Ja, Stefan Papenbräer, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte den Antrag stellen, die aktuelle Debatte von der Tagesordnung her runterzunehmen.

Ich halte es für eine wirkliche Frechheit, dass montags so etwas geschickt wird und gleichzeitig dienstags geschickt wird und gleichzeitig ist dieses Thema, was als aktuelle Debatte deklariert wird, etwas, womit wir uns tagtäglich beschäftigen.

Aus diesem Grunde stelle ich diesen Antrag.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich war ein bisschen verwundert, dass der Antrag zum Sozialteam nicht drauf ist. Wir hatten das letzte Mal als einbringende Fraktion Linke und Grüne Future, hatten wir den zurückgestellt zur heutigen Sitzung. Die Oberbürgermeisterin meinte, sie könne einen Weg oder würde einen Weg skizzieren, geben sie uns Zeit und so. Wir kriegen eine Information, die hat uns nicht erreicht. Ebenso ist der Antrag nicht mehr drauf. Ich weiß nicht, warum das passiert.

Also offensichtlich muss man dann ohne Verwaltung arbeiten mit solchen Dingen und die dann hier einfach beschließen. Ich bedauere das zutiefst, dass das nicht gekommen ist, aber eigentlich war die Zusage dafür da.

Ja, Janak Fraktion DIE LINKE, es geht um den Tagesordnungspunkt 744, Antrag 133 aus 24, Darlegung der Vor- und Nachteile der übertragenen MDCC-Arena an dem 1. FC Magdeburg Spiegelbetriebs GmbH.

Dieser müsste, der müsste nicht nur theoretisch, er muss im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann man nicht meckern, das ist das höchste Lob des Magdeburgers und auch der Magdeburgerin. Wenn man sich die aktuelle Presseberichterstattung zum Beispiel zum August-Bebel-Damm anschaut, aber auch die Sorgen, die die Bevölkerung nach den Bürgerversammlungen beim Thema RAW und Freiberglitz geäußert hat, dann wissen wir, beim Thema Verkehr gibt es kein Lob, sondern da gibt es nur Meckern, um das Ganze sicherlich auch nicht gänzlich zu unrechten.

Nun könnte man sagen, okay, in Magdeburg wird viel gebaut, das ist der ganz normale Wahnsinn, aber wir wissen ja, wo wir uns an diesem Punkt der Stadtentwicklung befinden. Intel kommt. Dass Intel kommt, ist großartig. Wir alle kennen nach der Wende die Generationen, die weggehen mussten, um einen Job zu kriegen. Das wird für die kommenden Generationen, für die Lehrer, die als Kinder haben, anders werden. Es wird die Stadt nach vorne bringen, und die Stadt wird wachsen, und das wird einige Hausaufgaben mit sich bringen, beim Thema Schule, beim Thema Kita und eben auch beim Thema Verkehr. Es wird mehr Verkehr geben. Niemand glaubt, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir vor uns haben, weniger Verkehr passieren wird.

Deswegen gilt für uns als SPD, wir wollen nicht, dass die Leute die rosigen Zukunftsaussichten mit mehr Lebenszeit bezahlen. Im Stau. Wir wollen, dass die Leute ihre Zeit bei etwas Schönem verbringen können, bei ihrer Familie oder bei Hobbys, nicht im Stau. Wir wollen, dass die Leute ihre Lebenszeit etwas Sinnvollem verbringen können. Nicht im Stau und übrigens auch nicht daneben. Deswegen ist die Frage, was wir machen müssen, damit der Verkehr mit der Entwicklung, die wir vor uns haben, Schritt hält.

Dann komme ich zu einem Thema, das wir im Laufe der letzten fünf Jahre erst zunehmend diskutiert haben. Für uns steht fest, wir müssen die Tangente erhalten. Wir müssen die Tangente in ihrer Funktionstätigkeit erhalten. Warum ist das so wichtig? Es gibt hier im Rat welche, die sagen, das Geld für die Tangente kann man sparen. Wir müssen die Fahrbahn nicht sanieren und die Brücken nicht und nicht die Leitplanken. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein absoluter Irrglauben. Wir können uns über vieles unterhalten, aber über eines nicht. Steht die Tangente, steht die Stadt. Stehen die Stadtteile, stehen Busse und Bahnen. Das ist übrigens auch etwas Schlechtes für Fußgänger und Radfahrer. Klar, wenn Stau ist, kommt man als Fußgänger oder Radfahrer immer irgendwie um die Autos herum, aber Slalom fahren und Slalom gehen ist auch kein flüssiger Verkehr. Deshalb bleibt es ein Fakt, die Tangente ist die Hauptstadt aller der Stadt. Wer keinen Verkehrsinfarkt will, muss sie offenhalten.

Was für uns auch zur Infarktvorsorge gehört, ist das Thema Lärmschutz. Denn genauso wie wir nicht wollen, dass die Menschen die rosigen Zukunftsaussichten mit ihrer Lebenszeit bezahlen, wollen wir nicht, dass sie es mit ihrer Gesundheit tun. Lärm gefährdet die Gesundheit. Fragen Sie die Leute, die in Nordwohnen, am Kanschweg, am Nörschlösser Feld, in der Innenstadt, im Stadtfeld, in Summenburg, in Lemsdorf, in Reform und in Ottersleben. Mit Lärm haben die da alle zu kämpfen. Das ist in unterschiedlicher Ausprägung zugegeben. Aber wenn man nachts bei geschlossenen Fenstern schlafen muss, ist das ein Problem. Oder wenn man nachts das Fenster aufmacht, und man hat den Lärm, ist das ein Problem. Meine Damen und Herren, das ist vieles, aber nicht gesund.

Deswegen sind wir beim Thema Lärmschutz oft als Tangente für zwei Sachen. Erstens. Wir wollen Tempo 60 für Lkw, und wir wollen ein Überholverbot. Jeder Lkw, der nicht durch Magdeburg fährt, sondern einmal drumherum, ist ein guter Lkw. Es ist weniger Stau, es macht die Straßen nicht kaputt, es nervt nicht die Anwohnerinnen und Anwohner. Aus unserer Sicht ist das ein guter Deal für die Stadt. Es spart Geld, es spart Zeit, es spart Nerven. Ich weiß, es gibt in dieser Debatte immer einige, die sagen, das sei eine überregionale Straße, eine Bundesstraße. Ja, das stimmt. Das ist es. Aber die Papierten, die wir vom Bund dafür bekommen, diese Bundesstraße zu ertüchtigen, in ihrem Bestand zu erhalten, das ist ihr eigentlich nicht wert. Das meiste Geld kommt aus dem Stadtauswahl. Meine Damen und Herren, wir machen hier Politik nicht für die Leute, die durch Magdeburg durchfahren, sondern für die Leute, die in Magdeburg wohnen, und für die ist Lärmschutz wichtig.

Das Zweite, was wir machen müssen und machen wollen, ist, Lärmschutzwände zu bauen. Das haben wir in der Vergangenheit ein bisschen vernachlässigt. Wir werden wahrscheinlich bei der nächsten Stadtratssitzung dazu eine Drucksache auf den Weg haben, Lärmschutzwände an der Empfassungsstraße zu errichten, passenderweise auch mit Solarmodulen. Da werden wir offensichtlich begeistert. Aber für uns ist klar, wir müssen schauen, wo die größten Lärmbelastungen in der Stadt sind. Da müssen wir in den kommenden Jahren kontinuierlich Lärmschutzwände bauen, damit die Bevölkerung nicht so sehr darunter leidet.

Ja, der Verkehr muss fließen. Was müssen wir noch tun? Wir wollen als SPD Mobilitätsoptionen für Menschen schaffen. Das klingt erst einmal ein bisschen sperrig. Ja, wir brauchen einen besseren Verkehrsmix. Aber, meine Damen und Herren, man kann Verkehre eben nicht wegbeschließen, weil man die Bedürfnisse der Leute nicht wegbeschließen kann. Ja, man muss zum Arzt, zur Arbeit, zum Einkaufen und zu den Eltern und den Kindern von der Kitas abholen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Leute keine gute Bus- und Bahnverbindung vor der Tür haben und trotzdem zum anderen Ende der Stadt wollen, werden wir sie nicht dafür verurteilen, dass sie das Auto nehmen. Wenn jemand keine Radwege vor der Tür hat oder welche, wo man schon beim Rausschauen einen Felgenbruch kriegt, werden wir die Leute auch nicht dafür verurteilen, wenn sie die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Was wir machen müssen, ist, die Radwege in Ordnung zu halten und den ÖPNV auszubauen. Für uns heißt es, Mobilitätsoptionen zu schaffen, dass wir es ermöglichen und hinbekommen, dass die Leute eine echte Wahl haben. Dafür muss es eine Infrastruktur geben, damit die Leute eine echte Wahl haben. Das ist übrigens im Interesse aller.

Ich weiß ja – das werden wir in den nächsten Redebeiträgen auch mannigfaltig hören –, wir finden immer einen Glaubenskampf, was besser ist, Rad, Bus, Bahn oder Auto. Ich hatte letztens ein Gespräch mit einem Hardcore-Autofahrer. Der kam auch mit eurem Radverkehr, mit dem Bus und der Bahn und so. Ich habe ihm in 30 Sekunden erklärt, warum er das gut finden muss, dass wir ÖPNV ausbauen und Radwege bauen. Das ist nämlich ganz einfach. Jeder, der mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn fährt, ist einer wie mir, der mit dem Auto auf der Straße unterwegs ist. Jeder, der nicht mit dem Auto auf der Straße fährt, macht weniger Stau. Also mehr Radverkehr und mehr ÖPNV gleich weniger Stau. Wir finden, das macht Sinn. Ja, Radverkehr ist darüber hinaus gesünder, klimagerechter und preiswerter als die anderen Verkehrsmittel. Für Kinder übrigens ist es das einzige Verkehrsmittel, mit dem sie selbst autonom, selbstbestimmt in der Stadt unterwegs sein können. Nur für die Kinder muss das sicherer werden.

Wenn man sich die Radverkehrsstruktur in Magdeburg anguckt, ist es eine absolute Glückssache, wo man wohnt und ob man zwischen dem A, wo man ist, und dem B, wo man hin will, einen ordentlichen Radweg hat. Es ist eine totale Glückssache, wo man wohnt, kann man Rad fahren oder kann man nicht Rad fahren. Ich finde, das muss sich ändern. Ja, wir begrüßen die Erarbeitung einer neuen Radverkehrskonzeption. Es ist gut, einen Plan zu haben, wie wir ein alltagstaugliches, sicheres, für alle benutzbares Radverkehrsnetz in der gesamten Stadt haben. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil der Arbeit. Das ist am Ende auch nur ein Teil der Wahrheit. Wir haben in Magdeburg eigentlich kein Beschlussproblem. Wir haben auch eigentlich kein Konzeptproblem. Wir haben das Verkehrsentwicklungsprogramm Konzept 2030 plus beschlossen. Wir haben in den letzten, na ja, mindestens acht, wahrscheinlich zehn Haushalten neue Radwege beschlossen. Und wir kriegen sie nicht so schnell gebaut, wie wir sie beschlossen haben. Und egal, was in der Radkonzeption am Ende Wichtiges drinstehen wird, wir würden sehr viel weiter sein, wenn wir in den nächsten fünf Jahren das auch bauen würden, was wir in den letzten zehn Jahren beschlossen haben.

Ich will ein paar Highlights nennen, die hier lange Beschlusslage sind, aber noch auf der Umsetzung kamen. Der Thermosilberweg, Radschnellwege und am Ende auch die Brücke, die wir im Rat beschlossen haben, die Fahrradbrücke, um Intel zu erreichen zwischen Reform und Ortersleben. Wir werden gerne mitmachen bei der Radverkehrskonzeption. Wir werden auch gucken, dass wir die gut umgesetzt kriegen. Aber wir sollten erst einmal das auch umsetzen, was beschlossen ist.

Dann das Thema Bus und Bahn. Ich will jetzt die total aktuelle Debatte von vor zwei Sitzungen nicht noch einmal wiederholen, aber ich will vielleicht zwei Sachen sagen. Ja, wir wissen, wir haben beim ÖPNV, auch bei der MVB, noch Luft nach oben. Und ja, wir brauchen einen Ausbau von ÖPNV, aber wir brauchen eine bessere Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben im Moment in der Prüfung die Verlängerung der Straßenbahn nach Ortersleben. Das sorgt für Ort nicht zu Unrecht und nicht verwunderlich für helle Aufregung. Deswegen sind für uns zwei Sachen klar. Erstens. Bei der weiteren Planung muss es eine breite Bürgerbeteiligung geben. Das darf man nicht gegen die Menschen in Ortersleben und Sudenburg machen. Zweitens. Wenn es um das Thema Lärmschutz geht, um die konkreten Ausführungen von solchen Vorhaben, dann darf es nicht infrage stehen, ob es die Billigvariante wird oder gleich was Wichtiges, die Leute, die im Milchweg in Magdeburg wohnen, können davon ein Lied singen. Das darf in Zukunft nicht passieren.

Und dann ein Thema, wo das Thema Schiene auf Straße trifft, nämlich die Verkehrssituation im Südost. Da rennen ja Leute durch die Gegend, die sagen, da wird die nächsten Jahre nichts passieren. Das ist Unfug. Wir haben als Rat etwas anderes beschlossen. Wir haben beschlossen, dass beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen die Südachse, also die Perlenkette zwischen Bukau und Westerhüsen die höchste Priorität genießt. Das ist richtig. Wenn man sich anguckt, wo dort barrierefreie Haltestellen sind, fallen einem nicht viele ein. Alle alten Leute, die da wohnen, können nicht selbstständig, wenn sie auf bestimmte Gehhilfen und Rollatoren angewiesen sind, ohne Hilfe Bahn fahren. Wir alle wissen, dass wir mit dem Beschluss, dort anzufangen, was die Sanierung des Straßenzuges betrifft, gleichzeitig mitbeschlossen haben, dass die Straßen gemacht werden. Natürlich werden die Straßen mitgemacht. Es macht überhaupt keinen Sinn, irgendwie an den Straßenbahnschienen herumzubasteln. Wir erkennen das aus den Bauvorhaben, die wir in der Vergangenheit umgesetzt haben. Wenn die Bahnschiene gemacht wird, wenn die Haltestelle gemacht wird, wird auch der Radweg gemacht, wird auch die Straße gemacht. Ja, das ist verdammt noch einmal notwendig. Das ist nicht nur notwendig, weil die Straßen jetzt in einem erwarmungswürdigen Zustand sind, sondern weil wir wissen, dass unten mit Fahlberg-List 3.000 € Wohnungen kommen. Manche sagen auch ein paar mehr, aber in der Größenordnung wird es sein. Im RAW-Gelände werden auch noch einmal 2.000 € kommen. Wenn man sich mit den Investoren unterhält, ist die Hauptstoßrichtung, was die Vermarktung und die Kundschaft betrifft, die Leute, die bei Intel arbeiten. Das kann ich total nachvollziehen. Das ist für die völlig logisch, weil Intel nicht sonderlich weit weg ist. Aber alle, die aus dem Süden der Stadt, von Fahlberg-List oder aus dem RAW-Gelände zu Intel fahren, müssen durch Beilendorf-Sohlen. Deswegen sind wir sehr dafür, dass es dort Tempo 30 gibt. Das wünschen sich die Leute in Beilendorf-Sohlen übrigens nicht erst seit gestern und nicht erst, seit sie wissen, dass Intel kommt, und nicht erst, seit sie wissen, dass RAW und Fahlberg-List große Verkehrsbelastungen für sie zur Folge haben. Nein, das wünschen sie sich schon länger.

Lassen Sie mich einen Einschub machen. Damit wir das kommunal besser umsetzen können, wäre es wirklich an der Zeit, wenn der Bund das Straßenverkehrsgesetz als Novelle beschließt, damit wir hier vor Ort, wo wir am besten wissen, was die Bedürfnisse der Leute sind, die Möglichkeit haben, das auch zu beschließen. Wir wollen, dass die Verkehrsbelastungen möglichst vernünftig verteilt werden.

Was zum Thema der Verkehr muss fließen auch gehört, ist das Thema Sicherheit. Wer von A nach B will, will heil ankommen, und zwar egal, welches Verkehrsmittel er oder sie benutzt. Wer von A nach B will, will nicht nur wegen der Wahl des Verkehrsmittels oder wegen der fehlerhaften Infrastruktur irgendwann einmal auf dem Friedhof landen. Deswegen ist für uns das Thema Tempo 30 nicht nur in Beindorf-Sohlen eins, sondern vor allem Kitas und Schulen. Das ist noch nicht umgesetzt. Auch das müssen wir hinkriegen. Was dazugehört, ist das Thema Schulwegsicherheit. Ich erinnere an die Debatte um die Galileo-Straße. Wir dürfen das Thema vor Kitas und Schulen nicht singulär behandeln. Wir müssen das globaler sehen. Deswegen müssen wir schauen, dass die Schulwege sicherer werden. Auch das ist der Grund, warum wir uns als SPD hinter das Schulwegssicherheitskonzept geklemmt haben. Das haben wir in der letzten Runde beschlossen, und ich finde, das ist gut so.

Last but not least, der Verkehr, der fließt, muss auch irgendwann einmal stehen. Das ist für Fahrräder nicht so ein Riesenproblem. Da haben wir Nachholbedarf bei Fahrradbügeln überhaupt keine Frage. Das ist für die Straßenbahnen im normalen Betriebsfall auch nicht so ein Riesenproblem. Die haben ihre Betriebshilfe. Aber es ist für das Thema Autoverkehr in vielen Stadtteilen ein Problem. Deswegen sagen wir als SPD, wir brauchen eine Stellplatzsatzung. Es ist doch völlig absurd, dass in einem Stadtteil mit einem hohen Parkdruck wie in Stadtfeld Ost jemand ein neues Haus bauen kann, um eine neue Parkplätze nachzuweisen. Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn. Deswegen brauchen wir eine Stellplatzsatzung, weil der Parkdruck für die Leute nicht erhöht werden darf, die da schon wohnen. Ich weiß, was da als Theorie hinter steht. Mehr Parkdruck heißt, die Leute schaffen sich die Autos ab. Das ist totaler Unsinn. Die Praxis der letzten 20 Jahre hat das Gegenteil bewiesen. In Stadtfeld sind mehr Leute hingezogen, es ist nachverdichtet worden, es ist gebaut worden. Das Einzige, was passiert, ist, dass immer mehr Autos gewonnen sind. Leidtragende sind Kinder, Familien mit Kindern in Kinderwagen, ältere Leute mit Rollatoren. Aus unserer Sicht muss das geändert werden. Der Parkdruck darf an der Stelle nicht noch vergrößert werden. Ich weiß, dass es schwer ist, seine schönen Theorien aufzugeben, nur weil sie an der Praxis zerschellen. Aber ich finde, manchmal muss man das halt machen.

Das zweite Parkthema ist eins, wo wir Geld in die Hand nehmen werden müssen. Das ist eins, was die Stadt insgesamt betrifft. Wir brauchen ein neues Parkleitsystem. Das ist aber auch eins, was vor allen Dingen das Thema Australien betrifft. Gestern hat der SC Magdeburg in einem nervenzerfetzenden Spiel in allerletzter Sekunde mit dem allerletzten Siebenmeter – Fingerlege sind kurz heute, die wachsen erst noch ein bisschen – das geschaffte Final Four in Köln klarzumachen. Alle, die das live im Fernsehen erlebt haben, wissen, das ist ein Gänsehautfeeling. Ja, der SCM, die grün-roten und der FCM, die blau-weißen, das sind hervorragende Botschafter für unsere Stadt. Dahin zu gehen ist ein Event. Es ist ein Gänsehautfeeling, die Mannschaften zu unterstützen, diese beiden Herzkammern der Sportstadt Magdeburg.

Deswegen brauchen wir ein neues Parkleitsystem für Australien und wir brauchen dort auch neue Parkplätze. Lassen wir mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen.

Wir als SPD wollen die Tangente erhalten und den Lärmschutz verbessern. Wir wollen Bus und Bahn ausbauen und dabei die Bürger besser beteiligen. Wir wollen gute Radwege überall in der Stadt, nicht nur da, wo wir jetzt zufällig sind.

Vielen Dank und ich bin das Reden eher mit Ohr gewöhnt, deswegen sorry dafür.

Liebe Magdeburgerinnen, liebe Magdeburger,

die verkehrliche Situation in Magdeburg war und ist für uns, also unsere Fraktion Grüne Future, eine der wichtigsten Themenkomplexe in der kommunalpolitischen Arbeit, und zwar in der ganzen und in der gesamten Wahlperiode. Nicht erst jetzt, kurz vor der Stadtratssitzung, kurz vor der Kommunalwahl, hält uns das ein, sondern die ganzen letzten fünf Jahre haben wir da sehr intensiv in Anträgen, Anfragen, Änderungsanträgen, Impulsen, Redebeiträgen, Fraktionssitzungen vor Ort, mit den BürgerInnen und auch hier im Stadtrat darüber gesprochen.

Und wir haben nicht nur über die verkehrliche Situation und die Problematik in Ostalbien gesprochen, nein, wir haben auch Mobilitätsoptionen aufgezeigt, wir haben Visionen und Lösungen aufgezeigt. Auch wenn wir uns über die Kurzfristigkeit, und da möchte ich mich ganz bei Herrn Papenbräer anschließen und auch so ein bisschen die Aktualität, die wir in Frage stellen, durchaus anschließen können, danken wir natürlich, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auch hier unsere Position, und die ist, wie ich ausgeführt habe, ja schon sehr vielfältig und sehr lang, das wissen wir alle, dass wir die Möglichkeit haben, das heute hier intensiv vorzustellen.

Denn die meisten Herausforderungen, vor denen wir heute stehen und auch mit der Interansiedelung stehen, sind keine neuen, sondern welche, die wir schon die ganzen letzten fünf Jahre und auch die letzten Jahrzehnte in Magdeburg spüren und natürlich auch thematisieren. Und davon einen Abriss möchte ich Ihnen heute vortragen. Denn, Falko, da gebe ich dir recht, wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem, aber das liegt jetzt auch nicht immer unbedingt an uns Stadträtinnen und Stadträten, das liegt auch oft, muss ich sagen, an der Verwaltung, und die SPD stellt ja den Verkehrsfreigeordneten, also da muss man vielleicht auch da mal intern Druck machen.

Ich beginne aber 2019 mit dem Beginn der aktuellen Wahlperiode und was wir da alles schon auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns als Fraktion eingesetzt für stabile Preise für Bus und Bahn und damit gegen, und das machen wir immer wieder ganz klar, gegen Preiserhöhungen im ÖPNV. Wir haben uns eingesetzt für eine sichere Querung der Pfälzer Straße, also eine gute Verbindung zwischen den beiden Campi auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität. Wir setzen uns immer wieder ein, und auch schon 2019, für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, auf welcher Seite und auf welchem Platz jetzt genau, das hat immer mal gewechselt, eigentlich brauchen wir an jeder Seite ein Fahrradparkhaus und mehr Fahrradabstellmöglichkeiten.

Mit unserem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass Magdeburg endlich am Stadtradeln teilnimmt und die Saison beginnt ja auch wieder bald und da freuen wir uns, wenn da wieder viele Stadträtinnen teilnehmen. Und wir haben auch schon 2019 ein Pilotprojekt zur Protected Bike Lane auf den Weg gebracht. Gesehen haben wir es immer noch nicht, da bin ich wieder bei dem Thema Umsetzungsproblem. Leider ist die Protected Bike Lane am Fuchsberg immer noch nicht Realität und Verkehrssicherheit hat Falko ja auch viel angesprochen, das ist wirklich ein wichtiges Thema, da auch wirklich allen Menschen das Fahrradfahren zu ermöglichen und mit so einem sicheren Fahrradschutzstreifen gelingt uns das.

Mache ich weiter mit 2020, auch da viele Verkehrsthemen und auch Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung, die Fernverkehrsverbindungen. Wir haben uns ja zum Glück auch öffentlich und da danke ich auch der Oberbürgermeisterin und auch Frau Stieger immer wieder für eine Fernverkehrsanbindung per Zug, also eine bessere als wir sie jetzt haben, nämlich ganz konkret eine ICE-Anbindung ausgesprochen, das haben wir schon in 2020 getan und uns auch intensiv mit der Verkehrssicherheit an Magdeburger Grundschulen auseinandergesetzt. Ich habe es auch erwähnt, auf das Schulweg-Sicherungskonzept warten wir immer noch und schon 2020 haben wir es thematisiert, allgemein, aber auch ganz konkret an Standorten von Grundschulen, von weiterführenden Schulen vor Ort.

Wir haben dafür gesorgt, dass Straßenbahnen an Lichtsignalanlagen bevorrichtigt werden sollen, Realität ist es immer noch nicht, freie Fahrt für den ÖPNV ist noch nicht gegeben, das braucht es, um auch wirklich diesen Verkehrsträger attraktiver zu machen. Wie gesagt, 2020 beantragt, nach wie vor noch nicht ganz umgesetzt und wenn Sie sagen, wir machen so wenig für den Autoverkehr, das stimmt nicht, wir haben uns auch für Lieferverkehre, für Paketdienste, für ambulante Pflegedienste eingesetzt, dass die dort Lieferzonen bekommen sollen, um auch Konflikte aus dem Weg zu gehen und da auch die Versorgung vor Ort zu verbessern.

Und auch das Carsharing, also wenn es darum geht, nicht ein eigenes Auto zu besitzen, sondern das zu teilen mit anderen Menschen, da auch wirklich ganz preiswert so Automobilität zu haben, dafür haben wir uns eingesetzt in vielfältigen Anträgen und Anfragen. Wir haben Radschnellwege in die Wege geleitet und auch das Jobticket für Bedienstete thematisiert über das Radfahrleasing, sprechen wir vielleicht an späterer Stunde noch. Genau, das war es jetzt erstmal von mir und Mirko macht es erstmal weiter.

Ja und 2021, wir machen weiter mit unserer kleinen Reise durch die Zeit und durch das Stadtgebiet, stand für uns unter anderem im Mittelpunkt die Chancen des Radverkehrsprogramms Stadt und Land dafür zu nutzen, dringend nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis zu 90 Prozent vom Bund finanzieren zu lassen, was wir ja an vielen Stellen, noch nicht an genug Stellen, aber an vielen Stellen schon machen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, die verkehrlichen Belastungen der Menschen der Neuen Neustadt durch eine Verkehrskonzeption Neuen Neustadt zu reduzieren und schon 2021 tatsächlich für die einheitliche rote Hervorhebung von Radwegen, für weniger Konflikte und mehr Verkehrssicherheit. Der Antrag ist tatsächlich beschlossen worden, was man sich kaum vorstellen kann, wenn man sich aktuell fertiggestellte Baumaßnahmen in verschiedenen Teilen der Stadt so anschaut.

Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Magdeburg war ein wichtiges Thema für uns, denn Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Mobilitätswende in Magdeburg sowie mehr Sensibilität bei der baustellenbedingten Sperrung von Straßen und Straßenbahnstrecken. Ebenfalls 2021 war es unsere Fraktion, die mit Antrag 200 aus 21 dafür gekämpft hat, die Ablehnung des Schülerinnentickets durch das Landesverwaltungsamt nicht zu akzeptieren, sondern gegebenenfalls auch dagegen zu klagen.

Im Jahr 2022 beantragten wir erstmals ein Sozialticket für den ÖPNV, was auch heute wieder Thema ist – aktuell, leider nicht heute auf der Stadtratssitzung –, denn Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Teilhabe, und wir hoffen sehr, dass unsere Hartnäckigkeit in den kommenden Monaten Erfolg haben wird. Wir haben uns für ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Ostelbien eingesetzt, auch mit einer Fraktionssitzung und vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort, und wir konnten erfolgreich dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Werder trotz Strombrückenbaustelle nicht vom ÖPNV abgeschnitten werden.

Wir thematisierten weiterhin den Unfallschwerpunkt Uniplatz und die Schaffung eines Fußgängerüberweges über die Balmstraße, und wir haben uns aktiv dafür eingesetzt, mit Antrag 111 aus 22, dass die Forderungen des Ratentscheids in Magdeburg tatsächlich umgesetzt werden. Trotz positiver Beschlusses warten noch immer mehr als 8.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger, die den Ratentscheid darauf unterschrieben haben, dass ihre Forderungen ernst genommen und umgesetzt werden. Wir sagen klar und deutlich, wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Auch 2023 war Mobilität in Magdeburg für uns ein zentrales Thema. Wir sorgten dafür, dass bei der Sperrung der Halleschen Straße und der Instandsetzung der Westringbrücke die Mobilitätsentschränkungen für die Menschen in Magdeburg auf das mögliche Minimum reduziert wurden. Wir haben dafür gekämpft, dass in Magdeburg der Kommunalinitiative Lebenswerte Städte beitritt, um dafür zu sorgen, dass wir selber entscheiden können, wann und wo welche Geschwindigkeit angeordnet werden.

Wir brachten die Erstellung eines Schulwegesicherheitskonzeptes für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg auf den Weg, auch wenn der Prozess – es klang schon an – bis zum erfolgreichen Ergebnis sicher noch einige Jahre benötigen wird. Wir haben für mehr Verkehrssicherheit am Hassel, für mehr Barrierefreiheit bei der MVB, für dringend nötige Lückenschlüsse in Radverkehrsverbindungen, mehr Verkehrssicherheit auf der Berliner Chaussee und auch dafür gekämpft, dass E-Scooter nicht mehr überall im Weg stehen, sondern geordnet und mit Konzept platziert werden. Auch hier steht die Umsetzung trotz positiven Beschlusses noch aus.

Ja, kommen wir in dieses Jahr 2024. Auch hier standen und stehen auch weiterhin Verkehr und Verkehrssicherheit im Blick zahlreicher Anträge unserer Fraktion. Zickzack-Linien vor abgesenkten Bordsteinen und Bushaltestellen und mehr Verkehrssicherheit in der Ahrenstraße und Ebendorfer Straße. Viele davon standen und stehen in den vergangenen Wochen und auch heute auf der Tagesordnung.

Und praktisch in jedem Jahr haben wir aufgezeigt, dass es zu einem Ungleichgewicht der Mobilitätsformen führt, wenn Parkgebühren seit 20 Jahren gleich bleiben. Die Preise für die Nutzung des ÖPNV sind dagegen im selben Zeitraum mehr als verdoppelt worden. Und obwohl eine moderate Anpassung der Parkgebühren sogar im Dezember 2023 – Sie erinnern sich sicherlich alle – beschlossen wurde, sitzt die Verwaltung dies bisher aus. Für die Planung sicherer Schulwege, Radwege, barrierefreier Haltestellen fehlt das Geld. Gleichzeitig wehrt man sich gegen Mehreinnahmen durch eine zeitgemäße Parkplatzbewirtschaftung. Für uns ist das völlig unverständlich. Aber wir haben noch weitere Lösungen im Angebot.

Doch auch wenn es Unterschiede in einigen Positionen gibt, hat der Stadtrat hier gemeinschaftlich als Kollegialorgan den Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus mit vielen wichtigen Eckpunkten und Maßnahmen für die zukünftige Mobilitätsentwicklung dieser Landeshauptstadt beschlossen. Wir haben uns zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichtet und zu einem Wandel der Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung in Magdeburg wirklich öffentlich bekannt. Wir haben bereits bei der Beratung in den Ausschüssen zur Intel-Ansiedlung das auch mit bedacht. Wir haben über eine S-Bahn gesprochen. Wir haben Radwege dort fest verankert im Verkehrsentwicklungsplan, alles im Hinblick darauf, dass die Intel-Ansiedlung kommt.

Wenn der Antragsteller dann heute in der aktuellen Debatte darauf verweist, dass die positive Entwicklung Magdeburgs absehbar mehr Verkehr mit sich bringen wird, und fordert, darauf müsse man sich und die Stadt vorbereiten, stimmen wir in Teilen sicherlich zu, aber ganz ist das auch nicht gedeckt. Hier verweisen wir gleichzeitig darauf, dass wir dies bereits seit zwei Jahren immer wieder thematisieren, dass wir eben, wie gesagt, die S-Bahn ausbauen müssen, die Radwege für Intel schaffen müssen.

Aber zum Titel der aktuellen Debatte Magdeburg wächst. Also die Demografiestudie, die ich gelesen habe, die im Auftrag des Landes erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, die sagt ganz klar für die Regiopole Magdeburg ein Bevölkerungsrückgang. Warum demografischer Wandel, geringe Geburtenrate? Ja, für die Landeshauptstadt Magdeburg, da steht tatsächlich eine ganz leichte Bevölkerungsentwicklung. In dem Zeitraum von 2022 bis 2029 soll ein Plus von 0,5 Prozent Bevölkerungswachstum kommen. Ich glaube nicht, dass dafür eine dritte Elbquerung oder andere Sachen nötig sind. Was wir brauchen, ist die aktuelle Verkehrssituation, dass wir die anfassen, dass wir jetzt aktiv werden in Ostelbien, in Südost.

Die zunehmende Motorisierung der letzten Jahrzehnte hat massive negative Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Aufenthaltsqualität mit sich gebracht. Da der städtische Raum begrenzt ist, hätte ein weiteres Wachstum noch mehr Flächenkonkurrenz nach sich und auch negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die uns allen am Herzen liegt. Zentrale Herausforderung der aktuellen Verkehrssituation und da stimmen mir wahrscheinlich wieder alle zu, und vor allem die MagdeburgerInnen, ist die Baustellensituation. Wenn wir jetzt hier die nächste Großbaustelle anfangen und noch mehr Baustellen sehen, dann werden wir Stau ernten, Falco, und nichts anderes.

Außerdem haben wir ein erneutes Finanzloch zu bestreiten. Mit einem Tempo 60 für Lkw, das unterschreiben wir sofort, hätte man die Baumaßnahmen eben anders gemacht. Auch die Ringenbrücken hätte man vorerst vermeiden können und auf einen anderen Zeitpunkt verschieben können, an dem andere Baumaßnahmen der Stadt abgeschlossen wären. Das alles ist wieder nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt hätten. Mit einer besseren Koordinierung und gezielter Baumaßnahme kann man viel mehr schaffen als mit großen Neubauprojekten. Stattdessen haben wir nun Tempo 30 auf einem Teil des MagdeburgerRinges, und die heutigen Staus sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate und Jahre.

Ohne weitere einzelne Baustellen benennen zu wollen, endet die Niederschrift des ersten Baustellengipfels aus 2023 mit dem Satz Die Anwesenden wünschen sich die Fortsetzung des Baustellengipfels und schlagen einen tertialen Rhythmus des Formats vor. Dreimal im Jahr soll es stattfinden. Naja, bisher gab es seit 2023 keinen Folgetermin. Wenn es der Verwaltung schon nicht gelingt, Stadträte und Stadträtinnen, Mobilitätsträger wie die MVB und Interessensvereine wie den ADFC oder den FuSeV zu beteiligen, wie will es ihr dann gelingen, die Menschen in unserer Stadt insgesamt besser zu beteiligen und besser zu informieren?

Gestatten Sie mir, zum Schluss zu kommen. Unsere heutige Position folgt daher konsequent und verlässlich unserer Arbeit der letzten fünf Jahre. Wir stehen dafür, dass Verkehrsplanung sich vorrangig am Schutz und am Wohl der Menschen orientiert. Wer zu Fuß geht oder Fahrrad fährt, muss dies angstfrei und sicher tun können. Besonders für Kinder und Ältere muss mobile Teilhabe sicher und ohne Barrieren möglich sein. Im Schulumfeld muss eine kinderfreundliche Wegeplanung Voraussetzung werden. Dazu gehören nicht nur ausreichend breite Fuß- und Radwegequerungshilfen, Zebrastreifen, sondern auch der zügige und flächendeckende barrierefreie Ausbau von ÖPNV-Haltestellen.

Wir fordern klar und deutlich den stadtweiten bedarfsgerechten Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dazu gehören auch Fahrradparkhäuser und Radschnellwege. Ein lückenloses innerstädtisches Radverkehrsnetz mit Anschluss an die Umlandgemeinden macht Fahrradfahren für alle attraktiver. Nein, wir wollen keinesfalls den motorisierten Individualverkehr verbieten, wie einige manchmal populistisch behaupten. Wir wollen aber ganz klar Innenstadt und Stadtteile von ortsfremden Pkw- und Lkw-Durchgangsverkehren entlasten, ohne dabei Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen, Einkaufs- und Lieferverkehre zu verhindern.

Ein starker ÖPNV entlastet von Abgasen, Lärm und Staus. Die Erweiterung der Angebote der MVB ist daher unerlässlich. 2021 hat der Stadtrat beschlossen, es ist mittelfristiges Ziel, dass die Angebote des ÖPNV preislich und zeitlich attraktiver als die Nutzung des MEV sind. An der Umsetzung dieses Beschlusses wollen und werden wir auch künftig aktiv mitarbeiten. Auch der Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahn-Netzes steht im Fokus, mit dem Ziel, das Umland und die Stadtrandgebiete an die Innenstadt, an Verkehrsknotenpunkte sowie an Gewerbegebiete anzubinden.

Tatsächlich muss auch endlich die bereits mehrfach diskutierte, aber noch nicht konkret untersuchte Möglichkeit der Verknüpfung von Straßenbahn und S-Bahn durch die Schaffung eines Stadtbahnnetzes ernsthaft mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Dieses unter anderem in Chemnitz erfolgreich etablierte Modell schafft schnelle umsteigefreie Verbindungen zwischen dem Umland, dem Stadtrand und der Innenstadt und kann den ÖPNV somit qualitativ auf eine neue Ebene heben.

Und schließlich, da sind wir uns sicher alle einig, muss unsere Landeshauptstadt zukünftig besser in das Fernverkehrsnetz der Eisenbahn eingebunden werden und braucht mehr ICE, IC- und Nachtzugverbindungen. Wir als Fraktion Grüne Future wünschen uns sehr, dass wir gemeinsam Stadtrat und Verwaltung dabei fraktionsübergreifend zusammenarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, dass alle Menschen in unserer Stadt ihre Ziele sicher, zügig, klimaneutral, barrierefrei und sozial verträglich erreichen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte,

ich darf heute für meine Fraktion sprechen, weil Frau Schuster nicht da ist, und ich möchte mich ein Stückchen der Kritik an der SPD anschließen. Ich hatte auch aufgrund des Feiertages gestern nicht die Zeit, mich jetzt intensiv mit der ausgefeilten Rede vorzubereiten, darum arbeite ich. Zwei Zettel mit Stichpunkten. Wie lange die Rede dauert, weiß ich noch nicht, aber sie geben mir gerade eine Menge Stoff zu erwidern. Insofern, das Thema ist wichtig und strittig. Ob es eine Dringlichkeit dafür gab, hat sich mir nicht erschlossen, aber es gibt uns die Möglichkeit, zu reagieren.

Und an der Stelle zwei Vorbemerkungen. Wenn man einen Verkehrsentwicklungsplan ausrichtet nach dem Datum 2.5.24 und sagt, das reicht, sorry, dann hat man die Schlüssel nicht gehört, weil schlicht enthalten brauchen wir eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung. Da bin ich komplett anderer Auffassung als meine Vorrednerinnen. Und zweite Geschichte, ich kenne Statistiken, die Magdeburg einen durchaus erheblichen Einwohnerzuwachs voraussagen und mit Verlaub, Intel kommt. Und wenn man nicht, dann kann man rein mathematisch schon mal sehen, dass das Magdeburg und die Region, dass dann die anwachsen wird, auch die Einwohnerzahl anwachsen wird und die Notwendigkeit, eine nachhaltige Verkehrsplanung zu machen, natürlich damit auch begründet ist.

Apropos Verkehrsentwicklung, wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Wir wurden dafür kritisiert, dass wir das teilweise sehr kritisch sahen. Ich musste mich öffentlich vorführen lassen, es war immer von alten weißen Männern die Rede. Das fand ich alles nicht ganz so prickelnd, muss ich dazu sagen. Aber im Nachgang, sage ich mal, unsere Kritik hat sich daran festgemacht, dass wir immer dafür geworben haben, dass eine Verkehrsentwicklung alle Verkehrsformen gleichmäßig berücksichtigt. Fußgänger, die natürlich störperfrei ihre Fußwege begehen müssen, Radfahrer, wir müssen Radwege ausbauen. Auch dazu haben wir diverse Anträge übrigens, ich habe jetzt keine Analyse versprochen und gehalten gemacht für den Wahlkampf, dazu fehlte die Zeit. Das ist, glaube ich, auch nicht Ziel des Antrages, so habe ich den Text nicht gelesen. Wir haben aber diverse Anträge zum Thema Radverkehr, Verbesserung des Radverkehrs gestellt in dieser Stadt und wir harren auch der Dinge in der Umsetzung dieser ganzen Beschlüsse, die im Stadtrat gefällt worden sind.

Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, komme ich nachher nochmal dazu und wir brauchen aber auch ein leistungsfähiges System für den individuellen motorisierten Verkehr, weil manche Leute, die den Eindruck erwecken, das einzige Ziel ist Verbrennung des Automobils aus der Innenstadt vergessen, dass auch Autos mit alternativen Antrieben, Elektro oder weiß ich nicht was noch alles, auch Straßen brauchen, wird dabei oft meines Erachtens völlig ausgeblendet. Wir brauchen also ein leistungsfähiges Straßennetz, da bin ich komplett bei Falco, natürlich muss der Marktgebirge Rink leistungsfähig bleiben, bei dem Thema Tempo 60 für LKW sehe ich skeptisch über Urheberverbot, gab es übrigens schon mal in der Vergangenheit, kann man gerne auch mit uns reden, das ist überhaupt kein Thema. Wir brauchen aber auch eine leistungsfähige Autowagen und wir brauchen dringend eine Instandsetzung, dass es möglichst wenig Reparatur Notwendigkeit gibt vom Rink, denn was passiert, wenn auf der A2 gebaut wird oder auf dem Marktgebirge Rink gebaut wird, da leben wir ja fast täglich und da wünschte ich mir auch eine wirkungsvollere Arbeit des Baustellenkoordinators, denn das was wir momentan auf Umleitungsstrecken erleben, gerade im Norden oder im Osten der Stadt, das ist teilweise unzumutbar.

Das heißt also, wir brauchen eine Nachhaltig Verkehrsplanung, daran muss der neue Stadtrat arbeiten, das muss er einfordern und da hat er uns auf seiner Seite. Jetzt kommen wir mal zu ein paar spezifischen Forderungen. Natürlich erspare ich Ihnen nicht die dritte Elbquerung. Wie viele Jahre haben wir dafür gekämpft, dass sie endlich in die Planung mit aufgenommen wird. Jetzt merken wir vor dem Hintergrund dessen, was uns an Verkehrsströmen wartet, wie dringend das notwendig sein wird. Natürlich brauchen wir dann eine Schnittstelle im Osten, an die Entlastungsstraßen in Ostalien, aber wir brauchen genauso auf der anderen Seite in Richtung Süd-Südwesten eine Entlastung in Richtung Marktburger Rink, Autobahn, damit also auch die Stadt am Flugplatz irgendwo in die Richtung, damit auch diese Stadtteile entlastet werden und die Verkehre eben nicht als Schleichverkehre durch die Wohngebiete fahren. Deshalb sind wir glücklich darüber, dass unser Grundsatzbeschluss dritte Elbquerung nun endlich eine Mehrheit hat. Jetzt braucht es eine schnelle Planung, ein schnelles Einwerben von Vordermitteln und eine möglichst schnelle Umsetzung. Es bleibt spannend.

Was wir bedauern ist, dass die Entlastungsstraße Süd-Ost diesmal gab, die war mal in der Planung, die ist irgendwann weiß ich gar nicht mal verschwunden aus der Planung. Das rächt sich jetzt von dem Hintergrund der neuen Wohngebiete am RRW und bei Freiberglist. Jetzt haben wir nur eine komplett marode Schönebecker Straße als Elbquer, als Westerhüsen. Da ist ein dringender Sanierungsbedarf da und wenn wir die dritte Elbquerung nicht kriegen, ist die Straße überlastet. Ich hoffe, dass die Idee im Bereich Engpass, dort die Schönebecker Straße nochmal irgendwo zu verengen und irgendwo dann nochmal zusätzlich Radverkehr zu verstärken und eine Brückführerschaft der Straßenbahn zu machen, dass das nie wieder das Licht der Welt erblickt. Weil das braucht man an der Stelle wahrlich nicht, denn wir müssen die Verkehre, die dort ein- und abfließen müssen wir einfach mal auch auffangen können in irgendeiner Form. Das ist eine Forderung, an der wir dranbleiben werden.

Thema Wechsel ÖPNV im Verkehrsentwicklungsplan, ich glaube es war sogar Frank Schuster, haben wir das Thema S-Bahn-Ausbau mit eingepflegt. Auch das müssen wir jetzt von dem Hintergrund RRW und Freiberglist natürlich ins Auge fassen. Das heißt, wir brauchen eine Verstärkung des S-Bahn-Verkehrs. Da sind wir jetzt nicht der alleinige Player, da spielen andere mit Nasa und Co. Völlig klar, aber da müssen wir entsprechenden Druck machen. Denn auch in Sachen Anbindung Intel brauchen wir eine leistungsstarke S-Bahn in Richtung Osterwedding und Langwedding, das muss man ja schauen. Aber wir müssen natürlich auch darauf drängen, dass die S-Bahn-Bahnhöfe in Leibke und im Südost ertüchtigt werden, damit sie die Verkehre aufnehmen können. Die müssen barrierefrei werden, damit die Leute, die dort hinziehen, auch vernünftig in die S-Bahn einsteigen können. Das ist eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit, auch an der Stelle mit öffentlichem Nahverkehr am Südosten zu ertüchtigen.

Wechseln wir mal zum Südwesten und Westen, da wo Intel demnächst siedeln wird. Natürlich braucht es auch da ein vernünftiges Verkehrskonzept. Die Stadtteile, die es so auf Orders nehmen dürfen, nicht wesentlich zusätzlich belastet werden durch An- und Abfließverkehre. Da sind wir wieder beim Thema Ertüchtigung. An der Stelle A14 und an der Stelle wieder Magdeburg-Ring. Die Verkehre müssen so gelenkt werden, dass natürlich die Leute gar nicht auf die Idee kommen, durch Orders nehmen zu fahren, was sie ja jetzt teilweise schon machen. Wer die Halberstädter Chaussee kennt, die ist tagsüber voll. Man hat Probleme, Herr Boxhorn kennt es, aus der Webelstraße herauszukommen. Da braucht es wahrscheinlich doch mal eine ernsthafte Überlegung, nicht nur wegen der Leute, die da hingezogen sind, sondern auch wegen der zu erwartenden Mehrverkehre. Da braucht es einen Kreisverkehr, der erfahrungsgemäß die Verkehre etwas flüssiger gestaltet. Wir brauchen an der Stelle auch Überlegungen, wie wir die Verkehre weiter lenken, in Richtung, wer es kennt, Reichärztehaus, in Richtung Enkpass-Fortbleiben. Auch da muss man innovativ sein, damit es neue Abschlüsse gibt.

Natürlich brauchen wir auch eine Verlängerung, das ist eine Forderung aus Orders nehmen, der Umgehungsstraße Orders nehmen in Richtung Wördepark, damit diese Umgehungsstraße, die ja da ist und zudem gut genutzt wird, auch noch ein Stück Verlängerung hat und einen größeren Anreiz gibt, gar nicht erst die Ortslage Orders nehmen zu durchfahren. Das sind alles Sachen, die spielen eine Rolle im Zusammenhang auch mit Intel, weil da werden die Verkehre nun mal anwachsen. Wie kommen die Leute nach hinten zu Intel? Ich sagte schon, ein wichtiger Part ist das Thema S-Bahn-Ertüchtigung, aber wir brauchen auch für Leute ein Angebot, die aus Richtung Innenstadt über Sunenburg Richtung Orders nehmen fahren. Ja, es ist gesagt worden, Straßenbahnverlängerung wird sehr kritisch gesehen, aber das Mindeste, was man machen muss, ist eine Qualifizierung der Umsteigerelationen an der Braunlager Straße. Das, was momentan die Leute erleben, die dort umsteigen in den Bus, ist eine Katastrophe mit Verlaub. Und da ist die MVB bis heute nicht in der Lage, wenigstens mal eine dynamische Fahrzeitenanzeige zu machen, wo man auch auf Bahnsteige verwiesen wird, wo ein Bus fährt. Für viele Leute, die sich nicht auskennen, ist es volles Chaos bei schlechtem Wetter, weil da mal Stand weiß, wovon ich rede. Und wieso nicht noch einmal über meine Idee nachdenken, die Straßenbahn nur bis zur Höhe am Teich zu verlängern, da eine richtige barrierefreie Umsteigerelation zu bauen und von da aus dann, mit welchen Verkehrsformen auch immer, ob das Elektrobusse sind oder sonst irgendwas, die Verkehre über die Umgehungsstraße Richtung Intel zu leiten. Oder vielleicht sogar wieder unsere alten Ideen, für die wir ja auch verlacht worden sind, Schwebebahnen oder ähnliche Geschichten. Bitte, sorry, wir müssen, wie sie näher sein, wenn wir diese zu erwartenden Verkehrsstunden bewältigen wollen. Und darüber kann man dann nachdenken, und das muss man ergebnisoffen tun. Das ist eigentlich die Forderung, die wir als Fraktion haben an der Stelle. Da müssen wir uns für einsetzen, und da werden wir das auch nach der nächsten Legislaturperiode. Wir schauen mal, wie die Mehrheiten dann sind. Es ist ja nicht mehr lange hin. Ich glaube, es sind noch 40 Tage bis zur Wahl. Also insofern, danach wissen wir, wie es dann mehrheitlich weitergeht. Da ist also eine Menge zu tun, wo wir dranbleiben müssen.

Und natürlich wird es auch Wörter geben, die laute Grüne, die mit Fahrrad einfahren zu Intel. An der Stelle gibt es auch die klare Forderung, Radwegverkehr am Südwesten zu verbessern. Falko Gubart hat vorhin angedeutet, den Radweg Richtung Form, den ich als wichtige Zübringerachse, sowohl als Schülerverkehr, aber auch in Richtung Intel sehe. Da muss der Radweg auf der Halberscher Chassé so ertüchtigt werden, dass man ihn auch einigermaßen gefahrfrei nutzen kann bis Richtung Intel. Da haben wir die Siedlung Baumschulen, da kann man dieses alles tun. Die Möglichkeiten sind gegeben, das müssen wir dringend im Auge behalten. Und wir müssen schnell handeln. Denn Intel kommt schneller, als wir denken. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schneller da, als wir alle denken. Also wir haben eine Menge Arbeit vor uns.

Insofern war es schön, heute mal ein paar Sachen sagen zu dürfen in der großen öffentlichen Runde, was wir als wichtige Notwendigkeit sehen. Da gibt es noch viel mehr. Ich könnte jetzt noch stundenlang weitererzählen, welche Stückchen stecke ich in dem Stoff drin. Das will ich Ihnen aber sparen, das ist 1453. Ich glaube, ich war jetzt der kürzeste Redebeitrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dankeschön.

Ich denke, ich werde die Redezeit noch kürzer halten. Sehr geehrte Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Zuschauer, es riecht hier vorne so ein bisschen nach Verzweiflung, nach Verzweiflung zur Kommunalwahl. Nichts anderes ist das hier heute, was passiert. Die SPD missbraucht die aktuelle Debatte, die überhaupt nicht aktuell ist, für ihre Wahlkampfzwecke. Leider muss ich auch die Grünen und die CDU mit ins Boot nehmen. Das war nichts anderes als purer Wahlkampf.

Hier wurden Sachen erwähnt von Ortersleben, Ortersleben und was die Grünen alles so Tolles gemacht haben in den letzten Jahren. Ja, die Grünen sind toll, sie wählen sie trotzdem nicht und wie die Mehrheit der Magdeburger. Ich möchte der SPD aber danken für diese aktuelle Debatte, zeigt sie doch eindeutig zwei Dinge. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Stadtrat unserer kommunalen Demokratie, die Ideen- und Innovationslosigkeit der SPD, welche hier den Bürgern in einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver als großen Wurf verkaufen möchte.

Respektlos ist die aktuelle Debatte, weil sie sich nicht nur extrem kurzfristig, sondern auch noch mit einem Feiertag dazwischen einberufen wurde. Und selbst andere Stadtratskollegen gehen da heute mit Sicherheit darauf ein, dass das einfach eine Überrumpelungstaktik war, keiner sich darauf vorbereiten konnte. Man sich eigentlich auch nicht darauf vorbereiten muss, weil was von der SPD hier kam, ist einfach ja völlig sinnfrei und eine reine Schwafelei. Andererseits ist das Verhalten der SPD respektlos, weil hier Dinge vorgebracht werden, die wir ständig und stetig und immer aktuell in Ausschüssen, auch hier im Stadtrat diskutieren. Und ihr kleines Wahlkampfmanöver hätten sie sich sparen können.

Vielleicht hätten wir heute auch die Chance gehabt, mal wieder Fragen an die Verwaltung zu stellen. Das ist durch diese unsinnige und durch diese unsinnige aktuelle Debatte natürlich wieder weggestrichen. Also danke SPD. Und vielleicht noch ein, zwei, drei Punkte, die ich eigentlich nicht vorbringen wollte, aber die mich innerlich schon aufgeregt haben. Ich glaube nicht, dass hier irgendeine Fraktion, vielleicht außerdem Grünen, für Stau ist oder dass der Innenstadtverkehr weiterhin belebt werden muss und so weiter. Elterntaxis, dass sie auch die Schule erreichen dürfen, das sind alles Sachen, das sind Phrasen, da setzen wir uns eigentlich grundsätzlich alle für ein. Vielleicht ein, zwei Fraktionen nicht, aber das ist Konsens hier.

Und wie man dann auch noch den FCM und den SCM in das Boot holen möchte, das ist alles schon ziemlich weit hergeholt. Kleinigkeiten, auf die ich kurz eingehen möchte, der SPD-Beigeordnete, der dem internen Druck gemacht werden soll. Also meines Wissens nach sollen Beigeordnete neutral sein und da braucht es auch kein SPD-Parteibuch, um hier Druck auszuüben. Die Grünen verkaufen noch als etwas Positives, sich für Lieferverkehr einzusetzen, für die Lieferzonen. Da fällt mir gerade ein, die Grünen sind die Verursacher, dass die Lieferzonen in der Diestorfer Straße nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Und jetzt durch Ihren Änderungsantrag, ich bin dran, durch Ihren Änderungsantrag oder diesem Antrag wollen Sie jetzt wieder Ausgleich schaffen, der völlig unsinnig ist. Das hätte man sich alles sparen können.

Die Parkplatzgebühren zu erwähnen, wo die Verwaltung irgendwas aussitzen möchte, also ich nehme die Verwaltung ungern in Schutz, aber allen müsste bekannt sein, dass ab 1.6. die Parkplatzgebühren erhöht werden, mit der Mehrheit des Stadtrates, natürlich ohne Stimmen der AfD. Wir werden den Normalbürgern nicht belasten. Ja, und wie gesagt, auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat hier mindestens sechsmal das Wort Ortsleben verwendet, weil das vielleicht der Wahlkreis ist, wo man antritt. Reine Wahlkampfplänkeleien hier, hat überhaupt nichts in der aktuellen Debatte zu suchen. Das war der Wortbeitrag, Redebeitrag der AfD-Fraktion. Vielen Dank.

Dann ist ja mal für die Fraktion DIE LINKE und auch wir waren doch recht überrascht über die aktuelle Debatte, die sehr kurzfristig angesetzt war. Wahrscheinlich nur die SPD-Fraktion wusste einige Tage, Wochen vielleicht auch vorher, dass sie diese aktuelle Debatte bringen möchte. Das hat man an der Rede von Falko Grube gehört, der ja umfassend mehrere Seiten, also so schnell kriegt man es nicht hin, hier referierte. Also herzlich willkommen im Wahlkampf. Die Antragstellerin SPD hat uns im Januar zur aktuellen Debatte zum Klinikum noch Wahlkampf vorgeworfen, sodass man sich die Frage stellen muss, was dies hier heute ist. Wahlkampf ohne aktuellen konkreten Anlass wird hier die Debatten der letzten Wochen, Monate, die wir bereits im Stadtrat geführt haben, wiederholt und leider hat es der Vorstand auch mal wieder zugelassen. Ein Thema zur aktuellen Debatte zu erklären, was es nicht ist. Aber das Wiederholen von bereits Gesagten hat hier Tradition.

Wenn eine Fraktion unbedingt eine aktuelle Debatte möchte, hätte es viele Themen gegeben, über die wir debattieren können. Zum Beispiel über die Situation in der Pflege oder im Einzelhandel oder dass die Lieferantenreiter nicht nur gute Fahrradwege brauchen, sondern auch eine anständige und faire Bezahlung. An dieser Stelle solidarische Grüße an alle, die sich gerade im Ausstand, im Streik befinden und für bessere Löhne kämpfen. Wir könnten darüber reden, was es mit dieser Stadt macht, wenn Häuser zu überteuerten Preisen ersteigert werden. Wir könnten über ein soziales und bezahlbares Magdeburg an dieser Stelle reden. Stattdessen diskutieren wir zum wiederholten Mal über den Verkehr in dieser Stadt. Und gleich zum Einstieg haben wir nichts Neues gehört, sondern Wiederholungen.

Aber gut, zum Thema der Debatte. Durch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geschieht einiges in dieser Stadt, in unserer Stadt. Die Fertigstellung der Zweiten Nord-Süd-Verbindung und die Beschaffung der Neufahrzeuge für die MVB sind wesentlicher Bestandteil des Funktionierens des ÖPNV hier in unserer Stadt. Auch in Zukunft muss die Förderung und der Ausbau des ÖPNV ein integraler Bestandteil der Verkehrsstrategie sein, um eine attraktive Alternative zum Individualverkehr zu schaffen. Hierzu zählt ein funktionierendes Park-and-Ride-System an den Knotenpunkten zwischen Straßenbahn und S-Bahn.

Wir haben jetzt die großen Projekte, also den Unnützentunnel und die notwendige Elbbrücke gebaut. Allerdings haben diese zu Kostensteigerungen geführt und damit notwendige Investitionen in der bestehenden Infrastruktur, die wirklich in einem desolaten Zustand ist, verhindert. Es ist an der Zeit, sich der bestehenden Infrastruktur zuzuwenden und den Sanierungsstau abzuarbeiten. In der Otto-von-Gericke-Straße ist die Sanierung der Geh- und Radwege vom Hassel bis zum Unikreis extrem wichtig. Wir haben hier ein großes Potenzial, um den breiten Weg vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die große Diesdorfer Straße, die Straßen in Ost-Elbien und die Straßen im Südosthaupt- und Nebenstraßen müssen dringend saniert werden.

Im Südosten der Perlenkette an der Elbe entstehen demnächst über mehrere tausend Wohnungen. Dabei setzen Investorinnen und Investoren auf autoarme Mobilität in ihren Wohngebieten. Wie diese Gebiete an die zukünftige Verkehrsinfrastruktur angeschlossen werden können, darüber werden wir im Rahmen der Bebauungspläne noch reden und diskutieren. Ohne die dringende Sanierung der Straßen, der Geh- und Radwege wird es allerdings nicht gehen. Und wenn man hört, dass der Knotenpunkt Vaumannstraße, wenn die Sülzebrücke erst 2027 angefasst wird, können wir uns überlegen, ob die bis dahin noch tratfähig ist für Straßenbahnen. Wir haben den Betriebshof in Westerhüsen. Wir müssen diese Verkehrsinfrastruktur dringend erhalten und entsprechende Sanierungsmaßnahmen ergreifen.

Der Ausbau des ÖPNV, der barrierefreie Ausbau des ÖPNV, vor allem im Südosten, muss beschleunigt werden. Und dies gilt auch für die Haltepunkte der S-Bahn. Wir brauchen Konzepte, wie der Verkehr aus dem Südosten abfließen kann, aber nicht, wie noch mehr Verkehr in den Südosten und nach Beinwurfssohn hineinfließen kann. Wir warten auf das Verkehrskonzept Süd-Ost-Süd seit vielen Jahren. Der Weg über den Schanzenweg oder die Friedrich-Liszt-Straße nach Westen ist eine Katastrophe. Hier muss ein Ausbau für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschehen. Auch die bestehende Werkstraße kann für Entlastung sorgen. Die neuen Wohngebiete sollten auch Richtung Elbe durch entsprechende Fähranleger angebunden werden. Ein weiteres Verkehrsmittel in dieser Stadt.

In einem Verkehrskonzept muss auch sichtbar werden, wie die Wohngebiete im Südosten und Süden der Stadt mit einer Verkehrsmittelfielfalt zu Intel angebunden werden können. Als wichtiger Umsteigepunkt von ÖPNV zum Fahrradfahrverkehr kann dabei der Bahnhof Beinwurfssohn ausgebaut werden. Der muss dringend ausgebaut werden. Eine dritte Elbquerung, so wie sie geplant und angefordert wird, ist für den Südosten dieser Stadt eine Katastrophe. Nicht nur für die jetzt dort wohnenden Menschen, sondern auch für die neuen Wohngebiete. Ebenso für die Weltaue und ihre touristische Nutzung. Die Investorinnen und Investoren waren geradezu schockiert über die von einigen hier forcierten Maßnahmen. Das Gespräch meiner Fraktion in der letzten Woche zeigt, dass Lkw-Logistik für Intel vor allem über die A2 und A14 abgewickelt werden soll. Was anderes ist überhaupt nicht notwendig. Die zusätzliche Querung kostet wieder Millionen, zerstört unsere Umwelt und die Lebensqualität der Menschen beiderseits der Elbe. Wir brauchen eine intelligente und fortschrittliche Verkehrsstrategie. Wie diese aussehen kann, zeigen uns europäische Städte wie Kopenhagen, Oslo, Amsterdam oder Barcelona. Hierfür wird sich meine Fraktion auch in Zukunft einsetzen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Magdeburg wächst, das ist gut so. Selbstverständlich muss der Verkehr entsprechend fließen können. Die Debatte heute finden wir mehr als hinfällig, sie müsste also gesprächlich geführt werden. Magdeburg steht vor einer spannenden Entwicklung, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Wichtig ist, diese Veränderung sorgfältig zu gestalten, um das Wohl der Stadt und ihrer Bewohner langfristig zu fördern.

Es besteht die Notwendigkeit, den Verkehr in Magdeburg kontinuierlich am Laufen zu halten, sei es durch effiziente Verkehrsplanung oder weitere Maßnahmen wie den Ausbau und die Instandhaltung des S-Bahn-Netzes. Der Ausbau des S-Bahn-Netzes in Magdeburg könnte entscheidend sein, um die Mobilität innerhalb der Stadt und den umliegenden Regionen zu verbessern. Ein gut funktionierendes S-Bahn-Netz kann dazu beitragen, den Individualverkehr zu reduzieren, die Umweltbelastung zu verringern sowie die Lebensqualität der Einwohner zu steigern.

Die Ansiedelung von Intel und die damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen versprechen die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Einwohner von Magdeburg von Vorteil ist. Es werden viele Menschen nach Magdeburg kommen und unter anderem in den geplanten Wohngebieten wie Freiburg-List und RRW im Südosten der Stadt wohnen. Diese neuen Wohngebiete werden das Stadtbild verändern und helfen, den demografischen Trend umzukehren, was eine positive Entwicklung für unsere Stadt darstellt.

Die damit folgenden Erweiterungen der Infrastruktur erfordern doch eine sorgfältige Planung und Abwägung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Hier könnte eine dritte Elbkürung womöglich eine Lösung sein, um den Stadt im steigenden Verkehr zu bewältigen und die Erreichbarkeit verschiedener Stadtteile untereinander zu verbessern.

Insgesamt ist die Aussicht für diesen Wandel eine gute Nachricht für Magdeburg und seine Einwohner. Aber es wird auch wichtig sein, die damit verbundenen Herausforderungen vorausschauend anzugehen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin prosperiert und für ihre Einwohner ein lebenswerter Ort bleibt.

Dankeschön. Kurz und bündig.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, Stadtrinnen, Stadträte, Zuschauer und natürlich die Gäste am Bildschirm. Das muss man ja nicht vergessen. Also ich bin schon ein bisschen entsetzt über diese Debatte, die hier ist. Also ich als Stadtrat, da bin ich ganz ehrlich, ich schäme mich richtig dafür heute, dass das hier so missbraucht wird für die Wahl, für die Kommunalwahl am 9. Juni, obwohl doch alle wissen, die hier sind, alle Stadträte, die hier sitzen, alle glaube ich 56, ganz genau, was wir in den letzten fünf Jahren beschlossen haben.

Und wenn sich denn hier zwei Stadträte hinstellen, die Vorsitzende eines Bauausschusses waren und sind, die genau wissen, was wir beschlossen haben, da fehlen mir eigentlich die Worte, Herr Dr. Grube. Sie waren mir in den letzten Monaten sehr sympathisch, wo sie dahinten sitzen, in einer zweiten Reihe, nicht davon, aber heute mit der Debatte, also da haben sie wieder Minuspunkte bekommen und vor allen Dingen die SPD, denn sie waren doch fünf Jahre Vorsitzende eines Bauausschusses Bau und Verkehr. Sie waren damals dabei, kann ich mich gut erinnern, wo ich persönlich damals sogar im Bauausschuss in der ersten Sitzung, die ich war, als neuer gewählter Stadtrat, noch nicht mal Rederecht bekommen habe und mich noch nicht mal äußern durfte. Auch die anderen Stadträte waren dagegen.

Sie waren doch Vorsitzender, wo wir die neue Brücke geplant haben, die wir jetzt eingeweiht haben. In der ersten Sitzung, wo ich im Bauausschuss war, wurde uns die Brücke vorgestellt, vierspurig. Wie gebaut haben sie? Zweispurig. Das muss man ganz einfach mal sagen. Warum? Weil man uns wahrgemacht hat, im Bauausschuss damals, das ist keine Zubringerbrücke, das ist eine Brücke, wo die Menschen oder die Bürger der Stadt Magdeburg von Krakau in die Innenstadt fahren zum Einkaufen. Das hat man uns damals erzählt. Heute, wenn ich zum Fußball fahre, sehe ich, dass das alles gelogen war. Entschuldigung, aber es ist leider so. Dass der Stau bis heute bis zum Stadion ist und es funktioniert einfach nicht.

Sich hier dann hinzustellen und wir brauchen alles neu, wir müssen es überplanen. Das steht mir bis da oben. Und jetzt kommt mein berühmter Satz. Seit acht Jahren hat unsere Fraktion verlangt, die Straßen zu sanieren. Alle Stadträte, die hier sitzen, außer Herr Dr. Zengner, wir haben extra noch mal nachgeguckt bei dieser Abstimmung. Die namentliche Abstimmung war dafür. Drei Stadträte waren dafür, dass die Straßen Westerhüsen, Salbke, Färmersleben saniert wären, instand gesetzt wären für die Bürger und Bürgerinnen, dass es endlich aufhört, das ganze Theater. Alle anderen waren dagegen. Sich denn hier heute hinzustellen und sich feiern lassen wollen, also ich weiß nicht. Sie können eins glauben, der Bürger draußen weiß ganz genau, was hier in der Stadt los ist. Und sie müssen doch nicht denken, dass jetzt anders gewählt wird nach der Debatte. Es wird auch nicht anders gewählt.

Auch Grüne Future, das habe ich bei der letzten Stadtratssitzung schon gesagt, die meisten Anträge, die von dort kamen, war Verteuerung in der Stadt. Das Bauen ist teurer geworden durch diese Anträge, die sie gestellt worden sind. Das Parken ist teurer geworden. Man hat ja was gegen den Autoverkehr. Man möchte die Radwege machen. Vor fünf Jahren beim Wählerforum, das kann man nachlesen, ist alles öffentlich, habe ich mich hingestellt, habe gesagt, wenn wir uns nicht einig sind hier im Stadtrat, wird nichts passieren von den Beschlüssen, die wir gemacht haben. Und so sieht es heute aus. Sich dann wieder hier hinzustellen und sagen, wir haben vieles nicht umgesetzt. Woran liegt es denn? Woran liegt es denn? Weil die Fraktionen das nicht möchten und möchten nur im Vordergrund mit gewissen Sachen kommen.

Und ich hoffe nur, weil auch das steht uns schon bis ganz oben, dass über die Debatte richtig berichtet wird. Nicht, dass wieder nur geschrieben wird, dass ich morgen wieder lese in Erfolgsstimme, wie gut die Eintragsteller der Debatte waren und alle anderen Fraktionen, die hier noch im Haus sitzen, werden gar nicht erwähnt. Das ist ja neue Mode. Bei der letzten Debatte war das genauso. Negative Stimmen haben wir gar nicht gehört. Wenn einer was gesagt hat, das stimmt nicht. Das sind Lügen, das sind Falschaussagen oder sonst irgendwas. Also wir sollten doch bitte mal genau darauf hinweisen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe das gestern auf dem alten Markt gehört, bei die vielen Bürger und Bürgerinnen, die bei uns am Stand waren, die sich ausgelassen haben. Über vieles. Ich könnte hier fünf, sechs Seiten heute halten, aber das möchte ich gar nicht.

Wir lassen uns überraschen. Das fand ich auch gut, dass die CDU endlich mal doch, dass sie sagt hat, was wirklich ist, was stimmt, dass wir keine Straßenbahn brauchen in Ottersleben. Das möchten die Bürger nicht. Und sie können es mir glauben, wovon ich rede. Kommen sie mal heute ins Neustädter Feld, wie die Bürger schimpfen über die neue Südverbindung. Das ist doch Wahnsinn, was wir da alles machen. Verlegung der Tangente. Wir müssen die B1 noch überqueren. Wie viele Millionen wir nachgelegt haben, wie viele Millionen wir nachgelegt haben, obwohl man uns was anderes versprochen hat. Aber ja, es wurde hier beschlossen und darum gehe ich da auch nicht mehr darauf ein. Jetzt wird es ja gebaut und ich hoffe nur, dass wir den Fehler nach Ottersleben nicht machen. Und ja, die dritte Elbe-Überführung brauchen wir wirklich. Da stehe ich auch für und da weiß ich auch, wovon ich rede.

Und das soll es auch sein heute. Ich hoffe, wir haben ja noch eine lange Tagesordnung, dass wir denn mal mit der Tagesordnung vielleicht ein bisschen schneller zu Potte kommen und nicht noch mehr Wahlkampf heute machen. Dankeschön.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte. Die Verwaltung möchte sich kurz fassen, aber es gibt sehr viele Einzelpunkte. Demzufolge kann ich nicht beides, entweder mich ganz kurz fassen oder wirklich auf alles eingehen. Ich versuche das Wesentlichste zu erreichen.

Trotz Kurzfristigkeit, ich bin dankbar für die Debatte, die wir heute führen, weil die breite Diskussion, die Sie hier in diesem Raum heute geführt haben, die erlebe ich, glauben Sie es mir bitte, tagtäglich aus der Bevölkerung. Tagtäglich beschwert man sich nämlich über Baustellen, über schlechte Straßen und Wege und allgemein über das Nicht-Vorwärts-Kommen. Und auch wenn ich hier und da immer mal Vergleiche höre zu anderen Städten, wo es noch schlimmer ist, dann tröste das die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich. Demzufolge müssen wir tatsächlich dieses Thema anpacken und zwar jeden Tag aufs Neue.

Woran liegt es eigentlich, dass wir so schlecht vorwärts kommen? Wir haben gehört, es liegt nicht an den Beschlüssen, es liegt nicht an den Konzepten, es liegt an der Umsetzung. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber gestatten Sie mir den Hinweis, Umsetzen dauert immer länger als zu beschließen. Das liegt schlicht und ergreifend in der Natur der Dache. Und das liegt natürlich auch daran, welche Ressourcen habe ich denn eigentlich zur Verfügung, um bestimmte Dinge umzusetzen, um die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Die wichtigsten Schlüsselressourcen sind die Finanzen, das Personal und die Firmen, die tatsächlich etwas bauen. Wir reden ja hier, egal ob es Verkehrsinfrastruktur oder irgendetwas anderes ist, in der Regel immer darüber, dass jemand tätig werden muss, also bauen muss. Und diese Ressourcen sind mit den Ansprüchen, die wir alle miteinander haben, und da meine ich jetzt nicht nur Magdeburg, sondern insgesamt in Deutschland nicht mitgewachsen. Im Gegenteil, wir haben wenige Ressourcen und wir spüren das an vielen Ecken und Kanten und müssen deshalb schauen, wie wir zusätzliche Ressourcen über zusätzliche Fördermittel einwärmen können und wie wir insgesamt mit dem, was wir haben, tatsächlich auch einsetzen können.

Daran anschließt sich aus meiner Sicht die Frage der Verteilung. Wir brauchen sie für alle Verkehrsträger und für alle Verkehrsarten, das ist unbestritten, egal ob man sich per ÖPNV durch die Stadt begeben möchte, ob man sich per MIV oder Lieferverkehr durch die Stadt bewegen möchte, als Radfahrende oder als zu Fuß Gehende. Wir haben immer schlechte Bedingungen und das wird tatsächlich tagtäglich genannt. Aber nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, ist es am sinnvollsten, aus strategischen Überlegungen heraus, zunächst erstmal das überirdische Hauptstraßennetz zu ertüchtigen. Warum sage ich das? Weil der Ring, die B1, West- und Südring, Schleienufer, nur um mal diese zu nennen, übernehmen überirdische Verkehre, koordinieren Zielverkehre und entlasten damit sowohl die Innenstadt als auch die Anwohnerstraßen. Dieser letzte Punkt ist aus meiner Sicht der wichtigste, dass tatsächlich aufgrund dieses Verkehrssystems, was in aller Regel in den siebzehn Jahren entstanden ist, zumindest wenn ich jetzt an den Magdeburger Ring denke, dass diese Verkehrsinfrastruktur von der Innenstadt, von unseren Wohngebieten, weitere Ziel- und Quellverkehre oder solche, die es eben gerade nicht sind, weghält. Darum meine ich, Invest in diesen Bereich hat die größte Wirkung für die Gesamtstadt.

Die Dritte Elbe-Überquerung ist genannt worden. Ich ganz persönlich, nur so als Jörg Rehbaum, glaube nicht, dass die Stadt in absehbarer Zeit tatsächlich die Dritte Elbe-Überquerung baut. Was ich aber stattdessen glaube, ist, dass insgesamt der Fokus auf die Landeshauptstadt Magdeburg und nicht nur auf die Stadt im Kern, sondern auf die Regiopole insgesamt eine stärkere Bedeutung erlangen wird. Allein durch Intel, allein durch die ganzen Aufwüchse, die wir im gewerblichen Bereich haben, durch die vielen Zulieferer, Veredler und so weiter und so fort oder einfach die, die den Intel-Leuchtpfad mit beschreiten wollen und dort mit dabei sein wollen. Die werden dazu führen, dass die Verkehre hier in Magdeburg und rund um Magdeburg sich verstärken und mehren werden. Und das hängt nicht in erster Linie damit zusammen, dass wir mehr Einwohner dazu bekommen. Wir werden welche dazu bekommen, da bin ich mir sicher. Und die Statistiken gucken immer nur auf den Jetztpunkt und nicht auf das, was aufgrund aktueller Entwicklungen wie Intel hinzukommen wird. Aber diese Pendler, die dadurch einhergehen, das Anwachsen an Lieferverkehren und so weiter und so fort, das wird unsere Straßen insgesamt deutlich deutlich mehr in Anspruch nehmen als bisher. Darum müssen wir dringend stärken. Und ja, wir dürfen es nicht austragen auf den Schultern und in den Ohren derer, die direkt an diesen Haupterschließungsstraßen liegen. Wir müssen etwas für Lärmschutz tun. Das ist richtig. Das können wir auf vielfältige Art und Weise. Auch hierfür brauchen wir Ressourcen. Auch das dauert ihnen zu Recht immer zu lange. Aber wir müssen mehr investieren in Lärmschutzmaßnahmen. Sei es aktive, indem ich Lärmschutzwände zwischen Wohnbebauung und Immitent, also sprich Straßestelle, sei es Dinge, die ich an der Fassade erledige, als passives Lärmschutz machen oder sei es tatsächlich eine Geschwindigkeitsreduzierung, zum Beispiel für LKWs. All das werden wir prüfen. Wir sind im Übrigen auch schon dabei. Auch wir begleiten diesen Prozess als Verwaltung ja schon sehr lange und haben meist erachtens auch schon einiges erreicht. Aber uns, mir, uns besonders bewusst, dass da noch sehr viel vor uns liegt.

Kommen wir mal so ein bisschen mehr in die Tiefe. Über den Südosten wurde sehr viel gesprochen. Hier ist für mich ein wunderbarer Überleitungspunkt dazu, dass alle Verkehrsarten tatsächlich hier eine bessere Infrastruktur brauchen und dass sich das zum Beispiel, es gibt viele andere Beispiele, aber wir wollen uns sehr kurz halten, sich im Südosten am stärksten zeigt. Weil wir merken, die Schienen sind desolat. Wir können nicht darauf hoffen, dass in absehbarer Zeit tatsächlich die Nasa die S-Bahn gut in Gang bringt und auch hier zum Beispiel die Heizestellen barrierefrei macht. Barrierefreiheit ist ein ganz großes Stichwort insgesamt für alle Verkehrswege, Infrastrukturen, die wir haben in der Stadt. Und natürlich müssen wir die regelmäßigen Gespräche, die wir auch mit der Deutschen Bahn führen, konsequent fortsetzen und auch hier immer wieder den Finger in die Wunde legen, dass der öffentliche Verkehr hier auch überirdisch besser nach Magdeburg und wieder in die Welt hinausführt, um diesen Verkehrszuwachs, den wir hier haben, insgesamt Herr zu werden.

Verkehrsentwicklungsplan 2030 Plus wurde mehrfach direkt und indirekt benannt. Hier steht eindeutig drin, von Ihnen beschlossen und daran arbeiten wir auch, dass wir einen anderen Modalsplit brauchen, dass wir eine Stärkung derer, die schwächer sind im Verkehr, nämlich die zu Fuß gehenden und die Radfahrenden erreichen müssen, dass wir den öffentlichen Verkehr insgesamt und den Umweltverbund stärken müssen. Sie merken es vielleicht noch nicht überall und trotz allem erreichen mich auch da wieder, wie schon gesagt wurde, Kritik gibt es immer, Lob wenig, aber völlig normal und auch völlig in Ordnung. Mich erreichen immer wieder Hinweise, ich komme mit meinem Auto hier und da schlechter vorwärts, weil da muss erst die eine Straßenbahn durchfahren, dann muss die andere Straßenbahn durchfahren, dann geht es gefühlt für die zu Fuß gehenden ewig lange über die Straße hin und her, für die Radfahrenden auch. Alle anderen Verkehrsteilnehmer haben genau die entgegengesetzte Wahrnehmung, das weiß ich. Aber nichtsdestotrotz, die Vorrangschaltungen für den ÖPNV sind verbessert worden. Wir haben auch hier in der technischen Infrastruktur einen erheblichen Nachholbedarf, kompliziertes Thema, was mit einer entsprechenden Leitsoftware behoben werden muss und auch sehr viel Geld kostet. Stichwort Dresden wird da immer genannt, ist auch durchaus ein leuchtendes Beispiel, wie man die Bevorrechtigung von öffentlichen Verkehren, also hier insbesondere Straßenbahn und Bus, besser gestalten möchte. Da wollen wir auch hin, da werden wir daran arbeiten.

Hinsichtlich Radwegenetz, da ist in der Tat festzustellen, dass der Bedarf an Radinfrastruktur in den letzten Jahren wesentlich stärker gewachsen ist, als das, was wir für den Radverkehr tun und ja, er wurde in der Vergangenheit, was die Investitionssummen anbelangt, angesichts des Anteils in der Tat schon etwas stiefmütterlich behandelt. Ich sehe hier tatsächlich einen großen Nachholbedarf. Und ja, wir gucken, wie wir unsere eigenen Ressourcen einigermaßen gut und wirtschaftlich verwenden können, indem wir weitere Fördermittelprogramme dazunehmen. Stadt und Land wurde benannt als ein Programm, was durchaus immer mal wieder auferlegt wird, wo der Topf auch immer mal wieder gefördert wird, aber bei weitem nicht in der Art und Weise, wie allein die Landeshauptstadt Magdeburg es bräuchte und schon gar nicht, wie es insgesamt im Lande erfolgen müsste und gebraucht werden würde. Die nationale Initiative Klimaschutz, ein großer sperriger Begriff. Auch hier haben wir noch ein bisschen Finanzierungsthema hintendran, weil da bestimmte Dinge auf Bundesebene noch nicht ganz so gelaufen sind, wie man sich das vorstellt. Aber das ist ein Programm, was, wenn es denn tatsächlich läuft, wesentlich mehr Ressource, Finanzen uns an die Hand gibt, um diese Verschiebung der Anteile des Modalsplitts zu erreichen. Und da hoffe ich, wenn das schon so weit ist, dass wir auch mit den entsprechenden personellen Ressourcen denn ausgestattet sind, um das alles tatsächlich umsetzen zu können.

Kommunikation war ein wichtiges Stadtort. Ich kann, wir können als Stadt insgesamt so viel an unserem Straßennetz, an unserer Infrastruktur insgesamt verändern, für den einen günstiger, für den anderen vielleicht etwas ungünstiger machen. Solange wir das nicht kommunizieren in einer breiten Art und Weise und tatsächlich die Öffentlichkeit mitnehmen, wird das alles nicht funktionieren. Ich muss immer jemanden haben, der sagt, ich nehme das auch an. Bei der Radverkehrskonzeption merken wir sehr deutlich, und da muss ich ehrlich gestehen, das war mir als Hauptfokus gar nicht so bewusst, dass das Thema Sicherheit die erste Geige spielt und sich andere Themen, wie das Wohlbefinden beim Fahren, das sage ich jetzt mal, wie leichtgängig die Straße ist, tatsächlich erst an zweiter Stelle genannt wird. Und darum habe ich diesbezüglich auch all das, was unter dem Motorradverkehrskonzeption steht, unter diesem Sicherheitsbegriff, unter der Zero, ja Sie wissen, was ich meine, Vision Zero, danke, Vision Zero, tatsächlich verstehen, drüber geschrieben und wir werden uns alle Radwege, die wir schon haben, darauf anschauen, Verbesserungen vornehmen. Wir sind in einem guten Dialog in einer breiten Gruppe derer, die sich um den Radverkehr kümmern. Das sind übrigens nicht nur der ADFC und Co., sondern da sind viele andere Player mit am Spiel und es wird immer wieder deutlich, auch diese Arbeitsgruppe hat alle Verkehrsteilnehmer vor Augen, denn nur wenn alle Verkehrsteilnehmer tatsächlich gewürdigt sehen, dann kann das Ganze auch funktionieren.

Belastung der Schwächsten, ich bin fast am Ende, wird immer wieder genannt, die müssen wir abbauen, weil tatsächlich, und dann kommen wir zu Tempo 30, zu Schulwegsicherung, zu Bewohnerparken und so weiter und so fort, zu Fahrradstraßen. Hier müssen wir auch unter Sicherheitsaspekten, aber auch unter anderen Aspekten schauen, dass wir insbesondere für die Schwächsten in unserer Bevölkerung tatsächlich mehr dafür tun, dass sie sicher durch den Stadtverkehr kommen. Und mein letzter Satz ist quasi ein Appell, natürlich ist die Verwaltung für die Umsetzung von Beschlüssen zuständig und zwar zunächst erstmal allein, aber ich brauche die konstruktive Mithilfe, wir brauchen die konstruktive Mithilfe des Stadtrates, hier und da vielleicht auch mal ein bisschen Verständnis für die Probleme, die auch die Verwaltung hat und ich brauche ganz deutlich die Unterstützung der Bevölkerung insgesamt. Ich danke Ihnen recht herzlich.

Ja, hallo, liebe Stadträtinnen und liebe Stadträte. Eigentlich wollte ich jetzt einen Vortrag über 150 Jahre Berufsfeuerwehr halten, das mache ich aufgrund der fortgeschrittenen Stunde nicht. Nein, Herr Busmann, können wir noch die PowerPoint starten, bitte? Aber ich gehe zurück ins Jahr 1994, das kann ich schon mal versprechen an der Stelle. Ja, denn, mal gucken, was hier funktioniert. Ja, funktioniert.

Warum bringen wir diese Drucksache ein? Die Verwaltung macht dies nicht das erste Mal. Es gab bereits 1994 das Feuerwehrkonzept 2020. Im Grunde genommen genau das Gleiche, was wir Ihnen jetzt hier als Drucksache vorlegen, nämlich eine Vision, eine Art Leitfaden, wohin wollen wir die Feuerwehr in Magdeburg – bei dieser Gelegenheit einen lieben Gruß an die Kollegen der Berufsfeuerwehr und die Kameraden der Freiwilligenfeuerwehr – in den nächsten 20, 30 Jahren entwickeln.

Der Grund, warum wir diesen Plan jetzt anpassen müssen, nicht nur aufgrund Zeitablaufes, hat nichts mit Versäumnissen der Vorgänger von mir oder von Frank Mehr zu tun, sondern mit den geänderten Rahmenbedingungen, die wir in der Stadt haben. Die Bevölkerungsentwicklung – Frau Linke, da bin ich auch nicht bei Ihnen, da stimme ich meinem Kollegen Rehbaum zu – geht entgegen der Prognosen in eine positive Richtung. Im Feuerwehrbedarfsplan 2020 hatten wir damals noch Prognosen, die eine Bevölkerung unter 200.000 Einwohnern vorgesehen haben. Davon sind wir weg. Ich gehe eher davon aus, dass wir uns Richtung 300.000 bewegen. Deswegen müssen wir die bestehende Planung definitiv an dieser Stelle anpacken.

Darüber hinaus hat sich die Verkehrsinfrastruktur geändert. An dieser Stelle – wir werden demnächst eine eigene Drucksache anbringen – vielleicht einmal ein bisschen der Appell an Sie. Sie haben sich gerade so viel über Verkehr unterhalten. Nicht nur der Verkehr muss fließen, auch der Rettungsdienst und die Feuerwehr müssen fließen können. Wir brauchen möglichst wenige Behinderungen im Verkehr. Je mehr Behinderungen wir im fließenden Verkehr haben, desto mehr Wachen und Rettungsdienste werden wir benötigen.

Was sagt dieses Gutachten? Das Gutachten kommt zu einem Ergebnis, das positiv für uns ist, nämlich dass die Feuerwehr in Magdeburg auf zwei gesunden Füßen steht. Wir haben die Berufsfeuerwehr und die freiwillige Feuerwehr. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, sondern wir sind die Feuerwehr Magdeburg. Wir haben auch Gott sei Dank keine Personalsorgen, im Gegensatz zu vielen freiwilligen Feuerwehren, die wir im ländlichen Raum in Magdeburg haben. Aber das Problem, das wir haben, ist, dass wir die Hilfsfristen nicht hundertprozentig einhalten können.

An dieser Stelle ein kleiner Punkt, der mich an meiner eigenen Drucksache – da muss ich mich jetzt an die eigene Nase fassen – ein bisschen stört. Im Absatz 3, wer das mal gelesen hat, letzter Satz, da steht drinnen, trotz immenser Motivation der freiwilligen Feuerwehren kann die Hilfsfrist nicht eingehalten werden. Das ist natürlich Quatsch. Das liegt nicht an der freiwilligen Feuerwehr. Das liegt daran, dass Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr diese Hilfsfrist nicht einhalten können. Die Licht bei zwölf Minuten, das bekommen wir noch hin, aber im urbanen Raum müssen die Berufsfeuerwehren innerhalb von acht Minuten vor Ort sein. Und das bekommen wir nicht hin.

Und diese beiden Bilder, die ich Ihnen mal hier nebeneinander gelegt habe, ist der direkte Vergleich der Analyse 94 und 2003 im aktuellen Gutachten. Sie sehen, da hat sich technisch einiges in eine positive Richtung entwickelt. Wir haben keine Kreise mehr, sondern wir können punktgenau feststellen, bis wann kommt die Feuerwehr wohin. Und Sie sehen an diesem zweiten Bild auch wunderbar, rot sind die Wachen der Berufsfeuerwehr, blau sind die freiwilligen Feuerwehren, weswegen die freiwilligen Feuerwehren für den Branch- und Katastrophenschutz in Magdeburg so immens wichtig sind. Die laufen wie so eine Corona außen um die Berufsfeuerwehrwachen drumherum. Den Außenbereich, wir könnten auch Krone sagen, Herr Kollege Meister, oder ein Kreis, ich wollte es jetzt ein bisschen, ohne die könnten wir den ländlichen Raum letztendlich gar nicht abdenken. Daher an dieser Stelle ausdrücklich mein Dank, nicht nur an die Berufsfeuerwehr, sondern auch an die freiwillige Feuerwehr, ohne die wäre die Umsetzung gar nicht möglich.

Sie sehen an dieser Gegenüberstellung aber auch, was wir machen müssen, denn die roten Flächen in der zweiten Folie sind die Flächen, hauptsächlich der Cannenstieg und auch Teile des südlichen Innenstadtbereiches, die wir innerhalb dieser Frist von acht Minuten eben nicht erreichen. Und deswegen ist der größte Klopper, sage ich jetzt mal, in dieser Brandschutzbedarfsplanung, die notwendige Errichtung von zwei weiteren Wachen der Berufsfeuerwehr im Westen der Stadt. Ich kann Ihnen heute weder sagen, wo noch in welchem Umfang. Also die gelben Punkte, die Sie jetzt hier sehen, sind nicht punktgenau auf ein Grundstück gelegt, sondern das ist die Planvorstellung, die der Gutachter letztendlich hat. Und es bedeutet auch nicht, dass diese Wachen jetzt mit einem Schnipsen umgesetzt werden müssen, sondern das, was wir Ihnen hier heute vorlegen, ist ein Leitbild für die nächsten 20, 30 Jahre. Das werden wir priorisieren müssen.

Und genauso wie bei der alten Feuerwehrbedarfsplanung wird das auch hier so laufen, dass die einzelnen Vorhaben, die im Gutachten vorhanden sind, und das betrifft Vorhaben der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren, jeweils mit gesonderten Drucksachen eingebracht werden, sie als Räte Änderungsanträge einbringen können. Ganz normal, sie binden sich heute nicht auf bestimmte Sachen, die muss ich oder mein Nachfolger oder wer auch immer Ihnen in den nächsten 20, 30 Jahren entsprechend hier einbringen. Und dann muss darüber diskutiert werden.

Und, auch das ist mir sehr wichtig, auch weil heute Freiwillige Feuerwehren im Publikum sitzen, diese Planung hat keinerlei Einfluss auf die bereits laufenden Projekte. Sprich, das Feuerwehrgerätehaus Ottersleben, das Feuerwehrgerätehaus Rotensee, das Feuerwehrgerätehaus Südost, Ergänzungen gegebenenfalls in Olbenstedt und Beiendorf sind unabhängig von dieser Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplanung und werden entsprechend notwendig werden.

Was möchten wir heute von Ihnen? Im Grunde genommen drei Punkte, nämlich das sind diese drei Beschlussvorlagen, die wir Ihnen hier vorlegen. Punkt 1, der Stadtrat beschließt den Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan als Leitlinie bis 2040. Das ist wichtig aus mehreren Gründen, erstens um Sie und auch die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, wo liegen bei uns die Problempunkte, wo müssen wir nachjustieren, da möchten wir, dass das Ihnen bekannt ist. Und ein Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan ist auch essentiell, wenn wir Fördergelder beantragen wollen. Das heißt, wenn wir dort Gelder beim Land oder im Bund akquirieren wollen, wird die Frage kommen, wo ist euer Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan und den muss ich dann vorlegen. Auch deswegen bringe ich den heute entsprechend ein.

Punkt 2 ist die Fortschreibung im Hinblick auf die Großansiedlungen, Fahlberglist, RAW, INTE, die sind in dem Gutachten, das Sie jetzt haben, nicht drin. Wir arbeiten bereits an der Ergänzung. Der Hintergrund ist ganz einfach, wo es in Auftrag gegeben wurde, waren die drei Sachen noch überhaupt nicht bekannt. Der Plan muss aber sowieso immer und immer weiter fortgeschritten werden. Wenn wir demnächst Schönebeck eingemeinden, müssen wir wieder ran. Da klatscht keiner von Ihnen, das ist erstaunlich. Okay.

Und der letzte Punkt, die Verwaltung wird beauftragt, den Brand- und Katastrophenschutzbedarf entsprechend umzusetzen. Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe, das sind die Einzeldrucksachen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf den Rat zukommen werden und die ich mit Vehemenz dann entsprechend einbringen möchte. An dieser Stelle bedankt sich die Feuerwehr bei Ihnen und ich hoffe auf eine möglichst breite Zustimmung des Rates. Wenn Fragen sind, ist heute sowohl die Bereitschafts- und die Berufs- und die Freiwillige Feuerwehr vor Ort. Vielen, vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Man muss mal sagen, nach 30 Jahren so ein wichtiges Papier hier auf den Weg zu bringen, in dem Jahr, wo wir 150 Jahre Berufsfeuerwehr und 120 Jahre Rettungsdienst feiern, ist schon eine gute Aktion. Man muss auch sagen, vielen Dank auch an die freiwilligen Feuerwehren, die sich mit daran beteiligt haben und die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr, die da viele, viele Stunden, Tage, Wochen, Monate daran gearbeitet und gefeiert haben, was wir für die Stadt Magdeburg quasi hier auf dem Weg bringen.

Ein Wunsch habe ich, oder zwei, das habe ich auch im Verwaltungsausschuss gesagt. Gerade bei der Ausstattung von freiwilligen Feuerwehren wünsche ich mir persönlich immer noch, dass es da gerade in der Fahrzeugbeschaffung weiter nach vorne geht. Dass man nicht irgendwo sagt, hier ist Schluss, sondern dass man sagt, auch in der Ausstattung für modernere Fahrzeuge in den freiwilligen Feuerwehren wird weiter händeringend gearbeitet und Zusagen werden auch eingehalten.

Die zweite Geschichte ist, jetzt gehe ich mal ganz klotz, einen kleinen Schwung auf die aktuelle Debatte davor. Wir brauchen aber auch ein bisschen Freiheiten für die Feuerwehrfahrzeuge im Bereich der Hauptmagistralen. Wenn wir natürliche Hindernisse uns hier immer wieder beschließen im Stadtrat und sagen, das ist wichtig für den Verkehr ausbremsen, muss man eins sehen, gerade der Rettungsdienst und die Feuerwehren haben damit enorme Probleme, weil gerade da, was auch der Beigeordnete gesagt hat, die Hilfsfristen, Hilfszeiten einzuhalten, ist manchmal bei natürlichen Gegebenheiten oder natürlichen Dinge, die man mal irgendwo auf der Straße auch hinpflastert, nicht in Ordnung.

Und dann ist es auch so bei den Baustellenkoordinationen, die es da gibt, wäre es auch immer wieder schön zu sagen, da ist wichtig zu sehen, wie die Rettungswege beziehungsweise die Feuerwehrzufahrten zu den einzelnen Unternehmen, vielleicht auch zu den Wohnhäusern besser gegeben ist. Und da sollten wir noch mal eine Schippe mehr drauf machen, gerade dort zu gucken, in wie weit diese Freiheiten bestehen.

Ansonsten werden wir als CDU-Ratsfraktion natürlich liebend gern diesen Brandschutzbedarfsplan zustimmen.

Stephan Parmke, FDP, Tierschutzpartei, ja erstmal herzlichen Dank, tolles Ding und wir stimmen dem natürlich zu. Ich habe nur eine Rückfrage bitte.

Die zwei gelben Punkte, wo auch immer das ist, werden Grundstücke dafür dann mittelfristig vorgehalten, weil wir sind eine wachsende Stadt und irgendwann stehen wir sonst vor dem Problem mit Anfahrten, Abfahrten, allem was dazu gehört, wird es vielleicht irgendwann mal hängen.

Also, ich hatte ja vorhin schon gesagt, bei diesen beiden gelben Punkten kann ich noch keine aktuellen Grundstücke nennen, aber ich melde in den, bei den Bauplänen, die jetzt kommen, in diesen Bereichen jeweils immer schon an und sage, es kann sein, dass ich dort Flächen benötige. Das war jetzt im Bereich Brenneckestraße schon der Fall. Ob dort was hinkommt, weiß ich nicht.

Sie wissen ja, damals im Rat entsprechend darüber diskutiert und das wird natürlich auch bei anderen Großansiedlungen der Fall sein. Das heißt, wir sind natürlich auch mit den Investoren, zum Beispiel im Freiberg, listenkontakt, um dort Flächen vorzuhalten oder Ausweisflächen zu finden für eine freiwillige Feuerwehr. Also da achte ich schon mit Argusaugen drauf, dass wir dann dort auch tatsächlich die Möglichkeit haben, etwas zu bauen.

Denn ich denke, in der Vergangenheit war eher das Problem, dass wir die Standorte, die wir hatten, wo jetzt Wache Süd und Nord die Kultureinrichtungen drin sind, dass wir die wahrscheinlich aufgegeben haben und jetzt dort eben nicht mehr zurück können. Das gibt uns jetzt keinen Spielraum. Künftig werde ich darauf achten.

Ich sehe das ja persönlich nicht so positiv wie Herr Rupp hier, muss das so sagen, aber trotzdem werden wir dieser Sache so zustimmen, da uns ja bekannt ist und ich hatte ja auch im Ausschuss nachgefragt über alle Verhandlungen mit den Freiwilligen Feuerwehren. Ich hätte damals oder zu diesem Zeitpunkt im Ausschuss gerne mal die Protokolle gesehen. Da gibt es keine Protokolle, wurde mir, wurde uns dann gesagt, da hätte ich gerne mal nachgelesen.

Also, wir werden in der neuen Wahlperiode dazu Anträge nochmal machen zu dieser Ordnung, die wir heute beschließen. Wir haben dazu schon Post bekommen von Freiwilligen Feuerwehren, die nicht so berücksichtigt worden sind und wo vieles anders beschrieben wurde, als wir es gerne hätten, aber trotzdem stimmen wir zu.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen, viele haben sich vielleicht gefragt, warum bringt die Verwaltung diese Drucksache ein, insbesondere nachdem wir den Bundeswettbewerb Jugend musiziert auf 29 haben verschieben müssen. Zwei Dinge dazu.

Erstens, natürlich sind wir lernfähig. Zweitens und vor allem, dies ist keine Initiative aus der Verwaltung heraus, sondern wir wurden vom Land angefragt, gemeinsam mit den Betreibern, ob wir diese Austragung hier, also den finalen Etappenort unterstützen wollen und Part sozusagen der Deutschlandtour in Sachsen-Anhalt werden wollen.

Seitdem sind viele Gespräche geführt worden der Verwaltung mit dem Land. Wir haben und auch natürlich mit der Agentur haben uns das Pflichtenbuch angeguckt. Sie sehen hier auch einen ersten Entwurf einer möglichen Streckenführung, um Ihnen eine möglichst aussagekräftige und informative Entscheidungsgrundlage aufzubereiten.

Denn die Entscheidung ist ganz bestimmt nicht einfach. Es ist viel Geld, es ist aber auch viel Renommee. Und ja, ich bin gespannt, wie diese Entscheidung ausfallen wird. Vielen Dank.

Stern für den Finanzausschuss. Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, die Diskussion im Finanzausschuss war nicht einfach zu dem Thema. Sie haben das eben schon mal so kurz umrissen. Vor zwei Jahren hatten wir eine Drucksache im Finanzausschuss, auch hier im Stadtrat. Es ging um das internationale Chorfestival, wo viele eigentlich gerne statt Magdeburg ins Rampenlicht rücken wollten, die Musik. Da wurde uns ja gesagt, die Situation des Haushaltes lässt das nicht zu. Nun ist ja die Situation des Haushaltes nicht besser geworden.

Wir haben einen Entwurf mit 21,4 Millionen, äh 21,5 Millionen Miesen, der gedrückt wurde aufgrund von Parkrahmenbewirtschaftung, aufgrund von Hundesteuern als Beispiel und die Bürger werden zur Kasse gebeten über die Grundsteuer. Also das sind ja alles so Dinge, sag ich mal, die bezahlt werden müssen. Das war die Diskussion im Ausschuss und jetzt kommt eine Drucksache, wo Sie sagen, das Land hat uns angefragt. Das Land hat viele Städte angefragt, das wissen Sie? Viele sind angefragt worden, aber viele haben abgelehnt. Also von der Seite aus ist die Sache nicht einfach.

Und deswegen war auch die Diskussion und die Frage ist jetzt ganz eindeutig an die Verwaltung. Warum kommt ihr zu einer Drucksache, wo die eine abgelehnt wurde? Ich finde ja, Ihre Aussage, man ist lernfähig, finde ich ja nicht schlecht. Finde ich sogar gut. Aber ich muss ja in dem Kontext öfter mal drüber nachdenken, ob der Entscheid doch richtig ist oder wie wir den Entscheid treffen. Wir haben deshalb so eine Entscheidung getroffen, 4 zu 1 zu 1. Also da sehen Sie schon, dass eine Diskussion war, die nicht einfach war.

Wir haben dazu auch noch jemanden vom Organisationskomitee mit angehört, die Sache. Und wir sollten wirklich drüber nachdenken. Es gibt da viele Möglichkeiten, die Kosten zu senken. Das hängt mit der Streckenführung zusammen, zum Beispiel. Wo fahren Sie ein, wie lange fahren Sie durch die Stadt? Das hängt damit zusammen, was werden für Veranstaltungen gemacht? Das hängt damit zusammen, wie beteiligt sich die Stadt selber an den Veranstaltungen oder lässt sie Dritte machen? Alles diese Dinge spielen eine Rolle mit, sodass diese veranstalteten Kosten mit einer sechsstelligen Summe im mittleren Millionen, äh im 500.000 Euro Bereich fast, muss man sagen, waren vielen eben ganz einfach auch zu teuer.

Und auf der anderen Seite standen natürlich die Sportfans, die sagen, Magdeburg kommt ins Rampenlicht. Magdeburg ist nicht nur durch den Fußball und durch den Handball, sondern kommt auch mal durch Radfahrgelegenheiten ins Rampenlicht. Das wäre auch eine Möglichkeit. Also hier war schon Pro und Contra. Und ich glaube auch in diesem Stadtrat wird es Pro und Contra geben zu der Geschichte. Das, wie Sie haben es ja schon so ausgedrückt, es wird dazu sicherlich keine einheitliche Auffassung und Meinung geben, gerade aus der Geschichte heraus, die wir auch erleben müssten mit Verwaltungsvorlagen.

Genau, wir haben uns gerade geeinigt, das Chor-Festival, auf das freuen wir uns sehr. Das wird in diesem Jahr im September 2024 durchgeführt, sowie auch Biennal in den Folgejahren 26, 28.

Diesen Beschluss konnten wir ja herstellen, mit gewissen Reduzierungen, aber wir freuen uns schon wirklich sehr im September und wir hoffen, dass Sie dort auch zu Gast sein werden.

Jetzt wird ich, ich will nur einen dazu antworten. Achso, jetzt Frau Oberbürgermeister, ah so, gut. Ich würde gerne nochmal darauf eingehen, wie das zustande gekommen ist, weil wir haben auch 2023 eine kurzfristige Anfrage gehabt von der Deutschen Natur und haben da gesagt, erstens, der Haushalt war schon in der Beschlussfassung, es ging uns nicht gut finanziell, wir haben das also abgelehnt, auch wegen der Kurzfristigkeit, aus der Lehre, dass der Stadtrat gefragt werden möchte, wenn es Aktivitäten gibt, die die Stadt nach außen auch besser noch darstellen können.

Magdeburg hat mittlerweile ja auch einen anderen Namen und einen anderen Ruf in der Landschaft, auch durch den Fußball natürlich und durch den Handball. Das fulminante Spiel konnte ich mir gestern auch anschauen. Sie sind wieder an uns herangetreten mit der Maßgabe, die Route ist nur in Sachsen-Anhalt und sie führt von Halle und Magdeburg soll der Endpunkt sein. Da habe ich gesagt, wie kann das sein, Halle geht es doch finanziell auch nicht gut und die können sich das leisten. Das Land hat uns halt angefragt, grundsätzlich, ob wir bereit wären mitzumachen. Wir haben gesagt, okay, wir versuchen den Stadtrat zu informieren und er soll die Entscheidung treffen. Wenn Sie heute sagen, nein, Magdeburg nicht, dann ist es so.

Das war das, was Frau Stieler-Hinz auch meinte. Auch wir haben es uns nicht leicht gemacht, ob wir überhaupt diesen Vorschlag einbringen sollten, aber die Kostenreduzierung ist auch in unserem Interesse und das werden wir sicher auch mit der Eventfirma, die das dann umsetzen muss, hier vor Ort hinbekommen. Wir haben ja auch einen großen Radsportler in der Stadt, für den das sicher auch ein tolles Ding wäre, wenn in Magdeburg so ein Deutschlandrennen stattfindet. Man könnte ihn sicherlich da auch nochmal einbinden. Ich hoffe, er erlebt das dann auch. Ja, aber es ist ja nun auch schon in einem gewissen Alter und da kann man sich schon wünschen, dass die Menschen dann auch ihre Erfolge mit uns gemeinsam feiern können.

Der dritte Punkt ist, dass es daneben auch für die Allgemeinheit die Cycletour geben soll, dass wir also durchaus Möglichkeiten haben als Endpunkt des Deutschlandrennens hier für Familien, für alle, für die Stadtbevölkerung und darüber hinaus etwas anzubieten. Das waren die Gründe, weswegen wir gesagt haben, wir stellen Ihnen das vor und Sie müssen es entscheiden.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion, für den Änderungsantrag. Noch kleiner, als ich sowieso schon bin. Nein, alles gut. Bei uns in der Rheinland-Pfalz stand das ja angedeutet. Natürlich hat es bei uns in der Fraktion eine sehr kontroverse Diskussion gegeben. Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Und ich glaube auch nicht, dass wir einander nicht abstimmen werden. Aber nichtsdestotrotz ist es so.

Nur als Erinnerung sehr gerne, Frau Oberbürgermeisterin, wir haben nicht nur ehemalige Radsportler im Umfeld von Magdeburg, wir haben ja auch momentan sehr erfolgreiche Radsportlerinnen, die in Magdeburg aufgewachsen sind. Paula Graverschlummer, um das mal zu nennen, stammt aus Magdeburg, ist jetzt in Erfurt. Aber sie stammt hierher, wir haben eine Radsporttradition, wir haben nicht nur Fußball und Handball, wir haben Schwimmer, Leichtathleten, Boxer. Also hier ist so richtig was los, breit aufgestellt. Ich denke, das ist auch etwas, das ist auch wieder meine persönliche Meinung, was man mit dieser Bewerbung für die Schlussetappe der Deutschlandtour 25 auch ein Stückchen würdigen könnte.

Zum Ende. Da es bei uns aber die Diskussion gab, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs Jugend musiziert, der damals ein bisschen aus unglücklicher Art und Weise von der Tagesordnung verschwand, gab es natürlich die Überraschung, wieso haben wir jetzt plötzlich eine halbe Million für ein Radsport-Event für das nächste Jahr. Das hat bei uns dazu geführt, dass wir, obwohl ich vermute, Sie machen es, aber trotzdem würde ich das mit dem Statttagsbeschluss nochmal untersetzen lassen, wenn wir gerne nochmal den Auftrag hier erteilen würden, gezielt dieses Geld, was dann eingestellt werden soll, durch Einwerbung von Sponsorengeldern zu minimieren. Das ist schlicht und ergreifend der Hintergrund unseres Änderungsantrages.

Ich für meinen Teil, jetzt spreche ich auch für mich und für einen Teil meiner Fraktion, werbe dafür, dieser Drucksache zuzustimmen. Ich sagte es schon mal, die Deutschlandtour ist das einzige Elite-Rennen, was wir in Deutschland im Radsport noch haben. Jetzt kann man sich sicherlich über die Frage Radsport und Doping unterhalten. Das will ich jetzt nicht. Ich gucke mit Verlaub so oft auch nicht mehr Radsport, weil ich da ein Stückchen misstrauisch bin. Nichtsdestotrotz geht es hier um die Schlüsseletappe des bedeutendsten Radsport-Events, was Deutschland noch zu bieten hat. Und wenn wir uns nicht bewerben, dass danach auch plötzlich steht, wir fahren nach Merseburg-Nord, nach Merseburg-Süd in einer Schlüsseletappe und wir sind außen vor aus Magdeburg. Sorry, das sollten und können wir uns nicht leisten.

Also möchte ich schon, dass die Leute von Merseburg bis nach Magdeburg fahren, hier eine vernünftige, mit möglichst wenig Einschränkungen, aber auch den Breitensport einbeziehenden Aktion hier stattfinden lassen. Also ich für meinen Teil und für Teile meiner Fraktion werbe für die Zustimmung zu dieser Drucksache, weil ich denke, das kann ein Erfolg werden. Und wer Zweifel daran hat, was das für Auswirkungen hat und mögliche Einnahmen erschließt, sollte sich mal in Bremen erkundigen. Die war im letzten Jahr Schlussetappe und die haben unterm Strich ein sehr positives Fazit gezogen. Der hat Tatsache, dass sie die Schlussetappe waren. Es ist die Schlussetappe, inklusive der Ehrung der Sieger, mit einem besonderen Augenmerk. Also meines Erachtens kann man sich woanders erkundigen und fragen, war es ein Minusgeschäft, war es laut Bremen nicht. Insofern, ich werbe für Zustimmung. Die Fraktion wird sich unterschiedlich verhalten. Danke.

Frau Staatssekretärin Keule, beginnen Sie bitte mit Ihren Worten. Für den Bildungsausschuss habe ich als Ausschussvorsitzende an der Sitzung leider nicht teilnehmen können, aber das hat mein Stellvertreter gemacht. Ich habe auch das Protokoll schon gelesen. Das Ergebnis ist in großer Zustimmung erfolgt, wenn auch nicht einstimmig.

Ich finde, wir als Sportausschuss haben eine gute Entscheidung getroffen. Magdeburg ist eine Sportstadt, wie hier schon erwähnt wurde, nicht nur im Fußball und im Handball, sondern auch beim Radfahren. Ich glaube, es steht uns gut im Gesicht, wenn wir uns irgendwann auch bei ARD und ZDF einmal sehen können.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD haben wir in der Fraktion darüber gesprochen. Es gab eigentlich keine unterschiedlichen Meinungen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, sodass wir ein ganz gutes Rundumpaket im Stadtrat beschlossen haben, damit diese Etappe gut und sicher durchs Ziel geht in Magdeburg. – Danke schön.

Bei uns wurde das auch sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Tatsächlich muss man sagen, Magdeburg als Sportstadt, da passt das total zu. Meine Fraktion wird mehrheitlich dem auch zustimmen und hat eine gewisse Begeisterung für das Projekt entwickelt. Das kann man so als Quintessenz sehen.

Mich hat allerdings aus finanzpolitischer Sicht geärgert, dass wir in beide Richtungen blicken. Ich verstehe nicht, was die Ansage der Verwaltung bezüglich des Haushalts ist. Ich finde diese Kommunikation schwierig. Wir kommen aus einer Situation, in der wir die Haushaltssperre hatten. Wir haben heute noch Maßnahmen auf der Tagesordnung, die unangenehme Entscheidungen erfordern, wie zum Beispiel die Rücknahme von "Feeling East" oder die Erhöhung der Hundesteuer. Diese Maßnahmen sind heute relevant, weil wir im November in einer schwierigen Lage sind.

Jetzt kommt ein Projekt, das zwar nett ist, aber für das Überleben der Stadt und den Haushalt nicht entscheidend. Heute war der Finanzausschuss des Landtages, der sich mit Kommunalfinanzen befasst hat. Der Landesrechnungshof hat eine Statistik veröffentlicht, in der die Stadt Magdeburg im Jahr 2022 mit einem fetten roten Balken dargestellt wird. Die kleinen roten Balken sind die anderen Städte, die blauen Balken die Landkreise, die einen Überschuss erwirtschaftet haben. Das sollte uns ein Hinweis sein.

Die Haushaltssituation in der Stadt Magdeburg ist meiner Meinung nach ernst und muss dementsprechend kommuniziert werden. Es beißt sich, wenn die Verwaltung in einem Monat das eine und im anderen Monat das andere sagt. In dieser Sitzung wird beides gesagt: Wir müssen Sparmaßnahmen machen, um voranzukommen, und wir können auch ordentlich Geld ausgeben. Das wird so nicht funktionieren.

Ich leide darunter. Im Wahlkampf, bei einer Diskussionsrunde, gab es Kritik an den Sparmaßnahmen. Ich habe gesagt, dass wir ein großes Loch von 25 Millionen im Haushalt haben und etwas tun müssen. Während ich das sage, schleicht sich die Stadtverwaltung praktisch von mir weg, zündet eine Konfettikanone und sagt, dass Geld da ist. Das finde ich wirklich schwierig. Ich bitte, das zu überdenken und zu einer konsistenten Situation zu kommen.

Man kann solche Projekte machen, aber es muss eingeblendet sein, und man muss sich die Frage stellen, wie man die Prioritäten setzt. "Feeling East" gegen dieses Projekt wäre eine Sache. Man könnte sagen, "Feeling East" ist viel teurer, wäre aber vermutlich nicht in einem Jahr abgeflossen. Die Aussage jetzt ist, dass wir eine halbe Million jedes Jahr haben. Das ist die Aussage dieser Drucksache. Insofern wird es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten meiner Fraktion geben. Ich glaube, andere Kollegen reden noch. Danke.

Da kann ich mich ja perfekt anschließen. Nicht ohne vorher trotzdem eine kleine Zwischenbewerbung zu machen. Sehr geehrte, außerordentlich geschätzte Frau Oberbürgermeisterin, der Vergleich mit Halle hinkt natürlich kolossal. Denn Halle zahlt als Startpunkt ja lediglich 100.000 Euro. Das ist zumindest die Schätzung, die uns im Finanzausschuss gesagt wurde. Wir reden ja hier als Zielpunkt von einer viel höheren Summe. Wir sind ungefähr, runden wir es mal auf eine knappe halbe Million.

Und nicht um falsch verstanden zu werden, sportliche und kulturelle Höhepunkte, die als Leuchttürme die Menschen in unsere Stadt locken, sind super. Sie sorgen durch mediale Präsenz dafür, dass wir in der Region, in der halben Welt oder im ganzen Land wahrgenommen werden. Und auch durch die kurzfristige Wirkung wie ausgebuchte Hotels und gut besuchte Gastronomie ist sowas immer wert. Und in normalen Zeiten würde ich so ein Vorhaben wie die Deutschlandtour immer wieder unterstützen. Aber wir haben eben keine normalen Zeiten.

Olaf Meister sprach es schon an. Hinter uns liegt eine Haushaltssperre. Wir haben es gerade so geschafft, einen genehmigungspflichtigen Haushalt zu beschließen. Insbesondere, weil wir selber als Stadträte hart über Kürzungen diskutiert haben. Und alle durften sich an die 75 Änderungsanträge zum Haushalt noch erinnern. Und wir haben teilweise wegen 10.000 oder 20.000 Euro den Fortbestand wichtiger Projekte riskiert und wollen heute noch die Hundesteuer erhöhen. Bei einem jährlichen Mehrertrag, der deutlich niedriger ist als die hier angesetzte Summe. Wir müssen drei Jahre Hundesteuer nehmen, um das gegenzufinanzieren, wenn man das mal salopp ein bisschen überschlägt.

Und der Bundeswettbewerb Jugend musiziert, auch den meinte übrigens, glaube ich, Herr Stern bei seiner Rede. Der hat letztes Jahr in Zwickau über 40.000 Übernachtungen gebracht. Denn übrigens auch nicht bloß über ein oder zwei Nächte, wie es hier der Fall ist, sondern über knapp zwei Wochen. Und das Geld hatten wir nicht. Wir haben über eine neue BUGA gestritten, wo die Machbarkeitsstudie 50.000 bis 200.000 Euro kosten würde. Je nachdem, welche Informationsvorlage man nimmt. Und haben auch die erstmal in weite Ferne geschoben. Das alles Sachen, die nicht nur touristisch, sondern auch stadtentwicklungspolitisch eigentlich sinnvoll wäre.

Von daher die Idee ist super, aber der Zeitpunkt vor dem aktuellen Hintergrund der Haushaltssituation nicht geeignet aus meiner Sicht. Und wenn wir die Drucksache heute ablehnen, wofür ich votiere, sollten wir diese Ablehnung mit der Bitte an das Land und an den Ausrichter verbinden, uns bei einem späteren Zeitpunkt erneut eine Chance zu geben mit Verweis auf die Haushaltssituation. Vielen Dank.

Ja, die vorigen Redebeiträge haben im Grunde genommen auch die Debatte in unserer Fraktion dargestellt und widergespiegelt. So wird dann auch, wie bei anderen wahrscheinlich, das Abstimmungsverhalten aussehen. Ich selber tatsächlich hätte mir tatsächlich gewünscht, wenn das in die Haushaltsdebatte überwiesen wird, weil da gehört es eigentlich hin, weil dann wissen wir erst, ob wir das Geld haben.

Also wir haben nämlich im Dezember, und das hat mich maßlos geärgert, weil wir reden über Sportstadt, es waren keine 5.000 Euro da für die Jugendabteilung im Schachbereich. So, da wurde ein Riesengewäse hier im Dezember gemacht, nicht finanzierbar. Das heißt für unsere sozusagen Kids im Jugendsportbereich ist es nicht da.

Olaf Meister hat das gesagt, Hundesteuererhöhung und so weiter. Die mir persönlich sehr wichtige Feeling-Is-Geschichte, wo ich nachher noch was zu sagen will, was ich eigentlich eine Katastrophe finde für die ostdeutsche Gesellschaft, dass solche Dinge dann wieder dem Rotstift zum Opfer fallen, obwohl das dringender denn je notwendig ist.

Und dann kommt halt eine Drucksache, die hingeworfen wird und gesagt wird, ja Stadtrat, entscheid mal. Und dann Verwaltung, wir lehnen uns zurück. Die Art und Weise finde ich tatsächlich nicht gut, ich selbst bin auch Riesensportfan, gebe das zu, aber an dem Punkt kann ich jetzt hier auch persönlich nicht zustimmen, weil es ja keinen strategischen Ansatz gerade für uns als Stadt hat.

Es kostet gerade viel Geld und ist für einen ganz kurzfristigen Moment, weil dahinter steckt ja keine Marketing-Idee, dahinter steckt keine Strategie, sondern das ist ein Punkt bis einmal im ZDF, da fliegt ein Hubschrauber um den Dom rum, das macht die MMKT auch, das können wir bei Instagram auch sehen, aber mehr folgt dem auch nicht. Der Steuerzahler bringt gerade augenblicklich viel Geld auf, damit für ein oder zwei Nächte die Hotels voll sind. Mehr ist es am Ende des Tages diese Drucksache nicht und das ist mir ein bisschen zu wenig.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, und vielleicht auch ein bisschen aus Kulturperspektive heraus, bin eigentlich allen dankbar, die bisher gesprochen haben, durchaus auch der Verwaltung, die ja diese Zerrissenheit in dieser Frage, die ja wirklich keine einfache ist, nochmal deutlich gemacht haben. Aber zu meiner Ehrlichkeit gehört wirklich dazu, dass ich von dieser Drucksache zunächst dadurch erfuhr, dass mir insbesondere Kulturschaffende, auch aus dem Netzwerk der freien Kultur heraus, die dort eben Mitglied sind mit ihren Vereinen oder auch als Person, mich auf diese Drucksache hinweisen.

Als ich das noch gar nicht gelesen habe, da war das ja schon rausgepulvert worden, stand ja auch schon mit Ja groß in der Zeitung, teilweise eher als wir das wussten oder zeitgleich, ist ja alles okay. Ich will nur sagen, da war der Tenor natürlich schon, der irgendwer hat jetzt diese 500.000 gefundener Verwaltung, die es da nicht gab. Und dieser Eindruck, der ist ja wirklich nach wie vor entstanden, da kann man ja Sportler sein oder Musikfreund, man kann auch beides sein. Und ich halte es auch für problematisch, das eine gegen das andere auszuspielen.

Aber gerade das ist ja das Schlimme, liebe Frau Boris, liebe Frau Stechins, dass Sie durch Ihr Taktieren genau diese Situation mit herbeigeführt haben. Wenn Sie damals gesagt haben, das war erst im Januar, das ist wenige Monate her, wo wir diese Entscheidung letztendlich hier gefällt haben, dass also Jugend musiziert der Bundeswettbewerb erst später, wenn wir Glück haben, 2029. Nochmal, ich habe damals schon gesagt, das ist dann, wir sind jetzt am Ende einer Wahlperiode, das ist dann schon wieder das Ende, ja, also ich weiß gar nicht, wer von Ihnen so weit denken kann. Also mir macht das, also mir macht das, nicht dass es falsch versteht, mir macht das schon Sorgen.

Und Sie haben damals gesagt, nein, das Geld ist nicht da und Sie haben das auch gut begründet und gerade hat Herr Meister das auch nochmal deutlich gemacht, dass das wahrscheinlich alles noch viel schwieriger sein könnte, als es damals abzusehen war. Und darum ist tatsächlich die Frage zu stellen, entweder hat man damals das Geld doch, wenn wir es jetzt haben sollen, oder es fehlt heute genau wie damals. Dazu müsste sich doch bekennen. Ansonsten muss man leider sagen, haben Sie uns damals angeschwindelt. Dann haben Sie die Unwahrheit gesagt, als Sie meinten, nein, den Bundeswettbewerb Jungen musiziert können wir uns nicht leisten, wenn wir uns das jetzt doch leisten können.

Und diese Drucksache, und das ist ja das perfide, die kommt aus demselben Dezernat und von derselben Dezernentin, die das erzählt hat, Frau Stiller-Hinz. Also so zerrissen, ich glaube, in medizinischen Kreisen beschreibt man das noch anders, aber ich bin kein Arzt, so zerrissen zu sein, ist dann schon schwierig, ja. Also da müssen Sie dann schon mal sagen, ich habe es gerade ausgeführt, entweder war das Geld da, oder es war damals nicht da, oder ich habe Ihnen nur die halbe Wahrheit gesagt, oder Musik ist mir nicht so wichtig, oder die Oberbürgermeisterin findet Sport eben besser oder so. Irgendwo muss es ja daran liegen, dass wir jetzt in diese Situation gebracht werden, immerhin, Sie lernen dazu, wunderbar, habe ich nie daran gezweifelt, dass Sie das können. Wir dürfen jetzt mitentscheiden, das ist schön.

Aber es ist eben auch eine sehr schwierige Entscheidung, die Sie uns jetzt treffen lassen, ja. Also man könnte jetzt bösartig zusammenfassen, wenn Sie selber nicht weiterkommen, so wie beim Bundeswettbewerb, da sollten wir ja gar nicht entscheiden. Wenn Sie beide selber nicht weiter wissen, dann dürfen wir doch mitmachen oder was. Also das ist eine schwierige Situation und ich kann mich persönlich, Sie glauben es wahrscheinlich nicht gut daran erinnern, dass ich auch mal Sport getrieben habe in jungen Jahren, sogar Leistungssport im Radsport, also mir ist das auch sehr wichtig. Übrigens war damals unter anderem das Schleienufer und die Hegelstraße waren damals schon Ziel, Destination und Tebesschur war auch damals schon dabei, damals hieß das Friedensfahrt. Jetzt ist es ja mehr irgendwie ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, um es mal vorsichtig zu sagen, hätte wahrscheinlich den Wirtschaftsausschuss noch gehört, ja, diese Drucksache.

Naja, also wie auch immer, ich habe das Problem deutlich gemacht und wie man sich heute entscheidet, Herr Himpel hat es auch schon angedeutet, wir sind uns da selber ausnahmsweise mal nicht einig in der Fraktion. Es ist schwierig, weil eben, ja, weil eben die Vorgeschichte so war, wie ich sie gerade erzählt habe. Ich will gerne noch anfügen, ich persönlich bin mir noch nicht schlüssig, wie ich mich entscheide. Ich würde das tatsächlich von Ihrem Verhalten abhängig machen, Frau Oberbürgermeisterin und Frau Stieler-Hinz zu den eben gerade aufgeworfenen Fragen, einfach zu bekennen, wie das denn nun war mit dem Geld einst und damals.

Also Sie meinen manisch-depressiv, Herr Müller. Ja, und das sind wir tatsächlich nicht. Und ich finde auch, dass es langsam unangemessen wird, wie wir als Verwaltung behandelt werden. Wir haben damals das Geld nicht gehabt und haben uns erlaubt, als Verwaltung zu sagen, das Geld ist nicht da und wir entscheiden jetzt mal. Haben den Stadtrat, weil es da auch keine Drucksache gegeben hat, nicht einbezogen. Das ist die Wahrheit.

Und ich wehre mich auch dagegen, dass permanent die Wahrheit von Ihnen gepachtet wird und wir ständig der Lüge bezichtigt werden. Ich sag's nochmal. Wir haben im letzten Jahr den Veranstaltern gesagt, wir als Stadt haben keinen gut ausgeglichenen Haushalt. Wir können uns das nicht leisten. Das ist die Wahrheit.

Und sie sind dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf uns zugekommen über das Land. Das Land hat gesagt, wir würden das sehr gern machen, weil es für Sachsen-Anhalt insgesamt und nicht nur für Magdeburg eine gute Geschichte wäre. Und es geht nur Sachsen-Anhalt. Also es geht auch nicht, dass man sagt, okay, gibt einen anderen Anfangspunkt in einem anderen Bundesland, wir können uns die Kosten teilen.

Das Geld ist auch jetzt nicht da, aber wenn es Ihnen so wichtig ist, dass wir diese Veranstaltung machen, dann würden wir versuchen, finanzielle Mittel aufzutreiben. Und Frau Stieler-Hinz bitte ich mal gar nicht anzugreifen, weil sie hatte die Drucksache nur auf meinen Drängen hin erstellt. Weil ich gesagt habe, wir müssen den Stadträten jetzt etwas vorlegen, die müssen jetzt sagen, wollen sie das oder wollen sie das nicht. Und dann müssen wir gucken, wo wir das Geld herbekommen. Wir haben es nicht, schlichtweg nicht.

Ich glaube, Radsport hat in Magdeburg als Sportstadt eine lange Tradition. Ich glaube nicht, aber hat sie auch. 1869 wurde der erste Radsportverein hier in dieser Stadt gegründet, der in den 80er, 90er und 70er Jahren, im vorletzten Jahrhundert, verschiedene Radsportfeste veranstaltete. 1897 gab es 22 Vereine und eine Vereinigung, die in Magdeburg Radsport betrieben.

Oliver Müller hat schon an die Friedensfahrt erinnert. Magdeburg war elfmal Etappenort und einmal Zielort. Also genau an diese Radsporttradition können wir mit der Deutschlandtour anknüpfen, um Radsport wieder in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft zu setzen. Tefe Schur wurde schon erwähnt, der leider nicht in der Hall of Fame des Sports ist, aber doch in den Herzen vieler Magdeburgerinnen und Magdeburger, der beim BSG-Aufbau Börde in dieser Stadt Anfänge gemacht hat.

Wir haben heute noch aktive Radsportvereine. Wir haben in dieser Stadt einen Radpoloverein, der dringend nach einer Trainingsfläche sucht. Im Sommer geht es draußen, aber Radpolo kann man nicht jede Fläche nehmen. Und ich glaube, mit so einem großen Ereignis kann man den Radsport wieder ins Herzen der Magdeburgerinnen und Magdeburger setzen und auch gleichzeitig zu überlegen, welche Infrastruktur stellen wir zukünftig dem Fahrradsport in unserer Stadt zur Verfügung.

Also auch über dieses Ereignis hinausdenken und sagen, wir haben aktive Radsportlerinnen und Radsportler in dieser Stadt. Welche Sportflächen, welche Hallen, welche Infrastruktur stellen wir Ihnen für den Radsport zur Verfügung? Und damit kann die Deutschlandtour ein wichtiges Signal aussenden.

Alexander Pott, grüne Future, es gab jetzt sehr viele kritische Stimmen. Es ging um die Frage, wie groß der Werbeeffekt einer solchen Veranstaltung ist. Es wurde gesagt, es ist vielleicht nur ein Tag. Aber Bilder werden produziert von Magdeburg, eben nicht nur aus einer Halle, einem Stadion, sondern eben über Magdeburg hinweg. Man kann das auch hinterher dann noch nachsehen. Es ist etwas anderes als nur Instagram.

Ich würde jetzt diesen Werbeeffekt nicht zu hoch ansetzen. Man sollte den nicht hochreden, man sollte ihn aber auch nicht kleinreden. Irgendwo dazwischen. Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen. Ich bin ja selber auch öfters mal bei Radsportveranstaltungen. Da finden Sie unglaublich so eine Klientel, ich sage mal so Ü40 noch einigermaßen fit, die, wenn sie zu Radsportveranstaltungen fahren, auch schon gezeigt haben, dass sie sich auf den Weg machen, um irgendwo mal Städte zu besuchen.

Also ich glaube, das ist genau eine Klientel, die darauf anspricht, Tagestouristen oder Wochenendtouristen jenseits auch der Sportveranstaltungen zu sein und dann eben Städte zu besuchen. Ich glaube, wir haben da eine interessante Werbung in einer Klientel, die wir touristisch hier ansprechen können. Dann haben wir den Elbe-Radweg und Herr Janak hat das schon angesprochen. Also das kann dem ganzen Radsport hier nochmal einen Booster so geben.

Aber ein weiterer Aspekt, den ich noch ansprechen wollte mit dem Geld. Natürlich ist viel Geld vorher alles angesprochen. Es ist unglaublich schwierig zu wissen, wie viele Radsportlerinnen und Radsportler es hier überhaupt in der Region gibt. Es gibt so vorsichtige Schätzungen, die sagen, dass 1% der deutschen Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer sind, die eine ganze Menge Zeit damit verbringen. Können Sie ausrechnen, wie viele das in Magdeburg sind und in der Region. Das sind gar nicht so wenige und ich rede jetzt nicht von denjenigen, die Radsport schauen, sondern von denen, die es wirklich aktiv betreiben. Das ist schon eine relativ hohe Zahl.

Man möchte bitte berücksichtigen, dass fast alles, was die machen, ohne irgendwelche kommunalen Gelder geht. Die brauchen eigentlich keine kommunalen Gelder. Wir haben also hier einen Sport, das gilt auch für andere breiten Sportsachen, für Läuferinnen und Läufer, aber es ist einfach ein Sport, der vergleichsweise eigentlich nichts oder wenig öffentliche Mittel braucht, auch von der Kommune. Und das sollte man vielleicht bei der Entscheidung berücksichtigen und diesen Betrag ein bisschen relativieren. Dankeschön.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, wenn ich etwas nicht will, finde ich Gründe, und wenn ich etwas will, finde ich Wege. Und Herr Prof. Pott, der hat jetzt auch schon mal positive, gerade diese positiven Sachen herausgesucht, und ich möchte mich da anschließen.

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass Magdeburg als Sportstadt ist, und hier wurde schon öfter mal der Name Tefe Schuhr erwähnt, und ich muss sagen, viele von denen, die jetzt gesprochen haben, waren gar nicht dabei. Ich war dabei. Ich stand mit meiner Mutti in der Jakobsstraße und habe Tefe zugejubelt. Also ich weiß, und ich zehre heute noch davon, und bin heute noch euphorisch, und erinnere mich gern an die Zeit. Und ich wünsche mir natürlich, dass viele der Knirpse, die jetzt mit an der Strecke stehen werden, genauso davon später noch erzählen können.

Hier wurde gesagt, etwas zu den Kosten. Ja, die Kosten sind hoch angerechnet, aber wir haben uns auch informiert, und die Kosten, die hier angesetzt werden, da ist natürlich noch ein Puffer drin, schon vom Veranstalter, und natürlich auch von der Stadt, weil die Stadt sagt, wir wollen hinterher nicht wiederkommen, es wird teurer, sondern da setzt man einen Puffer rein, und das finde ich vernünftig. Dann wurde gesagt, ja, wir haben das Geld nicht. Es ist ja auch nicht jetzt, sondern es ist 25. Und wenn ich jetzt nicht werbe, sondern wenn ich jetzt sage, oh, ich kann überhaupt nichts mehr machen, dann geht das an uns vorbei, und dann bleiben wir zurück in der Entwicklung.

Und wir wollen international sein. Wir wollen international sein, und hier haben wir eine Ausstrahlung, hier haben wir die Möglichkeit, wirklich diese Internationalität zu leben, auch wenn es die Deutschland-Tour ist. Aber es wird ja übertragen. Und man darf nicht vergessen, 90% des Budgets gehen an regionale Unternehmen, also die Unternehmen profitieren, Handel wird profitieren, das Gaststättengewerbe wird profitieren, die Hotels werden profitieren. Also das sind alles Dinge, die jetzt hier noch gar nicht in diese Diskussion eingeflossen sind.

Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass das eine einmalige Chance ist, Werbung für Magdeburg zu machen. Ja, nachhaltig, weil es den Sport- und Wirtschaftsstandort stärkt. Und wir reden immer, einige können das Wort nicht mehr hören, von Intel, wir reden aber auch von Fachkräftemangel. Und wenn Fachkräfte sehen, Magdeburg, hier ist was los, wenn man die Bilder sieht im Fernsehen, wenn sie an einer Elbe entlangfahren, den Dom sehen, oder was weiß ich, dann sagt man, ey, das ist ja eine coole Stadt, da ist was los, da finden solche Events statt. Da lohnt es sich, vielleicht denkt der ein oder andere auch dann darüber nach, hierher zu kommen.

Ich werbe ausdrücklich für diese Drucksache. Und wir stimmen auch dem Änderungsantrag zu, übrigens. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, unsere Fraktion wird natürlich diesem Antrag zustimmen, da gibt es doch gar keine Diskussion drüber. Ich weiß gar nicht, das Schlimme, was hier wirklich in dem Haus ist, das ging mit der Debatte los, das Wahle ist am 9. Juni, dass jeder hier noch mal was erzählt, was er selber nicht glaubt. Das muss man doch so sagen.

Wir alle hier im Haus, wir wissen doch, was auf uns finanziell drauf zukommt und nicht. Alle, die hier sitzen, wir haben es doch gehört, in mehreren Sitzungen schon im Stadtrat in der Nichtöffentlichkeit. Und dann verstehe ich hier die ganze Diskussion nicht. Das muss ich so sagen. Und ja, das ist doch eine super Veranstaltung, wenn wir das machen und durchziehen. Und ja, genau das wollten wir doch.

Wir wollen doch immer, dass die Verwaltung oder die Oberbürgermeisterin uns immer eine Drucksache hier einbringt oder einreicht und sagt, das kostet so, so und so. Und wenn andere doch bessere Vorschläge haben, dann könnt ihr das doch machen. Dann machen sie einfach Änderungsanträge. Und ich kann es auch schon nicht mehr hören, wenn hier sich welche wieder hinstellen und sagen, ja, die Hundesteuer erhöhen wir und das wollen wir dann. Ja, wie? Hundesteuererhöhung haben sie alle zugestimmt. Auch grüne Future. Das darf man nicht vergessen zum Haushalt. Wir nicht.

Wenn wir uns hier hinstellen und sagen, nein, ist das was ganz anderes. Aber ich kann schon nicht mehr die Unwahrheiten, ich möchte nichts anderes sagen, hier nicht mehr hören, dass man sagt, wir wollen dafür und wir behandeln das. Das haben doch manche Fraktionen hier zu verantworten, was hier los ist in dieser Sitzung. Und da muss man sich doch nicht hinstellen und noch das kritisieren, das kritisieren. Machen sie einfach Vorschläge, wo wir das Geld herholen oder wo nicht. Und dann gucken wir weiter. Und ob es denn stattfindet, entscheiden tun wir doch hier. Und dann brauchen wir auch nicht mehr so lange diskutieren, aber immer schön bei die Wahrheiten bleiben und nicht immer alles verdrehen hier.

Ich stelle das mal fest nach der Debatte, Ottersleben möchte gerne Endpunkt werden, weil Ottersleber sind sich alle einig hier.

Ich habe aber noch mal eine Frage an die Verwaltung, weil so im Nebensatz, der ist so ein bisschen verschluckt worden, gesagt wurde, es findet nun doch eine musikalische Veranstaltung Ende des Jahres 24 statt. War das richtig, Frau Stieler-Hinz? Hat sich das jetzt richtig verstanden?

Und wir werden dieses Jahr das Chorfest durchführen, Biennal, alle zwei Jahre, die Ausschreibungen sind ja schon gelaufen und die Projekte im September und der Bundeswettbewerb Jugend musiziert, den haben wir ja dann auf 29 verlegt.

Okay, dann habe ich das jetzt missverstanden, das war nur meine Frage. Ich wollte gerade eine Frage nach der Finanzierung stellen.

Dann habe ich das jetzt missverstanden, das war nur meine Frage. Ja, also es wird musikalisch veranstaltet werden.

Ich wollte gerade eine Frage nach der Finanzierung stellen, also dann ist es ja eingestellt.

Rösler für die SPD-Fraktion. Ich war in beiden Sitzungen, sowohl im BSS als auch im Finanzausschuss. Und in beiden Sitzungen gab es übrigens aus meiner Sicht gar nicht so viel Kontroverse, wie Reinhard Stern das eben erwähnt hatte, sondern es gab nur die Kritik, dass das Festival Jugend musiziert abgesagt wurde und in welcher Form es abgesagt wurde. Das war im Prinzip die Hauptkritik. Ansonsten gab es eigentlich eine relativ breite Mehrheit für dieses Sport-Event, für dieses Radsport-Event.

Weil wir, das sieht unsere Fraktion so, als auch die Mehrheit in diesen Ausschüssen, eben eine Sportstadt sind mit einer langen Tradition und das eben, wie schon gesagt, nicht nur auf einzelne Sportarten reduziert werden kann. Was ich aber jetzt zum ersten Mal höre, liebe Simone Boris, ist, dass wir an der Stelle das Geld nicht hätten. Wir haben nämlich im Finanzausschuss gesagt bekommen, das wird dann entsprechend eingestellt und es ist sozusagen vorhanden. Und das ist natürlich ein entscheidender Punkt. Über diesen Punkt haben wir in dieser Form und Art nicht diskutiert, beziehungsweise diese Information haben wir nicht bekommen. Und das ist, glaube ich, nochmal was sehr Entscheidendes.

Wir wollen nicht, dass dadurch vielleicht irgendeine andere Sozialleistung oder irgendwas anderes gestrichen werden muss. Das ist uns natürlich wichtig. Wir als Fraktion möchten dieses Radsport-Event, aber wir wollen auch nicht, dass ganz, ganz dringende, wichtige andere Dinge dadurch verloren gehen. Unabhängig davon müssen wir natürlich bei jedem Event, ob es nun eine größere kulturelle Veranstaltung ist, als auch eine sportliche Veranstaltung, immer abwägen, leisten wir uns das? Ist es gut für den Sport? Ist es gut für die Wirtschaft? Hier an dieser Stelle ist es gut für beides.

Und ich sehe es halt nicht so, wie René, dass es eben nur für ein, zwei Tage einen Effekt hat, sondern in dem Fall gebe ich Alexander Pott recht. Ich glaube, das hat auch eine Tragweite über diese Tage hinweg, weil wir über Social Media, über viele gute Posts, denke ich mal, gerade einen Effekt haben, der über diesen Zeitpunkt hinausgeht, über die Leute, die auf dieser Tour dabei sind, die hoffentlich wiederkommen und anderen zeigen, Magdeburg ist eine interessante Stadt, Magdeburg hat Potenzial. Das ist deswegen für uns wichtiger Punkt, der sportliche Event und der wirtschaftsfördernde Aspekt dieses Events. Beides muss man zusammenzählen, das ist für uns der wichtige Punkt und sind die Punkte, weshalb wir zustimmen wollen.

Aber wir möchten natürlich auch zum Beispiel dann eben informiert werden über Jugend musiziert, wie geht es damit weiter und können wir uns das dann auch in ein paar Jahren zum Beispiel leisten. Nicht, dass wir es dann auch wieder absagen wollen oder müssen, das sollten wir dann vorher besprechen an der Stelle. Wir werden trotzdem zustimmen.

Eine Erwiderung. Natürlich kann es im 25 Haushalt noch gar nicht drin sein. Das heißt, grundsätzlich habe ich im Moment das Geld nicht. Wenn die Entscheidung gefällt wird, dass wir es durchführen sollen, dann müssen wir natürlich schauen, wie stellen wir das in den Haushalt ein. Eine soziale Leistung dafür zu streichen wird gar nicht in Frage kommen, sondern die Frage ist ja auch, ist es überhaupt der Preis? Kann ich den Preis durch Maßnahmen auch noch drücken, weil die meisten Kosten entstehen für die Straßenabsperrung. Da müssen wir viel Geld aufwenden. Vielleicht kann man es auch anders organisieren und das ist ein erster Kostenvoranschlag und wir hoffen ja auch, dass eben auch durch Unternehmen, die hier im Umfeld sind, dann auch Sponsoring-Leistungen fließen können.

Also die Antwort war richtig, im Moment habe ich es nicht eingestellt im Haushalt, den wir jetzt ja eine Haushaltsaufstellung haben und wir müssen gucken, wie eure Entscheidung ist. Und es wird in den nächsten Jahren andere wichtige Veranstaltungen geben. Wir haben das Jahr 2027, was unter einem besonderen Blickwinkel steht. Wir haben das Jahr 2031, wo wir ja auch in der letzten Stadtratssitzung den Beschluss gefasst haben, zum Friedensforum, zur Johanniskirche. Also das wird alles irgendwann auf den Tisch kommen müssen, wo wir sagen müssen, was wollen wir uns leisten, was wollen wir machen. Und auch die Stadträtinnen und Stadträte haben ja nochmal viele Vorschläge heute mit eingebracht, was sie sich alles noch wünschen für die nächste Zeit.

Also klare Antwort, ich habe nicht gelogen, bin auch nicht manisch-depressiv, sondern wir haben das Geld im Moment nicht in den Haushalt eingestellt, sondern wir warten auf die entsprechende Antwort aus dem Stadtrat.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion. Es ist irgendwie skurril zuzusehen, wie sich die Fraktionen hier aufregen, dass kein Geld dafür da ist, dass das Geld nicht eingestellt wird. 80% der hier Anwesenden, ich ändere mal ein bisschen, sind dafür verantwortlich, dass wir seit Jahren eine verfehlte Politik betreiben und solche Sportveranstaltungen, die eigentlich wichtig sind für Magdeburg, nicht durchführen können, weil das Geld nicht da ist.

Solange ich nicht weiß, wo das Geld irgendwo abgeknapst wird, wird unsere Fraktion da auch nicht zustimmen. Also wir unterhalten uns zur Sache, obwohl wir das natürlich gerne unterstützen würden, aber wir möchten erst wissen, wo das Geld herkommt, bevor hier grundsätzlich solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Vielen Dank.

Mal gucken, ob das geht. Es ist ein bisschen hoch hier. Bohlander, Grüne Future, nur ganz kurz, damit wir auch pünktlich in die Pause gehen können. Also, dass wir hier hin- und hergerissen sind, gerade auch in meiner Fraktion. Ich kann mich auf die... Ich weiß nicht, wo. Ist es entspannt? Oh ja, das ist echt total entspannt. Dass wir pünktlich in die Pause kommen, wollte ich eigentlich nur sagen.

Also, dass wir hier hin- und hergerissen sind, auch in unserer Fraktion und auch in anderen. Ich glaube, das wurde jetzt schon gesagt. Es ist auch immer wahnsinnig schwierig, jetzt irgendwelche Sport-, Kunst-, Bildungs-, Kulturveranstaltungen hier irgendwie sich gegenüberzustellen, gegeneinander auszuspielen, will ich gar nicht sagen. Das klingt immer so negativ. Verstehe ich auch. Ich sehe es ja auch gerade bei anderen Kultureinrichtungen unserer Stadt, dass da auch überall Geld fehlt und auch in den nächsten Jahren Geld reingepumpt werden muss. Zum Beispiel beim Zoo wäre ein Beispiel auch.

Und ich finde die Veranstaltung super gut. Und auf der anderen Seite, also für die Veranstaltung, für das Social Media, und dann ist ja auch die Frage, wie viel Social Media, wie viel Öffentlichkeitsarbeit müssen wir machen, was kostet das? Gibt es valide Sponsoren, die da vielleicht noch mit einspringen, die jetzt nicht nur Handball, Fußball oder so weiter finanzieren? Diese Frage, diese Finanzierung ist wirklich ein großes Thema. Deswegen weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Ich muss jetzt gleich aus dem Bauch entscheiden, wirklich. Ganz schwer.

Ich möchte auch gern darauf hinweisen, dass es eine Geschäftsordnung gibt. Es gab auch mal ein Urteil dazu, wenn neue Informationen kommen, dann ist die Redezeit nicht erschöpft. Ich kann mich gern von Herrn Meister das nächste Mal vertreten lassen, bei der jetzigen Situation.

Die Oberbürgermeisterin hat gesagt, das hat Jens Rüstorf gesagt, die Aussage, das Geld ist nicht da, ist eine neue Information. Die steht doch nicht in der Drucksache und dazu können sich doch Fragen entwickeln. Ja, aber es ist doch verantwortungslos zu sagen, das Geld ist nicht da.

Wir haben 2024 haben wir... Das ist tatsächlich eine Frage, wie wir dann damit umgehen, weil wir haben nämlich einen Haushalt beschlossen, eine mittelfristige Haushaltsplanung, wo gesagt wird, 2025 ist sozusagen kein ausgeglichener Haushalt. Und das, was wir hier heute machen, ich hätte gern eine Antwort auf die Frage, was dafür steht. Das ist seriöse Haushaltspolitik. Woher soll das Geld kommen?

Wenn ich nur einen Satz sage, dann hätte ich theoretisch auch die Erweiterung der Schuldnerberatung ablehnen müssen. Das ist eine freiwillige Aufgabe, ist im Haushalt nicht eingeplant.

Muss ich also auch zusehen, wo das Geld herkommt, Herr Hempel? Also da müsste ich ganz viele Sachen, die hier beschlossen wären, wo wir das Geld nicht eingeplant haben, müsste ich das ablehnen.

Daraufhin werde ich Ihnen schnellstmöglich wieder antworten. Ich habe aufgenommen, dass Sie bereits vor einiger Zeit dazu Stellung genommen haben. Das schaue ich mir noch einmal an.

Ich kann grundsätzlich sagen, dass mir der Umleitungsvorschlag bekannt ist, dass mir meine Verwaltung zunächst keine besonderen Vorkommnisse, Probleme usw. geschildert hat. Nichtsdestotrotz sind Sie ganz offensichtlich da und müssen begutachtet werden.

Das werden wir umgehend tun und Sie werden umgehend ein neues Schreiben von mir bekommen, wo ich dann hoffentlich auch Lösungsvorschläge unterbreiten kann.

Nein, ich habe mich nicht in den Tagesordnungspunkt 3 gemeldet, sondern nach der Einwanderfragestunde als persönliche Erklärung, wie ich es gerade gesagt habe. Das geht übrigens super schnell. Das, was wir jetzt gerade machen, dauert schon länger, als das, was ich gesagt hätte.

Also, Herr Stagel, bitte, Sie haben das Wort. Es ist ganz einfach. Ich möchte nämlich nur der Verwaltung einen Hinweis geben, weil ich bin da gerade selber lang gefahren, ich dachte, du bist ja irre.

Die Verwaltung, jetzt kommt ein Hinweis, die Verwaltung hat einen... Das geht jetzt gar nicht. Das ist... Die mögliche zweite Umleitungsstrecke ist momentan auch vorstellen, nämlich die Einfahrt vom Fahrwerk auf den Ring, dass man an der Schell über den Sülzeanger reinfahren könnte.

Ich möchte nur ganz kurz erklären, damit der Bürger auch draußen das versteht, weil die Völkstimme hat das hier heute wieder als etwas ganz Dramatisches so ein bisschen dargestellt in der Überschrift. Wir stellen uns gegen alles, was eine Mehrbelastung für die Bürger darstellt, aber bei dieser Abfallgebührensatzung werden ja einige Sachen auch günstiger.

Das ist ja ein Unternehmen, das wirtschaftsneutral, also ohne Gewinnabsichten, arbeiten muss. Von daher ist das jetzt eigentlich nicht so schlimm, wie die Völkstimme es darstellen wollte. Wir legen hier keine extreme Mehrbelastung für die Bürger dar, weil die normalen Gebühren für den normalen Mittel ja nicht teurer werden, nur ein paar andere Sachen.

Dafür werden aber woanders wieder Sachen günstiger. Von daher kann man dem ruhig zustimmen, und der Bürger wird hier nicht mehr belastet. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Ja, starke grüne Future. Relativ kurzfristig leider erst ist uns aufgefallen, beim Blick auf diese Drucksache, dass die zwar im Finanz- und Rechtsausschuss war, aber in keinem Sozialausschuss. Obwohl ja nun Hunde wirklich ein wichtiges soziales Thema sind.

Darum stellen wir den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Drucksache in den Sozial- und in den Familie- und Gleichstellungsausschuss und bitten und werben sehr um ihre Unterstützung.

Es liegt jetzt ein Geschäftsordnungsantrag vor, in den GESO und das Zweite habe ich nicht ver... Familie und Gleichstellung und FUG.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte schon gegen den GU-Antrag sprechen. Ich hoffe, dass an der Drucksache sich da jetzt nichts ändert, auch wenn wir das im Finanzausschuss diskutieren.

Wir müssen das einfach ablehnen und schon braucht das auch nicht noch um welchen Ausschüssen diskutiert werden. Vielen Dank.

Wir finden das jetzt auch unüblich, was jetzt hier passiert. Das ist einfach nur, dass es jetzt wegkommt von der Tagesordnung und nicht behandelt wird heute. Demzufolge sind wir dagegen und wir möchten, dass Sie hier und heute jetzt abgestimmt haben.

Wir sind auch gegen eine Überweisung. Die Frage ist ja jetzt, es hieß ja Rücküberweisung und Rücküberweisung war ja KRB und Finanzen und jetzt wird gesagt, es soll in den GESO und in den Familienverpflichtungen.

Es liegen vor Geschäftsordnungsanträge zu GESO und FUG. Also sollte es noch zusätzlich jetzt in diese beiden und deswegen wird es heute nicht verhandelt. Das ist die Begründung. Also trotzdem dagegen.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist der formale Aufhebungsbeschluss der Drucksache Feeling East, Leben im Osten. Dazu würde ich gerne Folgendes noch mal sagen. Es war eins der Leuchtturmprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung. Nun wissen wir, wir sind leider nicht Kulturhauptstadt geworden.

Dennoch, weil das Thema natürlich uns allen sehr an den Herzen liegt, haben wir eine Drucksache vorbereitet, wie wir dieses Projekt vielleicht dann noch in die Umsetzung kriegen könnten. Diese haben Sie auch beschlossen, bis auf die Punkte 4 bis 7, nämlich die Finanzierung und die Personalstellen, die erst nach einer weiteren Machbarkeitsstudie noch mal überprüft werden sollten.

Während dieser Phase der Machbarkeitsstudie haben sich aber weitere Dinge entwickelt. Da komme ich gar nicht auf die multiplen Krisen, die natürlich extreme Auswirkungen auf die Haushalte haben, sondern letztendlich auch die Entscheidungen, dieses Thema bundesweit in Halle mit dem Zukunftszentrum für Transformationsgeschichte dementsprechend zu bespielen.

Das hieß für uns, es geht hier letztendlich um ein 5-Millionen-Projekt, wovon zwei Millionen über die Landeshauptstadt als Eigenanteil getragen worden wären. Diese drei Millionen mit Bundesmitteln und auch mit Landesmitteln waren so definitiv nicht mehr umsetzbar. Wie gesagt, der Fokus und die bundesweite Beachtung gingen eher gegen Süden. Chemnitz hat das Thema nächstes Jahr auch gespielt. Das hat uns dazu gebracht zu sagen, wir müssen das jetzt wirklich formal aufheben.

Nichtsdestotrotz versuchen wir, das Thema immer wieder zu bespielen. Einige Beispiele sind genannt. Darüber hinaus kann ich auch nur auf die Ausstellung zur Treuhand in der Stadtbibliothek und in vielen anderen Bereichen hinweisen, wo wir immer wieder dieses wichtige Thema aufnehmen. Ich bin auch sehr froh und dankbar, dass im letzten Kulturausschuss hier ein weiterer Änderungsantrag hinzugekommen ist, zu dem ganz bestimmt Stadtrat Müller noch sprechen wird.

Wir werden das Thema weiter aufnehmen, aber es wird einen anderen Charakter haben, nämlich nicht mehr in diesem bundesweiten Fokus, so wie wir uns das gedacht hätten. Dafür braucht man dann wirklich diese Gelder und diese Personalstellen, die wir derzeit weder selber haben, noch von anderen gestellt bekommen können. Das ist das Faktum, und das wollte ich nur noch mal für die Debatte so einbringen.

Ich danke Ihnen auf jeden Fall für das Interesse an diesem Thema und hoffe, dass wir Ihnen da auch weiterhin Dinge vorlegen können. Allerdings muss man auch gleich sagen, das haben wir ja auch vorhin schon gehört, 2027 wird ganz bestimmt das Jahr sein, wo wir unsere Kräfte darauf erst einmal konzentrieren werden, weil es für die Stadtgesellschaft und für Magdeburg ein ganz wichtiges Jahr des Festivals sein wird.

Herr Vorsitzender, vielen Dank. – Oliver Müller für den Kulturausschuss und vielen Dank an der Stelle zunächst an die Kulturbeigeordnete für die Einbringung dieses Themas und auch schon die Replik darauf, dass wir letzte Woche im Kulturausschuss sehr angeregt über dieses Thema diskutiert haben, weil wir es uns gemeinsam auch nicht leicht gemacht haben.

Es ist gesagt worden, dass es eines der Leuchtturmprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung heraus aus dem BitBug ist. Das ist mit großer Geschlossenheit seiner Zeit, 2021, hier bestätigt worden. 37 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen – ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Das ist also etwas, was wir gemeinsam als wichtig und bedeutsam erkannt haben. Auch die Verwaltung ist mit diesem Anspruch damals teilweise auch durch die Fraktionen im Vorfeld gereist, um sichergehen zu können, dass wir hier etwas Tolles gemeinsam auf den Weg bringen wollen.

Das Besondere daran war nicht nur das Thema, was an sich natürlich auch ein besonderes Thema ist, Ostsein. Darüber haben wir im Kulturausschuss trefflich gesprochen. Frau Dr. Köster war auch anwesend. Das ist ein Thema, das aktuell auch gerade in der Literatur sehr en vogue ist. Wer vielleicht bei der Buchmesse in Leipzig war, hat das auch dort hautnah mitbekommen, wie wichtig dieses Thema immer noch ist und nachwirkt. Das wird auch in den nächsten Jahren noch so sein, ganz sicher auch in Magdeburg.

Da war der Eindruck mehrheitlich im Kulturhaus schon der, dass es eben doch eher als formaler Aufhebungsbeschluss daherkommt. Eher unklar bleibt jedenfalls zu unserer Mutmaßung mehrheitlich im Kulturhausschuss, was künftig damit werden soll. Sicher, auch das ist gerade angesprochen worden, hat sich gerade die Stadtbibliothek, die Zentralbibliothek in der jüngeren Vergangenheit immer wieder aufgemacht, dieses Thema in unterschiedlichster Form als Lesung, auch in Ausstellung für sich zu organisieren im Haus. Das ist natürlich sehr schön und ganz wunderbar, aber ist natürlich jetzt auch nur ein kleiner Baustein.

Dass sich die Stadt insgesamt aufmacht im Rahmen eines Beteiligungskonzeptes, das war ja der bedeutsame Gedanke seinerzeit bei vielen Linguisten, das scheint jetzt doch etwas unterzugehen. Wir als Kulturhausschuss haben einfach den Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der jetzt gar nicht so abenteuerlich erscheint. Wir haben ja ein Stück weit übernommen von der Drucksache. Wir wollten das aber punktweise machen, weil es einige, so auch ich, im Ausschuss gab, die es sich sehr schwer tun, Filling East jetzt aufzuheben, noch dazu im Kulturhausschuss.

Wie gesagt, das ist gar nicht so lange her, da wollten wir das allgemein machen, und jetzt auf einmal könnte der Eindruck entstehen, jetzt ist irgendwie alles vorbei und nicht mehr. Das ist eben nicht so, und das ist auch nicht von mir oder von niemandem gesagt worden. Ich sage das gleich vorneweg noch einmal. Aber dieser Eindruck könnte durchaus draußen im Lande, in unserer Stadt, in der Landeshauptstadt, bei dem einen oder anderen entstehen.

Deshalb haben wir also punktweise den ersten Punkt dort übernommen, aber den zweiten Punkt eingebaut, der da sah. Die Anlage wird zur Grundlage für geeignete andere Objekte, die uns in Kürze vorgelegt werden, sicherlich kleinere, das ist schon ganz klar, aber eben nicht nur einmal eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek oder so. Also haben wir das jedenfalls verstanden. Das haben wir einstimmig im Kulturhausschuss mit 4 zu 0 zu 0 beschieden. Ebenso der dritte Punkt.

Wir haben heute schon viel von Halle gehört. Halle hat ja nun einmal den Zuschlag für dieses Zukunftszentrum der Transformation bekommen, das Einheitszentrum, wie es auch immer genannt werden soll. Halle liegt ja nun auch in Sachsen-Anhalt, wie wir alle wissen. Wir waren der Meinung, eine enge Zusammenarbeit kann nicht schaden und dass es vielleicht auch irgendwann einmal vorbei sein sollte mit diesen merkwürdigen Stereotypen. Sie kennen das schon, ich muss das hier nicht wiederholen, was da gemeint ist. Wir wollen es aufmachen, die Hand ausstrecken und sagen, wenn es darum geht, Ostseien zu beschreiben, dann können wir das wahrscheinlich gemeinsam als große kreisfreie Städte in der Stadt machen.

So viel zum Änderungsantrag. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben, meine Damen und Herren.

Ja, für den Änderungsantrag. Ich habe das schon im STBV gesagt. Ich bedauere es zutiefst, dass dieses Projekt, ich sag's mal so, auch abgewickelt wird, weil es Zeit wird. Eigentlich schon seit vielen, vielen Jahren. Die Erlebnisse der 90er Jahre, die Deindustrialisierung Magdeburgs, haben über Jahrzehnte hin tiefe Narben hinterlassen in Biografien der Menschen. Also auch ein besonderes Gefühl entwickelt, was hier passiert ist. Und den Menschen ist dafür nie Raum gegeben worden, sondern sie hatten sich an neue gesellschaftliche Verhältnisse schlichtweg anzupassen, die über Nacht dann da waren.

Und warum Soziologinnen und Soziologen bereits von der vierten, dritten, vierten Generation Ost sprechen, muss man sich dann nicht wundern, wenn man das nicht sozusagen entsprechend aufarbeitet, beziehungsweise dann auch mal angeht. Unser Änderungsantrag dockt genau da an, weil der Änderungsantrag des Kulturausschusses versucht das natürlich ein Stück wieder zu öffnen und nicht das Thema schlichtweg abzuräumen.

Deswegen wollten wir an dem Punkt sensibilisieren, dass 2029, also 40 Jahre DDR, 40 Jahre nach der Wiedervereinigung zwei sehr spannende Zeitspannen auf uns zukommen. Und wir wollten mit dieser Idee tatsächlich wenigstens einen kleinen Punkt in der Diskussion und Debatte setzen, dass das nicht untergeht, dass man das möglicherweise als Chance begreift, diese Idee tatsächlich mit der Intel-Ansiedlung, also einer Re-Industrialisierung dann genau dies versucht aufzugreifen, indem man besonders Magdeburger Biografien in den Mittelpunkt so einer Ausstellung dann stellt, also der Grundidee von Feeling East wieder ein Stück folgen.

Des Weiteren habe ich tatsächlich Hoffnung, dass bis 2029 Geld gefunden wird. Das ist ja der neueste Sprecher für den Haushalt und wünsche mir deswegen tatsächlich Zustimmung, weil wir der Überzeugung sind, das fänzt das tatsächlich groß genug, um das dann auch zu realisieren mit unseren Kultureinrichtungen und vielleicht auch der Universität und dem kulturwissenschaftlichen Seminar, was wir hier noch haben.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ja, es ist tatsächlich ein bisschen schade, so gut vor zwei Jahren haben wir sozusagen den Beschluss im Januar 2022 beschlossen und geschlossen und wollten sozusagen das Ganze auf den Weg bringen. Das Projekt Feeling East, Leben im Osten, sollte ja letzten Endes einen Beitrag zum Verständnis für den Unterschied zwischen Ost und West leisten, das wurde ja auch gerade auch schon mal gesagt.

Deshalb hoffen wir einerseits, dass vielleicht trotzdem kleine Projekte umgesetzt werden können, Stück für Stück, vielleicht hier und da auch ohne Förderung dritter in den städtischen Kultureinrichtungen. Zum Änderungsantrag am Montag, als wir Fraktionssitzung hatten, lag ja der Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss vor. Von der Sache her klar, er ist natürlich letzten Endes, was den Punkt zwei zum Beispiel betrifft, mit im Rahmen der begonnenen Projektumsetzung und so weiter und so fort zur Kenntnis genommen. Das ist natürlich nachvollziehbar, wollen wir auch mitgehen.

Und auf den dritten Punkt, der Änderungsantrag der Linken, den haben wir jetzt sozusagen erst nach unserer Beratung, wir haben kurz aber trotzdem besprochen, finden aber den Ansatz, trotz allem auch natürlich nach so vielen Jahren, wo vielleicht bei dem einen oder anderen eigentlich gar nicht mehr so das Bewusstsein da sein könnte, aber vielleicht geweckt werden kann, trotzdem noch mal eine Ausstellung zu machen, ist sicherlich sinnvoll und würden dem zustimmen.

Ansonsten, ja wie gesagt, schade, wir hoffen aber trotzdem, dass halt wie gesagt über die Jahre hier und da der Geist des Gedankens und der Machbarkeitsstudie da weitergeht. Dankeschön.

Wir werden mit schweren Herzen dem Aufhebungsbeschluss zustimmen als Fraktion. Wir haben da auch lange darüber diskutiert. Es ist eine gute Sache und das Feeling East, Leben im Osten, müsste auch dokumentiert und dargestellt werden. Wir werden dem zustimmen.

Wir werden auch dem Antrag des Kulturausschusses zustimmen mit den Änderungen, finden wir auch ganz wichtig, dass das noch mit einfließt, da der Antrag der Linken leider tatsächlich erst nach den Fraktionssitzungen gekommen ist, was aber auch nicht weiter dramatisch ist, haben wir uns heute ganz kurz im Vorstand dazu beraten.

Ich halte die Thematik, das Ganze aufzuzeigen, 40 Jahre nach der Wende und wie war es da, wie ist es da, dass man das auch aufarbeitet und auch weiter guckt und auch dokumentiert und auch zeigt, wichtig für die nächsten Generationen. Darum werden wir den Antrag nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten.

Ich freue mich ja, dass René seinen Schwerpunkt jetzt auf die Jahre ab 1990 gelegt hat. Ich hatte so ein bisschen vermutet, dass du eher die 40 Jahre davor im Fokus hattest. Also von daher, damit könnte ich mitgehen. Wie gesagt, wir hatten uns da jetzt auf Enthaltung verständigt.

Mir ist es eigentlich nur noch mal wichtig, dass der Antrag des Kulturausschusses punktweise abgestimmt wird. Das ist jetzt mein Antrag, weil ich es nicht so sehe, dass wir günstig, auch finanziell günstig fahren und auch von der Konzeption und von der Art der Ausstellung, wenn wir uns da an das Zukunftszentrum in Halle binden oder da eine Zusammenarbeit anstreben, aus meiner Sicht nicht die günstigste Variante. Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank. Ich wollte gerne darum bitten, den Antrag des Kulturausschusses punktweise abzustimmen. Das hat gerade Herr Stadtrat Rössler gefordert, das kommt sowieso, aber wir stimmen jetzt als erstes.

und diesmal mit erfreulichen Dingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Woche hat Michael Kempchen für seine langjährigen Leistungen für das Puppentheater den Ehrenring der Landeshauptstadt Magdeburg verliehen bekommen. Zu diesem Termin war auch der Staatsminister da und als ich ihm mitteilen konnte, dass tatsächlich alle Vorberatungen in allen Gremien für die Untersetzung der Drucksache des Grundsatzbeschlusses einstimmig tatsächlich gelaufen sind, sagte er, und ich hoffe, dass der Stadtrat diesen Empfehlungen folgen wird, sagte er, so kann es gelingen, wenn man von Anfang an zusammenarbeitet.

Und Zusammenarbeit ist, glaube ich, hier das ganz große wichtige Thema bei dieser Drucksache, denn die begann schon 1921, als ich dem Staatsminister vorgeschlagen habe, die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Puppentheaters hin zu einem europäischen Zentrum für Puppentheaterspielkunst mit zu unterstützen. Das fiel auf fruchtbarem Boden, natürlich aufgrund der vorherigen so guten Arbeit, die Michael Kempchen geleistet hat, aber auch sein künstlerischer Leiter Frank Bernhardt. Und schon 1922, 1923 konnten wir dann eine Machbarkeitsstudie, die vom Land finanziert wurde, beauftragen von METRUM. Sie kennen die Ergebnisse, sind in den Grundsatzbeschluss 1923 eingeflossen, den sie auch einstimmig beschlossen haben.

Und nur noch mal zur Erinnerung, wir haben drei Säulen. Wir haben einerseits die praktische Ausbildung von Studierenden im Mastergang Regie und Puppenbau und wir haben die Weiterentwicklung, die europäische Weiterentwicklung, auch des Festivals Blickwechsel und wir haben auch die Modernisierung und weitere Qualifizierung der Figurensammlung. All das ist tatsächlich so auch gekommen und wir haben in diesen Säulen daran weiterarbeiten können. Wir haben Räumlichkeiten finden können, denn wir brauchen Räumlichkeiten für diese Vorhaben und ich bin sehr froh und dankbar, auch hier wieder eine gute Form der Zusammenarbeit, dass der Besitzer des Bahnhof-Buckhaus sofort auf meine Idee angesprungen ist, diese Räumlichkeiten dann auch dementsprechend am Bahnhof umsetzen zu können.

Wir haben tatsächlich auch mit den Ministerien, wo ich auch sehr dankbar bin, dass wir immer so konstruktive Gespräche haben, führen können, feststellen müssen, ein Aninstitut für diese trilaterale Kooperation der Hochschulen oder der drei Länder, der Wissenschaftsministerium, ist so nicht möglich. Aber eine Lösung finden können und da mit unserer Hochschule Magdeburg-Stendal und nicht mit Burgibichenstein in Halle, kleine Zeitbemerkung, hier tatsächlich auch dann die Akkreditierung der Studierenden für das Praxissemester dementsprechend auch durchführen zu können und ich bin sehr froh, dass die Rektorin, Frau Professorin Schwarz, dieses Vorhaben auch mit dem gleichen Herzblut durchführt, wie natürlich auch die Projektleitung von Rüdiger Koch, denn so eine komplexe Geschichte weiter voranzutreiben, das macht man nicht mal eben so nebenher, da braucht es jemand, der dieses Projekt auch mit weiterleitet und vorantreibt.

Und ich sehe ja auch schöne Grüße auf die Tribüne, natürlich auch an Sabine Schramm, die Intendantin, die ebenso die Chancen dieser Weiterentwicklung erkannt hat und so sind wir dann zu dem Ergebnis gekommen der Drucksache, wie es Ihnen heute hier vorliegt und neben dieser Zusammenarbeit, die hier wirklich sehr einzigartig ist, ist es glaube ich aber auch diese, dass wir hier Tradition und gesellschaftliche Identifikation des Puppentheaters überführen können, tatsächlich in Innovation und Moderne und eine Strahlkraft erzeugen können für ganz Europa, denn es ist etwas ganz Besonderes, da sind wir auf einem sehr guten Wege und ich hoffe einfach heute auf Ihr Bekenntnis, dass wir dieses Projekt so in dieser Absprache mit den Hochschulen und mit den Ministerien weiterführen und zu einem guten Abschluss bringen können, dafür brauchen wir aber jetzt halt auch die Untersetzung mit finanziellen Mitteln, die finanziellen Mittel sind glaube ich wirklich für ein Projekt dieser Größenordnung sehr überschaubar und damit hoffe ich jetzt einfach, dass Sie diesem hier auch so zustimmen können und wir die nächsten Schritte gemeinsam mit Ihnen begehen können. Danke. Dankeschön, wir lassen Sie...

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, wir haben ja schon aus dem Votum sehen können, dass in der Frage Weiterentwicklung Puppentheater eigentlich im Finanz- und Grundstücksausschuss ein positives Votum, eine positive Diskussion auch war. Allerdings hatten wir noch Nachfragen zum Mietvertrag, zu den Konditionen dazu, was da passiert. Ich muss auch meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass überhaupt diese ganze Geschichte mit dem Mietvertrag Bestandteil dieser öffentlichen Drucksache ist, das muss ich mal so sagen. Es gehört eigentlich nicht in die öffentliche Drucksache, also solche Dinge sind anderweitig dann zu diskutieren. Darum will ich da jetzt auch gar nicht weiter eingehen.

Jetzt gestatten Sie mir bitte noch als Bukka-Geborene und Bukka-Großgeborene einige Worte aus Sicht eines Bukka-Kindes, wenn man so sagt. Ich bin jemand, der von Kindesbeinen an, ich bin da zur Grundschule gegangen und auch zur EOS, von Kindesbeinen an mit dem Puppentheater, ich will mal sagen, so verwurzelt ist. Wir waren da immer in der Zeit der Grundschule einmal im Monat, mindestens zweimal im Monat im Puppentheater, weil das gehört zu Bukkau, das ist Bestandteil dort zum ganzen Stadtteil und zwar für die Kinder eine tolle Geschichte für uns damals. Nach der Wende hat dann das Duo Kämmchen, Bernhard, das Ganze nochmal auf eine neue Stufe gehoben, das muss ich mal so sagen. Mit Unterstützung des Stadtrates hat er Stück für Stück dieses Puppentheater weiterentwickelt und geöffnet für Erwachsene. Ich entsehne mich gut der Dinge, die dann auch für Erwachsene angeboten worden sind. Ich entsehne mich gut der Dinge, die sie dann auch in der Stadt gemacht haben, an der Schleuse. Im Wissenschaftshafen, an der Elbe und überall, das waren immer wieder und besonders prägnant war das für Bukkau, damals das Figurentheaterfestival in Bukkau. Das hat ja wirklich gut eingeschlagen, das muss man so sagen und deshalb finde ich es auch gut, dass man über eine Weiterentwicklung auch nachdenkt.

Aber jetzt kommt mein Aber. Gestatten Sie mir, dass ich auch in meinen letzten Tagen hier noch im Stadtrat mal so ein Aber setze, weil wer sich die Entwicklung jetzt mal anschaut und jetzt mal vor Ort war und sieht, was wir am Kutscherhaus noch zu leisten haben, der kriegt ja erst mal jetzt das Grübeln. Da stehen mindestens noch mal Kosten ins Haus, nicht sechsstellig, sondern die werden noch mal siebenstellig. Warten wir es mal ab. Das Kutscherhaus ist noch lange nicht fertig. Der Bau läuft. Ja, Frau Jäger, ich muss doch mal so sagen, das ist keine Wiederholung, das ist so. Das ist so. Das heißt, hier steht noch mal eine richtig dicke Summe im Haus.

Und jetzt frage ich mich, wenn ich mich auf dem Bahnhof Bukau stelle und höre, wie die Züge, das ist ein Verkehrspunkt, da steigen Menschen aus und ein, GNS-Baukunden, Regionalzüge halten dort, Donnernzüge durch und Güterzüge durchdonnern, dann hört man da gar nichts mehr. Also ich frage mich, wer diesen Standort eigentlich gewählt hat, der sicherlich einen Reiz hat. Aber um da zu arbeiten, muss ich mir noch mal überlegen, gibt es andere Standorte, die wir eigentlich untersuchen könnten. Zum Beispiel das Gesellschaftshaus, zum Beispiel das AMO. Ich frage mich auch, wie man so einen Verkehrsknotenpunkt an der Sache, wie man da, wie man das Ganze verbinden will und warum man das eigentlich macht, wie man da in den Büros sitzt, die zu den Schienen auch sind. Das wird dann eine Versammlungsstätte, das Ganze, das sind ganz andere Bauauflagen. Ein Bahnhof hat ganz andere Bauauflagen, wie eine Versammlungsstätte hat. Das muss man auch mal dazu sehen. Also hier gibt es für mich ganz einfach Fragen, ob der Standort richtig gewählt ist, für so eine gute Geschichte. Das ist so. Also gehen Sie mal hin und stellen sich da mal hin und gucken Sie sich das mal alles an und hören Sie vor allen Dingen mal, wie der Verkehr rollt. Hören Sie sich das mal an. Dann würde ich mal wirklich drüber nachdenken.

Und dann kommen wir mal zu den Kosten. Noch mal Frau Beigorn, ich hätte mal eine Frage. In Anlage 7 steht, die Hochschule Magdeburg-Stendal. Sind das Schätzkosten oder sind das Kosten, die die Hochschule Magdeburg-Stendal avisiert hat? Das hätte ich gern mal gewusst. Wir haben es hier immerhin, wenn wir alles zusammenrechnen, auch mit jährlichen konsumtiven Kosten von einer halben Million mindestens zu tun. Jetzt 22 Meter. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass es steigen wird. Und dann sagen Sie mir bitte mal zu den Kosten, die von der Hochschule sind, kommen die so für die Dozierenden sehr niedrig vor? Mit 3.000 Euro, ich meine so eine dozierende Stelle, kostet ja ein bisschen mehr. Also solche Dinge, sind das jetzt stundenweise Kosten oder wird das Ganze nur teilfinanziert? Also sind diese geschätzten halben Millionen jetzt 390.000, 413.000 jetzt, sind das absolute Kosten? Oder wo kommen die her? Ich sage, wenn wir über so ein Prima-Projekt reden, will ich überhaupt nicht eine Abrede stellen. Da will ich aber auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf den Tisch, dass in den kommenden Jahren hier ein Fass aufgemacht wird, mit dem Standort, mit der Bewahrung, mit den Dingen, die da im Umfeld eine Rolle spielen und mit den Kosten. Also das Ganze muss dann stimmig sein. Und ich frage mich auch, die Frage bitte ich mal zu beantworten, ob mit dem AMO, mit der MVGM, mit dem Gesellschaftshaus auch über diese Dinge gesprochen wurde, weil diese Häuser sind nicht ausgelastet. Vielen Dank, Staatsminister.

Fangen wir mit den Räumlichkeiten an. Ja, Bestandteil der Machbarkeitsstudie war, verschiedene Optionen zu überprüfen. Dabei war auch ein Anbau mit dabei, aber wir haben auch sowohl das AMO betrachtet, als auch das Forum Gestaltung, als auch wirklich alles gescannt in unmittelbarer Umgebung und sind auf den S-Bahnhof gekommen, der im Übrigen besichtigt wurde, nicht nur von den Professorinnen und Professoren der teilnehmenden Hochschulen, die das sogar als sehr, sehr gut empfunden haben, und natürlich auch von dem Betriebsausschuss des Puppentheaters, als auch von den Mitarbeitenden des Puppentheaters.

Ja, wir haben uns alle Optionen genau angeguckt und überall war einhellig die Meinung, dass es die beste Option ist für die verschiedenen Möglichkeiten. Und das wurde auch bei Tag gemacht. Dementsprechend werden ja auch die Räumlichkeiten hergerichtet und ich glaube, da sind wir wirklich auf einem guten Weg und das wurde so dem Betriebsausschuss auch vorgestellt und dieser hat dem auch einstimmig so zugestimmt.

Wir haben die Kosten für die Hochschulen, ja, es sind tatsächlich noch Annahmen, die aber von den Hochschulen selber erarbeitet wurden, aufgrund ihres Wissens. Die haben nicht wir als Verwaltung hier eingestellt, sondern tatsächlich halt diejenigen, die es auch am besten wissen können. Last but not least muss aber natürlich mit dem Wissenschaftsministerium das noch weiter ausqualifiziert werden. Deswegen sind es erste Schätzungen und umso wichtiger ist es natürlich auch, dass wir hier jetzt den Beschluss fassen, damit es sich konkretisieren kann. Diese Kosten laufen aber auch nicht über den Haushalt der Kommune, sondern die werden direkt zwischen der Hochschule und dem Ministerium dann dementsprechend auch weiter ausgehandelt werden.

Wir haben auch, dann hatten Sie noch die Frage bezüglich des Kutscherhauses. Das Kutscherhaus wird im Sommer fertiggestellt sein. Wir werden hier ja auch schon das Hofspektakel auch in diesem Jahr wieder durchführen, noch mit vielleicht kleinen Einschränkungen, aber letztendlich ist es kurz vor der Fertigstellung und damit müssten wir jetzt auch das Kostenrisiko eigentlich abgeschlossen haben mit der Nachdrucksache zur Kostenerhöhung, die wir ja auch schon im letzten Jahr beraten hatten und beschlossen haben.

Und zu guter Letzt wegen der Anlage. Es ist tatsächlich mit dem Eigentümer abgesprochen worden, dass dieser klassische Mietvertrag so angehängt werden kann. Die genauen Konditionen wurden dann ja nochmal im Nachgang den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt, wo genau die Zinslasten drin enthalten sind.

Zum einen ist die AKB ja seinerzeit genau in diesem Gebäude gewesen und hatte auch dort sicherlich Büros und Mitarbeitende unterwegs. Ich denke, wenn da eine enorme Nervenbelästigung gewesen wäre, dann wäre die auch zutage getreten zu diesem Zeitpunkt.

Und zum zweiten, das AMO, glaube ich, an der Stelle ist zeitlich gesehen erstens gar nicht geeignet und zum zweiten müssten wir da ja Investitionssummen reinstecken, während es hier ein Mietmodell gewählt wurde. Also ich denke, es ist der bessere Weg.

Die Nähe zum Puppentheater an der Stelle und zudem auch die Entwicklung des Quartiers um den Bahnhof herum sind aus meiner Perspektive ein gut geeigneter Standort, gut gewählt.

Ja, genau, Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ich kann mich noch daran erinnern, ich habe nochmal nachgeschaut im Protokoll, im April 2021 haben wir über die Machbarkeitsstudie, damals im Betriebshausschuss Puppentheater gesprochen, die wurde uns vorgestellt und dann auch immer wieder das Thema auf der Tagesordnung gewesen. Letzten Endes war der Grundgedanke des Projektes ja die Schaffung eines internationalen Zentrums für Figurentheater in Magdeburg. Das war so damals, habe ich auch nochmal im Protokoll wieder nachgelesen, stand auch so da der Gedanke.

Ja, mit der nun vorliegenden Drucksache heute, die den interessanten langen Namen hat, Untersetzung des Grundsatzbeschlusses, den haben wir hier damals auch geführt, auch geschlossen, unter anderem auch, dass der Betriebsausschuss sich nämlich mit den Standorten beschäftigt und er sozusagen auch dann eine Vorentscheidung sozusagen tätigt, auf Grundlage der Informationen, die zusammengetragen wurden, die wir ja heute hier letzten Endes mit der Drucksache ja auch beschließen.

Ansonsten die Entwicklung des der europäischen Zentrums für Puppentheater, Spielkunst würde Magdeburg und auch letzten Endes die Region sehr gut tun und Sachsen-Anhalt mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand, wenn man das mal hochrechnet, auf dem was letzten Endes da passiert. Und ja, mit dem Bahnhof Bukau ist vielleicht im ersten Step der Gedanke da, den man so haben könnte, wie Herr Sterners gesagt hat, aber insgesamt wird das hergerichtet und auch die Synergieeffekte, das wurde auch gerade schon angesprochen, sind enorm für den Stadtteil und für letzten Endes dort den ganzen Platz.

Was da im Sommer passieren kann, wenn erst mal auch letztendlich Studierende kreativ sind, wovon ich ja ausgehe, wer so etwas studieren möchte, da wird sicherlich was passieren, wovon wir vielleicht von allen noch gar nicht so genau wissen und das freut uns am Ende auch, weil wir dahin gehen und uns erfreuen an dem, was dort passiert.

Ja, ansonsten an dieser Stelle möchte ich mich auch noch mal bedanken im Namen der Fraktion an alle, die an der Beteiligung in den letzten Jahren beteiligt waren. Natürlich wurde es auch gerade schon gesagt, da oben sitzt einer davon. Ansonsten freue ich mich schon, dass die ersten Studierenden hierher kommen nach Magdeburg und hier uns bereichern. Ansonsten bitte ich um Zustimmung der Drucksache. Vielen Dank.

Herr Oliver Müller, sehr geehrter Herr Sitzungsleiter, Herr Dr. Behlers, ich sage das nur, weil ich weiß, dass die Einhaltung der Geschäftsordnung Ihnen eine ernsthafte Angelegenheit ist. Bisher war es üblich, dass erst die Ausschussvorsitzenden sprechen und dann weitere Stadtratsmitglieder, darum hatte ich mich ja gemeldet. In dem Fall ist Ihnen da eben mal was durchgerutscht, das ist ja nicht schlimm. Vielen Dank, dass Sie sich darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Stadtrat.

Vielen Dank, Oliver Müller für den Kulturausschuss, das Votum hatten Sie ja schon vorgelesen, 4 zu 0 zu 0. Wir waren sehr angetan von dieser Drucksache, die ja offenbar zum Inhalt hat eines der wenigen Projekte, die ja noch umgesetzt werden aus der Kulturhauptstadtbewerbung. Gerade haben wir ja mit Philin Eanes eins mehr oder weniger zumindest abgewickelt in dem Zusammenhang.

Ich traue es mir kaum zu sagen, Frau Oberbürgermeisterin, aber ich möchte mich trotzdem doch noch mal freundlich daran erinnern, dieses Schreiben, das Sie mir hier öffentlich zugesichert haben im November, da hatte ich ja schon mal gefragt, welche Kulturhauptstadtprojekte setzen wir eigentlich noch um, hat mich noch immer nicht erreicht. Mir wird es ja reichen, wenn Sie sagen, es kommt doch keins mehr, dann frage ich nicht mehr, aber ich habe letzte Woche im Kulturausschuss auch nachgefragt und nur ein Augenrollen von Frau Stieler-Hinz geerntet. Aber das war ja die Frage.

Nach dem Empfinden ist es offenbar das einzige wirklich wegweisende und vor allem auch noch internationale Projekt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Stieler-Hinz gerade zu Beginn ihrer Ausführung auch noch mal die Ehrenringverleihung angesprochen hat, die, wie ich finde, auch eine sehr würdige und wunderbare, aber auch nachdenkliche Veranstaltung gewesen ist. Schön, dass Sie das gemeinsam mit dem Preisträger als Stadtverwaltung so ausgetragen haben. Wer dabei sein konnte, hat bestimmt noch lange nachgedacht über die Dinge, die dort gesagt und auch gesungen worden sind.

Und über das Wirken von Micha Kämmchen und Herrn Bernhardt hat dankenswerterweise auch Herr Stern schon vieles gesagt, was auch mich bewegt, die internationalen Figurentheaterfestivals, die Veranstaltungen wie La Notte oder das im Schiffsdiebewerk, was Sie meinten, das sind ja Veranstaltungen oder Events, von denen man ja heute noch redet, was die, die dabei gewesen sind. Und es hat ja im Bukau angefangen, also ist es ja auch sinnvoll, dass man da jetzt der Kreis schließt und wieder zurückfindet, mit dieser neuen, ich nenne es mal, Wirkungsstätte am Bahnhof wahrscheinlich eine gute Wahl getroffen hat.

Ja, wir haben also alle sehr gern zugestimmt im Kulturausschuss und hatten ja das Glück, wie heute ja auch wieder, wenn ich hier hochschauen darf, an die Mitverfassenden, an dieser Drucksache, dass Herr Dr. Koch gleich schon wieder bei uns zu Gast sein durfte, im Kulturausschuss gemeinsam, zum ersten Mal auch mit der Intendantin des Puppentheaters, Frau Schramm, und es entspannte sich wirklich eine blaue Stunde, hätte ich fast gesagt, das war ja schon etwas später, also eine angenehme Atmosphäre haben wir dort diskutiert, Frau Dr. Köster war ja auch noch da.

Es war wirklich richtig schön und ich habe hinterher also von Kulturausschussmitgliedern und anderen Anwesenden auch Zuspruch erfahren, das war ja fast wie in den guten alten Zeiten. Und es wurde also deutlich, dass wenn man eine Drucksache profund vorbereitet und offenbar mit allen spricht, die da irgendwie auch nur ein kleines Fusselchen an Anteil haben, dann wird das am Ende auch gut werden und gut klappen, denn das ist hier wirklich was ganz Besonderes, Magdeburg Puppentheater ist also nicht nur international, sondern kann auch europäisch, denn wenn es darum geht, jetzt mit verschiedenen Hochschulen zusammenzuarbeiten, dann ist das ja was Besonderes.

Und dann auch noch sozusagen hinausstrahlen zu wollen, wie immer, also den internationalen Anspruch erhalten zu wollen, als Bildungs- und Theatereinrichtung, was ja das Puppentheater letztendlich ist, dann ist das natürlich ganz was Besonderes. Und wir sagen Danke im Namen des Kulturausschusses an alle, die da mitgewirkt haben, ganz besonders natürlich auch an Dr. Koch, der ja nun schon nach der Johanniskirche eine weitere Drucksache hier mit einsteuert. Und wir wünschen allen, die beteiligt sind, viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben, die jetzt noch kommen. Es werden ja noch weitere Gespräche nötig sein, nehme ich an, Frau Stiller-Hinz, mit Herrn Robra, mit dem Bildungsministerium vielleicht sogar. Also vielen Dank und wir hoffen auf Ihre Zustimmung.

Vielleicht mal zur Ergänzung, weil welche Kulturhauptstadtprojekte? Gerade haben wir eins offiziell aufgehoben. Tatsächlich war das Quartier P kein Bestandteil der Kulturhauptstadtbewerbung. Umso glücklicher bin ich, weil es passt, aber genau natürlich in diesen Geist hinein, dass dieses Projekt von Herrn Kämmchen in diesem Zuge vielleicht dann im Nachgang der Kulturhauptstadtbewerbung dann jetzt doch initiiert werden konnte.

Aber welche Projekte? Das möchte ich hier einfach gerne noch mal zur Kenntnis geben. Bestandteil war auf jeden Fall auch das internationale Chorfest, worüber wir heute schon gesprochen haben, was wir dementsprechend umsetzen. Telemania hieß es noch in der Bewerbung, aber Sie wissen natürlich auch, mit der Telemann-Oper "Sieg der Schönheit" haben wir tatsächlich auch eine Oper zur Aufführung gebracht, so wie es in dem Kulturhauptstadtbewerbungsprozess vorgesehen war, wenn auch mit einem anderen Titel.

Stadt der Moderne ist auch ein Thema, da haben wir auch schon darüber gesprochen, dass wir 2027 das in den Fokus legen wollen, genauso wie Moritz4All, was wir auch durchführen konnten mit der Kulturfachförderung und natürlich auch das Magdeburger Recht, mit dem Gang des Magdeburger Rechtes auch dieses Thema weiter zu profilieren. Also wir können nicht alles umsetzen, aber doch an vielen Stellen wichtige Maßnahmen oder Dinge, die sich daraus weiterentwickeln.

Steffi Mayer für die SPD-Fraktion. Ich möchte mich erst mal ganz ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken für diese Drucksache, die wirklich ganz toll ist und einen nicht geringen Anteil hat, Herr Dr. Koch, das haben schon einige gesagt, aber ich möchte das auch noch mal im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen.

Wenn man die Drucksache so liest und wenn man sich das vorstellt, dann kann da was ganz ganz ganz ganz Tolles für Magdeburg entstehen und das Alleinstellungsmerkmal des Puppentheaters, was es ohnehin schon hat, noch mal stärker prägen. Die Idee, die wir da entwickelt haben, alle zusammen, wir nehmen das jetzt mal als, ja, der Erfolg hat viele Eltern, sagen wir es mal so.

Was da drin steht und das, was daraus werden kann, ist sehr sehr wichtig und sehr sehr groß für Magdeburg und für diese Kosten, die da drin stehen, ist es geradezu Peanuts. Muss ich wirklich sagen, wenn man da in die Zukunft schaut und was daraus entstehen kann und wird auch für den Stadtteil und auch für den Bukauer Bahnhof, der auch ein Problemkind dieser Stadt ist, neben dem Neustädter Bahnhof, das kann alles nur besser werden dadurch.

Auch das Puppentheater wird natürlich dadurch bereichert und die Stadtgesellschaft und ich kann da nur hoffen, dass wir bei dieser Meinung, die wir hier gerade gehört haben und den Meinungen bleiben und einstimmig zustimmen. Dankeschön.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ich habe auch nicht gut vorbereitet, aber das meiste wurde jetzt natürlich von meinen Vorrednern schon gesagt und aufgrund der Zeit möchte ich jetzt das nicht alles wiederholen.

Nur, kurz, es wurde schon angesprochen, der Bahnhof Bukau, der ist ja jetzt öfter im Gespräch gewesen. Neustadter Bahnhof wird jetzt, haben wir eine Perspektive, für den Bahnhof Bukau wird es eine Perspektive geben. Ich hatte mal gesagt in einer Sitzung, der Kulturbahnhof Bukau, das wäre es doch, da freuen wir uns drauf, eine Aufwertung des, nicht nur des Bahnhofes, sondern des ganzen Geländes.

Es wurde schon gesagt, was dort alles entstehen kann, das Quartier und Internationalität war immer etwas, was Michael Kempchen sich auf die Fahnen geschrieben hat, das war sein großes Credo und dieses jetzt umsetzen zu können mit diesem europäischen, ich muss mal gucken, wie es heißt, europäisches Zentrum für Puppenspielkunst, Theaterspielkunst, ja, das ist ein kleiner Verhaspler, aber das ist nicht schlimm, wichtig ist, was unter dem Strich rauskommt und das wird was tolles und deswegen werbe ich unbedingt für die Annahme und für den Beschluss dieser Drucksache. Dankeschön.

Ich habe das Glück, jetzt im Betriebsausschuss gute zehn Jahre die Entwicklung des Puppentheaters zu begleiten. Und das, was wir heute beschließen, ist der konsequente nächste Schritt. Wir steigen, auch in der europäischen Wahrnehmung, ist unser Puppentheater top. Wir steigen mit diesem Beschluss im Sport wirklich in die Champions League auf, weil wenn du die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Stuttgart und die Schauspielschule Ernst Busch in Berlin ins Boot holst, das Tieristun, dann hat man ganz schön viel richtig gemacht.

Allein schon die Herausforderungen, die hat Herr Dr. Koch uns immer beschrieben, also diese verschiedenen Blickwinkel, natürlich auch Wünsche, manchmal natürlich auch Findlichkeiten der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure. Hier zu bündeln, ist ein riesengroßer Erfolg. Warum wir den Bahnhof gewählt haben, das ist die Nähe zum Puppentheater. Wir wollen ein Quartier entwickeln. Wir wollen tatsächlich den nächsten Schritt machen und das konsequent mit dem Kutscherhaus und dann dem Bahnhof.

Das ist natürlich, Herr Stern hatte das ja gefragt, das natürlich sozusagen lärmdämmende Maßnahmen gibt. Das ist jetzt gar keine Neuigkeit. Die sind relativ üblich, dass man das hinbekommt. Das hat der Investor auch zugesagt. Alles andere wäre ja auch tatsächlich wirklich Quatsch. Und wenn er jetzt durch diesen Bahnhof, Steffi Mayer hat das ja gesagt, das ist nicht schön. Das ist wirklich nicht schön. Da muss mal frischer Wind rein. Und das tatsächlich wortwörtlich und mit dem Beschluss, lassen wir dann frischen Wind rein.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte nur mal eine Erinnerung rufen, dass wir bei Tagesordnungspunkt 13 sind und es ist 18.06 Uhr, also das sind 40 Minuten Lobeshymnen und Danksagungen, was das für eine tolle Drucksache ist. Ja, das ist eine tolle Drucksache, auch wir unterstützen die, aber man muss natürlich auch kritisch hinterfragen, wie es Herr Stern schon getan hat.

Es war noch mal eine Frage im Ausschuss, die Fördermittelzusagen und so weiter, das war ja größtenteils alles mündlich und wir werden mal sehen, wie weit das dann auch wirklich so erfolgt, wie das uns zugesichert wurde. Uns wurde auch gesagt, wir müssen den ersten Schritt wagen und wir müssen da vorausschreiten, alles richtig, alles gut, aber man muss es trotzdem ansprechen und kritisieren und hinterher kann man dann gerne noch mal auf die Verwaltung draufhauen, weil das nicht so umgesetzt wurde, wie angesagt.

Mich hat die Drucksache ganz eindeutig damit gefangen, dass wirklich für den Stadtteil, was getan wird, der Bukawan, auf der mehrfach schon angesprochen wurde, dass der jetzt dementsprechend saniert wird, das war für mich ein großer Pluspunkt. Im Endeffekt muss man Kosten, Nutzen aufwägen, ja sicherlich kostet das der Stadtwirt viel Geld, aber wir bekommen da halt sehr viel für und daher würden wir hier ausnahmsweise zustimmen, trotz der defizitären Haushaltslage.

Aber zu Herrn Stern möchte ich gerne noch sagen, weil das ist genau das, was mich ja gefangen hat bei der Drucksache, also da sind ja Wohnungen, da wohnen ja direkt neben dem Bahnhof einige Leute und bei denen ist das jetzt nicht schlimm, dass da die Züge vorbeifahren, das wäre jetzt meine Frage, die halten es ja auch aus. Ich denke mal mit einer baulichen Entwicklung oder mit dementsprechenden Fenstern kann man auch viel Sorge tragen, dass man da auch in Ruhe arbeiten kann, also Pluspunkt für Bukawanhof, eine andere Option hätte es eigentlich für mich gar nicht gegeben. Vielen Dank.

Die linke Fraktion Grüne Future. Wir haben gehört, für die Stadtentwicklung und Quartiersentwicklung ist es wichtig, für uns auch als Puppentheaterstadt, wirklich lange Historie, super super wichtig. Ich möchte noch einen Aspekt beleuchten, den ich noch nicht so ganz präsent fand, aber sehr sehr wichtig finde.

Wir sind auch eine Hochschulstadt und eine Wissenschaftsstadt und ich finde es wirklich bemerkenswert, dass es gelungen ist, trilingual, nicht trilingual, das sicherlich auch, aber mit drei Akteuren, mit drei Hochschulen da so einen Vertrag zu schließen und dass wir zugegebenermaßen nicht ganz so viele Studierende, aber einige Studierende hier für eine gewisse Zeit dann immer herbekommen werden, ist wirklich ein ganz ganz großer Erfolg und bringt uns wirklich auch weiter.

Denn klar haben wir auch ein paar musisch-künstlerische Studiengänge, sind aber relativ wenig und ich glaube, das bringt auch noch ganz viel in die Szene, in die Subkultur und auch, dass das viel auch die Freiräume-Potential in dieser Stadt beleben wird. Deswegen begrüßen wir als Fraktion natürlich mit sehr viel Nachdruck diese Drucksache.

Rösler, SPD-Fraktion. Herr Stern hat es ja schon erwähnt, im Finanzausschuss lagen uns einige Unterlagen nicht vollumfänglich vor. Und die Bürgermeisterin hat eben erwähnt, dass relativ kurzfristig, aber zumindest vor einiger Zeit erst der Mietvertrag zugesandt wurde.

In dem Zusammenhang möchte ich einfach darum bitten, den Passus der Wertsicherungsklauseln nochmal sich anzusehen und eventuell nochmal zu überarbeiten. Wir haben einen über mehrere Jahre befristeten Mietvertrag, der festgelegt ist, über mehrere Jahre. Das ist auch in Ordnung so. Diese Wertsicherungsklausel passt da aus meiner Sicht nicht ganz dazu.

Ich will jetzt nicht in die Tiefe gehen, weil das ist ja auch wieder das Thema, sind wir in der Öffentlichkeit, das sind eigentlich Sachen, die eigentlich nicht Öffentlichkeit gehören würden. Aus meiner Sicht würde diese Variante in einigen Jahren zu erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt Magdeburg führen, die, wenn sie denn dazu kämen, zumindest jetzt schon mal einkalkuliert werden sollten. Das ist das Entscheidende.

Also man sollte zumindest wissen, worauf man sich demnächst einlässt in ein paar Jahren. Und von daher bitte ich einfach, diesen Bereich nochmal zu überarbeiten, nochmal darüber zu schauen. Ansonsten werde ich natürlich auch zustimmen.

Ja, Keulne für die SPD-Fraktion. Ich habe die Drucksache gelesen und habe gedacht, schön, Pflegekonferenz, endlich, schaffen wir es, haben wir schon so lange drauf gewartet. Und dann habe ich den zweiten Teil gelesen und dann habe ich gedacht, nö, nicht schön, weil, und dann schaue ich, gestatten Sie mir das jetzt auch mal, und wenn es zwei Minuten länger dauert, den Blick zurück in die letzte Legislaturperiode und vielleicht auch ein bisschen davor.

Da gab es einen Beigeordneten, der damals Herr Brüningriess im Sozialdezernat Sozialbeigeordneter war. Der hat in seinen letzten Monaten dann den, auf den Bereich Pflege gesetzt, Alterspflege und hat das Netzwerk Gute Pflege gegründet. Als ich Ausschussvorsitzende war, damals im Gesundheitsausschuss, haben wir schon gemerkt, dass es einige Schwierigkeiten damit gibt, hinsichtlich der personellen Besetzung innerhalb des Sozialdezernates. Das ist im Laufe der Zeit nicht weniger geworden, aber auch der Arbeitskreis Altenhilfeplanung, wo die Träger dann auch noch mit involviert waren, zwischen diesen Netzwerkteam-Terminen, die es gab, waren eigentlich immer relativ konstruktiv und befruchtend. So habe ich es zumindest aus der politischen Sicht empfunden.

Als ich die Drucksache gelesen habe und mir das durch den Kopf schoss und gedacht habe, mein Gott, gestatten Sie es mir, Frau Oberbürgermeisterin, jetzt hauen wir ein Netzwerk so richtig weg, mag es sein, dass es durch Corona, mag es auch sein, dass es davor, genau durch Personalmangel, den wir dann irgendwann gesehen haben, der dann auch nicht mehr aufgefüllt wurde, so ist. Aber es hat mir trotzdem, und das darf es in dem Moment vielleicht auch, das Herz geblutet, weil mir der Bereich Pflege, Pflege hier in Magdeburg, wirklich tief am Herzen liegt.

Ich habe mittlerweile auch mit den kleinen Organisationen, pflegende Angehörige gesprochen, die auch bewusst mehr Unterstützung noch benötigen, als sie bisher bekommen haben. Und aus eigener Anschauung weiß ich auch, dass das relativ schwierig ist, wenn man als pflegender Angehöriger irgendwo ist, sich vernetzt, aber auch nicht richtig weiß, wem kann man ansprechen. Und ich habe auch, und das war und darum auch dieser Antrag resultiert, mich mit den einzelnen freien Trägern mal telefoniert, und sie sagten mir, nachdem sie sich die Drucksache angeguckt hatten, es ist schade, dass es nicht mehr ist.

Und von daher kam der Änderungsantrag zustande, zu sagen, lasst uns doch gemeinsam unterhaken und einfach doch nochmal vielleicht den Mut und die Kraft wagen. Kleine Gruppen zu machen, ist das eine, aber sind manchmal vielleicht auch konstruktiver, wenn ich bloß ein paar Leute am Tisch habe, ist mir vollkommen klar. Aber nochmal auch den großen Aufschlag zu wagen, wenn nicht heute, aber vielleicht morgen, aber die Drucksache jetzt zurückzunehmen und wegzuschieben, blutet mir tatsächlich ein bisschen das Herz. Und aufgrund dessen gab es den Änderungsantrag. Vielen Dank.

Zunächst, ich würde mal den Aufschlag machen, weil das ja noch zu meiner Zeit gewesen ist und wir auch versucht haben, das Netzwerk noch mal zu reaktivieren, ganz ganz viel Herzblut reingelegt haben, zu gucken, ob man die Struktur vielleicht verändern muss, weil die Netzwerkpartner waren, ich sag mal, ausgebrannt, sie haben keine Erfolgserlebnisse gehabt, weil sie sich etwas anderes vorgestellt haben, dass man tatsächlich auch Maßnahmen konkret umsetzen kann.

Eine Maßnahme haben wir umgesetzt, das waren die präventiven Hausbesuche, die laufen ja auch jetzt unter einem anderen Siegel, aber es ist nicht gelungen, die Menschen zusammenzubekommen, weil wir in der Pflege kaum selber auch Verantwortlichkeiten haben. Vom Gesetzgeber her ist also unheimlich schwierig, außer vielleicht im Bereich der Angehörigen und das könnte man über eine Pflegekonferenz ganz gut bespielen, tatsächlich umzusetzen.

Es ist auch schon darin gescheitert, dass man gesagt hat, wir gesagt haben, lasst uns doch themenbezogen aus der Pflege heraus Probleme bearbeiten. Das war nicht gewollt, also diese ständigen Arbeitsgruppen haben im Grunde relativ wenig Sinn gemacht, weil wir konnten ja nichts entscheidend beschließen in der Pflege, sondern lediglich vernetzen, austauschen und wie gesagt, es war ein Punkt, wo das Netzwerk selber gesagt hat, wir wollen das so nicht mehr, die Wohnungswirtschaft ist ausgestiegen, der Vertreter, die haben da drin keine Erfüllung und keinen Sinn gesehen.

Das wäre jetzt die Möglichkeit zu sagen, mit einer Pflegekonferenz bespielt man die Themen, guckt auf, wo Schwerpunkte zu setzen sind, aber zu dem Inhalt würde ich dann dem BI5 das Wort geben, weil er hat jetzt an den Themen gearbeitet, ich nicht mehr.

Dankeschön. Sehr geehrte Stadträgerinnen und Stadträger, es ist so, dass man sicherlich auch mal ein Label, was man geprägt hat für eine gute Anforderung, auch letztlich dann einer Diskussion in der Landeshauptstadt Magdeburg dann auch mal lassen muss. Wie gesagt, zu der Bezeichnung eben unter dem Aspekt gutes Netzwerk Pflege ist keiner mehr gekommen. Es hat sich inaktiv gestellt, es hat sich selbst zersetzt in der Form, wie es also auch in der Struktur und in den Arbeitsformen da betrieben war.

Sie haben lesen können in der Drucksache, dass also da seit 2019 unterschiedlichste Versuche unternommen wurden, das unter diesem Label wieder anzunehmen. Es ist nicht passiert. Ich konnte mit Engelszungen im letzten halben Jahr die Kassen und auch die anderen Partner annehmen, aufnehmen, sich mit einem anderen Ansatz, sprich Pflegekonferenz, nochmals auf eine Zusammenarbeit einzulassen. Das ist ein wichtiges Thema, das sollten wir auch betreiben. Ich denke, wir sind da auch dann gut aufgestellt und lassen Sie uns dann mit diesen Partnern gemeinsam über Arbeitsstrukturen, über Inhalte etc. pp. reden, so haben wir es auch hier angedeutet.

Es wird also wieder auch zu einer Zusammenarbeit führen, die dann auch zum Wohle dann unserer Magdeburger Bürgerinnen und Bürger ist und sein wird. Und insofern ist mit dem Label an sich nichts getan. Also die Frage der eigentlichen Zusammenarbeit ist wieder aufzunehmen, aufzuarbeiten und mit dem Ansatz einer beschriebenen Pflegekonferenz sind diese Partner wieder zu aktivieren gewesen. Also ich würde es empfehlen, so wie in der Drucksache beschrieben. Schönen Dank.

Wir unterstützen natürlich auch den Antrag auf die Pflegekonferenz, weil wir wollen, dass es endlich wieder losgeht. Uns hat auch natürlich umgetrieben, wenn denn das Netzwerk abgeschafft wird, ob dann dieser Gedanke damit, also ich verstehe natürlich, dass sich, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dr. Gottschalk, dass sich natürlich Akteure verabschiedet haben.

Aber gerade aus einer Konferenz ein Netzwerk zu machen, weil Sie haben es ja auch im Gesundheitsausschuss gesagt, dass das durchaus auch, wenn neue Strukturen entstehen, kommen ja auch diese Strukturen oft zu Ihnen, beziehungsweise zur Stadt und stellen Fragen, wo wird noch etwas benötigt. Das heißt, wenn Sie uns jetzt sagen, dass aus dieser Konferenz ganz klar auch wieder ein Netzwerk entstehen soll, so wie es ja auch drinsteht, dann kann man damit sicherlich anders umgehen.

Aber ansonsten haben wir eben auch diese Angst, wie die SPD zu Recht, dass durch das Abschaffen des Netzwerks auch dieser Gedanke um diese Vernetzung eben abhanden kommt.

Das Wort. Sie brauchen keine Angst haben, weil wir schaffen nichts ab, was nicht mehr da ist. Dieses Netzwerk lebt also nicht mehr. Also dort, ich sage jetzt mal in Anführungsstrichen, Toten wieder zu beleben, ist also sehr schwierig.

Mit der Orientierung auf die Bezeichnung Magdeburger Netzwerk Gute Pflege sind also auch Arbeitskriterien, Gegenstände etc. fixiert gewesen, die verbinden. Es geht nicht nur um eine Bezeichnung, sondern es geht darum, wie da in der Form gearbeitet wurde und das sollte aufgegeben werden.

Das eigentliche Ergebnis war, dass also alle weg blieben, sage ich jetzt mal so flach. Dieser Netzwerkgedanke bezogen auf Zusammenarbeit, natürlich nehmen wir den wieder auf. Aber der Ausgangspunkt, und das haben wir auch in einem der Sätze hier beschrieben in der Begründung, ist, dass also diese Pflegekonferenz dann über die Rhythmen, über die Arbeitsgegenstände etc. dann wieder befinden wird.

Natürlich fixiert das auf eine Netzwerkarbeit, ohne Frage, natürlich. Also das wird nicht aufgegeben, Herr Horrowerk, um Gottes Willen.

Herr Dr. Gottschalk, ich finde es schön, dass Sie gerade den IS-Zustand beschrieben haben. Genauso schön finde ich es natürlich, liebe Cornelia Keune, dass das Thema Pflege jetzt doch wieder auf ein größeres Echo zu stoßen scheint und den Stellenwert bei uns im Rat bekommen, den es vielleicht schon lange noch mehr verdient hätte. Denn nichts anderes, als das, was Herr Dr. Gottschalk gerade noch einmal versucht darzustellen, dass das Netzwerk leider schon länger nicht mehr arbeitet, war der Grund dafür, dass wir im letzten Sommer schon als Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht haben, wo es ja auch um Pflege ging und letztlich auch um eine Konferenz.

Ja, wir haben das ein bisschen anders formuliert, wir wollten auch das zusammen mit dem Ministerium machen und so weiter. Aber wir sehen schon auch diese Drucksache als ein Ergebnis dieses Anlaufs damals. Ich kann mich auch gut daran erinnern, man kann das auch nachlesen im Protokoll, dass Herr Dr. Gottschalk damals schon versprochen hat, dass dieses Thema natürlich sowieso im Dezernat bearbeitet wird und dass man vor hat, etwas Neues zu machen. Dafür danken wir auch als Fraktion, das erkennen wir durchaus an und werden das natürlich auch mit großem Interesse weiter begleiten.

Da sind wir gleich bei unserem einzigen Punkt oder Nachfrage, die sich aus dem Text der Begründung ergibt. Aber wir haben uns gar nicht mehr getraut, jetzt noch einen Änderungsantrag hier zuzumachen, weil die Freude schon so überwog, dass dieses Thema jetzt hier einen Angriff genommen wird. Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, wir sind schon wieder dabei, irgendwie etwas anderes machen zu wollen oder gar zu nörgeln.

Wir haben jetzt gelesen, in der Begründung ganz unten, der Teilnehmerkreis würde aus einem kleinen Kreis an ständigen Mitgliedern bestehen, welcher je nach aktuellem Thema erweitert werden kann. Dann gibt es die Konferenz. Das ist bestimmt alles zu sinnvoll, aber wir möchten einfach als Fraktion appellieren, ohne dass wir das jetzt in einen Änderungsantrag kleiden, sondern das kann ja dann bitte mit dem Protokoll vielleicht auch kommuniziert werden. Wir gehen schon davon aus, dass die Fraktionen oder interessierte Stadträte oder wahrscheinlich die Mitglieder im GESO auch irgendwie da angedockt sind.

Die müssen natürlich nicht ständiges Mitglied dieser Pflegekonferenz sein. Das ist vielleicht auch nicht unbedingt zielführend, aber dass zumindest Kenntnis davon da ist, damit sie also wissen, was wann wo passiert und welche Themen vielleicht gerade diskutiert werden und natürlich eingeladen zu dieser Pflegekonferenz, also dieser Tagung, meine ich schon, da sollte sicherlich auch der Stadtrat mit präsent sein, also die, die das möchten, damit eben nicht das passiert, was Sie gerade beschrieben haben, dass dieses Netzwerk oder wie immer es heißt, nach kurzer Zeit sich wieder zerfasert, aus welchen Gründen auch immer.

Hier war es wohl, liebe Conny, also habe ich das schon erfahren, in der Vergangenheit eher wie allzu oft, dass vieles an Personen hinkt, die waren dann plötzlich nicht mehr da oder sind in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten oder sind weggezogen und dann kam das eine zum anderen. Also gut, dass Sie das machen, Herr Dr. Gottschalk, schön wäre, einen Hinweis zu bekommen, ob das so sein kann, wie gerade gewünscht wurde, dass wir da also auch beteiligt sind im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten. Das wäre uns wichtig, dazu noch etwas zu hören. Vielen Dank.

Ganz kurz. Natürlich werden wir sie beteiligen. Lassen sie uns erst einmal zusammentreten. Dann werden wir natürlich auch an die Fraktionen jeweils Informationen senden, die sie also ständig mitnehmen werden in dieser Diskussion, weil die Pflege eben auch ein herausragendes Thema in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch in der Stadt sein wird, weil über die Hilfe zur Pflege letztlich wir auch finanziell mit in diesen ganzen Entwicklungen stecken, natürlich.

Also insofern Protokollfest ja, natürlich werden sie eingebunden.

Ich schwenke die CDU-Fraktion ganz kurz. Ich verstehe so ganz die Diskussion nicht. Wir sind uns alle einig, dass das Thema Pflege wichtig ist und war und zukünftig auch wichtiger wird.

Zweiter Satz, das Pferd Konferenz scheint tot zu sein. Und jetzt macht man eine Pflegekonferenz als wunderbaren Ansatz, dann dort zu beraten, in welcher Form man weiter arbeitet. Ob dann am Ende wieder ein Netzwerk steht. Sorry, das Ergebnis können wir nicht vorwegnehmen. Das ist ja gerade Ziel so einer Konferenz, dass man das festlegen kann.

Also es braucht bei Verständnis, Conny, eures Änderungsantrags nicht, sondern wir müssen der Pflegekonferenz die Chance geben, selber sich zu überlegen, wie sie am Ziel führen zu arbeiten zukünftig. Deshalb stimmen wir der Originaldrucksache zu, Punkt.

Ja, starke ganz kurz für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Häufig machen wir Änderungsanträge. An der Stelle haben wir es nicht gemacht, sondern haben einfach eine kleine Protokollnotiz vorgenommen, die ich auch hier noch mal erwähnen möchte, weil ja vielleicht in der nächsten Legislatur einfach andere Stadträte in den Ausschüssen sitzen.

Es ist in diesem B-Plan-Gebiet im Osten ein Gewerbegebiet eingezeichnet, der Vorhabenträger möchte dort eigentlich Wohnen machen. Auch wir waren im Ausschuss der Meinung, da macht eigentlich Wohnen Sinn, es fehlen im Moment aber noch die nötigen Gutachten. Darum haben wir gesagt, wir lassen das Verfahren jetzt so weiterlaufen, um es nicht auszubremsen, aber die Binde an alle Beteiligten wäre noch mal, dies im Fortgang des Verfahrens weiter zu untersuchen, denn für die Menschen, die da zukünftig wohnen werden, ist es auch ganz sinnvoll, wenn dort vielleicht keine Lieferverkehre mehr sind und momentan ist dort keine gewerbliche Nutzung mehr vorhanden. Es wäre also das Potenzial für Wohnbaufläche. Vielen Dank.

Wenn man sich den Exposé anguckt, der ist betitelt mit Ziel und Entwicklungsplanung zum überregionalen Tourismus-Resort. Und jetzt dürfen Sie raten, welcher Ausschuss das nicht hatte, richtig den Tourismus-Ausschuss.

Ich finde, in Zeiten, wo es klar ist, dass Tourismus nicht immer nur positiv ist, wenn man so große Städte sieht wie Amsterdam, Barcelona, Venedig etc., ist es wichtig, dass es eine Position gibt, dass es quasi vom Tourismus-Ausschuss ein ganz klares Go gibt. Man sollte sagen, das war touristisch gewollt und nicht nur einfach von Sache der Städtebau her oder von Sache der Umwelt her. Es ist wichtig, das Ganze aus der Tourismus-Sicht zu betrachten.

Vielleicht zum Ablauf: Wir haben noch eine WTA-Sitzung am 30. Mai, da könnte das noch drauf und das würde im Juni dann wieder hier kommen. Also das wäre jetzt nicht so, dass man das super krass lange verlängert, sondern das wäre im nächsten Monat wieder drauf. Und das ist ja ein langfristiges Projekt, deshalb beantragen wir die Überweisung in WTA.

Herzlichen Dank, ich möchte mich gegen die Überweisung aussprechen, weil wir haben hier nur den Einleitungsbeschluss. Tatsächlich ist es so, dass natürlich das Vorhaben sehr viel mit Tourismus und sehr viel mit Wirtschaft zu tun hat, also gehört originär da rein. Aber hier geht es erstmal nur um den Grundsatz, stellen wir für diesen Bereich einen Bebauungsplan auf.

Ich darf noch hinzufügen, dass die Investoren schon sehr lange darum kämpfen, dass hier ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt wird und da auch für die Entwicklung des Projektes, insbesondere was die Fördermittelschiene anbelangt, eine ganze Menge dran hängt. Insofern ist tatsächlich jeder Tag wichtig, den wir schnellstmöglich voranbringen.

Ich verspreche hoch und heilig, selbstverständlich in den nächsten Schritten, ja so mache ich das, in den nächsten Schritten, wenn es tatsächlich um die Inhalte geht zu Wirtschaft und Tourismus, wie ist das Projekt aufgebaut, würden wir natürlich da auch den WDR mit aufnehmen und das ausführlich darlegen. Dankeschön und jetzt möchte glaube ich meine Kollegin Stieger mich noch ergänzen.

Sie haben gerade gelacht, als Herr Rehbaum gesagt hat, ich werde kontrollieren, dass es auch in den WTR kommt. Herr Bölleke sitzt da oben. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen, dass man auch ein Signal an Investoren gibt, indem man einen solchen Einleitungsbeschluss beschließt. Und dann macht ein Monat schon eine ganze Menge.

Wie Herr Rehbaum eben gesagt hat, wir haben noch viel Zeit, uns auch im WTR damit zu befassen. Es wird noch viele Fragestellungen geben, die da zu diskutieren sind. Und ich würde Sie ebenfalls darum bitten, heute den Beschluss zu fassen.

Und wir geloben dann für die Zukunftsbesserung, dass wir den WTR selbstverständlich jederzeit mitnehmen. Für den Einleitungsbeschluss muss man jetzt ganz ehrlich sein, ist es vielleicht nicht wirklich notwendig.

Natürlich. Auf jeden Fall gegen die Überweisung. Herr Bödecke war im Umweltausschuss, hat alles breit und gut erklärt, tausend Fragen beantwortet und ist mit nur zwei Enthaltungen voll dafür gestimmt worden.

Also umwelttechnisch, was gerade hier war, ist dort alles geklärt und das ist sehr gut. Wir sind sehr froh, dass da oben was passiert und die Zeit drückt. Es wäre gut, jetzt nicht schwer zu überweisen und dem Antrag zuzustimmen.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte das Gesagte jetzt nicht wiederholen, aber das Ansinnen, das hier vorgetragen wurde, hat ja offensichtlich gleich dargelegt, dass es um eine Verhinderung geht. Naja, man sieht das kritisch und so weiter und deswegen wollen wir das nochmal in diesem Ausschuss haben.

Also, Ihre Kollegen saßen ja auch in den anderen Ausschüssen, da hätten Sie ja die Fragen stellen können, die Sie da in dem Ausschuss nochmal klären möchten und wie das alle eben schon erwähnt haben. Es gibt ja auch die Zeit und da brauchen wir jetzt nicht noch versuchen, das Ganze wieder einen Monat rauszuschieben. Vielen Dank.

Wir sind natürlich auch selbstverständlich dagegen, das noch mal zu überweisen. Das ist Wahltaktik, mehr ist das hier nicht. Das kann man ganz einfach heute beschließen, das ist gut so.

Sicherlich muss man mal darauf hinweisen, also ich habe immer ein bisschen Bauchschmerzen, wenn hier Namen genannt werden oder so, auch wenn da Unterlagen beigefügt sind, mit Namen. Aber eigentlich war das in den letzten zehn Jahren immer so gehandhabt, dass hier keine Namen genannt werden und dass auch keine Personen, die auf der Tribüne sitzen, hier noch persönlich begrüßt werden.

Also, wir müssten doch mal ein bisschen zur Geschäftsordnung zurückkommen und dann können wir nachher darüber abstimmen. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das heißt, die Investoren bezahlen das auch und ich finde, dann haben die auch das Recht auf eine adäquat zügige Behandlung. Das ist der erste Schritt. Es folgen noch zwei. Der Entwurf muss noch ausgelegt werden. Die Satzung muss noch mal beschlossen werden.

Ich glaube, es ist dem Beigeordneten auch unhoch und heilig, noch ohne Kontrolle, aber doppelt fällt besser und dreifach auch. Wir sollten dem heute zustimmen. Da werden noch einige Details zu klären sein. Da wird auch noch ein bisschen Zeit ins Land gehen. Aber das heute aus formal formalen Gründen aufzuhalten macht aus unserer Sicht keinen Sinn mehr.

Ja, wir werden dem selbstverständlich zustimmen und gleichzeitig nur ein kleiner Hinweis an Herrn Rehbaum und Frau Stieger: Es wäre schön, nicht nur bei dieser Sache, sondern grundsätzlich bei wirtschaftlichen Dingen, dass die in den WDR kommen. Danke schön.

Julia Brenn für die SPD-Fraktion. Wir werden dem Aufstellungsbeschluss heute erst mal sehr gerne zustimmen, weil wir finden, dass die Unterlagen zumindest erst mal einen sehr guten, sehr breiten Einblick geben in das, was der Investor vor Ort vorhat.

Die Drucksache sagt ja auch, dass es sowohl förmlich, wir erhoffen uns aber auch, dass der Investor, weil er halt auch aus dem Stadtteil kommt oder da schon sehr lange tätig ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommt darüber, weil einige Sachen einfach schon von der Konzeption her mitgedacht sind, die für den Stadtteil eben nicht aus touristischer Sicht, sondern aus der Sicht Naherholungsgebiet sehr gut mit gedacht sind, auch in dem Exposé schon.

Ich fand besonders bemerkenswert zu sagen, Mensch, am Neustädter See fehlt ein Café, das fehlt ja schon sehr lange, weil eben das Café-See-Blick weggefallen ist, dass der Investor sich das mit auf die Fahne streicht. Nicht nur für touristische Zwecke, sondern auch für das Naherholungsgebiet, was ja für die Anwohner vor Ort wichtig ist, hat eine gute Chance verdient, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden, vernünftig vorgestellt zu werden und dann auch mit einem guten Bebauungsplan versehen zu werden. Dankeschön.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Wenn man der Geschäftsordnungsdebatte jetzt so folgt, dann hat man den Eindruck, die Entscheidung steht eigentlich schon fest. Ich war auch tatsächlich etwas überrascht, dass das heute auf der Tagesordnung ist, denn wenn man mal vorbeigeht an dem Gelände, steht dort bereits seit Monaten eine große Hinweistafel, wo im Prinzip drauf zu sehen ist, was der Investor dort machen möchte und das wirkt alles so, als ob schon alles feststünde und im Prinzip gar keine Möglichkeit mehr besteht, das Ganze noch irgendwie zu kippen.

Wir werden dem heute als Fraktion nicht zustimmen. Wir sehen drei Punkte, die für uns relevant sind, die dort dagegen sprechen. Zum einen ist das der Zugang. Da wird ein großer Bereich vom See eingezäunt, ist damit nicht mehr für alle Menschen zugänglich, gerade im Bereich der Kleingartensparte, die dort ist, die gerne den Übergang, den kurzen Weg zum See nutzen, aber auch die Strände, die dort sind, die im Sommer stark frequentiert sind, die sind dann im Prinzip nicht mehr nutzbar, ohne dort Eintritt zu zahlen.

Das spricht für uns dagegen die Wohnmobilstellplätze. Wir haben bereits in der Stadt Wohnmobilstellplätze. Ich brauche nur an Petriförder schauen, da kann man auch wunderbar am Wasser stehen. Das muss nicht am See sein, da müssen keine Flächen versiegelt werden. Im See gibt es eine Menge Natur. Das sind so eine Art Streuobstwiesen, die würden dann dafür vernichtet werden. Das spricht aus unserer Sicht auch dagegen.

Und das dritte, was für uns unklar ist, ist die Situation mit dem Wasser. Wir reden seit Jahren über die Wasserqualität im Neustädter See völlig zu Recht. Nun soll da auch noch was auf dem Wasser errichtet werden. Da soll so ein Plastikding im Prinzip hin, so ein Hindernisparcours. Ob das der Wasserqualität zuträglich ist, weiß ich nicht. Und für uns stellt sich dann einfach die Frage, was passiert weiterhin mit der Wasserqualität. Wenn der Investor da was macht, ist er dann auch dafür zuständig, was für die Wasserqualität zu tun oder ist das weiterhin bei uns als Stadt und wir müssen im Prinzip sicherstellen, dass der See bewahrbar bleibt und der Investor hat den Erfolg davon.

Ja, kurzum, wir werden der Drucksache so heute nicht zustimmen. Danke.

Das ging jetzt sehr schnell. Mirko Starke zuerst für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Normalerweise melde ich mich ja nicht für den Ausschuss, wenn die Voten so einstimmig sind wie in unserem Fall. Da jetzt aber der Geschäftsordnungsantrag vorlag und ich glaube, dass es auch über das Verfahren ein bisschen Unsicherheit gibt, habe ich mich doch noch mal für den Ausschuss gemeldet, um zu sagen, dass es genau wie im Umweltausschuss auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr einstimmig beschlossen wurde.

Wir haben umfangreich diskutiert und man muss vielleicht noch mal eine Sache, die der Herr Beigeordnete aber auch schon gesagt hat, noch mal deutlich unterstreichen. Wir reden hier von dem Start eines Verfahrens und wir reden hier von einem Marathonlauf, nicht von einem Sprint. Das wird ein weiter Weg. Im Bauschuss wurde schon gesagt, es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die können wir jetzt nicht schon damit vorwegnehmen, dass wir Vermutungen anstellen, sondern das muss halt im Rahmen des Verfahrens gemacht werden. Da wird definitiv auch die Wasserqualität ausführlich untersucht werden. Ich glaube aber irgendwie mal gehört zu haben, dass der Vorhabenträger auch jetzt schon aktiv an der Verbesserung der Wasserqualität sich dort beteiligt. Wir hatten das Thema vor einem Jahr oder so was schon mal im Ausschuss.

Von daher soll es noch mal der ganz klare Hinweis sein, das ist jetzt nicht der Beschluss, dass dort morgen die Bagger anrollen und gebaut werden kann, sondern das ist der Beschluss, dass das Verfahren gestartet wird, um zu prüfen, kann man das realisieren und was kann man dort realisieren. Völlig ergebnisoffen und da können sich alle Anwohnerinnen und Anwohner und Träger von öffentlichen Interessen beteiligen an dem Verfahren.

Und auch für unsere Fraktion, wenn ich einmal hier stehe, möchte ich ganz kurz darauf hinweisen, dass der Geschäftsordnungsantrag keineswegs dazu gedacht wird, das vor allem zu blockieren. Sie werden überrascht sein, wenn ich sage, dass wir natürlich zustimmen werden, sondern es ging einfach darum, möglichst früh oder zu einem großen Teil mindestens zuzustimmen, okay, das ist ja eine breite Fraktion, haben viele Meinungen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt alle mitzunehmen, weil wenn alle mitgenommen werden und sich alle informiert fühlen, dann gibt es nachher auch keine doofen Missverständnisse und das war noch mal der Hinweis, es hätte einen Monat Verzug gekostet, aber das Versprechen an den WDR ist ja jetzt da und ich bin mir sicher, das wird ernst genommen. Danke.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, eigentlich würde ich dazu nichts sagen, aber weil die Linken jetzt dafür so viel Unfug vorbereitet haben, muss ich kurz zur Stellung nehmen. Anscheinend war bei Ihnen keiner aufmerksam in den Ausschüssen, wo es diskutiert wurde. Ich habe noch nie eine Drucksache gesehen, die so gut vorbereitet war, wo so viel für den Umweltschutz getan wird, wo der Investor auch viel Eigenleistung übernimmt, auch in Sachen Wasserqualität. Das könnte man selbst schon in der Völksstimme lesen, hätten die Linken vielleicht auch mal machen können.

Aber hier geht es anscheinend um etwas ganz anderes, um den bösen Kapitalismus, dass da jemand auch wirtschaftlich arbeiten möchte. Und deswegen ist das wirklich traurig, dass man solche Argumentationen nimmt, um solche Drucksachen zu versuchen zu verhindern oder abzulehnen. Der Sache kann man nur zustimmen, wenn man für Magdeburg etwas Gutes tun will, vor allem bei vielen anderen Sachen. Ja, Magdeburg ist eine Sportstadt, wir müssen das und das machen und wir müssen hier Geld in die Hand nehmen. Hier muss die Stadt nichts an Geld in die Hand nehmen, das wird von einem Investor übernommen. Und da wollen Sie ablehnen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Das muss ganz klar zugestimmt werden und wenn Sie kritische Fragen haben, kann man das ja gerne im Ausschuss noch, der dann irgendwann wieder zu diesem Thema tagen wird, stellen. Hätten Sie auch in den letzten Ausschüssen als Fraktion machen können, da kam nicht allzu viel, weil da war so selbst der Investor war vor Ort und hat Rede und Antwort gestanden. Die Fragen, die kritisch waren oder die vielleicht ein bisschen Hintergrund hatten, waren null bis gar nichts. Und deswegen kann ich Ihre Argumentation gar nicht nachvollziehen und muss dazu was sagen. Vielen Dank.

Sander, Gartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, schöne Drucksache, wir stimmen natürlich zu und man muss doch hier mal klipp und klar sagen, da ist ein Investor, der uns als Stadt vormacht, wie es geht. Wir waren die letzten zehn Jahre nicht in der Lage, am Neustädter See irgendetwas zu machen, darzustellen. Wir waren nicht in der Lage, dort mit der Wasserqualität was zu verändern, dazu hatten wir auch einen Antrag hier im Stadtrat, auch zum Haushalt, wurde abgelehnt. Genau diese Sache steht hier im Konzept drin, was wir vor Jahren schon wollten. Das muss man so sagen.

Und ich war jetzt erst in der Gartenanlage Koppelanger, also ich habe da noch keine Bedenken vom Kleingärtner gehört, auch das glaube ich ist aus der Luft gezogen hier, das muss man so sagen. Also das hätte ich schon gehört von allen, die dort sind.

Ich habe persönlich nur ein Bedenken an Herr Rehbaum. Herr Rehbaum, ich hätte gerne mal gewusst, weil diese Karte so groß ist, behindert das den Nordverbinder? Hat der was damit zu tun? Nicht, dass wir nachher Probleme haben, wenn wir das jetzt so beschließen und uns erzählt wird, weil der Umfang der Bebauung so groß ist und der Nordverbinder kann dann nachher nicht gebaut werden.

Ja, Schumann FDP-Tierschutzpartei. Ich bin ja schon etwas länger hierbei und fordere schon seit 2012 eine Hundeauslaufwiese. Nicht natürlich für mich, ich habe einen Kater, wie man weiß, aber ich hatte mal einen Hund. Es sind einige Hundebesitzer auf mich zugekommen, damals schon. Denn gerade in Ortersleben gibt es, wie man ja auch in der Stellungnahme lesen konnte, eine Hundeauslaufwiese.

Seit 2012 und immer wieder hat man nur gesagt, es geht nicht, es geht nicht, es geht nicht, es gibt keine Fläche. Jetzt sind wir schon ein Stückchen weiter. Jetzt hat die Verwaltung eine Fläche ausgemacht. Allerdings würde die in Betracht gezogene Fläche laut Verwaltung Kosten in Höhe von 32.150 Euro verursachen. Ob das jetzt wirklich so ist, wäre zu beweisen.

Aber wir haben ja einen Änderungsantrag gemacht und haben gesagt, okay, laut Haushaltslage ist das jetzt nicht abbildbar. Wir würden eine externe Hundeauslaufwiese prüfen lassen. Dann kämen nämlich weitere Flächen zur Prüfung infrage. Leider haben die Stadträte in den Ausschüssen nicht im Blick gehabt, dass es eine alternde Gesellschaft gibt, dass es mehr ältere Leute gibt.

Wir hatten heute so einen schönen Überweisungsantrag, nämlich wegen der Hundesteuer, wenn ich mich daran erinnere, den in GESO und in Familie und Gleichstellung wegen sozial schwacher Menschen und mit Hunden. Aber diese Hunde müssen ja irgendwo mal müssen. Leider wurde das Problem bei der Hundesteuer erkannt, bei den Hundeauslaufwiesen nicht.

Ich würde aufgrund der Voten den Antrag zurückziehen. Allerdings sollte ich auch in der nächsten Wahlperiode wieder hier stehen dürfen. Dieses Thema soll mir garantiert wieder aufgerufen werden.

Jawohl, vielen lieben Dank. Zunächst einmal möchte ich der Verwaltung ausdrücklich für die durchaus positive Stellungnahme danken. Ich hoffe, dass hier in unserem Haus Einigkeit darüber besteht, dass dem ehrenamtlichen Engagement durchaus eine hohe Bedeutung zukommt. Sicherlich können nicht wenige von uns statttreten, die Frage nach, hat hier irgendjemand außer der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit noch ein weiteres Ehrenamt zu bekleiden, mit Ja beantworten. Keine Frage.

Und wenn man den Ergebnissen der aktuellen Survey, die fünfte ist es aktuell, Glauben schenken darf, engagieren sich in Deutschland rund 40 Prozent, in den neuen Bundesländern ein bisschen weniger, sind es 37 Prozent im Ehrenamt. Dieser kleine Wehmutstropfen, diese letzte Erhebung war vor Corona, das heißt, man kann nicht so genau sagen, wie es aktuell ist. Da müssen wir auf die sechste Survey warten, mit immerhin knapp 30.000 Menschen, die da befragt werden.

Fakt ist aber, wenn wir hier unsere Magdeburgerinnen und Magdeburger fragen würden nach Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements, dann würden wahrscheinlich die meisten an Bord mit bekannten Bereichen wie Sport, Freizeit, Kultur, Musik und natürlich dem sozialen oder dem schulischen Bereich. Und ich habe gelernt, während es im Bundesdurchschnitt durchaus ein Problem gibt, bei der freiwilligen Feuerwehr sieht es bei uns in Magdeburg sogar auch richtig gut aus, im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden.

Allerdings auch auf Basis dieser aktuellen Umfrage gibt es in bestimmten Bereichen durchschnittlich deutlich weniger Menschen, die sich da engagieren. Und dazu zählen unter anderem Politik oder politische Interessenvertretung oder auch der Gesundheitsbereich. Und selbst im Top-Bereich des Ehrenamtes, nämlich im Bereich des Sportes, wird es an der einen oder anderen Stelle knapp. Im Basketballverein meines Sohnes müssen zum Ende der Saison fünf von sechs Ehrenamtler oder können fünf von sechs Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen ihr Ehrenamt nicht mehr ausüben.

Das heißt, an der einen oder anderen Stelle ist wirklich Nachhol, nicht Nachhol, aber Informationskampagne gefordert, um mehr Menschen für das Ehrenamt zu begeistern. Und auch die Stellungnahme weist auch auf der einen oder anderen Stelle darauf hin, dass es gerade bei weniger prominent Besetzten, aber eben auch keinesfalls weniger bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeiten gibt, auf die zusätzlich hinzuweisen wäre.

Und genau darum geht es im vorliegenden Antrag, den Menschen in Magdeburg im Rahmen einer Kampagne oder der intensiveren Nutzung durch die zur Verfügung stehenden medialen Kanäle, die vielseitigen Möglichkeiten unseres Ehrenamtes hier näher zu bringen, mit denen wir insbesondere auch Menschen erreichen können, die sich nicht schon von sich aus aktiv, ganz intrinsisch motiviert, um entsprechende Informationen bemühen.

Und genau dazu findet sich auch einiges in der Stellungnahme, denn hier wird ebenfalls ausgeführt, dass sich Ehrenamt in vielen Bereichen eben auch deutlich nicht explizit beworben wird und macht dazu auch konkrete Vorschläge, wie beispielsweise Möglichkeiten von Interviews und Berichten von Engagierten, die entsprechend durch die Nutzung von Website und anderen Kanälen mehr Aufmerksamkeit auf das ehrenamtliche Engagement richten können und genau darauf zielt dieser Antrag ab.

Nicht zuletzt nutze ich die Gelegenheit, vielleicht auch für einige unserer Stadträtinnen und Stadträte, aber vor allem auch für interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger, die gerade oder irgendwann im Nachgang unserer Stadtratssitzung zuschauen. Wir haben am 29.05. hier im Rathaus eine Engagementmesse, auf der man sich intensiv auch durchaus über aktuelle Möglichkeiten informieren kann. Sie sehen, es ist einiges schon geschehen, aber es kann durchaus noch das eine oder andere hinzukommen und genau darauf zählt der Antrag ab. Das heißt, bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. Vielen Dank.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Ehrenamt, das ist Ehrensache und ich finde den Antrag richtig gut. Im ersten Moment dachte ich, naja, es gibt doch die Freiwilligenagentur, aber es stimmt alleine, wir als Kommune bieten ja viele Möglichkeiten des Ehrenamts an, von der Freiwilligen Feuerwehr, über GWA, über den Stadtrat und deswegen finde ich das gut und will auch bekräftigen, wir haben ja auch die Werbeanzeige über den MVB-Häusern und so, das wirklich auch bereitzunutzen und auch sehr attraktive Videos aufzunehmen, damit wir wirklich auch viele, auch junge Menschen ins Ehrenamt bekommen. Vielen Dank und Zustimmung zu diesem Antrag.

Grube SPD-Fraktion, ich will es kurz machen, das spricht für sich. Jeder, der mal auf dem Spielplatz war und so ein Kind wickeln wollte und da war keine Oberfläche zu haben, weiß, dass das eine wackelige, bisweilen sandige Angelegenheit ist. Es gibt diese Wickeltische, die erfunden wurden. Ich hätte das immer praktisch gefunden, so ein Ding zu haben, deswegen der Antrag.

Wir werden auch dem Änderungsantrag aus dem FG zustimmen, weil wir sonst fürchten, dass das hier keine Mehrheit findet. Richtig happy bin ich damit aber nicht. Ich will mal einen Satz vorlesen aus der Stellungnahme. Sie werden gleich merken, dass es damit irgendwie komisch ist. Das Wickeln von Kindern wurde bei der Planung bisher insofern berücksichtigt, dass Tische auf den Flächen vorgesehen wurden. Die können vielfältig als Ablagefläche zum Picknick machen oder zum Teil für integrierte Gesellschaftsspiele genutzt werden. Klammer auf, auch wenn so ein Kind die Windel vollgeballert hat.

Ich stelle mir das dann praktisch so vor, da sitzt eine Runde mit einem Picknick und einem Gesellschaftsspiel und dann kommt mit seinem Kind und sagt, gehen Sie mal weg. Könnte eine Weile dauern, könnte riechen, nehmen Sie das Essen mit. Insofern wäre das schon viel besser, tatsächlich richtige Wickeltische zu haben. Ich hoffe, dass dann auch der Änderungsantrag des FG so verstanden wird, dass man also die Leute nicht mit ihrem Essen vertreiben muss. Dann bitte ich um Zustimmung und hoffe, dass wir wirklich richtige Wickeltische kriegen. Danke.

Ja, Kumpel, AfD-Fraktion ist manchmal schon ein bisschen unbeliebt. Auch ich habe Kinder großgezogen, auch ich habe Kinder gewickelt, aber ich habe jetzt noch nie irgendwo ein Wickeltisch vermisst. Meist macht man das im Endeffekt auch, wenn es nichts anderes gibt im Kinderwagen. Der ist eigentlich groß genug, um das Kind hochzuheben, die Windeln zu wechseln und so weiter.

Und dass wir jetzt anstatt da viel Geld in die Hand nehmen sollen, extra Wickeltische zu installieren, die viel Geld kosten, die auch dann nur sporadisch und selten genutzt werden. Herr Grube muss ich auch recht geben, bei dem Änderungsantrag stelle ich genau, das habe ich mir nämlich auch gedacht, wenn da jetzt gerade ein Picknick stattfindet, dann die Mutti kommt und sagt, räumt mal frei, ich möchte mein Kind da jetzt wickeln.

Also den Ursprungsantrag lehnen wir ab. Der Änderungsantrag, der mildert das Ganze noch ein bisschen ab, aber auch der ist abzulehnen. Das ist Unsinn, brauchen wir so nicht. Und alleine aus den Diskussionen, Erwachsenen, Spielplätze und, und, und, da wurde uns immer erklärt, naja, es ist zu wenig Platz bei den Spielplätzen, um das alles zu installieren. Und wenn wir dafür jetzt auch noch den Platz entnehmen und dafür halt weniger Spielgeräte oder anderes da sinnvoll genutztes installiert werden kann, ist das eher kontraproduktiv. Vielen Dank.

Die Linke Fraktion Grüne Future hat das intensiv diskutiert, weil es für uns kein einfaches Thema war. Auf den ersten Blick denkt man, dass man nichts dagegen haben kann, da es familienfreundlich ist. Wir haben jedoch in uns hineingehört und festgestellt, dass wir viele ältere Mitglieder in unserer Fraktion haben.

Wir haben überlegt, dass es eigentlich Mobilität, Bänke, Tische und hilfreiche, nutzbare Dinge wie eine Decke auf dem Boden braucht. Ein extra Wickeltisch, den man irgendwo herunterklappt, sehen wir nicht als notwendig an. Mit dem Änderungsantrag, der mehr Tische für alle möglichen Nutzungen vorsieht, könnten wir leben, da das sinnvoll ist. Aber es dezidiert so zu machen, sehen wir nicht den Bedarf.

Wo wir einen Bedarf sehen, ist bei längeren Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten auf dem Spielplatz. Übrigens sind Leute schon vor dem ersten April manchmal auf dem Spielplatz und wollen mit ihren Kleinkindern oder auch als Erwachsene die Toilette benutzen. Das wäre, glauben wir, eine viel bessere Investition des Geldes und der Kapazitäten, als an verschiedenen Stellen klappbare Wickeltische anzubringen.

Wir haben das alle schon anders gemacht und es gibt vielfältige Möglichkeiten. Die Idee klingt gut, aber diese konkrete Sache würden wir an diesem Punkt als Fraktion ablehnen.

Der FDP-Tierschutzpartei. Sie haben mir gerade aus dem Herzen gesprochen, also wir haben fünf Kinder und sieben Enkelkinder und es kommen hoffentlich noch ein paar hinzu und ich habe es bis jetzt nicht gebraucht und unsere Freunde auch nicht.

Also gebt lieber zehn Prozent des Geldes für eine zusätzliche Bank aus, dann ist das Thema erledigt. Also auf die Idee zu kommen, einen Wickeltisch auf den Spielplatz zu stellen, das finde ich schon wirklich humoristisch. Vielen Dank. Das hat gut erjahnt. Sie haben das Wort.

Guter Jan, Gartenpartei T-Shirts-Allianz. Also liebe SPD, mit der Wickeltisch-Aktion kommt ihr bestimmt wieder in die Volksstimme. Damit erstmal herzlichen Glückwunsch.

Zweitens, es gab 2020 mal einen Antrag von uns, und zwar hieß der wirklich längere Öffnungszeiten für die öffentlichen Toiletten. Also wurde ja teilweise umgesetzt von Herrn Rehbaum. Erstmal dafür nochmal schönen Dank.

Und drittens, wenn es wirklich jetzt schon dunkel ist und die machen meistens 20, 21, 22 Uhr teilweise die Toiletten zu, dann sollte auch das Kind eigentlich schon zu Hause sein, auch bei den Grünen. Von daher, ist so. Ist nicht schlimm.

Ich sag mal in dem Moment, also mein Kind hab ich auch im Kinderwagen gewickelt und jeder öffentliche Platz in Magdeburg hat eine Bank. Also wirklich, da sind Bänke. Und wenn es mal Not am Mann ist, dann kann man auch das Kind auf einer Bank wickeln. Also das funktioniert alles. Bloß wenn man natürlich keinen Kinderwagen bei hat, dann hat man wahrscheinlich auch keine passende Windel dabei. Also ich hab noch keinen, den das Kind vorne trägt und hier die große Wickeltasche. Also das fällt also auch aus.

Also von daher, ich würde der SPD raten, zieht diesen Antrag zurück. Es war schön. Ihr steht auch morgen damit in der Zeitung und zieht ihn aber zurück.

Frau Lindner freut sich, sehr zuversichtlich auf der Tagesordnung und kann was berichten. Schwenke CDU-Fraktion. Liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, ich bin mir zwar auch relativ sicher, dass wir das, seien die hier stimmen, alle gleich zu, dass wir das so schnell nicht schaffen. Ich hoffe, wir schaffen dann trotzdem noch die nichtöffentliche Sitzung.

Unser Antrag liegt Ihnen ja allen vor. Uns geht es hierbei, das sage ich jetzt gleich zu Anfang, wenn ich die Diskussion aus dem Verwaltungsausschuss noch im Kopf habe, nicht darum, irgendwo eine Sprechweise vorzuschreiben im täglichen Dialog. Uns geht es hier auch deutlich um die Kommunikation im analogen, digitalen Bereich zwischen Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern und den Antragstellerinnen und Antragstellern, die bei der Stadt vorstellig werden oder möglicherweise Einwohnerinnen oder Einwohner dieser Stadt werden wollen. Das ist das, um was es uns hier geht.

Und hier bitten wir schlicht und ergreifend darum, wie es viele andere auch tun, sich dabei an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten. Die große Mehrheit der Bürger in Deutschland, fast 90 Prozent, lehnen die Gendersprache ab. Dabei geht es vor allen Dingen um das Benutzen von Gendersternchen, Gendergaps, Doppelpunkten und Schrägstrichen. Das ist das, um was es hier uns im Wesentlichen geht.

Wir wollen damit erreichen, dass es einfach einfacher wird, für die Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt zu kommunizieren und, worum es vor allen Dingen geht, auch die deutsche Sprache zu erlernen. Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache, das ist allen bekannt. Und wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass eine Grundvoraussetzung für Integration hier in Deutschland, das gilt sowohl für Migrantinnen und Migranten als auch für Vertreter aus bildungsfernen Schichten, dass sie ein gebrauchsfähiges Deutsch sprechen können. Und das auch verstehen können.

Hier geht es auch nicht, wenn ich in der Zwischenruhe schon wieder höre, um irgendwelche Dialekte oder Ähnliches. Hier geht es schlicht und ergreifend um eine gebrauchssichere Verwendung der deutschen Sprache. Leute, die jetzt Deutsch lernen, haben es eh schon schwer. Und wenn man denen dann noch Texte vorliest, wo es von Sternchen und Gaps und ähnlichen Dingen, Doppelpunkten und so wimmelt, dann ist es auf meiner Sicht zunehmend schwer, die deutsche Sprache tatsächlich diesen Menschen nahe zu bringen. Und das halten wir für problematisch.

Und andere haben das ja auch schon gesehen. In Thüringen und Sachsen hat man im Dienstgebrauch die Gendersprache untersagt. Auch das grün regierte Baden-Württemberg überlegt das zu tun und will es tun, will es umsetzen, weil sie merken, dass sie damit mehr Unruhe schüren als wirklich helfen. Wir wollen ja gar nicht irgendwo Abstriche machen in der Frage, alle Menschen mitzunehmen. Aber wenn wir dazu wirklich ein Gender-Gap und ein Sternchen brauchen, sorry, dann haben wir wirklich ein Problem bei der Teilhabe aller Menschen in diesem Land.

Also uns ist es wirklich wichtig, Migranten hier zu integrieren mithilfe der deutschen Sprache. Genau das, lieber Herr Rösler, habe ich gerade gesagt, es geht hier nicht um Dialekt. Und übrigens auch in den Ecken, wo man sehr stark im Dialekt spricht, benutzt man im Dialog mit den Bürgern und den Städten, benutzt man Hochdeutsch tatsächlich. Ob man das denn so vorliest, ist eine ganz andere Frage. Aber es wird so benutzt, um es allen Menschen leichter zu machen, zu kommunizieren. Und nur darum geht es uns.

Und deshalb denke ich, dass der Beschluss, den wir hier mir gefasst haben, Gendersprache zu verwenden, die falsche Richtung eingeschlagen hat. Wir werben dafür, wie es auch die Stellungnahme der Verwaltung, vielen Dank an der Stelle, ausweist, wieder zu den Empfehlungen des Rats zur deutschen Rechtschreibung zurückzukommen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Es hat eine gewisse Eigenironie, dass der Antrag, der den Begriff Rechtschreibung im Titel hat, schon den ersten Rechtschreibfehler im zweiten Absatz hat. Magdeburg benutzt übrigens keine Gendersprache, denn die gibt es in der PUM gar nicht, sondern das, wogegen der Antrag ist und das, was die CDU und noch andere nicht wollen, das ist das, was wir beschlossen haben, nämlich eine gendergerechte Sprache, eine geschlechtergerechte Sprache, nämlich eine Sprache, die alle Menschen meint und nicht nur die männliche Form und alle anderen sollten sich dann mit gemeint fühlen.

Mit dem Rat der deutschen Rechtschreibung zu argumentieren ist fast niedlich, denn wenn der konservativste Rat schlechthin Empfehlungen ausspricht, dann ist das ja schon fast eine Empfehlung für die geschlechtergerechte Sprache. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag verweist darauf hin, dass eine gendergerechte Sprache genutzt werden sollte. Genau so haben wir die europäische Charta für Gleichstellung unterschrieben und damit einhergehen auch gewisse Verpflichtungen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Rat der deutschen Rechtschreibung seine Empfehlungen anpasst.

Also was genau soll jetzt die Kopie eines Antrags, der sonst nur von einer sehr sehr rechten Seite kommt und zwar in den letzten Jahren immer und immer wieder, jedes halbe Jahr? Ich darf um Ruhe bitten. Neutrale Bezeichnungen wie Teilnehmer, Teilnehmende oder gar das Binnen-I wie TeilnehmerInnen lösen offenbar großes Unbehagen aus. Ist es Wut? Ist es Angst? Ist es beides? Was ist denn so schlimm, wenn Frauen, Nichtbinäre, Trans, Inter und queere Menschen nicht nur mit gemeint, sondern explizit angesprochen werden? Weil wir dadurch sichtbarer werden? Weil unsere Sichtbarkeit auch unsere Präsenz erhöht? Weil unsere Präsenz in Räumen, die jahrhundertelang ausschließlich von Männern besetzt waren, bedeutet, dass Männer was abgeben müssen?

Wir sind doch schon da. Wir werden sichtbarer. Wir werden mehr und wir werden präsenter. Wir werden dominanter in männlich dominierten Berufen, in öffentlichen Räumen und in Parlamenten. Und mit wir meine ich Frauen und explizit alle, die sich im Nichtbinären System der Geschlecht nur zuordnen. Ich meine Trans, Inter und queere Menschen. Wir sind eure Töchter, wir sind eure Schwestern, wir sind eure Söhne und wir sind eure Enkelkinder. Wir sind da und wir wollen mehr als nur mit gemeint werden. Euer Antrag ist abzulehnen.

Um AfD-Fraktion. Magdeburg respektiert die Rechtschreibung keiner Gendersprache in der Kommunikation mit den Bürgern. Ja, Mensch, der Antrag ist wirklich gut, irgendwie, der könnte von uns sein. Ups, aber ja. Das hat ja selbst die Linke eben schon mitgeteilt.

Zu den Linken kann ich jetzt eigentlich nichts sagen, das war einfach nur der pure Männerhass, der da gesprochen hat und so weiter. Geben wir gar nicht drauf ein. Aber hier ist nochmal der Mahner und der Innere, der wieder erwähnen muss, dass es hier quasi um einen AfD-Antrag geht. Und es wird langsam lächerlich, liebe CDU.

Hätte die CDU gleich beim Einbringen erwähnt, dass der Vorheber dieses Antrags die AfD ist, hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet, aber leider bin ich dazu gezwungen. Ja, und für das Protokoll, das ist natürlich die klassische Kopie einer unserer Anträge. Beispielsweise A010423, Otto versteht alles, barrierefreie Sprache, in der Landeshauptstadt. Den die CDU in Mehrheit nicht abgelehnt hat. Hm, komisch.

Ja, wie auch bei den Kopieanträgen der SPD und der FDP und wie sie alle heißen, stimmen wir den Antrag zu, weil wir ideologiefrei handeln. Und es um die Sache geht, um Sachpolitik. Wir finden es natürlich nur schön, wenn in Zukunft der Urheber benannt wird oder zumindest gleich dem Originalantrag Zustimmung gegeben wird, damit wir verwaltungs- und zeitschonend arbeiten. Vielen Dank.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, lieber Wiegbert, es schmerzt jetzt ein bisschen, dass du jetzt die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, sowie irgendwie Menschen, die, weiß ich nicht, Sprachschwörungen haben oder Probleme haben, ein bisschen komplizierteres Deutsch zu sprechen, jetzt so vor das Loch schiebst. Das tut wirklich weh, weil, also, ich glaube, der, die das richtig anzuwenden ist für viele von uns, würde ich sagen, aber auch Leute, die die Sprache lernen, schwerer, als einfach einen innen oder einen innen hinten dran zu hängen. Also, bei aller Liebe.

Sprache ist immer von Geschlecht geprägt. Sie ist immer dem Wandel unterworfen. Mit ihr drücken wir unsere Identität aus und respektieren auch die anderen. Und das ist ganz wichtig. Wir können entweder gendersensibel sprechen oder in der männlich geprägten Sprachtradition. Wir wollen, dass alle frei entscheiden können, wie sie sprechen. Daher lehnen wir ideologische Sprachverbote für gendergerechte Sprache, wie sie AfD und CDU fordern, ab.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, ich möchte tatsächlich noch auf die Stellungnahme eingehen, weil es ein bisschen was mit dem Parteibuch zu tun hat, wie bestimmte Themen bespielt werden. Ich lese mal die Stellungnahme, also es soll ja der Antrag abgeräumt werden am Anfang der Wahlperiode, Otto meint alle, da werden sich einige hier erinnern.

Dr. Lutz Trümper, seines Zeichens Vorkämpfer für geschlechtergerechte Sprache, hatte damals zu dem Antrag folgendermaßen Stellung genommen: Das grundsätzliche Anliegen des Antrags, geschlechtergerechte Sprache in der Landeshauptstadt zu erweitern und auszubauen, wird von der Verwaltung positiv gesehen. Richtig ist auch, dass die aktuelle Gesetzgebung, wie zum Beispiel die Änderung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2000, Handlungsbedarf aufzeigt. Insbesondere bei Formularen, Drucksachen und Texten, die alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen sollen, muss geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.

Dann kommen noch ein paar Einschränkungen, weil so historische Texte, das wissen wir auch, ist das schwierig. Da der Antrag auf die schrittweise Einführung geschlechtsumfassender Formulierungen abzielt und begründete Ausnahmen nicht ausschließt, also kein Zwang damals der Antrag, steht die Verwaltung der Beschlusslage des Antrags positiv gegenüber. Und an dem Punkt den Rückschritt zu machen, wäre tatsächlich fatal.

Die Landeshauptstadt hat sich auf den Weg gemacht. Niemand ist irgendwie in seinen Gefühlen in dieser Zeit verletzt worden. Niemand ist diskreditiert und diskriminiert worden. Also lasst uns an dem Punkt, wo wir sind, einfach bleiben bzw. das weiterentwickeln. Und dahingehend ist dieser Antrag auch für die Verwaltung mit der Stellungnahme von Dr. Lutz Trümper, viele Grüße und Danke, abzulehnen.

Ja, muss ich ja jetzt fast schon, also insofern, vielleicht liegt es auch daran, dass sich das ein Jurist diesmal angeguckt hat, Herr Hempel, das könnte durchaus sein. Denn offenkundig, bitte lassen Sie mich jetzt mal ausreden, offenkundig haben Sie nicht mal richtig recherchiert, was der Rat für deutsche Rechtschreibung ist. Es gibt zwei Institutionen mit diesem Namen. Es gibt einen Verein aus München, das ist vielleicht das, was Sie meinen, wo die netten älteren weißen Herren drin sind, vielleicht bin ich auch schon so in einem Alter, dass ich in diesen Verein rein könnte, ich weiß es nicht.

Und es gibt den Rat für deutsche Rechtschreibung, der eine Zusammensetzung oder ein Zusammenschluss von sieben komplett oder teilweise deutschsprachigen Ländern ist. In diesem Rat befinden sich Institutionen wie Schriftstellerverbände, wie Journalistenverbände, wie Hochschulverbände, können Sie alles auf der Homepage dieses Vereins einsehen. Von den 41 Mitgliedern sind 20 Frauen und unsere Stellungnahme ging durch die Hände einer Fachdienstleiterin, einer Fachbereichsleiterin und dann zu mir.

Und wenn Sie sich noch ein bisschen mehr Mühe machen und sich mit den rechtlichen Statuten dieses Vereins auseinandersetzen, ich zitiere aus dem Statut des Rates für deutsche Rechtschreibung, dieser Rat hat die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im deutschen Sprachraum zu bewahren und die Rechtschreibung auf der Grundlage des orthografischen Regelwerkes sicherzustellen. Seine Vorschläge erhalten durch den Beschluss der zuständigen staatlichen Stellen Bindung für Schule und Verwaltung. Und ob eine solche Bindung vorliegt, hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages überprüft in seiner Stellungnahme 1-20 auf 11 Seiten und kam zum Ergebnis, dass eine solche Bindung vorliegt.

Und wenn Sie diese rechtlichen Grundlagen einfach annehmen, bedeutet das nach dem Regelwerk, das derzeit besteht, dass Geps und Sternchen nicht in Verwaltung und Schule zu verbrauchen sind. Was allerdings geht, und da geht der Antrag der CDU ein bisschen zu weit, das haben wir auch in der Stellungnahme mit angegeben, ist diese adjektivistische Substantivierung, sprich Mitarbeitende etc., das ist zulässig, der Rest nicht. Aber ich verbitte mir, dass diese Stellungnahme einen parteipolitischen Hintergrund hat, dazu ist sie viel zu objektiv geschrieben an dieser Stelle.

Ja, es tut mir leid, genau darum geht es mir. Es wurde gerade benannt, die adjektivistische Substantivierung, adjektivistisch flektierte Substantivierung. Wir wollen es ganz konkret machen. Die ist in der Tat zulässig und ich finde, die tut auch nicht sehr weh. Ich habe kein Problem damit, Lehrer als Lehrende oder Dozierende oder Teilnehmer, ja hervorragend, streichen wir den Satz, das fände ich ziemlich gut, weil das beizubehalten, ich glaube, das zeigt auch die Stellungnahme.

Das, was empfohlen wird und was möglich ist, sollten wir auch beibehalten können. Das fände ich sehr, sehr schön, wenn man diesen Teil rausstreichen könnte. Vielen Dank.

Zwei Anmerkungen, eine zu den Wortbeiträgen. Wäre schon schön, wenn die Leute zuhören würden, wenn ich rede. Ich habe bewusst gesagt, ich rede nicht von Sprache, sondern von dem Dialog zwischen Behörde und Bürgerinnen und Bürgern. Insofern war der Beitrag von Frau Linke überflüssig. Ich nehme aber gerne die Anregung auf.

Ich weiß, dass es da im KAB-Ausschuss entsprechende Diskussionen gab. Die sind aber wenigstens 1 zu 1 angekommen. Wir streichen redaktionell den Satz. Sogenannte attraktive, flektierte Substantivierung, wie zum Beispiel Einwohner, Radfahrer oder Teilnehmer, werden nicht mehr verwendet. Den streichen wir aus unserem Antrag redaktionell. So bleibt der ganze Rest übrig. Vielen Dank.

Es bereist mal wieder die Rückgratlosigkeit der CDU, einen Antrag, der lange so im System stand, jetzt einfach, weil es da ein bisschen Druck von Linksgrün gibt, einfach abzuändern. Wirklich traurig.

Ich hoffe, der Bürger merkt sich das da draußen, wie rückgratlose Teile der CDU sind. Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. Vielen Dank.