Sie müssen keine Angst haben, liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich will weder eine persönliche Erklärung abgeben. Ich wollte eigentlich nur mitteilen, dass wir nach der heißen Diskussion um die Bürgerbeteiligung Geschwister-Scholl-Denkmal am Mittwoch die Onlineschalte starten, sodass die Bürgerbeteiligung dann also losgehen kann.

Wir haben zugleich 15 Orte, wo wir das analog ermöglichen. Auf den entsprechenden Entwürfen für die Abstimmung wird auch ein QR-Code sein, sodass es für alle Bevölkerungsgruppen durchaus möglich ist, das umzusetzen.

Die Orte sind mal ganz kurz angerissen: Das ist natürlich das Geschwister-Scholl-Gymnasium, weil das auch Sinn macht, die Stadtbibliothek, die Stadt der Bibliothek Reform in Sudenburg, im Florapark, das Domuseum, Technikmuseum, Kunstmuseum, Naturkundemuseum, Volkshochschule, das Konservatorium, das Familieninformationsbüro, Bürgerbüro Mitte, Straßenverkehrsabteilung, Führerscheinstelle und ganz zuletzt natürlich das Rathaus.

Matthias Lösch, Fraktion Die Linke. Viele von uns waren in den vergangenen Jahren wahrscheinlich auf einer der sehr schönen Veranstaltungen im Klasipark. Da sind für sehr viele verschiedene Menschen sehr viele bunte Veranstaltungen, das Open Klasi ist dazu zu nennen oder auch das Spektakulum.

So schön der Ort ist, desto nicht so herausragend ist die Infrastruktur und wir möchten mit unserem Antrag einen Anfang machen, in dem erstmal geschaut wird, was brauchten wir denn eigentlich, was kann die Stadt denn tun, um die Kulturschaffenden und die NutzerInnen zu unterstützen, Räume zu schaffen, um eben ohne Probleme Kulturveranstaltungen durchführen zu können und auch gleich auf die Barrierefreiheit zu schauen.

Wir möchten noch kein Geld für irgendwas einstellen, sondern erstmal schauen, dass ein Plan besteht, sodass eventuell in den nächsten Jahren geschaut werden kann, dass man die Räume im Klasi so ausstatten kann beziehungsweise den Park, dass da Veranstaltungen möglich sind.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Kulturausschuss, zum Kulturantrag, berichten. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Es gab auch mehrtlich eine Zustimmung dafür, weil das ja auch eine besondere Location ist, gerade jetzt wieder in der Zeit, wo das Wetter immer schöner wird.

Wir haben uns gefragt, weil das Thema Geld ja auch schon angesprochen worden ist, ob das nicht auch ein Antrag sein kann, wo beispielsweise das Netzwerk Freie Kultur oder auch andere Kulturschaffende mitwirken können, wenn es darum geht, die Verwaltung zu unterstützen, also zu wissen, wo man welche Anschlüsse braucht. Das ist ja so ein Punkt, der in der Stellungnahme aufgemacht wird.

Das muss ja nicht gleich immense Kosten auslösen, wie Frau Lösch schon sagt, sondern kann man ja vielleicht sich auch der Menschen bedienen, die dort ja schon Veranstaltungen gemacht haben, die also auch genau wissen, wo man vielleicht was braucht. Diesen Hinweis wollte ich geben aus dem Kulturausschuss. Vielen Dank, Herr Schäfer.

Ja, diesen Vorschlag von Stadtrat Müller würde ich sehr gerne aufgreifen. Wir haben ja in unserer Stellungnahme geschrieben, dass wir derzeit kein Geld haben für eine Planung, weil wir sagen, wir müssen ja mal gucken, welche Nutzung sind da tatsächlich geplant, welche Anforderungen gehen damit einher, wie ist der Denkmalschutz und die Barrierefreiheit zu gestalten.

Aber wenn wir schon mal den ersten Schritt gemeinsam gehen könnten, zum Beispiel mit der freien Kulturszene und weiteren, und wir etwas genauer wissen, was konkret denn an Nutzung alles vorgesehen ist und wie man das vielleicht dann auch einordnen könnte, dann fällt es uns leichter und dann geht es auch schneller, die Planung für die Finanzen und so weiter für das Jahr 2025 dann vorzunehmen und einzustellen.

Ich will auch hier noch mal sagen, ich fühle zumindest eine große moralische Befangenheit. Den meisten dürfte das bewusst sein, dass ich dort in dem einen oder anderen Verein auch tätig bin. Ich habe keine juristische Befangenheit, Holger Platz hatte das seinerzeit, da ging es genau darum auch mal geprüft und es sind auch alles gemeinnützige Vereine, trotzdem will ich das fairerweise auch allen noch mal zur Kenntnis geben.

Ich will aber auch eine Sache sagen, die glaube ich für die Verwaltung wichtig ist, man könnte das Problem völlig kostenneutral in einem ersten Schritt schon mal weiterbringen, indem man die AkteurInnen dort vor Ort einlädt. Das war ja auch schon mal geplant, aber die Menschen, die dort tätig sind, die verschiedenen Vereine und eine GWA ist ja auch dabei, die kennen sich alle gegenseitig, die haben ähnliche Vorstellungen, die haben sich auch schon mal überlegt, wie man das alles machen kann, dass es barrierefrei läuft. Bei den meisten Veranstaltungen gibt es auch gar keine Kabelbrücken mehr, anders als bei anderen Veranstaltungen, weil das schon mitgedacht ist.

Im ersten Step könnte man also einfach mal gucken, wie sind denn die Vorschläge der Leute, die da schon aktiv sind und was für Möglichkeiten zur Finanzierung gibt es schon. Da ist ja auch schon ein kleiner Stromanschluss, der hat die Stadt auch nichts gekostet, weil er komplett von gemeinnützigen Vereinen aus Spenden finanziert wurde. Den Hinweis wollte ich bloß noch mal mitgeben.

Nato Grüne Future

Es geht so ein bisschen der Vorwurf rum, wir würden mit diesem Antrag eine Zweiklassene Spenderpolitik fahren. Dem ist in der Tat nicht so. Lassen Sie mich kurz die Intention dieses Antrags nochmal darstellen und dann auch eine redaktionelle Änderung einbringen, die vielleicht einige von Ihnen noch überzeugt ist, dem Antrag doch zuzustimmen.

Ich gehe davon aus, dass alle hier im Raum oder viele im Raum schon mal irgendwann irgendwo gespendet hat. Und dabei ist es durchaus üblich, zwischen verschiedenen Spendenmodellen zu unterscheiden. Wenn Sie zum Beispiel bei dem größten christlichen Hilfswerk spenden wollen, können Sie das tun für fünf Euro im Monat, für die Arbeit insgesamt. Sie können auch wählen zwischen 15 Euro im Monat, dann haben Sie Ihr besonderes Herzensthema oder Sie spenden einmalig oder wie auch immer. Diese Spendenoptionen, diese Möglichkeiten gibt es in der Regel. Warum also nicht auch bei uns?

Nun kann man vielleicht den Spendenmodell einer großen Hilfsorganisation nicht mit einer städtischen Baumpflanzkampagne vergleichen, zumindest nicht voll. Aber Mein Baum für Magdeburg ist eine sehr, sehr erfolgreiche Spendenkampagne dieser Stadt. Und das wollen wir weiter unterstützen. Wir sehen da Potenzial. Da geht noch mehr. Und darum geht es auch in unserem Antrag.

Wir geben zu, dass der zweite Anstrich vielleicht zur Verwirrung geführt hat, weil dort steht dieses kleine Wort bevorzugt. Das suggeriert vielleicht, dass diejenigen, die mehr geben wollen oder können, die schöneren Baumstandorte sich rauspicken dürfen oder ein Vorzugriffsrecht auf diese Listen haben. Das war nicht die Intention und das ist auch nicht gemeint. Deswegen würden wir diesen Punkt gerne ändern und das Wort bevorzugt durch individuell ergänzen. Ich hoffe, die Ratsfraktion CDU hört auch zu, damit Sie das mitkriegen. Der zweite Anstrich der heißt dann also, Standortwünsche werden individuell berücksichtigt. Das wäre unser Vorschlag.

Ich weiß, dass das jetzt auch schon zum Teil getan wird, wenn man das Gespräch sucht mit dem SfM und das ist auch gut so. Wir würden uns wünschen, dass es tatsächlich als zweite Säule oder als ein zweites institutionalisiertes Spendenmodell zur Verfügung steht und das sozusagen nicht immer durch persönliche Absprachen gleich machen muss.

Wir glauben, dass manche Baumstandorte, gerade die, die vor unserer Haustür stehen oder Beispiel Hegelstraße jetzt mal, weil es so schön präsent ist, da kostet so ein Baumstandort gerne mal ein paar tausend Euro wegen Abstimmung Denkmalschutz, wegen irgendwelchen Leitungen. Und wir glauben, dass es viele Menschen in dieser Stadt gibt, die sagen, wir wollen mehr geben für diesen Baum, damit wir vielleicht diesen Standort vor unserer Haustür eher haben oder damit unserer Baum, den wir für ein Jubiläum gesammelt haben, dass er nicht auf dem Friedhof steht, sondern vielleicht an unserem Wohnstandort.

Das ist damit gemeint, ob das dann die tatsächliche Summe deckt, wie im Antrag dargestellt, das sei mal dahingestellt oder ob das jetzt heißen soll, mein besonderer Baum, das ist sozusagen nebensächlich. Es geht darum zu sagen, diese Kampagne kann mehr und sie kann auch mehr einnehmen und Leute wollen und dürfen auch gerne mehr Geld geben und das sozusagen ganz regulär.

Denn am Ende ist es vielleicht auch so wie bei so einem großen Spendenwerk. Jede Spende ist doch gleich viel wert. Jeder Baum, der steht, ist ein Baum für die Stadt, ist ein Baum für das Gemeinwohl. Da ist es doch vollkommen egal, ob derjenige 400 Euro gegeben hat oder 1.000 Euro. Es sollte uns doch wert sein, dieses gute Modell, was wir haben, diese gute Kampagne noch besser zu machen und weiter fortzuführen.

Das war einmal vollständig. Ich muss mich selbst konzentrieren. Dankeschön. Ich habe halt jetzt einen furchtbar langen Namen. Muss man sich beeinigen?

Ich möchte, gerade weil es ja eben nicht um die Spende, sondern um die Bäume an sich geht, kurz darauf hinweisen, dass es auch für diejenigen, die 400 Euro aufbringen für diese Bäume, und das ist viel Geld, irgendwie auch die Möglichkeit geben sollte, bei dieser Pflanzaktion in irgendeiner Art und Weise dabei zu sein.

Ich finde es in der Tat schwierig, dass wir eine Variante schaffen wollen, die jetzt ein wenig teurer ist, aber dafür noch mit anderen Möglichkeiten einhergeht. Was bedeutet das denn für unsere 400 Euro-Bäume? Und ganz ehrlich, wenn jemand 1200 Euro zur Verfügung hat, dann kann er halt für zweieinhalb Bäume spenden. Das ist auch großartig.

Wenn es um die Anzahl der Bäume geht, fände ich es eher wirklich schöner und auch schlauer, wenn wir unsere aktuelle Aktion, die wir schon haben und die in der Tat toll läuft, ein bisschen optimieren. Auch vielleicht im Sinne der Spenderinnen und Spender, um ihnen wirklich auch die Möglichkeit zu geben, an der Aktion selbst teilzunehmen. Das ist ja auch heutzutage nach meinem Kenntnisstand nicht ohne weiteres möglich. Vielen Dank.

Hempel für die Linke. Ja, Frau Natho hat es schon gesagt, wir haben da tatsächlich Bauchschmerzen mit diesen, also es sind nicht zwei Säulen, das ist tatsächlich, sind es aus unserer Sicht zwei Klassen. Kannst auch jetzt schon 1.200 Euro spenden, dafür brauchen wir sozusagen den Antrag nicht.

Wenn die Intention des Antrags gewesen wäre, also dass es kostendeckend ist, hättet ihr einen Änderungsantrag machen müssen, wie in der Stellungnahme, dass nämlich der Innenstadtenbaum 3.000 Euro kostet, also wenn man das kostendeckend machen will und außerhalb mindestens 2.000.

Deswegen ist die Intention des Antrags schon nicht ganz erfüllt, wenn ihr den so lassen wollt, aber wir sind der Überzeugung, dass wir das nicht zusätzlich verkomplizieren müssen, das jetzige System ist übersichtlich und einfach und niemanden ist in dieser Stadt verboten schlichtweg einfach auch mehr zu spenden, wenn er das möchte und kann.

Schuss der CDU noch mal für den Stadtgartenausschuss. Herr Greul, wir haben da lang und breit darüber diskutiert und abgelehnt worden ist es letztendlich wegen steuerrechtlichen Bedenken.

Also dazu hätte ich schon ganz gerne von der Verwaltung noch mal ein Wort gehört. Danke.

Ja, Dankeschön. Wir bewegen uns da bedauerlicherweise dann im Sponsoring-Bereich und sind relativ schnell bei niedrigen Beträgen, 45.000 Euro, in dem Bereich eines Betriebs gewerblicher Art, der dann wieder steuerrechtlich anders zu behandeln ist, als eine einfache Spende, die in Einnahme, Postniss und in einen bestimmten Zweck dann einmündet.

Und deswegen haben wir gesagt, bevor wir das Risiko hier eingehen, dann zu Komplizierungen zu kommen, würden wir dem Antrag, so wie er gestellt ist, nicht zustimmen wollen.

Ich lehne diesen Antrag leider ab, weil wir auf der einen Seite noch so viele Bäume haben, die noch gar nicht bearbeitet wurden. Mir war so zwischen 500 und 1.000 Bäume, die schon bezahlt und gespendet wurden, sind noch gar nicht abgearbeitet worden.

Und wenn wir jetzt wieder so ein Fass aufmachen, dann hat die Verwaltung wieder einen Haufen Theater. Ja, reicht das denn mit meinem Geld, muss ich noch was mehr jetzt spenden oder wie auch immer.

Und es wurde ja nun auch schon gesagt, dass wenn ich 390 Euro spende, dann ist doch das auch ein Wille von der Bürgerschaft und dann muss der Baum nicht 1.200 kosten. Und wenn eine Firma sagt, okay, wir haben 1.200, dann können die auch einen Baum kaufen oder drei.

Das würde ich jetzt mit diesen steuerrechtlichen Aspekten tatsächlich noch mal, ist ja auch eine öffentliche Sitzung, genau erklärt bekommen. Wieso ist es eine Spende, wenn ich den Baum für 390 Euro spende, aber wenn ich 1200 gebe, die Zahl hatten wir uns nicht ausgedacht, die Zahl hat uns mal jemand in einem Ausschuss vorgerechnet, so viel würde ein Baum angeblich kosten, darum haben wir diese Zahl da reingeschrieben, da war wohl die Aussage im Ausschuss falsch, aber egal.

Aber wieso ist das keine Spende, das würde ich noch mal genau erklärt haben wollen. Vielen Dank. Dankeschön.

Eine Spende ist im Kern für einen bestimmten Zweck ohne wirtschaftlichen Hintergrund gesehene Einnahme für den öffentlichen Sektor. Beim Sponsoring verfolge ich immer noch einen besonderen Zweck, nämlich zum Beispiel für ein Unternehmen eine Werbeaktion oder auch für einen Privaten eine Werbeaktion, der dann eben eine besondere hervorgehobene Stellung hat.

Wir haben tatsächlich hier so eine Schnittstelle, was ist gerade noch Spende und was ist Sponsoring. Wenn ich halt so wie im Antrag formuliert, konkret einen Baum da haben will mit einem Schildchen dran, dann mache ich im Kern auch Werbung für mich bei den jedenfalls höherwertigen Bäumen.

Und deswegen ist das umsatzsteuerpflichtig im Jahr 2024 bis zu dem Höchstwert, also Wertgrenze und ab da eben grundsätzlich.

Ich bin auch der Meinung, oder wir sind der Meinung, wir haben uns ja oben im Büro auch unterhalten darüber, dass das, was wir an Raumspenden haben, vollkommen ausreicht. Wir haben es doch von anderen Stadträten schon gehört heute.

Wenn ich der Meinung bin, ich muss 1000 oder 2000 Euro spenden, kann man das alles. Man kann auch 10.000 Euro für Neupflanzungen spenden. Das ist doch gar kein Problem.

Hier muss man doch darauf hinweisen, dass eine Fraktion, Grüne Future, 1200 Euro für eine Baumspende haben möchte. 1200 Euro zum Haushalt haben wir gerade beschlossen. Oder wir ja nicht, aber auch die Grüne Future.

Die Erhöhung der Parkgebühren. Was wollen wir denn noch alles erhöhen? Wir sollten doch wirklich mal dabei bleiben und sagen, jeder kann das spenden, was er möchte. Und ich glaube, das ist auch richtig so.

Und wir nehmen doch als Stadt genug Geld in die Hand. Haben wir alles beschlossen in den letzten Monaten, um viel mehr Bäume wieder zu pflanzen.

Herr Zander, manchmal frage ich mich, ob Sie die Sachen tatsächlich einfach nur inhaltlich nicht verstehen oder ob Sie sie absichtlich verdrehen. Nein, die Aussage, die Fraktion Grüne Future möchte in Zukunft 1.200 Euro für eine Baumspende haben, ist falsch, die Sie gerade gebracht haben. Baumspenden soll es auch weiterhin für 390 Euro geben, es sei denn, der Stadtrat beschließt irgendwann, dass es 410 Euro werden.

Würden Sie unsere Anträge auch lesen und vielleicht auch in der Fraktion diskutieren, helfen Ihnen bestimmte Kolleginnen und Kollegen, dann würden Sie erkennen, dass es um ein zusätzliches Angebot geht. Es soll ein zusätzliches Angebot geben, unter anderem, wo man gerade bei Menschen, diesen Baum zum Beispiel für einen geliebten Menschen, der verstorben ist, spenden, sagen, es wäre aber auch schön, wenn der Name von meinem Mann, von meinem Vater ein bisschen länger da stehen bleibt. Dass man so einen Ort hat, wo man hingehen kann und an ihn denken kann, gerade bei Menschen, die vielleicht außerhalb begraben wurden, aber in der Stadt tätig waren, kenne ich aus dem eigenen nächsten Umfeld.

Von daher ist die Erklärung, dass wenn Lieschen Müller jetzt mit der Nachbarin zusammenlegt und 1200 Euro für den Baum spendet, weil die Nachbarin daneben gestorben ist und man sagt, oh, wir können jetzt aber hier im Hof bei uns im Viertel einen Baum spenden und dann ist er noch ein bisschen bei uns, dass das keine Spende mehr sein soll, wenn jetzt aber eine Firma momentan 390 Euro gibt und sogar ihren Firmennamen an das Schild getackert bekommt, wie es das jetzt schon ist, eine Spende sein soll. Diese Aussage finde ich tatsächlich spannend, die will ich zumindest noch einmal vorsichtig anzweifeln, weil diese Aussage von Ihnen, Herr Kroll, hat ja Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis jetzt.

Als Einbringerin habe ich das Recht, das Abschlusswort des Antrages zu sagen. Ich wollte nur ein Argument der SPD eigentlich nur noch mal sagen. Natürlich kann man auch mehr Bäume spenden, aber es geht ja um den... Wer war es? Achso, Entschuldigung. Es ist Montagnachmittag.

Es ging darum, um die Anzahl der Baumpflanzungen. Und die Intention ist ja, dass wenn man mit einem... mehr geben kann für einen Baum, dass der Zuschuss, den der SfM zahlen muss, zur Pflanzung ihm geringer ausfällt. Das heißt, am Ende könnten dadurch auch mehr Bäume gepflanzt werden. Das haben wir damit gemeint. Vielen Dank.

Wenn ich ja angesprochen werde, muss ich mich ja dazu äußern und Herr Starke, Sie können glauben, Grüne-Future-Anträge lesen wir mit sehr großer Gewissenheit und beschäftigen uns auch damit, weil das meiste Verteuerung hier in der Stadt bedeutet. Also da sind wir schon dabei und möchte noch mal dazu sagen, wir beschließen den Beschlusstext und nicht die Begründung und in der Begründung kann stehen, was will, was vorne steht und da steht drin 1200 Euro möchten Sie oder Ihre Fraktion für eine Baumspende am Punkt.

Brüsseler SPD-Fraktion. Hochwasserschutz und generell Zivilschutz ist eins der wichtigsten Güter, die wir jetzt hier als Stadt Magdeburg tatsächlich verantworten, und deswegen sollten wir uns bemühen, in dem Bereich wieder stärker in die Puschen zu kommen, würde ich mal einfach mal so sagen.

Wir haben nach dem Hochwasser 2013 sowohl beim Land als auch bei der Stadt ziemlich schnell vorwärts gemacht. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir viel für den Hochwasserschutz getan. Allerdings ist in den letzten Jahren, unter anderem aus Geldmangel, einiges liegen geblieben. Deswegen ist es wichtig, demnächst Prioritäten zu setzen, auch in dieser Hinsicht.

Bei Themen wie dem Gröninger Bad, das wir am Donnerstag besprochen haben, müssen wir uns nicht weiter kümmern, übertrieben gesagt, wenn da irgendwann die nächste Flut kommt. Das ist ein Thema, das zwar auch beim Land liegt, aber auch da sind wir als Stadt teilweise gefragt, den Hochwasserschutz zumindest mit zu planen und einen Teil beizutragen. Oder wir müssen uns keine Gedanken machen bezüglich eines neuen Museumsbaus im Handels- oder Wissenschaftshafen, wenn wir dort als Stadt den Hochwasserschutz nicht vornehmen können oder wenn wir es nicht schaffen, den Hochwasserschutz da zu gewährleisten.

Deswegen ist es unheimlich wichtig, dass wir zumindest einen entsprechenden Zeit- und Finanzierungsplan für die ausstehenden Maßnahmen haben, die zumindest von der Stadt zu verantworten sind. Der Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, ist aus dem letzten August und sollte eigentlich eine Grundlage für die Haushaltsberatung im letzten Jahr für dieses Jahr sein. Nun haben wir sozusagen den jetzt hier zur Beschlussfassung.

Ich finde es aber trotzdem weiter wichtig, dass wir eine aktualisierte Liste bekommen. Es ist auch noch nicht so vollständig, wie ich es mir vorstelle. Es sind noch nicht zu allen notwendigen Maßnahmen tatsächlich die Finanzierung in der Drucksache dargelegt. Das sollte noch mal ein bisschen aufgearbeitet und etwas detaillierter für uns dargestellt werden, damit wir für die nächste Haushaltsberatung zumindest eine Grundlage haben, auch da eventuell Prioritäten zu setzen oder zumindest zu sagen, das wäre uns vielleicht wichtiger als eine andere Maßnahme, die wir ansonsten beschließen.

Deswegen ist es mir wichtig, dass wir noch mal eine Änderung vornehmen, und zwar statt November 2023, wie hier im Antrag, sollte da dann drinstehen, und das müsste eigentlich zu schaffen sein, August 2024. Also August 2024 statt November 2023. Das ist jetzt sozusagen meine redaktionelle Änderung aufgrund des Zeitverzuges im Antrag.

Dann noch was zum AfD-Antrag. Wir haben gesehen anhand der Schrote und der überarbeiteten Hochwasserplanung für die Schrote, dass sich in diesem Bereich immer wieder was ändert. Von daher ist es schon wichtig, wenn wir auch als Stadträtinnen und Stadträte Informationen bekommen, wie sich die Gefahrenlage im Bereich der Stadt weiterentwickelt, sowohl bei der Elbe als auch bei den Nebenflüssen. Von daher ist auch dieser letzte Satz, denke ich mal, weiterhin wichtig und sollte im Antrag verbleiben.

Ich bitte um Zustimmung, weil ich das Thema durchaus für sehr wichtig halte und wir das auch für die nächste Haushaltsberatung weiterhin im Auge behalten sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

was uns hier als Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, hätte man sicherlich auch als Anfrage formulieren können, aber augenscheinlich sucht die SPD die Öffentlichkeit, um sich als Hochwasserschutzpartei zu profilieren. Warum gerade sie das nicht ist, werde ich gleich noch belegen.

Uns liegt jedenfalls eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor, mit der der Antrag eigentlich erledigt wäre, wenn dieser nicht noch eine Formulierung enthalten würde, die wie folgt lautet, ich zitiere: "Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus gebeten, eine Einschätzung abzugeben, ob aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen und der Zunahme von Wetterextremen eine Änderung der Risikoeinschätzung für Hochwassergefährdung der Landeshauptstadt Magdeburg vorzunehmen ist."

Zunächst bin ich froh, dass die Oberbürgermeisterin nicht auf diesen Trick reingefallen ist und hierzu keine Einschätzung abgegeben hat, denn zwei Dinge sind ganz klar zu sagen. Erstens, es gibt keine veränderten klimatischen Bedingungen in Mitteleuropa. Wir leben in Mitteleuropa wie schon seit Jahrtausenden in einer gemäßigten Klimazone. Wer das bestreitet, der ist in der Tat ein Klimaleugner. Zweitens, die Hochwasserereignisse in unserem Land sind weniger die Folge von Wetterextremen, sondern haben hauptsächlich andere Ursachen.

Zur Erklärung, ich hatte letzte Woche Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses des Landtages für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt teilgenommen. Da wurde über zwei Stunden über die Landesstrategie zum Hochwasserschutz beraten. Da saßen neben den Vertretern des Fachministeriums auch die Experten des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft und des Talsperrenbetriebes Sachsen-Anhalt. Fast alle Fraktionen haben sich rege an dem Informationsaustausch beteiligt. Nur die Vertreterin der SPD wusste geschlagene zwei Stunden nichts zum Thema Hochwasserschutz zu fragen oder zu sagen.

Wenn Ihnen, sehr geehrte Stadträte der SPD, das Thema Hochwasserschutz wichtig ist, fangen Sie vielleicht erst einmal an, in Ihren eigenen Reihen die Leute für das Thema zu sensibilisieren. Im Übrigen wurden die Ursachen für die Hochwasserereignisse in der Ausschusssitzung klar benannt. Der Begriff Klima ist in diesem Zusammenhang nicht einmal gefallen. Die Ursachen sind jedenfalls folgende: Erstens, das Zusammentreffen verschiedener Wetterphänomene. Zweitens, der Eingriff des Menschen in die Gewässerlandschaft durch Steichbau, Flussbegradigung und ähnlichen. Und drittens, die Hauptursache, die Besiedlung von Räumen, die schon seit Jahrtausenden in unregelmäßigen Abständen von Hochwasser überflutet wurden.

Das haben schon unsere Ahnen so gemacht, aber da war es vielleicht nicht so dramatisch, wenn dann eine Lehmhütte weggeschwemmt wurde. Wir haben dieses Verhalten übernommen in der Hoffnung, dass sich das Wetter zu unseren Gunsten ändern wird, aber das wird es nicht. Es wird weiterhin auch ganz ohne Klimaveränderung Hochwasserereignisse in Deutschland geben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jedes Hochwasser ein Resultat von dem Zusammenspiel mehrerer Komponenten ist. Das sage nicht nur ich, sondern das hat auch der Vertreter der Grünen in der Ausschusssitzung resümiert. Ich bin schon mal gespannt, wie die Grünen ihrer klimahysterischen Anhängerschaft erklären werden, dass Hochwasserereignisse nicht dem Klimawandel geschuldet sind.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass der Antragspunkt auf einen nicht vorhandenen bzw. unwissenschaftlichen Grundlage basiert, weil es keine veränderten klimatischen Bedingungen in Deutschland gibt und Wetterextreme eben nicht die Hauptursache für Hochwasserereignisse sind und daher ist diese Formulierung aus dem Antrag zu streichen und somit bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank!

Aus Sicht der Verwaltung möchte ich dazu sagen, dass wir sehr wohl die Liste anpassen werden und auch anpassen werden müssen, weil es in der Tat immer mal wieder neue Brennpunkte gibt. Das Schrotthofwasser oder das prognostizierte oder in den Karten dargelegte Schrotthofwasser ist ein Punkt dafür. Dagegen haben wir ja einen Antrag auf Normenkontrollverfahren, Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durchgeführt.

Aber es wird auch mit Sicherheit Bereiche geben, die zukünftig denn stärker betroffen sind oder wo jetzt schon eine Betroffenheit da ist, der wir entgegnen müssen. Richtig ist auch, dass die finanziellen Mittel in den ersten Jahren natürlich sehr reichlich da waren, man dort viel machen konnte. In letzter Zeit war es etwas weniger.

Darum müssen wir auch darauf reagieren und müssen schauen und das machen wir gemeinsam mit dem Dezernat I, insbesondere mit der Feuerwehr, wie wir andere Systeme verwenden, die wir jetzt schon kennen, aber die eben halt auch leichter zu montieren sind, wieder dezumontieren sind und so weiter und vor allen Dingen weniger Geld kosten. Dazu gibt es eine aktuelle Stellungnahme noch mal, die wir einbringen und dann können wir das Thema weiter diskutieren. Danke.

Stadträtin Jäger für die Linke: Ich möchte das Problem gerne ein bisschen noch erweitern und zwar nicht nur um die Deichbauten, die wir gemacht haben, sondern wir haben ja in den letzten Jahren auch sehr viel im Bereich der Portlake umgearbeitet und sozusagen viel Geld reingesteckt.

Sie sagten gerade, Geld fließt und wir haben viel bauen müssen, wir haben viel rückbauen müssen, weil sozusagen in den letzten Jahren offensichtlich das Problem nicht ganz so war, wie es doch heute ist. Also irgendwie eine Veränderung scheint doch tatsächlich einzutreten. Jetzt ist die Frage, wie wir mit diesen dauerhaft umgehen.

Darum würde ich das Problem nicht nur auf die Deichbauten ausweiten, sondern auch wie die vielen, vielen Gelder, die wir dort in die Portlaken umbauen für die Granalfreihaltung und ob das Schöpfwerk jetzt auch läuft oder ob das jetzt ganz schnell wieder verkrautet, denn nach meinem Kenntnisstand, das Drängenwasser jetzt beim letzten Winterhochwasser war da schon wieder langsam in den Kellern.

Deswegen würde mich wirklich interessieren, wie wir die Pläne dahingehend ändern, dass wir diese jetzt neu geschaffene Möglichkeiten, Deiche, Portlake-Ausbau auch dauerhaft mit Zustand halten.

Ja, Janak, Fraktion DIE LINKE. Also das, was der Antrag macht, ist mal die letzten Stellungnahmen zum Hochwasserschutz in der Stadt zu aktualisieren und zusammenzufassen. Das ist das Positive an dem Antrag. Ich denke, damit ist er aber erstmal erledigt, weil der Hochwasserschutz wird ja in der Stadt fortgeschrieben.

Was die Sülze in Saibke anbelangt, langer, schwerer Prozess, um jetzt zum aktuellen Stand zu kommen. Aber ich denke, auch da ist der LHW, mit dem ich letzte Woche erst telefoniert habe, gerade auf einem guten Weg, um Hochwasserschutz zeitnah, also perspektivisch zeitnah, irgendwie hinzubekommen.

Und ich denke, ja, wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Wie gesagt, es ist eine schöne Zusammenfassung in der Stellungnahme. Wir sehen den aktuellen Stand und ich bin mir auch sicher, dass die Stadtverwaltung auch von sich uns informieren wird, wie der Hochwasserschutz vorangeht.

Ja, gerne noch mal zum Thema Furtlake. In der Tat, wir können nicht nur Deiche aufbauen, um vor Hochwasser zu schützen, sondern wir müssen auch mit Regenwasser, Grundwasserständen und so weiter umgehen. Dafür ist der Ausbau der Furtlake da gewesen, auch das Schöpfwerk.

Das Schöpfwerk arbeitet, aber wir hatten eben dieses Jahr doch einen sehr intensiven Niederschlag in den ersten Monaten des Jahres und dafür war es dann nun tatsächlich nicht vollständig ausgelegt. Aber es hat geholfen, eine schlimmere Situation zu verhindern.

Wir wissen, dass auf der anderen Seite eben ein ähnliches System noch mal ausgebaut werden muss, das ist auch natürlich zu berücksichtigen, damit ein Abfluss von Grund- und Regenwasser auch gewährleistet wird. Dazu haben wir aber auch auf eine Anfrage oder einen Antrag, ich weiß nicht mehr genau, was es war, auch schon geantwortet und auch das werden wir demnächst diskutieren.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, Hubsch-Ziedel-Ratsfraktion. Herr Berger, da kann ich recht geben, wir haben Gott sei Dank die Fortlage mit der Sanierung nach dem Hochwasser hat dieses Mal beim Winterhochwasser 2023, Dezember, Januar 2024 gut gearbeitet. Wir haben da, sage ich mal, Schlimmeres verhindern können.

Wir haben aber, wie gesagt, dieses Grundwasser oder Drängenwasser oder Nessel, was wir ja haben, wir haben das ja auch mal hinten im Hopfengarten, wir haben es mal hier in Ost-Elbien, das ist noch so eine Problematik, die wir haben. Was mich halt ein bisschen irritiert, auch bezüglich Ihrer Stellungnahme von meiner Anfrage, bezüglich der, wie die Hochwasserereignisse Dezember 23, Januar 24 waren, dass das Landesamt für Hochwasserschutz bis jetzt noch keine weiteren Planungen hat, bezüglich den Hochwasserschutz in Ost-Elbien, gerade Presta und Büchnerstraße.

Finde ich, muss ich sagen, schon sehr bemerkenswert, dass wir da ein bisschen, aus meiner Sicht sage ich das jetzt auch als Bürger, ein bisschen im Regen stehen gelassen werden, weil wir haben das Hochwasser 2013 gehabt und wir haben jetzt 2024 und es sind dort immer noch nichts an Planungen geschehen. Wir haben gelesen in Ihrer Stellungnahme, dass das ja erst bis März 2025 sozusagen erst mal sukzessiv eruiert wird, dann wird erst entschieden, wie das weitergeht und das finde ich gerade für die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Elbien schon echt bemerkenswert, dass man da uns eigentlich quasi vom LHW, nicht an die Stadt, sondern vom LHW uns da ein bisschen im Stich lässt.

Meine Gäste, die Ratsfraktion hat sich nach den Wortmeldungen davor fast erledigt. Also meine Bitte, auch den Blick hierher zu wenden, wenn wir uns melden. Ich hatte mich vorher an Jana gemeldet, aber gut, als Hinweis darauf, wäre es mir schön, wenn das funktioniert. Oft sind dann, wenn man dann drankommt, die Themen schon erledigt.

Auf Probleme, die noch offen sind und deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen, hat Herr Ruppsch jetzt hingewiesen. Ich wollte mich eigentlich dafür bedanken bei der Verwaltung, weil wer schon länger dabei ist, weiß, dass für das Thema Oberflächenwasser, Wasserhöhen und ähnliches schon sehr lange diskutiert wird. Das lange, relativ wenig passiert. Die Hochwasser 2002 übrigens, liebe SPD, da habt ihr einen Druckfehler in eurer Stellungnahme und 2013 haben die Verwaltung logischerweise sensibilisiert.

Da ist eine Menge passiert, insofern fand ich die Stellungnahme eigentlich fast schon ausreichend als Antwort zum derzeitigen Stand. Wir haben überlegt, fordern wir die SPD auf den Antrag zurückzuziehen oder nicht. Aber da wir im Umfeld der ganzen Geschichte, Herr Ruppsch hat es geäußert, Fortlagen und ähnliches, natürlich fortlaufende Prozesse haben und Probleme haben, ist das richtig, dass wir hier noch mal ermahnen, eigentlich jährlich im November wäre dann fast schon wieder mein Vorschlag zur Erweiterung.

So einen Vorschlag, so einen Bericht mal bekommen, damit wir dann, das war ja auch die Intention von Herrn Rösler, dann wissen, ob wir zum Haushalt noch mal irgendwas erweitern müssen. Aber ich vertraue da eigentlich der Verwaltung, weil sie wirklich zu dem Thema momentan sehr, sehr viel macht, logischerweise aus der Not geboren. Herzlichen Dank an alle, die sich engagieren. Wir werden zustimmen, aber im Wesentlichen wegen der kleineren Probleme, die noch da sind.

Guter Herrn Gartenparteitierschutzallianz, also erstmal nochmal ein Dankeschön an 2013, dass es ja wirklich ein schönes Wetter war, dass es auch nicht geregnet hat, sonst wären es wahrscheinlich weniger ehrenamtliche Menschen gewesen. Der eine oder andere war natürlich dabei, es war fast wie eine große Party, würde ich fast sagen. Es gab überall an jeder Ecke Essen, es gab Getränke, es gab Leute, die immer was gebracht haben, und das gehört auch zu einem Einsatz wie 2013 dazu, dass die Leute halt wirklich gut versorgt wurden.

Das ist ja auch der Hintergrund, denn, muss ich sagen, wir sind glimpflich mit dem Winterhochwasser 2023 davongekommen. Das dürfen wir jetzt alle nicht vergessen, das war schon vor ein paar Monaten, aber man sollte nochmal dran denken, dass wir jetzt elf Jahre gebraucht haben, dass wir wieder darüber reden und sagen, wir brauchen endlich den Hochwasserschutz in Salbke, und es ist immer noch nichts passiert.

Ja, und wir sehen, es ist einfach mal ein abgehängter Stadtteil, die Straßen sind katastrophal. Wieder, wenn jetzt ein Hochwasser kommen würde, dann säuft der Stadtteil wieder ab. Da fahren jeden Tag 24 Straßenbahnen rein und raus, das ist wichtig, aber dass da der Hochwasserschutz funktioniert, dass die Straßen in Ordnung sind, das ist wieder nicht wichtig.

Und wenn ich mir die Stellungnahme angucke, dass wir jetzt vielleicht dieses Jahr mit der Planung fertig sind, was wir da endlich machen und wenn wir Geld haben, dass wir da endlich was bauen, Leute, es ist einfach zu spät.

Wir haben das Wort. Herr Janak, Fraktion Die Linke, nur noch mal eins zu sagen: Also ich glaube, wir sind mit dem Hochwasserschutz in der Stadt an einem Punkt, wo wir taktischen Hochwasserschutz so verschieben können, dass er in den Stadtteilen, wo er auch wirklich gebraucht wird, vorhanden ist.

So keine Stadtteile mehr absaufen, sondern wirklich, dass die Einsatzkräfte, und da wird Herr Kuck mir bestimmt recht geben, so konzentriert werden können, dass wirklich auch diese Bereiche gesichert werden können.

Vielen Dank, GrünFuture BüroWerk. Ich würde gerne den Antrag einbringen, wie er gedacht war. Und zwar ging es darum, dass die Stadt Magdeburg mit Hilfe der Träger eine Schuldnerberatung anbietet, jedoch nur für ALG II und SGB-Empfänger. Es kommt jedoch vor, dass andere Personen abgewiesen werden, die ebenfalls ein Problem mit Überschuldung haben, wie zum Beispiel Wohngeldempfänger.

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, um zu sagen, dass dieser Bereich bitte ausgeweitet werden soll. In der Diskussion, auch im GESU, hat sich ergeben, dass der Ursprungsantrag vielleicht etwas zu weit gefasst ist. Die Idee ist nicht, dass jeder sofort Zugang hat, obwohl wir es begrüßen würden, wenn das Angebot so weit ausgebaut wird, dass die Magdeburger sich keine Sorgen machen müssen und zu den Beratungen kommen können.

Die Änderungsanträge zeigen eine Konkretisierung. Uns geht es ganz klar um die Überschuldung. Viele haben Schulden, aber nicht alle sind überschuldet. Der Änderungsantrag der SPD wird auch von unserer Fraktion unterstützt, da er klar zusammenfasst, was wir mit dem Antrag meinten.

Wir hatten im FOG darüber gesprochen, dass wir ein bisschen die Sorge hatten, dass wenn man so eine lange Aufzählung macht, jemand vergessen wird. Haben dann auch gleich noch eine Gruppe gefunden, um das zu ergänzen.

Und das Zweite ist, es geht darum, dass in dem SPD-Änderungsantrag eine feste Summe ist. Ihr wisst sozusagen, dass eine Prozentzahl, glaube ich, an dem Punkt ist, was Armut betrifft, die sinnvollere ist. Sonst müssten wir immer wieder einen Antrag stellen, dass die Sozialschuldnerinnenberatung für alle, die es brauchen, dann auch gewährleistet werden kann.

Ja, zum letzten Änderungsantrag muss ich sagen, dass das rechtlich nicht ableitbar ist. Wenn Sie hier möchten, dass die Leistungsberechtigten nach HZE und Eingliederungshilfe entsprechend Paragraphen 27 bis 41 den Anspruch haben, dann ist das nicht eindeutig, weil das sind Personensorgeberechtigte, die sich dahinter verbergen.

Wenn Sie möchten, dass junge Menschen antragsberechtigt sind, muss der Änderungsantrag anders formuliert werden. Kinder, Jugendliche ab 14 Jahren, die Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Das wäre die richtige Formulierung, aber nicht die HZE-Leistungsbereiche, so wie sie im SGB VIII stehen. Das sind die Leistungsbereiche, die hier aufgezählt sind.

Ja, den Hinweis, das würden wir übernehmen, aber es ging uns auch an den Punkt, dass es natürlich Vormundschaften gibt. Das dürfen Sie auch nicht vergessen, dass die dann sozusagen für die das auch beantragen dürfen, also für die Leistungsämter.

Das ist überhaupt nicht ausgeschlossen. Aber wenn Sie Jugendliche, so wie es hier in der Begründung steht, mit involvieren wollen, dann muss es anders formuliert werden. Dann sind es nicht die Leistungsbereiche des SGB VIII, sondern die Zielgruppen, die Sie damit anpeilen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass Sie mir noch das Wort geben vor der Abstimmung. Matthias, du hattest ja eben auch gesagt, dass es diese Schuldenberatungsstellen ja gibt, und wir können uns ja auch im Internet einlesen, wie viele es davon in der Landeshauptstadt gibt.

Jetzt ist halt die große Frage, wie viel Sinn es macht, dass die Stadt nochmals etwas aufgebürgt wird, oder ob man nicht sagt, okay, man macht mal so einen runden Tisch mit den Beratungsstellen von Caritas, Abo und so weiter. Und dass man versucht, eben auch über Landesmittel vielleicht dort mehr Gelder zu frequentieren.

Weil ich denke schon, dass wir, wenn wir das jetzt in der Form beschließen, dass es in der Verwaltung eine Überbürdung gibt, was wahrscheinlich dann wieder woanders einen Mangel erzeugen kann. Und deswegen bitte ich da wirklich um Weitsicht, mal zu überlegen, inwieweit diese Schuldenberatung, die wirklich sehr, sehr wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger, wirklich der Arbeit der Wohlfahrt der Caritas und so beizubehalten.

Ich würde gerne auf das antworten, was Manuel Rupsch gesagt hat. Es ist nicht so, dass quasi die soziale Schuldnerinnenberatung jetzt von den Stellen, die es machen, weg soll, sondern es geht eher darum, dass uns die Schuldnerinnenberatungsstellen signalisiert haben, dass es immer wieder Bedarfe gibt.

Frau Dr. Arnold hat das in der Debatte noch einmal mit bestätigt und Frau Schulz auch, dass es immer wieder Personenkreise gibt, die momentan nicht von der Schuldnerinnenberatung teilhaben können, weil sie eben nicht erfasst sind von dem. Die Stellungnahme der Verwaltung hat aufgezeigt, wie man es machen kann.

Wir haben uns an dem Modell in besser orientierten Namen einzelner personenberechtigten Gruppen aufgezählt. Das sind im Prinzip die beiden Änderungsanträge, einmal der interfraktionelle und die entsprechende Ergänzung der linken, sodass das natürlich dann mit den Beratungsstellen, die es jetzt schon gibt, kommuniziert wird.

Die warten auch darauf, dass man darüber ans Gespräch kommen kann, weil man dann natürlich gucken muss, wie die Bedarfe, die wir jetzt damit besser abdecken können, wirklich organisiert werden können. Das ist das Ansinnen des Antrags. Danke.

Kanäle Future, schön, es ist wirklich eine Ausnahme, passiert nicht so oft. Wir haben den Antrag hier im Oktober gestellt und schon im November sind die Fahrradbügel erstellt worden. Allerdings sind es eigentlich natürlich viel zu wenig, fünf Bügel für diese Bereiche. Gestern war es total voll dort in dem Bereich Grillplatz, Glacier. Wir wünschen uns da noch ein bisschen mehr.

Oberbürgermeisterin, rufen wir gerade zu, es sind sechs Fahrradabstellbügel, nicht fünf. In der Stellungnahme standen noch fünf. Jetzt sind es wohl sechs, Herr Kanäle, jetzt sind es sechs. Super, vielen Dank, ich stelle natürlich den Antrag, weil er erledigt, zurück, danke. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Nehme ich mal, geht schon. Die Sekunde nehme ich mir. Stefan Bubrits, Fraktion Grüne Future. Ganz kurz, der Antrag ist ja aus dem Oktober letzten Jahres. Ich durfte an einer Kulturausschusssitzung am 21.06. letzten Jahres teilnehmen, die hat nämlich auch vor Ort getagt in Volksbad Bugau, wenn ich mich noch recht erinnere entsprechend.

Da haben wir uns auch die Gegebenheiten angeschaut und letzten Endes auch mit der Geschäftsführerin gesprochen, die auch Rederecht hatte im Ausschuss, wie die Situation dort aktuell ist. Und daraus resultierte am Ende nach langem Hin und Her die Überlegung, nein, lass uns da doch nochmal ein bisschen Druck aufbauen, um zu schauen, dass letzten Endes die Bücher, die dort eingelagert sind, die vorher eingelagert waren, jetzt nochmal hinzukommen sind durch Sachen, die im Kunstmuseum waren.

Natürlich weiter sozusagen belegt sind die Räume, um natürlich letzten Endes den Weg auch weiterhin frei zu machen, um natürlich den Stadtteil und natürlich auch das Volksbad Bugau dort zu entwickeln oder weiterzuentwickeln. Weil im Grunde kann man ja momentan großartig nicht viel machen, weil ja die Räumlichkeiten eh beengt sind entsprechend.

Und aus dem Grund werden wir natürlich unseren Antrag weiterhin natürlich aufrechterhalten und hoffen, dass sich trotzdem irgendwie schnellstmöglich eine Lösung findet. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender Oliver Müller, für den Kulturausschuss. Herr Bouffier sagt es schon, es war auch eine Sitzung des Kulturausschusses. Nicht zum ersten Mal sind wir dort gewesen, ich glaube, in den letzten fünf Jahren mindestens dreimal. Vieles hat sich verändert, nur dieses Problem ist geblieben. Es hat sich weiter ausgebreitet.

Ich darf daran erinnern, liebe Kulturausschussmitglieder, die, die dabei waren, waren alle ziemlich überrascht an dem Tag, als uns Frau Bröseke als Geschäftsführerin des Soziokulturenzentrums durch die Räume führte und wir quasi en passant davon erfuhren, dass nun die Lagerräume noch stärker genutzt werden als zuvor, weil, sicherlich verständlich und nachvollziehbar, bei den Umbauarbeiten im Kunstmuseum und im Kloster, ich glaube, im Alumnat ist es wohl eigentlich gewesen, nun manches nicht so klappte, wie man sich das vorher wohl erhofft hatte mit der Auslagerung von den Büchern, die wir erfolglicherweise aus der sogenannten Klosterbibliothek haben.

Wir wurden also informiert im Rahmen dieses Rundgangs, Frau Stellenz war auch dabei, dass jetzt noch mehr Kisten in Zug kamen und wie sich die Verwaltung erfreut, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, diesen Lagerplatz zu nutzen. Diese Freude konnte ich nachvollziehen, nur teilen muss man sie ja nicht zwangsläufig, wenn man eben weiß, dass dieses Problem bestimmt schon zehn Jahre lang hier im Stadttat auch Thema ist.

Ich glaube, jede Fraktion passt dazu, hat schon einmal einen solchen Antrag gestellt wie jetzt die grüne Fraktion, was natürlich dieser Schlenker sei erlaubt, bei einigen anderen Fraktionen auch für gewisse Freude sorgte, dass nun kurz vor der Kommunalwahl auch die GRÜNEN diesen Antrag bringen. An dieser Stelle herzliche Grüße von Frau Stadträtin Schumann, die ja immer noch das Krankenlager hütet, die ja damals auch mit einem solchen Antrag vor vielen Jahren schon unterwegs war, mal mit mir, mal ohne mich. Allein das Ergebnis ist eben immer schlechter geworden.

Es ist, wenn man die Stellungnahme heute liest, bleibt es ja noch mehr offen als früher. Wann jemals diese Räumlichkeiten für das soziokulturelle Zentrum zur Verfügung stehen sollen? Offenbar nie, denn zur Wahrheit gehört ja auch dazu, und das wäre jetzt eine Frage an das Podium dortvon, dass ja erst einmal der Vorschlag der Verwaltung selbst war, damals im Rahmen einer anderen Sitzung des Kulturausschusses vorgetragen von Frau Dr. Pönnecke, der Leiterin der Zentralbibliothek, der Stadtbibliothek, dass man dort ja diese frühere Zweigstelle, diese Stadtteilbibliothek Bukau wieder mit Leben erfüllen wollte.

Das war ja auch einmal Thema, was natürlich wegführt von dem Anliegen, hier diese Räume für das soziokulturelle Zentrum zur Verfügung zu stellen. Nur, man sieht ja nun beides nicht. Es bleibt einfach ein schnöder Lagerplatz. Können wir uns das auf Dauer leisten? Wollen wir das? Was ist aus dieser Bibliothekskonzeption geworden, Frau Stiller-Hinz? Ich glaube, das letzte Jahr Mai wollten Sie da eigentlich etwas vorlegen. Das war die Frage von Stadträtin Schumann, die sie letztes Jahr im Juni bei dieser besagten Sitzung im Volkspart stellte. Ich bin beauftragt von ihr worden, diese Frage heute an diesem Punkt wiederzustellen. Vielleicht kann da jemand noch Auskunft geben.

Ich will nicht verhehlen, ich verstehe, dass da Nöte sind, dass die Bibliothek auch sagt, wir müssen sehen, wo wir die historischen Bestände lagern usw. Das verstehe ich ja. Aber noch einmal, das Problem ist jetzt mindestens zehn Jahre bekannt. Und der Verwaltung ist, glaube ich, auch bewusst geworden, dass das Ziel der Mehrheit des Stadtrats war, die Flächen zu vergrößern für das soziokulturelle Zentrum. Da muss es auch irgendwann einmal eine Vorlage geben, aus der das ableitbar ist. Und nicht jedes Mal vom Neuen aufgeschrieben werden, dass da irgendwie auf ewig, auf gedauertem Verderb offenbar Bücher oder andere Güter gelagert werden sollen.

Zu einem habe ich jetzt noch gar nichts gesagt, die sogenannten Schimmelbücher, die Bücher aus Georgien. Das war ja vor fünf, sechs Jahren noch der Grund. Da hieß es ja, wir können die Räume nicht anderweitig nutzen, weil die kontaminierten Bücher dort stehen, die natürlich nur an Ort und Stelle mit teuren Personalstellen irgendwie gereinigt werden müssen. Offenbar stehen die in weiten Teilen jetzt noch immer da. Zwar sauber, aber wem nutzen sie? Also das ist die Gemengelage.

Ich danke den Grünen, dass sie das noch einmal zum Thema machen. Der Kulturschuss hat sich damit befasst. Ja, die Frage ist nur, wollen wir das jetzt jedes Jahr wiederbringen oder gibt es tatsächlich irgendwie in absehbarer Zeit mal eine Lösung, die uns ein Stück weiter bringt? Vielen Dank. Dankeschön.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Problem, das schon seit vielen Jahren im Raum steht. Aufgrund der Schwierigkeit der Immobilie haben wir noch keine generelle Lösung zur Zufriedenstellung aller parat. Sie wissen inzwischen durch die vielen Stellungnahmen, dass wir hier auch die Lagermöglichkeiten für die sogenannten Schimmelbücher, die Bücher aus Georgien, nutzen. Die Regale, die dort für die Einlagerung genutzt werden, sind auch für die Statik des Hauses wichtig und können nicht einfach entfernt werden.

Nichtsdestotrotz sind wir in Gesprächen sowohl mit dem Volkswart Bukau, dem Literaturhaus als auch mit der Stadtbibliothek, um eine sinnvolle gemeinsame Lösung zu finden. Die Räumlichkeiten können nicht einfach für größere Veranstaltungen freigegeben werden, sondern erfordern gezielte Überlegungen. Wir haben das Volkswart Bukau gebeten, zusammen mit dem Literaturhaus einige Nutzungsoptionen zu listen. Diese wurden vor zwei, drei Wochen an uns herangereicht und dienen als Grundlage für weitere Gespräche. Ziel ist es, nicht nur die Flächen zu vergrößern, sondern auch die unterschiedlichen Bedarfe und Wünsche zu vereinen.

Die Gespräche werden fortlaufend geführt, auch im Zusammenhang mit den Arbeitsgesprächen mit den soziokulturellen Zentren. Das Thema hatten wir am letzten Donnerstag in der Stadtratssitzung bezüglich Gröninger Bades. Wir arbeiten daran, das Ganze zukunftssicher aufzustellen. An diesem Punkt sind wir weiter, aber es ist eine Lösung, an der mit allen Beteiligten weitergearbeitet wird.

Dass wir das Magazin des Kunstmuseums nutzen, um die Bücher einzulagern, war nicht nur notwendig, weil dort etwas anders laufen musste, sondern auch, weil wir aufgefordert sind, die sparsamste und effizienteste Lösung zu finden. Hier haben wir einen Raum mit den notwendigen Lagermöglichkeiten und klimatischen Verhältnissen, um wertvolles Kulturerbe unterzubringen, was sonst zusätzliche Kosten verursachen würde. Die Kolleginnen und Kollegen haben eigenständig angepackt, um Umzugstransporte zu vermeiden.

Ich glaube, es ist eine Zwischenlösung. Wir arbeiten an einer nachhaltigen und langfristigen Lösung, aber es bedarf noch ein paar Monate Zeit.

Guter Herrn, gerade ein parteitisches Allianzjahr. Ich fange mal damit an, wir sollten uns schon ehrlich machen. Wir haben jetzt seit gut zehn Jahren, hat Herr Müller das auch gerade angesprochen, dass das Thema auf der Uhr alle Jahre wieder kommt. Es kommt denn zur Kommunalwahl natürlich wieder auf den Tisch.

Das Ding ist halt das, wir hatten mal gesagt, die Bücher, die wir zurückbekommen haben aus Georgien, sollten erst mal gerettet werden. Die waren sehr doll verschimmelt, teilweise wirklich so schlimm, dass man die entsorgen musste. Jetzt sind sie gereinigt, sind wieder vor Ort in Bukau. Es ist natürlich auch klar, wenn eine andere städtische Einrichtung saniert wird, dass natürlich Räume genutzt werden, die aktuell zur Verfügung stehen, um Kosten zu sparen. Das finde ich hervorragend.

Man muss sich aber halt wirklich, und das meine ich jetzt ehrlich machen, dass man sagt, pass auf Leute, da ist aktuell die Bibliothek drin. Es wurde auch das Bibliothekskonzept letztes Jahr angesprochen, Herr Müller hat es auch dieses Jahr nochmal angesprochen, also heute. Solange wir eigentlich kein Konzept oder ähnliches haben, was wir selber mit den Räumen machen wollen, können wir auch den Leuten, die vor Ort sind, nicht sagen, wie gerade auch leider gefallen ist, es muss jetzt noch mal ein paar Monate dauern.

Man macht sich ja auch einen Kopf und man versucht eine Planung, was will ich mit den Räumen machen. Wenn ich den Leuten das suggeriere, dass sie da vielleicht was machen können, bauen wir uns selber mehr Druck auf. Demzufolge würde ich sagen als Stadt, also die nächsten zwei, drei Jahre brauchen wir die Fläche und ihr braucht euch aktuell keine Gedanken machen, weil das ist auf jeden Fall eine bessere Lösung, als jetzt wieder zu sagen, ja in drei, vier, fünf Monaten haben wir eine Lösung dafür, die wir sowieso nicht haben, weil wir kein Geld haben.

Ja, Mirko Stage, Fraktion Grüne Future. Das Suggerieren ist tatsächlich schon passiert, allerdings nicht durch den Stadtrat, sondern durch die Stadtverwaltung. Vorab, Olli, kleiner Hinweis in deine Richtung, wir haben den Antrag nicht kurz vor den Wahlkampf gestellt, der ist aus dem letzten Sommer, du kennst das selber, Anträge brauchen ein bisschen, bis sie wieder in den Stadtrat kommen. Also von daher ist das Thema, aber wir wollen es auch gar nicht als unser Thema sehen, das soll auch nicht falsch verstanden werden. Tatsächlich ist es ein Thema, was immer wieder Thema war.

Und ich erinnere mich jetzt am Ende der Legislatur immer total gerne an den Anfang der Legislatur zurück und gucke, was von den Sachen ist vielleicht passiert, die uns mal aufgeschrieben wurden und schaue da zum Beispiel gerne in die Information 261 aus 19, das habe ich im Finanzausschuss schon getan, von Prof. Mathias Puhle unterschrieben, die hat ja den Titel Raumsituation im Volkspark Bukau. Da geht es unter Punkt 2, die Räume im Dachgeschoss können nach Abschluss des Georgien-Projektes, Klammer auf, frühestens ab 2023, als Veranstaltungsräume gemeinsam von Stadtbibliothek Volkspark Bukau und weiteren Kooperationspartnern im Umfeld, Klammer aus, Literaturschule, Jugendkunstschule genutzt werden. Hier sind interessante Synergien denkbar, auch die Vermietung an Vereine aus dem Stadtteil für Veranstaltungen ist vorstellbar.

Und weiter unten im Fazit, nach Sicherung des Georgien-Bestandes, wie im DS 308 19 vorgeschlagen, ab ca. 2023 wird eine andere Nutzung möglich, da steht auch kein eventuell, wird eine andere Nutzung möglich, über die zu gegebener Zeit entschieden werden muss. Wir würden einfach gerne über diese andere Nutzung jetzt entscheiden, so wie die Verwaltung das tatsächlich auch aufgeschrieben hat, doof ist nur, dass in der Stellungnahme zu dem Antrag jetzt eher das Gegenteil drin steht, da steht nämlich drin, dass eine Unterbringung an anderem Ort nicht möglich ist, dass das nicht geht und damit finden wir uns nicht ab. Wir möchten gerne darüber entscheiden, wie die Räume genutzt werden, ob für Bücher oder ob für Vereine und Kultur und darum ist uns der Antrag wirklich so wichtig, egal wer da als Absender steht.

Rösler für die SPD-Fraktion. Oder vielleicht noch mal kurz vorher für den Finanzausschuss. Mirko, du hast da jetzt das Wesentliche auch schon gesagt. Im Finanzausschuss wurde natürlich auch thematisiert, dass wir ja Jahre über das Thema schon diskutiert haben und dass die bisherigen Beschlusslagen und Stellungnahmen der Verwaltung auch was anderes ausgesagt haben. Und deswegen gab es dann letztendlich im Finanzausschuss auch das Votum mehrheitlich für diesen Antrag.

Allerdings, und das jetzt soweit zur Position der SPD, ist es natürlich tatsächlich so, dass wir im Moment diese Räumlichkeiten wieder, wenn man so will, als echte Außenstelle der Bibliothek nutzen und dort sehr viele Bücher abgestellt, also oder nicht eingelagert, also richtig eingeordnet und eingelagert sind. Beides. Und wir müssen uns auch ehrlich machen, das ist eben auch schon genannt worden, das wird auch in den nächsten Jahren noch so bleiben.

Frau Stieler-Hinz, Sie brauchen jetzt nicht um den heißen Brei herumreden, das haben Sie zum Schluss, haben Sie das noch mal genannt. Aber letztendlich ist es doch eine Sache, das wird über Jahre noch so weitergehen. Und von daher werden wir an dieser Stelle keine Änderung erfahren. Sie haben im letzten Herbst das Projekt einer großen zentralen Bibliothek oder eines zentralen Hauses mehr oder weniger gecancelt. Alle anderen Projekte in diesem Bereich sind auch gecancelt oder zumindest für die nächsten Jahre aus finanziellen Gründen und das ist auch soweit nachvollziehbar.

Und wenn wir das sehen, dass wir auf der anderen Seite aber demnächst, zumindest in zwei, drei Jahren spätestens unsere große Stadtbibliothek sanieren müssen, dann heißt es auch, wir haben da weiterhin Bedarf, Bücher irgendwo anders einzulagern beziehungsweise abzustellen. Wir werden also diese Räumlichkeiten in den nächsten Jahren nutzen müssen, dem müssen wir uns einfach mal stellen.

Und das ist aus meiner Sicht von daher Augenwischerei, wenn wir jetzt irgendwelche anderen Sachen verlangen, die wir als SPD-Fraktion über lange Jahre auch gut geheißen haben, aber jetzt einfach nicht mehr praktikabel sind oder nicht mehr durchsetzbar und umsetzbar sind. Es ist einfach mal so faktisch und von daher macht es jetzt wirklich keinen Sinn, jemandem sozusagen was zu suggerieren, dass diese Räume über kürzere Zeit für soziokulturelle Aufgaben nutzbar sind. Das ist leider so und von daher werden wir den Antrag leider ablehnen an der Stelle.

Ich würde zu den Grundsätzen der Strategie also ein paar Sätze sagen wollen. Alle diese Vorhaben, die jetzt hier in Aussicht oder nicht mehr in Aussicht gestellt sind, wie zum Beispiel dieses, wie haben wir das genannt, Bildungsstadtbürgerbüro oder Stadtbürgerhaus, Stadtbildungshaus ist mir völlig wumpe, also Volkshochschule und Stadtbibliothek zusammenzuführen, das ist nicht aus dem Blick verloren. Ich denke, es werden sich in der nächsten Zeit auch noch Gegebenheiten anbieten, wo man Veränderungen in der Raumstruktur vornehmen kann.

Also sollten wir hier nicht glauben, dass die Chancen vertan sind, und die Zielstellung soll beibehalten bleiben. Jetzt habe ich ein bisschen die Fahnen verloren durch diese blöde Wortklauerei, was wie das Haus jetzt heißt. Kultur- und Bildungszentrum. Kultur- und Bildungszentrum, ja, meine Idee ist ja eher das Stadtbürgerhaus, wo man auch ein bisschen mehr anbietet.

Wie gesagt, es wird sich möglicherweise auch anbieten, dass es Räumlichkeiten geben wird, die man nutzen kann, und man sollte das als wir gemeinsam als Stadt eben auch im Blick haben, dass wir über eine gesamte Strategie der Gebäudenutzung nachdenken müssen. Sie haben viele Wünsche, viele räumliche Höhlen haben wir, die man ertüchtigen muss, und in dem Kontext sollten wir offen bleiben, dass es Lösungen geben wird, vielleicht auch vorher, als das jetzt hier so angeklungen ist.

Ich würde gerne noch mal zu diesen speziellen Räumlichkeiten etwas sagen, weil es gibt verschiedene Arten von Räumlichkeiten im Volksbad. Ein Raum ist halt mit fest installierten Regalen versehen und die sind Bestandteil einfach dieses Gebäudes auch. Dort sind die Bücher auch eingelagert und wird auch auf Wunsch als Lesesaal von Nutzerinnen und Nutzern geöffnet.

Dann gibt es noch andere Räumlichkeiten, die natürlich auch möglich sind, um gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, aber auch nicht in jeder Art, weil natürlich auch geschaut werden muss, wie ist die Zuwägung auch in Fragen der Sicherheit. Ich will damit sagen, wir haben einen großen Bedarf, nicht nur im Bereich der Stadtbibliothek, denn da sind unsere Magazine einfach auch dicht bis oben hin, unser Kulturgut hier der Landeshauptstadt gut und sicher zu verwahren. Dort haben wir derzeit die Möglichkeit.

Nichtsdestotrotz überlegen wir gemeinsam mit den Anrainerinnen und Anrainern, und also diesbezüglich in diesem Sinne mit dem Volksbad und auch mit dem Literaturhaus, wie kann man dort weiter ins gemeinsame Doing kommen. Und ich glaube, es ist ganz gut, diese Zeit tatsächlich auch dafür zu nutzen, wenn dann auch wieder die Bibliothek zurück ins Kunstmuseum gehen kann, dann haben wir dort auch wieder etwas mehr Kapazitäten für die Georgienbücher, müssen wir tatsächlich auch noch andere Möglichkeiten finden, so wie wir ja insgesamt auch für unsere Magazine in unserer kulturellen Einrichtungen auf der Suche sind, wie können wir möglichst kostengünstig hier die Sicherung unseres Kulturerbes darstellen.

Also schlussendlich, auch wenn wir es nicht schnellstmöglich, in diesem Sinne nicht morgen heißt, arbeiten wir aber halt an gemeinsamen Nutzungen und Synergien, und das möchten wir auch gerne weiter fortsetzen.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich versuche jetzt gleich mal eine Einbringung für beide Kita-Anträge, damit wir ein bisschen Zeit sparen. Hintergrund ist, das wissen Sie alle, das ganze Thema, dass die Kita Schlupfwinkel aus der Viktoriara-Straße ausgezogen ist. Ursprünglich, weil die ja saniert werden sollte, wir jetzt aber festgestellt haben, dass es eines Neubaus bedarf. Unser Antrag sagt, dass dafür zeitnah ein realistischer Zeit- und Kostenplan aufzustellen ist. Ich hoffe auch, dass das erfüllt werden kann mit der Aussicht, dass die Kita-Infrastrukturplanung bald kommt.

Im Resultat dessen, dass die Kita Schlupfwinkel jetzt in der Georg-Singer-Straße ist, wo die Kita Georg-Singer-Straße ja auch auf der Sanierungsliste von der Infrastrukturplanung mit drauf stand, die waren im Prinzip in der Reihenfolge fortfolgend, möchten wir mit dem Änderungsantrag vermeiden, dass das irgendwie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wird. Wir hatten ursprünglich vorgeschlagen, dass das irgendwie mit den Sommerferien verknüpft wird. Hat sich herausgestellt, war keine gute Idee.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zur Kita Georg-Singer-Straße gestellt, die Planung fertigzustellen und dann gemeinsam mit dem Dezernat 5 und dem Träger, der gerade in der Kita ist, darüber ins Gespräch zu gehen, wie man so eine Sanierung gegebenenfalls auch zeitlich fortfolgend machen kann. Was mir wichtig ist, ist nochmal herauszuheben, dass wir damit auch Geld sparen können, weil wenn man sich vorstellt, dass wir momentan dort an der Hälfte der Fenster noch die Fenster von vor 40 Jahren drin haben, nun bald mehr vor 50 Jahren, das sind noch einfach verglaste Holzfenster, da können wir die Wärme auch gleich draußen hinstellen und können das Geld nach oben rausschmeißen.

Ich glaube, das ist besser angelegt, wenn nachher aufgrund einer Planung das Dezernat 5 und der Träger zusammengucken, was den Betrieb der Einrichtung nicht beeinträchtigt und man so vielleicht auch zu einem Sanierungsfahrplan kommen kann und wir es nicht auf den Sankt-Marlein-Tag verschieben. Dankeschön.

Schwenke-Zituratsfraktion. Natürlich sind auch wir dafür, dass die Kita an der Jahresstraße, an der Seeröhrstraße schnellstmöglich saniert werden. Allerdings habe ich mich über den Antrag ein bisschen geärgert. Das habe ich auch schon im Unterausschuss Jugendhilfeplanung gesagt.

Wir diskutieren da permanent mit dem Jugendamt und auch mit KGM gemeinsam über den Stand der Sanierungen der Kitas und kriegen da regelmäßig berichtet, dass man genau an diesen Themen dran ist und dass wir demnächst nochmal eine Drucksache zur Kita-Planung bekommen. Also all diese Schichten, die jetzt hier rausgezogen worden sind aus der eh in Umsetzung befindlichen Kita-Planung, die werden jetzt hier nochmal extra aufgeführt.

Obwohl wir genau das, was jetzt auch in der Stellungnahme steht, auch permanent gespiegelt, glaubhaft gespiegelt bekommen haben, sowohl vom Jugendamt als von KGM. Also ich denke, der Antrag braucht es nicht. Wir müssen da möglichst schnell eine vernünftige Sanierung hinkriegen. Das ist unstrittig.

Es sind übrigens langsam auch die letzten Kitas, die noch saniert werden müssen. Wir kommen jetzt also wirklich irgendwann mal zum Ende der vorhandenen notwendigen Sanierungen. Ob wir jetzt neue Standorte brauchen, weiß noch keiner. Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Wir brauchen den Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen. Nicht, weil wir die Sanierung nicht wollen, sondern weil wir die Anträge für überflüssig halten.

Sander Gertmarthal, Tierschutzallianz. Herr Schwenke hat mir so richtig aus der Seele gesprochen mit diesem Antrag, weil das war so oft Thema im Jugendhilfeausschuss. Beide Anträge und zu beiden Anträgen hat Herr Gottschalk immer Stellung genommen und gesagt, was ganz genau passiert.

Und auch zu dem Antrag Georg-Singer-Straße im Mein-Wohn-Gebiet gab es Veranstaltungen vor Ort mit der damaligen Beigeordneten Frau Boris noch, mit damals Herrn Gottschalk, wo wir alles durchgesprochen haben. Den Fehler, den wir damals gemacht haben, war, dass wir gesagt haben, lieber Träger, holt ihr mal das Angebot rein und dann sanieren wir. Und das war eine Firma aus Berlin, die Millionen haben wollte, was wir uns gar nicht leisten konnten.

Und jetzt musste unser Unternehmen neu planen und für die Sanierung. Und nur deswegen sind wir dort im Verzug in Georg-Singer-Straße. Und das wissen wir alle. Das weiß auch die AWO als Träger, wie es da vorwärts geht. Dass die Kinder jetzt umgezogen sind, dorthin, weil ja das andere Einschloss-TV war oder was auch immer, weil es nicht mehr ging. Das ist jetzt eine Ausnahme. Aber das wissen wir alle.

Diese beiden Anträge sind wirklich Schorantrage der Kommunalwahl, kann ich nur sagen. Weil wir genau wissen, wie der Ablaufplan ist, was es uns kostet, wann es losgehen soll mit dieser Verschiebung.

Janak Fraktion, die Linke. Ja, Viktor-Chara-Straße und Singerstraße. Singerstraße hätten wir uns natürlich gefreut, wenn sie weiter oben auf der Liste gestanden hätte. Die AfD lacht über Viktor-Chara, weil sie den Namen nicht kennen. Aber etwas anderes.

Die Singerstraße, weil die Fenster, die sanitären Einrichtungen etc. wäre wirklich schön gewesen. Aber wir haben von der Stadtverwaltung den entsprechenden Plan zur Sanierung. Daher werden wir uns bei den beiden Anträgen enthalten, weil es gibt den Plan, die Stadt geht voran mit der Sanierung der Kitas in dieser Stadt. Und ja, es hätte wirklich beide Anträge nicht bedarft.

Ja, guter Herr Gartenparteitag T-Shirts Allianz, erstmal wollen wir uns für die guten Voten bedanken in den Ausschüssen und hoffen, dass es heute auch passiert, dass der Antrag durchgeht. Wir hatten ja letzte Woche Donnerstag mit einer großen Debatte das Schul-Sicherheitskonzept beschlossen und ja, möchten natürlich gerne, dass der Antrag von uns heute auch durchgeht mit ihrer Unterstützung.

Der linke Antrag, dem würde ich gerne bitten, dass der zurückgezogen wird von den Linken, weil, Frau Lösch, tut mir leid, aber jetzt haben sie gelacht, seit fünf Jahren gibt es die Hol-und-Bringe-Zone direkt vor der Schule von 6 bis 8 Uhr schon. Demzufolge vielleicht mal morgens doch mal hinfahren und mal gucken, das Parkverbot gibt es schon. Ja, also dankeschön, ziehen Sie den Antrag bitte zurück, wir würden ihn jetzt ablehnen, weil, wie gesagt, die Hol- und-Bringe-Zone beziehungsweise temporäre Parkverbot gibt es.

Hempel für Fraktion Die Linke, ich mache das mal wie Herrn Stager, wenn man Änderungsanträge liest, dann sozusagen braucht man das nicht erzählen, weil da steht gar nichts drin von Erholung, Bringezone für Pkw, sondern da geht es darum, dass im Bereich der Schule, wenn man das tatsächlich kennt und sich mal anguckt, gibt es ein Problem für die Kinder, die Straße zu überqueren, wegen der dichten Beparkung auch um die Kurven herum im Bereich der Schule.

Und die Kinder werden halt tatsächlich nicht gesehen, durch die mitunter sehr hohen Autos, auch kurz SUV genannt. Deswegen hat die Schule zum Beispiel auch Verkehrshelferinnen, Verkehrshelfern sozusagen, aber die sind halt nicht die ganze Zeit da, sondern decken nur diese Hotspot-Zeit an.

Wenn man aber daran geht, tatsächlich eine Übersichtlichkeit zu schaffen an dem Ort, das heißt, die Autofahrerinnen können die Kinder sehen, aber auch die Kinder müssen sich nicht so zwischen den Autos vorbeugen und können dann sicher sozusagen ihren Schulweg, auch die Straße dort, die ja auch eine 30-Zone ist, tatsächlich überqueren.

Die Stellungnahme sagt ja tatsächlich aus, dass die zusätzlichen Schilder gar nichts bringen. Das teile ich und das ja vereinzelt auch schon diese Schulweg-Schilder tatsächlich aufgestellt sind. Deswegen wäre euer Antrag de facto erfüllt, weil die Schilder gibt es. Wir wollen aber tatsächlich einen Schritt weiter machen und es tatsächlich zumindest in dem Bereich dieser Einschule sicherer machen für die Kinder und wir werben dann hier für Zustimmung.

Gut, da gab es ja gerade eine Partei Tierschutzallianz, dann müssten wir eigentlich noch einen anderen Änderungsantrag dazu machen. Und zwar, dass sämtliche Schilder mit diesem Schulwegzeichen in Magdeburg teilweise sogar abgebaut werden müssen. Weil, wenn wir jetzt die Stellungnahme wirklich nehmen, so wie das Herr Hempe jetzt gerade gesagt hat, dass die Stellungnahme sagt ja aus, dass wir das nicht brauchen, dann brauchen wir die Schilder zum Beispiel auf der Schönebecker Straße, Ecke Neuestraße auch nicht.

Laut Stellungnahme, wo drin steht, dass die Schulen, die hier betroffen sind, und das sind drei Schulen, Moldenstraße, Grundschule Nordpark und Peter-Paul-Straße. Wir möchten bloß zwei Schilder. Und die nächste Schule, die ran ist, sind 200 Meter. Von der Schönebecker Straße bis zur Karl-Schmidt-Straße, zur Grundschule, sind es 320 Meter. Und da steht ein Schild. Verstehe ich jetzt nicht. Müssten wir vielleicht mal erklären.

Und wenn Sie jetzt schon sagen, Herr Hempe, dass ich mir den Änderungsantrag genau angucken soll, bei Ihrem Antrag steht drin, in der Peter-Paul-Straße, unmittelbar vor der Schule, da steht hier drin, nicht um die Ecke, sondern vor der Schule, und da gibt es diese Hol-und-Bringe-Geschichte und das Parkverbot schon seit 6 bis 8 Uhr morgens. Das müssen wir nicht erweitern, das haben Sie ja auch nicht gesagt.

Fakt ist, wenn ich jetzt dran bin, möchte ich auch gerne ausreden und nicht dazwischen quatschen. Also wie gesagt, der linke Antrag ist überflüssig, er muss nicht genehmigt werden oder hier beschlossen werden. Es gibt es schon. Und wir möchten wirklich einfach nur zwei Schilder, die auch woanders vor anderen Grundschulen stehen.

Also selten verkehrsrechtlich wirklich so viel Unfug gehört. Eine hol-und-bringe-Zone ist kein Parkverbot. Das hört man schon.

Das heißt, die Kinder sollen da nach ihrer Sicht, Herr Guderian, die Straße überqueren, wo die Eltern mit den Autos reinfahren sollen. Also das soll man mir mal erklären, wie das jetzt sicher sein soll zur Hauptbringzeit, dass wenn die Eltern in ihre Zone reinfahren.

Also genau da können die Kinder eben nicht die Straße überqueren, aber das verstehen sie wahrscheinlich nicht.

Ich stelle erst mal erfreut fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft doch wunderbar gut funktioniert, wenn es um Bäume und um Gießpatenschaften geht. Nun geht es um das Portal "Magdeburg gießt sich", ein Portal, das es seit letztem Jahr gibt.

Es bietet eine sehr einfache Möglichkeit und ist auch sehr leicht nutzbar vor Ort, um direkt vor der Haustür Bäume zu gießen und einzutragen, wie viele Liter man gegossen hat. Damit stärkt es auch das zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Stadtgrün.

Es ist eine private Initiative und wir würden uns freuen, wenn die Stadt sozusagen ihre Manpower und Womanpower in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einsetzt, um auch für diese Möglichkeit des Engagements zu werben. Wir freuen uns, dass dieser Antrag im SfM auch positiv beschieden wurde.

Herr Jans, erhalten der Dippler Mühle Räumlichkeiten? Mensch, was haben wir da schon alles diskutiert in der Vergangenheit und wir waren uns ja schon fast sicher, dass wir Räumlichkeiten gefunden haben und wir bauen neu für die Kindertageseinrichtungen, was jetzt ja nicht passiert.

Wenn ich die Stellungnahme jetzt so lese, sieht es ja sehr schlecht aus für die Dippler Mühle, damit können wir uns nicht zufriedenstellen und darum stellen wir den Antrag heute noch mal zurück. Wir wollen mal länger warten, bis wir eine Lösung finden. Vielen Dank.

Also ganz ganz kurz schwenke zu den Ratsfraktionen, der Antrag ist ja ein bisschen spezifiziert worden im Betriebsstaatsschluss SAB. Wir finden uns als Antragseinbringer in dem geänderten Antrag wieder und würden darum bitten, den Antrag in der geänderten Fassung SAB einfach abzustimmen, positiv zu werten. Viel mehr will ich dazu gar nicht sagen.

Kumpf-AfD-Fraktion. Glaubt jetzt wirklich jemand, wenn wir solche Aufkleber an die Müllärmer bringen, dass da Leute animiert werden, ihr Müll da reinzuschmeißen und schon gar nicht die Leute, die zehn Meter daneben stehen und ihre Zigarettenkippen einfach auf den Boden fallen lassen? Also ändern an der aktuellen Vermüllung unserer Stadt wird das nichts.

Das kostet Geld. Das ist wieder Verwaltungsaufwand. Ja, die Bürger werden beteiligt und so weiter. Das ließ sich alles gut. Aber bringen tut das gar nichts. Es ist wieder mehr Aufwand. Es kostet wieder Geld.

Bringen würde eher was, dass wir die Strafen höher setzen für illegale Müllentsorgung. Das werden wir als AfD-Fraktion im neuen Kommunalparlament ansetzen, wenn die Mehrheitsverhältnisse anders sind. Das bringt was. Aber diese Aufkleber, den Änderungsantrag, der mildert das Ganze ein bisschen ab. Da haben wir nicht ganz so viel Aufwand für die Stadt. Aber den Ursprungsantrag lehnen wir ab. Vielen Dank.

Wir bedanken uns für die Stellungnahme der Stadt und ziehen unseren Antrag zurück.

Sander, Partei Tierschützer Jans, ja, den Antrag haben wir ja auch behandelt, Schule, Bildung, Sport. Ich hatte mich damals noch dafür ausgesprochen, dass wir in einer nicht öffentlichen Sitzung mal hören würden, was alles so gemacht wird, was investieren wir, wie machen wir es, weil in dem Ausschuss, wo wir es behandelt haben, war das ja nicht ganz klar.

Aber es soll so sein, ich habe es ja auch noch mal gelesen, anscheinend läuft alles richtig super toll und nun lassen wir uns überreichen und darum wenden wir einfach nur um Zustimmung.

Sorry, wir werden da auch zustimmen, aber mich würde jetzt trotzdem mal interessieren, die Stellungnahme ist ja relativ dünn. Die WM ist in meinem Jahr, also mich würde trotzdem mal interessieren, ist denn da jetzt noch Handlungsbedarf seitens der Stadt, was machen wir?

Das ist das, was uns ein bisschen fehlt, also wir finden das grundsätzlich richtig, unsere Huppies sind ja auch Ehrenbotschafter, also es ist grundsätzlich unterstützenswert, aber das hört sich so an, als ob das alles schon aus dem Handgelenk läuft.

Also aus dem Handgelenk ist es tatsächlich nicht geschüttelt, ja, positiv formuliert, weil wir arbeiten gemeinsam mit den Darukis und dem Kulturbüro und auch unserem Sportbüro, dem Fachbereich 40, an verschiedenen Stellschrauben. Es sind einige Anträge gestellt worden bei unterschiedlichen FördermittelgeberInnen und da sind wir auch ganz zuversichtlich, dass dementsprechend dort auch Gelder nicht nur für das Sportprogramm, sondern vor allen Dingen für das Rahmenprogramm auch laufen werden.

Das werden wir sicher aber alles erst im Sommer wissen, weil das sind einfach die Zeiten, wie gesagt, sind zuversichtlich und dass wir das dann dementsprechend durchführen können und bei der Kick-Off-Veranstaltung wurde ja auch dann gesagt, wir müssen das Programm dann dementsprechend auch den Mitteln anpassen, die wir dann zur Verfügung haben werden.

Für die sportliche Veranstaltung selber wird es auch Gelder aus dem Fachbereich 40 aus dem Budget für Sportveranstaltungen geben, damit wir dort auch unterstützen können. Deshalb bitte ich Sie einfach darum, Sie können, glaube ich, guten Gewissens diesem Antrag zustimmen und wir werden dann nach der Sommerpause auch nochmal einen aktuellen Stand geben, aber die Zusammenarbeit selber laufen produktiv.

Die Stadtverwaltung hat ja schon vor diesem Antrag geplant, also es war ja vorher schon zu hören, dass die Stadtverwaltung die Projekte ins WM unterstützen wird. Hätte es also den Antrag auch nicht gebraucht, weil es war eh in Planung.

Ja, sehr gern möchte ich das tun. Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, vielleicht auch noch ein bisschen ganz kurz für den Kulturausschuss mit, wenn Sie gestatten. Sie wissen uns einen bestimmt alle, dass diese beiden genannten Gebäude, das AMO-Kulturhaus und auch die Zentralbibliothek uns allen gemeinsam wichtig sind und wir deshalb, glaube ich, auch immer wieder so engagiert bei dem Thema dabei sind.

Insofern würde ich gern zunächst kurz mit dem AMO beginnen wollen. Das sind ja in der Tat zwei Bauzustandsberichte, die uns da auch binnen kurzer Zeit durch das KGM übermittelt wurden. Uns war auch bewusst als Antragsteller, dass das gar nicht so schwer ist, weil da schon Sachen zuvor lagen. Das wurde ja deutlich, dass immer wieder bei passender Gelegenheit unter anderem auch im Kulturausschuss Hinweise kamen. Nur eben eine komplexere Übersicht, die fehlte dazu. Das macht es immer so schwierig. Dann kommt man so in Situationen, wie vorhin schon angedeutet, als wir über das Kultur- und Bildungszentrum sprachen, wo sich ja heute schon kaum noch einer oben erinnern kann, wie die Bezeichnung nun wirklich ist. Das macht nun nicht gerade Mut, denn die Probleme, die wir haben, die haben wir heute schon hier und nicht erst in acht bis zehn Jahren.

Zum AMO fällt uns auf, wollte ich jetzt weniger sagen, da haben wir sowieso noch einen neuen Antrag in der Pipeline. Hier ist allerdings in der Stellungnahme noch zu lesen, als letzten Satz, der nächste Rundetisch zum AMO soll im ersten Quartal 2024 stattfinden. Das ist nun gerade verstrichen vor einigen Tagen und deshalb erfüllt uns mit Sorge, was nun werden soll. Und ich will auch nicht verhehlen, dass Frau Stieler-Hinz sehr wohl die Gelegenheit genutzt hat, zumindest im Kulturausschuss zu informieren, dass offenbar sie und die Oberbürgermeisterin für sich anders entschieden haben, als es vereinbart war. Denn es war ja vereinbart worden mit den Fraktionsvorsitzenden in dieser letzten Sitzung, dieses ersten Rundestisch am AMO im August, dass man sich wieder trifft. Wir haben die Information im Kulturausschuss schon bekommen, dass man das so nicht vorhat, sondern später, am Jahresende irgendwann vielleicht machen will. Aber das ist ja dann nur die halbe Miete, denn wie gesagt, es war ja ein vereinbarter Termin mit den Fraktionsspitzen. Da weiß ich nicht, ob dann allein der Kulturausschuss der richtige Ort ist. Und es wäre ja hier eine gute Gelegenheit, Frau Oberbürgermeisterin, uns alle teilhaben zu lassen an den Plänen, die Sie da umtreiben bei dieser Terminierung.

Soweit vielleicht zum AMO, zur Zentralbibliothek, über die wir ja vorhin schon sprachen. Also hier haben wir nun doch ziemlich überrascht für uns im Kulturausschuss erfahren, dass da die Zeitschiene sehr knapp bemessen scheint. Nächstes Jahr 200, das große Jubiläumsjahr 2025, 500 Jahre Weidlingbibliothek, das irgendwie noch abgesichert werden kann unter Aufwertbietung aller Möglichkeiten mit extra geschulten Brandschutz- und Evakuierungshelfern. Wenn man das so liest, dann wird einem ja Angst und Bange. Aber schön, dass das so klappen kann. Vielen Dank auch an die emsigen Köpfe da im KGM. Aber das macht ja trotzdem klar, dass wir Spesen ab 2026 offenbar dann dringend sanieren müssen. Und für nicht wenig Geld. Hier stehen noch siebeneinhalb Millionen, aber im Ausschuss hieß es schon, bei den steigenden Baukosten werden das locker zehn Millionen werden. Und unsere Sorge ist, 2026 ist schnell ran, 25 Festjahr. Also wo sind die Pläne, die vielleicht schon vorliegen, vor allem die Ideen, was man denn macht während dieser hier 18-monatigen Schließzeit. Wo sollen die ganzen Bücher überhaupt alle hin? Die können ja unmöglich zu den Schimmelbüchern, jetzt fang ich mal Bukka mit rein. Also das sind schon Fragen, die uns bewegen und wo wir leider aus den Erfahrungen heraus, die wir manchmal erleben mussten, naja voller Ängste sind, dass wir dann einen Tag vor Ultimo eine Drucksache kriegen und wir dann nur so entscheiden können sollen, wie es dann nur noch geht.

Deshalb der dringende Wunsch, unserem Änderungsantrag zu folgen, nehmen wir nun als ein Ergebnis dieses eigentlich erfüllten Antrags her. Nun also Lob an die Verwaltung, dass das so schnell ging mit den Bauzustandsberichten. Aber da steht ja genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Ab 2026 wird es eng. Gibt es da schon Pläne? Wann wird was ausgeschrieben? Was soll das kosten? Gibt es Fördermittel? Wissen wir alles nicht. Das sollte so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, vor allem die Frage geklärt werden, was passiert in der wahrscheinlich 18-monatigen Schließzeit der Sanierung und dann irgendwie auch die Bauchschmerzen dabei, dass wir dann vielleicht ein brandschutztechnisch und haustechnisch ertüchtiges Haus haben, was ja schön ist, aber ja eigentlich noch immer nicht die Zauberbibliothek, von der zumindest einige hier träumten, wenn sie vom dritten Ort und so sprachen. Darum, das ist ja die Frage. Wir nehmen viel Geld in die Hand und so richtig scheint ja noch gar nicht klar zu sein, wohin die Reise tatsächlich gehen soll. Also für mich schon, weil wir haben dieses Gebäude, wir müssen es dann hier haben. Ich sehe gar kein anderes in der Kürze der Zeit, aber ich würde mich ja gerne überzeugen lassen mit mir unserer Fraktion, wenn es da andere Ideen gäbe. Bitte lassen Sie uns teilhaben, folgen Sie dem Änderungsantrag und hören Sie mir auch sonst genau zu. Vielen Dank.

Ja, ich bin ja auch direkt aufgefordert worden. Mir ist wieder auch eingefallen, was ich vorhin noch eigentlich ergänzen wollte zu dem dritten Ort des Lernens, die Zentralbibliothek. Also grundsätzlich sind wir uns einig, dass da was gemacht werden muss. Wir haben beschrieben, wann wir das machen können, weil wir das 500-jährige Jubiläum noch umsetzen wollen.

Und das, was ich vorhin gesagt habe, betrifft auch das AMO. Warum macht es gar keinen Sinn, jetzt einen runden Tisch am Ende des ersten Quartals zu machen? Das kommt, glaube ich, noch gut an die Diskussion in unserem runden Tisch, wo wir gerügt worden sind, dass wir keine Ideen vorlegen konnten, sondern dass die Stadträtinnen und Stadträte uns Ideen vermitteln sollen. Es ist auch schwierig, wenn ich die Liste der Objekte mal in den Blick nehme, wo wir uns überlegen sollen, was kann man da machen?

Und aus diesem Grunde wird es eine Gesamtaufstellung der Objekte geben, wo wir sagen, ja, wir sehen den Wunsch der Stadträtinnen und Stadträte und der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Magdeburg, Objekte behalten zu wollen in eigener Zuständigkeit, und wir sollen sie mit etwas Sinnvollem füllen, was möglicherweise auch noch Geld für die Stadt bringt und nicht nur Geld kostet, was bei vielen Vorschlägen ja tatsächlich eben nicht der Fall ist, sondern wir müssen als Stadt nicht nur die Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten tragen und müssen etwas in den Objekten anbieten – Gisela-Halle, AMO, Logenhaus –, was dann am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wollen.

Und dass es da keinen Sinn macht, am Ende des ersten Quartals einen runden Tisch umzusetzen, ihnen die Zeit zu stehlen, weil wir nichts vorschlagen können im Moment, das erschließt sich, glaube ich, und es ist nicht nur eine Entscheidung von mir und der Bürgermeisterin, sondern es ist eigentlich sinnlose Zeit, die wir verbringen müssten, wenn wir das täten. Also habe ich das KGM beauftragt, diese Gesamtaufstellung mit den wahrscheinlichen Kosten vorzulegen.

Wir werden dann schauen, wo aufgrund von Sanierungsnotwendigkeiten, Brandschutz und ähnlichen Dingen die Notwendigkeit am dringendsten ist, das dann mit ihnen besprechen, sodass wir vielleicht mal in eine strategische Planung kommen, welches Objekt mit welchem Zustand muss wie erhalten werden, weil zum Beispiel die Gisela-Halle, was muss ich tun, damit das Bestand hat, das Objekt, nicht wie der Kristallpalast, vielleicht zerfällt, und darüber muss man sprechen, aber man muss es in der Gesamtstrategie betrachten, weil auch gar nicht klar ist, bei all diesen Objekten, die wir jetzt für Veranstaltungen, für Unterhaltung haben, was brauchen wir am Ende in der Stadt tatsächlich?

Also die Fragestellung, die die Bürgermeisterin mir vor einem Jahr schon auf den Tisch gelegt hat, Location-Strategie, für welche Zielgruppe, welche Veranstaltungsorte perspektivisch in der Stadt vorgehalten werden müssen, und nur dann, wenn ich das in der Gesamtschau betrachte, kann ich doch sinnvoll wirklich entscheiden, wo stecke ich zuerst welches Geld rein. Und für die Zentralbibliothek sage ich es nochmal, vielleicht gibt es irgendwo perspektivisch einen Ansatz, eine Lösung, um all diese Probleme vielleicht auf einen Schlag dann auch tot zu machen.

Der Antrag ist zustande gekommen, Bürgerversammlung in Reform, wo die Bürger doch dann aufgestanden sind und haben gesagt, wir hätten gern dies und jenes und hätten gern mal die alte Führung der Straßenbahn, wie sie früher gefahren ist. Warum man das nicht möchte, das verstehen wir natürlich nicht. Hier muss man sagen, das ist eigentlich Bürgerwille, der eigentlich meint, dass man so besser fahren könnte.

Ja, dass das Probleme sein sollen oder wie auch immer, aber da muss man sich mit beschäftigen bei der neuen Planung, glaube ich, und man muss es berücksichtigen bei der neuen Planung und darauf eingehen und nicht sagen, ihr könnt doch da lang fahren, da lang fahren oder da lang fahren. Wir sollten auch mal was zustande bringen, das was der Bürger oder der Bewohner hier in der Stadt Magdeburg möchte und sagt, so war das immer am einfachsten für uns, am besten, am schnellsten. Warum soll das nicht mehr gehen und darum haben wir diesen Antrag gestellt.

Es gab ja auch in jeder Fraktion Briefe dazu vom Sensorenbeirat, von einzelnen Bürgern sogar, die sagten, ja das wäre der richtige Weg und jetzt können wir darüber auch gerne abstimmen und wir werden ja mal sehen, wie die Abstimmung so erfolgt.

Der Antrag, dass die Straßenbahn wieder über den breiten Weg fahren sollte, ist eigentlich eine gute Idee, das zu prüfen auch, aber ich glaube, wir brauchen die Verwaltung damit im Moment gar nicht beschäftigen, oder besser gesagt die MVW vermutlich, weil der kommt ewig zu früh. Wir wissen auch, dass die Zeit, die man jetzt über den Umweg, über den Bahnhof, dass man da 5 bis 6 Minuten länger braucht, um diese Riesenstrecke, das ist ja glaube ich unsere längste Linie, die Linie 9, zu absolvieren und dass es auch keine glückliche Lösung ist.

Aber ohne neue Fahrzeuge und ohne, dass es gleichzeitig die Linie 3 wieder in den richtigen Stand gebracht wird, kann man das nicht umsetzen, denn die Linie 3 bedient den Bahnhof nur im 20 Minuten Rhythmus von Montag bis Freitag und dann bis 20 Uhr oder so ähnlich und das ist einfach zu wenig. Das heißt, wenn, dann braucht man ein Gesamtkonzept für diese beiden Linien und diesen Prüfauftrag, den müsste man dann schon demnächst mal durchaus stellen, aber so kurz gesprungen nur auf die Linie 9 geht es nicht.

Und dann kommt ja auch so ein Punkt, der Nahverkehrsplan Zielnetz 2010+, der wird gelegentlich in den Stellungnahmen der Stadt erwähnt, den hat immer nur der Aufsichtsrat beschlossen und wir von der Fraktion Grüne Future sagen, wann kommt denn da mal eine echte Beschlussvorlage und das müssen wir uns vornehmen, wir müssen möglicherweise auch den Nahverkehrsplan überarbeiten, der ist jetzt seit 2018 im Gang und das ist eine Aufgabe, die in der nächsten Periode gemacht werden muss. Dankeschön.

Karl Süh, FDP-Tierschutzpartei. Also den Antrag brauchen wir, wie eben Herr Kanel schon sagte, im Moment sicherlich nicht zu verhandeln. Großartig, aber vorausschauend ist so ein Antrag immer gut.

Ich habe tatsächlich großen Charme dafür, dass die Linie 9 so fährt, wie sie im Moment fährt. Gerade der Nordteil der Stadt ist ein großes Einzugsgebiet mit sehr vielen Leuten, auch mit Schulen, mit studentischem Leben. Und viele fahren von da aus dann direkt zum Bahnhof, entweder Schulklassen mit Ausflügen. Die Studenten am Freitag mit Bug und Bark und steigen dreimal um und so weiter und so fort.

Und sechs Minuten, sage ich mal, Unterschied, um von A nach B zu kommen, kann ja nun nicht das große Problem sein. Und wie gesagt, es fährt sonst nichts zu dem Eingang zum Hauptbahnhof. Man müsste dann hinten rum fahren mit der 1, wenn man aus Nord kommt. Und dann beim zentralen Omnibusbahnhof da. Und da hat man natürlich auch eine ganz schöne Strecke zu laufen.

Also wie gesagt, ich kann dem, wie die Bahn jetzt fährt, durchaus sehr viel abgewinnen. Und ich denke mal, viele Leute in meinem Stadtbezirk da oben in Nord auch.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, ich werde noch gleich ein bisschen die Diskussion im STBV mitverfolgen. Es knüpft im Grunde genommen an das an, was Herr Kanel gesagt hat: Dass das Streben nach einer einzigen Linie extrem schwierig ist, weil das natürlich Folgen und Konsequenzen für alle anderen hätte und im Grunde genommen ein komplett neuer Verkehrsplan entworfen werden müsste.

Wir haben aufgrund der Situation, zum Beispiel auch am Hasselbach und den jetzigen Baustellen, das Problem, dass wir, wenn wir über den breiten Weg fahren, nur nicht über den Südabschnitt, keine direkte Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof hätten. Das hat Herr Kanel gesagt, das kann und würde die Linie 3 nicht leisten.

Das zweite ist, dass, glaube ich, der Antrag erfüllt ist. Die Stellungnahme hat es geprüft und die Parameter dargestellt, was die Konsequenzen wären. Kleiner Hinweis noch von mir: Die Linie 9 fährt aber nicht nur in eine Richtung. Die interessierten Menschen, die von Nord nach Süd fahren, finden es nicht so schlecht, dass sie sowohl am alten Markt als auch direkt für Pendlerinnen und Pendler eine Verbindung haben, wenn man zum Hauptbahnhof kommen möchte.

Nahverkehr ist etwas extrem Schwieriges, individuelle Fahrplangestaltung ist schlichtweg nicht möglich. Das sind riesige Herausforderungen, und mit der Umstellung werde ich auch wieder Menschen finden, die die neue Streckenführung nicht gut finden.

Was allerdings richtig ist, ist, dass an der Endhaltestelle in Reform besonders viele Menschen sind. Dort hat Wupp einen großen Komplex, und man muss sensibel schauen, wie die Wege und Umstiege für die Zukunft gestaltet werden. Das ist tatsächlich nicht ganz ohne, das würde ich unterstreichen. Aber hier und jetzt, wie der Antrag formuliert ist, auch als Prüfvertrag, hilft er uns schlichtweg nicht. Daher kann man sich enthalten oder ihn ablehnen. Es ist schlichtweg aufgrund der Situation des Baustellverkehrs einfach nicht anders möglich.

Ja, danke. Janak, Fraktion DIE LINKE. Uns geht es mit dem Antrag darum, Präventionsketten zu evaluieren, um zu prüfen, wie wirksam unsere Jugendhilfeplanung ist, wie wirksam die darin enthaltenen Präventionen sind und auch, was wir in dieser Stadt innerhalb der Planung und der Präventionsketten ändern müssen.

Es geht darum, zu verstehen, wie es unseren Kindern und Jugendlichen geht. Das ist der Sinn des Antrages. Zudem sollen alle Berichte, die es gibt, zusammengefasst werden, um wirklich einen Überblick über die Lage von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zu haben.

Anträge entwickeln sich ja weiter, und der SPD-Änderungsantrag ist der am besten zusammengefasste. Dem werden wir zustimmen.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, ich will nochmal kurz begründen, weshalb wir diesen Änderungsantrag in der letzten Woche noch gestellt haben.

Das, was die Linken in ihrem Änderungsantrag zum Antrag darunter stehen hatten, zielte ja genau darauf ab, dass man eben diese gesamten Präventionsketten mit den Formaten, die im Jugendamt entwickelt werden, also es gibt Fachtage, das so weiterzuentwickeln, dass wir auch mit den entsprechenden Ergebnissen, mit den Feststellungen und den Auswertungen arbeiten können.

Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag jetzt nochmal so gestellt, damit wir eben nicht ein Buch haben, wo wir alle zwei Jahre uns das mal schön angucken können, sondern ein dauerhaftes Arbeitsinstrument haben. Dankeschön.

Ich gebe zu, ich bin jetzt ein bisschen überrascht über den Änderungsantrag der SPD, den kann ich auch noch nicht wichten. Der hat auch eine andere Qualität als das, was wir bisher vorgelegt bekommen haben. Die bisherigen Anträge sind ja gnadenlos abgelehnt worden in allen Ausschüssen.

Ich wollte also darum bitten, dass wir den Antrag, den wir jetzt haben, den SPD-Änderungsantrag, nochmal mit der Möglichkeit der Stellungnahme der Verwaltung in den Jugendhilfeausschuss verweisen, weil der schon eine andere Richtung hat als das, was wir bisher diskutiert haben.

Also Geschäftsordnungsantrag, Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den Jugendhilfeausschuss überweisen.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag, weil der Änderungsantrag ist auch ein Stück des Ergebnisses der Diskussion unter anderem im FUG. Der ist im Grunde genommen schon mit der Verwaltung auch, ich sag's mal so, diskutiert, und die Zielrichtung war dann klar. Dahingehend brauchen wir den eigentlich nicht noch mal an dem Ort, das wäre wirklich Quatsch.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist ja nicht ganz neu, Pflege ein wichtiges Thema. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden laut Bundespflegebericht zu Hause gepflegt, oft von pflegenden Angehörigen, die nicht immer gerade im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen und oft auch ungesehen ihre wichtige Arbeit verrichten. Würden Sie von einem Tag zum nächsten Ihre Arbeit einfach einmal einstellen, dann bräuchte das ganze Netz der Pflege von einem Tag auf den anderen zusammen.

Auch wir als Kommune sind da nicht raus, oft entstand in der Vergangenheit der Eindruck bei Anträgen, die wir zum selben Thema eingebracht haben, dass es dann immer heißt, ja, das ist Bundesgesetzgebung oder Landesgesetzgebung, wir können da nichts richtig machen. Das scheint auf den ersten Blick auch oft so zu sein, aber es gibt natürlich, das wissen Sie auch, eine Allzuständigkeit des Stadtrates. Für alle Angelegenheiten, die uns hier wichtig sind, sind wir natürlich zuständig. Und es geht hier um Menschen, die in unserer Stadt leben. Und für die sind wir allemal zuständig und das nicht nur in Kommunalwahljahren. Da vielleicht besonders mögen einige meinen.

In dem Zusammenhang ist auch dieser Antrag entstanden am Rande einer Weiterbildung, bei der also auch Referatsvertreter des Sozialministeriums waren, wurde deutlich, dass man auch im eigenen Bereich erkannt hat, dass die zugrunde liegende Planung der Landesrahmenplan Pflege zurückreicht, bis das auf Jahr 1998 und nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist. Dabei gibt es auch Bundesmittel, Fördermittel, die darauf abzielen, eine neue aktuelle Planung, die auch den Erfordernissen gerecht wird, aufzustellen. Und deshalb wird es nötig sein, einen neuen, eine Novellierung dieses Landesrahmenplans Pflege, oder wie auch immer dann heißen wird, vorzunehmen, soweit die Erkenntnisse im Referat selbst. Und das wird nur gehen, wenn die Kommunen mitmachen.

Und da werden also eine kreisfreie Stadt dabei sein müssen, Sachsen-Anhalt, eine ländliche Region. Da kommt nicht viel in Frage, ich meine jetzt bei den kreisfreien Städten. Und da ist schon die Frage, ob wir als Landeshauptstadt, wo wir ja Tür an Tür hier mit den Landeseinrichtungen auch ohne Landeshauptstadtvertrag leben und wohnen, ob nicht wir da der erste Ansprechpartner sein sollen würden. In diesem Zusammenhang ist dieser Antrag entstanden.

Wir haben aber auch Verständnis dafür als Fraktion, dass offenbar, so der Eindruck auch auf Seiten des Landes, noch nicht alles so ganz klar zu sein scheint, dass da noch ein paar Parameter offen sind. Aber vor wenigen Minuten fand ja gerade zur Stunde gerade auch eine Podiumsdiskussion statt zum Thema pflegende Angehörige, wo auch genau auf diese Erfordernisse abgezielt werden soll. Deshalb werden wir diesen Antrag für heute zurückstellen. Nicht auf alle Ewigkeit, keine Bange. Wir bleiben im Kontakt und ich vermute auch unser Sozialbereich mit dem Referat dort im Ministerium für Soziales, damit wir in Kürze tatsächlich vielleicht im Rahmen eines Änderungsantrags noch zieltreffer-sicherer das formulieren, was uns wichtig ist. Vielen Dank.

Ja, Stefan Pappenbär, FDP-Tierschutzpartei. Zum einen kann ich die Stellungnahmen nicht ganz nachvollziehen und mich würde doch mal wundern, wie Gastronomen gefragt worden sind, möchtest du eine nette Toilette? Ja, nein oder vielleicht? Dann ist es schwierig. Ich glaube, wenn es erklärt wird, ist es etwas anderes.

Kurz zu diesem Thema nette Toilette. Wir hatten ja schon vor vielen Jahren einmal dieses Thema in weit über 310 Städten. In Deutschland wird dieses Konzept verfolgt und die Stadt Landshut hat alleine im letzten Jahr über eine Million Euro eingespart an Neubauten von neuen Toiletten. Eine Toilette, wenn wir sie neu bauen als Stadt, kostet ungefähr 130.000 Euro. Bei 2 sind wir bei einer Viertel Million plus Unterhaltskosten von 30.000 Euro jährlich.

Wenn wir 30 nette Toiletten haben in gastronomischen Betrieben und eventuell in Einzelhandelsgeschäften und jedes Geschäft 80 Euro im Monat dafür bekommen, haben wir für 30 öffentliche für uns Toiletten einen Zuschuss von 28.000 Euro. Bei 2 Toiletten liegen wir bei Unterhaltskosten von 30.000 Euro. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum dieses Projekt nicht auch von Eurer Seite deutlich intensiver verfolgt wird, einfach nicht nur um Kosten zu sparen in der Stadt, erhebliche Kosten zu sparen, sondern auch Service- und kundenorientiert zu sein. Es ist schon ein Unterschied, ob wir für 30.000 Euro 2 Toiletten oder 30 betreiben in der Stadt.

Ja, Herr Stadtrat Papenbräer, die nette Toilette ist ja nicht das erste Mal Thema gewesen, sondern die war, nachdem es mir berichtet wurde, lange vor meiner Zeit schon mehrfach Thema im SAB. Es ist nicht so, dass wir das nicht wollen würden. Es ist schlicht und ergreifend die Resonanz nicht da.

Wir haben mit der DEHOGA gesprochen, wir haben mit der IG Innenstadt gesprochen und es wurden auch mit ausgewählten Gaststätten gesprochen. Es gab genau eine Gaststätte, die eine nette Toilette, wenn man es so nennen will, gesagt hat, dass sie die zur Verfügung stellen würde, und das ist die Gaststätte, die am Pechauer Platz, bei diesem Spielplatz dort vorhanden ist. Mit der haben wir eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen.

Wir stehen solchen Vereinbarungen weiterhin aufgeschlossen gegenüber, aber ein globaler Wille der Gastronomen, diese nette Toilette in Anspruch zu nehmen, anzubieten, ist nicht vorhanden. Aus diesem Grund lehnen wir das ab.

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die Gastronomen darüber informiert werden, dass es 80 Euro im Monat gibt dafür, das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist, dass der Handel überhaupt nicht gefragt worden ist. Wir reden ja nicht nur über Gastronomie, sondern auch über die Geschäfte, die tagsüber geöffnet haben.

Ganz kurz, wir haben natürlich über das vollständige Konzept der netten Toilette, das heißt auch mit diesem Aufwendungsersatz gesprochen.

Ob auch mit dem Handel gesprochen wurde, kann ich jetzt aus dem Stehgreif nicht sagen. Ich halte mich jetzt einfach an der Stellungnahme fest. DEHOGA, IG Innenstadt und ausgewählte Gaststätten.

Ja, Herr Krug, ich verstehe nicht ganz, was Sie hier heute erzählt haben, das muss ich leider sagen. Auch die Stellungnahme passt in meinen Augen nicht, denn wir haben am 23.01.2020 die "nette Toilette" hier in diesem Ratssaal beschlossen. Das ist leider so, und da steht, dass wir uns der bundesweiten Initiative "nette Toilette" anschließen, und das ist Faktum.

Darum verstehe ich auch nicht, warum diese Stellungnahme das nicht so ausführlich geschrieben hat, denn die Stellungnahme, so wie ich sie lese, ist in meinen Augen dann falsch. Wir haben extra nochmal recherchiert in den Unterlagen der Verwaltung, wann genau das behandelt wurde, wie abgestimmt wurde und was weiß ich. Ich habe es letztes Mal schon gesagt, vor einem halben Jahr, als dieser Antrag hier eingebracht wurde zur Überweisung, dass wir diesen Antrag "nette Toilette" schon längst in der Verwaltung beschlossen haben. Das ist der Vorgänger.

Ganz kurz, Herr Zander, das war damals ein Prüfantrag und diesem Prüfantrag ist mit einer Information nachgekommen worden.

Ganz kurz, wir haben ja im Rahmen der Haushaltseinsparungen konsolidiert, aber Einsparungen halt auch uns Mitgliedschaften angeguckt. Aus der Sicht meiner Fraktion sind tatsächlich die Mitgliedschaften nicht so richtig notwendig.

Unklarheit war zumindest im Verwaltungsausschuss, was die Wirtschaftsjuroren betrifft. Da war ein großes Fragezeichen bei der Verwaltung. Ich habe aber, glaube ich, einen Screenshot oder so. Also im Haushalt ist das aufgeführt, da kann man noch Gartenträume finden.

Ich glaube, manchmal weiß die Landeshauptstadt gar nicht, wo sie überall Mitglied ist. Frau Boris weiß das sehr gut. Es überrascht dann manchmal, wenn man so in diese ganz kleinen Zeilen reinguckt.

Deswegen der Antrag: Aus unserer Sicht sind das die Vorschläge, dort Einsparungen zu machen, auch wenn die sehr kritisch gesehen werden. Aber für uns wäre das ein Schwerpunkt tatsächlich.

Guten Abend, Gartenpartei Tierschutzallianz.

Erstmal möchte ich beantragen, dass punktweise Abstimmung für die drei Vereine gemacht wird.

Und zweitens würde ich gerne wissen, was kostet uns das für diese Vereine, wenn wir das jetzt einsparen? Also was haben wir dafür Kosten im Jahr?

Kann ich gerne kurz zur Stellung nehmen, vielleicht zuerst zu den Ausführungen von Herrn Hempel. Tatsächlich ist keine Mitgliedschaft der Landeshauptstadt bei den Wirtschafts-Senioren zu verzeichnen. Das ist ein Fehler, der wird mit dem nächsten Haushalt korrigiert.

Ansonsten ist die Mitgliedschaftshöhe oder der Beitrag für Elbe-Börde-Heide abhängig von der touristischen Intensität. Das heißt, der variiert von Jahr zu Jahr momentan bei 18.500 Euro jährlich. Bei Proem zahlen wir jährlich 10.000 Euro.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Diesen Antrag hatten wir auch im WTR-Ausschuss ausgiebig diskutiert gehabt. Grundsätzlich macht es natürlich Sinn, über Mitgliedschaften, die die Stadt hat, zu sprechen. Auch zu schauen, wo kann man gegebenenfalls auch Dinge verbessern, wo gibt es sich Synergieeffekte ergeben.

Jetzt grundsätzlich diese drei genannten sozusagen das zu beenden, also sozusagen zu beschließen, ohne sozusagen zu schauen im Gesamtkomplex, macht aus unserer Fraktion wenig Sinn. Wir hatten aber diskutiert, zumindest im WTR, dass wir uns zumindest die Ausschüsse, die unseren Bereich Wirtschaft, Tourismus entsprechend beschäftigen, betreffen würden, sorum nochmal genau anschauen könnten.

Wir würden für unsere Fraktion die Ablehnung des Antrags entsprechend empfehlen und auch durchführen. Aber wie gesagt, grundsätzlich das Thema auf jeden Fall auf dem Schirm haben. Danke. Dankeschön.

Ja, Stefan hat das Nötige gesagt. Ich wollte noch mal zu Punkt 3, Tourismusverband Elbe-Würde-Heide, weil jetzt auch einzeln abgestimmt wird, das wäre wirklich fatal da auszutreten.

Also das ist ja, die Tourismusverbände sind landesweit organisiert, jeder Quadratmeter gehört zu einem Tourismusverband. Wenn wir da jetzt austreten, bleibt da nur ein ganz schmaler Rest von ein paar ländlichen Kommunen getragen. Das wäre nicht mehr leistungsfähig, wer kriegt die Fördermittel und sowas.

Also das wäre wirklich fatal, das sollte man auf keinen Fall machen. Danke.

Guter Herr Gartenparteitisches Allianz, also wenn das Wort fatal gerade schon gesagt wurde, bin ich natürlich dafür, dass wir Punkt 1 pro M auch unterstützen und sagen, wir stehen dazu. Wir haben jahrzehntelang diesen Verein unterstützt, der Verein beherbergt auch aktuell die Hasebach-Platzmanagerin, und warum sollten wir uns da jetzt entziehen?

Demzufolge bitte ich, beiden, also noch 1 und 3, weil 2 wird ja gestrichen, demzufolge abzulehnen den Antrag.

Herr Oliver Müller, ich werde mich jetzt weniger zu den Vorwürfen, die mir da gemacht werden, mit dem Ton usw. äußern. Das habe ich bereits getan, im Rahmen der persönlichen Erklärung. Ich will einfach nur noch einmal darauf abstellen, weil ich hier den Umweltausschuss auch so herausgestellt habe, nicht, weil ich ihn mag, sondern weil ich ihn ein paar Mal vertreten habe und mir jedes Mal Merkwürdigkeiten offenbarten, die ich aus anderen Umweltausschüssen, die auch eigentlich nicht gedeckt sind durch das KVG, möchte ich Ihnen ganz kurz noch einmal erläutern, weil es hört leider nicht auf.

Ich habe in der letzten Sitzung dort mit Herrn Platane gegastet. Dort wurde ich dann Zeuge, wie eine umfangreiche Niederschrift frühmorgens eingestellt wird, die dann am Nachmittag desselben Tages bestätigt werden soll. Das ist schon einmal ein No-Go. Aber das ist nichts gegen das, was sich letzte Woche im Umweltausschuss ereignete, dass die Verwaltung binnen der schon verstrichenen Ladungsfrist – die Tagesordnung ist schon raus für die nächste Stadtratssitzung – eine Mail hinterherschickt mit dem Titel, wir haben die Tagesordnung geändert. Wenn wir so umgehen mit den eigenen Regularien, die wir uns nicht nur selbst gegeben haben, sondern auch der Gesetzgeber gegeben hat, dann müssen Sie wirklich bald auf meine Mitarbeit verzichten, weil ich Totsterbenskranken Krankenhaus verenden werde. Irgendwo hört es dann einmal auf.

Ich habe gelesen, dass schon viele Schulungen stattfanden. Offenbar nehmen nicht immer die Teil, die es nötig hätte, stets zu befürchten. Das erfährt man ja nicht. Ich will nur sagen, das waren die Ereignisse der letzten Woche. Ich mache jetzt nicht weiter, nur so viel zum Umweltausschuss.

Das Nächste wäre die Frage mit dem Änderungsantrag an die GRÜNEN. Wir streichen eine Begründung. Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll. Nach meinem Wissen ist der Antrag auch gar nicht zulässig. Ich hatte es auch schon einmal im Verwaltungsausschuss geäußert und dort gebeten, dass mir eine Stellungnahme zu dieser einen Frage zuteilführt. Ich weiß nicht von wem, vom Rechnungsamt oder vom Sitzungsmanagement. Mich hat bis heute nichts dazu erreicht.

Aber das ist ja noch alles gar nichts gegen den moralischen Tiefschlag, den ich neuerlich am letzten Donnerstag erleben musste. Sie waren ja alle dabei, dass wir in der allgemeinen Unlust der Verwaltung zunächst den aktuellen Höhepunkt erreicht haben, dass nun auf Anfragen nur noch lustlos reagiert wird und Stellungnahmen gleich gar nicht mehr eingebracht werden, selbst wenn Stadtratsmitglieder darum bitten. Darum möchte ich Herrn Warnitzki von der Technik noch einmal bitten, ein Ausdruck aus dem Kommunalverfassungsgesetz Abs. 3 einzublenden, in dem natürlich noch einmal steht, dass jedes Mitglied in den Ausschüssen auch Auskunft verlangen kann, zwar immer, Frau Oberbürgermeisterin, nicht nur im Ausschuss.

Dann warten wir vier Wochen ab. Dann stelle ich die Fragen noch einmal. Dann warte ich noch einmal. Nein, nein, nein. Das ist nicht so. Ich bin mir auch sicher, dass die Kollegen, die hier oben alle sitzen, das auch wissen. Da brauchen sie gar keine Schulung zu. Nur solange so hier mit uns oder mit mir insbesondere umgegangen wird, so lange halte ich einen solchen Antrag tatsächlich für angezeigt und notwendig. Ich finde das auch nicht schön. Das können Sie mir glauben. Aber das, was hier aktuell um sich greift, das Wort, das man schon im Augenblick berichtet, da man es offenbar spricht, das ist nicht mein Arbeitsstil.

Da diese Fragen zum Teil noch ungeklärt sind, insbesondere die der Zulässigkeit des Änderungsantrags der GRÜNEN, stelle ich diesen Antrag heute zurück und gebe Ihnen Gelegenheit, das nachzubessern, bis dann in vier Wochen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Die Linke grüne Future. Ja, das Hasselbach-Platzmanagement hat sich bewährt. Wir alle sehen, wie viele Kulturveranstaltungen da stattfinden. Gerade zur Baustelle von der MVB haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass es auch eine Stimme gibt, die da bündelt, die in den Sitzungen und so weiter sich einbringt.

Nun sehen wir da, ja, aber trotzdem die große Verantwortung der Oberbürgermeisterin oder der Stadtverwaltung, die Stelle auch bis Ende 2025 zu verlängern und auch natürlich die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Unserer Kenntnis nach ist das Geld eigentlich da, man ist nur bis jetzt nicht bereit, es auch zu nutzen. Fördermittelbescheid liegt auch vor für 2026 bis 2030. Die Fördermittel für 2025 sind auch unserer Kenntnis nach bewilligt. Man muss quasi nur umschichten, dann ist das möglich.

Und wir wollen hier zusammen mit der SPD beantragen, dass das jetzt auch passiert und dass da grünes Licht geht, damit die Arbeit vor Ort, die Veranstaltung, die Vernetzung, aber auch die doch noch leider auch wieder dazugekommene neuen Leerstände wiederbelebt werden können und wir wirklich unseren Hassel als pulsierendes Zentrum und Kneipenviertel erhalten können.

Ich habe gehofft, dass wir das schon vor eingebracht haben, dass wir den überwiesen haben möchten. Wir haben die Diskussion über die Hasenbach-Managerin ja schon sehr lange geführt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo sie sagte, sie hört eh auf, das hat sich erledigt. Da war ich auch mal selber mit ihr unterwegs.

Für mich sind da so viele Fragen offen. Es gibt eine Umstrukturierung, die im Wirtschaftsinternat diesbezüglich den Hasenbachplatz anbelangt, die schon vollzogen wird. Insofern sind da für mich noch so viele Fragen offen, dass ich denke, dieser Antrag muss noch mal in diversen Ausschüssen überwiesen werden.

Ich denke, an der Stelle wäre es für mich Verwaltung, Wirtschaft und Bau. Das sind die drei, die mir jetzt einfallen. Da sollte es nochmal drüber beraten werden, damit das Führen wieder nochmal abgewogen werden kann. Danke.

Grube SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag. Ich glaube, das Thema ist hinreichend beleuchtet worden. Wir wissen ja alle, worüber wir abstimmen. Es gibt doch einen Anteil im Geschäftsgang, was das Thema Weiterführung von Stadtteilmanagement, Geschäftshafenmanagement auch in anderen Stadtteilen betrifft.

Wir wissen alle, dass der Hase im Moment Probleme hat. Aus unserer Sicht ist es zwingend, auch das Management an der Stelle weiterzuführen. Dann würde ich auch meine Wortmeldung zum Inhalt zurückziehen. Das war jetzt gleichzeitig die Einbringung gegen den Geschäftsordnungsantrag. Und wenn der hoffentlich keinen Erfolg hat, dann bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich setze mich schon dauerhaft für den Hasselbach-Platz ein und sehe die Hasselmanagerin kritisch. In dem Punkt finde ich es jetzt wirklich merkwürdig, dass wir das jetzt einfach so aus dem Ärmel schütteln wollen und nicht in den Ausschuss überweisen. Deswegen bin ich für den Geschäftsordnungsantrag.

Man hat das Gefühl, man muss hier vor der Kommunalwahl noch schnell etwas durchwinken, weil danach hier andere Mehrheitsverhältnisse sind. Ich möchte da schon im Ausschuss diskutieren. Mir reicht jetzt nicht eine Aussage wie, ja, sie hat sich für die MVB da eingesetzt und war die eine Stimme und hat ein paar Kulturveranstaltungen veranstaltet. Das will ich jetzt nicht niederreden, aber ich möchte schon genau wissen, was in den letzten Jahren passiert ist.

Ja, offensichtlich ist mehr passiert als vorher, aber ob das ausreicht, um die Stelle weiter zu besetzen, das möchte ich gerne in den Ausschüssen diskutieren und da ein paar Zahlen hinterlegt haben. Und nicht jetzt hier einfach aus dem Ärmel geschüttelt, weil man es noch schnell vor dem 9. Juni handhaben möchte.

Wir hatten zwar ursprünglich auch eingestellt, aber hatten heute noch eine Gesprächsrunde dazu und das, was ich jetzt gehört habe, ist, man braucht es ja nicht in die Ausschüsse überweisen, wenn das Ergebnis eh feststeht.

Das ist ja gerade eben deutlich gewesen, dann können wir uns die Runde tatsächlich sparen und heute hier eine Entscheidung treffen.

Vielen Dank, vielleicht ein bisschen zur Genese: Die aktuell amtierende Hasselbach-Platz-Managerin hat uns rechtzeitig vorher Bescheid gegeben, dass sie zum Ende dieses Jahres gerne den Posten niederlegen möchte. Deswegen haben wir uns auch rechtzeitig vorher Gedanken gemacht, wie wir die dann wahrscheinlich auch nicht mehr vorhandene Stelle kompensieren können.

Wir haben das zweiteilig tatsächlich gelöst. Zum einen, wie eben schon angesprochen, haben wir seit Januar Regionalmanager. Eine Regionalmanagerin ist für die Geschäftsstraßen Innenstadt, damit auch für den Hasselbach-Platz zuständig. Sie weiß auch, dass sie das von der aktuellen Hasselbach-Platz-Managerin übernehmen soll.

Vielleicht noch ganz kurz zu der Aussage: Es sind Fördermittel vorhanden. Es sind Fördermittel für Sachmittel vorhanden, das ist richtig. Die haben wir rechtzeitig beantragt, damit eben die Kollegen aus dem Regionalmanagement genau da weitermachen können, wo auch die aktuelle Hasselbach-Platz-Managerin tätig ist, damit wir eben keine Lücke haben, sondern dass es ununterbrochen auch zu einer weiteren Versorgung am Hasselbach-Platz kommt.

Der zweite Teil ist, neben der Betreuung der Unternehmen vor Ort, neben dem Leerstandsmanagement, auch der vielleicht auch Organisatoren für verschiedene Kulturveranstaltungen, das Thema Ordnung und Sicherheit. Auch hier hat sich mein Kollege Herr Krug Gedanken gemacht, auch hier sind Strukturen gebildet worden oder umsortiert worden, damit wir dem wegfallenden Hasselmanagement tatsächlich auch gerecht werden können.

Abgesehen davon, die Entscheidung oder die Idee, jetzt vielleicht doch noch das Hasselmanagement um ein weiteres Jahr zu verlängern, basiert auf der Aussage, dass es aktuell Baustellen am Hasselbach-Platz gibt. Das ist richtig, aber um das Ganze vielleicht auch in vernünftigen Zusammenhang zu bringen: Das Ganze wird ja auch in diesem Jahr stattfinden. Das heißt, die Baustellen und die Probleme gibt es jetzt, die werden auch jetzt immer noch von der Hasselbach-Platz-Managerin betreut und entsprechend auch begleitet. Aber im nächsten Jahr soll das ja schon wieder gar nicht mehr der Fall sein und deswegen halten wir das von unserer Warte aus grundsätzlich für gerechtfertigt, dass es hier nicht weitergeht im nächsten Jahr mit dem Hasselbach-Platz-Management, weil wir eben Vorsorge getroffen haben und keine doppelten Kosten und damit auch keine redundanten Strukturen aufbauen wollen.

Ja, nur ganz kurz als Ergänzung, das was meine Kollegin eben angesprochen hat, ist diese AG Hasselbach Platz, die wir letztes Jahr im Frühjahr bereits ins Leben gerufen haben, an der Zeit, weil ich Frau Tritts auch teilgenommen hat, auch anfangs in dem Wissen, dass sie Ende diesen Jahres ihren Posten abgeben will und deswegen diese Strukturen so aufgebaut worden sind.

Diese AG dient der inneren Organisation der Verwaltung, also der Kommunikation der unterschiedlich zuständigen Dezernate untereinander. Jedes Dezernat ist in dieser AG entsprechend mit vertreten und wir laden uns auch dort auswärtige Player vom Hasselbach Platz ein, gewerbetreibende Vermieter hatten wir schon entsprechend zu Gast.

Auch diese Struktur, diese AG hat sich mittlerweile bewährt, konnte auch bereits erste Entscheidungen treffen und deswegen auch aus Sicht des Dezernates 1 wäre diese Doppelstruktur dann überflüssig. Die haben sich jetzt allerdings etabliert, deswegen auch von meiner Seite gegen diesen Antrag. Danke.

Herr Oliver Müller, ich habe einfach noch mal eine Frage, die sich ergeben hat aus dem Gespräch, was unsere Fraktion heute zum Hasenbachplatz am Vormittag geführt hat. Zum einen war dazu erfahren, dass es in früheren Zeiten eine Stelle gegeben haben soll, im weitesten Sinne auch für Örpera-Flächenmanagement vielleicht in diesem Bereich, die aber gewechselt sein soll, ich glaube, aus dem Bereich von Herrn Rehbaum, dem Bereich für Kultur, so die Aussage, die uns erreichte. Das ließ mich ratlos zurück. Vielleicht kann jemand sagen, ob das stimmt und wer das denn jetzt ist und inne hat.

Das nächste war eine Termingeschichte. Jetzt am Freitagmittag soll ein Termin stattfinden dort, hochkarätig besetzt. Der Name Rehbaum fiel, andere Vertreter der Stadt sollen eingeladen sein und alle Stadträte, die es interessiert. Wir haben zum ersten Mal davon heute gehört und würden gern wissen wollen, was es damit auf sich hat.

Zu der zweiten Fragestellung, das war doch hier eine Zusage im Stadtrat, als die Gastronomen vom Hasselbachplatz darauf getreten sind, dass wir zugesagt haben, eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung machen zu wollen.

Also da kommt dieser Termin her und an dem nehme ich auch teil.

Zum Herstellungsmanagement noch mal: Die Warmeil besetzt diese Stelle, und die Person, die auf dieser Stelle saß, ist gewechselt ins Dezernat 4, aber nicht die Stelle mit ihr, sondern nur die Person.

Die Stelle selber ist tatsächlich im Zuge der Umstrukturierung im Regionalmanagement aufgegangen, weil sie eben genau das tun soll, was darin beschrieben ist.

Ich denke, die Geschichte der Haselbach-Managerin oder des Haselbach-Managements ist ja schon eine längere. Ich glaube, die ersten Jahre, die dort gearbeitet wurde, waren auch recht erfolgreich. Letztendlich haben wir jetzt diese Down-Phase, so würde ich sie jetzt mal nennen, wo im Grunde das ganze Jahr gebaut wird.

Ich kann mich noch daran erinnern, an die Veranstaltung der MVB. Ich war der einzige Stadtrat, der da war, zur Information der Baustellen. Dort sagte die Geschäftsführung der MVB, als von Bürgern gefragt wurde, wer denn jetzt mit uns und den Bürgern spricht, einfach: "Naja, wir haben die Haselbach-Managerin von Frau Birgit Münster-Rendl." Das war natürlich schon ein Schock auch für Frau Brez, weil sie darauf vorher gar nicht vorbereitet war. Aber sie macht es jetzt im Moment.

Wenn Frau Stieger jetzt sagt, nächstes Jahr ist die Bauphase vorbei, im Moment geht es den Betrieben ja schlecht und es wird auch im Herbst nicht besonders gut gehen. Möglicherweise ist es da gerade erforderlich, dass man im nächsten Jahr wieder so wie in den Vorjahren Veranstaltungen macht und organisiert. Das hat sie gut gemacht, und von daher setzen wir uns dafür ein, dass sie, auch wenn sie sich spät entschlossen hat oder erst hin und her war, dann weiter für zwölf Monate beauftragt wird. Danke.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, jetzt verstehe ich die Diskussion nicht mehr. Die Verwaltung sagt, sie hört auf, Herr Kaney möchte sie trotzdem weiter beschäftigen, obwohl sie das gar nicht mehr möchte. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt mehr wissen als alle anderen.

Die Diskussion finde ich jetzt so hinfällig, dass die Verwaltung beweist, dass solche Anträge nicht einfach immer schnell beschlossen werden können und dass wir das in den Ausschüssen diskutieren müssen. Deswegen rufe ich einfach auf, keine Wortmeldung mehr. Wir stimmen jetzt einfach ab und dann ist das Thema durch. Alles andere ist ja völlig am Thema vorbei.

Schwenke Zituratsfraktion. Also mich ärgert die Diskussion jetzt richtig. Wir haben immer in der Vergangenheit als Fraktion für das Haselbach-Platz-Management gestimmt und fanden das sehr wichtig. Wir haben uns aber auch informiert vor Ort bei Frau Tritz, die auch selber bei dem Gespräch, als sie damals war, sagte, ihre Zeit ist endlich und sie möchte auch von der Struktur her, das war ja immer ein bisschen schwierig zuzuordnen, beenden und wo auch immer sie hingehörte, sie möchte auch, sie wird das auch mal beenden und empfiehlt dann andere Strukturen für diese Aufgabe, die sie macht, die sie gut gemacht hat. Überhaupt keine Zweifel, keine Kritik, empfiehlt sie.

Daraufhin hat auch die Verwaltung gesagt, wir sortieren um. Frau Stiege hat vorhin gesagt, sie hat jetzt Signalmanager, die natürlich auch den Schwerpunkt Haselbach-Platz unter anderem haben. Genau dieses wichtige, den wichtigen Platz in dieser Stadt, der natürlich eine besondere Beachtung und Bearbeitung braucht, dort zu beachten, das dort einzurichten. Also gibt es ganz klare Vorgaben, wie man sich vorstellt, ein Haselbach-Platz zu entwickeln, ohne ein losgelöstes Haselbach-Platz-Management. Das erschien uns bisher völlig logisch und richtig, auch im Interesse derer, die am Haselbach-Platz dort sich amüsieren wollen und die dort Geschäfte und Betriebe betreiben.

Insofern jetzt plötzlich, das hat mich überrascht, heute auch noch mal ein Gespräch vor Ort mit wem auch immer, ich weiß es nicht, habe ich jetzt nicht rausgehört, das irritiert mich, weil das ist eine Situation, die ich in keinster Weise bewerten kann. Darum wäre es mir wirklich wichtig gewesen, das in Ausschüssen zu diskutieren, damit auch wir, die an den Gesprächen nicht teilhaben durften, wissen, was da jetzt diskutiert worden ist, wo die Zielrichtung gesehen wird und die Zuordnung, die Struktur, weil genau das war immer ein Problem in der Vergangenheit.

Also ich tue mich jetzt sehr schwer, weil ich möchte, dass der Haselbach-Platz natürlich am Blick bleibt, aber die Struktur, die wir jetzt hatten, hat so von der Struktur, nicht von der Arbeit, nicht funktioniert. Das hat auch Vortritts beklagt. Also ich ärgere mich schon, dass wir so im Handschlag heute sagen, ohne Diskussion in den Ausschüssen, ohne vor und nach zu diskutieren, heute hier einen Beschluss fassen sollen. Das geht eigentlich so nicht.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ich habe nur eine Frage, die sich so ein bisschen erschließt, aus einer Antwort herbeigehalten. Und zwar haben wir jetzt ja die Regionalmanager, die haben ja auch im Wirtschaftsausschuss sich vorgestellt einzeln. Jetzt klang es so ein bisschen raus, dass sie, sagen wir mal, übernehmen würden das, was gegebenenfalls zumindest ein Teil, die Betreuung nämlich von letzten Endes Gewerbetreibenden am Hasselbachplatz, übernehmen sollen.

Letzten Endes ist ja der Bezeichnung Hasselbachplatzmanager nichts anderes, als was die Kollegen machen, zum Beispiel gefördert im Bereich von Jörg Rehbaum, nämlich Quartiersmanager entsprechend und Stadtteilmanagement. Im Grunde machen die ja auch nichts anderes, gefühlt. Letzten Endes ergibt sich das. Das würde ja bedeuten, dass wenn jetzt die Regionalmanager, die ja auch für den Bereich zuständig sind, man da ja auch das Wort nicht mehr bräuchte, wenn man die Logik entsprechend weitermacht.

Daher, wie gesagt, ist mir schon wichtig, da nochmal eine klare Aussage zu bekommen. Und B, wie gesagt, natürlich halte auch ich daran fest, die Stelle und die Position, nicht die Person alleine, sondern die Position weiter zu behalten, klar. Danke.

Herr Meister, ich wollte kurz auf Herrn Kumpf reagieren. Es geht nicht um eine bestimmte Person, die man verlängern will, sondern es geht um die Funktion, es geht um die Stelle, darum ringen wir.

Wir hatten vor Jahren den Antrag eingebracht, das hieß noch Nachtbürgermeister. Das war so ein Konzept aus der westdeutschen Großstadt, also wo man konkret eine Funktion schafft für ein Szeneviertel, wo eben bestimmte Kommunikationsdinge laufen sollen. Das war die Ursprungsidee.

Daraus ist diese Hasselbach-Platzmanagerin entstanden. Wir halten das weiterhin für sinnvoll, beim Hasselbach-Platz so etwas zu machen, nicht auch wie allgemeines Geschäftsstraßenmanagement, sondern diesen Platz, diese Szene mit dieser Funktion zu versehen.

Deswegen macht es absolut Sinn, diesem Antrag jetzt zuzustimmen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Also dass die Herausforderungen am Hasselbachplatz augenblicklich besonders sind, das wird tatsächlich niemand bestreiten und daher auch einen besonderen Blick braucht.

Wir hatten glaube ich im letzten Stadtrat unter Information waren die Städtebaufördermittel, da war unter anderem das Hasselbachplatzmanagement ja mit genehmigten Fördermitteln halt mit drin. Wenn wir das hier heute beschließen, gehen die dann sozusagen automatisch an die Stelle wieder hin, weil nach meiner Info gehen die ins Wirtschaftsdezernat.

Ja, Stefan Hamke, FDP-Tierschutzpartei. Wir werden diesen Antrag ablehnen und gleichzeitig freuen wir uns, dass das Wirtschaftsethanat sich in Zukunft darum kümmert.

Nochmal zur Struktur. Die Haselmanagerin hat auch jetzt eine Mischung aus Personalkosten und Sachkosten erhalten. Vor, ich glaube es waren zwei Jahre, haben wir mit dem Baudezernat gesprochen und gesagt, es gibt die Möglichkeit, die Sachmittel aus diesen Städtebaufördermitteln zu bezahlen, und haben die fortan dann auch für jedes Jahr beantragt.

Das heißt, die Haselbachplatzmanagerin bekommt momentan von der Stadt beziehungsweise Proem für sie die Personalkosten überwiesen, und die Sachmittel werden über die Städtebaufördermittel bezahlt. Das haben wir jetzt auch beibehalten. Die Antragstellung ist auch für die nächsten Jahre erfolgt, wohlweislich, dass der Haselbachplatz zu betreuen ist.

Allerdings haben wir die Personalkosten, das heißt das Personal zur Betreuung, weil wir ja wussten, dass die Managerin ausscheidet, umgeswitcht in die neue Struktur der Regionalmanager. Eine der Regionalmanagerinnen ist für die Innenstadt und den Handel, die Gastronomie und Hotellerie zuständig, und das umfasst auch den Haselbachplatz.

Das kann unmöglich, wir werden das versuchen, sie wird versuchen, auch in die Stadtteile zu gehen, aber das ist ja dann doch ein ganzes Stück weiter. Unmöglich würde sie immer alle Geschäftsstraßen abbilden können. Deswegen haben wir gesagt, Kernbereich ist die Innenstadt, mit den Ausläufern Geschäftsstraßen und dann sozusagen in helfenden Händen der Quartiersmanager beziehungsweise Stadtteilmanager.

Aber die Sachmittel werden auch von ihr verausgabt, entsprechend auch für, wie eben angesprochen, zum Beispiel Veranstaltungen. Wir haben uns schonmals dabei gedacht, als wir die Struktur so umgelegt haben und als wir gesagt haben, wir trennen zwischen Personalkosten und zwischen Sachkosten, weil wir die Sachkosten eben dann in den Folgejahren auch entsprechend fortführen können und die Personalkosten dann schlicht und ergreifend entfallen, weil ja die Stellen in der Stadtverwaltung abgebildet sind.

Ich hoffe, jetzt habe ich alle Fragen in einem Wisch einmal beantwortet.

Ich hätte jetzt gedacht, es sind noch mehr Leute vor mir. Tatsächlich sind jetzt wirklich neue Fragen bei mir aufgekommen. Ich warte bis Ruhe ist, wenn ihr heute Abend noch nichts weiter vorhabt. Beide Fragen sind nämlich relativ kurz.

Ich habe es jetzt also richtig verstanden. Eine Regionalmanagerin, deren Aufgabe es ist, alle Geschäftsstraßen mit dem Schwerpunkt Innenstadt zu betreuen, löst jetzt das Hasselbach-Management ab. In einer Situation, wo heute gerade wieder eine Meldung gekommen ist, dass der Lion's Citypark am Hassel jetzt auch zumacht, wo wir eine Baustellensituation haben, die die Gastronomen dort wirklich vor Existenzprobleme stellt.

Also wenn die Verwaltung wirklich der Meinung ist, dass das gleichwertig ist, ich glaube wir brauchen zumindest im nächsten Jahr definitiv noch beides, wenn die Situation dadurch ist. Darum macht der Antrag tatsächlich Sinn. Könnte ich die Drucksachennummer mal kurz hören, wann wir das mit den Regionalmanagern beschlossen haben? War mir jetzt nicht präsent, habe ich auf Anhieb im Ratsinfo nicht gefunden.

Es geht ganz kurz um den Antrag Trinkwasserbrunnen auch für Tiere. Diesem Antrag selbst sieht man, wir haben ja schon über Trinkwasserbrunnen gesprochen, dass wir nach neuen Örtlichkeiten dafür suchen.

Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass es auch Brunnen gibt, die im Grunde genommen die Möglichkeit schaffen, auch für Tiere unten quasi einen Auffangbereich zu bieten, um auch Tieren die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines Hitzeschutzkonzepts mitgedacht zu werden. Dankeschön.

Ich finde den Antrag ziemlich sinnführend und da die Trinkwasserbrunnen jetzt demnächst ja beauftragt werden sollen, habe ich den BG2 schon gebeten, das dabei zu berücksichtigen, weil auch Tiere haben Durst und deswegen sollte man das umsetzen.

Herr Vorsitzender der FDP-Tierschutzpartei, ich würde diesen Antrag gerne etwas ergänzen. Ein Antrag, der gestellt wird, das Ehrenamt zu stärken, ist immer positiv zu bewerten. Aber die Hunde-Rettungsstaffel wird eigentlich koordiniert, der Einsatz geht über die Polizei. Und das ist eine Landessache, man sollte hier das Land zumindest mal versuchen mit ins Boot zu nehmen. Wir haben ja hier Stadträte, die auch Mitglied des Landtages sind. Ich weiß nicht, ob das Thema dort schon mal im Fokus stand, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die andere Sache ist, wenn in dem Antrag steht, man möchte die Tierarztkosten übernehmen für die Rettungshunde, dann ist das keine planbare Größe. Ich würde den Vorschlag unterbreiten, vielleicht zu prüfen. Jeder verantwortungsvolle Hundebesitzer hat ja eine Krankenversicherung fürs Tier. Ob man das dann nicht vielleicht übernehmen könnte, voll oder teilweise, das zu unterstützen. Für 135 Euro Jahresprämie hat man 300 Euro, sag ich mal, Tierarztkosten, die die Versicherung übernimmt. Für 175 Euro jährlich hat man eine unbegrenzte Übernahme der Tierarztkosten durch eine Versicherung. Vielleicht, dass man den Antrag dahingehend noch mal ändert und vielleicht das mit überprüft.

Das wollte ich gerne machen. Genau, Bernd, wir wollen abstimmen, und zwar gleich den Antrag. Denn im Kulturausschuss haben wir den ja einstimmig auf den Weg gebracht. Wir hatten sogar Herrn Reum als Eigenbetriebsleiter dabei. Der hat schon mit der Drucksache gewunken, die er im Entwurf schon fertig hat.

Es macht jetzt wirklich wenig Sinn, glaube ich, das noch durch die Ausschüsse zu schicken, sondern man sollte den heute natürlich beschließen, um ein Zeichen zu setzen. Aber die Arbeit daran, die ist, glaube ich, schon viel weiter gediehen, als dass wir da noch so eine Runde brauchen. Deshalb gegen den GO-Antrag. Gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Ja, Mirko Stage-Fraktion, Grüne Future und auch Ausschussvorsitzender SdBV. Der Antrag war in zwei Ausschüssen. Der war im Kulturschuss, da wurde er gestellt und er war dann glücklicherweise auch gleich noch im SdBV und da wurde er einstimmig bestätigt.

Das heißt, gegen die Überweisung, wir können ihn heute abstimmen, er ist gut vorberaten. Vielen Dank.

Wie bei SPD-Fraktion, wir sind auch gegen die Überweisung. Ich denke, wir können das hier heute abstimmen.

Noch eine Bemerkung zum Prozedere. Ich fand diesen Artikel aufgrund einer Stellungnahme aus dem KGM äußerst unglücklich. Das sollte man sich vorher nochmal überlegen, was man wo dann zu bestimmten Themen sagt. Das hat sicherlich mehr Echo negativer Art erzeugt, als das notwendig gewesen wäre. Danke.

Ich möchte mich für die Geschäftsordnung und andere aussprechen, weil es schon wieder eine Drucksache gibt, von der wir hier offensichtlich ein Wissen aus bestimmten Gremien haben, in denen ich nicht beteiligt war oder große Teile meiner Fraktion nicht beteiligt waren, über Hintergründe. Wir übernehmen das an der Zeitung, also ich weiß nicht, welche finanziellen Auswirkungen das alles hat.

Für mich sind da so viele Fragen offen, dass ich das heute einfach nicht beschließen kann. Wir beschließen heute schon, wir machen das. Doch, natürlich eine Drucksache, da starten wir. Wir lassen Herrn Schwenke ausreden, meine Herren. Also ich kann Anträge durchaus lesen, da steht drinnen, eine Drucksache zu erstellen, wie es gemacht wird. Das heißt, wir beschließen heute, wenn wir das machen, die Drucksache ist eine proaktive Drucksache für die Wiedererrichtung des Pferdetors.

Dass ich das persönlich auch gut finde, ist eine ganz andere Geschichte. Aber ich möchte schon wissen, wie und was es kostet und was wir denn machen. Deshalb ist für mich eine Vordiskussion in den Ausschüssen, damit ich diese Informationen noch habe, vorher wichtig. Mehr will ich nicht. Ich will überhaupt nicht das verhindern, ich möchte nur wissen, welche Konsequenzen das hat. Deshalb bitte Überweisung.

Stefan Papenräher, ich möchte, oder wir schließen uns Herrn Schwenker natürlich an. Ohne zu wissen, was etwas kostet, werden wir keine Bestätigung durchgeben. Danke.

Guter Herrn Gartenparteitärschutzallianz, ja lieber Wittberg, also ihr habt ja auch Leute im Kulturausschuss und auch im KGM und da wurde das ja auch gesagt, also uns sagt man ja auch immer, wir sind da nicht, wir müssen uns da selber drum kümmern, aber da habt ihr auch Leute.

Also von daher, sorry, dann fragt eure Mitglieder aus den Ausschüssen, die wissen Bescheid, es ist was auf dem Weg von der Stadt und von daher kann man den Antrag jetzt wirklich hier zustimmen und die Überweisung ablehnen.

Ich will nur richtigstellen und würde dann den inhaltlichen Beitrag Herrn Meister überlassen, unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas. Der Kulturausschuss hatte im Dezember darüber beraten und da waren die Informationen der Volkstimme von Martin Ries. Die kamen plötzlich im Februar an dem Tag rein, wo wir KGM-Sitzung hatten. Die Oberbürgermeisterin, übrigens Herr Stern auch, und Herr Räumen kannten den Artikel noch nicht mal von morgens und dann gesagt hat, das ist das Problem.

Er weiß nicht, wie er das hinkriegen will mit dem Geld, weil er weiß, dass es eben nicht wie mal angedacht 200.000 Euro kostet, sondern vielleicht anderthalb oder wie viel Millionen. Das will ich nur mal eben richtigstellen und das war schon komisch. Das muss man auch ehrlich sagen, obwohl ich Martin Ries mag, sage ich jetzt mal, dass nach zweieinhalb Monaten plötzlich der Bericht aus dem Kulturausschuss kommt. Dankeschön.

Ich kann da andocken. Auch ich war überrascht über diesen Antrag aus der Kulturausschusssitzung. Ausnahmsweise war ich nicht schuld, das will ich gerne voranschrecken. Aber ich verweise darauf, dass es dieselbe magische Sitzung ist, von der wir immer noch so zehren und erzählen, aus der sich auch dieser Antrag von vorhin mit der Sitzungsleitung speist. Ich kann nur sagen, während Sie alle dabei gewesen sind, stellen Sie sich das Schlimmste vor, es war nur die Hälfte. Man hätte noch viel mehr über diese Sitzung schreiben können. Ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Ries noch Stoff für ein nächstes halbes Jahr hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Die Presse ist frei. Sie steuert selbst, wann sie etwas einbringt. Aber ich war genauso überrascht, dass ich das Ausräumen der CDU-Fraktion in Personen von Wittbert Schwenke menschlich verstehen kann, aber schön finden kann ich es wirklich nicht. Es haben jetzt mehrere gesagt, es ist das alte Problem. Ich traue es mir kaum zu sagen, dass Sie in der Regel eher schlecht vertreten sind im Kulturausschuss. Dafür gibt es bestimmt triftige Gründe. Aber das ist ja nun nicht meine Schuld. Die Termine sind fest und werden gemeinsam mit allen Ausschussmitgliedern und der Verwaltung am Ende des Jahres für das nächste Jahr abgestimmt. Wenn es dann immer wieder dieselben trifft, dann tut es mir leid.

Das ist kaum zwei Monate her. Da war es mein lieber Freund, der sich mit der mobilen Kulturbühne beklagt hat, der Stadtrat Rubsch, die wir nie besprochen hätten. Wir hatten das zweimal drauf, und leider war nie einer von der CDU da. Wir waren so lieb und haben es noch einmal draufgenommen, und haben es hinterher trotzdem abgelehnt. So ist das Leben. Das haben wir erlebt. Großzügig. Diesmal war es anders. Ich war sehr angenehm überrascht. Herr Schuster war in Vertretung da, aber eben auch nur eine Weile, weil er sicherlich auch viel zu tun hat und viele Termine hatte, und weil ich schuld bin, weil ich so viel erzählt habe. Ja, ja. Aber die Tagesordnung war voll. Am Ende gab es einen einstimmigen Antrag. Selbst Herr Reum hat es kurzfristig möglich gemacht, zu kommen.

Was leider nicht so stimmt, ist, dass wir nicht im Dezember im Kulturausschuss über das Pferdetor beraten haben. Das stimmt so nicht. Vielmehr hatten wir eine Nachholung des ausgefallenen Besuches vom Chef von KGM, Herr Reum, zu unserem thematischen Sitz im Kulturausschuss über kulturelle Liegenschaften. Da hat er eine riesengroße, für uns sehr spannende Excel-Tabelle vorgestellt. Mit all den Bauliegenschaften erkannten wir selbst einige nicht, die schon lange dabei sind. Da war das Pferdetor eine Maßnahme, die er ganz kurz vorgestellt hat. Beraten haben wir nichts. Wir haben das einfach nur mit gutem Glauben hingenommen. Schön, dass da jemand daran denkt, und dann wird uns schon irgendetwas erreichen.

Tatsächlich ist der Aufschlag ein anderer gewesen. Aber es hat doch gestimmt. Herr Reum ist da dran. Die Verwaltung hat da schon gearbeitet, hat vorgelegt. Er hat in der Sitzung des Kulturausschusses im Grüninger Bad Gesteinsproben mitgebracht. Er hat uns das erläutert. Diese Drucksache ist schon fast fertig. Es wird eine mit Varianten sein, so wie wir uns das immer wünschen. Da steht nicht drin, was die Verwaltung schon einmal machen wollte, sondern sie schlägt uns etwas vor. Wir können dann aussuchen, mit Kostenschätzung, genau das, was du möchtest, wie es werden muss.

Wenn wir diesen Antrag heute noch in die Ausschüsse schicken, dann erreicht uns die Drucksache eher, als wir heute beschlossen haben, was uns hoffentlich allen wichtig ist, dass wir dieses Kulturdenkmal erhalten wollen, dass wir es nicht verfallen lassen wollen, das hast du ja selber gesagt, sondern dass wir es retten wollen, damit es rechtzeitig, 2027, zu 100 Jahre Theaterausstellung oder Weltausstellung, wie die Insider sagen, in Magdeburg fertig ist. Das ist unser Ziel, was uns eins mit der Verwaltung, das war eine glorreiche Beschlussfassung, im Kulturausschuss, es war schade, dass von euch keiner mehr dabei sein konnte, aber wir waren uns eigentlich sicher, dass wenn jemand von euch dabei gewesen wäre, der auch zugestimmt hätte. Vielen Dank.

Vielen Dank. Und tatsächlich finde ich es auch wirklich wichtig, in einer lebendigen Demokratie die Dinge so zu diskutieren, wie es nötig ist, als auf die Uhr zu gucken. Entschuldigung, die Uhr alleine sollte nicht das Argument sein. Und ich versuche es auch wirklich kurz zu machen.

Aber wenn bei diesem Antrag ernsthaft der Überweisungsantrag, Überweisung in den Finanzausschuss kommt, dann müssen wir hier leider ein bisschen Ausschuss- und auch Fraktionsarbeit machen, weil dann zeigt es mir, dass einige Fraktionen scheinbar nicht mal den Antrag gelesen haben. Dieser Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen. Höchstens die finanzielle Auswirkung des Mitarbeiters oder der MitarbeiterInnen, die die Drohsache schreiben. Die finanziellen Auswirkungen, die kommen dann mit der Drohsache. Diese Drohsache steht auch im Antrag, soll aber erst noch zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wenn es uns dann also zu teuer ist, können wir sie ablehnen oder können ihr zustimmen.

Der einzige Grund, warum man das heute ablehnen kann, ist, wenn man sagt, okay, lasst das Ding vorfallen, wir wollen es nicht haben. In Ordnung, das kann man akzeptieren. Ansonsten ist aber der Job, Verwaltung legt uns eine Drohsache vor und dann gucken wir mal, was es kostet und was man machen kann. Jetzt zu sagen, schickt es in den Finanzausschuss, damit man nochmal vorher schon rechnet, was es kostet. Das funktioniert nicht.

Der Antrag, bitte lassen Sie mich nicht unnötig laut sprechen, damit mich alle hören, war wie gesagt im Kulturschuss und er war im STBV-Ausschuss. Das Thema Pferdetour stand in beiden Ausschüssen fristgerecht auch auf der Tagesordnung. Wir haben das also nicht irgendwie nachträglich noch im STS, stand schon drauf, weil der Artikel war ja in der Zeitung. Und auch da muss ich sagen, ich bin froh, dass wir eine kritische, unabhängige Presse haben. Ich würde sie mir manchmal sogar kritischer wünschen und ich würde mir vielleicht hier und da die Überschrift mal ein bisschen weniger reißerisch wünschen. Da bin ich zu.

Aber ich behaupte mal, hätte es diesen Artikel in der Volksstimme nicht gegeben, wäre nicht so viel wach geworden und aufmerksam geworden auf das Thema. Und ich glaube, es könnte nämlich sogar helfen, dann dort eine Spendenfinanzierung, zumindest zum Teil, über eine gute Aktion zu ermöglichen. Denn wenn man in die sozialen Medien guckt, dann war die Bestürzung über den drohenden Abriss wirklich groß. Von daher habe ich jetzt sowohl für den StBV als auch für die Fraktion angefangen zu sprechen und übergebe das Wort meinen Fraktionsvorsitzenden.

Das ist hier gestaffelt, Meister Gröning-Fürth. Zunächst möchte ich mich beim Kulturausschuss bedanken, dass er das Thema hier als Antrag reinbringt und damit so eine gewisse Überparteilichkeit bei dem Thema auch da ist.

Was deutlich geworden ist in der Berichterstattung und der Problembeschreibung mit dem Tor, das wird sehr schwierig mit der Sanierung und dem Erhalt und das wird teuer. Trotzdem meine ich, muss man diesen Weg gehen und muss als Stadtrat deutlich ein Zeichen setzen, das ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Da kann ich nicht mit der Tabula Rasa kommen, das kommt weg und wir bauen was. Das war ja so der Duktus, der in dem Artikel war, ob der jetzt eins zu eins das wiedergegeben hat, was in der Verwaltung wirklich gedacht wurde, das weiß ich nicht.

Wenn man so mit anderen Bereichen Denkmalschutz mal zu tun hat, also ich weiß nicht, beim Fachwerkzentrum in Quedlenburg, wenn man sieht mit was für einer Detailversessenheit die da reingehen und alte Materialien bewahren und möglichst geringe Eingriffe und das alles bei knappen Kassen und was die mit solchen Dingen erreichen, dann sieht man was mögliches und das Vorgehen, was in der Zeitung skizziert war, wir reißen komplett ab, schmeißen das alles weg, bis auf die Figuren und nehmen dann neue Ziegelsteine, die so irgendwie der heutigen Ansprechenden entsprechen und das wird schon irgendwie ähnlich aussehen.

Das wird dem Wahrzeichen der Stadt nicht gerecht, das sollten wir nicht tun, insofern werbe ich sehr dafür, tatsächlich diesem Antrag jetzt zuzustimmen und der Stadtrat das Signal zu geben, dass wir in diese Richtung wollen und das Nähere muss dann tatsächlich die Drucksache machen, nämlich mit Varianten, was mag das kosten. Danke.

Grube SPD-Fraktion, weder das längliche Erzählen, wann in welchen Ausschüssen waren, wie schlimm das ist, noch Presse-Bashing sind unbedingt Ausweis von Libanonier Demokratie. Das verlängert hier nur die Redezeit und die Sitzungszeit und hilft auch übrigens den kleinen Pferdchen nicht.

Wir sind dafür, dass die Pferdchen gehalten bleiben. Wir sind froh, dass die Verwaltung daran arbeitet. Hätte es den Antrag nicht gegeben, den man heute natürlich beschließen kann, hätten wir das nächste Mal wahrscheinlich Drucksache oder das übernächste Mal. Es macht auch Sinn, die zu haben in den Varianten, wie man das erhalten kann. Wahrscheinlich wird es da auch Varianten über bestimmte Zeitperioden geben. Das wäre zumindest gut.

Das Wahrzeichen ist zu erhalten. Wir freuen uns darauf, dann irgendwann eine Variante beschließen zu können mit dem Kostenrahmen, der dann vorliegt und bitten heute um Zustimmung. Danke.

Guter Jan Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, wir machen es kurz. Also wie gesagt, das Pferdetor muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Herr Reum hat auch zugesagt, dass auf jeden Fall zuerst, und das ist das Wichtigste eigentlich an dem ganzen Tor, die Pferde werden gesichert und auch weggestellt. Ja, man darf halt nicht vergessen, das ist das Kostbarste von Albi Müller, was er an den Pferdetoren da erschaffen hat.

Das Zweite ist, wir haben aktuell viel zu viel, was wir den Bürgern in der Stadt zumuten. Wir haben die Augenklinik abgerissen von Krei, wir haben am Haselbachplatz diverse Sachen abgerissen, die eigentlich unter Denkmalschutz gestanden haben. Dann waren sie wieder nicht mehr denkmalwürdig. Und wenn es so ist, dass wir bestimmte Sachen so lange verkommen lassen, weil die Ursache ist ja, dass es jahrzehntelang nicht in Stand gehalten wurde. Das ist ja das Problem und das müssen wir auch mal hier deutlich sagen.

Wir müssen uns mehr um unsere Denkmäler kümmern, weil ansonsten warten wir 30 Jahre. Das beste Beispiel ist die Hyperschale, da haben wir ewig gewartet. Nachher hat es nicht 4 Millionen Euro gekostet, sondern ich glaube 20 Millionen. Und von daher, wenn wir rechtzeitig mit unseren Denkmälern gut umgehen, dann wird es auch nicht mehr so teuer. Also wie gesagt, stimmen Sie dem Antrag zu. Danke.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, natürlich ist das Pferdetor im Ensemble mit der dann hoffentlich neuen und ordentlich repräsentablen Stadthalle sowie dem dann auch neuen Albi-Müller-Turm und seinem, Sie wissen alle, was dann letzten Endes drumherum kommt, Anbau, das gehört einfach zusammen. Also wir können nicht den Albi-Müller-Turm machen und die Stadthalle machen und das Pferdetor abreißen lassen, das geht natürlich auf keinen Fall.

Wenngleich wir uns jetzt tatsächlich noch eine Überweisung in den FG gewünscht hätten, werden wir dem Antrag jetzt trotzdem zustimmen, damit hier was vorangeht. Das ist das eine und ich hätte mir allerdings gewünscht, das hat wahrscheinlich was mit der Einstellereihenfolge zu tun, dass unser Antrag zuerst behandelt worden wäre.

Hier geht es um die Frage der Spenden, damit nämlich gleich von Anfang an klar ist, wenngleich die Verwaltung das sicherlich mitdenken kann, dass bei diesen möglichen Entwürfen oder Alternativvorschlägen, die uns dann vorgelegt werden, gleich mitbedacht wird, dass in diesem gesamten Finanzierungskonzept dann ja durchaus die Spendenbereitschaft der Magdeburger, der Magdeburger Unternehmen, vielleicht sogar des Umlandes mit einbezogen werden kann, damit das Ganze, das Säckel des Haushaltes der Stadt Magdeburg nicht so sehr belastet, wie wir das hier alle befürchten. Danke.

Die Fraktion Die Linke wird natürlich dem Antrag zustimmen, weil wir genau das wollen, was Wigbert Schwenke gesagt hat. Wir wollen das Thema in den Ausschüssen, nämlich eine Drucksache, aber auf Grundlage von Zahlen, nicht einer Diskussion im leeren Raum. Denn erhalten wollen wir das alles, habe ich hier gehört. Deswegen können wir, glaube ich, den Schritt hier heute machen.

Das Zweite ist, warum ich den Antrag wichtig finde, ist, dass die Diskussion ja auch gezeigt hat auf den verschiedenen Fraktionen, dass man sich nicht nur eine Variante wünscht, sondern tatsächlich wahrscheinlich mehrere Vorschläge der Verwaltung zu dem Punkt, die dann genau diese Diskussionsgrundlage für die Ausschussarbeit dienen. Ich denke, das habe ich ja hier rausgehört, dass da vor allem natürlich die Finanzen auch eine Rolle spielen werden, aber natürlich in allererster Linie auch der Denkmalschutz.

So, der ist ja in Magdeburg eher streng. Da ist ja nicht mal ein Radweg rot angemalt, wenn es ganz schwierig ist. Dahingehend bin ich da auch sehr optimistisch, dass dieses wertvolle Denkmal tatsächlich auch in seiner Struktur, in seiner Art so erhalten bleibt und wir sehr vernünftige Vorschläge bekommen.

Herr CDU, eigentlich wollte ich mich zu der Sache nicht melden, aber vielleicht mal ein paar Anmerkungen. Ich bin da ein bisschen involviert. Wir reden hier über Dinge, die, so wie sie hier dargestellt werden, sowohl von Herrn Gudajan oder von Herrn Meister, so nicht stimmen und auch nicht der Realität entsprechen. Man hat das Ding nicht verkommen lassen, lieber Marcel, sondern das hat während zwei Hochwassern so massiv im Wasser gestanden, dass im Prinzip der Betonkern Nässe gezogen hat und die Bewährung, die da drinnen zu dünn dimensioniert war, jetzt weggerüstet ist. Die Dinger sind standsicherheitsgefährdet. Es gibt auch eine Studie, wie viele Steine wiederverwendet werden können und welche nicht. Das gibt es richtig schon, da hat das KGM schon richtig dran gearbeitet.

Warum ich mich aber eigentlich gemeldet habe, Herr Müller, also nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber Sie haben gesagt, es wäre von unserer Fraktion noch mal selten jemand da. Ich habe mich über die letzte Kulturschusssitzung bei Ihnen maßlos geärgert. Ich habe mich richtig geärgert. Viertelstunde, 20 Minuten für die Hausherrin, was ich vorzustellen und was das Haus macht, in Ordnung. Und dann folgten weitere anderthalb Stunden wirklich nur lockere Gespräche. Wir haben um 18 Uhr die erste Drucksache bearbeitet. Um 18 Uhr. Und ich habe Ihnen vorher gesagt, Herr Müller, ich muss weg. Ich muss um 18 Uhr weg, ich hatte den nächsten Termin. Und ich bin einfach der Meinung, dass wenn man eine Ausschusssitzung führt, Herr Müller, Kritik müssen Sie auch mal einstecken, dann sollte man als allererstes mal die Drucksachen bearbeiten und dann kann man zum lockeren Smalltalk übergehen und nicht alles andere vorher. Danke.

Ja, liebe SPD-Fraktion, sorry, dass ich mich noch mal kurz melde, aber eine Bemerkung zum AfD-Antrag muss ich noch loswerden. Die Idee von der Spende oder von dem Spendenaufruf, den hatten wir schon in unserer Stellungnahme zum ursprünglichen Volksstimmeartikel artikuliert.

Ein bisschen würde ich dann schon auch das Kopyright beanspruchen und die Idee finde ich gut, aber vielleicht kommen sie auch noch auf eine andere Idee, das würde ich ja bloß noch mal der Ordnung halber richtigstellen. Danke.

Wir machen es noch mal ganz kurz, weil lieber Frank, ich kann das leider so nicht stehen lassen und ich habe ja gesagt, es geht um die Kulturdenkmäler, die wir verkommen lassen. Ja, ich bleibe dabei, weil Fakt ist eins: 2006, du hast die zwei Hochwasser angesprochen, 2006 war ein großes Hochwasser, wo die Pferde im Wasser standen, 2013, ja, also die beiden großen Hochwasser.

Seitdem ist da nichts mehr passiert. Und das als Eigentümer eines Hauses, was ich auch habe, pflege ich natürlich das Hab und Gut. Wenn ich seit 11 Jahren aber nichts mehr mache oder seit 2006 an diesen Toren nichts mehr gemacht habe, dann ist das natürlich logisch, dass das jetzt irgendwie kaputt ist. Also, das kann ich so nicht stehen lassen, tut mir leid.

Ich bedauere, dass ich mich noch mal melden muss und ich bin noch sehr gerne bereit, das können Sie mir glauben, Kritik anzunehmen, Herr Schuster, aber das würde hier ein falsches Bild stehen bleiben, wenn ich jetzt nicht reagieren würde.

Ich möchte feststellen, dass Sie Gast sind im Kulturschuss. Ich glaube, das war das erste Mal während der aktuellen Wahlperiode, allerhöchsten das zweite Mal, dass Sie da waren. Ich wusste nicht mal, dass Sie kommen. Ihre Geschäftsfrau hat uns nicht angezeigt, dass Herr Schumann vertreten wird, was sicherlich schön ist, aber gern wären wir dann auch auf Ihre Wünsche eingegangen.

Es ist so, dass wir ein festes Prozedere haben. Zunächst, das haben Sie richtig erkannt, wenn wir irgendwo zu Gast sind, in diesem Fall im Gröninger Bad, dann ist es ein Gebot der Höflichkeit, dass man natürlich die Gastgeberin die Möglichkeit gibt, etwas zu erzählen.

Wir haben dann gemeinsam den Antrag, ich bin gleich fertig, gemeinsam den Änderungsantrag – – Bestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung.

Zu dem Tagesordnungspunkt. Das gilt für alle, die jetzt noch kommen. Wir sind bei dem Punkt. Nochmal, ich will sagen, es gibt den Bericht der Beigeordneten vorher noch.

Wir haben gemeinsam einen Antrag entwickelt und das hier ist keine Drucksache. Auch dieser Antrag zum Pferdetor war ja neu bei uns drauf mit Herrn Reum. Da gab es ja noch keine Drucksache, gibt es ja jetzt noch nicht. Den haben wir gemeinsam erarbeitet, dass Sie ergehen mussten. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Es tut mir leid, aber wir können jetzt auch dieses ganze Prozedere nicht nach Ihnen allein ausrichten. Statt Rätin Mayer kommt berufsbedingt immer etwas später. Also ich weise zurück, dass ich die Sitzung irgendwie schlecht vorbereite, nur weil sie Ihnen nicht gefällt. Das stimmt nicht, Herr Schuster.

Ja, jetzt ganz kurz. Also eigentlich ist der Antrag überflüssig. Ihr könnt ihn bestätigen. Die Drucksache ist tatsächlich, ich habe mich bei Herrn Röhm, der leider heute krank ist, rückversichert. Er arbeitet an der Drucksache, die ist fast fertig, die wird demnächst den Stadtrat erreichen.

Und auch die Frage über Crowdfunding oder Spenden haben wir als Verwaltung auch schon nachgedacht, also auch das wird ein Thema sein. Die ganze Diskussion ist eigentlich überflüssig.

Auf den Wortbeitrag von Herrn Müller gehe ich jetzt nicht ein, nur nochmal auf Herrn Gudajan. Also in den letzten ungefähr 15 Jahren sind ständig Reparatur- und Pflegemaßnahmen an den Pferden erfolgt. Sonst würde es nämlich heute schon ganz anders aussehen.

Aber ich lege mich jetzt hier schon wieder relativ weit aus dem Fenster, weil das ist nämlich etwas, was ich wieder als Privatmann oder als Pferdefirma gemacht habe. Die Pferde sind vernagelt worden, die Fugen sind beschlossen worden, aber wenn der Kern klitschenass ist und Frost kriegt, dann bricht das auseinander. Es ist einfach der Zeit geschuldet und man kann immer wieder irgendwelche Schulden suchen.

In gewisser Weise, Marcel, gebe ich dir recht, bei der Hyperschrale hätten wir wahrscheinlich eher reagieren müssen. Aber da ist jetzt ein Schaden entstanden, der ist untersucht worden, sehr aufwendig untersucht worden. Ich habe mich jetzt nur nochmal zu Wort gemeldet, damit jetzt hier in der Presse nicht plötzlich irgendetwas steht, was so nicht wahr ist, von wegen es wäre bis jetzt dort an diesem Tor nichts passiert.

Ich hatte ja gesagt, ich möchte den Antrag ergänzen darum, dass man prüfen möge, die Krankenversicherung für die Hunde zu übernehmen, weil das wäre auch eine feste Größe, die man einplanen könnte. Zehn Hunde mal so und so viel, ja. Gut, weil hier ist es...

Ich würde gerne den Überweisungsantrag auch den Ortschaftsrat Wein noch so hin erweitern.

Ich kann es zur Geschäftsordnung machen, Grüne Future. Sie müssen es zum Geschäftsordnungsantrag machen. Wir haben heute darüber beraten mit dem Tiefveramts.

Die Maßnahmen, die ihr jetzt hier plant mit Drehnenbeton, was ja grundsätzlich gut ist, weil Wasser besser durchkommt, sind im Grunde gegenstandslos, weil Herr Gebhardt diese Maßnahmen bereits vergeben hat.

Ich kann ihn nicht verstehen, bitte. Weil Herr Gebhardt diese Maßnahmen alle hat ausschreiben lassen und vergeben hat. Das heißt schon, die Aufträge sind erteilt. Der Antrag kann also eigentlich, muss ja nicht mehr behandelt werden, weil die werden euch mitteilen, dass es schon gegessen ist.

Das können wir an anderen Stellen versuchen. Aber hier ist es, das wollte ich einfach sagen, nicht wirklich.

Der nicht einbringt, sondern... Nein, gut. Dann sagen Sie was dazu. Nee, ich hatte das Gefühl, Frau Gubes hätte sich auch gemeldet. Erstmal ist der Rat und dann die Verwaltung dran.

Also wir hatten vor einiger geraubten Zeit genau das Thema Städtebauförderung auf der Tagesordnung mit Überweisung in den Ausschüssen, genau wo auch in diesem Antrag ging es um Stadtteilmanagement mit großer Mehrheit abgelegt. Herr Gube hat noch stolz erzählt, wie viel Städtebaufördermilche die Stadt bekommt, wie viele Anträge durchgewunken werden und jetzt stehen wir wieder vor der Misere, weil jetzt einige Fraktionen doch entdeckt haben, oh, sind bei Kommunalwahlen.

Städtebauförderung hat auch Auswirkungen auf das Stadtteilmanagement in verschiedenen Bereichen der Stadt. Sehr komisch, sehr seltsam, da hättet ihr auch vor einiger Zeit einen Änderungsantrag machen können, genau zu dem Antrag, der sich dann befasst hat, der darauf hingewiesen hat, dass wir ein Problem in der Städtebauförderung in dieser Stadt haben.

Gut, jetzt haben wir den Antrag, dem werden wir natürlich zustimmen, weil wir wollen, dass das Stadtteilmanagement in den betroffenen Stadtteilen erhalten bleibt und ich hoffe es gibt zeitnah auch eine Lösung.

Ich dachte ja nicht, dass ich es einbringen muss, aber dann mache ich das halt trotzdem. Es ist halt schön, wenn man Anträge ordentlich liest. In eurem Antrag ging es um etwas völlig anderes damals. Und ja, die Stadt hat gut Städtebaufördermittel abbekommen.

Unabhängig davon, wie viel Fördermittel wir bekommen und selbst wenn wir alle Fördermittel des Landes bekommen hätten, hätte es nicht ausgereicht, 100 Prozent auf unserer Liste abzuarbeiten. Auch dann hätten Stadtteile runterfallen können. Und wir sagen, das sollen sie nicht.

Wir wollen, dass das Stadtteilmanagement, das Geschäftsstraßenmanagement in allen Stadtteilen erhalten bleibt und zwar völlig unabhängig von der Förderung durch die Städtebauförderung. Das sollten wir ja beschließen, das wollen wir heute beschließen. Ja, einfach lesen, dann passt es besser.

Gute Herren, gerade eine Partei der Tierschutzallianz.

Ich möchte gerne beantragen, dass wir punktweise Abstimmung machen.

Kumpf-AfD-Fraktion, wieder so ein Antrag, wo ich es nicht nachvollziehen kann, dass wir das nicht in den Ausschüssen diskutieren, vorab. Ich möchte gerne wissen, was wir uns hier einlassen.

Ich habe auch, bin zumindest bei zwei Stadtteilmanagern starke Kritik zu üben und solche Sachen hätte ich gerne im Ausschuss mal diskutiert, bevor wir hier einfach blindlinks für solche Antrag abstimmen.

Also, wenn das jetzt hier direkt abgestimmt wird und nicht über die Ausschüsse läuft, stimmen wir dagegen. Vielen Dank.

In aller Kürze, unsere Fraktion hat sich natürlich auch gerne diesem interfraktionellen Antrag angeschlossen. Wir sind starke Befürworterinnen dieses Stadtteilmanagements und des Geschäftsstraßenmanagements.

Insbesondere, denke ich, macht es gerade Sinn, in Nord- und Südost auch weiterhin hier Förderung beizubringen, in die Stadtteile reinzubringen. Und ich denke, wir sehen ja auch dort, wo wir es haben, dass es konzeptionell Sinn macht. Es werden Synergien erzeugt, es kann Vernetzung stattfinden.

Deswegen befürworten wir diesen Antrag.

Ich sehe das alles ein bisschen kritischer. Ich muss ganz einfach sagen, da gab es schon mal die Diskussion hier, man sollte doch mal an alle Stadtteile denken.

Das, was wir jetzt hier machen, ist, dass wir wieder die Stadtteile nehmen, die das schon seit Jahren haben, nicht nur seit 5 Jahren, sondern glaube ich seit 10 Jahren und immer wieder dort oben sind. Ja, im Neustädter Feld hatten wir das auch mal, da ging es nämlich dem Neustädter Feld auch viel, viel besser. Das muss man eindeutig sagen, weil man ein ganz anderes Mittel hat.

Das ist das Problem, das ich damit habe, und da habe ich ein großes Problem mit, dass wir immer wieder seit Jahren in die Stadtteile gehen, die schon seit Jahren das Geld bekommen, was die anderen nicht bekommen. Darum werde ich mich auch enthalten bei dieser Drucksache hier.

Kurze Zwischennachricht möchte ich geben und zwar der Vertrag für Stadtteilmanagement Südost aus Fördermitteln des Städtebauprogramms Sozialer Zusammenhalt ist im Programmjahr 2020, lief zum Ende Dezember 2023 aus.

Wir haben seitdem für Südost keine Mittel bekommen, das ist richtig, aber zur Zeit ist beim Landesverwaltungsamt eine Umschichtung von Restmitteln des Fördermittelprogramms Soziale Stadt aus dem Fördergebiet Nord in das Fördergebiet Südost beantragt, wir haben aber noch keine Antwort darauf bekommen.

Kumpa-AfD-Fraktion zu unserem Antrag Vereinswesen fördern, Nachwuchs vermitteln. Ich würde mal sagen, wir können uns ruhig als Sportstadt bezeichnen. Wir machen auch viel als Stadt, um die Jugend zu fördern, aber aus unserer Sicht könnte das noch etwas mehr sein.

Man möge jetzt auch bitte die DDR-Zeiten ein bisschen in den Vergleich ziehen. Da wurde auch schon in gewissen Punkten das gefordert, was wir hier fordern. Grundsätzlich werden die Kinder über die Eltern zum Sport gebracht. Nicht nur, nicht grundsätzlich, aber viele Kinder haben nicht das Elternhaus, wo die Eltern vielleicht so viel Energie reinsetzen und ihre Kinder zu einem Sport drängen oder die Kinder dazu animieren.

Darauf setzen wir jetzt an, dass wir die Oberbürgermeisterin auch fordern, da etwas mehr zu tun und so eine Art Vereinstag inspizieren. Die Kinder beim Sportunterricht, dass die Verbindung zwischen Vereinen und so weiter schaffen, dass die Vereine zu den Sportunterrichtsstunden gehen und sich da vorstellen. Einfach, dass da ein bisschen mehr passiert in Zukunft und das wollen wir mit unserem Antrag gewährleisten.

Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Schwäche Situation, da ich befürchte, dass es sonst wieder seltsame Schlagzeilen geben könnte. Also sorry, Vereine und Schulen, die nicht begriffen haben, dass sie zusammenarbeiten müssen, die haben also auch Mutschluss nicht gehört.

Also für uns ist das selbstverständlich, als Verein, ich bin ja selber Vereinsvorsitzender, dass wir mit der Schule kooperieren, mit den Schulen kooperieren und das geben die Schulen auch zurück.

Also ich gehe eigentlich davon aus, dass der Antrag schlicht und ergreifend überflüssig ist, weil ich eigentlich von Schulen und Vereinen erwarte, dass sie genau dies tun.

Es ist ja schön, dass die CDU das eigentlich sieht und es könnte sein und es wird schon so sein, aber wir wollen das gewährleisten und wenn Sie da jetzt eigene Empfindungen haben, wie das bei Ihnen läuft, das mag ja alles so sein.

Deswegen gibt es trotzdem Hauf-zu-Hauf-Beispiele, wo das nicht so läuft und das möchten wir mit unserem Antrag halt ein bisschen vorantreiben. Vielen Dank.

Ja, ich würde gegen den Überweisungsantrag sprechen wollen. Wir haben das Ganze hängt mit der... Nee, das war noch nicht fertig. Bitte, wir lassen Herrn Kanel ausreden.

Die große Diestoffer Straße beschäftigte uns ja schon lange mit den Radfallstreifen seit 2017. Und wir hatten ja große Termine. Herr Rehbaum hat ja 30 Leute zusammen geholt, Verwaltung und so weiter, wie dieser Radfallstreifen endlich mal etwas sicherer und besser gemacht werden kann. Und da ist ja auch bei rausgekommen, insofern würde ich Sie erst einmal bitten, diesen Lageplan anzuhängen, dass man in diesem Bereich...

Also, Herr Stadtrat Kanel, also das geht nicht. Achso, das darf ich entschuldigen. Es ist wirklich zum Geschäftsordnungsantrag. Also, ich gehe wieder raus. Jedenfalls, das Thema Lieferzonen ist parallel zu bearbeiten. Und da die Dinge in diesem Sommer neu geregelt werden sollen, wir auch einen Nachbrücketermin haben am 22. April...

Gegen den Geschäftsordnungsantrag. Dann entscheide ich, dass wir, möchte ich vorschlagen, dass wir heute dem Antrag zur Überweisung nicht zustimmen. Danke. Gut.

Möglicherweise werde ich jetzt angezählt, ich will nur darauf hinweisen, dass es bereits einen Antrag gibt aus dem Januar. Es wäre wundervoll, wenn mit diesem auch die Drucksache A0002-24 beraten werden könnte, denn auch da geht es um das entsprechende Verkehrskonzept am Uni-Platz.

Zum Geschäftsordnungsamt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir brauchen diesen Antrag nicht in den Ausschuss, weil eindeutig ja auch die Antwort eigentlich schon da ist. Wir brauchen Auszubildende, die wirklich sich interessieren, in der Ausbildungsstelle anzutreten. Deswegen brauchen wir jetzt nicht hier noch eine Stellungnahme von der Stadt, sondern können das gleich ablehnen, weil es liegt ja auch an den Bewerberzahlen.

Wir haben viel Konkurrenz mit dem Bundesverwaltungsamt, mit dem Landesministerium und deswegen, wir können keine Auszubildenden backen. Das muss man mal dazu klarstellen. Und jetzt so einen Antrag hierher zu zaubern, finde ich schon bemerkenswert und wie gesagt, den kann man eigentlich nur ablehnen aus den Punkten, weil die Auszubildenden müssen sich auch bewerben und die Stellen sind genug da.

Ja, nur ganz kurz, Bürowerke Grüne und Friedliche. Genau deswegen wollen wir diesen Antrag ja auch in den Ausschuss haben, weil wir eben der Meinung sind, dass wenn die Ausbildungsplätze rechnerisch dafür sorgen, dass wir schon Unterversorgung haben, sind wir der Meinung, muss man die eben aufstocken.

Und darüber kann man doch wohl reden.

Genau diesen Auftrag können Sie mir nicht erteilen, weil das meine Organisationshoheit ist. Gleichwohl sind wir sehr bemüht, Auszubildende mehr einzustellen. Wir haben also auch in der entsprechenden Abstimmung mit dem Personalrat das durchaus vor.

Aber man muss berücksichtigen, dass Auszubildende auch eine gute Begleitung brauchen, nämlich Ausbilder. Und das ist etwas schwierig, die zu generieren, weil gerade da, wo Ausbildung auch Sinn macht, um Nachwuchs zu fördern, sind die Mitarbeitenden belastet. Es gibt hohe Krankenstände und insofern ist es schwierig.

Wir sind am Thema dran, aber Sie können mich nicht beauftragen, das zu tun.

Ich kann Ihnen leider im Moment nicht die Nummer sagen, das tut mir leid, der Antrag heißt, wann kann die Klimastabstelle in den Aufgaben gerecht werden?

Wir waren leicht schockiert, als wir vor einigen Tagen aus der Dezernenten-OB-DB die Vorlage Info 4824 gesehen haben, die Information, wonach man feststellen muss, dass im Grunde in der Klimastabstelle kaum noch jemand arbeitet. Das wird sich ausführen.

Uns interessiert, wie lange die personelle Notlage in der Klimastabstelle besteht, da ein Teil der Stellen unbesetzt und ausgefallen ist. Sie haben ja ausgeführt, wer sich die Vorlage I, die erst im Juni behandelt wird, also nach der Wahl I004824, ansieht, lässt da im Grunde kaum zwei Leute, glaube ich, zur Verfügung stehen momentan.

Wir haben das Ziel der Klima-Neutralität für das Jahr 2035 beschlossen und irgendwo kann man das so alles gar nicht hinnehmen. Die einzelnen Fragen will ich jetzt gar nicht nochmal vorlesen, ich möchte aber an die Obermeisterin nochmal appellieren. Wir waren zusammen beim Deutschen Städtetag, wir haben da im Forum in Köln gesessen, da wurde das alles vorgestellt, was andere Städte, was andere gut NRW usw. machen und da war eigentlich klar, Klima-Maßnahmen, also zur Abwendung der Klimakatastrophe, gehörten eigentlich nach der Auffassung der Leute, die dort waren, zu den Pflichtaufgaben und nicht mehr zu den einfachen Aufgaben, die man mal machen kann oder mal nicht machen kann.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass man am 17.06., wenn die nächste Stadtratssitzung die letzte ist, an der wir in dieser Zusammensetzung teilnehmen, dass wir da nicht einfach nur diese Information entgegennehmen können, sondern dass da Vorschläge auf den Tisch gehören, wie man da wieder zum Arbeiten kommt oder überhaupt zum Arbeiten kommt. Herr Rehbam, nehmen Sie es nicht persönlich, ich kenne Ihre Schwierigkeiten, gar keine Frage, aber das kann so nicht stehen bleiben. Danke.

Ja, ich nehme solche Anfragen natürlich nicht persönlich. Ich kann nur dazu ausführen, dass die Strafstelle Klima sehr wohl grundsätzlich arbeitsfähig ist, nur nicht auf allen Gebieten. Das liegt daran, weil ich tatsächlich aufgrund von Fluktuationen, Wecklingen von einzelnen Personen, Elternschaften und so weiter und so fort, eben nach wie vor keine stabilere und größere Mannschaft zur Verfügung habe.

Wir haben uns deshalb auf die Kernaufgaben konzentriert, die wir vor Augen haben, insbesondere die Wärmeplanung und die Hitzeschutzaktionsplanung. Die Wärmeplanung haben wir erfolgreich die entsprechende Ausschreibung durchgeführt. Da warten wir jetzt auf das Ergebnis, dann kommen wir bei diesem wesentlichen Ziel voran.

Und bei der Hitzeschutzaktionsplanung sind wir ziemlich weit gekommen. Zum Schluss haben wir so ein bisschen gestrauchelt, tatsächlich aus personellen Gründen heraus, aber wir bemühen uns, das auszugleichen und irgendwann werden auch wieder bessere Zeiten und mehr Mitarbeiter kommen. Dankeschön. Ausführlich habe ich auch schon da, kommt aber später nach.

Aus aktuellem Anlass habe ich mal eine Frage und zwar an den Beigeordneten für Recht und Ordnung. Irgendwie hat sich schon wieder einer nicht zu benehmen gewusst vor der Ausländerbehörde.

Meine Frage ist, ist da etwas zu Schaden gekommen? Hat mit dem etwas entgegen zu treten? Hat die Polizei reagiert? Also immer das übliche.

Herr Pranitzki, können Sie mal die Fotos nehmen? Ich bin auf die Sache Gott sei Dank vorbereitet. Ich hätte nicht gedacht, dass das heute tatsächlich zur Sprache kommt. Ja, in der Tat, wir hatten am Freitag wieder einen Vorfall in der Ausländerbehörde, der nicht ganz so schlimm war wie der im August.

Also die gute Nachricht, sage ich mal so, unsere neuen Glasscheiben halten. Auf dem ersten Bild hat man den Fußabdruck gesehen, wo er versucht hat, das einzutreten. Ja, das hat alles gehalten. Auch unser Sicherheitskonzept stimmt. Allerdings hat es unseren Postkasten entschärft.

Das war ein Georgier, der abgeschoben werden musste nach der Rechtslage, seinen Ausweis wollte, den er von uns nicht bekommen hat und dort entsprechend dann vor Ort ausgerastet ist. Unser Sicherheitsdienst von Condor, den ich an dieser Stelle ausdrücklich loben möchte, die haben das dort sehr gut im Griff, hat ihn nicht allein beruhigen können, hat deswegen die Polizei hinzugezogen.

Jetzt will ich nicht immer auf die Polizei schimpfen, aber ja, im Grunde genommen ist es gelaufen wie im August. Die kamen, der hat sich sogar noch über die lustig gemacht, hat die gefilmt und die sind dann wieder gefahren.

Lange Rede kurzer Sinn, unsere Leute arbeiten jetzt daran, den in Abschiebehaft zu nehmen, was sich ein bisschen schwierig gestaltet, da der an einer Krankheit leidet, mit der er nicht in jede JVA aufgenommen werden kann. Das ist momentan unser Hauptproblem, da eine passende JVA an der Stelle zu finden.

Aber die gute Nachricht an der Stelle ist, außer dem Postkasten ist niemandem etwas passiert und die Post läuft mittlerweile über die Hauptstelle. Aber ja, ich bin wieder mal enttäuscht darüber, wie die polizeiliche Aufnahme vor Ort gelaufen ist. Das muss ich an der Stelle leider Gottes sagen.

Und der nächste Postkasten wird wahrscheinlich etwas stabiler werden? Natürlich. Der nächste Postkasten wird stabiler, korrekt.

Es geht um die Schilfbreite, um den Schulstandort. Wir hatten es ja schon in der Sitzung bei der Schulwegsicherheit, dass dort gerade für eine Grundschule eine Ampel extra gebaut worden ist. Dadurch, dass wir sozusagen da ständig wechselnde Einsätze haben, seit das der Schulstandort damals von den berufsbildenden Schulen aufgegeben wurde, ist das sozusagen mal eine Gemeinschaftsschule, mal eine Grundschule.

Künftig soll es erst mal ein Gymnasium, aber wieder nur als Ausweichstelle werden. Da ist ein zweites Gebäude hintendran, das ist also wirklich ein Standort mit gutem Potenzial. Ob da die Stadtverwaltung mal ein bisschen in der Planung für diesen Standort etwas Dauerhaftes, Längeres für die Zukunft plant, weil ich habe ja in der Anfrage viele detaillierte Fragen gestellt.

Für eine ausführliche Antwort wäre ich sehr dankbar, aber generell inwiefern sozusagen für diesen Standort mal Perspektive betrachtet wird und nicht einfach nur doch dieser wirklich große Standort einfach mehr oder weniger als für irgendwas wird es schon herhalten in den nächsten Jahren mehr oder weniger als Brachfläche und damit das zweite Gebäude höchstwahrscheinlich immer mehr verfallen wird, sozusagen nicht unter Berücksichtigung bleibt.

Also, ich würde jetzt wirklich auf der Oberfläche erst einmal belassen wollen, die ausführliche Stellungnahme folgt. Aber ja, die Gebäude sind sanierungsbedürftig, sie sind in einem schlechten Zustand und wir sehen dort aber auch einen Investitionsbedarf. Wenn wir dies herrichten, je Schule einschließlich Außenanlage, liegen die Kosten tatsächlich zwischen 9 und 10 Millionen Euro. Gleiches gilt auch für die Sporthalle, hier gibt es ebenfalls einen erhöhten Investitionsbedarf.

Insofern ist es wichtig und richtig, dass wir gucken, was wir im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung und den Erkenntnissen aus der demografischen Studie tatsächlich investieren können. Das wird derzeit überprüft, und ob es dort ein Potenzial für den Neubau einer Sportstätte am Heinz-Sommerweg gibt, muss auch erst noch untersucht werden. All diese Punkte haben wir schon sehr ausführlich dargestellt, sie sind aber zwei Seiten lang. Wir werden Ihnen das jetzt direkt zukommen lassen.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Wohnbebauung im Süden Magdeburgs, also ob es dann auch einen weiteren Bedarf für dauerhaft entstehende weiterführende Schulen gibt, muss man immer betrachten, dass wir gerade bei den weiterführenden Schulen das gesamte Stadtgebiet im Blick behalten müssen. Das heißt, wir können also nicht eigens noch zusätzlich Schulen für den südlichen Bereich des Stadtgebietes generieren, sondern da gilt der gesamte Einzugsbereich. Es stimmt. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Frage F13724. Erstmal freue ich mich, dass wir Stadträte endlich mal wieder die Möglichkeit haben, unsere Fragen hier öffentlich zu stellen. Das war ja sonst nicht möglich.

Titel der Frage: immer noch illegaler Moscheebetrieb in Magdeburg. Ist auch nicht das erste Mal, dass die AfD einen illegalen Moscheebetrieb aufdeckt. Ich frage daher, oder vielleicht kurz zur Einleitung, es geht um die Moschee oder halt Nicht-Moschee Neuen-Neustadt, dieses ehemalige Möbelhaus. Da hatten wir schon mal eine Anfrage zugestellt. Da gab es in der Stellungnahme 27923 eine angekündigte Nutzungsuntersagung.

Ist die erteilt worden? Frage. Hat die weiterhin Gültigkeit? Wenn nein, wieso wurde die Nutzungsuntersagung nicht erteilt oder zurückgenommen? Fanden Kontrollen zur Einleitung der Nutzungsuntersagung statt? Was wurde dabei festgestellt? Und hat sich seit Beantwortung der Anfrage 115023 hinsichtlich des Gebäudes, insbesondere zur Moschee beziehungsweise zu einem islamistischen Gebetsraum etwas geändert?

Also zu Ostern haben mir Anwohner mehrfach mitgeteilt, waren da über 100 Leute vor Ort. Alle auch zuortenbar zu dieser Moschee. Und anscheinend ist da weiterhin Moscheebetrieb. Und deswegen möchte ich gerne eine Beantwortung meiner Fragen. Dankeschön.

Also, es haben nach meinem Wissen, im Großen und Ganzen muss ich die Frage mitnehmen, Herr Kumpf, weil ich jetzt natürlich keine Details habe, wann welche Kontrolle stattgefunden hat. Es haben Kontrollen vom Ordnungsamt stattgefunden, die, ins Unreine gesprochen, jetzt keine Qualität erreicht haben, die für uns einen Moscheebetrieb nachweisbar gemacht haben.

Wenn Sie jetzt neue Erkenntnisse haben, würde ich Sie bitten, im Anschluss der Ratssitzung vielleicht mal auf mich zuzukommen, mir vielleicht auch sozusagen, wer als Zeuge etc. zur Verfügung steht, dass wir das nochmal in Angriff nehmen können. Sie wissen, wie es ist, man muss es immer beweisen, also immer in den hohlen Raum geworfen, das könnte eine Moschee sein, reicht nicht. Wenn ich harte Beweise dafür habe, kann ich da dementsprechend auch anschreiten.

Also ich würde Sie bitten, dass wir vielleicht nach der Sitzung kurz ein Zwiegespräch gehen und schauen, dass wir da was bekommen und eine detaillierte schriftliche Antwort bekommen, Sie ja in der Tat auch noch von uns. Trotzdem gerne kurz nachhaken, die angefragte Nutzungsuntersagung, die wurde also erteilt, davon gehe ich jetzt aus, so verstehe ich das jetzt. Kann ich jetzt weder bestätigen noch verneinen, Herr Kumpf. Das muss ich ganz einfach mitnehmen, ich will jetzt nichts Falsches sagen, es sei denn, Jörg, du weißt irgendwas. Gut, wir haben das mal...

Trotzdem gerne kurz nachhaken, die angefragte Nutzungsuntersagung, die wurde also erteilt, davon gehe ich jetzt aus, so verstehe ich das jetzt, ja?

Kann ich jetzt weder bestätigen noch verneinen.

Gut, wir haben das mal untersagt. Allerdings ist das schon eine ganze Weile her. Da hatten Sie schon mal das Thema angesprochen, und da habe ich das aus dem... Da war die angekündigt, ob die jetzt auch...

Oder auch nicht? Wir haben es noch nicht ganz. Anfrage 11.028 aus 24 von der lieben Stadträtin Carola Schumann, die uns gerade allen fleißig zuhört und die aus dem Krankenstand grüßt, sie ist hoffentlich bald wieder bei uns.

Und meine Wenigkeit, es geht kurz und knapp um das Schülerticket und mögliche Upgrade-Optionen, die in anderen Gemeinden auf das Deutschland-Ticket möglich ist. Und hier lese ich um die Fragen, unter welchen Rahmenbedingungen das denkbar wäre, ob es überhaupt denkbar ist, in Anlehnung an die Varianten, die in anderen umliegenden Gemeinden möglich sind.

Kurze mündliche Aussage und der Rest schriftlich wäre ganz famos, vielen Dank.

Also, wir haben jetzt noch nicht tiefgründig geprüft, aber die erste Rückmeldung für das Schülerticket ist natürlich so, dass wir, weil bei dem Schülerticket nur in Magdeburg gefahren werden darf, die Rückflüsse aus dem Marerego-Verbund sehr viel höher sind. Das wäre beim Deutschland-Ticket dann eben nicht mehr der Fall.

Und wie sich das aber in Zahlen dann auswirkt, das müsste dann genauer überprüft werden. Aber das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, dass mit dem Deutschland-Ticket der Radius ein ganz anderer ist und da gibt es dann höchstwahrscheinlich weniger Rückläufe, weil diese von den Verkehrsverbünden insgesamt in Deutschland aufgeteilt werden würden, anteilig.

Die Frage F124-24. Es geht um die Magdeburger Sports Walk of Fame, Medaillen, Plaketten, die in den Straßen auf dem breiten Weg hier eingelassen wurden. Ich wollte bloß ganz kurz was sagen zu den Wasserballen, liebe Volkstümer, die da oben, bitte nicht erwähnen, falls wenn, weil die ist nämlich so locker, ich wollte sie nämlich schon mitbringen gerade. Ja, also die kann man direkt rausnehmen und jeder Schrottsammler würde sich da sicherlich drüber freuen. Also die linke Platte, Wasserball, bitte direkt drum kümmern, sonst hätte ich sie jetzt noch hergeholt.

So, zu der Frage, wie oft werden die Platten, bitte? Jetzt müssen wir mal gucken, ob wir noch live sind, ich glaube schon. Mal sehen, ob sie nachher noch da ist. Ich kann sie auch gleich holen, aber wie gesagt, wie oft werden die Platten gereinigt, wann wurden die das letzte Mal gereinigt, weil man sieht ja auf der rechten Seite Dagmar Hase und da sind wirklich mehrere Platten, die diese schwarzen Stellen da haben. Ich weiß nicht, was das da genau ist, aber es sieht für unsere Sportler in Magdeburg einfach nicht schön aus. Ja, also da hätte ich gerne mal ganz kurz, wann, wie und wann das letzte Mal.

Wir müssen zu unserer Schande gestehen, wir können die Frage nicht beantworten. Wir gehen davon aus, dass im normalen Zusammenhang mit Straßen- und Gehwegreinigung das erfolgt, weil wir sind ja nicht als Stadt diejenigen, die dort installieren.

ProM mit Unterstützung anderer Sponsoren. Wir kümmern uns darum und sichern zu, dass wir da beheben. Aber weiß es nicht.