eine solche Drucksache auch selbst einzubringen. Es ist ja nun etwas Wichtiges, auch eine sehr umfangreiche Drucksache. Es gab eine Jury von Kunstexpertinnen und viele Entwürfe, drei sind uns ja da vorgelegt worden. Also ich hätte mir schon gewünscht, dass man auch mal hier in diesem Gremium und nicht nur in den Ausschüssen dann erfährt von der Verwaltung, wie, warum was gemacht worden ist und was so ihre Sicht der Dinge ist.

Nun müssen wir das oder ich das gleich anmahnen, was gar nicht mein Wunsch war, und hier im Rahmen der Diskussion wieder einfordern. Denn tatsächlich ist die Drucksache handwerklich nicht die allerbeste. So ist jedenfalls die Meinung im Kulturausschuss gewesen. Wir haben uns ja fast dreimal mit dieser Drucksache dort befasst und erst in der letzten Sitzung dann auch ein Votum abgegeben. So sind auch, Herr Vorsitzender, diese Änderungsanträge entstanden. Denn ein primärer Wunsch, der auch im Kulturausschuss immer wieder formuliert worden ist, war der, dass man bei einem solch wichtigen Denkmal, das wir ja nicht für uns als Stadträte machen, sondern für die Einwohnerinnen und Einwohner und natürlich auch für die Gäste unserer Stadt, dass wir dann natürlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen wollen.

Und als Anspruch dessen haben wir die Worte der Oberbürgermeisterin Ernst genommen, die ja vor wenigen Wochen erst ein eigenes Beteiligungsportal für die Landeshauptstadt freigeschaltet hat und waren der Meinung, Mensch, das passt doch jetzt super, wenn wir auch dort für dieses Projekt werben können. Und das ist ja auch schon bevor es dieses Portal gab. Jetzt gibt es ja noch ein neues, glaube ich, aber auf Landesebene. Ja, Frau Dr. Hüskens hat sowas auch neulich gerade freigeschaltet. Also ist sehr schön.

Bloß offenbar war ja hier im Stadtrat in der letzten Sitzung die Mehrheit nicht so ausgeprägt. Es sei denn, die Auszählung, Herr Mathematikprofessor und Sitzungsleiter, war nicht so ganz hundertprozentig. Das ging ja da etwas hektisch, wurde mir erzählt. Einige Kolleginnen aus der SPD haben abgestimmt. Die Technik hat gar nicht funktioniert. Also vielleicht wären wir heute schon viel weiter. Denn dieser eine Änderungsantrag, dieser Eilantrag, den wir jetzt dazu beraten haben von den Einzelstadträten, der ist ja deshalb entstanden, weil wir die Zeit nutzen wollten, die immer knapp bemessen ist. Wir wollten ja die letzten vier Wochen schon am besten für die Bürgerbeteiligung genutzt haben. Der Wille des Stadtrates war offenbar ein anderer.

Und darum haben wir jetzt diesen Antrag noch, den haben ja verschiedene Einzelstadträte eingereicht. Einige sind heute gar nicht da. Also insofern haben wir den, der ist ja jetzt nicht zurückzunehmen. Und wir haben den Änderungsantrag mit der Nummer 1 aus dem Kulturausschuss, der in eine ähnliche Richtung geht. Der aber damals schon ahnte, mein Gott, es sind ja noch vier Wochen hin, nämlich bis heute, bis wir diese Drucksache im Stadtrat haben. Und die lassen wir jetzt sozusagen einfach so verstreichen. So ist es leider gekommen. Das ist sehr schade. Aber dieser Antrag vom Kulturausschuss, der steht natürlich auch nach wie vor. Und mir als Vorsitzender sind keine Signale gegeben worden, dass wir den heute irgendwie nicht abstimmen wollen. Also sie sind in dem Punkt ein Stück weit identisch.

Ich persönlich sehe das auch noch immer auch so, dass es nie verkehrt ist, das Volk zu fragen. Ganz im Gegenteil. Das sollten wir viel öfter tun. Und wie gut das funktionieren kann, haben wir ja beispielsweise bei der Namensfindung der Kaiser-Otto-Brücke, die ja gerade unlängst eingeweiht worden ist, erleben können. Da muss man ja keine großen, riesen Abstimmungsprozedere praktizieren. Da haben wir ja die neuen Medien, da ging das auch. Also insofern haben wir diese beiden, ich nenne es jetzt immer beide Änderungsanträge, wobei das eine Neuantrag ist, über die wir befinden müssen.

Ich persönlich begrüße auch, da werden wir bestimmt gleich mehr zu hören, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der nämlich auch ein Stück weit das aufgreift, was wir im Kulturausschuss besprochen haben. Dass die Drucksache eben nicht in allen Punkten der Verwaltung so hundertprozentig den Stadtratsbeschluss erfüllt. Der hat nämlich damals nach langer Diskussion deutlich gemacht, dass wir drei Vorschläge, sicherlich die drei besten, die die Jury, über deren Besetzung wir ja auch im Nachhinein erstaunt waren, obwohl wir das so beschlossen haben, offenbar, dass wir diese drei Vorschläge bekommen. Und dass die Verwaltung nicht schon priorisiert, welche umgesetzt werden soll. Das ist leider geschehen. Und obwohl es diese kritische Diskussion in den Fachausschüssen dazu gab, ist die Verwaltung offenbar trotzdem nicht der Meinung, heute dazu etwas sagen zu müssen. Und das einzubringen, das finde ich nicht richtig. Aber das kommt ja bestimmt dann noch.

Also das war Dreh- und Angelpunkt, warum wir so oft diskutiert haben im Kulturausschuss, weil wir der Meinung waren, die Entscheidung treffen natürlich wir im Stadtrat, vielleicht heute, vielleicht auch erst das nächste Mal, ich weiß es nicht, bestenfalls natürlich auch mit einem eingeholten Votum der Öffentlichkeit, die dazu was sagen können. Und das wiederum steht ja dann doch richtigerweise, also Lob, Lob, Lob in der Begründung der Drucksache drin. Da steht ja drin, wenn Sie was anderes wollen als den Siegerentwurf, dann können Sie das ja im Rahmen von Alternativanträgen machen. Und das ist schon, glaube ich, das Ziel, was auch der Kulturausschuss empfiehlt, zu sagen, alle drei Entwürfe, also Platz 1, 2 und 3 der Jury, sind natürlich umsetzenswert. Und wir freuen uns, dass sich diese KünstlerInnen beteiligt haben und einen subrobaten Entwurf jeweils abgegeben haben. Wir haben sie uns extra eingeladen im Ausschuss und haben uns das ja sozusagen auch aus erster Hand vorstellen lassen können. Das war großartig und berührend. Und wie das so ist im Leben, führt es aber zu anderen Ergebnissen.

Deshalb finde ich es gut, wenn am Ende die Möglichkeit besteht, auch über alle drei Entwürfe abzustimmen, damit dann natürlich nicht in allzu weiter Ferne, es wäre schon noch schön, wenn es in dieser Wahlperiode passiert, am Ende die Verwaltung auch weiß, was der Stadtrat sich wünscht oder die Bevölkerung sich wünscht, gemeinsam mit dem Stadtrat umgesetzt zu werden. Vielen Dank.

Ich würde vielleicht gleich erklären wollen, also erstens das Landesportal ist genau das von uns genutzte Portal für die Bürgerbeteiligung, das hatten wir auch, glaube ich, so dokumentiert, also keine separate Lösung und seit dem 1.4. kann es genutzt werden, das wird es auch schon.

Wir nutzen es momentan mit der ersten Beteiligung zur Umfrage zum Hitzeschutz und wenn Sie dem Antrag des Kulturausschusses an der Stelle zustimmen, ist es überhaupt kein Problem, wir können sofort loslegen.

Wir haben auch schon bereits kommunale Standorte angefragt, wo die Entwürfe tatsächlich auch ausgestellt werden können, damit auch analog abgestimmt werden kann, also Verwaltung ist vorbereitet.

SPD. Ja, liebe SPD-Fraktion, formal möchte ich erstmal klarstellen, dass wir die Drucksache 0543-23-2 aus formalen Gründen zurückziehen. Ja, also geheime Abstimmung ist ja laut kommunaler Verfassung nicht möglich. Ziehen wir also zurück.

Trotzdem haben wir ein genuines Interesse daran, dass dieses Problem gelöst wird. Das war ja unser Antrag, unsere Idee. Und wir finden diese Bürgerbeteiligung natürlich gut und wir finden auch den Vorschlag der Verwaltung gut, dass dieses Portal dafür genutzt wird. Ich denke mal, das ist das Niederschwelligste, was wir da jetzt anbieten können.

Ja, und wie dann die Abstimmung letztendlich im Stadtrat zu handhaben ist, das sollte man dann nochmal formal klären. Aber der erste Schritt ist ja erstmal, dass wir diese Bürgerbeteiligung entsprechend beschließen. Und da stimmen wir natürlich zu und sind sehr interessiert, dass das dann auch zeitnah über die Runden kommt. Danke.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, Mirko Starke, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Wir haben ausnahmsweise mal keinen Änderungsantrag geschrieben, wie wir das sonst so oft tun, sondern wir haben dieser Drucksache zugestimmt, wie Sie das auch in den Unterlagen finden. Zugestimmt nicht ohne auch den einen oder anderen Kritikpunkt zu äußern, aber auch zugestimmt, weil wir gesagt haben, ja, wir wollen klare Zeichen setzen, wir wollen dieses Denkmal im Geschwister-Schollpark und völlig unabhängig davon, ob man jetzt Variante 1, 2 oder 3 persönlich am besten findet. Ich finde, alle drei Varianten haben es verdient, umgesetzt zu werden. Es hat eine Jury diese Auswahl getroffen und wir folgen dieser Jury jetzt auch, weil wir eigentlich nicht wollen, dass Künstler sich erst freuen, dass sie gewonnen haben und dann doch nicht gewonnen haben.

Kritik gab es im Bauschuss aber auch, weil eben eigentlich der Stadtrat was anderes beschlossen hat, als die Verwaltung in der Drucksache gemacht hat. Der Stadtrat hat beschlossen 2022, dem Stadtrat werden drei Entwürfe inklusive einer detaillierten Kosten- und Finanzierungsplanung in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Wir wollten also entscheiden, wer wird Erster, wer wird Zweiter, wer wird Dritter. Das hat jetzt die Verwaltung gemacht. Das ist vielleicht nicht ganz optimal gelaufen, aber okay.

Von daher war dies Ansinnen des SPD-Antrages fast sogar ein bisschen im Rahmen dessen, was der Bauschuss diskutiert hat. Nämlich zu sagen, wir stimmen nochmal ab, 1, 2 oder 3 ist gut. Jetzt aber die Spielregeln so komplett zu ändern und zu sagen, wir machen es nochmal komplett auf, machen jetzt nochmal ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Ich finde Bürgerbeteiligung persönlich ja gut. Das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Aspekt, weil eigentlich haben wir beschlossen, Verwaltung macht da mal ein Wettbewerb, guckt mal, was sind die drei besten und dann entscheiden wir, was die drei besten sind. So sollten wir es auch machen.

Wenn die Bürgerbeteiligung jetzt den Hintergrund hat, uns Stadträte nochmal zu beraten bei unserer Entscheidungsfindung, dann mag das möglicherweise ein Prozess sein. Der SdBV hat aber am Ende seiner Diskussion festgestellt, völlig unabhängig davon, wie man die Drucksache jetzt gestaltet hätte oder nicht, wir haben eine kleine, ich glaube wir haben eine Testabstimmung gemacht, oder Falko, ich habe rumgefragt, wäre genau das auch bei rausgekommen, wenn die Drucksache offen gewesen wäre, hätten die Mehrheit des SdBV für die Variante votiert, die die Verwaltung auch schon vorgeschlagen hat. Von daher hatte die Verwaltung einfach den perfekten Wahrsager dabei, der hat gesagt, na dann machen wir es so. Von daher Zustimmung aus dem SdBV für die Drucksache so in der ursprünglichen Form.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss möchte ich betonen, dass das Votum der Stadträtinnen und Stadträte hinter dieser Drucksache steht. Wir wollen an dieser Stelle etwas schaffen und bekennen uns dazu, gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Denkmal für Leute des Widerstandes zu setzen. Die finanziellen Aspekte lassen dabei keine große Differenzierung zu. Letztendlich hat der Finanz- und Grundstücksausschuss dieser Drucksache zugestimmt.

Ich habe im Ausschuss abgestimmt, um die Voten der einzelnen Mitglieder zu sehen, und es war 3 zu 2 zu 2 zu den einzelnen Varianten. Das zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu den Projekten gibt, wie es in der Kunst üblich ist. Jeder versteht und interpretiert Kunst anders.

Für die CDU-Fraktion möchte ich als Absolvent der US-Geschwister Scholl im Arbeiterbezirk Bukau sagen, dass wir ein Denkmal für die Geschwister Scholl in der Stadt schaffen müssen. Das hätte schon lange passieren müssen. Wir sind der Auffassung des Kulturausschusses, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diese Geschichte einbinden sollten. Die Verwaltung hat uns das offen gelassen. Wir werden als Fraktion diesen Antrag unterstützen und stehen auch dem SPD-Antrag aufgeschlossen gegenüber, da er mehr Leute einbindet und der Kunst einen würdigen Ausdruck verleiht.

Wir sollten die Bürger mit einbinden und vertraut machen. Ich habe im Ausschuss darüber gesprochen, warum die Schule nicht früher bei der Bewertung des Kunstwerks eingebunden wurde. Ich verstehe es nicht. Jedenfalls hat Ihr Mitarbeiter das im Ausschuss nicht so zum Ausdruck gebracht. Für mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung ist der SPD-Antrag gut. In geheimer Abstimmung sollten wir das durchaus machen.

In diesem Gremium gibt es gewaltige Unterschiede, wer was gut findet. So ist das bei der Kunst immer. Jeder betrachtet es von einer anderen Seite. Das ist nicht ideologisch, sondern der Kommunalgesetzgebung und dem Gewissen verpflichtet. Jeder entscheidet für sich, wie er das empfindet und darüber denkt.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, wir haben, ich habe sie jetzt nicht eingebracht, das hat Herr Müller jetzt ja schon wunderbar getan, wie wichtig und wie schön dieses ganze, ja diese Entwürfe sind, die wir auch alle drei in der Drucksache mit einem detaillierten Kosten- und Finanzplan hinterlegt haben.

Wir haben eine Empfehlung gegeben und zwar die Empfehlung der Jury, in der nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Mitglieder des Kulturbeirates anwesend waren und auch als Wertschätzung dieser Arbeit, die dort getätigt wurde, haben wir diese Empfehlung einfach übernommen, gleichwohl natürlich auch alle drei Entwürfe dementsprechend so präsentiert, wie es der Stadtratbeschluss auch selber war.

Wir haben dabei überprüft, ob das Verfahren, was ja auch Bestandteil der Drucksache gewesen ist, tatsächlich das ausschließen würde, hier das Verfahren nochmal signifikant zu ändern und in der letzten Stadtratssitzung hatte ich ja auch schon mitgeteilt, das ist nicht der Fall. Der Souverän, der Stadtrat selber, wen er noch weiter als Beratungsinstanz dazu nimmt, das kann dementsprechend dann auch entfolgen, weil Sie entscheiden letztendlich über diese drei wirklich alle für sich stehenden sehr guten Entwürfe und das ist auch das Schöne, dass wir überhaupt diese große Beteiligung hatten und dass so wertvolle Entwürfe daraus entstanden sind.

Bezüglich der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums kann ich Ihnen sagen und das war auch in dem Verfahren so dargelegt, dass wir diese auch einbinden werden und alle Künstlerinnen und Künstler dieser drei Entwürfe, die wir letztendlich Ihnen hier vorgeschlagen haben, sind damit auch einverstanden und haben es schon zugesichert, dass die Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in den ganzen Entstehungsprozess dann und wie das Ganze aufgearbeitet und erarbeitet wird und wie es auch umgesetzt wird, das wird mit den Schülerinnen und Schülern dann auch aktiv selber gestaltet werden.

Aber es war halt noch nicht bei der ersten Entscheidungsfindung, dafür hatten wir eine sehr gute, hochkarätig und mit mehreren Teilen der Gesellschaft besetzte Jury gehabt. Also das wird noch kommen.

Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Zum Verfahren kann ich jetzt gerade nichts sagen, was ihr vorgeschlagen habt, aber noch mal zum Inhaltlichen. Unsere Fraktion stand ja von Anfang an auch zu diesem Antrag der einbringenden anderen Fraktion hier bezüglich des Geschwister-Scholl-Denkmals und wir haben das befürwortet auf jeden Fall und ich finde auch der Zeitpunkt ist jetzt wirklich auch so gut und er könnte besser nicht sein, um so ein Zeichen zu setzen. Deswegen war unser Wunsch auch von Anfang an, dass wir es so zeitnah wie möglich beschließen und auch umsetzen können.

Grundsätzlich Kritik habe ich aber auch ein Stück weit an den einbringenden Fraktionen, dass sie damals gar nicht daran gedacht haben, das Bürgerbeteiligungsverfahren reinzuschreiben, sondern es ist explizit von dem Wettbewerbsverfahren die Rede. Bei aller Kritik an der Verwaltung, es hat dann ein Wettbewerbsverfahren gegeben mit einer Jury, die also jetzt nicht nur hochkarätig, sondern auch fachlich ordentlich besetzt war und insofern wären wir eigentlich ganz gerne mit diesem Votum mitgegangen.

Ich finde es persönlich ein bisschen problematisch, ein Bürgerbeteiligungsverfahren dann ranzudocken jetzt, weil erstens mal wird es wieder sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir suggerieren, dass jetzt die Bürger dieses Votum der Jury überstimmen können, aber am Ende wollen wir dann auch selber abstimmen. Also da mixen wir ganz viele Ebenen und das könnte ja eigentlich auch nochmal zu Konflikten führen in einer späteren Stadtratssitzung. Finde ich bei dem Thema schade, muss ich ehrlich sagen.

Wir sind uns jetzt ein bisschen unklar, wie das Verfahren jetzt hier weitergehen wird. Werden wahrscheinlich das Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt vielleicht nicht in Gänze ablehnen, dann kann es gemixtes Votum bei uns vielleicht geben, auch Enthaltungen, das wird sich jetzt zeigen. Aber wir würden eigentlich am liebsten gerne das heute beschließen, dass das zeitnah auch umgesetzt werden könnte, so ist unsere Meinung dazu.

AfD-Fraktion, wir werden dem interfraktionellen Änderungsantrag erst mal zustimmen und das hat im Grunde folgende Bewandtnis: Die ungefähr 200.000 Euro, die hier im Raum stehen, sind ja tatsächlich eine Menge Geld für ein Kunstwerk, wie Herr Müller das auch schon betont hat. Da wollen wir dem Ganzen dahingehend ein bisschen mehr Legitimation verschaffen, dass man die Leute daran beteiligt.

Die Frage war dann tatsächlich für uns auch noch, und das wurde ja jetzt schon versucht auszuführen und dann wieder in Kritik gezogen, wie das jetzt verfahrenstechnisch ablaufen würde. Da würde ich noch mal um Klärung bitten, denn ich hatte das tatsächlich am Anfang auch, oder wir hatten das am Anfang auch so verstanden, dass, wenn man jetzt dem interfraktionellen Antrag zustimmen würde und dem SPD-Antrag zustimmen würde, wenn das überhaupt möglich ist, sich das auch teilweise nicht ganz selbsterklärend darstellt, in welcher Reihenfolge nun was ablaufen soll.

Guter Herrn Gartenpartei, Tierschutzallianz. Also ich habe das so verstanden, noch mal kurz zu der Frage, dass wir zuerst den Bürgerbeteiligungsantrag beschließen, dann würde der SPD-Antrag weg sein und der Antrag zur Drucksache würde dann dem zufolge zurückgestellt werden. So ist das richtig, oder? So war das Verfahren.

So, jetzt zur Sache. Frau Schieler-Hinz sagte schon, dass wenn wir uns sozusagen entscheiden für ein Kunstwerk, dass denn die Schüler beteiligt werden. Ja, wir haben sicherlich einen Fehler gemacht, als wir das 2022 beschlossen haben, dass der Stadtrat das beschließt. Wir können aber, wir sind Herr des Verfahrens, wie Herr Müller immer sagt, wir können jederzeit eingreifen, was wir heute interfraktionell auch machen wollen und wir können das und wir müssen das nicht übers Knie brechen, weil wir wissen alle, das Kunstwerk soll 250.000 Euro kosten und wir haben aktuell das Geld gar nicht, wir wissen gar nicht, wo die Quelle vielleicht herkommen soll und B, können wir das auch in vier oder sechs oder acht Wochen beschließen.

Also wir müssen es heute nicht übers Knie brechen und eine Bürgerbeteiligung, sind wir doch mal ganz ehrlich, in jedem Wahlprogramm für die Kommunalwahl steht, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Denn halten sie sich jetzt schon dran, was sie für die nächsten fünf Jahre versprechen. Danke. Dankeschön, Herr Stadtrat Hempel.

Zunächst einmal im Namen von mir und Christian Hausmann, wir waren nämlich damals die Initiatoren, dank an die Verwaltung, dass das Verfahren in Gang gekommen ist und dass wir jetzt an dem Punkt sind, dass wir drei Entwürfe haben, die der Umsetzung warten. Punkt eins.

Punkt zwei ist tatsächlich die Kritik, die ich auch schon im Bauausschuss geäußert habe. Da kann man gleich auf die Kritik von Frau Mayer-Buch eingehen, weil sie ist schlichtweg falsch, wenn es an die Initiatoren geht, weil die Intention des Antrags war eine andere. Es sollte nämlich im Rahmen des 80. Jahrestags der Ermordung der Geschwister Scholl, der Antrag ist nämlich schon aus dem Jahr 21, sollte eine Beteiligung von Schülerinnen und Schülern teilen, die ja auch zu unserer Stadtgesellschaft. Das heißt, das war Teil des Antrags. Es ging gar nicht darum, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was das Denkmal, wie das am Ende aussieht, sondern das bereits im Prozess der Erstellung, die Kinder und Jugendlichen nämlich als Teil der Bildung und dann eben, dass ein Teil der Kultur nämlich ein Denkmal herauskommt. Das war die Ursprungsintention. Deswegen nehme ich die Kritik erstmal beiseite, weil sie ist schlichtweg falsch.

Aber natürlich müssen wir sozusagen auch ein bisschen lernen, dass das ein bisschen zeigt, weil wir hatten tatsächlich die Hoffnung, dass das 23 tatsächlich dann schon eröffnet werden kann. Wir sind jetzt 24, gut, okay, aber vielleicht wäre nächstes Jahr, der Februar, dann halt zum 82. Jahrestag. Vielleicht bin ich da aber auch zu optimistisch wie mit dem Antrag, das kann ich jetzt noch nicht sagen.

Was die Bürgerbeteiligung betrifft oder Stadtrat, das ist mir an dem Punkt tatsächlich egal, weil alle drei Entwürfe sind tatsächlich so gut, dass ich auch mit jedem leben kann. Es ist am Ende gar keine Frage der Kunst mehr, sondern wir sind schon auf der Ebene der Geschmackssache angekommen, habe ich das Gefühl. Und das zeigt ja auch ein Stück das Ergebnis im Finanzausschuss. Das ist ja keine Kunst- und Kulturdebatte, das ist eine Geschmacksdebatte. Und ich fand das tatsächlich auch gut an dem Punkt, was die Oberbürgermeisterin gesagt hat. Man kann das ab sofort nutzen, also lasst doch tatsächlich die Leute dann jetzt abstimmen. Ich habe da, wie gesagt, gar kein Problem mit.

Die Aussage der Bürgermeisterin, jetzt wenigstens im Nachhinein die Geschwister Schollschüler zu beteiligen, das ist okay, sage ich mal, aber eben auch nicht gut, weil es ist schlichtweg zu spät. Also was sollen die denn da jetzt noch machen? Die Entwürfe stehen, also da fehlt mir die Fantasie, dass sie vielleicht daneben stehen, wenn der Sockel gegossen wird, sage ich jetzt mal. Aber viel mehr als zugucken ist jetzt leider nicht mehr. Deswegen ist das keine Beteiligung, das muss man ganz ehrlich sagen. Das ist ein bisschen Euro-Beteiligung, nicht mehr und nicht weniger.

Deswegen vielleicht jetzt tatsächlich in Gang kommen mit dem Schollgymnasium reden, weil ich weiß, dass die im Rahmen Schule ohne Rassismus, die machen viele Projekte mit den Namensgeberinnen ihrer Schule. Die Geschwister Scholl sind Teil der Identität dieser Schule und das ist gut und wichtig. Aber vielleicht kriegen wir in den nächsten ein, zwei Jahren im Rahmen mit der Umsetzung jetzt dieser Drucksache tatsächlich noch ein gutes Projekt dort vor Ort hin. Auch wenn es im Nachhinein ist, das zumindest erhoffe ich und wünsche ich mir an dem Punkt.

Ansonsten nochmal danke, dass wir an dem Punkt sind, trotz der holprigen Stellen und der Kritik, die ich habe. Aber es sind wirklich sehr schöne Entwürfe gewesen.

Nur ganz kurz vielleicht, um es noch mal darzulegen, wie jetzt die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler und warum es auch jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Weil Sie haben es ja richtig gesagt, Herr Hempel, wir haben drei künstlerisch sehr wertvolle, anspruchsvolle Entwürfe hier und das ist dem Thema auch so gerecht.

Und diese Kunstwerke sind jetzt sozusagen das Mittel zum Zweck in der Entstehung und mit ihrer Aussage und das alles, das Thema, was dahinter steht, nämlich Demokratiebeteiligung und welche Geschichten dahinter und wie es mit Regimen, also diese ganze politische Diskussion dahinter, das soll jetzt in der Umsetzung mit den Schülerinnen und Schülern und dann auch mit der Einweihung des Ganzen, da werden die Schülerinnen und Schüler mit einbezogen werden.

Und ich glaube, das ist genau auch der richtige Punkt, weil wir haben Kunst, künstlerische Entwürfe und die sind das Mittel und sozusagen die Plattform, um dieses Thema dann auch dementsprechend mit den Schülerinnen und Schülern zu transportieren und auch in ihre Sprache zu übersetzen.

Auch Jein, weil das Geschwister-Scholl-Gymnasium ein Kunstgymnasium ist und genau deswegen wollten wir diese Beteiligung, weil wir die doppelte Ebene haben. Deswegen halte ich die Kritik an dem Punkt aufrecht.

Ich hatte mich eigentlich nur zum Verfahren melden wollen, aber jetzt muss ich doch noch mal hinweislos werden. Wir haben heute eine Rucksache vorliegen, wo wir entscheiden sollen, welcher Entwurf umgesetzt wird. Und da hätte ich dann auch schon erwartet, dass diese Beteiligung im Vorfeld erfolgt, bevor wir als Stadtrat, und letztendlich müssen wir entscheiden als Stadtrat, bevor wir entscheiden, welcher Entwurf es ist.

Deshalb bin ich bei vielen Vorrednern, es ist richtig, dass wir uns endlich dazu durchringen, ein angemessenes Denkmal im Schollpark zu errichten, in Erinnerung an die Geschwister Scholl. Jetzt geht es nur darum, wie kommen wir zum Ergebnis. Und da haben wir heute gute Diskussionen geführt.

Ich halte, deshalb habe ich mich vorhin gemeldet, ich halte die beiden Anträge, den interfraktionellen Antrag von der SPD, nicht dafür, dass sie sich ausschließen, im Gegenteil. Meine Vorstellung, so habe ich es interpretiert, wäre, dass der interfraktionelle Antrag jetzt dazu führt, dass wir die nächsten drei Wochen über das Beteiligungsportal, was genannt wurde, nutzen, um uns als beratenden Hinweis, für unsere letztendlich bei uns liegende Entscheidung, uns nochmal ein Votum aus der Bevölkerung holen.

Letztendlich dann in der nächsten Sitzung, das wäre mein Wunsch, dass wir das noch vor der Kommunalwahl hinkriegen, dann in dem von der SPD vorgeschriebenen Verfahren, dass wir dann über die drei Entwürfe entscheiden können, wir uns dann dazu durchringen, einen von den drei Entwürfen umzusetzen. Und damit ist alles, was jetzt vorkommt, von den Schülern des Gymnasiums, von den Bürgern, für uns ein Input zu sagen, könnt ihr das nachvollziehen oder habt am Ende, die Geschmäcker sind verschieden, ein anderes Verständnis.

Also wie gesagt, ich interpretiere das so, dann schließt sich das mit aus, wir würden zuerst über den Antrag Bürgerbeteiligung abstimmen, sagen da ja, das höre ich jetzt hier raus und einen zweiten Schritt dann darüber, wie wir in der nächsten oder übernächsten Sitzung dann letztendlich den Beschluss hier im Stadtrat schaffen. Das ist das, so interpretiere ich das. Ich hoffe, dass das die Mehrheit auch so sieht und dann wäre der Weg klar. Vielen Dank.

Ich freue mich über diese Diskussion, in der wir uns gerade befinden. Wir haben es in letzter Zeit nicht so oft gehabt, dass wir über so brennende Kulturthemen reflektieren. Deshalb sieht das bestimmt auch der Bauausschussvorsitzende nach, wenn er sagt, bei uns liege das relativ glatt am Ende, trotz verschiedener Hinweise. Ich habe verstanden, am Ende kam aber das Ergebnis heraus, was die Verwaltung der Drucksache schon manifestiert hat. Das war bei uns wirklich diametral anders, das war nicht so. Wir haben deshalb dreimal darüber gesprochen, weil wir das doch differenzierter sahen und sehen. Das wollte ich nur darauf hinaus. Das ist ja auch unser gutes Recht, denn wir sind ja der Fachausschuss für Kultur. Wenn nicht hier, wo, dann sollen wir tatsächlich aktiver, intensiver anderer Meinung sein.

Das erlebe ich jedenfalls hier oft auch in der Reflexion von Themen aus dem Bauausschuss, wie intensiv hier über manchen Farberrand diskutiert wird, wo ich mich manchmal auch frage, ob das immer so nötig ist. In diesem Fall ist das natürlich wunderbar, und darum wollte ich das noch einmal unterstreichen und auch in der Genese helfen, warum manches vielleicht so gekommen ist, wie es ist. Herr Mayerbuch, bei der Rückschraube vermischen sich manchmal bei mir auch oft Dinge, weil man manches vielleicht auch nicht mehr so gleich richtig weiß, wie es mir manchmal so geht. Wer sich die Mühe macht, sich den ganzen Kram noch einmal anguckt – Entschuldigung, wie das damals losging, das ist ja schon eine Weile her –, dann weiß man, dass damals in der ersten Drucksache überhaupt zum Thema Scholl auf Grundlage der Anträge von Herrn Hempel, der in Zusammenarbeit mit Herrn Hausmann seinerzeit sprach, die Verwaltung schon vorgeschlagen hat, dass am Ende der Siegerentwurf umzusetzen ist. Das war schon immer der ursprüngliche Wunsch und Plan der Verwaltung, aber nie der des Stadtrates.

Denn 2021 hatten wir auch eine angeregte Diskussion, ähnlich wie heute. Am Ende gab es viele Änderungsanträge. Eines war mehrheitsfähig – ich glaube, das war der Antrag sogar der SPD-Fraktion damals, der das war –, wo im Drinnenstand schon zitiert wurde, dass wir keinen Siegerentwurf in der Drucksache vorgeschlagen bekommen wollen, sondern wir wollen die drei Entwürfe und natürlich die drei Plätze. So kam das zustande, und deshalb war es mein Eindruck auf dem Kulturausschuss, Frau Stieler-Hinz, wo dann auch teilweise Herr Wiegel mit da war, der das natürlich alles gar nicht so überschauen kann, weil das schon so lange zurückreicht, immer noch auf der einen Seite die Hälfte der Verwaltung, die gar nicht zu verstehen bereit ist, was wir hier wollen. Das war so eine Grunddiskussion. Wir wollen selbst entscheiden.

Frau Mayer-Buch, wir sind damals schon davon ausgegangen – das müssen wir nicht unbedingt mit hineinformulieren –, dass man die Bevölkerung auch fragt. Das ist eine immanente Geschichte, die wir ständig haben. Selbst wenn wir im Ausschuss Themen – das ist eine öffentliche Drucksache gewesen, anders als das Stechtholm-Museum am Anfang – – Da kommen ja auch Menschen, es waren ja auch welche da, dank an die Presse, es waren ja welche eingeladen. Da wir das genauso gut handhaben wie im Bauausschuss, haben die natürlich noch Rederecht und können etwas sagen. Auch da findet natürlich schon irgendwie eine Beteiligung statt. Wir reden hier ja nicht von einem Bürgerentscheid, sondern von einer Bürgerbefragung. Das ist ja auch ein qualitativer Unterschied.

Ich bedanke mich bei der Oberbürgermeisterin für den Hinweis, dass nun die technischen Voraussetzungen dafür an den Start gegangen sind, dass man das eben einfach auch machen kann. Gestattet sei die Frage an Frau Stieler-Hinz, warum nun wieder einmal bei diesem Kunstwerk nicht der eigene Kunstbeirat beteiligt worden ist, nachdem wir hier nun schon mindestens vier Jahre fragen. Das erschließt sich mir nun wirklich nicht. Ich weiß, im Baubereich gibt es den Gestaltungsbeirat, der ist ständig bei solchen wegweisenden Sachen dabei. Warum man sich hier nicht einmal auch der eigenen RatgeberInnen bedient, wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben, es sei denn, wir erfahren heute noch eine Aufklärung. Das fände ich schön.

Zum Verfahren. Vielleicht ist mir das vorhin nicht gelungen, das klarzumachen. Sie haben das völlig richtig, glaube ich, interpretiert, Herr Pott und auch Herr Schwenke und wahrscheinlich auch alle anderen. Noch einmal. Es gab zunächst den Änderungsantrag Schräge 1 des Kulturausschusses. Da steht im Grunde dasselbe drin. Da steht drin, wir wollen Bürger befragt haben und die Zeit, die ist knapp, die wollen wir nutzen. Ja, auch wir wollen spätestens im Juni, besser im Mai, das Ding beschlossen haben und wir wollen natürlich eine Auswahl haben. Das steht ja schon drin. Also da steht ja auch drin, wir entscheiden laut Änderungsantrag Kulturausschuss über 1, 2 oder 3. Das steht ja schon drin.

Wir haben nur schon geahnt, was kommt, wie wir diesen interfraktionellen Einzelstaatsratsantrag dann als Eilantrag auf den Weg gebracht haben. Denn wir haben ja erlebt, lieber Herr Stern im Finanzausschuss, dass Sie dort ja mit den Ausschussmitgliedern schon weiter waren. Sie haben ja dann entschieden. Also Sie haben da zumindest zu dem Zeitpunkt meinten, wir müssen jetzt nicht die Beteiligung, wie wir zu unserem Eindruck, der Öffentlichkeit gleich zu dem Moment einwerben. Deshalb gab es diesen Eilantrag. Wenn Sie mich heute persönlich fragen, ich kann nur für mich reden, wäre meine Empfehlung, stimmen Sie dem Änderungsantrag 1 vom Kulturausschuss zu. Da steht genau das drin, was auch gerade Herr Schwenke noch einmal erzählt hat. Ja, spätestens in der nächsten Sitzung vielleicht haben wir schon ein Votum der Bürgerbefragung. Dann legt die Verwaltung wahrscheinlich ihre Drucksache, so wie sie ist, hat sie gar keine Arbeit, noch einmal vor und wir stimmen dann über die drei Vorschläge ab, gespeist mit den Hinweisen der Bevölkerung und werden bestimmt ein tolles Ergebnis beschließen. So sehe ich jetzt jedenfalls eine mögliche Lösung in diesem etwas verstrickten Fall.

Grobe SPD-Fraktion, drei Vorbemerkungen. Erstens, es ist sehr gut, dass der Geschwister-Scholl-Park ein Geschwister-Scholl-Denkmal bekommt. Das ist angemessen vor dem Hintergrund der jetzigen Zeit, vor dem Hintergrund der damaligen Zeit, das ist überhaupt keine Frage.

Zweitens, wir haben drei hervorragende Entwürfe. Mein Ausschussvorsitzender hat schon gesagt, auch ich habe im Bauausschuss gesagt, das, was die Verwaltung als Platz 1 vorschlägt, wäre auch mein Gusto, aber egal welcher dieser Entwürfe realisiert wird, es wäre ein sehr würdiger Entwurf, es sind also drei würdige Preisträger und völlig egal, wie am Ende dieses Verfahren hier ausgeht, es ist eine würdige Ziele für den Platz.

Dritte Vorbemerkung, die Jury, die da gearbeitet hat, ist eine aus Expertinnen und Experten. Da würde ich auch nie was drauf kommen lassen, die können auch nicht für die Auswahl, die sie quasi auf die Schule gesetzt hat, auf denen sie dann gearbeitet haben.

Jetzt zum Verfahren. Der Stadtrat hat damals, und deswegen hat das Thema Bürgerbeteiligung damals auch keiner mitgedacht, gesagt, da zieht sich das Verfahren auf den Tisch, weil wir im Umfeld dessen, was wir zum alten Markt erleben mussten, keine Lust hatten, schon wieder irgendwas von irgendeiner Jury vorgeknallt zu bekommen, die wir damals noch nicht kannten. Und dann am Ende muss man ja oder nein zu sagen. Das wollten wir nicht. Und deswegen ist die Auslegung, Platz 1, 2 und 3 hier vorzuschlagen, schon eine sehr gewagte, wie ich finde. Ist auch nicht schön für das Innenverhältnis zwischen Rat und Verwaltung, aber das tatsächlich nur am Rande.

Und wir haben als Stadtrat explizit gesagt, die Schülerinnen und Schüler sollen einbezogen werden und nicht erst zum Blümchenpflanzen und Weghaken, wenn das Ding steht, sondern vorher. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum man nicht den Schülerratsvorsitzenden oder die Vorsitzende, ich weiß nicht, wer das ist, nicht einmal in die Jury mit reingesetzt hat. Das ist überhaupt nicht verboten, das ist ein Kunstgymnasium, das sind erwachsene Menschen, das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen, es hätte das Ganze wirklich gut erfüllt, es wäre auch gut gewesen.

Jetzt zum Verfahren. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss zustimmen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt genug Geschmack, Kunst, Sinn und auch Liebe zu ihrer Heimatstadt haben, dass sie ordentlich entscheiden können, welches dieser drei ausgezeichneten Entwürfe dort im Park stehen können. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird meine Fraktion ihren Änderungsantrag zurückziehen.

Ich sage Ihnen auch warum. Egal wie die Drucksache der Verwaltung aussieht, die uns dann als Rat erreicht, ich kann sehr gut damit leben, wenn das, was aus der Bürgerbeteiligung drin ist, tatsächlich der einzige Abstimmungspunkt ist. Ich müsste nicht alle drei drin haben, dann sollten wir das auch beschließen, ansonsten verarschen wir die Leute. Wir können keine Bürgerbeteiligung machen und am Ende sagt der Stadtrat, wir nehmen trotzdem den dritten Platz. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht und so lese ich persönlich eigentlich auch den Kulturausschussantrag. Die Bürgerinnen und Bürger werden gefragt und wir setzen das als Rat nachher um.

Das wäre tatsächlich auch das, Herr Gutering hat das schon gesagt, wir wollen eine Bürgerbeteiligung und dann müssen wir es ernst nehmen. Egal wie die Drucksache nach der Bürgerbeteiligung, ich denke das wird eine Mehrheit geben, aussieht, ob ein Kunstwerk drin steht oder ob drei Kunstwerke drin stehen, wir als SPD werden das nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger sich ausgerucht haben. Danke.

Gute Ehren, Gartenpartei Tisches Allianz. Ja, lieber Falko, schönen Dank nochmal, was du da gerade gesagt hast. Genau das ist es ja. Im Endeffekt wollen wir Bürgerbeteiligung, wir wollen auch Schülerbeteiligung und das hätte man sicherlich auch zuerst machen müssen und das war auch gewollt. Demzufolge müssen wir halt in Zukunft darauf achten, dass wir wirklich auch sie mit einbinden.

Ich möchte, wie gesagt, nochmal für den Antrag 633, also für den interfraktionellen Werben und zwar folgendermaßen: Falls der nicht durchgehen sollte, beantrage ich hiermit, dass wir die Drucksache der Stadt und zwar, hat Falko auch gesagt, ich habe Bauchschmerzen mit Platz 1, 2 und 3, wir wollten eine Variante und zwar beantrage ich hiermit, dass alle drei Varianten einzeln abzustimmen sind und die Mehrheit, die heute hier beschließt, welchen Variantenvorschlag wir nehmen, der wird gebaut.

Also überlegt euch das, was wir jetzt hier machen. Entweder wir nehmen den Bürgerbeteiligung 633 oder wir machen aus dem Platz 1 Variante 1, 2 und 3 und die stimmen wir dann ab.

Ja, Meier-Buch-Fraktion, Grüne Future noch mal. Ich wollte eigentlich nur noch mal ganz kurz eingehen oder erwidern vielleicht die Einwürfe von Herrn Hempel und Herrn Müller. Es stimmt ja, dass der Ursprungsantrag auf jeden Fall eben die Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums formuliert hat. In dem Prozess, nicht ganz konkret an welchem Punkt des Prozesses, aber ich bin da auf jeden Fall bei Ihnen, das hätte man sehr frühzeitig machen können.

Aber dann wurde ja auch noch drauf gesetzt der Antrag vom 1.9.2022. Und hier ist ja ganz klar die Rede von Ausschreibung eines Wettbewerbs für ein Kunstwerk als nicht-offener-Ideen-Wettbewerb. Also ich glaube, da kann man dann aber auch nicht mehr sagen, dass ein Beteiligungsverfahren mit drin formuliert ist und deswegen halte ich meine Kritik auch so ein bisschen aufrecht. 1.9.2022, kann man in dieser Drucksache auf der Seite 2 lesen?

Kanil, Grüne Future, ich spreche für mich, sage erstmal, dass ich glaube, dass wir jetzt an dem Prozess sind, wo wir eine Lösung haben. Ich fand die Beiträge von Wigbert Schwenke und Falko Grube sehr vernünftig und glaube, dass wir da heute zu einer Lösung kommen. Ich finde auch die Kampfaufgabe, das 2026 zu fertigzustellen, absolut wichtig. Und glaube auch, dass wir in dieser Legislaturperiode dann auch einen Beschluss fassen sollen. Das möchte ich einfach vorausschicken und würde vorschlagen, dass man die Bürgerbeteiligung eben tatsächlich so macht und bis 17.06. dann hier auch entscheidet. Dann ist unsere letzte Sitzung nach der Wahl ist die zwar, aber in dieser Periode.

Tatsächlich ist bei der Umsetzung gar keine Frage, einiges nicht ganz so toll gelaufen, wie wir es uns damals vorgestellt haben. Das ist jetzt vorbei, kann man nicht mehr ändern. Ich meine aber ein Aspekt und da stimme ich Falko auch zu oder anderen. Der Entwurf Nummer eins hat einen riesen Vorteil und der ist auch mein Entwurf, wenn es dann später um Bürger als Bürgerbeteiligung geht. Der hat einen riesen Vorteil, weil wenn wir uns angucken, was in dieser Stadt passiert mit Zerstörungen, mit Graffiti an Denkmälern und an allen Sachen. Dann hat dieser Entwurf den Vorteil, dass das nicht ganz so einfach ist. Alle anderen beiden Entwürfe, die liegen auf dem Boden, da kann man leicht dran beschädigen und, und, und.

Und ich will, dass Sie an dieser Stelle persönlich nochmal, deswegen persönlich nochmal sagen, dass auch das bedacht werden muss. Und dass das glaube ich von daher mit den Schreibmaschinentypen der richtige Entwurf gewesen wäre, heute zu beschließen. Aber wir machen es dann vielleicht in zwei Monaten. Danke.

Herr Müller. Wir werden uns schon einigen, Herr Stern. Da bin ich mir sicher. Für den Kulturausschuss wollte ich nur kurz berichten. Sie haben da sogar einen Änderungsantrag mit auf den Weg gebracht. Der lag uns dann auch schon vor im Kulturausschuss. Dem sind wir auch gefolgt.

Wir freuen uns natürlich, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Mitgliedern des Kulturpolitischen Ausschusses. Wir freuen uns natürlich, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Verfassern dieser ganzen umfangreichen Schrift, dieses Schriftstück, das uns vorlag, das haben wir natürlich gerne im Kulturausschuss beraten.

Noch lieber hätten wir es an Ort und Stelle in der Johanneskirche beraten. Aber für die MVgM in der Johanneskirche spricht das ja so hoch frequentiert, dass wir gar nicht reinkamen. Wir haben nicht das Gefühl, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Mitverfassern dieser ganzen umfangreichen Schrift, dieses Schriftstück, das uns vorlag, das haben wir natürlich gerne im Kulturausschuss beraten.

Noch lieber hätten wir es an Ort und Stelle in der Johanneskirche beraten. Aber für die MVgM in der Johanneskirche spricht das ja so hoch frequentiert, dass wir gar nicht reinkamen. Wir haben also einen anderen Ort gefunden, im Gröninger Bad. Das war für uns auch sehr schön, dass wir in der letzten Kulturausschusssitzung sozusagen auch Herrn Dr. Koch zu Gast haben konnten und er uns selbst noch einmal nahegebracht hat, wie die Gedankengänge und die Prozesse dort im Forum, im Kuratorium, in der Kulturausschusssitzung sind.

Das war für uns auch sehr schön, dass wir in der letzten Kulturausschusssitzung sozusagen auch Herrn Dr. Koch zu Gast haben konnten und er uns selbst noch einmal nahegebracht hat, wie die Gedankengänge und die Prozesse dort im Forum, im Kuratorium, in der Kulturausschusssitzung sind. Ich denke an diese Stelle auch noch einmal der Dank des Kulturausschusses, dass es Menschen gibt, die sich so weit Blick und so weite Voraussicht, wir sind ja noch ein paar Jahre hin bis zu dem Ereignis, also Gedanken machen und uns als Stadtrat mit einbinden wollen, sozusagen den Weg dorthin zu ebnen.

Dafür haben wir natürlich dann auch gestimmt. Wir sehen auch ein, dass der Finanzausschuss sagt, ganz ohne Geld wird es auch nicht gehen und zum Haushalt ist da also ein Kostenplan vorzulegen. Dem haben wir auch zugestimmt. Herzlichen Dank. Und ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen für uns als Stadtrat, wenn wir also diesen Weg weisen, Beschluss wieder ein kultureller, der also auch stadtgesellschaftlich hinaus strahlt, nicht nur in unsere Stadt hinein, sondern möglichst weit in Europa, in die Welt hinaus und die Gedanken des Weltfriedens postuliert, wenn wir den heute mit großer Mehrheit treffen würden. Vielen Dank.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Da ich ja nun schon etwas länger im Stadtrat bin, hatte ich damals in der Mitte der 90er Jahre Gelegenheit, im Arbeitgeber zu arbeiten, der Vorsitzender des Kuratoriums von Wiederauf bei der Johanneskirche war. Es waren erhebliche Diskussionen hier im Stadtrat. Eine Fraktion war besonders dagegen.

Ich freue mich eigentlich, dass es uns gelungen ist, diese wunderschöne Magdeburger Bürgerkirche wieder aufzubauen. Sie strahlt jetzt wieder. Sie strahlt wieder über Magdeburg hinaus. Und ich freue mich auch, und wir haben uns alle gefreut im Finanzausschuss, dass wir das weiter begleiten, wenn dieses denkwürdige Datum 1631 auch wieder kommt.

Man muss mal sehen, was eigentlich Magdeburg schon erlitten hat, aber wie es immer wieder auferstanden ist. Nicht nur aus Ruinen, sondern wie Magdeburg immer wieder lebt und sein Bekenntnis zeigt. Und wir wollen das auch weiter tragen, und wir bitten Sie darum, dass wir jetzt auch dann finanzielle Beschlüsse fassen. Und die müssen wir fassen in dem Zusammenhang, das wird nicht billig werden. Darüber müssen wir uns auch verständigen.

Darum ist es vernünftig, dass in den nächsten Haushaltsberatungen auch mittelfristig die Mittel dafür eingestellt werden. Und darum bitten wir ganz einfach, dass Sie das mit unterstützen vom Finanzausschuss, dass wir damit dann auch eine Kostenstelle haben, um dieses Projekt weiter voranzutreiben.

Guterjahren Gartenpartei, Tierschutzallianz, ja Grube, also Guterjahren Gartenpartei, Grube Gartenpartei, also du kannst dich ja noch entscheiden, alles gut. Plakate hängen ja schon, bloß die falsche Farbe.

Okay, ja also wir unterstützen natürlich den Antrag sehr und möchten aber noch mal darauf hinweisen, es gab einen Prüfantrag 2022, wo es um das Bürgermeisterzimmer ging, wo auch explizit gesagt wurde, wenn es ein neues Nutzungskonzept oder etc. für die Johanniskirche geben sollte, dass es auf jeden Fall mit einbezogen wird.

Und wir müssen auch Danke sagen, es steht auf Seite 6 sogar mit drin und möchte natürlich aber bitte noch mal sagen, vergessen Sie es denn auch nicht zu machen, also wir sind für den Antrag.

Grube, SPD-Fraktion, ne ich bleib bei meinem Haufen, ja. Kann jetzt überlegen, ob Grube besser zum Gartenarbeit und Graben passt oder zu einer SPD-Tradition, die mit Bergbau zu tun hat, aber egal, also ich bleib. Ne, ich geb dir den Aufnahmeantrag auch zurück, kein Problem, ich schmeiß den nicht weg.

Ich will dem Kuratorium danken für die Arbeit, für die Vorbereitung auch dieser Drucksache und will auch das aufnehmen, was Herr Stern gesagt hat. Wir haben im Jahr 2031 den 400. Jahrestag der Magdeburger Bluthochzeit. Das Verb Magdeburgisieren stand im 30-jährigen Krieg als Verb für das, was hier passiert ist, für Brandschanzen, für eine Stadt niederbrennen, für Mauern schleifen, Vergewaltigung und Tod und ich finde, wir haben gerade in dieser Zeit auch eine Aufgabe und auch eine Möglichkeit als Stadt zu sagen, wir haben hier ein Friedensforum.

Wir wissen, dass wir viele Kriege haben auf dieser Erde, auch einen auf unserem Kontinent und das kann kein Dauerzustand sein, das heißt auch hier können wir uns darüber unterhalten, wie wir als Stadt mitten in Europa, als Stadt mit einer reichen europäischen Kulturgeschichte uns auch diesem Thema Frieden widmen. Es wäre total super gewesen, wenn die Gedanken vorher gekommen wären, wir hätten so eine Friedensdekade hin auf 2031 haben können. Das ist manchmal so, aber vielleicht kriegen wir das ja tatsächlich gemeinsam, hier eine halbe Dekade zu starten, dann wäre 2026 tatsächlich genau der richtige Punkt. Ich finde auch eine halbe Dekade ist dem Thema wirklich sehr angemessen.

Wir werden mit Freude zustimmen dieser Drucksache und sollte das in Zukunft Kosten verursachen, natürlich auch. Danke.

Ja, Burkhard Moll für den Umweltausschuss. 2019 im Herbst hat der Stadtrat die Beschlussvorlage-Deklaration zur Bewältigung des Klimaschutz- und Klimakrise beschlossen und wir diskutieren hier schon sehr lange über die Zusammensetzung des Klimabeirats.

Ich möchte Sie heute bitten, durch diese beiden Beschlussvorlagen zuzustimmen, dass der Klimabeirat endlich arbeiten kann und dass es dann vorangeht. Danke.

NATO-Grüne-Future, erstmal einen Dank, dass die Bedenken, die wir beim letzten Mal ja auch vorgebracht hatten, eingearbeitet worden sind. Mit der vorliegenden Satzung können wir heute gut mitgehen und werden dem auch zustimmen. Es ist nun gewährleistet, dass Politik und Verwaltung auch unabhängig beraten werden können. Das war uns wichtig.

Die Fraktionen können nach wie vor Vertreterinnen entsenden, die nehmen aber keinen Platz mehr weg, sozusagen den Expertinnen und Experten aus den Fachrichtungen. Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Gremium auch ein wichtiges Gremium für die Stadt wird und Magdeburg unterstützt in den klimafreundlichen Verpflichtungen, die wir hier nun ja auch alle zusammen beschlossen haben.

Es prüft, ob unser Handeln im Einklang mit unseren Zielen steht und mahnt auch, wenn das nicht so ist, und natürlich und vorrangig nach Lösungen sucht und Handlungsoptionen aufzeigt. Ich freue mich, dass sozusagen nach zwei Jahren wir heute diesen Beschluss fassen und dass ich das auch noch machen darf und bitte um Zustimmung. Danke.

Die AfD-Fraktion, ich habe im Grunde nur eine Frage: Sorgt diese Änderung jetzt dafür, dass jede Fraktion tatsächlich einen Vertreter entsenden darf, der dann auch sozusagen dort mitwirken kann? Das ist nochmal die Frage. Also ist das tatsächlich jetzt damit fest?

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, ich will auch keine Grundsatzdebatte mal anfangen, ich möchte nur unsere Abschlussverhalten erklären. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit des Klimabeirates skeptisch, darum werden wir uns, wir sind Demokraten, verteilten bei der Satzung und ich gebe jetzt schon den Vorwurf zur nächsten Drucksache.

An der Stelle herzlichen Dank an die Verwaltung, die Bedenken, die wir ja auch geäußert haben, hinsichtlich der Zusammensetzung sind jetzt erfüllt. Darum werden wir bei der Zusammensetzung des Klimabeirates zustimmen, aber wie gesagt, grundsätzlich sind wir nicht überzeugt, dass es dessen wirklich geboten hätte. Danke. Dankeschön.

MP für Fraktion DIE LINKE, ich habe auch im Bauausschuss schon Kritik insgesamt geäußert wegen des Nahverkehrs. Ich bin nochmal über einen Satz der MVB gestoßen, der darauf hinweist, dass das Gebiet im Stundentakt eigentlich angeschlossen ist an den Bus. Das ist ja nicht ganz so klein und da ziehen wohl mehr als vier Leute hin.

Es wird jedoch angemerkt, dass, wenn man eine Taktverdichtung wünscht, das Stadtplanungsamt dies bitte bei der MVB 18 Monate vorher anmeldet. Wird dies geschehen? Frage: Wird das Stadtplanungsamt eine Taktverdichtung dort beantragen oder lässt man das so laufen, trotz Wissens, dass es dort verkehrlich problematisch ist?

Ja, mache ich dann gleich. Das würde eine Änderung des Nahverkehrsplans bedeuten und wenn diese Änderung beschlossen wird, dann sollen wir das natürlich auch machen.

Also wer beantragt denn das? Also kommt das, also kommt das, also bereitet, habe ich das richtig gehört, ihr bereitet eine Drucksache zur Änderung des Nahverkehrsplans vor, die hier zeitnah vorgelegt wird? Sehr gern.

Ich möchte an der Stelle die Verwaltung nochmal darauf hinweisen, dass bei solchen umfangreichen B-Planungen die Entsorgung auch betrachtet wird, das heißt die Container-Stellplätze. Das ist einfach, ich meine, das ist ingenieurtechnische Arbeit, das ist keine Kunstarbeit eines Architekten. Aber solche Dinge sind eben für unsere Betriebe wichtig, damit sie nicht ständig private Flächen suchen müssen, wo sie dann ihre Container-Stellplätze machen. Also würde ich wirklich nochmal darum bitten, das würde ich im Protokoll, ich habe das jetzt schon mehrfach angemahnt.

Und dann, ich sie nochmal als Stadträtin und Stadträte, schauen sie nochmal drauf. Ein Teil der Großbäume steht im privaten Bereich, finde ich in Ordnung, da sind die Privaten zuständig, auch in den einzelnen Monaten zu entsorgen, das Laub dazu etc., so und auch zu pflegen. Aber ein großer Teil der Bäume steht wieder im öffentlichen Bereich, mitten im Straßenraum. Das bringt Probleme, das bringt Arbeit, das kostet uns Geld, das kostet wieder unserem Gartenbetrieb wieder viel Geld.

Das ist ganz einfach mal vorher denken, wenn solche Planungen losgelegt werden, wo man das unterbringt. Also da muss doch wohl mal in der Verwaltung auch darüber nachgedacht werden, wem bürden wir denn die Arbeit hier hinterher auf, nämlich uns selber, und das hat Auswirkungen auf unseren Haushalt.

Die AfD-Fraktion, gerne bringe ich den Antrag wieder ein. Hier geht es wieder um die Streichung des Zwangs zur Dachberührung.

Sie alle kennen unsere Argumentation, wer das machen möchte, kann das gerne tun, aber die Leute dazu zu verpflichten, das betrachten wir als nicht zielführend und genau.

Schönen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wir haben hier eine Drucksache vorliegen, die wir geschrieben haben, seitdem wir das Ergebnis kennen. Das heißt also, am 18. März wurde uns vom Ministerium hier die entsprechende Entscheidung mitgeteilt, der entsprechenden Jury-Sitzung.

Sie wissen, dass Schulsozialarbeit eine lange Tradition in Magdeburg hat. Seit den 90er Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema. Nun mir, das ist die erfreuliche Nachricht, ist es gelungen, eine bedarfsorientierte Struktur zur Schulsozialarbeit in der Landeshauptstadt Magdeburg anzubieten. Es ist also so, dass über 80 Prozent der Schulen dann Schulsozialarbeit haben, wenn Sie heute diesen Beschluss mittragen, und wir nur an 13 Schulen keine Schulsozialarbeit haben. Aber ich spreche trotzdem von bedarfsorientiert, weil ganz einfach die 13 keinen Antrag gestellt haben.

Insofern noch einmal herzlichen Dank für alles das, was im Vorfeld dieser Entscheidung also auch schon gelaufen ist. Insofern auch danke für den Beschluss, der die Finanzierung schon so wohlweislich eingestellt hatte und damit uns möglich machte, die Entscheidung des Landes, so muss man es leider wieder sagen, die einsame Entscheidung des Landes, hier mitzutragen, weil wir, egal was wir unternommen haben, immer wieder auch abgewiesen wurden an dieser Jury-Sitzung, an der eigentlichen Entscheidung beteiligt zu werden als Kommune. Es ist sehr bedauerlich, wir haben es immer wieder versucht, wir haben geschrieben, wir haben geredet, es führte keinen Weg hinein, also ist das mit einem blauen Auge sozusagen für uns abgegangen.

Das blaue Auge kann ich Ihnen beschreiben mit zwei Standorten, die zwar Schulsozialarbeit haben, aber nicht in dem von uns empfohlenen Rahmen. Ist okay, eine hat also nur eine halbe Stelle bekommen, die Ausbildungsakademies haben wir in der Drucksache beschrieben, aber ansonsten ist durch das Switchen und das schnelle Reagieren auch der Verwaltung selbst, muss ich mal an den Kollegen im Jugendamt auch nochmal loben, haben wir hier also einen Ausgleich herstellen können, dann auch in der grundsätzlichen Finanzierung der einzelnen Standorte, so dass wir hier davon ausgehen, dass also dann ab Schuljahr 2024 65 Standorte Schulsozialarbeit haben werden in der Stadt und sind also froh darüber.

Das Signal, dass heute im Prinzip mit durch Ihren Beschluss hier in die Öffentlichkeit gesendet werden soll, ist, dass wir also eine nahtlose Fortführung der kontinuierlichen Arbeit in den Schulen der Schulsozialarbeit mit diesem Beschluss ermöglichen können und dass also hier auch gesichert ist, dass sich keine Fachkraft bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden muss, das müssten sie nämlich dann ab 30.04., wenn das so gewesen wäre. Man muss auch sagen, dass mit dem Beschluss auch eine gewisse Periode dann also möglich ist zu arbeiten, also auch in Ruhe zu arbeiten bis Schuljahr 2027, 2028 und in diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Beschluss also mittragen und danke Ihnen schon mal jetzt.

Ja, Jana für den Jugendhilfeausschuss. Auch von mir noch mal im Ausschuss schon erwähnt, einen ganz großen Dank an die Verwaltung, die wirklich sehr schnell, nachdem die Juryentscheidung vorlag, gearbeitet hat. Der Stadtrat hatte ja auch schon Vorarbeit geleistet mit der Drucksache zur Absicherung der Schulsozialarbeit in der Stadt, sodass auch das Geld zur Verfügung steht, eingestellt ist.

Die Frage hat auch im Jugendhilfeausschuss, ob das Budget da ist. Das Budget ist da und ich freue mich über diese doch so wichtige Drucksache, die die Schularbeit an sehr vielen Schulen in der Stadt absichert und auch die Schulsozialarbeit auf weitere Schulen ausweitet, wie die Grundschule Bertolt-Brecht-Straße oder das Hege-Gymnasium. Also Schulen, die bisher keine SchulsozialarbeiterInnen hatten, aber wo es auch dringend notwendig ist.

Ja, ich hoffe, also im Jugendhilfeausschuss ging, wie schon erwähnt, die Drucksache mit großer Mehrheit durch. Es gab eine Enthaltung und ich hoffe auch, der Stadtrat, nee, ich weiß, dass der Stadtrat genau die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an unseren Schulen weiß und für die Zukunft unserer Kinder genau dies eine der wichtigen Voraussetzungen an den Schulen ist.

Und von hier aus auch ein Dank an allen, die Schulsozialarbeit an den Schulen ermöglichen, also SchulsozialarbeiterInnen bis hin zur Servicestelle und Koordinierungsstelle, weil es sind doch sehr wichtige Aufgaben. Die Stellen sind gesichert, wir sichern sie als Stadt, wir sichern Schulsozialarbeit in dieser Stadt ab und ich denke, das ist, das zeichnet Magdeburg, glaube ich, auch im Land aus.

Also es gibt Kommunen, Landkreise, denen geht es wesentlich schwächer, die wissen nicht, wie sie Schulsozialarbeit absichern sollen. Wir machen es, wir machen es dem Land vor und auch die Kritik, die von Dr. Gottschalk kam, kann ich sehr voll nachvollziehen. Also wenn wir was vorlegen, eine Prioliste und diese ja hin und her gewürfelt wird durch die Jury ohne irgendwie Transparenz, das ist nicht gut.

Wir brauchen abgesicherte Schulsozialarbeit im Land, auch das Appell, den Appell an das Land, also hier auch vorzubeugen, auch in Zukunft über ESF-Förderperioden hinaus an Schulsozialarbeit denken und diese in diesem Land abzusichern, das ist, glaube ich, noch mal ein Appell, der von uns als Stadtrat ausgehen muss. Danke.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Schulsozialarbeit, da kennt man natürlich unsere Stellung und ich wiederhole mich hier, das wollte ich jetzt auch alles wieder runterrattern, was ich schon das mehrfachen gesagt habe. Mit Schulsozialarbeit bekämpfen wir weder die Ursachen und die Symptome bekämpfen wir nur minimal. Auch Schulaufhörung sichern ist nachweislich, hat das damit wenig zu tun, also auch Pfeifen in der Überschrift schon formuliert.

Und ist auch völlig nachvollziehbar, dass die Schulen schreien und Bedarf anmelden nach kostenfreien Arbeitskräften. Welche Schule sollte das nicht machen, um das Problem der Schulen ein bisschen abzufedern und da so ein bisschen von den Sozialarbeitern Unterstützung zu bekommen. Also nachvollziehbar. Aber wir brauchen nicht noch mehr hunderte von Sozialarbeitern und auch schon gar nicht zwei, drei pro Schule. Wir brauchen noch nicht einen pro Schule, wir brauchen mehr Lehre, um das Problem zu bekämpfen.

Und das ist das, was wir hier kritisieren, dass hier wieder Gießkanne benutzt wird und dass demnächst mit Sicherheit die weiteren Anträge kommen, dass wir das noch aufstocken müssen. Wir möchten ja nur Sozialarbeiter haben, die bei Bedarf eingesetzt werden. Ein Sozialarbeiter kann auch gerne zwei, drei Schulen betreuen, je nachdem, wie problematisch das an den Schulen ist. Wir brauchen aber, wie eben schon erwähnt, nicht einen pro Schule und auch schon gar nicht zwei oder drei.

Und hier werden jetzt wieder drei Millionen aus dem Stadthaushalt. Sicherlich ist der schon eingestellt, aber garantieren konnte man ihm ja auch nicht, dass es wirklich bei den drei Millionen bleibt. Auch da kann ich vorhersagen, dass wir da bestimmt noch was draufpacken müssen und sich im Nachhinein noch Schulen melden, die vielleicht noch Bedarf anmelden. Wir werden uns der Sache nicht ganz entgegenstellen, wir enthalten uns, aber hiermit möchte ich meine Kritik nochmal betonen. Vielen Dank.

Katrin Mayer-Pinger, FDP-Tierschutzpartei. Zwei ganz wichtige Dinge und eine Erwiderung. Zunächst einmal eine ganz positive Sache, das haben wir gerade eben schon gehört. Es möchte noch einmal einer sagen, die Verwaltung kann nicht schnell arbeiten. Ich habe kurz vor Ostern die ersten ganz beunruhigten Anfragen erreicht, inwiefern es schon zu Entscheidungen bezüglich der Schulsozialarbeit gekommen ist, weil man die Befürchtung hatte, dass die Jury entgegen unserer Prioritätenliste entschieden hat.

Und dann ging es doch sehr, sehr zügig in wirklich knapper Zeit, und wenn wir die Osterferien mal mitnehmen, dann war das wirklich Rekord, möchte ich fast sagen, hat sich unsere Verwaltung auf den Weg gemacht und hat versucht, eine Lösung zu finden, um die Entscheidung der Jury abzufedern. Ich glaube, dem gebührt Respekt und großer Dank in aller, allererster Linie, dass das so schnell möglich war. Das ist ein Signal, das den Schulsozialarbeitern, die wir in unserer Stadt haben, enorm wichtig ist, denn die waren schon wieder in sehr, sehr beunruhigten Lagen.

Und damit verbunden ist auch meine Kritik, die ich ganz, ganz deutlich in Richtung Land richten möchte. Keiner erwartet, dass unsere Stadt ein Stimmrecht im Rahmen dieser Juryentscheidung bekommt. Aber was wir sehr wohl erwarten dürfen, ist, dass wir zumindest in diesen Entscheidungsprozess eingezogen werden, dass wir zumindest die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen, zumindest die Möglichkeit haben, dem Land, dieser Jury klarzumachen, aus welchen Gründen wir exakt diese Prioritätenliste in dieser Form aufgestellt haben. Dass das nicht passiert ist, halte ich für absolut bedenklich und hochkritisch. Und ich hoffe sehr, dass das ein Signal ist, das auch an die Jury herangetragen wird.

Ich bin ein intrinsisch und ganz positiv gestimmter Mensch, hoffe natürlich auch, dass sich das irgendwann ändern wird. Und hier Veränderungen und stärkere Prozesse auch die jeweiligen Kommunen in diese Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Und zumindest ein Wortspracherecht erhalten, wenn auch kein Entscheidungsrecht.

Und selbstverständlich brauchen wir Lehrkräfte. Keiner in diesem Raum würde sagen, dass wir keinen Mangel haben. Aber Schulsozialarbeiter ersetzen keine Lehrkräfte. Auch das würden die, die sich damit intensiv befassen, glaube ich, alle mit Ja beantworten. Sie sind richtig, sie ersetzen keine Lehrkräfte und sie haben auch schlicht und ergreifend ein vollkommen anderes Aufgabenprofil.

Und tatsächlich ist das, was wir tun, exakt das, was wir Liberale schon lange fordern. Wir wollen eine Schulsozialarbeit, eine bedarfsgerechte, mit ganz großem Ausrufezeichen, keine flächendeckend, darum geht es nicht. Es geht darum, bedarfsgerecht Schulsozialarbeit an die Orte und Stellen zu bringen, wo sie wirklich erforderlich sind. Und genau das ist das, was unsere Stadt tut. Und ich finde, da gehen wir mit einem verdammt guten Beispiel voran und zeigen anderen Kommunen, wie es gehen kann. Dankeschön.

Ich möchte an der Stelle nur das unterstützen, was Frau Mayer-Pinger gesagt hat in Bezug auf das Land. Wir haben auch bei der letzten Förderrunde sehr wohl das Land angeschrieben und angemahnt, dass man unsere Hinweise bitte berücksichtigen soll, uns einbeziehen soll.

Sie haben damals dankenswerterweise den Beschluss gefasst, dass wir mit kommunalen Mitteln Schulsozialarbeit unterstützen, mit der Zielstellung, an jeder Schule möglichst einen Schulsozialarbeiter und eine Schulsozialarbeiterin zu haben. Das Land soll auch einmal bitte auf uns hören.

Das kann ich an der Stelle nur noch einmal unterstreichen, dass der Appell in die Richtung gehen sollte.

Vielleicht war es ganz gut, dass Frau Bayer-Pinger zwischen dem Wortbeitrag davor und jetzt dran war. Ich bin dann wieder ruhiger geworden. Ich brauche keine grundsätzlichen Fragen der Notwendigkeit von Schul- und Sozialarbeit. Das hat Frau Bayer-Pinger richtig ausgeführt. Es wäre schön, wenn wir sie nicht bräuchten. Aber wir brauchen sie. Verdammt nochmal. Wir brauchen sie leider zunehmend.

Was kann man jetzt alles kritisieren? Da kann man jetzt über Ursache reden. Das will ich jetzt nicht. Ich will keine Grundsatzdebatte. Aber wir brauchen sie und wir brauchen sie zunehmend mehr. An der Stelle schließe ich mich dem Dank an. Dank ist im Stadtrat hier dazu bekannt, dass wir das, was das Land nicht bezahlt, wir ausfüllen. Dass wir der Lückenfüller sind. Und an der Stelle ein leichter Dank an das Jugendamt, die genau diese seltsamen Empfehlungen der Jury im Bildungsministerium eben rechtzeitig erfasst hat und geguckt hat, wie sie umschichten muss.

Nichts anderes beschließen wir heute. Wir beschließen darüber, wie wir umschichten bei den Einrichtungen, bei den Schulen, die das Land nicht fördert. Dass wir dort als Kommune einspringen, wie wir es grundsätzlich schon mal beschlossen haben. Also wir beschließen heute nicht über mehr Geld, sondern wir beschließen darüber, wie wir das beschlossene Geld, was wir hier schon auf den Weg gebracht haben, umsetzen.

Und eine Ergänzung zu Frau Mayer-Pinger auch noch. Es ist ja viel schlimmer, Frau Mayer-Pinger. Es wurde von Frau Oberges angedeutet. Wir haben eine Prioritätsliste. Wir haben Kriterien festgelegt, wie wir sagen, wo wir als die Leute, die nah dran sind, wie wir die Prioritäten sind, wo wir Schulsozialarbeit zuerst für notwendig achten. Und wer, wenn nicht wir, die wir nah dran sind an den Schulen, könnte das beurteilen. Wenn das aber offensichtlich bei dieser Jury so gut wie keine Rolle spielt, dann ist das zu hinterfragen, wieso das der Fall ist.

Dann werden unsere Kompetenzen nach meiner Meinung, und da bin ich sehr kritisch infrage gestellt, und das halte ich für fast schon skandalös, weil das kann eigentlich nicht sein. Denn wer ist näher dran als wir, die wir es machen, und die Schulsozialarbeiter, die es vor Ort auch gestalten, weil auch die wissen genau, was sie tun. Und das ist ja das, was wir mitnehmen, wenn wir eine Prioritätsliste als Kommune festlegen.

Also ich wünschte an der Stelle auch wirklich wesentlich mehr Transparenz, wieso denn das Land da eigene Schlussfolgerungen aus bestimmten Anträgen zieht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, weil es uns wieder wirklich in die Notwendigkeit versetzt, ganz kurzfristig Änderungen zu machen, weil es für Unruhe sorgt. Denn nicht nur ich, nicht nur Sie, Frau Mayrbäcker, sondern auch ich, habe Anrufe an Schulen gekriegt. Wieso fallen mir jetzt hinten runter die Schulsozialarbeiter, die gesucht werden, haben keine Sicherheit, werden sie weiter beschäftigt. Das sind alles die völlig falschen Signale.

Wir brauchen die jungen Menschen, die sich dort engagieren. Wir brauchen eine Verlässlichkeit. Und da wünschte ich mir erstens eine Zustimmung, wieder geschlossen, des Stadtrates zu heutigen Drucksache und zweitens eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium und der Stadt, also mehr ein Anerkennnis unserer Arbeit durch das Bildungsministerium. Vielen Dank.

Ich möchte gerne beginnen mit einem sehr expliziten Dank an die Verwaltung. Es ist nicht selbstverständlich, unter diesen doch sehr schwierigen Bedingungen diese Sachen so schnell auf die Reihe bekommen zu haben. Ich habe ehrlicherweise, nachdem wir in jeder Unterausschusssitzung, in jeder Jugendhilfeausschusssitzung nachgefragt haben, wann denn jetzt endlich was kommt, ich habe es schon mit Sondersitzungen von Jugendhilfeausschüssen und Stadtrat irgendwo kurz vor den Ferien gesehen.

Ich möchte meine Kritik an das Land explizit dahingehend äußern, dass es offensichtlich nicht mal möglich ist, mal in den Kalender zu gucken und mal zu schauen, wie ist denn das. Wir haben dieses Jahr ab, glaube ich, 26. Juni Ferien. Das war jetzt schon fast der letztmögliche Zeitpunkt, um da jetzt so agieren zu können, dass man die Mitarbeitenden, die in der Schulsozialarbeit arbeiten, nicht vor die Wahl stellt, sich erstmal beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden.

Wir sind da ehrlicherweise in Magdeburg noch in der guten Situation, dass wir eben diese grundsätzlichen Beschlüsse gefasst haben und so von vornherein zusammen mit der Verwaltung so agieren können, wie wir das jetzt mit dieser Drucksache machen. Da fehlt mir auch im Hinblick auf das Halten der Fachkräfte jegliches Verständnis, dass man einfach nicht mal einen Kalender aufklappen kann und mal gucken kann, wie sich das Ganze zeitlich verhält, weil letzten Endes in allen Gremien, so wie bei uns, als auch in anderen Kreistagen irgendwo Entscheidungen dranhängen. Und da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis.

Wir als SPD-Fraktion werden selbstverständlich dieser Drucksache heute zustimmen, weil wir es für gerechtfertigt, beziehungsweise auch für notwendig halten, dass Schulsozialarbeit in Magdeburg kontinuierlich ausgebaut wird. Die Bedarfe sind da, das kriegen wir auch in persönlichen Gesprächen mit SchulsozialarbeiterInnen immer wieder zurückgespiegelt.

Ich möchte enden mit einem großen Dank an die SchulsozialarbeiterInnen und auch an die Mitarbeitenden der Netzwerkstelle, die eine hervorragende Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Kinder und die Jugendlichen, die von der Schulsozialarbeit profitieren, in teils sehr schwierigen Problemen und Lebenslagen diese Arbeit weitermachen können und zumindest bis zum Schuljahr 2027, 2028 auch mit einem längeren Zeitraum als der vorhergehende. Danke.

Na gut, ich, Kumpf-AfD-Fraktion, möchte nur noch mal kurz erwidern zu dem, was mir gesagt wurde aus Richtung der FDP. Man sitzt doch irgendwie so ein bisschen in der Koalition und spielt sich jetzt hier als Opposition auf, und im Endeffekt wurde eigentlich nur das bestätigt, was ich gesagt habe.

Wir möchten doch genau das Gleiche, nur bei Bedarf. Aber wer prüft denn den Bedarf? Hier wird Bedarf angemeldet. Wie weit der geprüft wird und ob der berechtigt ist, ist ja die Frage, und das ist das, was wir kritisieren. Vielen Dank.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, wenn man um die Diskussion Schulsozialarbeit hier immer hört, man da wird einem ja Angst und Panne, weil Schulsozialarbeit ist ein präventiver Ansatz. Das heißt, der Bedarf ist immer da. Das heißt, deswegen sagen auch Fachkräfte, das gehört an jede Schule.

Und die Diskussion auf der anderen Ebene zeigt doch ganz deutlich, dass wir endlich in Land und Bund aus diesem Prinzip rauskommen müssen, dieser Projektförderung. Schulsozialarbeit muss verstetigt werden. Sonst würden doch nicht alle Schulsozialarbeiterinnen alle zwei oder drei Jahre sitzen und Angst haben, dass sie sich wieder arbeitslos melden. Wir im Stadtrat immer darüber diskutieren, welche Stellen wir halten sollen, sondern das ist etabliert über Jahre und entsprechend sollte auch Land und Bund langsam reagieren und da entsprechend jetzt politische Prozesse einleiten, dass diese Verstetigung funktioniert.

Und ich habe ja aus den regierungstragenden Fraktionen hier nur Positives gehört. Da bin ich sehr sehr gespannt, was ich noch in diesem Jahr aus den Landtagsfraktionen der Regierungstragenden hören werde. Ich befürchte nichts.

Das Zweite ist das Antragsverfahren und so weiter. Also wenn ich in diese Drucksache gucke, wenn man sich damit ein bisschen beschäftigt, man wusste vorher, wie viele Stellen man kriegt. Das ist ja gar kein Geheimnis. So jetzt sich als Stadt hinzustellen und zu tun, jetzt sind wir überrascht. Also wenn man Schulsozialarbeit an jeder Schule erstmal haben will, hat man zwei Möglichkeiten. Man beantragt das, was man schon hat, um es zu verstetigen und dann als Stadt in die Finanzierung der weiteren Bedarfe einzuleiten. Punkt zwei ist, man beantragt erstmal an jeder Schule eine Stelle, um das möglichst flächendeckend und die weiteren Bedarfe finanziert mehr dann kommunal.

Hätten wir Punkt eins gewählt, nämlich das erstmal zu beantragen, was wir schon hatten, hätten wir uns ganz viel Zeit sparen können. Dann hätten wir nämlich eine Drucksache gekriegt mit der Weiterfinanzierung der zusätzlichen Stellen und dann wäre das gut gewesen. Weil natürlich durch die Angst der Träger mittlerweile, die beantragen doch manchmal schon mehr als sozusagen benötigt, um wenigstens die eine Stelle, die sie haben an der einen oder anderen Schule zu sichern. Wenn sie dann aber von den Beantragten zwei bekommen, fällt doch logischerweise irgendwo anders eine Stelle weg.

Das heißt, das gesamte Antragsverfahren in sich ist schon seitens des Landes doof und die Landeshauptstadt lässt sich auch noch darauf ein, um es mal auf den Punkt zu bringen. Deswegen dieser ganze komplizierte Wirrwarr an dem Punkt. Deswegen ja, an dem Punkt hat die Verwaltung dann mit den Rahmenbedingungen, die man sich gegeben hat in dem Antragsverfahren, das Beste daraus gemacht mit der Drucksache. Aber vielleicht überlegt man sich in Zukunft, aber es wird sich ja vom Land ändern hoffe ich, es wird ja verstetigt, dass man im Antragsverfahren möglichst schon auf die Stellen guckt, die es gibt. Das schafft nämlich Sicherheit bei denen, die im Finanzierungsmodell sind und die Sozialarbeitenden müssen dann keine Sorgen haben, dass sie sich arbeitslos melden.

Die Linke Fraktion Grüne Future. Ja, Schulsozialarbeit ist unglaublich wichtig. Das haben wir heute mehrfach gehört aus eigenen Erfahrungen. Ich habe es auch letztens wieder gemerkt. Da meldet man sich bei der Grundschule an, hört dann von der Schulsozialarbeiterin. Es gibt auch übrigens ein Hort und wenn Sie sich da nicht anmelden, kommen Sie auch nicht automatisch rein. Hier ist Wisch XY, füllen Sie den aus. Das ist jetzt ein kleines Beispiel. Es gibt natürlich viel, viel wichtigere Fälle, aber wo man wirklich dann auch immer merkt, wie wichtig das ist. Es ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir haben, glaube ich, alle das Schreiben bekommen von der Netzwerkstelle. Magdeburg ist da privilegiert. Und vielen Dank auch nochmal an die Verwaltung, dass Sie da so früh und jetzt auch Klarheit geschaffen haben und dass wir das so weiterführen. Viele, viele Kommunen im Land haben nicht diese Möglichkeit. Das gibt mir ein bisschen zu denken, aber können wir jetzt hier nicht ändern. Kann ich nur den anwesenden Landtagsabgeordneten mit auf den Weg geben, dass da scheinbar das Programm nicht ausreicht und flaggiert werden muss.

Ich will aber auch noch den Aspekt beleuchten. Ich will ja auch nicht nur loben, nein, ich will vor allem loben die Landeshauptstadt, aber es gibt ja auch weitere Aspekte. Kita-Sozialarbeit. Also es geht noch weiter. Man kann noch viel, viel mehr machen. Auch auf dem Gebiet ist es wichtig, die Pädagoginnen zu entlasten. Da haben wir auch einen Mangel, wirklich einen Akutmangel bei den Erziehern. Einen hohen Krankenstand, auch da würde es helfen, natürlich nicht in Erziehung, aber flankierend auch da Kita-Sozialarbeit zu schaffen. Also wir haben auch noch als Landeshauptstadt einen Weg vor uns und ich hoffe, wir können den gemeinsam bestreiten. Danke.

Schwenke, tut mir leid, dass ich mich nochmal melden muss, aber René, du hast jetzt wirklich zurückerzählt, was nicht stimmt. Genau das Verfahren haben wir festgedickt, hier diskutiert und beschlossen. Wir haben im Unterausschuss Umgebeplanung, dem ich vorstehe, lange über Kriterien diskutiert, haben ein Kriterienkatalog, nach dem sich die Einrichtungen, die freien Träger bewerben konnten, beschlossen, haben das also eingeordnet, genau nach einem festgelegten Kriterienkatalog. Das haben wir hier beschlossen. Und das ist ja das, was ich vorhin sagte, deshalb war es auf dem Weg.

Und diese Kriterien, die das Land selber teilweise vorgegeben hat, hat sie mit ihrer Juryentscheidung teilweise ad absurdum geführt. Und das ist genau der Grund, weshalb wir uns heute wieder hinsetzen müssen und umschichten müssen. Nicht mehr, nicht weniger. Diese ganzen Schichten werden gemacht, die werden im Unterausschuss diskutiert, die geben Reihenfolgen vor, wir haben die Reihenfolge beschlossen und nochmal hier im Jugendhilfeausschuss dann und im Stadtrat auf den Weg gebracht, nichts anderes haben wir gemacht. Genau das, was du einforderst, passiert im Verfahren.

Ich wünschte mir nur eine Stringenz und hoffe, dass auch irgendwann mal uns das Bildungsministerium, die Jury, entschuldigung, aber so erklärt, wie sie unseren Empfehlungen nicht folgen kann. Danke.

Ja gut, dann sind wir mit den Drucksachen durch.

Wir kommen zu den Wiedervorlage-Anträgen. Schauen wir mal.

Ja, ich sehe, wie Sie das freut, und mich auch, und hoffentlich uns allen, Oliver Müller für den Kulturausschuss. Auch hier ist es eine etwas ungewöhnliche Verfahrensgeschichte, für die wir natürlich, was heißt, um Nachtlicht bitten. Es ist einfach so, wie es ist, und wir danken auch dem Sitzungsmanagement, dass Sie uns da immer so unterstützen.

Hier war es so, dass wir als Kulturausschuss bereits am 1. Juli 2020, übrigens dem ersten Arbeitstag der Kulturbeigeordneten Frau Stieler-Hinz, im Gröninger Bad tagten, und wir waren seinerzeit schon so beeindruckt über die vielfältigen Aktivitäten, die dort ja seit vielen Jahren schon, ich glaube, den Verein Aktion Musik gibt es ja schon gut 30 Jahre, en vogue waren, und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir also, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, gern den Status eines soziokulturellen Zentrums, dem Gröninger Bad, zuteilwerden lassen wollten.

Ein solcher Antrag ist gestellt worden, der liegt Ihnen ja hier vor, schon 2020, und der war auch in verschiedenen Ausschüssen, gibt dazu auch eine Stellungnahme. Dann kam man jedoch zu dem Ergebnis, dass das so einfach, wie wir gedacht haben, dann doch nicht funktioniert, und die Zeit zu nutzen war, denn den Status eines soziokulturellen Zentrums verleiht ja nicht die Landeshauptstadt, haben wir gelernt, sondern es gibt die Landesvereinigung und so weiter.

Diese Zeit von fast vier Jahren ist also aktiv genutzt worden, all die Parameter, die zu erfüllen waren, sind erfüllt worden, das Gröninger Bad, oder vielmehr der Trägerverein, hat diesen Status längst, nur was er eben noch nicht hat. Und damit soll jetzt der aktuelle Änderungsantrag zum Ursprungsantrag helfen, der den dann auch ersetzt, ist eben der, dass wir einmütig der Meinung waren, bei unserer jüngsten Sitzung des Kulturausschusses, also vor wenigen Wochen vor Ort im Gröninger Bad, ich hatte vorhin schon davon erzählt, dass wir einstimmig der Meinung waren, dass bei der nächsten Haushaltsaufstellung ab 2025 es nun tatsächlich soweit sei, dass man auch dieses Zentrum in den prosperierenden Stadtteilen Westerhüsen, Hermasleben, Salbke, wo ja ganz viel passiert zurzeit und auch künftig, nehme ich an, dass man dort dem Gröninger Bad tatsächlich auch die Stellung finanztechnisch zuordnet, die auch anderen soziokulturellen Zentren zugeordnet wird.

Das will also dieser Antrag jetzt den Weg dafür ebnen. Ich denke eigentlich und hoffe, dass wir alle im Kulturausschuss sind, das war sehr einmütig, dass wir uns hier auch im Großen und Ganzen einig sind, dass es da jetzt keine weiteren Runden mehr braucht zu ziehen, weil ja eben, wie gesagt, der Prozess ja auch schon im Grunde seit 2020 in Gang ist. Es ist auch eine gute Gelegenheit hier nochmal Dank zu sagen an das Gröninger Bad und seinem Team für die beeindruckende Arbeit, die dort viele Jahre lang schon geleistet wird. Wir waren ja, wie gesagt, neulich dort konnten uns nochmal überzeugen und es sei als letztes tatsächlich daran erinnert, dass ja die weitere Etablierung dort auch hin zu einem Kulturcampus oder wie auch immer man es nennen mag, schon eine Maßnahme war, die beschrieben worden ist in der Kulturhauptstadtbewerbung, von denen wir ja trotzdem einige umsetzen wollen, wie ich immer noch hoffe. Vielen Dank.

Die Diskussion war bei uns in der Fraktion nicht einfach. Es ist vollkommen richtig, das sind prosperierende Stadtteile, dort passiert viel, dort wird auch eine gute Arbeit geleistet, da waren wir uns völlig einig. Ich muss das nicht nochmal betonen, das wird sehr positiv gesehen, auch in unserer Fraktion.

Was natürlich die Frage war und was in der Stellungnahme überhaupt nicht auftaucht, ist, was uns das Ganze kostet. Dieser Titel, diese neue Struktur, die ja eigentlich schon da ist, was müssen wir da für Geld aufwenden? In der Stellungnahme steht kein Wort darüber. Da hätten wir gerne mal gewusst, wenn ich darüber nachdenke, Moritzplatz ist eine tolle Einrichtung, ich bin da oft, besonders die Filmabende sind wirklich zu begrüßen, was dort alles läuft. Vor Jahren hat uns das sehr wenig gekostet, weil dort der Träger sehr viel selber auf die Beine gestellt hat und die Einnahmesituation eine ganz andere war.

Dann kam hier im Stadtrat die Forderung nach Corona, alles weggebrochen, wir müssen hier 200.000 Euro in die Hand nehmen. Wahrscheinlich rechne ich auch mit sechsstelligen Summen beim Soziokulturellen Zentrum Grünern-Gerbad, was zusätzlich im Haushalt jetzt auftauchen wird. Dazu müssen wir uns mal darüber im Klaren sein. Wenn wir solche Entscheidungen machen, dann müssen wir vorher darüber, auch durch die Verwaltung, die Karten auf den Tisch gelegt bekommen. Das gehört sich einfach dazu, wenn wir das in die Hand nehmen.

Oder gibt es andere Möglichkeiten, Herr Müller, das zu finanzieren? Was kann man in dieser Frage machen, wo jetzt große Investoren in Saibke und in Westerhuesen im Gange sind? Kann man da eventuell miteinander koppeln, damit unsere Haushaltssituation, die ja schon eh nicht ganz einfach ist, nicht übermäßig belastet wird?

In diesem Zwiespalt waren wir darüber, und deshalb müssen Sie auch verstehen, dass wir uns hier bei dieser Frage enthalten würden. Weil uns das nicht so ganz klar ist, was das eigentlich alles für unsere Haushaltssituation bedeutet. Wir haben dort auch die alte Schule, die wir mal vor Jahren ertüchtigt haben, wo wir ein Café betreiben als Stadt, in der Richtung, die ja gar nicht weit entfernt liegt. Man muss ein paar hundert Meter gehen und dann hat man auch dieses Projekt, das die Stadt auch großzügigerweise mitfinanziert.

Von der Warte muss man die Dinge mal miteinander koppeln und wir bitten hier ein bisschen mehr um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei der Situation.

Ich will nur einen Satz sagen, lieber Stadtrat Stern, zu dem Zeitpunkt der Stellungnahme, wo wir gesagt haben, dass wir das nicht unterstützen können an der Stelle, war eine Finanzierung ja gar nicht angezeigt, war also gar nicht möglich, da eine Angabe zu machen, was kostet uns das Ganze.

Die Frau Bürgermeisterin würde jetzt ergänzen, wie wir zu einem Kostensatz kommen würden, weil der Antrag vom Kulturausschuss ist ja neu und die Stellungnahme bezieht sich auf den Ursprungsantrag.

Dazu würde ich gerne noch ergänzen, dass wir ja auch den Auftrag durch den Stadtrat haben, die soziokulturellen Zentren zukunftssicher aufzustellen. Da finden Gesprächskreise statt mit den derzeitigen soziokulturellen Zentren. Das Gröninger Bad selber ist aber auch schon mit eingebunden.

Da geht es ja auch darum und das ist ja an diesem Ort besonders gegeben, wie man auch mit anderen Beratungs- und Einrichtungsangeboten außerhalb eines soziokulturellen Zentrums im kulturellen Sinne hier auch Synergien herstellen kann. Das müssen wir natürlich jetzt auch erst noch mal weiter anschauen.

Ansonsten haben Sie recht. Unsere soziokulturellen Zentren belaufen sich so zwischen 150.000 und 200.000 jährlich in der Projektförderung.

Ich bin sehr für den Änderungsantrag, auch meine Fraktion sieht das so, und ich glaube, es wird auch der Entwicklung der Stadtteile gerecht und bildet die ab.

Ich habe aber eine Frage an den Antragsteller Herrn Müller zu dem Änderungsantrag. Da steht jetzt analog eines soziokulturellen Zentrums. Der Jurist in mir lehnt sich auf und sagt, analog heißt ja, es ist kein soziokulturelles Zentrum, sondern wird nur so in der Art behandelt. Sollte man das analog möglicherweise durch ein Als ersetzen, also als ein soziokulturelles Zentrum, dass man den Nagel da auch auf den Kopf trifft?

Ich weiß nicht, was die Diskussion im Kulturausschuss war, ob ihr das im Blick hattet oder ob ihr sagt, wir wollten, das sollte ein soziokulturelles Zentrum werden und dachten da nicht so drüber nach.

Ja, Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich meine, ich überlasse das Herrn Müller sehr gerne, da noch mal darauf zu antworten. Meine, aber wir haben das bewusst auch so gewählt, aber vielleicht können Sie das auch besser formulieren als ich.

Ich wollte eigentlich auch noch mal einfach dafür sprengen, weil ich glaube, perspektivisch, so wie wir die Stadtentwicklung jetzt vor Augen haben, aufgrund größerer Wirtschaftsansiedlungen, dass dieser Stadtteil es auch auf jeden Fall verdient hat, dieses Zentrum, was ja schon kulturell letztendlich bespielt wird und musikalisch und so weiter, einfach auch weiter auszubauen.

Und ja, ich glaube, dann wäre es nur fair und gerecht, ebenso in der Finanzierungslinie auch der anderen Zentren zu bleiben. Und meine Vermutung ist auch, dass wir vielleicht auch perspektivisch drüber nachdenken müssen, ob wir damit dann die Stadt insgesamt auch schon versorgt haben oder ob wir vielleicht auch noch weitere oder ein oder weitere Zentren brauchen. Weiß ich nicht, aber das wird die Zukunft bringen.

Aber ich finde es für den Stadtteil und mit den Entwicklungsperspektiven, die wir da gerade jetzt so vor Augen haben, auch was Zuzug perspektivisch angeht, absolut angebracht.

Ich möchte unsere Ablehnung begründen, die sich nicht auf die teilweise wirklich gute Arbeit bezieht, die dort geleistet wird. Das ist nicht die Frage. Wir wenden uns dagegen, und das ist hier ein exemplarisches Beispiel dafür, dass wir ständig immer weitere Gelder für etwas beschließen, was nicht unsere Pflicht und unsere Kernaufgaben sind.

Ich muss hier hoffentlich nicht an die Haushaltssituation erinnern, daran, dass wir uns ja redlich bemühen sollten, dass das Ganze genehmigungsfähig wird. Jedes Mal bei jeder Stadtratssitzung kommt einfach immer noch was drauf. Ja, klar, unterschiedliche Haushaltsjahre teilweise und so weiter und so fort, aber dieser Geist, dass man erkennen sollte, dass man jetzt vielleicht nicht immer nochmal überall mehr draufsatteln sollte, fehlt.

Diesen Geist oder den dem gegenüberstehenden konträren Geist haben wir jetzt hier gerade nochmal hören dürfen. Das ist jetzt vielleicht hier einmal das Gröninger Bad, und dann sollte man hier vielleicht nochmal schauen, ob man da nicht nochmal ein sozio-kulturelles Zentrum braucht. Dass diese Stadt vielleicht irgendwelche Probleme hat mit dem Geld, scheint bei einigen Personen und einigen Fraktionen noch gar nicht angekommen zu sein.

Ich frage mich immer, worüber wir hier eigentlich sprechen. Es soll immer noch mehr Geld ausgegeben werden, und die Prämisse, dass man vielleicht mal ein bisschen schaut, dass man genau das nicht tut, was man in den letzten Jahren getan hat, findet hier irgendwie gar keinen Widerhall. Darum werden wir das ablehnen.

Ich würde gern auch eine Lanze brechen für die Entwicklung. Das sind ja Entwicklungsvisionen. Es geht ja nicht um heute und morgen, Herr Mertens, sondern um die Frage, wie wir perspektivisch in dieser Richtung die Stadt auch weiterentwickeln.

Und da sehe ich im Südosten, ich bin jetzt in letzter Zeit öfter durch diesen Stadtteil gefahren, sehr, sehr viel Potenzial, weil da ist enormer Leerstand. Die Straßen, über die brauchen wir gar nicht reden, da ist auch viel zu tun. Und natürlich mit den zwei großen Gebieten, die dort entwickelt werden, hat dieser Stadtteil, oder diese drei Stadtteile, das ist ja die Perlenkette dort, eine ganz andere Bedeutung.

Ich würde nur beim Gröninger Watt auf eine kleine Besonderheit hinweisen und deswegen wahrscheinlich auch analog soziokulturellen Zentrums. Hier ist die Jugendhilfe ja auch schon mit einer Förderung drin. Also es ist ein besonderer Standort, über den man tatsächlich auch mal nachdenken muss, wie die Finanzierung passieren soll, ob es in die Richtung geht, der Beträge, die hier genannt worden sind.

Und an einem Punkt gebe ich Herrn Mertens allerdings recht, wir müssen dann natürlich auch schauen, wie ist das Netz soziokultureller Angebote über die Stadt verteilt. Und wenn es an einem Standort eben zwei Einrichtungen gibt, dann muss man auch mal umschichten dürfen. Also das sollte man bei der Entwicklung der Stadt auch im Blick behalten.

Es ist genau so, wie die Oberbürgermeisterin sagt. Wir haben uns tatsächlich, lieber Olof Meister, etwas dabei gedacht, wie ja eigentlich immer, du ja auch weißt oder hättest wissen können. Es war tatsächlich so, dass, wie bereits angedeutet, wir da eine spezifische Situation haben. Darum glaube ich auch, dass der Hinweis von Frau Stieler-Hinz vorhin richtig war. Die Verwaltung ist da schon dran und hat bereits viele Gespräche geführt, ich glaube auch mit dem Bereich, den Dr. Gottschalk vertritt, dass eben auch als Kinder- und Jugendhaus gefördert wird.

Aber so richtig wollte man noch nicht gleich im nächsten Jahr, hatte ich den Eindruck, mit der Förderung beginnen. Denn es wurde ja auch jetzt wieder auf einen Antrag von unserer Fraktion verwiesen, die soziokulturellen Zentren zukunftsfest zu machen. Man will sich also erstmal ein Bild davon machen, wie so ein soziokulturelles Zentrum in der Zukunft tatsächlich aussehen soll und was wir brauchen. Das finden wir an sich natürlich schön, aber man kann ja auch beides parallel machen. Ich weiß nicht, wie lange es dauert, bis wir alle im Stadtrat wissen, wie so ein Zentrum aussehen soll, und solange soll das Gröniger Bad noch warten oder nicht.

Es kam zu analog, aber ich bin da offen für alles, weil wir nicht in die Gefahr hineintrudeln wollten, dass am Ende der Eindruck entsteht, es soll also ein klassisches, was das auch immer heißt, aktuell klassisches soziokulturelles Zentrum werden, das dann ein Kinder- und Jugendhaus eher nicht beinhaltet. Nicht, dass das dann auch noch herausfällt. Denn in der Vergangenheit war es so ähnlich, wie Herr Stern, glaube ich, auch deutlich machte mit dem Moritzhof. In der Vergangenheit gelang es dem Verein Aktion Musik, auch viele Drittmittel zu binden über Stiftungen, die gar nicht so sehr bekannt waren hier in unserem breiten Gran, aber die Quelle ist jetzt versiegt. Die Möglichkeiten bestehen jetzt einfach nicht mehr.

Da hat man sich zu Recht darauf besonnen, wie wir fanden im Kulturausschuss, zu sagen, naja, eigentlich wollten wir 2020 schon das beschließen, jetzt sind wir vier Jahre weiter. Wir haben uns ja eingebildet, wir wussten 2020 schon, dass eigentlich dort ein soziokulturelles Zentrum hingehört und da jemand ist, der prädestiniert dafür zu sein scheint. Da war ja noch gar nicht abzusehen, die aktuellen Entwicklungen, jetzt Fahrwerkliste und ARW. Insofern kommt das jetzt natürlich noch hinzu und macht nur noch deutlicher, wie dringend nötig und geboten es ist, dort diese Einrichtungen weiter zu stärken.

Deshalb analog, aber so eine rechtliche Komponente haben wir uns eher nicht gedacht. Ich sage es hier nochmal für das Protokoll: Wir haben der vollen Überzeugung hin im Kulturausschuss 6 zu 0 zu 0 relativ schnell auch diesen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass wir die bisherige solide Förderung aus dem Bereich von Herrn Dr. Gottschalk, er ist Kinder- und Jugendhaus, weiter versichert wissen als Säule. Jetzt aber muss etwas aus dem Bereich der Kulturförderung hinzukommen, und zwar nicht nur projektmäßig wie bislang, obwohl es gut gelaufen ist, sondern institutionalisiert.

Gut, wir haben gerade eine Partei T-Shirts Allianz. Erstmal muss man dem Verein eigentlich Danke sagen für 33 Jahre gute Arbeit. Das muss man auch mal festhalten. 1991 wurde der Verein gegründet. Ich glaube, es wurde auch mal gesagt, Tokio Hotel war da irgendwas mit dabei. Da sehe ich schon einen Daumen hoch, das war richtig. Von daher gab es damals auch schon Visionen und warum sollte man ein soziokulturelles Zentrum da nicht auch machen.

Die Oberbürgermeisterin hat auch gesagt und sie ist unfallfrei über diese kaputten Straßen hin und wieder zurück zum Rathaus gekommen. Also das werden wir als nächstes wahrscheinlich einen Angriff nehmen mit den Straßen. Und von daher sollten wir die Entwicklung mit unterstützen. Es wurde gesagt, es sind aktuell drei neue Wohngebiete geplant. Und auch Oliver Müller hat gesagt, 2020 hätten wir wahrscheinlich ganz anders reagiert und hätten auch gesagt, wir brauchen das und wir müssen das machen. Und jetzt müssen wir es noch mehr machen.

Also wie gesagt, alleine mit den drei großen Wohngebieten da, vielleicht bis zu 15.000 neue Menschen, die da hinziehen, ist das einfach wichtig, dass wir das da jetzt installieren. Danke.

Herr Gutajahn hat schon das Richtige gesagt, wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Trotzdem habe ich innerlich Bauchschmerzen und mich interessiert ganz einfach die Frage oder die Antwort darauf, warum brauchen wir vier Jahre, um das hier heute zu beschließen? Das hätte ich gern von der Verwaltung gewusst.

Weil im Sozialausschuss vor drei Jahren und sieben Monaten hat der Sozialausschuss nämlich das abgelehnt, weil die Verwaltung uns gesagt hat, das funktioniert nicht, genauso wie die Oberbürgermeisterin eben das erklärt hat, da das Jugendamt Geld dort schon investiert und bezahlt und macht und tut, können wir das nicht als Zentrum ausbauen. Jetzt funktioniert es, drei Jahre, sieben Monate später, ist ja in Ordnung, soll so sein, haben wir kein Problem mit. Aber warum so lange dauert das? Das muss man doch mal so sagen.

Wir haben ja eigentlich eine Satzung, die ja immer zitiert wird, sonst von anderen Stadträten, wo drinsteht, wie lange und in was für einem Zeitraum das eigentlich behandelt werden muss. Vielen Dank.

Es ist mir ein Bedürfnis, die Verwaltung in Schutz zu nehmen und sie zu loben. Ich sage nur mal, es ist mir ein Bedürfnis, die Verwaltung in Schutz zu nehmen, weil sie kann wirklich nichts dafür. Das sollte dann auch so im Protokoll stehen. Sie kann nichts dafür, und ich habe auch nicht ausnahmsweise gesagt, sie kann wirklich nichts dafür. Es lag auch nicht allein natürlich am Kulturschuss, aber an den Umständen. Ich hatte das versucht anklingen zu lassen.

Wir haben uns das damals einfacher gedacht, nicht nur wir als Kulturschuss. Die beeindruckt waren 2020 über all das, was da schon funktioniert, offenbar auch Teile des Vorstandes, des Trägervereins und vielleicht auch der Geschäftsführung. Es kam dann tatsächlich hinzu, und das stimmt, dass die Verwaltung darauf hingewiesen hat, es ist ein spezifischer Fall, darum auch analog noch mal. Es ist schon ein bisschen was Besonderes.

Das hat dann dazu geführt, dass uns der Fingerzeit gegeben wurde, dass wir diesen Antrag parken sollen, dass wir ihn ruhen lassen, dass wir versuchen, unsere Hausaufgaben alle gemeinsam zu machen. Diese Zeit, das hatte ich vorhin gesagt, ist auch genutzt worden. Mittlerweile liegt also auch dieser Status richtig vor, verliehen von der Landesvereinigung für soziokulturelle Zentren, und wir sind jetzt wirklich weit.

Es gibt wirklich faktische Gründe, die tatsächlich wirklich nicht die Verwaltung zu verantworten hat. Insofern läuft dieser Vorwurf ins Leere. Es war auch mehr eine Frage, Roland. Ich hoffe, ich konnte die klären. Danke schön. Frau Staatssekretärin Brandt. Dann werden wir das aufarbeiten.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Wir werden dem Änderungsantrag, so wie der Kulturausschuss ihn jetzt ausgearbeitet hat, natürlich zustimmen. Und ich denke, ein Ort, wo Kultur zusammenkommt, wo ein soziokulturelles Zentrum vom Inhalt herrschen ist, es aber dann jetzt quasi die entsprechende Umrandung kriegt dafür, schließt ja eine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht aus.

Ich glaube, das war der Punkt, wo wir am Anfang der Diskussion standen, weil das, glaube ich, auch was mit den unterschiedlichen Kompetenzen der Dezernate zu tun hat. Ich glaube, wir haben aber hier eine sehr, sehr gute Gelegenheit, diese beiden Nutzungen miteinander zu vereinen im Gröninger Bad, so wie es in der Jugendhilfeplanung ist und so wie es zukünftig auch analog einem soziokulturellen Zentrum gelebt werden kann.

Insofern ist das absolut zu begrüßen und es ist für die Entwicklung in dem Bereich durchaus ein großes Plus. Dankeschön.

Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, um vielleicht wirklich noch einmal ganz klar zu sagen, warum auch im Finanzausschuss, in dem ich Mitglied bin, der Ursprungsantrag ursprünglich mal ein negatives Votum hatte. Ich habe gerade geguckt, sogar einstimmig abgelehnt. Da könnte man jetzt auch denken, das wollte der Finanzausschuss gar nicht. Nein, es ging immer nur darum, dass ursprünglich dargestellt wurde, wenn wir das machen, verliert das Gröninger Bad die Finanzierung aus dem Jugendtopf.

Und da haben wir gesagt, um Himmels Willen, wir streichen die sichere Finanzierung, um eine noch völlige unsichere Möglichkeit aufzumachen, das wollen wir ja auch nicht. Und da haben wir jetzt natürlich eine andere Situation. Es ist Zeit ins Land gegangen, vielleicht auch ein bisschen viel Zeit, das mag ja richtig sein, aber wir haben jetzt die Situation, dass wir sagen, wir wollen beides.

Das klingt jetzt vielleicht auch erst einmal verrückt, aber wir müssen doch auch uns gesellschaftlichen Veränderungen, den dürfen wir uns doch nicht in den Weg stellen. Und dass man Jugendarbeit, Sozialarbeit und Kulturarbeit einfach auch nicht mehr mit Mauern trennen kann, wie man das vielleicht vor 10, 20 Jahren noch gedacht hat, ist doch hier im Raum auch jedem klar.

Von daher macht es so, und auch jetzt nochmal mit der Rückfrage, mit dem Analog, weil auch bei Analog dachte ich, was soll das bedeuten, macht das so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt Sinn. Punkt.

Nee, ursprünglichen Antrag natürlich nicht mehr, weil ich gehe gleich zum Änderungsantrag des Änderungsantrags über, weil der ursprüngliche Antrag hat, also der kommt schon in die Kita, der ist schon über zwei Jahre alt. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist im Grunde genommen im Laufe des Prozesses entstanden.

Wenn man sich die ursprüngliche Stellungnahme noch in Erinnerung ruft, die aus dem Jahr 2022 stammte, wollte man die Erfahrung des neuen Euro-Tickets nochmal in eine neue Stellungnahme gießen und schauen, wie sich das aufs Fahrverhalten der Leute ausgewirkt hat. Das zweite ist, dass dann ja in dem Zeitrahmen auch das Schülerin-Ticket beschlossen wurde durch den Stadtrat, und zwar auch mit dieser neuen Euro-Komponente, mit dem Finanzierungssystem, dass wir Tickets für die Schülerin kaufen und gleichzeitig die Zuwendung der MVB absenken, sodass das relativ haushaltneutral ist, bis auf die Summe, die wir an Marego abführen müssen. Laut Verbundsvertrag.

Die Idee des Änderungsantrags zum Änderungsantrag ist genau die Finanzierung dieses Schülerin-Tickets, die Idee wieder aufzugreifen, also Tickets für die Leute zu kaufen bei der MVB und die für 9 Euro an die Otto-City-Card-BesitzerInnen weiterzugeben. Für diese Umlage sollen diese vormals im Haushalt eingestellten 5 Euro der Otto-City-Card, die ja immerhin mit weit über 350.000 Euro abgerufen werden und auch einen gewissen Verwaltungsaufwand brauchen.

Das heißt, wenn man sich die Finanzierung des Schülerin-Tickets an, was uns ja 220.000 Euro roundabout die Verwaltung mal vorgerechnet hat, sind wir mit den 350.000 Euro für die Umlage haushalterisch dann fast schon besser da. Das heißt, die Leute, denen es wirklich schlecht geht, die wirklich arm sind in dieser Stadt, bekommen in etwa haushalterisch für das gleiche Geld eine viel bessere Dienstleistung.

Augenblicklich mit den 5 Euro, das hatte ich ja damals gesagt, wer sich noch an die Böhmermann-Sendung erinnern kann, Magdeburg hat immerhin den Bronzepreis gekriegt für das schlechteste Verhalten im Sozialbereich im Nahverkehr, 5 Euro, das reicht nicht mal mehr heutzutage für eine Hin- und Rückfahrt. Wird wahrscheinlich auch mit den neuen Tarifbestimmungen definitiv auch nicht mehr reichen, davon bin ich fest überzeugt, weil billiger wird es nicht.

Deswegen bitte ich hier um Zustimmung zum Änderungsantrag, der tatsächlich ein wichtiger Schritt ist für die Mobilität der Menschen in der Stadt, vor allem jener, die es sich schwer bis gar nicht leisten können. Wir haben viele tolle soziale und kulturelle Angebote, aber die Leute müssen erstmal hinkommen. Und diese Herausforderung, diese Hausaufgaben können wir hier als Stadtrat heute machen und erledigen, dahingehend bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu und dann haben wir ein tolles Sozialticket für die Leute.

Und zwar möchte ich mich insbesondere dazu äußern, ob das Ticket tatsächlich, der Umstieg auf dieses Ticket, tatsächlich haushaltsneutral ist. Aus unserer Sicht ist er das nicht, weil... Nicht mehr. Nicht mehr. Das ist tatsächlich auf den Euro genau nur schwer nachzuvollziehen und nachzuweisen, weil es immer darum geht, wie viele steigen von regulären Tickets, z.B. einer ermäßigten Monatskarte oder ähnliches, um auf dieses nochmal günstigere Ticket.

Diese Differenz, die dort anfällt, die ist tatsächlich durch die MVB dann zu tragen und später durch Ausgleichszahlungen von uns. Und das muss man tatsächlich ermitteln. Das ist schwierig im Vorhinein zu gucken, wie stark ist dieser Betrag. Darum kann ich es nicht beziffern.

Aber trotzdem ist die Auffassung der MVB und meiner entsprechenden Verwaltung, des Auftraggebers, der Auffassung, es ist nicht haushaltsneutral.

Bürowerk für Grüne Future. Ich wollte auch noch mal kurz, also wir tragen die Änderungsanträge mit, deswegen steht ja auch unsere Fraktion mit da drunter, aber wollte natürlich trotzdem noch mal kurz auch auf den Hauptantrag und auf die Idee, die wir im Januar 2022, ist ja schon ein paar Monate her, hatten, wo es eben auch diese Entwicklung mit dem neuen Euro-Ticket, mit dem Deutschland-Ticket noch nicht gab, war die Idee eben einfach die, dass wer A sagt, der muss auch B sagen.

Das heißt, wenn ich sage, sozusagen im Hartz-IV-Satz sind zum Beispiel 40 Euro damals, jetzt sind es 45 Euro vorgesehen für Mobilität, dann kann aus unserer Sicht das Sozial-Ticket eben nicht teurer sein. Und zurzeit ist es zum Beispiel bei der MVB eben noch 53 Euro, wenn ich das jetzt kaufen würde. Zumindest habe ich das vorhin mal nachgeguckt. Das ist die Idee des Antrags.

Das wäre, wenn ich sage 40 Euro oder 45 Euro habe ich für Mobilität, dann kann das Sozial-Ticket eben nicht teurer sein und da soll eben die Frau Oberbürgermeisterin bei der MVB dafür sorgen, dass mit den nächsten Preisverhandlungen das günstiger wird. Aber wir haben natürlich im Laufe der zwei Jahre deutlich bessere Lösungen gefunden, wie gerade noch mal vorgestellt wurden. Das ist eben die Genese des Antrags.

Also, wenn man nicht weiß, was das kostet, dann darf man nicht sagen, dass es nicht haushaltsneutral ist. Ich habe die Auffassung, das ist es, weil die Summe, die in der Otto-City-Card im Haushalt drinsteht, ist noch größer als das, was abgerufen ist und die müssen Sie zur Grundlage nehmen.

Und 350.000 oder 352.000 in der Umlage, also wenn das Schülerin-Ticket für 9.000 oder 10.000 Schülerinnen und Schüler und 220.000 kostet, dann sage ich, dass wir auf die 350.000 nicht kommen. Aber das ist nur die abgerufene Summe und zwar nicht die, die im Haushalt für die Otto-City-Card drinsteht.

Deswegen würde ich das dann tatsächlich genau auf die Summe beziffert haben hier und nicht irgendwie bauchgefühlt zu sagen, wir wollen das nicht. Gut, die Oberbürgermeister haben die Sofortantworten.

Das hat nichts mit dem Bauchgefühl zu tun. Sie verlangen hier, dass wir für 9 Euro ein Ticket an alle Otto-City-Card-Besitzer rausgeben und wissen gar nicht, um wie viele Leute wir reden. Erstens. Das heißt für mich zweitens, bitte, wenn Sie mich damit beauftragen, ich würde lieber gerne vorher solide Zahlen zusammenstellen lassen und Ihnen das dann vorlegen und dann können Sie entscheiden. Das ist keine solide Grundlage.

Wenn jetzt einfach beschlossen wird, ich habe es umzusetzen, wir können uns das wahrscheinlich nicht leisten. Und was Herr Rehbom sagen wollte, wir haben ursprünglich den Beschluss für das neue 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler gefasst mit der Aussage, es ist wahrscheinlich kostenneutral, es wird uns nicht viel kosten. Durch die Einführung des 49-Euro-Tickets ist das nicht mehr die Wahrheit. Und auch das müssen wir erst einmal nachweisen, dass wir da höhere Kosten aufbringen müssen, weil die Ausgleichszahlungen, es ist ja etwas komplexer, die Ausgleichszahlungen, die der MVB erhält, niedriger sind.

Und wir zahlen für den öffentlichen Personennahverkehr immer mehr und immer mehr. Also bitte beauftragen, dass wir Ihnen Zahlen vorlegen. Auf der Grundlage können Sie einen Beschluss fassen. Aber so den Auftrag kann ich schwerlich umsetzen, weil das den Haushalt wahrscheinlich enorm belasten wird. Jetzt gehen wir erst einmal, Sie stehen auf der Rednerliste als nächstes, aber gehen erst einmal.

Als nächstes aber gehen erst mal in die Pause. Ja? Gut. Jetzt machen wir Pause.

Ja, vielen Dank und guten Tag erst mal, Herr Bodensner und liebe Stadträte. Ich freue mich, dass ich noch Gelegenheit habe, einige Sätze zum Bericht des Seniorenbeirats und des Seniorenbeauftragten zu sagen, der Ihnen ja vorliegt. Das sind also Sachen, die vielleicht die wichtigsten, meine wichtigsten Gedanken dazu noch mal zusammenfassen, um das einzuordnen.

Der Seniorenbeirat hat ja nach schwerem Anfang, wie aus dem vorjährigen Bericht zu erkennen oder nachzulesen ist, dann sozusagen eine Findungsphase eingeleitet, wo also unterschiedlichste Vorstellungen, die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Beirats aus der Satzung heraus auch den Mitgliedern verinnerlicht wurden. Wir sind ja ehrenamtlich, kommen aus den unterschiedlichen Bereichen. Das konnte während der Corona-Zeit nicht gemacht werden. Wir haben also da mitten im Galops, sagen wir mal, uns geordnet und versucht, den Aufgaben gerecht zu werden.

Wir haben also die Sprechstunden unseres Seniorenbeirats durchgeführt, die zunehmend besser besucht werden wieder. Das war die Netzwerkarbeit wichtig, die wir eingeleitet haben. Wir haben auch Einzelprobleme aufgegriffen, wenn also persönliche Probleme da waren, an den zuständigen Stellen weitergeleitet oder manchmal konnten wir es auch selber klären. Wir haben uns sich abzeichnende Probleme und über geplante Lösungen der Verwaltung, zum Beispiel Gesetzesänderungen, in letzter Zeit war es das Wohngeld. Wir hatten die Kostenexplosionen bei den Heimplätzen schon bevor das Wellen geworfen hat. Auf der Tagesordnung haben wir uns da mit der Verwaltung verständigt und haben dann versucht nachzuvollziehen, wie mit den Problemen umgegangen wird. Wir sind dann auch immer Mittler zwischen der Stadt und den einzelnen Bürgern, die mit Problemen zu uns kommen. Wenn wir die Sache wissen, wo die Schwierigkeiten liegen und was möglich ist in der Stadt, ist das also einfacher, als wenn wir dann erst losrennen und sozusagen im Nachhinein unsere Wissen einholen wollen. Das sind also Dinge, die wir im Vorfeld versucht haben aufzugreifen.

Ehrenamtliche Mitglieder des Seniorenbeirats fanden sich auch in einem Orga-Team zusammen und haben die freiwillige Aufgabe Organisation von Seniorentagen auf sich genommen. Es waren volle Erfolge, die da zu verzeichnen waren. Es war ein sehr positives Klima auf diesen Seniorentagen zu bemerken. Man müsste auch dankend dabei die Sponsoren oder den Hauptsponsor erwähnen und Herrn Stadtrat Sander auch, der mit seinem Wissen und seinen Kontakten da zu beigetragen hat, dass das in die richtige Bahn kam und die Leiterin dieses Orga-Teams war, Frau Brüning, sollte ja auch mal persönlich erwähnt werden.

Im Einzelnen haben wir an vielen Dingen gearbeitet, die uns wichtig waren. Das war zum Beispiel der Seniorenwegweiser, eine Handreichung, die von vielen Institutionen und auch Bürgern uns aus der Hand genommen wird, die sehr beliebt ist, wo wir in den letzten Jahren, als die erste Variante ausgegangen ist, dann schon keine mehr hatten. Aber da muss natürlich regelmäßig überarbeitet werden. Und da haben wir uns sicherlich sehr rein bemüht. Wir haben auch da am Anfang schon an dem seniorenpolitischen Konzept mitwirken können und haben unsere Gedanken da einbringen können. Auch immer wieder Stellungnahmen dazu gemacht.

Wir haben uns für die Senioren auch außerhalb der Stadt so eingesetzt. Aber das war wichtig, weil die Senioren beim Entlastungspaket der Bundesregierung, dieses erste Paket, ich glaube 300 Euro waren es, da waren also die Senioren vergessen. Die Deutschen waren da nicht drin. Da haben wir uns natürlich mit den Organisationen, die das machen, nicht im Alleingang, dann darum gekümmert, haben da unser Wort mit erhoben. Und alles in allem hat es dazu geführt, dass die Senioren dann auch irgendwann im Nachgang in den Genuss kamen.

Wir haben natürlich mit der Landesseniorenvertretung zusammengearbeitet. Wir waren also teilweise anstoßende und mitwirkende bei der Lösung von Problemen, die die Senioren rund um die Baumassen am Heumarkt hatten. Da gab es fußläufige Probleme, da gab es Verkehrsprobleme, immer wieder. War dann zum guten Ende zu bringen, diese Angelegenheiten. Was also auch in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und der Stadt dann zu einem guten Ende geführt wurde.

Laut Satzung und darüber hinaus durchgeführte Sitzungen des Seniorenbeirats finden Sie auch im Bericht aufgelistet und sind vielleicht unter den Aspekten, die ich gerade genannt habe, auch nochmal ins rechte Licht zu rücken. Für die Aufgabenfülle des Seniorenbeirats ist also das Ehrenamt relativ anspruchsvoll, muss ich sagen. Wenn man die Satzungen guckt, wird man da viel finden. Da wurden bei uns Arbeitsgruppen gebildet, die immer bestimmte Aufgaben zu erledigen hatten, zum Beispiel soziales Städtebauentwicklung. Also wenn ein Heim in Planung war, dann haben die geguckt, ist es denn verkehrstechnisch angebunden oder andere Dinge, die Senioren interessieren. Da haben wir auch unsere Stellungnahmen zugeschrieben. Arbeitsgruppe Kultur und Öffentlichkeit und Rechtsfragen. Hier wurden die unterschiedlichsten und vielfältigsten Anliegen der Bürger nach verfolgt.

Vielleicht als kurzes Fazit. Der Seniorenbeirat hat sich etabliert. Er wird zunehmend wieder als Ansprechpartner von den Bürgern genutzt, was nach Corona völlig eingeschlafen war. Von der Verwaltung wünscht sich der Seniorenbeirat in vielen Fällen eine frühzeitigere Beteiligung. Auch dem Stadtrat würde der Seniorenbeirat jederzeit gern und intensiver beratend zur Verfügung stehen.

Eine Bemerkung noch zur Satzung. Die Satzung des Seniorenbeirats sollte in der nächsten Wahlperiode nach unseren Empfehlungen vom Stadtrat nochmal in Arbeit genommen werden. Da lässt sich einiges verbessern und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Da drin steht für die Rechte und Flüchte des Seniorenbeirates. Da steht auch die Ernennung des Seniorenbeauftragten drin. Hier habe ich noch ein weiteres Problem. Dadurch, dass die Dienstanweisung, in der die Rechte und Pflichten des Seniorenbeauftragten geregelt wurden, 2009, relativ lange her, außer Kraft gesetzt wurde, sind die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, das trifft also mich und auch den Integrationsbeauftragten, in dem Sinne abhandengekommen. Ich denke, dass die benötigt werden, dass nicht nur der Seniorenbeauftragte da steht und neben dem Beirat sozusagen dasteht. Das würde keinen Sinn ergeben. Im Gegenteil, er braucht einige Rechte mehr, die man jetzt im Beirat nicht regeln kann. Ich würde dem Stadtrat raten, um auch eine kontinuierliche Arbeit weiter zu gewährleisten, vielleicht in einer Beschlussfassung das vorläufig zu regeln und dann in einer Satzung endgültig sich die Leitungen darüber zu machen, was wollen Sie haben, was für einen Seniorenbeauftragten haben, wie soll der aussehen. Das wären also Sachen, die für die Satzung eine Empfehlung wäre, die ich da noch geben könnte. Dankeschön.

Sie haben das Wort. Die einbringenden Fraktionen haben sich noch mal kurz verständigt und zwar werden wir für die heutige Sitzung den Antrag noch mal zurückstellen mit der Bitte an die von der Oberbürgermeisterin gemachten Aussagen, den Weg zu beschreiben hin zum Ticket. Das hatte sie ja angedeutet, also mit Zahlen.

Das hätten wir dann gerne, ich sag mal, vielleicht bis zur nächsten Sitzung. Es sind ja noch vier Wochen, und eine Stellungnahme ist üblich laut Geschäftsordnung. Vielleicht ist das dann möglich. Es muss auch noch gar nicht so wie eine Drucksache aussehen, sondern diesen Weg skizzieren, den sie vorgeschlagen haben.

Daraus könnten wir dann mit so einer Stellungnahme als Fraktion arbeiten, einen Änderungsantrag machen und den dann vielleicht für die Junisitzung, vielleicht auch schon für die Mai-Sitzung, je nachdem wann die Stellungnahme vorliegt, einbringen. Dann würden wir das an dem Punkt erst mal abkürzen. Wunderbar.

Wir machen das ganz verrückt. Cornelia Coyne und ich haben ja beide den Vorteil, wir sind beide Einbringer und gleichzeitig beide Ausschussvorsitzende. Darum packen wir das gleich zusammen. Ich rede jetzt einmal als Einbringer und als Ausschussvorsitzender. Ich gebe dann eine kurze Trennlinie bekannt. Und die Kollegin wird das genauso machen. Sparen wir uns vielleicht noch zwei, drei Worte Redebeitrag. Machen wir in der nächsten Legislatur. Kriegen wir hin.

Ja, das Thema Schulwege hat uns ja hier im Stadtrat wirklich häufig beschäftigt. Und ich habe kurz überlegt, ob ich meine Rede von der aktuellen Debatte nochmal mitnehme und kurz anspreche, was alles noch aktuell ist. Und dachte mir, nein, das mache ich nicht. Ich will heute auch nicht so gemein sein. Ende der Legislatur. Da will man auch ein bisschen einen versöhnlichen Eindruck hinterlassen. Und so ist tatsächlich mein persönliches Resümee, damit möchte ich beginnen, ein verhältnismäßig positives.

Denn auch wenn die Stellungnahme jetzt gar nicht das Schulwegkonzept beinhaltet oder, das wäre natürlich der perfekte Traum gewesen, oder sagt so, das ist der Zeitplan, dann legen wir das als Verwaltung vor, finde ich persönlich und auch wir als einbringende Fraktion die Stellungnahme sehr ehrlich. Weil sie nämlich sagt, das können wir alleine einfach nicht. Wir brauchen da Hilfe. Wir brauchen da externen Sachverstand. Und das finde ich gut. Was man ein bisschen daran kritisieren könnte, wäre, dass diese Feststellung so lange gedauert hat. Die hätte man vielleicht auch schneller hinkriegen können. Aber, ja, wie gesagt, ich will auch nicht so doll stänkern immer.

Der Bauausschuss hat das durchaus intensiv diskutiert. Jetzt gar nicht mit dem Vorsatz zu sagen, jetzt alles ganz anders. Wobei es auch durchaus kritische Stimmen gab. Ich denke aber, René wird ja, ihr habt ja einen Änderungsantrag, gleich selber sprechen. Hat aber eine Sorge gehabt. Wenn wir das jetzt so machen, wie in der Stellungnahme vorgeschlagen, dass wir das komplett abgeben an externen. Und dann kriegen wir irgendwann das fertige Schulwegkonzept zurück. Sind wir uns nicht sicher, ob wir dann das zurückbekommen, was wir wollen.

Dann haben wir gesagt, step by step, das Wichtigste und Grundlegendste ist erstmal diese sogenannte Ist-Analyse, dass man sich erstmal die Schulstandorte anguckt und die Schulwege. Und das geben wir als ersten Punkt raus. Dann kommt das zurück und dann gucken wir, wie es weitergeht. Dann dauert es vielleicht unter dem Strichen ja länger. Dafür sind wir aber vielleicht alle mit dem Ergebnis zufriedener. Und mit der Ist-Analyse können wir vielleicht auch dann schon etwas anfangen. Weil selbst heute haben wir ja auch schon wieder Anträge zum Thema Schulwege für Einzelstandorte drauf. Und wir wollten ja davon weg und wollten das ja irgendwie auf eine globale Ebene heben.

Ob diese 2,5 Kilometer, die jetzt in dem Bauausschussantrag stehen, die weißheit letzter Schluss sind, weiß ich nicht. Ich verstehe euren Antrag dahingehend mit dem kürzeren Rahmen. Ich hatte vorhin gedacht, da steht 250 Meter drin. Das steht aber gar nicht drin. Wir haben wahrscheinlich schon mal darüber geredet. Dahingehend, dass ihr das vielleicht zu groß findet. Das kann durchaus sein. Darüber können wir auch heute hier im Stadtrat noch reden. Ich denke aber, dass man den Weg, dass man den Rahmen nicht zu kurz fassen kann. Denn ganz oft, das stelle ich gerade auch im Umfeld fest, hat man auf den letzten Metern ja vielleicht eine gute Situation. Aber dazwischen fehlt ein Riesenstück Radweg, warum das Kind denn doch mit dem Elterntaxi zur Schule gebracht wird. Und das muss man analysieren.

Und gleichzeitig, da bin ich dann doch auch wieder Bauausschussvorsitzender, gucke auch zu meinen Baubeigeordneten, haben wir in der Vergangenheit bei verschiedenen Themen und verschiedenen Problemfeldern in der Stadt immer wieder festgestellt, das könnte man vielleicht lösen. Da könnte man vielleicht eine Querungshilfe anordnen oder sonst was. Wenn man zum Beispiel durch ein Schulweg-Sicherungskonzept nachweisen kann, dass da ein Schulweg ist. Darum ist nur mein Hinweis, wenn wir vielleicht auch heute sagen, nicht 2,5, sondern 1,5, keine Ahnung. Lass es uns nicht zu klein fassen, denn eigentlich genau genommen ist fast das ganze Stadtgebiet, da zitiere ich meinen geschätzten Stadtratskollegen Dennis Jannak aus der Diskussion gerade eben, fast das gesamte Stadtgebiet Schulweg, so schlimm wollen wir es nicht machen, weil dann kommen wir nicht zu Potte.

Aber darum die Bitte heute zustimmen, sehr gerne mit dem Änderungsantrag des Bauausschusses. Wenn man das noch hinbekommt, dass euer Antrag den nicht ersetzt, sondern den vielleicht ergänzt, dann könnte man auch tatsächlich den Weg gehen, dass man sagt, und den ganz kleinen Mikrokosmos, den soll bitte die Verwaltung selber untersuchen, und den etwas größeren Rahmen, da lassen wir jemand Externes drauf gucken. Manchmal habe ich die Erfahrung gemacht, ist externer Sachverstand auch ganz gut, wenn man schon zu lange im eigenen Saft schmort, und ich glaube beim Thema Schulwege machen wir das alle miteinander, nicht nur die Verwaltung, auch wir Stadträte, wir alle miteinander, da nehme ich mich nicht aus. Vielen Dank.

Eigentlich kann ich mich anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, aber wir haben natürlich im Bildungsausschuss das auch sehr kritisch diskutiert. Wir waren auch, ich sage es jetzt hier, doch ein bisschen anders entsetzt über die Stellungnahme, die vorlag, weil sie eine Zusammenstellung von dem ist, was bereits da ist, aber keinen Hinweis gibt, wie es weitergehen soll, außer dass wir einen externen beauftragen wollen.

Im Bildungsausschuss waren wir uns auch einig darum, dass das nicht die eigene Aufgabe des Bildungsausschusses ist, sondern dass das ins Baudezernat hineingeht. Von daher hatte es sich demzufolge auch ganz gut ergeben gehabt, dass ich Vertretung gemacht habe im Bauausschuss zu dem Zeitpunkt, als der Antrag dort beraten wurde und wir dann gemeinsam den Änderungsantrag gemacht haben.

Ich finde, wir sollten den Änderungsantrag aus dem Bauausschuss so belassen, wie er ist, nämlich mit dem 2,5 Radius. Meine Fraktion sieht das auch so, damit wir tatsächlich eine größere Spannung erstmal haben, um überhaupt einen Ansatz zu haben und anzufangen. Kleiner können wir dann immer noch uns reingucken, aber ich denke mal, um den ersten Aufschlag zu geben, wäre es gut, wenn wir tatsächlich den Radius haben.

Ich bitte also um Zustimmung des Änderungsantrags des Bauausschusses und demzufolge dann nachher dem Antrag zuzustimmen.

Kumpf, AfD-Fraktion, zum Schulweg-Sicherungskonzept. Ich stehe der Einstellung, der Erstellung eines Konzepts grundsätzlich nicht negativ gegenüber, allerdings möchte ich kritisieren, wie es in der Drucksache formuliert ist und ob das wirklich vertretbar ist und zielführend. Auch wir als AfD-Fraktion setzen uns seit jeher für die Schulweg-Sicherheit ein und aber nicht nur bezüglich des Straßenverkehrs, auch grundsätzlich.

Ich habe schon bei einigen Terminen teilgenommen, habe auch selber welche organisiert mit Eltern, Vertretern und der Schulleitung und der Verwaltung und daher hätten wir jedes Mal die üblichen Antworten der Verwaltung: geht nicht, baulich nicht möglich, machen wir nicht so aufwendig, nicht zuständig, rechtlich nicht möglich, übertragener Wirkungskreis und so weiter. Und nun soll dieses Konzept die erhoffte Wende bringen? Das glaube ich nicht und ich als staatlich geprüfter Wahrsager sage voraus, dass das im Endeffekt genau so wieder laufen wird.

Das kostet uns jetzt ganz, ganz viel Geld, wenn wir jetzt eine Fremdfirma dazu beauftragen, die sich komplett in das Thema einarbeiten muss und dabei rauskommen wird genau das, was wir selber schon bei den Vor-Ort-Besichtigungen und Diskussionen in den Ausschüssen festgestellt haben, dass es teilweise nicht umsetzbar ist, rechtlich nicht möglich ist oder man einfach den Willen dazu nicht hat, sich an dem höhere Stelle dafür einzusetzen. Und das alles wollen wir unserem stark gebeutelten Stadthaushalt zumuten? Ich sage nein und die Summe, die da dann zu Buche stehen wird, gehe ich mal ganz stark davon aus, wird die Sechstelligkeit überschreiten.

Ich möchte mit unserem Änderungsantrag dafür Sorge tragen, dass dieses nicht fremd vergeben wird, dass das Hoheitsaufgabe der Stadt bleibt und da heißt es wirklich mal Zähne zusammenbeißen und durch. Ganz oft wird hier gefordert, ja wir müssen die Uni und die Studenten mit einbinden, warum wird das denn bei dieser Angelegenheit nicht mit ins Visier genommen? Und wenn wir uns jetzt auf die Stellungnahme der Verwaltung einlassen und das einfach akzeptieren, dann heißt es ja zukünftig grundsätzlich, naja das ist uns alles zu viel, das schaffen wir nicht, das vergeben wir fremd.

Da kann ich aus einigen Ausschusssitzungen berichten, das passiert schon dauerhaft, da werden ja Wirtschaftsprüfungen an Fremdfirmen vergeben, weil wir das oder unser Rechnungsprüfverfahren das nicht mehr leisten kann, das kostet uns weit mehr als wenn das eigenständig in der Stadt oder beim Land bleibt. Jetzt machen wir das weiter mit vielen anderen Sachen und da kommen wahnsinnige Summen auf uns zu und das sind freiwillige Leistungen. Wie mein Kollege Mertens vorhin auch erwähnt hat, da muss man auch mal ein bisschen Vernunft weiten lassen, das muss die Verwaltung leisten. Schulweg-Sicherungskonzept ja, aber in eigener Hand und dann können wir weiter diskutieren. Vielen Dank.

Hempel für den Änderungsantrag. Die ursprüngliche Idee des Änderungsantrags war, noch einmal zurückzudenken, warum wir eigentlich ursprünglich ein Schulweg-Sicherungskonzept wollten. Nämlich nicht die von Mirko Stage benannten Einzelanträge immer zu haben, wie 30 Schilder für Fußgängerüberwege. Deswegen dieser Schritt mit unserem Änderungsantrag, das nähere Umfeld zu betrachten.

Wir haben auch in der Fraktion ein Stück differenziert darüber diskutiert, über diesen Abstand. Aber wenn wir die 2,5 Kilometer nehmen, haben wir kein Schulweg-Sicherungskonzept, sondern tatsächlich die ganze Stadt. Und auch ein bisschen das Problem mit überlappenden Ringen. Das heißt, die Verkehrsbeziehungen des einen Schulwegs und der anderen mit den Schuleinzugsbereichen sind dann hochkomplex und kompliziert.

Aber das, was Mirko gesagt hat, ist tatsächlich eine Brücke. Und das nehmen wir als Fraktion tatsächlich an. Diesen Mikrokosmos als ersten Schritt. Weil wir haben ein bisschen die Sorge, diese Dimension, die diese 2,5 Kilometer tatsächlich aufmachen, dass das erstens ein Riesenbrocken wird. Wir eine Prioritätenliste kriegen, die schwer bis gar nicht abgearbeitet wird. Aber das direkte Umfeld mit dem Problem einer Querung oder eines 30 Schilds dann wiederum nicht tatsächlich in den Blick genommen werden können.

Deswegen vielleicht unser Änderungsantrag nicht als erster, sondern als allererster Schritt. Und dann diese größere Betrachtung. Dann tatsächlich, wir müssen, also jeder Weg ist ja irgendwie ein Schulweg oder ein Kita-Weg. Vielleicht müssen wir uns auch darüber verständigen, dass unsere Wege auch sicher für Kinder und Familien sind. Nicht nur als Schulweg, sondern wir haben da relativ gefährliche Kreuzungen und so alles, die da durchaus mit im Blick gehören.

Deswegen ist es jetzt kein ersetzender Antrag mehr. Das würde ich hier auch so dann fürs Protokoll geben. Es ergänzt dann im Grunde genommen den Änderungsantrag des Bauausschusses.

Ja, herzlichen Dank. Ich möchte gern zu den Änderungsanträgen sprechen. Ich bin ja gar nicht federführend, das ist ja eigentlich meine geschätzte Kollegin Frau Stieler-Hinz, aber ich sehe mich sozusagen als technischer Dienstleister für all die Dinge, die tatsächlich auf der Straße passieren müssen, damit die Schulwege tatsächlich sicher gestaltet werden.

Als solcher möchte ich erstmal grundsätzlich sagen, werden es meine Mitarbeiter nicht schaffen, ohne Unterstützung von außen in überschaubaren Zeiträumen tatsächlich dieses Schulweg-Sicherungskonzept zu erstellen. Das wurde auch eindeutig von den Mitarbeitenden im StBV-Ausschuss dargelegt. Darüber hinaus würden wir niemals etwas vollständig aus der Hand geben. Das ist auch gar nicht möglich, rechtlich schon nicht, sondern wir würden natürlich immer die Richtung vorgeben, in die das Ganze laufen soll. Und das würden wir natürlich gemäß des Auftrages des Stadtrates umsetzen.

Dann komme ich zu der Thematik 2,5 Kilometer-Radius. Auch hierzu hat der Kollege Polzin eindeutig gesagt, naja, da überlappt sich eine ganze Menge. Und das ist natürlich immer ein relativ großer Suchradius um jeden einzelnen Schulstandort, der untersucht werden müsste. Das ist ein Aufwand, den wir alleine in gar keiner Art und Weise hinbekämen. Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn wir da eine Kompromisslösung finden würden und darüber tatsächlich hier Sie im Stadtrat noch mal reden würden.

Ob Sie daran festhalten, dann müssen wir das so hinnehmen. Das macht den Auftrag dann etwas teurer und natürlich dann auch in der Masse etwas schwerfälliger und langsamer. Aber am Ende zählt das, was Sie als Ergebnis haben wollen und dem würden wir uns auch stellen. Aber ein kleinerer Suchradius würde schneller zu Ergebnissen führen, die meines Erachtens nicht schlechter sein werden.

Herr Heinemann für die CDU-Ratsfraktion. Das Thema Schulwegsicherheit ist ja kein neues Thema. Wir haben das ja schon vor zig Jahren auch im Ausschuss BSS behandelt und Sie wissen ja alle, dass es im Dezernat 1 eine Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit gibt, die auch vierteljährlich bei uns im Ausschuss berichtet.

Wir als CDU-Ratsfraktion lehnen diesen Antrag aus folgenden Gründen ab. Erstens, wenn wir wieder etwas rausgeben, wir haben vorhin schon über Geld geredet, ist das die eine Sache. Wir haben eine funktionierende Arbeitsgruppe, wo verschiedene Personen, die auch sachkundig sind, mitarbeiten.

Und zweitens, wenn wir sagen Schulwegssicherheit, ist das alles ausgerichtet auf, ich sage mal in Anführungsstrichen Elterntaxi. Was ist mit dem Schulweg mit der Straßenbahn? Wir haben jetzt auch einen aktuellen Fall bei uns in der Fraktion gehabt, wo es Vorkommnisse gab. Was ist mit dem Schulweg von der Straßenbahn oder vom Bus zur Schule? Also das muss komplexer gefasst werden und nicht nur Schwellen und Übergänge, was den individuellen Pkw-Verkehr betrifft.

Also das ist uns jetzt mehr ein Schaufensterantrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. Aus finanziellen und inhaltlichen Gründen.

Grube SPD-Fraktion, hier ist ja heute die große Harmonie ausgebrochen und es ist irgendwie üblich, die Verwaltung zu loben. Ich mache das schon auch mal. Ah. Also ich finde... Was ist heute los? Was ist im Wasser, ja? Okay, wir hören wieder Stadtrat Dr. Grube zu. Vielleicht darf das auch nicht jeder als Lob begreifen. Mal gucken. Nein.

Wir wissen, dass wir im Stadtplanungsamt seit, seitdem ich Stadtrat bin, das sind jetzt schon ein paar Jahre, ganz viele offene Stellen haben. Und deswegen ist das nicht völlig verwunderlich, dass für komplexere Sachen einfach die Arbeitsleistung nicht da ist. Insofern finde ich das gut, das ist das Lob, dass hier ehrlich auf den Tisch gepackt wird, dass man die Sachen ausschreiben muss. Geld hätte das übrigens in jedem Fall gekostet, ansonsten hätten wir das Personal bezahlen müssen. Deswegen hat mich das ein bisschen verwundert, das hier als freiwillige Leistung zu betrachten.

Ich sage das hier ganz deutlich, für uns ist die Schulwegssicherheit unserer Kinder keine freiwillige Aufgabe und deswegen werden wir heute auf jeden Fall zustimmen. Wir werden auch beiden Änderungsanträgen zustimmen, da die Linken gesagt haben, das ist ergänzend. Und jetzt komme ich zu einem Vorschlag, weil ich glaube, dass das heute ein bisschen weit wird, in der großen Runde tatsächlich die Zahlen komplett auszuschließen. Es macht auf jeden Fall Sinn zu sagen, man guckt sich den Nahbereich an, weil in der Tat die kleineren Maßnahmen ja sein müssen.

Egal wie man das macht, die Prioriste wird groß und umfangreich sein, die wünschen wir uns jetzt. Und wir werden alle die nächsten Jahrzehnte sehr frustriert darüber sein, dass sie erst ganz spät abgearbeitet sein wird. Das kaufen wir uns damit ein, aber wissen, was wir machen müssten, sollten wir trotzdem irgendwann, um dann zu gucken, was hat die höheren Prioritäten.

Es wäre schön, wenn das beschlossen wird, dass die Verwaltung mit dem Ausschreibungstext nochmal in den zuständigen Fachausschuss kommt. Um dann zu gucken, macht man das in einem Rutsch, macht man vielleicht mehrere Etappen, erst den Fernbereich, dann den Nahbereich. Das müssten dann tatsächlich die Fachleute im Amt, die es ja auch fachlich beleiten müssen, dann nochmal als konkreten Vorschlag machen. Dann wäre das, was Mirko vorhin gesagt hat, nämlich, dass das, was am Ende rauskommen soll, auch von vornherein ein bisschen mitbegleitet schon mit möglich.

Wenn der Beigeordnete nickt, würde ich das jetzt auch als gegeben hinnehmen und da auch keine Änderungsanträge mehr zu stellen. Ich weiß, die Ausschreibung müsste nicht in den Ausschuss, aber an der Stelle würde das, glaube ich, Sinn machen. Dann könnten wir das für den Grunde nach beschließen und dann müssen wir mal gucken, was da am Ende rauskommt.

Zunächst würde ich den Vorsitzenden bitten, ich glaube, dass es eben nicht passiert, die Ergebnisse aus den beiden Sitzungen auch zu erläutern. Und da will ich einfach nochmal sagen, Frau Keune hat es ja erwähnt, wir haben mit großer Mehrheit eigentlich dann doch zugestimmt dem Konzept. Aber ich komme jetzt auf Bernd Heinemann zurück. Lieber Bernd, richtig ist, es beschäftigt uns seit Jahren, aber wir haben auch erlebt, dass sich nichts bewegt hat in der gesamten Zeit.

Tatsächlich ist es so, dass das Thema Elterntaxis sehr stark im Vordergrund steht, weil das die Unsicherheit teilweise vor den Schulen direkt erzielt. Das wissen wir in der Nachtweide und wo auch immer, da ist das das Problem. Und dann sagst du jetzt eben, das wäre das Dezernat fehlerführend 1. Das ist nicht richtig, meines Wissens. Das Dezernat ist jetzt bei 4, also bei der Bürgermeisterin, und da ist die Frage, ob es da hingehört. Denn was richtigerweise Herr Kumpf gesagt hat, das im Grunde immer kommt, geht nicht, geht nicht, geht nicht, hat ja immer mit Verkehrsgeschichten zu tun.

Wenn man sich diese Arbeitsgruppe, die ich ja jetzt seit 20 Jahren immer nur so ein bisschen höre, wenn irgendwo ein Schulweg verändert werden soll, wenn ich mir das angucke, das sind 3 Leute. Die haben aber nicht nur diese Aufgabe, die haben ganz viele andere Aufgaben. Der eine wurde eben erwähnt, der ist aus dem Stadtplanungsamt, der hat ganz viele Aufgaben, Herr Polzin. Und dann gibt es noch jemanden in dem Bereich von Frau Stieler-Hinz, eine Dame, die tätig ist, und dann gibt es noch die Verkehrsbehörde, in der Regel mit Herrn Scheel, also die untere Verkehrsbehörde. Und diese 3 schaffen das nicht, extern brauchen wir sie auf jeden Fall, wenn ich das mal so sagen darf, wenn man etwas verändern will.

Aber ich möchte auch einen Vorschlag machen, wenn man sich mal ein bisschen umguckt, ich glaube es wäre eine Aufgabe, wo leider Jörg Rehbaum tätig werden muss, weil das müsste dort eigentlich angesiedelt sein. Ich will das nicht Frau Stieler-Hinz wegnehmen, das kann ich nicht entscheiden, aber ich sage mal, das entscheidet die Oberbürgermeisterin, es ist möglicherweise falsch platziert.

Gucken wir uns doch mal an, was in anderen Städten passiert, zum Beispiel in Dresden. Wir haben dort einen grünen Baubeigeordneten, Verkehrsbeigeordneten, und zwar Stephan Kühn. Und er macht zu den Schulen in diesem Jahr 2 oder 3 Grundschulen seit August Versuche, wie das gehen kann mit weniger Elterntaxis, indem er um 7.30 Uhr die Straße sperrt, für Leute, die das Kind hintransportieren, eine sogenannte Schulstraße. Das Ganze ist in Nordrhein-Westfalen in Regelungen schon längst verrechtlicht, indem man dort genau das landesweit probiert und macht. Und das sind die wesentlichen Punkte. Und das sind Punkte, die müssen in diese Untersuchungen einfließen und die sollte man zurate ziehen.

Dann gibt es auch, weil es nicht nur um Elterntaxis geht, dann gibt es natürlich die Versuche, sogenannte Bustaxis zu machen. Das heißt, dass man gezielt mit den Kindern fahrradmäßig mit Unterstützung von wem auch immer, vielleicht Verkehrswacht oder Leuten, die früher Schülerlosen hießen oder was, indem man so gemeinsam zur Schule fährt. Da sind ganz viele Möglichkeiten.

Aber ehrlich gesagt, wir haben jetzt keine Wahlwahrscheinlichkeit, dass wir da extern was ausschreiben müssen, aber wir sollten das eine oder andere nochmal überdenken, nämlich was die Zuständigkeiten und die Personalbedingungen angeht. Danke.

Grüße zur CDU-Fraktion. Wir hatten gestern den Runden Tisch zum Radverkehrskonzept. Meine erste Kritik war, dass wir ein Konzept haben und tausende von Beschlüssen für den Radverkehr gefasst haben, aber so gut wie nichts umgesetzt wurde. Ähnlich ist es jetzt auch wieder mit der Schulwegssicherung. Wir haben viele Beschlüsse getroffen und an vielen Stellen gesehen, was wir gemacht haben oder was wir machen können und was nicht.

Jetzt wollen wir ein Konzept erstellen, das wieder einen Haufen Geld kostet. Meinen wir ernsthaft, dass wir hier eine endgültige Lösung finden? Selbst wenn das Konzept in ein oder zwei Jahren zur Verfügung steht und viel Geld gekostet hat, können wir es nicht umsetzen, weil wir kein Geld haben. Ich sehe das mit dem Konzept mehr als skeptisch und sehe darin auch eine gewisse Art und Weise, Geld zu verbrennen.

Würde hier stehen, dass wir als Stadtrat vor jeder Schule Tempo 30 beschließen und vor jeder Schule einen vernünftigen Zebrastreifen anlegen, damit die Kinder sicher über die Straße kommen, wäre das sinnvoll. Ja, das will die Stadt nicht, aber das könnten wir als Stadtrat im Prinzip wirklich vorschlagen. Etwas anderes in dieser Form wird wahrscheinlich in diesem Konzept auch nicht vorkommen.

Ich glaube, das Problem, das wir alle hier erkannt haben, meinen wir jetzt mit einem Konzept zu lösen. Das wird einen Haufen Geld kosten, wie ich bereits erwähnt habe, und dann wissen wir nicht, wie wir das finanzieren sollen. Am Status Quo vor den Schulen ändert sich nichts.

Aus diesem Grund werde ich mich heute der Sache enthalten und nicht zustimmen. Ich finde Ihre Argumente dazu völlig legitim und auch richtig. Wir müssen etwas tun, aber wir sollten vielleicht versuchen, ernsthaft selbst eine Lösung zu finden. Ein Konzept hilft uns jetzt auf die Schnelle in keiner Weise. Danke. Vielen Dank.

Sander, Herr Präsident, Herr Tierschützer, Herr Janz, Herr Schumann, Sie haben ja recht, wir kommen im Wahlkampf. Da erinnere ich nur an die Rede Ihres Parteimitglieds, Herrn Schuster, der hat ja recht. Wir haben vor fünf Jahren zusammengesessen und haben gesagt, wir wollen noch mal zusammen alle hier im Rathaus hier als Stadträte umsetzen unsere Prioritäten für die Radwege.

Was haben wir gemacht fünf Jahre lang? Nichts. Nicht ein Stadtrat, der heute hier sitzt, hat dafür gesorgt, dass das auf die Tagesordnung kommt, dass wir das umsetzen, was wir beschlossen haben. Nicht einer. Auch Sie, Herr Kanne, bleiben Sie ruhig, das muss ich so sagen. Und das, was wir hier wollen, das sind doch hier schon wieder Träumereien.

Herr Heinemann hat doch recht, und ich war einer derjenigen, der sich enthalten hat im Ausschuss Schule, Sport, und ich nicht dafür war, dass wir das jetzt hier so umsetzen, das wird uns wirklich viel Geld kosten. Und wenn wir wirklich was ändern wollen, und ja, es ist richtig, eine Siedlung beim Amt 40, die Schulwege, weil wenn denn ein Stadtrat mal aufgerufen hat, lassen Sie uns alle mal dorthin fahren, vor Ort schauen, was können wir ändern, dann kam aus dem Baudezernat jemand dazu, und wir haben sogar vor Ort manchmal Lösungen gefunden, die auch Tatsache manchmal umgesetzt wurden, nicht immer, aber manchmal, und manchmal hat es auch geholfen.

Das ist der einfachste Weg, und der uns am wenigsten Geld hier kostet. Es kann mir keiner heute erzählen, dass wir das umsetzen, wenn wir das heute beschließen, und darum, ich persönlich bin gegen diese Drucksache, werde auch dagegen heute abstimmen so, und ich kann das auch gerne vertreten so, weil ich weiß das, und ich werde nichts dagegen unternehmen, gegen Schülertaxi, also gegen Elterntaxi, also ich kann damit leben, ich verstehe auch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren.

Die Jägerfraktion Die Linke. Erstmal muss ich Herrn Kaniel widersprechen, von wegen, dass die AG Schulwegsicherheit sozusagen nur aus drei Personen besteht, das stimmt nicht ganz. Also ich bin ja sozusagen auch ganz nebenbei noch im Stadtelternrat tätig und daher weiß ich, dass sozusagen sogar der Stadtelternrat jetzt mit einbezogen worden ist, was eine sehr wertvolle Maßnahme war, dass es beim Amt 40 angesiedelt ist.

Inhaltlich kann ich dir leider nicht ganz so widersprechen, weil der Begriff, Herr Rehborn, besteht aus Schul und Weg und wie wir ja sozusagen wissen, die Schule Amt 40 ist zuständig für die Schulen und da ist sozusagen das Gebäude und sowas lernen wir oft genug im BSS und alles andere, nämlich den Weg und über den reden wir jetzt hier eigentlich hauptberuflich, also hauptsächlich ist ihr Bereich. Also von der Seite her so einfach nur als Dienstleister erachte ich sie in diesem Zusammenhang auch nicht und da hat Herr Zahn ja richtig gesagt, die Lösungen kommen dann eigentlich hauptsächlich tatsächlich aus ihrem Bereich.

Deswegen finde ich diese Aufgabenverteilung da so ein bisschen, der eine muss es wirklich in der Verantwortung nehmen. Ich finde es sehr gut, wie gesagt, weil da wurden jetzt wirklich mal die Stadtelternräte, die sich ja sehr intensiv mit beschäftigen, mit einbezogen. Den will ich gar nicht widersprechen, aber Dienstleister, ich glaube ein bisschen mehr müssen sie dann schon Dienst leisten, als einfach nur auf Zurufen, was machen ihre Kollegen aber dort auch. Also das will ich gar nicht, gar nicht in Abrede stellen.

Wie gesagt, es sind einfach mehr als drei und von der Seite her, es gibt auch kleine Erfolge, aber eben die AG schafft es nur kleine Erfolge vor Ort. In der Schilfbreite gibt es jetzt endlich eine Ampel, da gab es eine Lösung. Das sind alles so Sachen, das schafft die AG. Die AG schafft es aber nicht, nämlich wirklich mal sich ganz Magdeburg anzugucken, längere Wege in Auge zu betrachten. Genau diese Differenzierung ist ja auch heute sozusagen mit den beiden Änderungsanträgen da.

Auf der einen Seite die zweieinhalb Kilometer, die sozusagen ja irgendwie die Regelung sind, ab wann man denn heutzutage aus landeslichen ÖPNV-Ticket haben kann. Magdeburg hat Gott sei Dank ja eine bessere Lösung gefunden, aber auch da ist die Straßenwahl nun nicht immer direkt vor der Haustür und da muss man es ein bisschen weiter gucken. Das ist auch meines Erachtens eine Überforderung der aktuellen Möglichkeiten der Stadt. Traurig aber wahr, dass man erst mal guckt, wo sind denn da die Probleme.

In der Grundschule an der Schilfbreite, natürlich haben wir eine 30er-Zone, aber der Weg zur Straßenwahl führt über die stark befahrene Leitstelle. Das sind so Sachen, die muss man vielleicht mal objektiv von außen betrachten und gesagt bekommen. Sie haben hier diskutiert über die Galileo-Straße. Die Galileo-Straße ist nicht direkt vor einer Schule, aber alle Schüler fahren komischerweise da drüber. Da ist aber mitten in der 30er-Zone plötzlich eine 50er-Straße und das sind alles so Sachen, das kann die AG allein nicht schaffen, da muss größer gedacht werden.

Darum bin ich sehr dankbar für den Änderungsantrag des Bauausschusses. Der im Prinzip das, was meines Erachtens auch die Verwaltung wollte, nämlich noch mal auf den Punkt bringt. Und genau für diesen Bereich ist es wichtig, dass wir da wirklich mal jemand von draußen guckt. Das ist allerdings nicht die Lösung immer direkt vor Ort. Deswegen bin ich natürlich auch sehr dankbar für den Änderungsantrag der Fraktion der Linken bei unserem, dass sozusagen gesagt wird, okay, das andere dürfen wir jetzt natürlich nicht aus dem... Entschuldigung, Herr Kirch, dass wir sozusagen, ich erwähne es gerne noch mal, dass das von den Linken kommt, ich bin gar nicht so, dass das sozusagen, natürlich wir jetzt nicht sagen können, super, wir legen das jetzt irgendjemand vor, der macht das von außen.

Nee, die AG Schulwegssicherheit arbeitet bitte trotzdem weiter und jetzt wirklich für die Probleme vor Ort. Und das ist eigentlich das, was dieser Änderungsantrag 2 zum Ausdruck bringen soll, dankenswerterweise ergänzend, dass natürlich beides gemacht werden muss. Das eine etwas größer betrachtet und das kann man gerne mal von außen drauf schauen. Vielleicht ist mitunter der dritte von außen ein bisschen sichtiger als derjenige, der immer sich nur sagt, machen doch schon so viel. Und die kleinen Probleme vor Ort, die unsere ganzen Anträge zusammenfassen, dafür soll natürlich die AG Schulwegssicherheit, wie gesagt, sie ist sehr aktiv worden, da muss ich auch jetzt mal mich anschließen, die Verwaltung loben. Sie ist vergrößert worden, es wurde reagiert und dass diese AG wieder weiter in dieser Richtung auch arbeitet. Aber wie gesagt, nicht mit dem großen Konzept überfordert ist.

Ja, eigentlich wollte ich die CDU ein bisschen loben für ihre Aussagen, aber wenn ich schon höre, einer sagt nein, der andere sagt Enthaltung. Da tragen wir das ganze Problem eigentlich mit.

Und dann noch mal ein Aufruf an die Grünen. Wenn ihr nicht immer versuchen würdet, euer Autofeindbild mit solchen Themen zu verbinden, dann wären wir vielleicht gerade in solchen Punkten wie Schulwegsicherheit schon viel weiter. Aber wenn ich wieder höre, Elterntaxi sind das Problem und wir müssen Parkplätze entnehmen und wir müssen da Straßen sperren und so weiter. Das genau ist das Problem.

Es gibt nämlich ganz viele Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, weil sie einen besonderen Grund dafür haben. Das ist nicht die Verkehrssicherheit, sondern das ist die grundsätzliche Sicherheit, die wir täglich in den Pressemitteilungen lesen können, die wir seit 2015 hier in Magdeburg und in Deutschland haben. Und das ist eigentlich ein großes Problem. Und den Eltern können wir nicht vorschreiben, dass sie ihre Kinder eigenständig oder mit der Straßenbahn zur Schule fahren. Vielen Dank.

Ich wollte noch mal kurz auf das reagieren, was Frank gesagt hat. Das war ja auch ein bisschen so die Sorge, die wir haben in der Dimension. Aber, und da habe ich jetzt hier die Bitte, weil da trotzdem eine Chance drin liegt in diesem großen Konzept. Das darf danach eben nicht in der Schublade verschwinden, sondern wenn wir Straßen angehen, die sanieren, Fußwege, Radwege, muss genau das die Grundlage sein, zu sehen und zu betrachten, dass das ein wichtiger Schulweg ist.

Und wenn ich die Chance habe, eine Straße zu sanieren, also da wird ja nicht drinstehen, in den nächsten fünf Jahren machen wir alle Schulwege und so. Aber wenn wir dieses Konzept haben und sehen, wo die Hauptverkehrswege sind für die Kids, dann muss sich das zukünftig in den Baudrucksachen auch widerspiegeln.

Und ich muss eben tatsächlich auch sagen, dass das nicht primär beim Verkehrs- und Baudezernaten finde ich auch gar nicht so schlecht. Weil das, was ich erlebt habe, war, da wird ja immer erzählt, warum das nicht geht. Da ist das Argument des fließenden Verkehrs viel höher und vielleicht ist die Sensibilität im Schulbereich, also ein bisschen näher an den Kids, vielleicht ein bisschen besser gegeben.

Aber natürlich ist es auch wichtig, dass die beiden Dezernate genau für dieses Konzept auch mal wirklich eng verknüpft miteinander zusammenarbeiten. Und da wird es ja hoffentlich eine Arbeitsgruppe geben. Aber lasst uns heute den Weg frei machen, weil es wird tatsächlich Zeit.

Guter Jagen, Gartenpartei Tierschutzallianz. Auch die Stadträte müssen sich natürlich mal interfraktionell besprechen. Äh, nochmal ganz kurz auf das Thema Autos, ja. Wenn wir endlich mal einen anständigen Straßenbahnverkehr für die Kinder morgens sichern könnten, ja, und nicht so eine Umleitung fahren müssten oder ähnliche Sachen, dass die Straßenbahn auch endlich mal anständig genutzt werden könnte für einen Schulverkehr, dann würden sicherlich auch die einen oder anderen ihre Kinder morgens nicht zur Schule fahren.

Manchmal weiß man gar nicht, ob das Kind rechtzeitig ankommt, ja. Also es gibt natürlich auch Helikoptereltern, die machen ihre WhatsApp an oder was auch immer und gucken, ist das Kind jetzt schon da, es ist halb acht, oh, es steht noch am Uniplatz im Stau. Ja, also wie gesagt, wenn der Nahverkehr richtig funktionieren würde, glaube ich, zum einen, dass auch mehr das nutzen würden.

Wir haben einen Antrag jetzt aktuell, schade, dass der nicht zusammen beraten wird, weil da ist zum Beispiel das gleiche Problem. Wir als Stadträte geben der Verwaltung eine Information, Leute, guckt doch mal bitte, da ist was, und zwar in der Hohenfurterstraße, da sind drei Grundschulen, da gibt es eine Stellungnahme zu. Ja, das ist nicht nahe genug ran, da können wir nichts machen, aber das beraten wir nachher nochmal. Schade, dass das jetzt nicht gemacht wurde, also wir lehnen den hier heute und jetzt ab.

Vielen Dank, starke grüne Future. Ja, das Märchen von den bösen Grünen, die immer gegen die Autos sind, das zieht natürlich hin und wieder gut. Nun bin ich kein Grüner, aber ich habe heute ein grünes T-Shirt an und habe auch ansonsten durchaus Lust, da ein ganz einfaches Gegenbeispiel zu bringen. Denn in der Nachtweide ist noch ein relativ junges Beispiel, da haben wir gemeinsam für Hohl- und Bringezonen gestritten. Ich persönlich muss zugeben, ich war da gar nicht davon überzeugt, dass das Konzept von euch so funktioniert. Ich musste eines Besseren belehrt werden, es funktioniert sehr gut, höre ich immer wieder.

Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, dass die bösen, bösen Autos keine Kinder mehr zur Schule bringen sollen. Das sollen sie durchaus, wenn es Sinn macht oder nötig ist. Aber sie sollen die Kinder vielleicht möglichst nicht direkt vor der Schule in dem abgesenkten Bordsteinbereich der Fußgängerampel ausladen, wie wir das alle gemeinsam, viele von uns waren da vor Ort, tun. Und dann sorgt das nämlich dafür, dass die Kids, die mit der Straßenbahn kommen und zu Fuß laufen, dann noch zwischen den Autos durchklettern müssen. Und wer sein kleines Grundschulkind schon mal zwischen einem großen Auto gesehen hat, stellt fest, das verschwindet da fast nur unsichtbar.

Es fiel mehrfach der Satz, und Frank, bei dir habe ich mir wirklich aufgeschrieben, ein Konzept bringt uns in keinster Art und Weise etwas. Vielleicht ist das ein bisschen das Problem, dass man bei einem Schulweg-Sicherungskonzept geht es ja um mehr. Das ist ja mehrmals erklärt worden. Es ist der erste Step, dass jetzt der Bestand analysiert wird. Was sind die Schulwege, die die Kinder nehmen oder vielleicht nehmen sollten? Dass Probleme und Defizite analysiert werden. Es werden ja auch die Eltern mit integriert in der Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Die benennen also, wo sie die Probleme sehen. Und dann wird eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt.

Und es ist uns allen bewusst, dass nicht alle diese Lösungen sofort umgesetzt werden können. Wenn wir dann aber zum Beispiel eine Straße an irgendeiner Stelle sowieso anfassen, dann gucken wir doch mal ins Schulweg-Konzept und stellen fest, ach Mensch, da haben wir doch schon festgestellt, da muss unbedingt noch eine Querungshilfe hin, das ist jetzt eine Chance. Und andersrum haben wir aber dadurch die Möglichkeit, und darum bringt es eben doch was, dass wir bei Themen, die im übertragenen Wirkungskreis sind, das sind eben zum Beispiel diese Tempo-30-Zonen, aufzeigen können, passt mal auf, hier ist ein Schulweg, der ist da auch wirklich, der ist da nicht nur fiktiv und da müssen wir jetzt was machen.

Darum wird ein Konzept sicherlich nicht von heute auf morgen dafür sorgen, dass wir sämtliche Schulwege in der Stadt umbauen. Das ist irre, das können wir nicht und das wissen wir alle. Es wird aber dafür sorgen, dass wir die Probleme einmal komplett abfragen und zwar nicht nur für die Schulen, wo die Eltern vielleicht am lautesten rufen und am meisten Mails schicken, sondern wirklich für alle Schulen, also ein sehr transparentes, faires Verfahren und gleichzeitig die Lösungen dann in der Schublade haben und ziehen können, wenn es nötig ist.

Von daher bitte ich euch, euch zumindest nicht dagegen zu positionieren, sondern vielleicht zu enthalten, wenn ihr sagt, okay, der Weg ist vielleicht noch ein bisschen weit, aber es ist, glaube ich, der beste Weg. Das zeigt auch ein bisschen, dass einer der ersten Anträge, die wir als Fraktion hatten, 2019 übrigens zum Thema Schulwege war.

Ich muss hier einfach noch ergänzen, dass wir nicht nur die Mitarbeiter, die Mitarbeitenden aus dem Dezernat 6 haben und Dezernat 4, sondern auch das Ordnungsamt ist vertreten, auch ein ganz wichtiger Partner, neben den Stadt- und Schülerelternrat und der Verkehrswacht und die wir dort auch dabei haben, bitte, und der Polizei.

Der nächste Termin für die zehnte Sitzung, die wir seit unserem Kick-Off-Meeting aus dem April letzten Jahres vorgenommen haben, ist auch schon terminiert, nur dass Sie da keine Sorge haben. Dankeschön. Im April. Das genaue Datum, wollen Sie daran teilnehmen? Sage ich Ihnen dann gleich. Das wird nachgeliefert.

Zum Schulweg-Sicherungskonzept. Für mich ist das Schulweg-Sicherungskonzept quasi die Organisation der letzten Meile für die Schulkinder. Und das ist völlig unabhängig, wie der erste Weg dieses Weges absolviert wird. Ob das mit dem Elterntaxi ist oder ob das mit der Straßenbahn, mit dem Bus oder es gibt auch auswärtige Schüler an manchen Schulen, die kommen tatsächlich mit der Bahn. Die Nachtweide umfasst quasi alles. Da habe ich tatsächlich Schüler, die zum Beispiel aus dem Jerichol-Land kommen. Die kommen dann am Neustädter Bahnhof an, es kommen welche mit der Straßenbahn an, es kommen welche mit dem Bus an, es kommen welche mit Elterntaxis an.

Und wir schauen immer, an welchem Punkt ist es für den eigentlichen Schulstandort unkritisch, dass Kinder sozusagen dort aussteigen aus dem Verkehrsmittel, was sie bis dahin benutzt haben. Fahrradfahren natürlich auch einige Kinder, die wollen wir auch nicht vergessen. Und dass wir dann sagen, von diesem Punkt, wo man mit einem öffentlichen oder privaten Verkehrsmittel hinkommt, von da an wollen wir dieses letzte Stück bis hin zum Schulstandort gestalten und sicher machen. Das ist die Aufgabe meistens eines Schulweg-Sicherungskonzeptes.

Darum hadere ich auch so ein bisschen mit diesen zweieinhalb Kilometer, weil die eigentlich dafür ein Stück weit zu weit sind, aber dazu habe ich mich schon geäußert. Also Herr Stadtrat Heinemann, es ist nicht nur für die Elterntaxis. Die Elterntaxis sind tatsächlich nur in der politischen Diskussion immer das, was als erstes sozusagen benannt wird. Aber ansonsten stehen für uns jedenfalls in der Verwaltung alle Transportmöglichkeiten bis zu einem bestimmten Punkt in der Nähe der Schule gleichwertig nebeneinander und wir betrachten alles.

So, Ausschreibungstext hatte ich vorhin schon genickt. Das werden wir natürlich sehr gern nochmal in den STBV einbringen und uns dazu verständigen. Die Zuständigkeit, Sie merken schon an unseren Äußerungen, wir arbeiten sowieso in der AG Schulweg-Sicherung zusammen. Wir bilden quasi, Frau Stieler-Hinz und ich, so etwas wie eine Doppelspitze. Aber Sie haben ja auch zu Recht erkannt, die Oberbürgermeisterin wird sagen, wer von uns beiden den Hut auf hat. Mir ist es recht. Ich kann aber in jedem Fall sagen, die Unterstraßenverkehrsbehörde wird die Straßenverkehrsordnung weiterhin beachten müssen. Egal ob ich die erste Zuständigkeit habe oder meine geschätzte Kollegin. Das ändert daran überhaupt nichts.

Und ja, Herr Kumpf, wenn Sie sagen, Herr Stadtrat Kumpf, Entschuldigung, das wird nicht dazu führen, dieses Schulweg-Sicherungskonzept, dass denn alles genehmigt wird. Nein, das wird es nicht. Zu Zebrastreifen zum Beispiel, weil es wird gefallen, es stehen auf sämtliche Fachbeiträge in entsprechenden einstehenden Zeitungen und so weiter sehr kritisch dem Thema gegenüber. Und es wird regelmäßig gesagt, so ist so ein Zebrastreifen gar nicht. Die konkrete Diskussion, das machen wir mal im STBV, das führt hier sicherlich zu weit.

Und was aber auch definitiv stimmt, wenn ich eine konzeptionelle Grundlage habe und sage, so will ich in meiner Stadt, in meiner Kommune ganz allgemein gesprochen, den Verkehr und an der Stelle den Schülerverkehr koordinieren, dann ist die Straßenverkehrsordnung auch anders auslegbar. Denn habe ich meiner Straßenverkehrsbehörde mehr Spielräume an die Hand gegeben, um sozusagen Ausnahmen zu erlassen und tatsächlich diesem Konzept zu folgen und zu sagen, ja okay, in der Gesamtheit ist das stimmig, das setzen wir mit Verkehrszeichen, Markierungen und so weiter, was es da gibt, dementsprechend um.

Und was nochmal in Richtung Zuständigkeit geht, wir diskutieren in der Regel tatsächlich sehr viel über das, was auf der Straße passiert. Aber wir können die Straße noch so gut und sicher gestalten, wenn es nicht an die Schulen kommt und die Eltern nicht mitwirken und sagen, wir vermitteln das an die Elternschaft, wenn die Eltern nicht sozusagen mitgenommen werden, eine gute Öffentlichkeitsarbeit dazu passiert und so weiter und so fort, dann kommt es auch nicht da an, wo es hingehört. Und darum bin ich sehr dafür, immer beide Seiten tatsächlich zu betrachten und zu sagen, es ist nicht nur wichtig, den Schulweg an sich technisch sicher zu machen, sondern es muss auch vermittelt werden, dass dieser Weg sicher ist und zwar in Richtung Eltern in erster Linie. Und da sehe ich mein Dezernat weniger weit vorn.

Ja, Stefan Pampher, FDP-Tierschutzpartei. Die Stellungnahme der Stadt kann ich nicht so ganz nachvollziehen, zumal auch das Foto, was in der Stellungnahme ist, schon ein wenig Schmunzeln aufruft, weil dieses Foto an einem Tag des Marktes auf dem Nordabschnitt gemacht worden ist, wo drei Viertel der Markthändler fehlt.

Die Situation ist die, und das ist ja beschrieben worden, dass es kein offizieller Radweg ist, es aber trotzdem als Radweg genutzt wird und die Markthändler oft mit der offenen Seite zum Fußgängerradweg stehen. Und aus diesem Grunde eben doch eine erhebliche Gefahr, und ich würde Sie bitten, sich wirklich mal mit den Markthändlern auch auseinanderzusetzen, eine erhebliche Gefahr für die Besucher, der Marktbeschicker ist.

Gleichzeitig halte ich es sowieso für problematisch, wie oft im Laufe des Jahres unsere Markthändler den Markt verlassen müssen, weil irgendwelche Veranstaltungen genehmigt werden und unsere Markthändler, die uns jeden Tag von morgens bis abends Freude bescheren, indem sie da sind und frische Ware verkaufen, hin und her geschubst werden und nicht an einer Stelle stehen können, wo sie eigentlich vorgesehen sind.

Aus meiner Sicht heraus müssen wir, wenn sie schon woanders hingeschickt werden, auch den Markthändlern eine gewisse Sicherheit geben und den Kunden eine gewisse Sicherheit geben. Deswegen würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Gute Herren, Gartenpartei Tierschutzallianz,

zuerst möchte ich mich beschweren, aber nicht bei der Verweisung. Und zwar möchte ich mich darüber beschweren, dass unser Antrag erst heute am 4.4. beraten wird. Der ähnliche Antrag zur Übergangslösung auf dem alten Markt, wo so etwas Ähnliches stattfinden sollte, wie dass man da Bäumchen hinstellt, das sind jetzt Bilder, die zu unserem Antrag gehören. Solche ähnlichen Bilder gab es auch im letzten Monat.

Unser Antrag ist vom 19.07.2023, und er wird heute am 4.4.2024 beraten. Der fast gleiche Antrag vom 24.11.2023, also fast sogar noch ein halbes Jahr später als unserer, wurde letzten Monat bearbeitet und auch zugestimmt. Ich möchte Sie gerne bitten, dass Sie auch unserem zustimmen, weil unser Antrag weitreichender ist, und zwar für die komplette Innenstadt, wenn nicht sogar für die ganze Stadt.

Es geht darum, wie man auf diesen Bildern zu sehen vermag, dass man solche Kübel in Auftrag geben kann, wo man zum Beispiel auch Stadtlogos usw., wenn man möchte, auch Sponsorenlogos reinschweißen oder reinbrennen könnte. Man könnte das dann auch wieder parallel sogar noch finanzieren, also mal so eine kleine Idee vielleicht für Stadtmarketing oder Ähnliches, die dann sagen, Mensch, das könnten wir auch übernehmen.

Wir möchten gerne, dass solche Sachen in der Stadt verteilt werden, wo man auch sagen kann, wenn zum Beispiel ein Stadtteilfest ist oder ein Markt ist oder wie auch immer, also große Festivitäten, könnte man diese Sachen zum Beispiel sogar als Poller nehmen, wo man die dann hinstellt, mobil hinstellen kann und sagt, Mensch, wir brauchen da mal einen Flair. Vorm Flair stehen Bäume, das wissen wir alle, aber vielleicht kann man mit diesen Bäumen natürlich auch Flair schaffen und demzufolge ist es natürlich mobil, versetzbar, heute brauche ich die da, morgen da.

Also lassen Sie uns das gerne ausprobieren, wir möchten das gerne machen und diesen Antrag von Future, also Grüne Future, der ist natürlich abzulehnen, weil das passt hier so nicht in diesen Antrag, wie wir das gerne hätten. Dankeschön.

Wir teilen grundsätzlich das Anliegen, die Stadt durch mobiles Stadtgrün hier und da aufzuwerten. Meinen aber, es braucht dafür kein Konzept. Man muss das, glaube ich, nicht immer alles so verkomplizieren. Wir haben auch schon genug Konzepte in der Pipeline. Wir haben gerade erst über eins geredet. Wir haben noch das Papierkorb-Konzept und das Bänke-Konzept. Und ich glaube, wir brauchen kein Konzept über mobiles Stadtgrün.

Aber man könnte, da das ja am alten Markt beschlossen ist, und wir haben ja auch schon Erfahrung mit mobilem Stadtgrün am City Carre. Da stehen ja einige Bäume in diesem Durchgang da. Dass man das sozusagen erstmal nochmal guckt. Wie läuft das? Wie ist vielleicht auch der Pflegeaufwand? Wie ist der Vandalismus? Wird das gut angenommen? Was kostet es vielleicht auch der Stadt? Und dass man das nochmal so ein bisschen zusammenfasst mit Informationen.

Und dann andere Standorte wie hier auch, im ganzen Stadtgebiet, fände ich auch gut, vorschlägt, wo es vielleicht keine anderen Möglichkeiten gibt. Weil wir wissen ja auch alle, dass es kostenintensiver ist, dieses Mobiliar einzurichten, als Bäume zu pflanzen. Von daher Werbung für unseren Änderungsantrag, der den Antrag ersetzen soll und das ein bisschen vereinfachen soll.

Stadträtin Jäger, Die Linke. Also diese Anträge mit den mobilen Stadtgrünen hatten wir jetzt zumindest in den letzten fünf Jahren nicht nur ein oder zweimal, sondern mehrfach aus mittlerweile wirklich allen Fraktionen.

Und das Hauptproblem, was ich immer in Erinnerung habe und ich nehme an, diese Frage stelle ich jetzt auch wieder, die Frage ist ja die Pflegebedürftigkeit für so einen Baum im Kasten. Das weiß jeder Gärtner, dass im Winter einem die Pflanzen einfrieren. Insofern muss man also irgendwas machen, damit die geschützt werden, damit unten der Boden nicht durchfriert oder sonstiges. Also ab und zu wird es ja auch mal kalt. Und das mit dem Gießen ist auch nicht unbedingt besser. Wir haben nur kleine Bereiche sozusagen.

Und das ist ein Problem, was auch schon ziemlich alt ist, dass im Frühjahr sozusagen diese Bäume dann irgendwo untergebracht werden sollen. Deswegen mal meine Frage an die Bürgermeisterin. Wir haben ja sozusagen so ein schönes Gewächshaus. Gibt es dann überhaupt Kapazitäten über ein paar, also einzelne exemplarische Pflanzen, die wir jetzt ja schon bewilligt haben, wie Frau Stadträtin Natho ja zurecht gesagt hat, die überhaupt im Winter unterzubringen, mal geschweige denn von den Pflanzkübeln, die wir dafür bräuchten, die natürlich die Wasserverrichtung hätten. Also irgendwo müssen wir ja dann im Winter hin. Bis da haben wir dann nicht so, da haben wir die Frage, wo das sein sollte.

Das kann ich ganz klar mit einem Nein beantworten, wir haben eine ähnliche Situation im Übrigen auch beim Zoo. Wenn Sie sich erinnern, in den Sommermonaten oder in den Frühjahrsmonaten auf dem Weg der Grünfläche hin, bis dann die Tiergehege anfangen, stehen ja auch häufig große Palmen in großen Töpfen.

Die müssen aber... Bitte, wir lassen Sie erstmal ausreden, vielen Dank. ...Palmen oder Bäume, ich bin schon ganz im Sommer jetzt angekommen, aber nein, die müssen dann an einem anderen Ort untergebracht werden und das muss angemietet werden.

Guter Jan-Garten-Parteitagsallianz, Frau Jäger, machen Sie jetzt mal gucken, ob Sie in dem interfraktionellen Antrag mit auch unterschrieben haben, na ja zumindest ihre Fraktion. Also in ihrem Antrag steht interfraktionell, also fast alle außer die AfD, die wurden leider nicht gefragt wahrscheinlich, sechs mobile Blumenkübel temporär auf den Markt zu stellen.

Wo frieren die denn ein? Ja, wo frieren die denn ein? Bleiben die da stehen? Hier gibt es auch keine Lösung. In diesem Antrag gab es auch nie eine Lösung. Es ist nicht in Ordnung, dass man dieses Konzept beziehungsweise diesen Antrag hier einfach mal nicht so behandelt hat, wie es richtig ist, dass wenn ein Antrag zuerst da ist, wird der erste Antrag behandelt. Meine Frage wurde eben nicht beantwortet. Letztes Mal schon nicht, dieses Mal auch nicht. Unser Antrag war der erste, der weiterführende Antrag und diesen mit sechs Blumenkübel auf den Markt zu stellen, ja, zu reden von wegen Vandalismus.

Sorry, da kriege ich ein zu viel. Ja, so, wenn man sagt, okay, wo sollen die denn hingestellt werden? Die frieren sonst ein. Wir haben die Lichterwelt, da bezahlen wir 160.000 Euro im Jahr für eine Halle, die drei Monate nicht genutzt wird. Dann stellen wir da die Bäume so lange rein, weil die Lichterwelt, da kommt der ganze Kram raus, dann hängen wir den überall an die Wand und Fakt ist, dann bezahlen wir drei Monate Miete für eine Halle, die leer steht. Dann stellen wir da die Bäume hin. Welche Argumente brauchen sie noch, damit sie jetzt zustimmen? Bitte stimmen sie zu!

So schnell, das hätte ich gar nicht erwartet. Naja, es gibt einen kleinen Unterschied zwischen den Anträgen. Es gibt einen Unterschied dazwischen, ob man sechs Kübel, die auf dem Altmarkt stehen, betrachtet, oder das gesamte Stadtgebiet. Das ist schon eine gewisse Relation.

Sechs Kübel, die auf dem Altmarkt stehen, werden sicherlich nicht den ganzen Winter dort überstehen bleiben, weil, wenn ich mich recht erinnere, findet da ein Weihnachtsmarkt statt, da werden die bestimmt stören. Das heißt, da wird man wahrscheinlich sogar genau das machen, dass man sich da reinstellt, wo die Winterwelt ist. Ob das aber mit der ganzen Stadt geht, muss man sich wirklich anschauen.

Von daher ist es vielleicht wirklich ein gutes Pilotprojekt, um das mal auszuprobieren, denn mobiles Grün braucht natürlich auch viel mehr Pflege. Also auch was das Bewässern anbelangt, Baum, der in der Erde ist, tief wurzelt, kommt leichter durch Trockenzeiten als Bäume in Kübel. Von daher ist das Ansinnen ja durchaus ein gutes, aber gleich der Verwaltung zu sagen, jetzt macht man gleich ein Konzept für das ganze Stadtgebiet, ist vielleicht doch eine Nummer too much.

Zandergartenpartei Tierschutzallianz. Ja, also Herr Gutajahn hat jetzt den Vorstand zweimal aufgefordert, um eine Antwort zu bekommen, wer daran schuld ist, dass dieser Antrag so spät behandelt wird. Ich hätte gern heute auch gewusst, wer legt hier die Tagesordnung fest zur Stadtratssitzung und schiebt gewisse Anträge weg oder nicht weg. Das hätte ich gern gewusst. Es kann doch nicht sein, dass Anträge so lang an der Seite geschoben werden, bis es vielleicht den Vorsitzenden des Stadtrates passt oder nicht. Das unterstelle ich jetzt mal. Wir kriegen ja keine Antwort. Die hätte ich gern heute gehabt. Kriege ich gleich, so wie der Vorsitzende das jetzt mir zeigt.

Und des Weiteren muss ich ganz einfach sagen, wenn ich hiervon rede, dass die Bäume in große Kübel, wir reden von große Kübel, einfrieren. Das sind Aussagen, da sagt irgendjemand was, der keine Ahnung davon hat. Bäume in große Kübel frieren nicht ein und gehen auch nicht kaputt. Bei Palmen ist das was anderes. Die können bis eine gewisse Minusgradzahl das aushalten, ansonsten müssen die eingepackt werden. Und der Gudrejan hat ja recht, wenn er sagt, wir haben eine Riesenhalle, die in den drei oder vier Monaten Lichterwelt leer steht. Also daran sieht man doch, dass man sich mit diesem Antrag nicht richtig auseinandergesetzt hat. Und darum bitten wir einfach um Zustimmung. Danke.

Ich freue mich sehr ungern. Ich hatte nicht vor, den Antrag einzubringen, sondern lege vielmehr Wert darauf, dass die Verwaltung ihre Stellungnahmen einbringt, Herr Vorsitzender. Vielen Dank.

Herr Stadtrat Müller, ich habe schon einmal versucht, Ihrem Kollegen, dem Stadtratsvorsitzenden, beizubringen, und bin offenbar unverstanden geblieben. Es ist schön, dass Sie regelmäßig fragen, ob eine Einbringung erwünscht ist, nicht nur bei den Anträgen, sondern auch bei den Drucksachen. Diese Frage richtet sich natürlich zunächst an den Verfasser. Das ist schön, aber wir sind hier im Dialog.

Ich habe gerade gesagt, ich brauche den Antrag nicht mehr einzubringen. Den kennt jeder. Aber ich wünsche, dass die Verwaltung Ihre Stellungnahme einbringt. Wenn das ein Wunsch ist, oder vielleicht sogar der mehrheitliche Stadtrat ist, dann hat die Verwaltung das zu tun. Sie muss uns das vermitteln, was das Ergebnis des Antrages, der überwiesen worden ist, ist.

Darum ist die Aussage, es ist nicht die Frage, ob Herr Rehbaum Lust hat, das zu machen, sondern das ist die Pflicht. Es ist sehr schade, dass das eigentlich schon seit vielen Jahren nicht so umgesetzt wird, dass hier oben die Verwaltung zuguckt, wie wir eigentlich ihre Arbeit machen, nebenbei ihr Wasser trinkt und vor lachendem Schlaf kommt, dass wir uns hier gegenseitig zurufen, was die Verwaltung in ihren Stellungnahmen schreibt.

Das war ja vorher immer üblich, dass natürlich die Verwaltung ihre Stellungnahme einbringt. Mal länger, mal kürzer. Und ich habe jetzt den Wunsch geäußert, dass die Verwaltung ihre Stellungnahme, auf die wir fünf bis acht Monate warten mussten, die nun heute wenigstens einmal einbringt. Ich glaube, das ist...

Guter Herr Stadtrat, Gartenpartei Tierschutzallianz, also ich muss mal noch mal ganz kurz sagen, also wenn Herr Müller jetzt hier so aufbrausend seine Anfrage reinschmeißt, dann muss sie auch beantwortet werden. Ja, und man muss da oben jetzt nicht hin und her gucken.

Fakt ist, und da hat Herr Müller auch recht, ich bin mittlerweile auch schon fast 15 Jahre hier, also es gab auch mal Zeiten, da wurde gesagt, okay, zwei Minuten bringe ich das mal ein, ja, und wenn jetzt ein Stadtrat das wünscht, dass hier eine Stellungnahme eingebracht wird, dann wird das hier fälligst auch gemacht.

...um die Transparenz der Entscheidungsprozesse. Warum werden die Informationen nicht rechtzeitig und vollständig an die Stadträte weitergegeben? Es ist wichtig, dass wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen. Dazu benötigen wir alle relevanten Informationen.

Ich hoffe, dass diese Fragen heute beantwortet werden und dass wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Stadträten erleben. Es ist im Interesse aller, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich würde gern darauf hinweisen, Sie haben es selbst gesagt, Herr Müller, dass die Stellungnahme in den Ausschüssen eingebracht wurde. Also da hat die Verwaltung ihrer Pflicht Genüge getan, einzubringen.

Stopp, stopp, ich bin noch nicht fertig. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass natürlich Sie in Anspruch darauf haben, dass die Fragen, die in den Ausschüssen nicht beantwortet werden konnten, von der Verwaltung zu beantworten sind.

Insofern finde ich das Verfahren, was Sie jetzt gewählt haben, die Fragen hier einzubringen und eine Verantwortung zu verlangen, das richtigere Verfahren, weil wenn wir anfangen, jegliche Stellungnahmen hier einzubringen, glaube ich, dann werden wir noch drei Tage hinten dran hängen müssen. Dazu ist Ausschussarbeit da und jetzt würde ich Herrn Rehborn bitten, die Fragen, soweit er das kann, und dann die Ergänzungsfragen, die aus anderen Richtungen kommen, dann zu beantworten.

Ja, sehr gern antworte ich noch mal auf diese Fragen. Allerdings war ich persönlich der Auffassung, dass wir uns sehr wohl über all diese Fragen, insbesondere im letzten Umweltausschuss, sehr ausführlich unterhalten haben. Und ich habe dort Antworten gegeben. Diese Antworten waren aus Ihrer Sicht, Herr Stadtrat Müller, womöglich nicht vollumfänglich. Ich hatte auch erläutert, warum ich sie nicht vollumfänglich beantworten kann. Ich werde sie auch heute nicht vollumfänglich beantworten können.

Aber warum hat das Verfahren so lange gedauert? Ja, in der Tat, weil neben dem Umweltamt eben halt auch das Rechtsamt beteiligt war, weil auch das an das Verwaltungsamt eingeschalten war. Und natürlich diese drei Behörden, diese drei Ämter, wie man auch das jetzt bezeichnen möchte, sich abstimmen müssen, koordinieren müssen. Und ja, man muss dann tatsächlich auch, wenn man zum Beispiel weiß, dass vom Landesverwaltungsamt eine Stellungnahme kommt, dann muss ich da auch drauf warten und muss mit dieser Stellungnahme dann natürlich auch umgehen. Das haben wir auch getan, aber es hat Zeit gebraucht. Und da sind auch tatsächlich Monate bei zugegangen. Wir sind nicht untätig gewesen in der Zeit.

Zur Fällgenehmigung aussetzen. Ich habe versucht im Umweltausschuss und wahrscheinlich auch schon in anderen Gremien, auch in persönlichen Gesprächen, Herr Stadtrat Müller, darzulegen, dass alle Juristen, die ich gefragt habe, mir eindeutig erklärt haben, es steht nicht drin, dass wir die Fällgenehmigung aussetzen sollen. Und wenn wir es trotzdem tun, dann begeben wir uns, ich kann das nur rechtsuntechnisch sagen, vielleicht hat Frau Kuhle ja auch Gelegenheit, das nochmal, wenn ich rechtlich jetzt nicht ganz sicher bin, das zu ergänzen. Aber was zu mir gedrungen ist, heißt eindeutig, Fällgenehmigung aussetzen war nicht angeordnet, kann ich nicht anordnen. Es gibt eine bestandskräftige Fällgenehmigung und wenn ich die zurückgezogen hätte zu Unrecht, dann wäre die Stadt schadensersatzpflichtig gewesen.

Sie haben dann nochmal nachgefragt, was ist denn der Schaden, den man dort hat. Das könnte sein, dass z.B. tatsächlich am Gebäude ein Schaden entsteht, weil der Baum nicht gefällt wurde, weiß ich aber nicht, ob das eingetroffen wäre und ob das tatsächlich irgendwann der tatsächliche Grund war, haben Sie vollkommen recht, ist nicht vollständig untersucht worden, da haben wir auch eindeutig erklärt, dass wir dem nachgehen müssen und das zukünftig besser machen müssen. Dann ist eben auch die Frage, ist vielleicht schon ein Auftragnehmer bestellt worden, hat der wiederum schon den Kran bestellt usw. und die Leute geordert usw. und wenn der Auftrag nicht umgesetzt werden kann, ist damit auch ein Schaden entstanden, der uns angelastet werden kann und ähnliches.

Darum hat die Verwaltung in der Gesamtheit gesagt, nein, wir halten zunächst erstmal daran fest, geben aber nicht die Auflage, sondern anhand irgendwie, also Auflage ist das falsche Wort, das darf ich nicht verwenden, das Richtige war vielleicht Barcule, wurde dann gesagt, es ist ein Gutachten herbeizubringen. Und ja, die Fristverlängerung, die dazu gegeben wurde, ist relativ lang, war zurückzuführen auf den Hinweis des Antragstellers für die Fähigenehmigung, dass er gesagt hat, er findet in diesem kurzen Zeitraum keine Firma, die sozusagen diese Begutachtung vornimmt. Und darum ist die Fristverlängerung für die Beibringung des Gutachtens relativ lang gewesen. Richtig.

Am Ende haben wir, Bestand gestern, heute habe ich keinen gefragt, kein Gutachten bekommen. Die Frist ist aber auch noch nicht vollständig abgelaufen, wie Sie auch selber schon festgestellt haben. Entschuldigung, okay, dann ist es inzwischen abgelaufen, gut, dann werden wir jetzt mahnen, dieses Gutachten und wenn da nichts kommt, werden wir ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren, jetzt sehe ich schon, da bin ich jetzt schon auf dem Holzweg, da meldet sich jetzt Frau Kuhle schon.

Ich möchte das nur noch mal kurz richtigstellen. Diese Fällgenehmigung konnte nicht ausgesetzt werden, weil sie bestandskräftig war. Das ist in der Tat so gewesen, weil derjenige, der die Fällgenehmigung bekommen hat, auch Vertrauensschutz genießt.

Wir haben dennoch gebeten, mit der Fällgenehmigung auszusetzen, weil wir ja praktisch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht hatten, die uns nahegelegt hatte, weitere Ermittlungen durchzuführen. Was wir nicht gedacht hätten, war, dass die Platane tatsächlich gefällt wird in diesem Zeitraum.

Aber jetzt ist es ja so, dass wir das Gutachten nicht mehr einfordern sollten, weil im Grunde genommen ist faktische Erledigung eingetreten. Die Platane gibt es ja nicht mehr. Wozu sollte jetzt der Eigentümer des Grundstücks noch das Gutachten nachholen?

Im Grunde müsste man jetzt eigentlich den Weg in eine andere Richtung finden und überlegen, wie ist es dazu gekommen und was kann man zukünftig ändern? Ich frage mich, unabhängig davon, dass der Eigentümer gar kein Gutachter bekommt, weil sich jeder weigert, das Gutachten vorzunehmen, was soll uns das noch bringen? Es ist faktische Erledigung eingetreten.

Sollte man das dann nicht lieber pragmatisch lösen, also Aufklärungsarbeit leisten? Das will ich nochmal zur Frage stellen.

Liebe SPD-Fraktion,

wenn der Antrag von Oliver Müller gelautet hätte, wir stellen umgehend die Platane wieder auf, wäre ich sofort für Zustimmung gewesen, für das Protokoll Ironie aus. Was mich besonders an dieser Diskussion wiederholt stört, ist der Ton, dieser aggressive Ton gegen bestimmte Personen, die auch dann regelmäßig öffentlich benannt werden. Das ist der Sache überhaupt nicht zuträglich. Im Gegenteil, das wird der Sache in jedem Falle schaden.

Ich bedauere das sehr, dass die Platane da weg ist und ich finde das Vorgehen der Verwaltung auch nicht besonders glücklich in diesem Fall. Allerdings haben wir ja jetzt nochmal die Rechtslage für mich eindeutig erläutert bekommen. Es gab also offensichtlich keine Möglichkeit, diese Fällungsgenehmigung zurückzuziehen, lieber Oliver Müller. Wir leben in einem Rechtsstaat, da müssen wir uns beugen und mich hat das auch geärgert, dass die Platane weg ist. Das ist so, aber es nützt jetzt nichts, wir können sie nicht wieder ankleben.

Und die Schlussfolgerung, die wir aus dieser ganzen Misere ziehen müssen, die wurde hier eben aber ganz klar gesagt. Das kann nicht wieder so laufen und es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden von den Leuten, die dafür zuständig sind, dass sowas nicht wieder vorkommt. Alles andere ist vergossene Milch. Danke.

Vielen Dank, scharke grüne Future. Lieber Thomas, wie wir diesen Vorschlag, die Platane wieder aufstellen, den würde ich ja total gerne dahingehend umsetzen, dass man vielleicht sagt, es muss dort nochmal eine Ersatzpflanzung einer Platane an exakt dieser Stelle erfolgen. Da können wir uns gerne jetzt im Laufe der Diskussion noch zu einem Änderungsantrag ja vielleicht darauf einigen. Denn das, was dort stattdessen als Ersatzpflanzung passiert ist, ich durfte es mir selber angehen, hat jetzt nicht auf mich den Eindruck gemacht, als ob man dort wirklich einen Baum haben möchte.

Und ich würde es auch total gerne pragmatisch lösen. Mein Problem ist, ich habe irgendwann im letzten Wahlkampf mal gesagt, Bäume haben in dieser Stadt und speziell in der Stadtverwaltung keine Lobby. Und das Problem ist, dieser Satz ist heute noch mindestens genauso aktuell wie damals. Und ich habe das Gefühl, dass ich ziemlich hilflos dastehe, wenn ich darüber nachdenke, dass wir Informationsvorlagen hatten noch von Herrn Platz, die uns aufgezeigt haben, dass von den Ersatzpflanzungen, die angeordnet werden, nur 10 Prozent überhaupt umgesetzt werden und noch ein kleinerer Teil davon überhaupt kontrolliert wird. Das war am Ende seiner Amtszeit. Ich habe mir noch nicht getraut, eine neue Anfrage zu stellen, die Zahlen mal zu aktualisieren, weil ich habe beim Hinterkopf, wir sollen nicht immer so viele Anfragen stellen. Ich befürchte aber, da ich auch den Baumkontrolleur schon lange nicht mehr gesehen habe, dass er wieder irgendeine Sonderaufgabe hat und auch gar nicht mehr Bäume kontrolliert. Und danach kam die Information mit den 70.000 Bäumen, die verloren gegangen sind. Davor waren es so 12, 13, 14.

Und natürlich ist die Platane nur ein einzelner Baum. Und ich glaube, wenn wir diese anderen 70.000 davor nicht hätten, würden wir heute vielleicht auch nicht ganz so leidenschaftlich streiten. Aber ich verbringe ja wirklich auch sehr viel Zeit mit Leuten in der Öffentlichkeit. Wenn ich zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt sechs Wochen stehe oder sowas, kommen die Menschen zu mir. Und es gibt ein Thema, das ist noch vor Baustellen. Und Baustellen ist schon ein super Thema. Und das Thema ist Bäume, der Verlust des Stadtgrüns. Jeder Bürger, jede Bürgerin, die ein Gespräch sucht, fängt als erstes meistens mit diesem massiven Baumverlust an, den man übrigens, wenn man sich alte Google Maps kartet, neue Google Maps, man kann da so bei Google Earth durch die Zeit reisen, der letzten 20 Jahren anguckt, auch wirklich mittlerweile sieht.

Von daher hätte ich ja gerne, total gerne eine pragmatische Lösung. Ich weiß halt bloß nicht, wie sie aussieht. Weil wir haben das immer wieder. Wir stellen das immer wieder fest. Und ich bringe gleich noch ein Beispiel. Und finde auch natürlich, also die Kritik, dass der Ton manchmal ein bisschen überzogen ist, die habe ich dir lieber Oliver auch schon gesagt. Ich kenne manchmal das Gefühl, wenn ich aus einer Ausschusssitzung gehe und auch gerade ganz, ich versuche denn nicht gleich den Antrag zu schreiben, sondern erst einen Tag später. Das hilft manchmal. Aber die Grundkritik, und darum hat ja unser Ausschuss, ich spreche jetzt kurz einen Satz für den StBV, die Grundkritik ist ja eine richtige und sie sind da hilflos.

Denn ich habe mir noch, das ist diese sechste Frage, die habe ich mir aufgeschrieben in der Ausschusssitzung. Wir haben eine Fällgenehmigung erteilt für einen Baum, weil angeblich ein feuchter Keller dadurch entsteht. Ich vereinfache es ein bisschen. Es ist nie jemand dort vor Ort gewesen und hat nachgeguckt, ob der Keller tatsächlich feucht ist. Wurde einfach ein Stempel drunter gemacht. Die Kommunalaufsicht sagt, diese Fällung hätte nicht so genehmigt werden dürfen, ohne dass mal jemand nachguckt, ob der Keller wirklich feucht ist. Im Idealfall halt ein Gutachten. Die Kommunalaufsicht kann aber die Fällgenehmigung nicht zurücknehmen, weil sie sie auch nicht erteilt hat. Die Stadtverwaltung kann die Fällgenehmigung nicht zurücknehmen, weil die Kommunalaufsicht ihr ja nicht gesagt hat, dass sie sie zurücknehmen soll. Wer hätte die Fällgenehmigung zurücknehmen können? Diese Frage versuche ich mir zu beantworten und die kann ich mir nicht beantworten. Denn Fehler können ja immer mal wieder passieren.

Und damit man mal einen Zusammenhang noch sieht, der Hinweis sei mir noch gestattet, nun hatten wir dieses Thema ganz groß. Und der StBV hatte es sogar zweimal, weil die antragstellende Fraktion mich darum gebeten hat, es auf die Tagesordnung zu nehmen. Wenn man ins KVG guckt, stellt man fest, dass spätestens auf der übernächsten Ausschusssitzung die Anträge beraten werden sollen. Die antragstellende Fraktion hatte also das Recht, auch ohne Stellungnahme, dass wir es im Ausschuss beraten. Das haben wir gemacht. Und in dieser Gemengelage, mit dieser Platane, die wirklich ein großes, großes Thema war, habe auch ich eine Anzeige auf Verdacht, auf Verstoß gegen § 3 der Baumschutzsatzung bei der unteren Naturschutzbehörde und beim Fachdienstumweltamt gestellt. Ich habe mir das Datum rausgesucht am 5.3. Und ich habe darum gebeten, weil ich ja weiß, dass die Behörden immer viel zu tun haben, dass ich wenigstens eine Eingangsbestätigung kriegen würde. Die habe ich nicht gekriegt. Zwei Wochen später, zwei Wochen und zwei Tage später habe ich das Thema dann im StGBV angesprochen, als wir die Platane wieder drauf hatten, dass man als Bürger, egal ob man jetzt Stadtrat ist oder Bürger ist, auf so einen Hinweis nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommt. Da kam dann einen Tag später die Eingangsbestätigung. Aber das ist ja auch nicht so richtig cool.

Und dann lese ich bei der Diskussion zu den Bäumen vorm Zoo, dass das auch halt nicht so richtig gelaufen ist. Und ich habe den Durchmesser der Stämme gemessen. Und das waren keine Schnittmaßnahmen, sondern das waren Stämme mit einem Durchmesser von bis zu 60 Zentimeter, die also unter die Baumschutzsatzung fallen. Und dann steht in der Volksstimme, ich weiß es nur aus der Volksstimme, dass man das versucht im Nachgang zu kitten. Und dann gucke ich aber in die Baumschutzsatzung und stelle fest, ja, sondern im Nachgang kitten ist aber nur innerhalb von sieben oder zehn Tagen, nachdem diese Maßnahmen passiert sind, möglich. Mehr lässt die Baumschutzsatzung gar nicht zu. Und die Maßnahme ist aber schon viel länger her. Dann frage ich mich, wie will man das denn im Nachgang kitten?

Es wäre doch schön, wenn sich einmal irgendjemand traut, in dieser Stadt zu sagen, ja, es war scheiße. Das haben wir wirklich mistig gemacht. Aber dadurch, dass das nicht da ist, dieses Bewusstsein in der Stadtverwaltung, wir haben das wirklich falsch gemacht. Auch beim Zoo war dieses Bewusstsein nicht da. Ich habe vor Ort mit dem Geschäftsführer des Zoos diskutiert. Also das Bewusstsein, dass ein Baum nicht einfach etwas ist, was weg kann, weil es stört, sondern etwas ist, was erhaltenswert ist, das ist nicht da. Und solange das Bewusstsein nicht da ist, werde ich Oliver Müller, egal wie rau sein Ton auch sein mag, immer an der Seite stehen bei dem Thema Bäume und werde sagen, dann müssen wir so lange immer wieder in diese Wunde pieksen, bis irgendwann es auch in der Verwaltungsspitze ankommt, dass ein Baum nicht einfach weg kann, wenn er stört, sondern dass man alles versuchen muss, ihn zu erhalten. Vielen Dank.

Also ein Verwaltungsakt kann nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist und das musste doch erst evaluiert werden. Und ich will trotzdem noch mal sagen, wir müssen eigentlich nach vorne gucken und uns fragen, wie können wir das zukünftig verhindern.

Ich habe auch Herrn Müller schon angeboten, dass wir vielleicht noch mal darüber nachdenken, wie wir die Satzung konkretisieren oder das Verfahren ändern. Aber rückblickend ist einfach nichts mehr zu machen. Man sollte lieber nach vorne schauen und die Satzung ändern. Das ist der Vorschlag der Verwaltung.

Ich möchte gerne noch einen Aspekt tatsächlich ergänzen, um die Dimensionen, die Mirko und auch Oliver aufgemacht haben, weil ich habe auch eine Frage gestellt, die nicht beantwortet wurde und die ich schlichtweg nicht verstehe. Ich habe mir von der Kommunalaufsicht das auch durchgelesen, Zeile für Zeile, und die sagen ganz klar, dass das Ding formell rechtswidrig war. Das steht da auch genau so drin wortwörtlich und formell rechtswidrig heißt rechtswidrig. Das heißt, der Sachgrund der Erstellung ist nicht gegeben und der, das hat die Kommunalaufsicht, sollte mit einem Gutachten nachgewiesen werden.

Also das ist doch ganz normal, wenn ich irgendwo einen Antrag stelle und meine Unterlagen nicht komplett eingereicht habe, ist das Ding bis dahin nicht gültig. Und die Kommunalaufsicht, das ist doch klar, kann in unserem Wirkungskreis ja auch gar nicht anordnen eine Genehmigung zurück. Sie hat aber festgestellt, das Ding wurde nicht korrekt gegeben. Deswegen ist die ungültig und das kann mir doch keiner erzählen, dass was rechtswidrig ist, sozusagen rechtsgültig bleibt.

Also diesen Braindrain, liebe Leute, da muss man tatsächlich anfangen zu begreifen und da sind wir dann sozusagen an dem Punkt, was Mirko gesagt hat, das Bewusstsein für die Bäume in der Stadt und dafür auch was zu tun. Und wenn da drin steht, das ist rechtswidrig, dann nutzt das in eurem Wirkungskreis und haltet das Ding auf und nicht und bitte, der hat Tatsachen geschaffen. Ja, das ist richtig, aber genau die wunderbare Zeit, die ihm unsere Verwaltung gegeben hat, im Übrigen hättet ihr auf die Kommunalaufsicht gehört, die hat nämlich gesagt, bis zu dem Zeitpunkt muss er das Gutachten, das wiederum eure Reaktion war, das zu verlängern. Da hört er wieder nicht auf die Kommunal.

Also das verstehe ich sozusagen nicht. Wir können nichts machen, machen aber was und zwar nur für den Menschen, der den Baum fällen will. So, aber tatsächlich dann Rechtsgültigkeit herzustellen. Ja, natürlich musste das Gutachten noch vorliegen, damit wir wissen, ob die rechtsgültig war. Und wenn nicht, muss der Schadensersatz bezahlen, weil er ist doch aufgefordert worden. Ihm ist doch mitgeteilt worden wahrscheinlich, dass das formell rechtswidrig ist als Minimum. Ihr bittet den doch nicht, das Ding nicht zu fällen, sozusagen aus juter Laune. Also wo ist denn hier die Ebene zwischen Recht und bitte, bitte. Also so funktioniert doch ein Rechtsstaat nicht.

Ich würde gerne mal ein Stück weit die Polemik rausnehmen und noch mal auf das eingehen. Zum Ersten, ja, wir sind als Verwaltung gehalten, sorgfältiger zu arbeiten, wenn es um Bäume geht. Ich denke aber, das hat Herr Rehbom auch deutlich gesagt, dass dort die Fällgenehmigung erteilt wurde und nicht der Sachverhalt konkret aufgeklärt wurde. Und das ist die formelle Rechtswidrigkeit, die nicht automatisch eine materielle Rechtswidrigkeit nach sich zieht.

Es hätte ja sein können, nur mal rein prognostisch, dass das Gutachten ergeben hätte, ja, das, was er angegeben hat, hat gestimmt. Dann wäre die Fällgenehmigung nicht zurückzunehmen. Und genau diese materielle Rechtmäßigkeit, also die Sachverhaltsaufklärung nachzuholen, zu prüfen, das war der Auftrag der Kommunalaufsicht. Und das hat tatsächlich der Mensch, der eine gültige Fällgenehmigung hatte, genutzt, um Tatsachen zu schaffen, an denen wir nicht mehr vorbeikommen.

Also nochmal, Bäume sind uns wichtig, auch als Verwaltung. Wir werden dazu beitragen in Zukunft, dass sorgfältiger geprüft wird, wenn Fällgenehmigungen gestellt oder Anträge auf Fällgenehmigungen gestellt werden. Das können wir Ihnen zusagen. Und ansonsten kann ich nur wieder darauf hinweisen, nur die formelle Rechtswidrigkeit führt nicht dazu, weil der Mensch, das hat Frau Kuhle auch gesagt, hat Vertrauensschutz. Ich kann einen Verwaltungsakt wirklich nur zurücknehmen, wenn er Vertrauen erschlichen hat, wenn also tatsächlich das Vertrauen nicht in den Verwaltungsakt hätte gestellt werden dürfen.

Ja, also so einfach, wie das jetzt dargestellt wurde, Herr Impel, ist es nicht. Wir hätten den Nachweis gebraucht, dass auch dieser Verwaltungsakt materiell rechtswidrig ist. Den hat man uns nicht geliefert. Und deswegen hat Herr Rehbaum auch gesagt, Ordnungswidrigkeitsverfahren, weil man Tatsachen geschaffen hat.

Ja, Stefan Papenrehr, FDP, Tierschutzpartei. Ein Wort noch zum Ton in diesem Saal, ja, den könnten wir mal wieder ein bisschen reduzieren insgesamt und da würde ich auch darum bitten, gerade im Hinblick auf die Neuwahlen, dass wir uns da alle ein bisschen zurücknehmen.

Gleichzeitig bin ich dankbar, dass die Diskussion gekommen ist, weil es glaube ich noch mal eine Verschärfung der Sensibilisierung in der Verwaltung gibt. Ein kleines Beispiel, Anfang, im Herbst letzten Jahres wurden auf unserem Grundstück von der Stadt vier Garagen abgerissen, weil an der Lake gebaut werden musste und dazwischen stand eine 80-jährige amerikanische Eiche. Das Umweltamt hat mir geschrieben, sie wären gerne bereit, auf ihre Kosten diese Eiche zu fällen. Ich bin ja aus dem Stuhl gesprungen und die Eiche steht Gott sei Dank heute noch und die Garagen sind weg.

Also wir brauchen mehr Sensibilisierung. Eine 80-jährige Eiche, die erleben vielleicht meine Kinder nicht mal mehr, bis die nächste Eiche 80 ist. Mehr Sensibilisierung, dafür bin ich dankbar. Danke für die Diskussion, ich glaube, die können wir jetzt auch beenden.

...wird sich nichts ändern. Es ist wichtig, dass wir uns ernsthaft mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen und nicht nur pro forma handeln. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Interessen vertreten und nicht, dass wir uns hinter bürokratischen Hürden verstecken.

Ich hoffe, dass wir in Zukunft offener und ehrlicher miteinander umgehen können, um gemeinsam Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die bestehenden Probleme zu lösen und die Kommunikation zu verbessern. Nur so können wir sicherstellen, dass wir den Erwartungen gerecht werden und die bestmöglichen Entscheidungen für unsere Stadt treffen.

Ich habe mich gemeldet, als Frau Kuhle ansprach, dass man die Satzung ändern müsse. Die haben wir vor relativ kurzer Zeit erst angefasst. Ich glaube, wenn es Zeit gibt, gibt es einen konkreten Vorschlag, was in der Satzung geändert werden könnte. Ich glaube, die ist einfach geduldig. Das ist nicht das Problem, sondern eine Frage der Umsetzung.

Tatsächlich, wenn die Genehmigung herausgeht und keiner guckt, ob das überhaupt mit der Satzung konform geht, dann ist klar, wo das Problem lag. Das ist tatsächlich eine Umsetzung dieser Satzung. Der Fehler liegt in der Verwaltung. Das wäre der Wunsch. Vielleicht ist das das zentrale Ergebnis dieser Diskussion heute, dass man da mit mehr Fingerspitzengefühl herangeht.

Ob denn da rechtlich noch etwas möglich gewesen wäre? Natürlich besteht eine Schutzwürdigkeit, aber die besteht ja nur dann, wenn nicht derjenige, der das beantragt hat, mit falschen Angaben etwas vorgetäuscht hat. Das lag jetzt nahe. Vielleicht hätte die Verwaltung in der Situation auch den Mut haben müssen, zu sagen, okay, wir nehmen jetzt zurück, kannst du gerne gegen klagen. Wir gucken jetzt aber erst einmal, was das Gutachten bringt. Dann werden wir es ja sehen.

Dann wäre der Baum noch da, solange alle wussten, der Bescheid ist draußen. Der kann jetzt jeden Moment die Axt anlegen und wenn er merkt, dass das hier kritisch wird, dann macht er das auch. Das war also auch von der Umsetzung her nicht gut. Da hätte die Verwaltung, wenn sie weiß, dass es vorher nicht gut gelaufen ist, an dem Punkt vielleicht eine Konsequenz haben müssen. Denn das Ergebnis ist, der 100 Jahre alte Baum ist weg. Da können wir jetzt noch so lange diskutieren, wie wir wollen. Das ist das Negative.

Sollen wir das nach vorne gucken? Das finde ich sinnvoll. Das wäre jetzt so die Frage, die Verwaltungsarbeit an sich.

Burkhard Möll für den Umweltausschuss noch mal. Das traurige Beispiel ist ja bekannt hier. Wichtig wäre es vielleicht, wie wir zukünftig damit umgehen.

Was kann man jetzt kurzfristig ändern gegen diese Fällmaßnahmen? Wie man das überprüfen kann? Andere Formulare, personelle Aufstockung und dass wir vielleicht einen ganz kurzen Zeitraum da eine Information kriegen, Umweltausschuss oder vielleicht der gesamte Stadtrat darüber informiert wird.

Was kann jetzt massiv geändert werden? Das lasse ich wieder vorkommen.

Kohl, AfD-Fraktion. Ich war ja bei den Beratungen in den Ausschüssen nicht dabei, aber weil die Oberbürgerin meinte, der Bürger hätte Vertrauensschutz in dem Bestand dieser Fällgenehmigung. Ich weiß ja nicht, inwiefern es möglich wäre oder wurde die Frage vielleicht schon in den Ausschüssen gestellt, welche Fällgenehmigung zukünftig, zumindest wenn es Bäume sind, die älter als 50 Jahre sind, vielleicht mit einer Nebenbestimmung zu versehen, also zum Beispiel mit einem Widerrufsvorbehalt.

Also das Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes zu zerstören, weil dann hätte man ja die Möglichkeit gehabt, diese Fällung noch aufzuhalten, indem man einfach die Fällgenehmigung widersprochen oder widerrufen hätte. Und dann würde der Baum wahrscheinlich heute noch stehen.

Ich glaube, das war eine richtig gute Diskussion heute hier, so wie wir das gemacht haben, und der Ton war angemessen. Also, ich sehe das nicht so, dass der Ton hier irgendwo hingegangen ist. Das muss auch mal sein, dass man sich hier auslässt.

Was ich persönlich nicht verstehe, das muss ich ganz eindeutig sagen, Herr Rehbaum, an Ihre Abteilung: Wo ich den Antrag einreiche für Bäume fällen, also ich habe in Magdeburg zig Bäume schon sägen lassen und musste immer einen Antrag stellen. Immer und immer, und das sind mindestens 10, an die ich mich erinnere, ist die Verwaltung rausgekommen und hat sich das angeguckt. Ich habe nie eine Fällgenehmigung bekommen, ohne dass die Verwaltung vor Ort war und sich das angeguckt hat und gesagt hat, das dürfen Sie oder das dürfen Sie nicht.

Die letzten Genehmigungen habe ich sogar nicht bekommen, weil die Pappeln so alt sind und die sollten noch stehen bleiben, muss ich das so sagen. Aber das kommt, glaube ich, noch, weil die jetzt in sich zerbrechen. Darum verstehe ich nicht, und ich unterstelle mal vielleicht auch der Verwaltung, dass derjenige, der den Stempel drunter hat, den Hausbesitzer kennt.

Das muss ich auch eindeutig mal sagen, da ich in diesem Park, den es da gibt in dieser Straße, da bin ich sehr oft, um spazieren zu gehen, jemanden zu treffen, wo wir uns mal treffen und uns austauschen. Ich habe mir auch die Arbeit mal gemacht und die Mühe gemacht, habe mir den Baum angeguckt, habe mir das Haus angeguckt. Ich war sogar auf das Grundstück, wo ich nicht drauf darf. Ich habe da nichts gesehen, dass der Keller beschädigt war oder dass der Baum krank war. Darum verstehe ich das eigentlich auch nicht, muss ich das so sagen.

Aber es ist wirklich so, grundsätzlich hat die Verwaltung immer geschaut. Und ich glaube auch, wenn man hier ein bisschen ehrlich ist und sagt, hier, die Mitarbeiterin hat da einen Fehler gemacht, so ist es. Ich glaube, dann können wir das veraktern legen und dann ist das erledigt, und in Zukunft gucken wir noch dreimal besser hin.

Sie haben das Wort. Herr Kumpf, AfD-Fraktion, da bekomme ich einen leichten Kamm. Wir sind hier in einer öffentlichen Sitzung in dem Haus. Ein Team und der Besitzer des ehemaligen Baumes, der jetzt mittlerweile tot ist, wird hier etwas Kriminelles unterstellt.

Dem wird hier nur unterstellt, dass die Verwaltung hier irgendetwas Illegales macht, den kennt und mit fetteren Wirtschaftsorganen Stämpfe drin setzt, in einer öffentlichen Sitzung. Ich finde das schon ziemlich makaber, was hier passiert, und das sind alles nur Unterstellungen.

Keiner kann hier irgendetwas beweisen, das sind nur Behauptungen, weil dieser Baum gefällt worden ist. Das mag einigen nicht passen, den kann man ja nicht läuten, kriminelles Handeln unterstellen, das man nicht beweisen kann, also bitte Vorsicht.

Ich bedanke mich für die angeregte Diskussion, aber Sie haben das ja bemerkt, es sind viele Fragen gestellt worden, nicht nur von mir, die auch immer noch offen sind. Vorhin war die Rede, kurz habe ich das richtig verstanden, Herr Möckerstage, von einem möglichen Änderungsantrag.

Also ich würde gerne den Hinweis der Oberbürgermeisterin aufnehmen, die Fragen, die hier noch offen geblieben sind, eine Beantwortung zuzuführen. Gerne kann ich meine Fragen auch verschriftlichen und wir denken auch nochmal darüber nach, wie man mit diesem Antrag umgeht, der passt ja nicht mehr ganz, der Baum ist ja weg.

Und ich würde dann für heute diesen Antrag zurückstellen zur nächsten Sitzung, meine Damen und Herren.