Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne,

ich möchte mit dieser kurzen Einführung noch einmal die Infrastrukturplanung der Kindertageseinrichtung für Kinder bis unter sieben Jahre vorstellen, weil ich glaube, dass die Fragestellung für uns hinsichtlich der Orientierung auf unsere Jüngsten in der Stadt sicherlich auch unter dem Aspekt eines Bildungsanspruchs, Erziehungsanspruchs, also nonformaler, informeller und auch formaler Bildung, wenn man Bildung elementar dazu zählt, sicherlich hier noch mal ganz ernst zu nehmen ist und die Fragestellung für uns auch steht, wie wir uns da zukünftig aufstellen werden.

Ich möchte ganz kurz auf die Bestandssituation eingehen. Wir haben im Rahmen der Kindertagesbetreuung rund 1100 Plätze frei in der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Stand Januar 24, das schwankt immer ein bisschen, aber man kann sagen rund 1000 Plätze. Wir haben hier auch im Rahmen der Betriebserlaubnis zwischen 11.500 und 12.500 Plätze, das wissen Sie, es regelt sich durch die Flexibilisierung der Betriebserlaubnisse, die wir seit 2017 etwa verfolgen, also dass man flexibel überlegen kann und in dem Rahmen, wie wir die Bedarfsentwicklung einschätzen hinsichtlich des Rechtsanspruchs Kindertagesbetreuung ist es also gesichert, auch weiterhin gesichert, auch mit der Perspektive dieser Drucksache gesichert, dass wir den Rechtsanspruch also auch erfüllen können und nach der entsprechenden Neuerrichtung der Kindertageseinrichtung in der Sieversdorf oder Ansbacher Straße hier insgesamt etwa 500 Plätze seit 2020 in der Landeshauptstadt Magdeburg geschaffen haben. Ich denke, das ist eine sehr gute Investition in die Zukunft und beschreibt also auch hier einen Anspruch für unsere Bedarfsentwicklung insgesamt.

Was sich etwas geändert hat und was man vielleicht auch nicht gleich rausliest aus der Infrastrukturplanung ist, dass sich das Verhältnis der Nutzer, die also in der Landeshauptstadt Magdeburg von Umland her Plätze in der Stadt nutzen gedreht hat. Das war bis vor fünf Jahren so, dass es etwa auf Null hinaus lief, also so viel wie außerhalb, dann auch innerhalb Magdeburgs betreut wurden im jeweiligen Austausch der entsprechenden Kapazitäten. Das hat sich ein bisschen umgekehrt, aber so ist das GIFÖG also auch ausgelegt und wir haben hier eine Orientierung immer noch auf die Tagespflege, die als wichtiger Bestandteil auch der Infrastrukturplanung gilt und können aber auch feststellen, was wir also mit der vorletzten Infrastrukturplanung mit angelegt haben oder angedeutet haben, dass hier auch eine durchschnittliche Verringerung der Belegung im Bereich der Krippenplätze stattfindet. Das ist ganz einfach so, das haben wir schon vor sieben Jahren gesagt, dass hier also etwa ab dieser Zeit ab 23 die der Umfang der Kinder in Magdeburg in dem Alter wieder abnimmt.

Was ist festzustellen hinsichtlich der Auslegung dann auch weiterhin im Rahmen der Bedarfsentwicklung, eine Steigerung des Anteils der Kinder mit Migrationshintergrund, das sehen sie von 16 auf 24 Prozent. Wir haben auch eine Veränderung im Rahmen des Inanspruchnahmeverhaltens festzustellen, fünf bis acht Stunden am Tag von 19 auf 38 Prozent, also die kürzere Zeit wird mehr gewählt als die längere Betreuungszeit, acht bis zehn Stunden am Tag sind also etwas zurückgegangen. Der Wunsch der Eltern nach einem Betreuungsplatz lässt sich also, wenn man diese Bedarfsliste liest, die wir ja immer geführt haben, wenn es darum ging, dass keine Plätze zur Verfügung waren, so interpretieren, dass also Eltern hier eine ganz bestimmte Einrichtung in der Landeshauptstadt Magdeburg suchen und auch so lange warten, bis sie also dann auch den Platz in der Einrichtung entsprechend haben, so dass wir hier von einer Orientierung eben von 148 Nachfragen ausgehen, die in dieser Zuordnung dann auch anzunehmen sind.

Summa summarum, Fazit, also wir gehen davon aus, dass wir den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung sicherstellen. Es gibt, wenn man sich ausschließlich auf die Bevölkerungsprognose der Betreuungsplätze hier, die in der Landeshauptstadt Magdeburg schon lebenden Nachfrager bezieht, ist also kein weiterer Zugang abzuleiten und wir sehen aber trotz allem, wenn es also mit dieser erfreulichen Entwicklung dann für den Süden der Stadt, Südosten der Stadt weitergeht, natürlich hier auch einen Zugang, abhängig vom Volllaufen, also dann dieser Gebiete auch jeweils dort in den B-Plänen, das ist auch mit den Investoren so abgesprochen, je zwei Kitas auf den entsprechenden Gebieten mit etablieren wollen, das wissen alle auch und werden also dann auch entsprechend aufgestellt sein.

Was kann man noch sagen? Wir haben natürlich auch in dem Zusammenhang unser Sonderprogramm mit aufzulegen, wie wir hier auch weiter vorgehen. Das ergibt sich auch daraus, dass wir neben der Berücksichtigung der jetzt schon lebenden Magdeburger Bevölkerung auch prognostizieren, dass also hier Kita- Plätze hinsichtlich der weiteren Zuwanderung aufzunehmen sind. Intel ist eine Anforderung und wie gesagt, diese Wohnbebauung dort an den entsprechenden Standorten im Südosten ist es also hier damit aufzunehmen, dass die Fragestellung der Umsetzung dieses Sonderprogramms uns in den nächsten Jahren fordern wird. Hier geht es im Wesentlichen um die Standorte, die abgebildet sind, ich lese jetzt nicht im Einzelnen vor, die also hier auch einen Umzug noch auf sich nehmen müssen, um saniert werden zu können, beziehungsweise als Ersatzneubau aufzunehmen sind. Das sind also noch zwei, vier, sechs Standorte, denen wir uns widmen wollen, ist natürlich auch eine Herausforderung, wie wir das dann in der Haushaltsplanung in der Zukunft abbilden, aber darauf sei nochmal verwiesen.

Das Sonderprogramm läuft also noch und hier mit der Folie möchte ich noch mal aufmerksam machen, dass wir noch vier weitere haben, die also im Bestand anzunehmen sind, die im Bestand auch saniert oder zu Ende saniert werden können. Diese Einrichtungen sind hier dargestellt und wir werden also, wenn es sich darum handelt, Ausweichstandorte aufzunehmen, nur noch eine haben, die wir als derzeitige stationäre Einrichtung vorhalten, das ist die Weigelstraße. Auch die wollen wir aber in den Regelbetrieb voraussichtlich 2029 übernehmen, so dass wir hier für die anderen Standorte mit entsprechenden Modulbauten reagieren wollen, die auch noch aufzustellen und zu errichten sind. Aber wie gesagt, das muss man jetzt sehen, wie diese Zeitschiene sich letztlich einordnen lässt.

Unser Vorschlag, der nicht mit beschlossen wird, aber der als These aufgenommen ist in der Begründung, ist hier auch abgebildet in der Drucksache und wir sehen eben auch als weitere Maßnahmen den Ersatzneubau an der Victoriastraße hier, wäre glaube ich die Stelle, noch mal auf den Antrag, auf den Ergänzungsantrag einzugehen oder auf den ergänzenden Antrag einzugehen, die Erweiterung der Kita an dem Standort möglich zu machen, das, ich mache es kurz, empfehlen wir nicht, weil das dann sicherlich auch an allen anderen Standorten vorzunehmen wäre, weil wir nicht wissen, wie sich die entsprechende Entwicklung auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren abbildet, würde man dann sehen müssen, ob wir neu bauen müssen oder an anderer Stelle oder dort anbauen müssten, aber das ist eigentlich technisch nicht das Problem.

Die Fragestellungen der Standortverlagerung hinsichtlich der Fertigstellung von Ersatzneubauten, wie gesagt, Gneisenau-Ring und Breite Straße 1 ist dann auch entsprechend aufzunehmen, das würde sich anschließen jetzt im zweiten Halbjahr 2024 und letztlich würde dann die Bebertaler Straße 19 in die Georg-Singer-Straße nach deren Sanierung umziehen können, das ist also der Plan, den wir hier Ihnen darstellen wollen und hinsichtlich der Umsetzung auch aufnehmen. Inhaltlich kann ich sagen, werden wir uns in den nächsten Jahren auf die Fragestellung von Inklusion und sozialer Integration orientieren müssen und werden in den Kitas und letztlich darf ich Sie, wie gesagt, einladen, sich dann der zeitlichen Einordnung mitzustellen, wenn Sie also der Drucksache sowie dargestellt in der Beschlussempfehlung folgen können. Schönen Dank.

Julia Brennt, SPD-Fraktion. Ich möchte gerne vorab noch ein, zwei inhaltliche Kommentare abgeben zu der Drucksache. Wir haben im Jugendhilfeausschuss unter anderem noch mal massiv hinterfragt, wo denn die Standorte hin verlagert werden. Herr Dr. Gottschalk hatte das eben schon erläutert, dass hierfür Interessenbekundungsverfahren laufen. Wenn wir das heute beschließen, müssen alle wissen, dass wir ergo Stand heute noch keine Grundstücke für diese Standortverlagerung haben. Und das ist letzten Endes auch einer der Gründe für den Änderungsantrag, den wir als SPD-Fraktion stellen.

Es geht uns nicht darum zu sagen, wir ignorieren, dass wir jetzt gerade 1.100 Plätze frei haben, weil das ist nämlich in der Tat eine Momentaufnahme, sondern es geht uns darum, baulich diesen Ersatzneubau so zu platzieren auf dem Grundstück, dass zumindest die theoretische Möglichkeit gegeben ist, dort noch einen Anbau vorzunehmen. Da die Einrichtung momentan eine der großen Einrichtungen war, wäre das wohl möglich. Das heißt nicht, dass wir jetzt fordern, dass diese Lösung auch zwingend gezogen wird. Das heißt also, es ist einfach nur ein Aspekt, der dann auch bei einer GU-Ausschreibung zu berücksichtigen wäre.

Und dann nochmal zum Zeitplan der Gültigkeit. Ich bin persönlich ein bisschen unglücklich mit dem dritten Beschlusspunkt nach Prüfung der Notwendigkeit zur Anpassung, aber vielleicht kann man das zum heutigen Zeitpunkt auch gar nicht anders äußern. Das, wo ich darum bitten möchte, ist, dass aufgrund der Tatsache, dass wir momentan schlecht prognostizieren können, wer denn alles nach Magdeburg zieht, das Datenmaterial, was vorliegt, weil das ist ja alles nur auf Grundlage dessen, was die Stadt als Prognose hat und das, was Intel in 1 zu 1 zurückgebildet hat, das kann über dem Bedarf liegen, das kann aber auch darunter liegen. Wir wissen es offengesprochen nicht.

Ich finde aber, dass wir uns als Stadt nochmal Gedanken machen müssen darüber, weil es beispielsweise auch diesen prognostischen Bevölkerungsansatz vom Land gab. Wie gehen wir in zwei, drei Jahren damit um, wenn wir klarere Bilder haben? Wie lassen wir das einfließen? Mir ist wohl bewusst, dass das Amt für Statistik hier in Magdeburg durchaus immer nah an der Realität ist, aber diese Sondereffekte, so hat es Herr Dr. Gottschalk eben auch schon gesagt, können eben nicht betrachtet werden, wenn man sich ausschließlich darauf konzentriert zu gucken, wer denn jetzt schon ein Kind in der Stadt geboren hat. Und insofern wäre das meine Bitte für den Zeitpunkt, wann man das Ganze überarbeiten muss, da nochmal zu gucken, wann liegt denn Datenmaterial vor, wo eine Überarbeitung auch sinnvoll ist. Dankeschön.

Ja, also ich hatte das vorhin bei der Einführung schon angedeutet, dass wir uns also dann im zweiten Halbjahr auf Fragestellung dann auch der Platzierung der entsprechenden Standortverlagerung oder Ersatzneubau-Standorte konzentrieren wollen. Selbstverständlich haben wir Grundstücke gesichert, beziehungsweise haben erstmal uns Grundstücke gesichert in der Stadt, die wir kommunal anziehen könnten, um das zu realisieren.

Andererseits gibt es potenziert dazu noch einmal auch Investorenvorschläge, die wir, wie gesagt, im zweiten Halbjahr mit aufnehmen können. Also es sind ausreichend Grundstücke gesichert, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen dann auch stattfinden kann.

Die zweite Sache hinsichtlich der Sondereffekte in der Bedarfsplanung, ich finde jetzt nicht gleich die Seite, aber Sie sehen es dann noch mal in so einer orangenen Abbildung in der Drucksache selbst, dass wir diese ganzen Aspekte einer entsprechenden oder der entsprechenden Sondereffekte mit Abgebildeten berücksichtigt haben und uns da schon sehr gut über die eigentliche jetzt schon vorhandene Bevölkerung auch dann Gedanken gemacht haben.

Wir werden natürlich die Drucksache so zustimmen, wie sie ist, ohne Änderungsantrag. Wenn man den Änderungsantrag durchliest, dann liest man ja einen Erweiterungsbau. Dass das nicht funktioniert, sagt ja das Gutachten, und das hat uns Herr Römi auch gesagt. Dieser Untergrund ist schwämmig, da kann man gar nicht anbauen.

Das ist ja der Grund, warum die Kinder ausziehen mussten, weil das Objekt, so wie es jetzt ist, nicht zu erhalten ist. Also kann man das gar nicht verantworten, wenn man da jetzt anbauen würde, weil dann würden wir uns später wieder unterhalten und wieder die Kinder ausziehen lassen.

Es muss wirklich neu werden, ob an dieser Stelle das denn noch machbar ist oder woanders, das werden wir ja zu diesem Zeitpunkt dann sehen.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, vielen Dank für diese ausführliche Drucksache. Wir begrüßen Sie sehr, werden Sie auch dem zustimmen als Fraktion.

Was ich ein bisschen vermisse, die Drucksache bezieht sich ja auf alle Kinder unter sieben Jahren. Ich habe jetzt wirklich auch noch mal meine Kolleginnen in der Fraktion gefragt und konnte selber nicht finden. Ein wichtiges Thema, was glaube ich immer unter den Tisch fällt, ist das Thema unter einjährige Kinder. Meine persönliche Erfahrung ist und auch die im Freundeskreis, dass man tatsächlich für Kinder unter einem Jahr, also mit zehn oder elf Monaten, fast keinen Krippenplatz kriegt in dieser Stadt, weil natürlich aufgrund des anderen Schlüssels und so weiter, dass er nicht so gewollt ist.

Das ist eine Herausforderung für die Krippen und da würde ich mich, vielleicht können Sie das ja aufklären, vielleicht findet es sich doch irgendwo in der Drucksache. Ich habe es nicht gesehen, dass Sie da auch noch mal ein Augenmerk drauf haben, dass auch solche Betreuungsplätze irgendwo vorgehalten werden in städtischen Kitas. Das ist schon wichtig, gerade mit der Novellierung des Elterngeldes oder Elternzeit wird es umso wichtiger, dass auch das möglich ist, sein Kind auch unter zwölf Monaten schon vielleicht in die Krippe zu schicken, wenn das denn gewollt ist von den Eltern. Berufstätigkeit der Frau und so weiter, also es gibt viele gute Gründe dafür.

Deswegen würde mich noch mal interessieren, ob da auch das beleuchtet wurde in der Drucksache und wie die aktuelle Situation da ist.

Also, wir haben natürlich diese Infrastrukturplanung der bis unter sieben, das schließt von null bis unter sieben ein, natürlich in den Blick genommen. Wir haben ungefähr im Rahmen des Bedarfsansatzes, wenn Sie in die Drucksache schauen, haben wir das Modell ja mit beschrieben, etwa zwischen 11 und 15 Prozent unter Einjähriger in den Einrichtungen. Das ist ein Erfahrungswert, wie wir in den letzten 20 Jahren auch bestätigen können. Das ist auch wieder so.

Plätze sind also da in den Einrichtungen und zusätzlich, ich hatte es auch eingeführt vorhin schon, ist es ja mit der Möglichkeit, Tagesmütter auch mit 65 Tagespflegestellen in der Stadt anzusprechen, erst recht eine Möglichkeit, die unser Gesamtangebot ergänzt hier für unter Einjährige, insbesondere nochmal ein anderes Betreuungssetting aufzunehmen als in einer Einrichtung.

Herr Schwenk, CDU-Ratsfraktion, eigentlich nur ganz kurz. Ich bin ja einer von denen, die schon ein bisschen länger dabei sind und ich habe Phasen erlebt, wo wir wegen Bevölkerungsprognosen TITAs geschlossen haben. Da hieß es mal, irgendwann haben wir unter 200.000 Einwohner. Jetzt sind wir glücklicherweise auf dem Weg nach oben, ob jetzt die Prognose entweder so stimmt oder nicht und ob das nur heißt. Wir halten unsere Einwohnerzahl, das ist spekulativ, das ist wirklich Lesen im Wasserglas, das funktioniert nicht.

Wir müssen uns mit den Strukturen, die wir hier beschließen, darauf einrichten, dass wir natürlich auch dann reagieren können, wenn es mehr Kinder wären. Momentan haben wir ein Überangebot, hatten wir so eigentlich fast noch nie. Insofern kann man der Drucksache eigentlich so nur zustimmen, dass wir nachjustieren müssen, sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen. Das ist völlig richtig. Eine Infrastrukturplanung ist eine Richtschnur, die, wenn sie sich wirklich dramatisch verändert, eh nochmal einer Diskussion bedarf.

Den Antrag von der SPD habe ich so verstanden, da wir ja sowieso einen Ersatz neu machen müssen, das ist richtig, die Sanierungsfähigkeit ist nicht gewährleistet, dass das so dann passieren soll. Das ist dann doch mehr Sinn, nur die Option da ist, nochmal anzubauen, also gar nicht größer zu planen, sondern erstmal zu planen, wie die Infrastrukturplanung steht. Insofern kann man dem Antrag zustimmen, da hält ja nur die Option offen, da was zu machen, falls das mehr ist. Ob das so kommt, wissen wir nicht, also insofern kann man dem Änderungsantrag zustimmen und natürlich der Drucksache.

Und da müssen wir wirklich schauen, was sich auf dem Weg denn wirklich entwickelt, was Intel wirklich an Mehrbedarfen bringt, was die neuen Wohngebiete im Südosten ergeben. Das sind alles Sachen, die sind zumindest im Hintergrund mit berücksichtigt. Wir können eigentlich richtig stolz sein auf die Infrastruktur, die wir hier in Magdeburg haben. Wir haben genug Kindergartenplätze und wir haben es geschafft, fast alle zu sanieren, haben jetzt nur noch Restbestände. Das große Problem, was wir jetzt haben, diese noch zu sanierenden Einrichtungen wirklich schnell zu sanieren, dafür auch entsprechend dann die Auftragnehmer zu finden und die Kosten einzuhalten. Das sind glaube ich die großen Probleme, die wir haben, das sind Luxusprobleme. Also ich stimme hier gerne zu, das sollte man ja noch tun. Danke.

Ja, Janak-Fraktion, Die Linke, der Änderungsantrag, wir werden uns enthalten oder ablehnen, weil wenn man den Antrag so beschließt, dann müssen entsprechende Medienvoraussetzungen geschaffen werden. Die Medien werden am Ende da liegen, ob man nun erweitern will oder nicht, kostet der Stadt erstmal Geld.

Heute ist Hagen Röhm nicht da, er hat mir nochmal gesagt, also grundsätzlich kann man jede Einrichtung erweitern und auch wenn die Medien nicht von Anfang an da liegen. Daher plädiere ich, gucken was passiert, abwarten. Wir bauen jede Menge Kitas neu, sanieren etc., es gibt nochmal Verschiebungen innerhalb der Kitas, wenn bestimmte Kitas saniert werden, und ich glaube, wir sind da schon auf einem guten Weg.

Ansonsten müssen wir echt überlegen, entweder jede Kita mit Anbauoptionen, also mit entsprechenden Medienanschlüssen bauen, was der Stadt sehr viel Geld kosten würde, oder wirklich, wenn der Punkt kommt, wo man sagt, wir brauchen jetzt hier eine Erweiterung, dann über einen Anbau nachzudenken.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich mal bei diesen Sozialthemen auch melde, aber da es ja auch um Bau geht, mache ich das jetzt, denn in dem Antrag lese ich jetzt nichts von der Medienversorgung.

Ich verstehe den Antrag so, die Baukuvertur eines Ersatzneubaus ist so zu planen, dass der Platz noch da ist, um möglicherweise noch einen weiteren Baukörper anzudocken. Mehr steht da nicht für mich persönlich. Das würde ich jetzt nochmal den Antragsteller fragen.

Ich sehe Kopfnicken und mit diesem Kopfnicken würde ich persönlich und ich glaube auch Teile meiner Fraktion mindestens gerne zustimmen.

Herr Burkhard Neu für den Umweltausschuss. Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich mit 1 zu 4 zu 0 gegen die Beschlussvorlage ausgesprochen, weil die Begründung für uns nicht schlüssig ist.

Gemäß dem Beschluss des Stadtrates sind Bewahrungsplätze, Pläne im beschleunigten Verfahren nach § 13 auf brachgefallene ehemals verbaute Flächen zu begrenzen. Es ist da oben im Bild zu sehen, das ist das Mittelteil, brach liegt da nichts, da wohnen noch sehr viele Leute zu Hause.

Sind da Gespräche geführt worden? Was ist da eigentlich los? Wir haben uns also dagegen entschieden und bitten erstmal hier eine Klärung zu bringen. Die Begründung für brach liegende Grundstücke ist hier bei den PAM-Plätzen. Dankeschön.

Ja, da kann ich mich meinem Kollegen Burkert anschließen. Wir haben einstimmig diese Drucksache abgelehnt.

Wir haben in der Diskussion viele Fragen gestellt, die nicht so klar beantwortet werden konnten, auch wenn es so eine weitere bauliche Entwicklung geben würde, wie denn die ganze Thematik der Entwässerung dort im Ostalien, dass das ja durchaus ein Thema aussehen würde.

Und wir haben das Gefühl, diese Drucksache ist verzichtbar.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Da ist noch mal Anschluss sogar auf meine Anfrage, die ich mal gestellt hatte, die F 088 aus 24, wo dann auch implizit gefragt wurde über die Entwässerungscreme, dass die ja nicht mal ausgebaggert werden, hat ja die Stadtverwaltung in der Stellungnahme niedergeschrieben.

Jetzt ist halt die Frage, wir sind ja in Klammern in einem Hochwasserschutzgebiet, beziehungsweise die Entwässerungscreme wäre nicht ausgebaggert. Ich bezweifle es dann, dass diese Wohnbebauung dort in der Form so stattfinden kann.

Fraktion Grüne Future, ich will nochmal untermauern, warum wir als Fraktion das komplett ablehnen werden. Das Gebiet befindet sich fast oder eigentlich ziemlich im Außenbereich. Es ist nicht erschlossen, auch nicht erschlossen mit dem ÖPNV, ganz weit nicht.

Und die Bestandssituation wurde ja schon ausgeführt von Burkhard Moll, die Kleingärten usw. Das ist eine grüne Oase, aufgrund dessen werden wir das komplett ablehnen.

Sander, Gartenpartei Tierschutz Allianz. Ja, das ist ein schönes Thema, muss ich das so sagen und beschäftigt uns, glaube ich, schon acht Jahre jetzt. Seit dem Tag dieser Sache, ja, Kleingartenwesen, nicht mehr. Mich würde jetzt mal von der Verwaltung oder von den Beigeordneten erfahren wollen, warum.

Also ich habe beim Verband der Gartenfreunde nachgefragt, bei dem Vorsitzenden, und ihm war das gar nicht so bewusst, dass das abgeschafft werden soll. In der Stellungnahme steht drin, da gab es die Spräche, das soll abgeschafft werden und und und. Eigentlich ist es doch der falsche Weg, was wir jetzt machen.

Wir hatten gerade eine Drucksache, wo es auch um Kleingärten geht. Da habe ich auch nichts von gelesen, dass da nachgefragt wurde oder wie auch immer. Berufen wurden ja die Mitglieder. Anfragen dazu gab es ganz viel mal, ganz oft welche. Die letzten von den Linken, davor mal von uns und wurde immer gesagt, ja, es kommt, es kommt.

Warum man das in fünf Jahren, in der letzten Wahlperiode, nicht geschafft hat, das würde ich doch gerne mal wissen, warum das so ist und warum man da nicht einen anderen Weg gegangen ist, um das wieder auf den Weg zu bringen und sich mal die Probleme annimmt, die es eigentlich in der Stadt gibt mit Kleingärten oder nicht gibt, um da mal eine Lösung zu finden.

Dass die Konzeption an der ganzen Sache damals vorbei ging, das haben wir lange noch diskutiert. Aber das abzuschaffen und ganz ade zu legen, also da werden wir heute nicht zustimmen.

Herr Stadtrat Zander, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Stadtrat Zander gefragt hat, steht meines Erachtens eindeutig in der Drucksache drin. Nämlich, dass diese Gruppierung so gut wie nie getagt hat, in vielen Jahren lediglich sechs Mal, und tatsächlich keine richtige Einigung und keine richtigen Ergebnisse erzielt hat.

Wir haben natürlich auch mit dem Kleingartenverband gesprochen, und der Kleingartenverband, das steht ebenfalls in dieser Drucksache drin, ist der Auffassung, dass diese Gruppe eben nicht die Ergebnisse erbracht hat, die wir uns vorgestellt haben. Darum der Vorschlag, es aufzulösen und stattdessen in anderer Art und Weise zusammenzuarbeiten.

Man kann ja durchaus alle Akteure, die da drin sind, zu weiteren Gesprächen zusammennehmen. Das haben wir auch vor, steht auch drin, und kann dann in einer Art Ersatzarbeitsgruppe über den Fortgang des Ganzen sprechen. Wir wollen uns der Sache weiter widmen, wir sehen da auch eine absolute Notwendigkeit, aber es sind auch jede Menge Vorarbeiten dafür zu leisten.

Nämlich ist zusammen mit dem Kleingartenverband erstmal wieder aufzustellen, wo wir die größten Probleme haben, wie viele Parzellen leer stehen, wie die einzelnen Vereine dadurch belastet sind, und so weiter. Dazu wollen wir uns weiterhin austauschen, das halten wir für erforderlich, aber diese Fachgruppe Kleingartenwesen halten wir nicht für erforderlich und nicht für zielführend.

Lieber Herr Müller für die Fraktion Die Linke, meine Damen und Herren, ich muss ein bisschen lachen, Entschuldigung. Als wir diese Drucksache gelesen haben, da waren wir wirklich etwas verwirrt oder auch ratlos zurückgeblieben. Jetzt eigentlich auch noch, lieber Herr Rehbaum, wenn ich höre, was bringt nicht die Ergebnisse, die wir uns vorgestellt haben, also die Stadtratssitzung bringt auch noch richtig oft nicht die Ergebnisse, die wir mir vorgestellt haben, aber trotzdem tagt er, ja, ja, und wir schaffen den nicht ab, Gott sei Dank. Ist das so? Also es wird nicht besser.

Einerseits aber wirklich, und das meine ich ohne Schmucke, haben wir das anerkennend gelesen, weil es ist ja auch so ein bisschen wie so ein Selbsteingeständnis. Sie sagen da, ja, ich lege das so zwischen den Zeilen, lieber Herr Müller, Sie haben öfter gefragt, ist das ein Papiertiger und irgendwie vor einem halben Jahr haben wir es noch nicht so gesehen, aber jetzt stimmen wir zu, im Grunde haben Sie ja recht, also das ist ja nicht selbstverständlich. Vielen Dank, das haben wir durchaus angenommen.

Bei uns fehlen noch die Worte dazu, weil in der nächsten Folge wir jetzt aber nicht verstehen, dass wir ein Gremium auflösen, um dann, das nie getagt hat und wenn es getagt hat, auch nicht die Ergebnisse gebracht hat, die es bringen sollte, um dann aber sofort ein neues, was so ähnlich heißt, wieder zu gründen, also das müssen Sie schon nochmal erklären, weil dann könnten wir ja, ich meine, jetzt stellen wir jetzt gemeinsam fest, es hat nicht die Ergebnisse gebracht, es hat nicht getagt, aber dann kann es ja bestehen bleiben, ja, dann erreichen wir das, was wir immer wollten, dass wir vielleicht die passenden Themen finden.

Im August haben Sie auch noch geschrieben, es gibt so eine Gesamtgartenentwicklungsplanung, die das Büro Funke irgendwie mal erstellt hat, die würde angeblich beim Kleingartenverband liegen, die wären Personal nicht in der Lage, das zu machen, wie gesagt, das spricht ja nicht dafür, das aufzulösen, ja, also das wollen wir nicht, wir müssen dann leider gegen diese ansonsten sehr charmante Trotzsache stimmen, weil wir denken schon, gerade eben der Fall hat das so deutlich gemacht, oder, Dürrenburger Weg haben jetzt einen gesagt, da wollen wir nicht der Verwaltung folgen mit dem B-Plan, weil da sind so viele Kleingärten, also wäre das nicht ein guter Grund gewesen, dann doch mal zu tagen mit dieser Gruppe.

Also ich kann nur empfehlen, ziehen Sie bloß diese Drucksache zurück und laden Sie den neuen Stadtrat, wenn er sich konstituiert hat, ein zu der ersten Sitzung und dann wird bestimmt alles gut, lieber Jürgen Rehbaum.

Ich darf noch mal bitte auf die zweite Seite verweisen. Da steht eindeutig drin, zur Kleingartenentwicklungskonzeption liegt lediglich momentan eine Bestandserfassung vor. Eine Aktualisierung wurde nicht vorgenommen. Warum wurde sie nicht vorgenommen? Weil uns die finanziellen Mittel dazu fehlten und der Auftrag schlicht und ergreifend nicht ausgelöst wurde.

So, das muss unbedingt zunächst erstmal nachgeholt werden, damit wir überhaupt eine neue Grundlage haben, aufgrund derer wir uns mit dem Thema neu beschäftigen. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, das ist richtig, aber in erster Linie mit dem Verband der Gartenfreunde, da wo meines Erachtens das Thema auch hingehört und wo wir ohnehin dauerhaft mit sprechen.

Und dann ist es natürlich auch ein absolut notwendiges Zugeständnis an den politischen Raum, der sich hiermit befasst, dass wir auch in der Runde der Beigeordnungen bei der Oberbürgermeisterin gesagt haben, wir müssen natürlich auch informieren über das, was wir quasi verwaltungsintern besprechen.

Und darum haben wir angeboten, dass eine Gruppe, wo auch politische Vertreter drin enthalten sind, regelmäßig zusammenkommt, damit wir sie informieren können über den weiteren Fortgang. Es ist also nicht zu vergleichen mit diesem bisherigen Fachbeirat, sondern es ist ein anderes Gremium, was in erster Linie auch bestehende Instanzen und den Vereinsgärten, den Verbandschulungen, dem Verband aufbaut. Das bitte ich zu unterscheiden.

Herr Fraktion Die Linke, das möchte ich und muss ich jetzt noch richtigstellen. Jörg, das ist nämlich so nicht richtig, weil Dr. Lutz Trümper hatte die Kleingartenkonzeption, die neue sogar, eingebracht. Das war eine Drogsache und die hat er dann zurückgezogen. Es hieß, das soll eigentlich in der Kleinarbeitsgruppe, also genau in dieser Facharbeitsgruppe, weil der Widerstand so groß war, weil die Vorbereitung, ich sag's mal, nicht gut war. Viele Gartenvereine wussten ja nicht, dass sie keine Bestandsgarantie mehr haben sollten.

Dann war das so um 19, also so um 2019, 20. Das heißt, das war zwar vor dir, ist aber schlichtweg falsch, was du gesagt hast. Diese Arbeits-, also diese Fachgruppe hätte genau diese Jahre jetzt arbeiten müssen eigentlich, mehr denn je. Das wäre ihre Aufgabe gewesen eigentlich, um das Klein-, also um diese, ich sag's mal, modernisierte Kleingartenkonzeption anzupassen und auch eine Perspektive für die Gartenvereine zu haben und zu sichern.

Weil es sollte nämlich eigentlich nicht passieren, dass, also ich mach's mal am Unterwehr das Beispiel, dass wir dann Diskussionen um Grundstücke und Blähpläne haben und Kleingartenanlagen zur Disposition und zur Frage stellen. Deswegen wäre eigentlich die Aufgabe, die ist ja bis heute nicht erledigt, deswegen brauchen wir diese Gruppe eigentlich. Vielleicht hätte das ein Stück mehr in der Begründung reingehört, dass die Perspektive für eine Arbeitsgruppe gegeben ist, aber vielleicht soll das ja diese Neuauflage sein. Aber dann brauchen wir die heute nicht abschaffen, weil die Aufgabe ist mehr denn je da.

Herr Rehbaum, nach meiner Maßgabe löst sich der Verein sowieso auf. Ich habe eine Urkunde bekommen, 2019, eine Bestellungsurkunde, genau für diese Sitzungsperiode.

Das heißt, wenn man jetzt ganz böse ist, würde sich die Drucksache E erübrigen, weil wenn wir das jetzt neu machen, müssten auch neue Mitglieder berufen werden. Also sagen wir mal, zum 7. Juli, beziehungsweise zum 8. Juli ist die Sache sowieso Geschichte. Schade um die Zeit, die wir diskutieren.

Herr Kump, AfD-Fraktion, unser allseits beliebter Änderungsantrag, dass wir den Passus mit der Dachbegrünung streichen möchten.

Wir möchten in galoppierenden Baupreissteigerungen dem Bauherrn nicht vorschreiben, dass er das so umsetzen muss, zumal ja auch Kosten-Nutzen gegenüberstellbar sein muss und das ist in dem Fall nicht für Bindungszustimmung. Vielen Dank.

Ich habe das jetzt so verstanden, dass 541 und 442 zusammen aufgerufen wurden, so wie wir das bei B-Plänen immer machen. Denn der Änderungsantrag ist zu 42, die Stellungnahmen sind die 41. Und für den SDBV sei mir jetzt weniger nochmal der Änderungsantrag, den möchte ich gar nicht ausführlich einbringen. Da geht es um Radabstellanlagen, die fehlen dort bei den beiden Bestandsmärkten auch schon, sind immer voll. Der Investor hat selber im Ausschuss schon zugesichert, dass er das auch so umsetzen will.

Ich will nochmal bloß darauf hinweisen, das Thema hatten wir hier im Stadtrat und wir waren mit dem ursprünglichen B-Plan nicht glücklich. Da wäre die Hauptzufahrt zu dem neuen Markt direkt von der Friedrich-Ebert-Straße gewesen. Mit all den Problemen, die das mit sich gebracht hätte, da das ja doch die einzige Nord-Süd-Verbindung ist, Schulweg zum Sportgymnasium, Sportsekundarschule, Grundschule und die Verkehrslast dort nicht ohne ist.

Wir haben versucht, mehrere Stadträte, denen ich auch nochmal danken möchte an dieser Stelle, eine Lösung zu finden. An der kann man jetzt sicherlich immer noch ein bisschen rummeckern, weil natürlich bedeutet eine Neuansiedlung eines Marktes immer auch eine verkehrliche Herausforderung. Die Hauptzufahrt jetzt von der Friedrich-Ebert-Straße, von der Berliner Chaussee bedeutet aber, dass der Investor dort auf seine Kosten eine Lichtsignalanlage installiert, damit die Verkehrssituation sich dort auch bei den beiden schon bestehenden Märkten, ein Lebensmittelmarkt und ein Baumarkt auch verbessert.

Und dass die südliche Ausfahrt zum Gipserweg, die sehr so gebaut werden soll, dass es also keine Hauptzufahrt wird, sondern nur eine Zusatzzufahrt wird, deutlich anders gehalten wird, als es in der Friedrich-Ebert-Straße war. Das hätte nämlich das große Risiko von Schleichverkehren bedeutet, die es heute schon gibt an der Kreuzung Berliner Chaussee, Friedrich-Ebert-Straße, dort mit der Andigerstraße. Und das wäre schlimmer geworden.

Wenn man also jetzt im Sinne des Vorhabenträgers eine Lösung finden will, ist das vielleicht nicht die problemloseste, aber wahrscheinlich von allen Varianten, die wir dort möglich haben, die beste. Darum empfiehlt der StBV Zustimmung.

Rösler für die SPD-Fraktion. Mirko Stahl hat es eben schon gesagt, wir haben beim letzten Mal, als diese Drucksache in einer anderen Form vorlag, kritisiert, dass die Zugfahrten nicht entsprechend den verkehrlichen Anforderungen ausgeführt werden. Das war ein Hauptargument zu sagen, wir oder für die Verwaltung, wir ziehen das auch noch mal zurück und überarbeiten das noch mal. Insoweit Dankeschön an die Investoren und die Stadtverwaltung, dass jetzt dieser Vorschlag, diese Drucksache eingebracht wird.

Ich finde es sehr gut, wenn wir eine zusätzliche Zufahrt eben nicht von der Friedrich-Ebert-Straße haben, sondern zum Güpserweg hin. Mirko hat es eben auch gesagt, wichtig ist, weil es jetzt nicht explizit in irgendeinem Drucksachentext drin steht, dass die Kreuzung, die Zufahrt von der Berliner Chaussee entsprechend ertüchtigt wird und ausgebaut wird. Das ist für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer wichtig, vor allen Dingen eben auch gerade für Fußgänger und Radfahrende, die in diesem Bereich im Moment buchstäblich teilweise unter die Räder kommen.

Im Moment ist diese Zufahrt wirklich sehr, sehr schwierig und eine Kreuzung muss auch beachtet werden. Das ist dann hauptsächlich die Aufgabe der Stadt, sich darum noch mal zu kümmern. Das ist weiterhin die Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße-Güpserweg. Das haben wir aus verschiedenen Gründen schon mehrmals kritisiert, dass dort die Verkehrssicherheit gerade für Kinder, Radfahrende und ältere Menschen nicht gegeben ist. Deswegen muss da unbedingt nachgearbeitet werden, eben nicht nur aufgrund der Ansiedlung des Marktes, aber auch und zusätzlich, weil dieser Markt angesiedelt wird. Darum bitte ich, das noch mal zu beachten und tatsächlich auch umzusetzen, zumindest die Planungen, die bis jetzt schon vorliegen.

Die linke Fraktion Grüne Future. Ja, vielen Dank, Jens Rösler, das wollte ich auch unterstreichen. Das ist nicht aufgehoben, da brauchst du unbedingt noch eine Amperanlage oder irgendeine andere gute Lösung, weil die vielen, vielen Menschen, die die Kanonenbahn nutzen, da auch sicher über die Straße kommen wollen oder auf den Gipserweg nutzen. Also das ist damit nicht aufgehoben.

Und weil so viele Menschen die Kanonenbahn nutzen für den Rad- und Fußverkehr, war es dann schon ein großes Thema auch im SDBV, dass eben jetzt die Führung der einen Zufahrt, der, ich glaube, südlichen Zufahrt auch über den Gipserweg, also über diese Kanonenbahn jetzt gerade geführt wird. Das hat so ein bisschen zu Knatsch, sage ich jetzt mal, geführt. Deswegen haben wir auch eine Protokollnotiz dort festgeschrieben. Das möchte ich nochmal erwähnen, damit es auch nicht untergeht und das allen bewusst ist.

Es ist ganz wichtig, dass die Autofahrenden, die dann eben die Kanonenbahn kreuzen, dann denen klar ist, dass sie da keine Vorfahrt haben, dass es klar ist, dass sie da einen Rad- und Fußweg queren. Da haben wir darüber gesprochen, dass das baulich hervorgehoben werden muss. Also, dass man, wenn man ein Auto fährt, so leicht hochfahren muss und wieder runter, dass man merkt, okay, da ist ein Weg, da muss ich langsam fahren. Da haben die Fahrradfahrenden die zu Fuß gehenden Vorfahrt. Darauf haben wir uns auch geeinigt. Das ist mir ganz wichtig.

Und wir haben auch das Problem angesprochen, es ist eben so ein bisschen schon aufgekommen, Veranstaltungsverkehr. Also niemand, oder es gibt natürlich auch eine gewisse Verkehrsuntersuchung, aber niemand ist so richtig klar, was passieren könnte im Veranstaltungsfall. Wenn es doch als Schleichweg genutzt wird, eine Pollerlösung haben wir mit aufgeschrieben, soll geprüft werden und geschaut werden, ob man da gleich einen versenkbaren Poller mit einbaut und schauen dann kann, wenn es doch mal vorkommt mit viel Schleichverkehr, dass man den Poller dann mal dort in bestimmten Fällen setzen kann.

Das möchte ich noch, dass es auf jeden Fall diese Protokollnotiz nicht hinten runterfällt und das nur so umgesetzt wird. Weil nur so können wir auch wirklich alle, glaube ich, damit leben, dass jetzt eben diese Variante eben auch genutzt wird über den Gipserweg und über die Kanonenbahn. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender Rufsch, CDU-Ratsfraktion. Den Schleichverkehr werden wir wahrscheinlich so oder so nicht rausbekommen, solange die Öffnungszeiten von dem Markt sind. Wenn jetzt Wochenende ist, kann es passieren, aber da kann man ja mit den Investoren reden, ob der dort eine sogenannte Schranke hinmacht. Wir haben es ja zum Beispiel beim Rossmann in der Friedrich-Ebert-Straße, dass der Parkplatz da nicht illegal noch benutzt wird und so weiter. Aber das kann ja der Investor entscheiden.

Wichtig ist auch, da gehe ich mit, was Mirko Stage und Jens Rösler schon gesagt haben, wir hatten auch favorisiert, dass dort eine Einfahrtspur reinkommt, beziehungsweise auch eine Ausfahrt um den Kanonbahnradweg auch kreuzt, weil es wichtig ist für die Entlastung, gerade in der Friedrich-Ebert-Straße, wenn man merkt, wenn in den Frühmorgensstunden oder auch in den Nachmittagsstunden dort ein enormer Verkehr herrscht, wäre das wirklich ein Konfliktpotenzial schlechthin.

Jetzt war ja die Sache schon von Jens Rösler mal angedeutet, aber jetzt will ich mal gerne vom Beigeordneten auch eine Antwort hören. Wir haben ja in einer Stellungnahme gelesen, dass jetzt im Juni dort eine Ampel installiert wird, eine Bedarfsampel, gerade Ecke Gipserweg, Friedrich-Ebert-Straße. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand? Wir haben heute den 17. Juni. Ich habe heute Morgen noch nichts gesehen, dass da irgendwas mal aufgebaut worden ist. Können Sie da uns vielleicht heute neuere Details nennen?

Das kann ich leider nicht. Also so im Detail stecke ich in die einzelnen Baumaßnahmen nicht drin, dass ich Ihnen sagen könnte, an welchem Tag jetzt nun was installiert wird. Das tut mir leid.

Das hinterfrage ich aber gern und lasse Ihnen da eine entsprechende Mail zukommen.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich wiederhole natürlich gerne unseren Änderungsantrag und hoffe vielleicht, dass die CDU diesmal etwas mutiger ist und im Sinne der Bauherren stimmt, die ja eh schon gebeutelt sind durch die galoppierenden Baupreissteigerungen.

Ich bitte weiterhin um Zustimmung für unseren sinnvollen Antrag. Vielen Dank.

Vielen Dank, Oliver Müller, für die Linksfraktion, natürlich nur durch den Änderungsantrag. Die Drucksache möchte ich nicht einbringen, das könnte ich gar nicht, aber wer dort unterwegs ist, dort in dem Stadtteil, der weiß, dass dort zwar nicht viel in der Friedenshöhe an Kunst im öffentlichen Raum zu finden ist, aber eben dieses kleine sogenannte Pony von Joachim Sendler grasst dort seit 1979 etwa und hat ein Schattendasein, seit die Wober dort ja die Blöcke hat abreißen lassen vor einigen Jahren.

Ich habe da wirklich mir die Mühe gemacht und angeschaut, die Pläne. Ja, hier ist ein kleines Bild, nicht das schönste, aber sieht ein bisschen trostlos aus. Der Block dahinter ist auch schon längst weg, das Pferd ist geblieben. Wir wollen sicherstellen, dass es auch künftig dort sein Zuhause haben kann. Bestimmt ist das auch vorgesehen, ich konnte nur nichts in den Plänen dazu finden. Weiß nur nicht, ob vielleicht diese Ecke dort nicht Bestandteil des B-Plans ist. Vielleicht kann dazu jemand was sagen.

Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn wenigstens heute hier, lieber Jörg Rehbaum, die Aussage getroffen werden kann, dass dieses Kunstwerk im öffentlichen Raum auch zukünftig erhalten bleiben kann.

Wir wundern uns sehr, dass die MWG plötzlich da ein paar Ersatzpflanzungen herzauert und wir können da nicht mitgehen. Wir möchten Ersatzpflanzungen so wie geplant und darum haben wir uns gegen die Beschlussvorlage ausgestimmt.

Ja, in diesem Fall tatsächlich noch mal starke für den STBV. Bei dem Thema ist es vielleicht noch mal wichtig, eine Sache aus der Ausschussdiskussion zu unterstreichen. Denn, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wenn man jetzt das Votum des STBV, nicht der STVO, sieht, einstimmig haben wir dieser Drucksache zugestimmt, dann könnte man ja denken, das sei uns egal, was da bisher noch steht auf diesem Grundstück. Das ist nicht so.

Man muss ganz klar sagen, dass mit den Ruinen des Kristallpalastes wirklich ein Bedeutungsstück Stadtgeschichte verloren geht und dass das wirklich erschütternd ist. Aber, und das ist auch ganz wichtig, weil das in der öffentlichen Diskussion manchmal zu kurz kommt, es liegt nicht in der Verantwortung der Stadt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Sondern es lag an einer zerstrittenen Erbengemeinschaft und an einem Investor, der das Ganze kaufte, fünf Jahre lang untätig blieb und es jetzt einfach weiterverkaufte.

Es ist heute kein Denkmal mehr, was dort erhalten werden kann, und daher waren wir im STBV der Meinung, dass der Plan, dort Wohnungen zu bauen, richtig und sinnvoll ist. Denn gerade vor dem Hintergrund der Intel-Ansiedlung ist die zügige Schaffung von Wohnraum eine unserer wichtigsten Aufgaben, wenn wir eine drohende Explosion der Mietpreise wie in anderen Städten vermeiden wollen. Und darum haben wir dieser Drucksache zugestimmt und das werden wir auch als Fraktion tun.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Oliver Müller für die Linksfraktion. Wir haben erst heute und somit sehr kurzfristig einen kleinen Änderungsantrag eingestellt, der wird jetzt gerade, glaube ich, hochgefahren, aber Sie gestatten bestimmt, dass ich Ihnen den ganz kurz vortrage. Vielleicht ist diese Drucksache gar nicht der richtige Punkt, dann können wir ja darüber diskutieren, aber uns fiel kein anderer ein.

Sie wissen, der Kristallpalast ist ja nicht irgendein Gebäude gewesen, muss man wahrscheinlich schon sagen, sondern ein Haus mit großer Tradition, ein Gesellschaftshaus, ein Varieté, wenn man so will, und einige von Ihnen, die hier sitzen, haben, wie ich, oft im Kulturausschuss in den letzten zehn Jahren auch Diskussionen geführt darüber, ob man nicht doch etwas retten kann oder wie mit der Erinnerung daran, insbesondere natürlich von nicht mehr ganz jungen Menschen, umgegangen werden kann.

Das hatte sich ein Verein gegründet, der Kulturpalast e.V., der damals sogar mit prominenter Unterstützung aus Reihen der CDU, glaube ich, ja, Staatssekretär Bomber, unterwegs war. Also da war immer was im Gange und vor einiger Zeit, Sie haben das bestimmt schon verfolgt in der Lokalpresse, in der Volksstimme war zu lesen, dass zumindest an dem Tag, als es dort drin stand, irgendwie der Kontakt zwischen dem Investor und diesem e.V., es waren sogar vorwiegend junge Menschen, das hat mich immer so begeistert, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, dass der wohl nicht so gut hergestellt war zu diesem Zeitpunkt, dass es noch Potenzial gibt.

Deshalb schlägt unsere Fraktion folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag vor, in Punkt 2, also bei den Planungszielen, da sind ja schon mehrere Anstriche, dass also ein weiterer hinzu käme, der da lautet, ich trage das mal kurz vor: Einrichtung eines Gedächtnisraumes, einer Erinnerungsecke an die große Tradition des Veranstaltungsgesellschaftshauses Kristallpalast als Kulturstätte vieler Generationen unserer Stadt in Abstimmung mit dem Kristallpalast e.V. und seinen bereits seit Jahren gesammelten Erinnerungsstücken. Es gab ja auch schon verschiedene Ausstellungen und Tage dazu.

Also uns ist es wichtig, an diesen besonderen Ort zu erinnern, der ja über hundert Jahre das Kulturleben unserer Stadt geprägt hat. Vielen Dank, Staatsrat Müller.

Ja, liebe SPD-Fraktion, unsere Fraktion wird diesem Antrag letztendlich zustimmen. Persönlich sehe ich das zumindest mit zwei weinenden Augen. Wer den Kristallpalast noch von früher, ich sag's mal in Anführungsstrichen, kennt, der weiß, dass der im Leben der Stadt Magdeburg eine große Bedeutung hatte.

Durch viele Verkettungen, unglückliche Umstände haben wir jetzt das Ergebnis, dass der im Grunde nicht mehr existent ist. Müssen wir da irgendwie diese Ruine da jetzt versuchen sinnvoll zu beseitigen.

Was mir noch mal ein bisschen am Herzen liegt, weil das Schicksal des Kristallpalastes ja doch ein bisschen bedauerlich ist und ich möchte es hier noch mal wiederholen, ich kann nur hoffen, dass ähnliche Bauwerke in unserer Stadt, Stichwort Gisela Halle oder von mir aus auch Amo, nicht ein ähnliches Schicksal erleiden und da würde ich auch die Oberbürgermeisterin noch mal ein bisschen versuchen, mich zu nehmen, dass wir das, was wir da noch jetzt haben, irgendwie erhalten. Danke.

Guterjahren-Garten-Parteizierschutz-Allianz, ja, 1891 sozusagen gegründet, der Kristallpalast und 2024 wahrscheinlich abgerissen. Dank Denkmalschutz, und ich sage nur ganz einfach, Denkmalschutz schafft Baulücken, das wissen wir alle. Wir wissen alle, wie hier mit dem Denkmalschutz in der Stadt umgegangen ist.

Ich bin sehr enttäuscht von der Magdeburger Abteilung für Denkmalschutz, weil auch wir haben vor fast 5 Jahren einen Antrag gestellt, dass wir endlich mehr unternehmen, um dieses Gebäude zu sichern und zu erhalten. Es wurde hier mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt, und Sie sehen jetzt alle, was wir davon haben, und wir sollten in Magdeburg endlich mal aufwachen und auch vielleicht mal Eigentümer enteignen, die sowas verfallen lassen.

Da braucht man nicht lachen, weil ganz ehrlich, wir haben gewisse Eigentümer entschuldet und haben gesagt, okay, wir verzichten auf unsere Ansprüche in irgendwelchen Grundbüchern. Alleine in der Sternstraße 1, da ist bis heute nichts gebaut. Auf dem Schleienufer, das eine Haus, was da fehlt, da ist einfach nichts passiert. Und wir machen zu viel für den Bereich, in dem Sinne, dass die Eigentümer das jahrzehntelang vergammeln lassen.

Wir als Stadt nehmen uns da auch nicht zurück, siehe Hyperschale, die jetzt Gott sei Dank nach unseren Anträgen die letzten Jahre endlich am 20. eröffnet wird, und demzufolge müssen wir jetzt leider hier zustimmen und hoffen, dass die Stadt endlich mal wach wird und ihrem Denkmal gerecht wird.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Also ich bin einer, wie hast du das formuliert, von den nicht mehr ganz so jungen Menschen, die den Kristallpalast ja noch erlebt haben. Also ich habe das ja irgendwann mal vor Jahren schon mal erzählt, hatte da mein erstes Rockkonzert, was ich als 14 oder 15-Jähriger, weiß ich nicht, erlebt habe, war tatsächlich im Kristallpalast.

Also, aber, jetzt mal zurück zu dem Thema Denkmalschutz. Insofern habe ich da durchaus positive Erinnerungen. Aber man kann natürlich nicht jede Erinnerung im Original bewahren. Und noch mal zum Thema Denkmalschutz, noch mal zur Erinnerung. Der Kristallpalast ist zu DDR-Zeiten schon verfallen und war polizeilich gesperrt worden, mit der Zwischenlösung Kugelblitze. Nur mal als Erinnerung, das ist ja schon ein bisschen länger her. Und dann hat man es natürlich aufgrund der unklaren Eigentumsverhältnisse nicht hingekriegt, mögliche Interessen, die da waren, zu befriedigen.

Jetzt haben wir das Problem, was auch nach März erfallen ist, und es steht da nichts mehr. Also der Drucksache an sich kann man leider, so sehr ich es bedauere, nur zustimmen. Ich möchte aber noch mal kurz zu dem Antrag von den Linken eingehen. Also ein Gedenkkabinett oder irgendwas halte ich für ein bisschen überzogen. Und ich glaube, das passt ja auch nicht rein.

Was ich mir vorstellen kann, dass man dort den Investor verpflichtet, das kostet nicht viel Geld, eine Tafel aufzustellen, die ein Stückchen die Historie des Kristallpalastes darstellt und daran erinnert, was da früher mal stand. Das wäre ein Kompromiss. Ich habe mir blöderweise noch nicht vorgenommen, gerade das heute die Gericht. Das ist jetzt ein bisschen schwierig. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich wahrscheinlich einen Änderungsantrag gestellt.

Wenn man das, lieber Olli, so ändern kann, redaktionell, aus diesem Gedenkkabinett oder was ihr da formuliert habt, eine Tafel zu machen, die an die Geschichte erinnert, dann kann ich mir vorstellen, den Investor aufzufordern, was zu machen. Das kostet 500 Euro oder so. Ich glaube, das kann er investieren. Danke.

Ich will mal was zu unserem allgemeinen Abstimmungsverhalten als Fraktion sagen, weil auch wir bedauern sozusagen den Verlust des Denkmals, wie hier alle, aber wir ziehen daraus andere Konsequenzen. Wir hatten in der BürgerInnen-Sprechstunde am Donnerstag, hatten wir ja auch die Frage, was mit dem Baudenkmal an der Sternbrücke passiert ist, also mit dem Kavalier Scharnhorst.

Also wir haben tatsächlich, finde ich, ein Problem in Magdeburg im Umgang mit unseren Denkmälern und Denkmalschutz ist auch Verpflichtung, ist auch eine Verantwortung. Also das ist ja nicht irgendwie, das ist ein altes Gebäude und dann gucken wir mal, was draus wird. Also das Signal, was heute raus ist, das wollen wir als Fraktion nicht unterscheiden. Also lasst das Gebäude nur lange genug verfallen und vergammeln, das ist ein Stück die Botschaft. Also die muss man jetzt nicht teilen, aber dann kannst du ein Filet hacken mit einem Grundstück kriegst du und machst eine Wohnbebauung.

Also da tun wir uns tatsächlich ein bisschen mit schwer, wobei Wigbert ja auch nicht Unrecht hat, also das ist, aber wir haben einen anderen Blick drauf und finden das an dem Punkt tatsächlich falsch. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren oft über Denkmalschutz geredet, also du kriegst nicht mal irgendwie den roten Radweg irgendwo hin, weil die Denkmalschutzbehörde, aber die Gebäude verfallen alle. Also da stimmt doch irgendwie die Balance nicht und wie gesagt, wir tun uns damit schwer, jetzt am Ende des Tages dieses Signal zu setzen, schon nicht so schlimm, mach mal Wohnbebauung hin, mach die Mieten schön hoch und dann gehst du mit einem schönen Reibach da raus. Das ist uns an dem Punkt tatsächlich ein bisschen zu schwierig und auch zu einfach.

Ja, geht ganz schnell. Ich schließe mich wie Bert Schwenke bei dem Hinweis zum Änderungsantrag für unsere Fraktion nach Abstimmung an. Bei einer Erinnerungstafel wären wir sofort dabei. Bei einem Gedächtnisraum, das fällt uns wirklich schwer.

Wir haben ja den Antrag jetzt per WhatsApp schon ratsaalübergreifend mittlerweile hoffentlich geteilt. Von daher noch mal der Hinweis an den Antragstellern: Online ist er ja sowieso noch nicht. Macht doch einfach eine Erinnerungstafel draus, dann passt es.

Ansonsten ist natürlich der Hinweis, das sei mir gestattet, noch zu sagen von René Hempel richtig, dass die Verlockung, wenn man ein Denkmal nur lange genug verfallen lässt, man dann bauen kann, was man will und mit ein bisschen Glück kriegt man vielleicht von der Stadt sogar noch irgendwas als anderen Vorteil mit dazu oder auch nicht, in diesem Fall zum Glück. Das Gefühl tritt bei einigen Investoren durchaus auf. Da müssten wir vielleicht mal gegensteuern, das ist richtig.

Als Stadtrat, als Sohn einer Künstlerfamilie wurde ich früher jeden Monat da einmal hingeschleppt. Also auf jeden Fall war ich am Christabelas und habe da schöne Zeiten erlebt, sage ich mal.

Und ich sehe das genauso wie Mirko und Wiegbert. Die Gedenktafel ist okay, vielleicht kann man auch mit der MPV reden, dass man die Heidestelle vielleicht am Christabelas ändert oder so. Dann hat man auf jeden Fall eine kleine Änderung, ohne dass wir da große Kosten haben. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, dass ich nochmal reden darf. Ich wusste ja nicht, was ich damit auslöse. Der Antrag soll in Kürze auch sichtbar sein. Also wir haben, ja, es sind ja alle dran. So schwer ist er ja auch nicht zu verstehen. Äh, Erinnerungsecke, Erinnerungsraum, das ist natürlich jetzt auch nicht. Ihnen fällt bestimmt ein besseres Wort ein. Uns ist es jetzt gerade nicht eingefallen.

Das mit der Tafel, ist utile mind, aber die gibt's im Grunde schon. Die hat 1975 über Rostdeutscher geschaffen. Allerdings ist die wohl verschwunden, also wenn man Wikipedia glauben kann, ja. Und das war jetzt, sag ich mal, ein bisschen wenig, so wie ich die Diskussion, die auch wenn sie schon ein bisschen länger her ist, von diesem Kulturpalast e.V. verstanden habe. Die haben ja schon auch Erinnerungsstücke gesammelt. Also da gab's doch schon kleine Ausstellungen. Also da könnte man, die wollen doch was zeigen, die wollen nicht bloß eine Tafel irgendwo dran haben.

Nun weiß ich ja nicht genau, vielleicht weiß das die Stadtverwaltung, was da wie errichtet werden soll. Man erkennt ja eine Kubatur, aber könnte ja sein, dass es da eine Art Gemeinschaftsfläche oder irgendwas gibt, wo man vielleicht mal eine Vitrine aufstellt und auch was zeigen kann. Und kosten soll's uns ja eigentlich sowieso nichts. Ich dachte schon, dass das sozusagen dann möglicherweise mit dem Investor und eben diesem Kulturpalast e.V. Kulturpalast, Entschuldigung, Kristallpalast, war auch schon wieder in Dresden, abgestimmt werden kann.

Deshalb, ja, Platte, ist ja nicht schlecht, aber die Erinnerungsplatte gab's schon mal. Vielleicht weiß ja die Stadtverwaltung oder kann Erfahrungen bringen, wo die geblieben ist. Aber hier ging's tatsächlich um mehr. Also da möchte ich auch dran festhalten.

Ja, Erinnerungstafel. Erinnerungstafel als Änderungsantrag. Informationstafel, Schrägstrich-Informationstafel.

Als Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag, so verrückt es ist. So verrückt ist es, so kann...

Ich habe eine Nachfrage. Ist das ein Ersetzungsantrag oder ein Ergänzungsantrag?

Kumpf, AfD-Fraktion, hatte mich ja schon mal zu dem Thema geäußert. Lärmschutzwand ist ganz wichtig, nicht nur da, auch an vielen anderen Stellen. Aber die Photovoltaikanlage sehen wir mehr als kritisch.

Amortisierung nach 25 Jahren, da werden mit Sicherheit schon wieder einige Teile ausgetauscht werden müssen und und und. Dann sehen wir auch das Problem, dass da mit Sicherheit auch Beschädigungen dran, ja oder Sachbeschädigungen dran verzogen werden, auch da weitere Kosten bestehen.

Dann waren wir auch so, dass die auch gar nicht so ausgerichtet werden können, dass man da die volle Leistung mit erzielen kann. Also ist das alles eine Milchmädchenrechnung, die uns als Stadt mehr Geld kostet. Sollten wir alle, die hier vernünftig denken, ablehnen. Vielen Dank.

Ja, Einbringung nicht, das würde aufgrund des epischen Zeitraumes des Antrags, glaube ich, auch heute den Rahmen sprengen, hätte vielleicht sogar fast eine eigene Sitzung verdient. Ich will nur was zur letzten Stellungnahme sagen und das mache ich auch ganz kurz, das habe ich auch im Verwaltungsausschuss auch schon gesagt, dass diese Stellungnahme im Grunde genommen eine Frechheit ist. Dort steht wortwörtlich drin, dass der Verwaltung die Finanzierung des Schülerinnen-Tickets nicht bekannt ist, nachdem sie vor anderthalb oder zwei Jahren diese wirklich supergute Drucksache zum Schülerticket ja selber eingebracht hat und genau die Finanzierung erklärt hat, dass das fehlende Verständnis dazu nicht erreicht werden kann durch Austausch zwischen den Dezernaten oder auch mit der MVB erschließt sich mir nicht, also ein seit reumer Zeit praktiziertes Verfahren ist offensichtlich nicht nachvollziehbar und das finde ich tatsächlich hoch problematisch, zumal ich mir tatsächlich auch die Mühe gemacht habe durch verschiedene Ausschüsse zu gehen und zu erklären, was damit gemeint ist und ich hatte das Gefühl, dass zumindest die Stadträtinnen und Stadträte in den Ausschüssen, wo ich war, das verstanden hatte.

Die Annahme, die in der Stellungnahme drin sind, also das Ganze würde uns 34 Millionen kosten, ist natürlich schlichtweg falsch, hier ist schlichtweg falsch, weil zunächst erst mal hochgerechnet wurde in den Bedarfsgemeinschaften, wie viele Einzelpersonen, es steht auch in so einem Halbsatz drin, wir wissen auch nicht, wie viele Kinder auch schon das Schülerinnen- und Schülerticket kriegen, das heißt, die müssten ja schon mal alle rausgerechnet werden. Das zweite ist, dass natürlich haushalterisch gesehen, wenn wir das mit der Finanzierung machen, wie mit dem Schülerinnen-Ticket, ich habe die Geschäftsführerin der MVB noch mal gefragt, für nächstes Jahr, also für 2025, sind im Wirtschaftsplan 56 Millionen seitens der Stadt für die MVB eingestellt, das heißt, wir haben einen Spielraum von zig Millionen, um den Weg des Schülerinnen-Tickets weiterzugehen, weil zehn bis zwölf Millionen sind ja gerade mal in Anführungsstrichen aufgebraucht. Das heißt, wir schmelzen ja die Zuweisungen ab und kaufen dafür Tickets. Das ist ja die Grundidee. Und die in der Otto-City-Card reingestellten fünf Euro sollten nicht zur Finanzierung der Tickets genommen werden, sondern zum Marego-Ausgleich. Also wenn man das mal hochrechnet, nehmen wir sogar mal die 34 Millionen, dann müssen wir ja unter ein Prozent für die Tickets an Marego abführen. Das wären 340.000 im Jahr, auf die kommen wir ja nicht. Das wissen wir ja auch schon. Das heißt, die Summe, das wäre sogar haushalterisch kostendeckend, wenn nicht sogar günstiger, wenn wir der Stellungnahme folgen.

Das Einzige, wo Unsicherheit ist, und das steht in der Stellungnahme nicht drin, ist ja die Frage des Ticket-Ausfalls. Und deswegen sind wir dann den Schritt in den letzten Wochen gegangen, deswegen auch der Änderungsantrag, noch mal mit den 19 Euro, der Selbstbeteiligung, dass wir sagen, dass wir einen Teil des Ticketpreises natürlich dann auch bezahlen müssen, um genau diese Einkommens- oder diese angenommenen Verluste der Einkommen auch wieder ausgleichen. Deswegen werbe ich heute für den Änderungsantrag für ein Sozialticket für 19 Euro, dass wir nach zweieinhalb Jahren tatsächlich jetzt auch, glaube ich, zu einem Abschluss kommen können, weil diese 19 Euro sind aus unserer Sicht auch gerechtfertigt, weil wer 49 Euro haben will, könnte das sicher selber auch, hat dann natürlich noch die Zugvorteile. Allerdings, wer sich das wünscht, auch ich würde mir das wünschen, da muss man ehrlicherweise sagen, das ist nicht finanzierbar, weil kaufen wir ein 49 Euro Ticket bei der MVB, bleiben die ja nicht im Haushalt, sondern die MVB muss ja an Bahn und die anderen Verkehrsunternehmen, das wissen wir, abführen. Deswegen brauchen wir dieses eigene Ticket vor Ort, um dieser Haushaltsneutralisierung, nenne ich es jetzt mal, auch beizubehalten. Ich werbe für den Änderungsantrag.

Die linke Fraktion Grüne Future betont, dass der ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und sozial gerechte Mobilität die Freiheit bedeutet, sich selbstbestimmt in der Stadt bewegen zu können. Daher werben wir heute erneut für die Einführung eines Sozialtickets, insbesondere hier in Magdeburg. René hat bereits ausgeführt, dass dies ein Prozess von Jahren ist. Uns war klar, als das Deutschlandticket eingeführt wurde, dass es auch in dieser Stadt ein Sozialticket geben muss.

Viele andere Städte waren viel schneller und haben bereits Sozialtickets geschaffen. Wir benötigen dies dringend für bestimmte Gruppen in dieser Stadt, damit sie sich selbstbestimmt bewegen können. 49 Euro sind viel Geld, das wissen wir. Einige von uns können sich das vielleicht leisten, aber viele nicht. Ich finde, es sollte sogar noch mehr Gruppen geben, die ein vergünstigtes Ticket erhalten. Aber mit dem Sozialticket fangen wir jetzt an.

Ich werbe noch einmal für unseren aktuellen Änderungsantrag, also den Schräger 1, und für die Summe von 19 Euro. Wir wollen es analog zum Schülerenticket finanzieren und zur Kostendeckung die im Haushalt eingeschränkten Gelder von der Otto City Card verwenden. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen, dass uns soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt wichtig ist und dass wir im ÖPNV einen großen Vorteil sehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung, damit wir endlich auch in Magdeburg ein Sozialticket haben.

Ja, starke für den STBV. Ich hätte mich sonst nicht für den Ausschuss gemeldet, aber das Votum aus dem Ausschuss war nicht korrekt. Der Ausschuss hat es nicht als erledigt erklärt, sondern hat einstimmig mit 4 zu 0 zu 4, also vier Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, vier Enthaltungen, am 22.02. in seiner Sitzung, ist schon ein bisschen her, dem Antrag in der Version Schräger 1 zugestimmt. Kann man im Protokoll auch nachlesen.

Schräger 1, 1 ist ja ganz neu, lag uns noch nicht vor. Die einzigen Bedenkmale in ein bisschen haushalterischer Sicht. Von daher macht eine Änderung von 9 Euro auf 19 Euro aus Sicht der Ausschussdiskussion zurückreflektiert da natürlich Sinn.

Grube SPD-Fraktion, wir werden dem für 19 Euro zustimmen. Das liegt nicht nur daran, dass wir jetzt irgendwie Tag 8 nach der Wahl haben. Manchmal soll man nach der Wahl auch das machen, was man vorher versprochen hat. Bei uns steht das im Wahlprogramm drin. Bei uns steht das noch perspektivisch im Wahlprogramm drin, weil wir nicht so richtig wussten, wie wir das finanzieren. Aber hat ein bisschen gedauert. Nee, die Logik stimmt.

Wenn wir 19 Euro für ein Sozialticket nehmen, also wir kaufen das als Stadt und geben das an die Leute für 19 Euro ab und da ist jetzt die Frage, Umrechnung Otto-Sittigart lasse ich mal raus, die ist an der Stelle erstmal irrelevant, werden wir für die MVB am Ende weniger Geld bezahlen müssen, als wir das jetzt tun. Das Geld, was wir ausgeben für den Kauf von Tickets, wird als kommunizierende Röhre 1 zu 1, dieses Prozent lasse ich jetzt auch mal weg mit der MVB, den Zuschussbedarf im Wirtschaftsplan für die MVB verringern, weil das alles Tickets sind, mit denen die MVB niemals rechnen können, weil das eine Gruppe von Menschen ist, die sich einfach keine Monatskarten leisten können. Selbst wenn man das für 0 Euro rausgeben würde, würde das mit diesen kommunizierenden Röhren hinhauen.

Jetzt verlangen wir von den Leuten 19 Euro, was ich angemessen finde, ist überhaupt keine Frage. Das heißt für den städtischen Haushalt insgesamt wird das ein Zuwachs. Das Einzige, was der Beigeordnete 2 jetzt als Hausaufgabe mal mitnehmen muss, ist, dass die Veranschlagung im Sozialetat ausgeglichen wird und aufgefüllt wird, mindestens durch die Summe, die das kostet im Etat, wo wir die Zuschüsse der MVB buchen. Die Logik der Stellungnahme funktioniert nur dann, wenn man das quasi in diesen Haushaltsröhren belässt. Wenn man da eine Kommunikation herstellt, ist diese Logik nicht von der Hand zu weisen, wie gesagt, die Ein-Prozent-Effekte werden durch die 19 Euro entspannt aufgefangen.

Also so wie das jetzt in dem Antrag drin steht, sind wir für eine Zustimmung und würden uns wünschen, wenn es dann im Nachgang auch nochmal eine Darstellung, die das aufzeigt, aus dem Finanzdezernat gibt. Danke.

Sehr geehrter Herr Vorstand, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich denke, wenn ein Antrag fast zweieinhalb Jahre gebraucht hat, dann lohnt es sich auch, den hier vorne vom Mikro vorzustellen. Ja, ich beziehe mich in der Einbringung des Antrags ausschließlich auf den interfraktionell gestellten Änderungsantrag, weil wir im Rahmen der Debatte sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Initiatorinnen des Arbeitskreises Prekämpraktikum beim DBSH dazu gelangt sind, dass es einiger Änderungen an unserem Ursprungsantrag bedurfte.

Der vorliegende Änderungsantrag, den wir jetzt einbringen, hat zwei große Punkte. Das liegt daran, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es eine Aufwandsentschädigung geben soll für Pflichtpraktika. Wir haben das an den beiden Punkten am Studiengang Soziale Arbeit durchdekliniert und das war entsprechend aufzuteilen, weil wir letzten Endes einmal die kommunale Hand haben, die solche Pflichtpraktika anbietet und auch die freien Träger. Die kommunale Hand, das ist relativ einfach zu erklären, hat dafür entsprechend budgeterhöhend Geld am Haushalt 2025 fortfolgende einzustellen.

Wir bitten natürlich, und das ist quasi der Erfell, den wir damit auch verbinden wollen, die Oberbürgermeisterin sich dafür einzusetzen, dass das Thema unbezahlte Pflichtpraktika, weil es geht letzten Endes um die Anerkennung des Studiums bzw. des Berufsabschlusses, nicht mehr kostenfrei erfolgen soll. Der zweite Punkt des Änderungsantrags bezieht sich darauf, dass die Aufwandsentschädigung für die Pflichtpraktika auch gezahlt werden soll, wenn dieses Pflichtpraktikum bei einem der anerkannten freien Träger hier in Magdeburg angeboten und absolviert wird.

Wir halten das deshalb für wichtig, weil im sozialen Bereich sowohl für die Kommune als auch für die freien Träger ein absehbar immer größer werdender Fachkräftemangel herrscht. Ich habe mir das aus den Diskussionen immer so vorgestellt, wenn ich mir überlege, ich studiere jetzt die entsprechende Zeit Sozialarbeit und mache dann ein Anerkennungspraktikum, habe gegebenenfalls – und das ist im Bereich Sozialarbeit übrigens recht oft der Fall – vorher schon eine Ausbildung zur Erzieherin, zum Erzieher gemacht, habe aber eigentlich schon einen Beruf und muss dann fünf Monate für laue Arbeiten gehen.

Selbstverständlich wird im Rahmen des Pflichtpraktikums, des Anerkennungspraktikums auch noch Austausch gestattet. Das ist auch kein komplett ordinäres bzw. eigentliches Arbeitsverhältnis. Es ist jedoch so, dass dieses Anerkennungspraktikum, insbesondere das zweite Praktikum, das die Studierenden absolvieren, dafür da ist, dass sie danach ihre Anerkennung bekommen und somit eine vollständig ausgebildete Fachkraft sind. Insofern ist die Verantwortung, die sie in dem Bereich auch haben, dann entsprechend groß und ich finde, wir können es uns als Stadt, als Landeshauptstadt nicht leisten, dass wir die jungen Leute in diesem Praktikum mit so einem schlechten Gefühl versehen, dass sie danach schlicht und ergreifend keinen Bock mehr haben, in Magdeburg zu bleiben.

Zu den Änderungsanträgen. Da wird der Jugendhilfeausschussvorsitzende sicherlich noch einiges zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss sagen. Wir werden sowohl dem Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zustimmen, dass das Ganze auf alle Pflichtpraktika ausgeweitet wird, weil wir es unter dem Aspekt der Gleichberechtigung für notwendig halten und wir werden auch dem Wunsch sowohl der CDU als auch der Verwaltung nachkommen, dass wir das Ganze nicht statt Sommersemester 2025, sondern ab Wintersemester 2025, 2026 in Gang kriegen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit nicht nur etwas für die Studierenden hier in Magdeburg tun, sondern auch eine Diskussion, eine landesweite Diskussion darüber anstoßen, wie wir mit den zukünftigen Fachkräften für Kommune und auch für freie Träger aber letzten Endes nicht nur im sozialen Bereich, sondern in allen Bereichen umgehen wollen und hoffe, dass diese Debatte sowohl landesweit als auch zwischen den Tarifparteien aufgegriffen wird. Herzlichen Dank.

Janak vorweg für den Jugendhilfeausschuss. Ja, es war eine sehr lange Debatte im Jugendhilfeausschuss. Wir haben ja den Antrag mehrmals vertagt. Es gab diverse Änderungsantragsideen, Änderungsanträge und es war ein sehr produktiver Prozess. Also gemeinsam mit der Verwaltung, daher ein Dank an die Verwaltung, ein Dank auch an den jungen DBSH und das Netzwerk prekäres Praktikum, was die Initialzündung für diesen Antrag gegeben hat, um dies überhaupt im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder bei verschiedensten Themen, bei der Schulsozialarbeit, bei Kitas immer um Fachkräfte, um die Fachkräfteproblematik geredet, wie schwer es wird oder wie groß die Konkurrenzsituation auf dem Fachkräftemarkt ist, um Fachkräfte überhaupt zu finden. Und ich denke, dieser Antrag ist ein Weg, um Fachkräfte, junge Menschen in dieser Stadt zu halten und sie an diese Stadt zu binden und sie auch in ihrer Ausbildung, im Studium abzusichern.

In den Diskussionsprozessen im Jugendhilfeausschuss sind wir dann auch weitergegangen, haben es ausgedehnt auf nicht nur soziale Arbeit, sondern auf alle Menschen, alle jungen Menschen, die Praktikum in der Stadtverwaltung machen und auch die bei freien Trägern im sozialen Bereich ein Praktikum machen, um wirklich zu gucken, Fachkräfte in dieser Stadt, in unserer Stadt zu halten und sie wirklich hier zu binden, damit sie hier ihren Lebensmittelpunkt am Ende finden.

Daher werbe ich für die Zustimmung und ja, auch der CDU-Änderungsantrag. Es ist so viel Zeit ins Land gegangen, also ist, glaube ich, eine gute Idee, zum Wintersemester zu starten und daher gehen wir da mit.

Ich denke, die CDU-Ratsfraktion, dann kann ich mich kurz fassen, im Wesentlichen ist alles gesagt, wir haben eine ausgezeichnete Hochschule, die wirklich gut ausbildet und gute Leute ausbildet. Es wäre verschenkt, wenn wir die jungen Menschen gehen lassen würden, sie müssten sie einfach hier halten.

Wir loben uns immer für die tolle Infrastruktur im Bereich Kitas und Jugendhilfeplanung und natürlich auch im sozialen Bereich, da brauchen wir die Fachleute, da sind wir uns einig. Da ist es schon ein wichtiges Signal, mit der Bezahlung der Pflichtpraktika die Botschaft auszusenden, wir möchten euch hier in Macht halten, damit ihr genau hier auch eure Ausbildung in beruflicher Art umsetzen könnt. Das ist das Signal, was wir aussetzen wollen.

Zu unserem Änderungsantrag brauche ich jetzt gar nicht mehr viel sagen. Aus Praktikabilitätsgründen halten wir es einfach für sinnvoll, das Semester angepasst zu machen und da schlagen wir das Wintersemester vor und würden uns freuen, wenn wir unserem Änderungsantrag folgen. Und natürlich auch den Grundsatzantrag mit seinen Änderungen. Vielen Dank.

Der Fachkräftemangel wurde schon sehr viel gesagt, aber der ist wirklich enorm groß in dieser Stadt. Die Stadtverwaltung ist alles andere als sexy, muss man einfach mal so sagen. Und ein Praktikum hilft da und es ist natürlich im Bereich der sozialen Arbeit, in den Jugendclubs, Schulsozialarbeit, vielerorts brauchen wir da Fachkräfte, Kitas wurden angesprochen, wirklich enormer Fachkräftemangel, aber auch im Stadtplanungsamt, Verkehrsplanung, ja auch da laufen uns glaube ich die Praktikantinnen nicht die Türen ein, weil wir da auch viel zu wenig ausbilden oder auch Studiengänge anbieten in dieser Stadt.

Also da ist noch viel zu tun und da ist so eine Vergütung ein richtiger Ansatz und ich freue mich wirklich, dass der Jugendhilfeausschuss das auch so aufgebohrt hat mit dem Änderungsvertrag und gesagt hat, jedes Praktikum soll perspektivisch ordentlich vergütet werden und diese prekäre Arbeit muss ein Ende haben. Ich möchte das nämlich nochmal darstellen, wie hat es eigentlich gesagt und ich möchte es nochmal ausführen. Das sind Menschen, die sind wirklich am Ende ihres Studiums, die haben wirklich ganz viele Module schon absolviert, sind eigentlich sozusagen schon fit für den Arbeitsmarkt, das hört sich sehr nach Verwertungslogik an, aber sozusagen sie können einfach schon richtig unter die Arme greifen vor Ort und dann bekommen sie nicht mal mehr Geld fürs Praktikum nach jetzigem Stand und müssen oft dann noch irgendwie einen Nebenjob machen, eben neben dem 40-Stunden-Job dann noch 20 Stunden oder so obendrauf. Das kann es ja wirklich nicht sein.

Ich habe da Geschichten gehört von Leuten, die dann irgendwie nachts dann Kellner und tagsüber Kinder betreuen und so, das kann es einfach nicht sein. Deswegen vielen Dank, dass wir da jetzt den Schritt in die richtige Richtung machen, auch vielen Dank für das Engagement, ist nicht selbstverständlich und genau so schaffen wir auch Veränderungen in dieser Stadt, wenn Leute den Mund aufmachen und sagen, hey, das geht so nicht weiter, dann finden wir Verbündete, dann machen wir so einen interfraktionellen Antrag und das ist echt cool und ich möchte wirklich nochmal Danke sagen an auch Ronny Krug, weil ich finde es auch nicht selbstverständlich aus der Verwaltung, dass da nicht immer nur gesagt wird, nee, das geht nicht, das geht nicht, sondern er hat wirklich aufgezeigt, wie können wir es möglich machen. Wirklich, wirklich vielen Dank, dass Sie sich da auch mit uns immer wieder hingesetzt haben und wir eine gute Lösung auch arbeitet haben, auch gemeinsam.

Ich glaube, das ist auch ein super Zeichen, was heute hier ausgeht für diese Stadt, dass wir da uns wirklich besser in Zukunft aufstellen. Wir werden auch als Fraktion den gesamten Änderungsanträgen zustimmen, auch natürlich die Verschiebung ins Wintersemester ist zwar ein bisschen schade, aber irgendwie auch nachvollziehbar, dass das alles auch ein bisschen Zeit braucht, das entsprechend überall anzupassen, Verträge zu schließen und so weiter. Ich freue mich auch, dass so noch eine engere Zusammenarbeit stattfindet zwischen der Hochschule, vielleicht auch dann irgendwann der Universität und so weiter, dass es einfach hier auch in dieser Stadt vorangeht und wir weiter Fachkräfte und junge Menschen in dieser Stadt halten. Vielen Dank und ich freue mich, dass wir diesen Beschluss heute so fassen werden. Da bin ich überzeugt von.

Ja, Frau Linke, ich weiß jetzt nicht, was ich als erstes verdauen soll, das Lob oder, dass ich nicht sexy bin. Das überlege ich noch. Mein Dezernat hat sich es an dieser Stelle wirklich nicht einfach gemacht, was auch daraus hervorgeht, dass wir hier zwei Stellungnahmen haben.

Und ich möchte vielleicht auch nochmal sagen, warum wir es uns nicht einfach gemacht haben, weil es schlagen hier schon irgendwo zwei Herzen in meiner Brust. Sachlich ist das, was Stadträtin Brand gesagt hat, was Frau Linke gerade eben gesagt hat, was Dennis gesagt hat, vollkommen richtig. Das sind prekäre Verhältnisse, da muss man streng genommen etwas dagegen machen. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, gemeinsam mit dem Stadtjugendring. Grüße auf die Tribüne. Ich denke, wir haben eine ganz gute Lösung gefunden, aber jetzt kommt ein kleines Aber hinterher.

Das ist eine freiwillige Aufgabe. Wir haben Gespräche mit dem Land geführt, das ist bislang keine Pflichtaufgabe. Der Deckungskreis Personalkosten, aus dem wir das bezahlen müssen, ist hochdefizitär. Da muss ich an dieser Stelle ganz einfach darauf hinweisen. Wir reden über Kosten im Jahr von 353.000 Euro. Wenn Sie mich persönlich fragen, ja, das ist eine Maßnahme der Fachkräftegewinnung und der Bindung an die Verwaltung, deswegen sehe ich es aus diesem Blickwinkel durchaus als in Ordnung an.

Aber bitte steinigen Sie mich nicht, wenn ich nächstes Jahr im November komme und sage, ich brauche für den Deckungskreis Personalkosten Nachschub. Denn diese Kosten sind nicht gedeckt. Das muss jedem Stadtrat, der jetzt hier abstimmt, klar sein. Ich werde nächstes Jahr kommen müssen und sagen müssen, auch wenn wir das zum Wintersemester machen, werde ich sagen müssen, ich brauche mehr Geld. Und Sie müssen entscheiden, ob es Ihnen das wert ist oder nicht.

Und, wenn wir was vor allem nicht hoffen, in eine Schieflage geraten, nochmal, das ist eine freiwillige Aufgabe, die kann theoretisch auch wieder kassiert werden. Es wäre besser, wenn das Land sich hier bewegt und vielleicht in die Finanzierung auch mit einsteigt. Das wäre noch viel wichtiger an der Stelle.

Vielen Dank, Herr Krug, dass Sie doch das mal klipp und klar gesagt haben, um was es hier geht. Und ich möchte mal begründen, warum ich da auch nicht zustimmen kann. Das habe ich in die Ausschüsse nicht getan, das werde ich heute auch nicht machen.

Weil Fakt ist doch eins, wenn wir sowas beschließen, dann hätte ich das gern für die ganze Stadt, für alle, die ein Praktikum machen bei der Stadt und nicht nur für eine Gruppe. Und wir haben es doch eben gehört, freiwillige Leistung. Und mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.

Die Kohl-AfD-Fraktion, ja, ich sehe das ähnlich wie Herr Sander und weil gerade noch mal die Sprache drauf kam, wie das Land sich daran beteiligen kann. Ich weiß ja nicht, ob Sie von den Linken das wissen, aber Ihre Landtagsfraktion hat in der Richtung schon einen Vorstoß unternommen. Da geht es aber nicht nur um soziale Arbeit, sondern allgemein um Pflichtpraktika für alle Studenten und dergleichen. Ich glaube, dass diese Diskussion schon im Landtag geführt wird.

Also, dass wir hier eine Insellösung für Magdeburg schaffen, kann man machen, aber wenn wir den Haushalt nicht hinnehmlich bekommen und dann freiwillige Leistung weggestrichen werden muss, muss man sich klar machen, dass vielleicht auch diese Entlohnung darunter fallen kann. Also wir sollten vielleicht lieber darauf drängen, dass das Land sich bewegt und eine landeseinheitliche Regelung, nicht nur für soziale Arbeit, sondern auch zum Beispiel für Ärzte. Die trifft das genauso, wenn die innerhalb ihrer Studiums ein Pflichtpraktika machen müssen. Insofern, ja, wir werden das jedenfalls hier bei der Abstimmung geteilt.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende hat vorhin über den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses berichtet. Und dieser Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses lautet drittens, dies gilt auch für alle anderen Pflichtpraktika.

Eben aufgrund der Tatsache, dass wir das zwar hergeleitet haben anhand der Studierenden der sozialen Arbeit, aber gemeinschaftlich erkannt haben, dass es in der Tat für alle Pflichtpraktika ein Problem ist, ist das definitiv die Grundlage gewesen, dem zuzustimmen, beziehungsweise auch, dass wir als Fraktion diesem Änderungsantrag zustimmen, weil wir das für richtig halten.

Und eine Sache möchte ich noch nachschieben, das Land wird sich damit befassen müssen, weil, Herr Weigeordneter, sich die EU genau damit befasst. Es gibt, jetzt bin ich nicht mehr ganz sicher, aber es gibt zumindest Gespräche über eine Richtlinie, es kann auch sein, dass dort schon was verabschiedet wurde, nämlich darüber, dass es keine unbezahlten Praktika mehr gibt. Insofern wird das Land in den nächsten zwei Jahren nicht darum herumkommen, sich damit zu befassen. Herzlichen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, weil da wieder was in den Raum geworfen wurde, um anscheinend so ein bisschen zu stänkern. Ich greife jetzt keinen persönlich an, aber wer zuhören kann, ist auch klar ein Vorteil.

Es wurde auch benannt, dass das Problem ist, dass wir uns als Stadt das nicht leisten können und dass wir als Stadt nicht wieder den Vorreiter machen sollen für Sachen, die eventuell auf das Land abgeschoben oder an höhere Stelle gedeckt werden können.

Und wenn man nicht jahrelang eine falsche Politik gerade hier in der Stadt Magdeburg betrieben hätte, hätten wir uns vielleicht auch sowas und viele andere gute Sachen leisten können. Können wir aber nicht und deswegen muss man bei der Sache ein bisschen mit Vernunft rangehen und das eventuell beschließen, wenn wir wieder die finanziellen Möglichkeiten dafür haben. Vielen Dank.

In der Sitzung im Mai hat die Verwaltung eine Drohsache eingebracht zur Bewerbung einer Etappe zur Deutschland-Tournee. 700.000 Aussagen der Oberbürgermeister und des Gate Finnwall.

Ich gehe davon aus, wenn das beschlossen hier heute wird, dass das in dem Fall dann genauso ist.

Stadtrat Stage. Weil sich das immer wieder ums Geld dreht. Und ich hatte nun die Ehre, fünf Jahre auf dem Finanzausschuss mitarbeiten zu dürfen. Und ja, der Haushalt, das ist wirklich ein ernstzunehmendes Thema.

Ich behaupte aber, wenn man offen durch die Stadt geht, und wenn man offen ein paar Entscheidungen, die wir getroffen haben in den letzten Jahren, übrigens manchmal auch auf Basis von Drucksachen, die uns vorgeluckt werden, wenn man die anders getroffen hätte, oder das zumindest jetzt in Zukunft tut, dass man den Haushalt dann in den Griff bekommen kann.

Mal ein Beispiel. Ich bin heute durch die Brennecke Straße gefahren, zugegeben mit dem Auto, jetzt kriege ich vielleicht böse Blicke aus meiner Fraktion. Diese unsinnige Baumaßnahme für diese Rechtsabbiegerspur, der ich damals auch noch zugestimmt habe, weil ich dachte, das müsste ja Sinn haben, die hätte man sich einfach komplett sparen können.

Die Drucksache zur Schönebäcker Straße, jetzt wirkt vielleicht die Unterstützung aus meiner Seite zumindest hier weniger, wo wir gerade da, wo die Straße intakt ist, die Straße aufreißen und umbauen wollen. Das muss man mal den Leuten weiter südlich in Salbkirch erklären. Die ist genauso unsinnig.

Und so könnte ich Ihnen total viele Maßnahmen raussuchen, die unsinnig sind. Aber das hier ist total sinnvoll. Und vielleicht sollten wir einfach mal insgesamt anfangen, unsere Prioritäten anders zu setzen und nicht immer jedem Kind, was gerne mit der Schippe buddelt und auch eine Tiefbaumaßnahme will, auch nachgeben und sagen, ja okay, das bauen wir.

Janak-Fraktion, Die Linke, da die Debatte gerade in die Finanzsituation verschwungen wurde. Also wenn es um die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt geht, würde ich nicht drum leisten oder nicht leisten reden, sondern gucken, wie wir die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt bezahlen.

Und Fachkräfte, die hierbleiben, sind auch zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt.

Herr Janak, Fraktion DIE LINKE, denke in einer Fraktion, die sich sozial wandelt, die sich von einer Altersstruktur her wandelt, wo Menschen wesentlich älter werden, wo der prozentuale Anteil der Elternbevölkerung größer ist als der der Kinder und Jugendlichen, müssen wir auch überlegen, wie wir Spielplätze nachhaltig schaffen, nachhaltig nutzen und auch Bewegungsangebote für alle Generationen schaffen.

Wir haben, glaube ich, im Jugendhilfeausschuss im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in der Jugendplanung bei Jugendhäusern des Öfteren über generationenübergreifende Arbeit geredet und ich denke auch, generationenübergreifende Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil für uns als Kommune, um entsprechende Begegnungsplätze zu schaffen zwischen Jung und Alt, aber auch Bewegungsangebote zu schaffen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, hier spricht wieder der Mahner und der Ennerer, ich möchte wieder eine AfD-Kopie aufdecken. Super Antrag, stimmen wir natürlich zu, aber wenn ich die Diskussion in den Ausschüssen immer mitbekommen habe, dass die Flächen bei der Planung gar nicht vorhanden sind, um auch da solche Geräte mit zu installieren, sehe ich den Antrag trotzdem als unkritisch und unterstützenswert.

Wenn die Flächen halt da sind, muss man halt mehr darauf achten, dass solche Geräte auch installiert werden. Und bitte daher, auch wenn es eine Kopie ist, meine Ursprungsgeber hätte nennen dürfen, um Zustimmung für den Antrag, weil das wirklich eine Bereicherung ist oder wäre für unsere Stadt, wenn das auch so umgesetzt wird. Vielen Dank.

Und im Anschluss möchte ich gerne, wir waren eben glaube ich 15 und es sind mit Sicherheit keine 14 Leute dazugekommen, die Beschlussfähigkeit feststellen lassen. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Fraktion, wir werden den Antrag ablehnen. Der wurde im SFM einstimmig abgelehnt. Ich will auch noch mal kurz sagen, warum.

Es gibt eine Spielplatzkonzeption, die sich auf das Alter von 0 bis 18 konzentriert. Das ist schon schwierig in der Umsetzung und übrigens auch sehr teuer. So ein Spielplatz kostet bis zu 500.000 Euro plus x. Das sind schon Summen, wo ich früher nie daran geglaubt hätte, dass das so teuer ein Spielplatz ist.

Und dann hat uns die SFM, die ja hauptsächlich für die Spielplätze zuständig ist, auch zum Teil für die Bolzplätze, eine Aufstellung vorgelegt, wo sie nachweisen konnte, es gibt schon an diversen Spielplätzen oder anderen Orten auch Möglichkeiten für ältere Bürger, für Senioren, bestimmte Dinge dort zu nutzen.

Und das war letztendlich der Grund sicherlich, dass das im Ausschuss also deutlich abgelehnt wurde. Und wir würden auch erst mal sehen, dass die Spielplatzkonzeption, die ja auch noch Reserven hat, umgesetzt wird.

Das SFM zumindest hat uns versichert, dass diese Altersgruppe im Blick ist und sie sukzessive das auch mit im Blick haben werden und gucken werden, dass man das auch schrittweise, wo sich das anbietet, mit umsetzen können. Und ich denke mal, das kann man dann erst mal so zur Kenntnis nehmen. Danke.

Nathia Lösch, Fraktion Die Linke. Herr Wiebel, wir wollen es halt nicht nur einfach so zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen es mit beschließen.

Und wenn die Spielplatzkonstruktion sowieso überarbeitet wird, ist es ein kleines, die Zielgruppe mitzudenken und die so zu gestalten, dass eben da in generationsübergreifende Bewegungsmöglichkeiten da sind.

Deswegen hoffen wir auf die Zustimmung.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich muss noch mal kurz was zur Genese sagen. Dieser Antrag beruht ja auf einem Vorschlag der Verwaltung aus der Haushaltsdebatte und den haben wir aufgegriffen, insbesondere deshalb, weil die Summe, die dahinter steht, knapp 100.000 Euro, ja nicht ganz trivial ist.

Ich weiß, dass es unterschiedliche und auch zum Teil kontroverse Meinungen zu dem Thema gibt. Es gibt gute Gründe, das zu machen. Es gibt sicherlich auch Gründe, das nicht zu machen oder nicht gleich zu machen.

Wir würden auf jeden Fall dem Änderungsantrag des Verwaltungsausschusses zustimmen. Danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Es wird nicht ganz überraschen, als langjähriger Verwaltungsratsvorsitzender von Ako, Bion, Giese sehe ich das natürlich ein bisschen anders. Also der Vorschlag schon zum Haushalt war schon etwas irritierend, weil zu glauben, wenn man zwei Gesellschaften zusammenlegt, dass man nur die Hälfte der Summe braucht, ist allein schon mathematisch völliger Blödsinn. Da ist also wirklich eine relativ, also wirklich eine ganz schlechte Vorarbeit durch dieses entsprechende Bereich der Verwaltung geleistet worden.

Des Weiteren, wir haben das wirklich jetzt intensiver im Verwaltungsrat diskutiert, auch mit der Oberbürgermeister gemeinsam, ist allein aufgrund der Struktur. Wer länger dabei ist, weiß es. Wir hatten früher immer drei. Wir haben dann schon von drei auf zwei Gesellschaften gekürzt. Die eine ist gemeinnützig tätig, die andere wirtschaftlich tätig. Da wird eine Zusammenlegung nicht funktionieren, ohne zum Beispiel das Thema Tafel zu gefährden. Also ich halte das für hochkritisch.

Natürlich kann man jetzt den Prüfauftrag als Kompromiss auf den Weg geben, aber ich möchte an der Stelle zu bedenken geben, dass das für sehr, sehr große Verunsicherung in der Belegschaft geführt hat und jetzt auch weiterhin führt. Es gibt eine große Verunsicherung, sowohl bei der Klientel, die die Arbeiten fortausrichtet. Habe ich da noch eine Zukunft? Als auch bei den Festangestellten. Also ich würde darum bitten, dieses Signal nicht rauszuschicken, weil ich denke, das funktioniert so eins zu eins nicht.

Nach den Ergebnissen mit Abschmuck fürchte ich, es wird so kommen. Aber ich möchte krippelklar nochmal sagen, ich halte den Weg für falsch und den Vorschlag so für nicht umsetzbar. Ganz allein aufgrund der Strukturen. Und dann sollte man schön auf die Fachleute auch in den Gesellschaften hören. Insofern wird unsere Fraktion beide Anträge ablehnen. Aber wie gesagt, wenn, dann bitte ich, wenn dann doch die Zuschauer gewinnt, das wirklich gemeinsam mit den Gesellschaften sorgfältig zu prüfen. Man kann sich die Prüfung meines Erachtens aber auch sparen. Danke.

Sandergartenpartei Tierschutzallianz. Ja, ich kann meinem Vorredner Herrn Schwenk ja nur zustimmen. So was geht gar nicht, was wir hier haben, so einen Antrag.

Als erstes beantragt unsere Fraktion die namentliche Abstimmung, dass das festgehalten wird, dass wir genau wissen, wer hier wo zugestimmt hat.

Als zweitens hätte ich heute gerne meine Antwort aus dem Ausschuss beantwortet. Da konnte uns nicht erklärt werden, ob die Gemeinnützigkeit besteht oder gefährdet ist. Das sollte bis zum Stadtrat heute geschehen und wir sollten heute eine Antwort kriegen. So steht es da und so haben wir es auch im KHB-Ausschuss behandelt und wurde uns das versprochen.

Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir das und sollte es nicht sein, dass wir heute keine Antwort bekommen, mache ich den Geschäftsordnungsantrag, das so lange zurückzustellen, bis wir wissen, ist die Gemeinnützigkeit gegeben oder nicht. Weil hier geht es auch um Arbeitsplätze, hier geht es um Fördergelder, hier geht es um die Tafelgärten. Genau das, was Herr Schwenk gesagt hat. Also hier sollte man doch schon mal Klarheit schaffen, bevor wir hier was beschließen.

Ja, wir hatten der Verwaltung die Aufgabe gegeben, nach Möglichkeiten zu suchen, auch zu sparen. Das war ein Vorschlag und wir beschließen ja hier noch gar nicht, dass es zusammengelegt wird.

Denn wenn wir dem einen Änderungsantrag folgen, der sagt, des Verwaltungsausschusses, der sagt, lasst uns doch einfach mal prüfen, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist, dann haben wir doch Gewissheit. Dann wissen wir, wie die Prüfung ausgeht und dann können wir immer noch nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

Also wir sind für die Prüfung, also für den Änderungsantrag des Verwaltungsausschusses.

Auch wir von der Fraktion Die Linke tun uns damit ein bisschen schwer. Herr Büger hatte ja recht, es war in dieser Liste zur Haushaltskonsolidierung mit fast einer Million, glaube ich, wenn ich es jetzt richtig im Gedächtnis habe. Das heißt, man wusste oder hat schon angenommen seitens der Verwaltung, was das einspart.

Allerdings wissen wir, dass der Weg, die Probleme sind beschrieben worden, relativ anstrengend und holprig ist. Das heißt, das hat ja gar keinen Effekt für unsere Haushalte, weder für 2025 noch wahrscheinlich für 2026, weil ja auch ehrenamtliche Dinge und steuerrechtliche Dinge geklärt werden müssen.

Die Frage ist dann, ob das überhaupt noch notwendig ist, weil ab 2027 wurde uns ja der Geldregen versprochen, sodass man ja durchaus die Frage stellen kann, ob es sinnvoll ist, funktionierende Strukturen abzubauen. Denn kurzfristig in den nächsten ein, zwei Jahren wird uns das theoretisch im Haushalt nicht helfen.

Also den Prüfantrag zu machen, ich dachte, man sei da schon ein bisschen weiter, weil man hatte ja auch eine Summe. Deswegen hätte ich mir auch ein paar mehr Informationen gewünscht, also die Summe ist nicht von euch, sondern die war ja von der Verwaltung, das war in der Liste drin.

Deswegen, glaube ich, ist auch die Kritik berechtigt, dass einige unbeantwortete Fragen im Raum sind, außer die Summe. Und das, glaube ich, hilft uns in der Entscheidungsfindung nicht wirklich weiter hier und heute.

Da muss ich doch noch mal ganz kurz reagieren. Also mir, ich habe die Worte der Oberbürgermeisterin vom letzten Donnerstag noch im Ohr. Und ein Geldregen, habe ich jetzt noch nirgends gesehen. Ich sehe, draußen regnet es öfters mal. Ob das dann ein Geldregen ist, weiß ich nicht. Und ob uns das jetzt, ja, aber man muss es erstmal haben und dann ein Stück weg sein damit.

Und ob uns das wirklich davon abhalten sollte, jetzt hier diese Prüfung zu veranlassen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Weil, damit ist ja nichts entschieden und wenn die Prüfung sagt, das geht nicht oder es macht keinen Sinn oder wie auch immer, werden wir jetzt die Letzten sein, die dann sagen, wir wollen das durchdrücken.

Aber man kann doch erstmal diese Prüfung machen und kann die Fakten sich auf den Tisch legen lassen und kann dann fundiert, auch wie Herr Zander das gefordert hat, kann dann fundiert entscheiden. Und darum geht es eigentlich nur um nichts anderes. Danke.

Gut, der Herren Gartenpartei Tierschutzallianz, unser Vorsitzender von der Gartenpartei, hat gesagt, er möchte die Fragen gerne beantwortet haben, die sind nicht beantwortet worden. Demzufolge stelle ich den Antrag auf Zurücküberweisung, bis die Anträge, bis die Fragen von Herrn Sander beantwortet sind.

Die Frage der Gemeinnützigkeit hatten wir an das Finanzamt gerichtet, die ist bis heute nicht geklärt, wäre aber Bestandteil der weiteren Prüfung, ob es überhaupt möglich ist. Ich werde jetzt nochmal den Bereich bitten, Druck zu machen, dass wir diese Frage beantwortet bekommen müssen, um dann überhaupt weiter zu verfolgen, ob eine Möglichkeit besteht oder ob nicht.

Und wenn nicht, wenn die Gemeinnützigkeit der AQB damit gefährdet würde, dann hat sich es eh erledigt. Das hatten wir auch letztes Mal gesagt, also insofern...

Größere für die SPD-Fraktion, der Änderungsantrag ist doch aus meiner Sicht völlig unproblematisch. Da soll mir beschließen, ob etwas getan werden kann und das soll geprüft werden. Und das ist doch genau das, was die meisten auch jetzt noch verlangen und wollen, dass bestimmte Sachen geklärt werden.

Vom Finanzamt wird ohne verbindliche Auskunft nicht sofort eine entsprechende Nachricht kommen, gehe ich jetzt mal davon aus. Aber eines kann man jetzt schon sagen, natürlich muss die Gesellschaft in wesentlichen Teilen gemeinnützige Tätigkeiten ausüben, klar, aber es heißt ja auch nicht, dass die AQB in Gänze eingestampft werden muss.

Es reicht ja schon, wie wir es in anderen Fällen, zum Beispiel bei der Wobau und der GWM gemacht haben, es reicht ja auch schon, wenn zum Beispiel Verwaltungsstrukturen vereinheitlicht werden und wenn aber der eigentliche gemeinnützige Betrieb zum Beispiel bei der AQB verbleibt oder umgekehrt, wie auch immer, das kann man alles klären und das kann man sich durchdenken und das müsste dann sicherlich auch tatsächlich eine Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma durchführen, diese Prüfung.

Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, dass wir an diese Sache auch herangehen und wir sollten also zumindest diesen Änderungsantrag beschließen.

Ich mache es kurz. Uns geht es in dem Antrag darum, uns ein Meinungsbild der Magdeburgerinnen und Magdeburger einzuholen, wie sie zu einem zentralen Silvesterfeuerwerk stehen. Es geht also nicht darum, dieses Beteiligungsformat zu nutzen, das wir schon ausprobiert haben mit dem Christoph-Scholl-Denkmal, sondern tatsächlich um eine repräsentative Umfrage. Herr Hoppe freut sich auf die Aufgabe. Bis mit den Wahlbereichen klappt es Ihnen doch nicht so schnell. Dann macht er es sicherlich gerne.

Wir haben in den Ausschüssen den Punkt 1 gesondert abgestimmt. Ich würde darum bitten, dass wir den Punkt 1 abstimmen und dann die anderen Punkte gerne im Block. In den anderen Punkten geht es vor allem um Information und Kontrolle, da die Magdeburg ja schon auch nicht nur zum Jahreswechsel gerne und viel geböllert wird. Da erhoffen wir uns durch mehr Kontrollen und mehr Aufklärung, dass sich etwas im Rahmen hält und reduziert wird, weil es viel Müll und Lärmemissionen verursacht. Wir denken an die Menschen in der Stiftung und auch an die Tiere und bitten um Zustimmung.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich möchte eins vorneweg schicken. Mit diesem Antrag und dem Änderungsantrag wollen wir mitnichten das Silvesterfeuerwerk verbieten. Wir wollen niemandem etwas verbieten, was uns immer unterstellt wird, sondern wir wollen einfach ein Meinungsbild einholen, weil es ein subjektives Empfinden scheinbar gibt.

Ich kenne viele, die gesagt haben, wir möchten gerne ein zentrales Feuerwerk oder eine Lichterschur haben. Andere möchten das nicht. Die sagen nein. Ich kenne viele, die dafür sind. Und wir wollten jetzt einfach mal schauen, wie sieht es denn aus? Gibt es dafür irgendwie ein Stimmungsbild, was sich irgendwo festmachen lässt?

Ja, also nochmal, klipp und klar, kein Verbot. Wir erhoffen uns natürlich einen bestimmten Effekt und das sieht man auch an unserem Änderungsantrag. Und die Stellungnahme, gerade zum Punkt 9, Quatsch 5, ist sehr ausführlich und dort werden auch schon Summen genannt. Denn hier ist ja gefragt, die Kosten für ein Feuerwerk zu ermitteln. Das ist also in der Stellungnahme schon, sind zwar Schätzkosten, aber es sind schon mal Zahlen da, die nicht belastbar sein können, logischerweise. Dafür müsste man auch in die Tiefe gehen. Auch der Punkt mit Intel ist beantwortet worden, sodass wir den Punkt 5 als erledigt betrachten und den Punkt 5 streichen würden.

Auch wenn die FDP, die ja das Wort Freiheit in ihrer Parteiüberschrift hat, das so formuliert, dass man das ja eigentlich nicht möchte, aber trotzdem eine Umfrage machen möchte, möchte man eigentlich schon, dass man da einen anderen Weg geht, um das Feuerwerk des Einzelnen zu verbieten und das alles, was ja an Anträgen gestellt worden ist, dient dazu, grundsätzlich dem Bürger zu verbieten, dass er sein Silvesterfeuerwerk vor der Haustür oder auch wo auch immer starten kann.

Deswegen werden wir hier alle Anträge ablehnen. Eine Bürgerbefragung wäre sicherlich sinnvoll, wir sind ja für direkte Demokratie, aber wenn das die Stadt Magdeburg macht, wissen wir ja selber, ist die Beteiligung der Magdeburger ziemlich gering. Da müsste man Geld in die Hand nehmen, Inser, Forser beauftragen, dann wäre das auch repräsentativ, aber was die Stadt jetzt denn machen soll, umsetzen soll, sehen wir als nicht sinnführend.

Da werden dann die einzelnen Kreise, Fraktionen bei ihren Mitgliedern werben, Mensch stimmt mal ab für unser Anliegen. Das sehen wir nicht als repräsentativ, das hätte wenn denn eine Firma machen müssen, dafür haben wir kein Geld aktuell. Also wir lehnen alle Anträge ab und möchten, dass der Bürger frei entscheiden kann, ob er Silvester bei sich zu Hause feiert oder an einem zentralen Platz. Vielen Dank.

Kanäle Grüne Future, Herr Krumpf, Sie haben überhaupt nichts verstanden. Aber vielleicht mal zum Motiv, warum ich diesen Antrag Anfang des Jahres bei uns in der Fraktion reingebracht habe. Ich hatte über Silvester Besuch aus Westdeutschland, aus Köln und Bonn, und die Leute waren überrascht, dass schon lange vor Silvester hier geballert wurde. Das ist so ein Thema und das war das eine Motiv.

Das andere Motiv war, dass wir am Neujahr festgestellt haben, dass der von uns, von meiner Stadtteilgruppe betreute, also von der grünen Stadtteilgruppe Stadtfeld betreute Spielplatz, sowas von eingesaut war, dass wir da drei, vier Stunden wahnsinnig viel zusammengesammelt haben und weg transportieren mussten.

Und das dritte Motiv, dass ich in der grünen Mitte saß vor Silvester, ich bin nicht irre, steht es auch im Antrag noch drin, und stellte fest, dass gegenüber am Ulrichsplatz Jugendliche ja einfach ungestört Raketen steigen ließen. Das kennen die Leute in Westdeutschland nicht. Dort wird mit Bußgeldern zugeschlagen, wenn das vorher passiert. Ich bin in Westdeutschland dankbar, dass Herr Ronny Krug mit der Polizei ja diskutiert hat, mit dem Land. Das war der Antrag Nummer drei. Okay, das nehmen wir zur Kenntnis, dass es nur die Polizei in Angriff nehmen kann, dieses Thema. Und das ist Antrag Ziffer Nummer zwei, der Punkt, die OB da demnächst drüber aufmerksam machen will und dass das eben nicht zulässig ist. Und in gemeinsamer Arbeit zwischen Polizei hoffe ich, dass so eine Geschichte zurückgefahren wird und nicht mehr passiert.

Jetzt zu dem Thema Umfrage. Sie unterstellen uns, wir wollen das Feuerwerk abschaffen. Es ist so nicht in dem Antrag drin, Herr Kumpf, sondern wir wollen einfach eine Befragung haben. Und der Dr. Hoppe hat ganz klar gesagt, das wird mit zufälligen Personen gemacht. Es kostet nicht wahnsinnig viel, aber da wird nicht irgendwie, wie Sie ein bisschen unterstellt haben, gemauschelt oder wer weiß was. Das passiert ganz ordentlich und bisher hat er einfach nicht die Zeit gehabt durch die Wahlvorbereitung. Sonst wäre das vielleicht schön gewesen, schon vorher ein bisschen klar für dieses Jahr. Können wir also da vielleicht gar nicht mehr das Meinungsbild irgendwie wirklich auswerten. Aber das ist der Hauptantrag, das Hauptantragsinteresse, warum wir das wollen.

So weit nur von meiner Seite nochmal, warum wir überhaupt angefangen haben mit diesem Antrag. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir unterstützen den Änderungsantrag auch schon mit den klar formulierten Fragen. Wir haben da als Fraktion auch kein Geheimnis gemacht. Wir hätten uns ein zentrales schon immer gewünscht. Aber ich finde den Weg tatsächlich sehr charmant, sich eine Bevölkerungsmeinung einzuholen und dann eben nicht nur direkte Demokratie zu machen, wenn man die Hoffnung hat, dass man auch gewinnt. Das ist nämlich richtig erbärmlich, sondern tatsächlich die Menschen beteiligen und befragen in dieser Stadt.

Ich habe das in der letzten Sitzung deutlich gemacht an dem Kunstwerk. Ich hätte persönlich als Stadtrat etwas anderes gewählt. Aber natürlich, wenn man eine Umfrage macht und das deutlich ist wie in dem Fall oder auch klar, dann glaube ich, muss es auch die moralische Aufgabe der Politik sein, dem auch zu folgen, finde ich. Und dahingehend finde ich das gut.

Wir haben uns hier tatsächlich, glaube ich, mehrere Jahre auch sehr gestritten und gezofft, was darum. Also zwischen Tierschutz, zwischen Freiheit, zwischen auch Sicherheit der Menschen und solche Dinge. Da sind viele Argumente ausgetauscht worden. Die sind, glaube ich, auch in der Bevölkerung angekommen und dann kann jeder, der sich beteiligt, das auch selber mittlerweile abwägen, was für ihn da wichtig ist. Und dann sind wir, glaube ich, an dem Punkt, das in die Stadtgesellschaft zurückzuspiegeln. Tolle Idee, danke.

Schwenke, CDU-Ratsfraktion. Das Anliegen diskutieren wir ja nun schon länger.

Das Problem, was ich oder was mit der Antrag, mit beiden Anträgen, sowohl mit dem Ursprungsantrag, auch mit dem Änderungsantrag habe, ist, dass das ganz schwer ist.

Ganz schwer umzusetzen. Das Punkt drei kann man machen. Aufklärungsarbeit ist immer gut. Mich stört das auch, dass es vorzeitig anfängt mit Böllern und Raketen.

Und Punkt vier, wenn ich mich recht erinnere, kriegen wir fast jedes Mal erst Informationen vorgelegt, welche Schäden und welche Aufräumarbeiten geleistet worden sind. Also jeweils haben wir es in den letzten Jahren. Immer gab es mal Nachfragen, jeweils kann ich mich erinnern, dass wir das in den letzten Jahren immer vorgelegt gekriegt haben.

Aber der Kernpunkt ist ja die Frage der Bürgerbeteiligung. Und das halte ich an der Stelle für kompliziert darstellbar, weil, wenn Sie sich diese Fragen stellen, sind Sie gegen Silvesterfeuerwerk, dann ist immer die Frage, bin ich gegen das Feuerwerk oder bin ich gegen die Böller. Das ist schon ein ganz, das ist ein Riesenunterschied. Deshalb verscheinen aber die Leute in der Masse nicht.

Also ein Feuerwerk mit, was weiß ich, mit Bokeh oder die ganzen Batterien, die es jetzt gibt, auch selbst dann müsstest du wieder differenzieren. Bin ich gegen Batterien mit lautstarker Begleitung, mag ich nur dieses Bokeh. Das ist alles sehr schwer, glaube ich, dann letztendlich Interpretation auch darzustellen.

Ich selber bin da auch mal, übrigens schon zu DDR-Zeiten, war das vorhin, bin ja einer von den Älteren hier im Stadtrat, von den Böller getroffen worden am Hals, mal zu einer Silvesternacht. Da gab es das also übrigens auch schon, glücklicherweise noch keine Polenböller. Das war also nicht gar so schlimm, dass man am Rande, also ich halte das schlicht und ergreifend ganz schwer zu hinterfragen, weil das schwer zu unterscheiden ist.

Das Dritte, was auch schwer zu unterscheiden ist, wenn ich jetzt frage, bin ich für zentrales Silvesterfeuerwerk, die Mehrzahl sagt jetzt ja, dann sind das wahrscheinlich die Innenstadtbewohner. Möchte ich jetzt von den Leuten am Stadtrand, dass die Silvester und elf ins Auto steigen und in die Stadt fahren, sich das Silvesterfeuerwerk angucken, besoffen.

Also ich will sagen, das ist eine, das ist eine, das ist eine, es ist in der Konsequenz eine etwas komplizierte Geschichte. Ich halte das Anliegen für diskutabel, ja, und Aufklärungsarbeit, ja, aber so mit einer einfachen Bevölkerungsbefragung, glaube ich, kriege ich an der Stelle kein wirklich ehrliches Bild. Deshalb sind wir, so wie es jetzt formuliert, dagegen.

Herr Kohl auf die Fraktion. Eigentlich wollte ich mich bei Herrn Kanel bedanken für seine entwaffnende Ehrlichkeit. Uns war ja allen schon klar, dass die Grünen wahrscheinlich nicht Politik für Magdeburg machen. Jetzt wissen wir ja, wo der Antrag herkommt. Da gab es also Besuch aus Westdeutschland und die fand die Situation hier unhaltbar und deswegen musste Herr Kanel einen Antrag draus machen für das Jute-Milieu aus wahrscheinlich Köln oder woher die auch immer kam. Er ist ja leider nicht da, sonst könnte er darauf reagieren. Tut mir leid, aber so ist es doch.

Und zu den Verunreinigungen auf den Spielplätzen in Stadtfeld-Ost muss ich natürlich sagen, naja, da müssen wir uns mal angucken, wer hat denn da Grün gewählt. Das waren die überwiegende Teil der Bevölkerung. Also dann können Sie sich bei Ihren Wählern bedanken. Vielen Dank.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Also ich komme wieder mit meinem schönen Satz. Also, wenn ich etwas nicht will, finde ich Gründe. Wenn ich etwas will, finde ich Wege. Das kommt hier wieder sehr gut zum Tragen.

Wenn ich das nicht möchte, dann unterstelle ich jetzt einfach mal, es wird eine einfache Fragestellung mit Ja, Nein, es ist kein Bürgerentscheid, sondern es ist einfach eine Befragung. Und da kommt es auf die Fragestellung an.

Und ich habe dahingehend wirklich Vertrauen in die Verwaltung, dass die eine Fragestellung oder Fragestellungen wählt, dann auch ein entsprechendes Bild abgeben, sodass wir uns eine Meinung bilden können. Danke.

Die FDP-Tierschutzpartei, ganz außen in den Augen, verloren ist jetzt eigentlich auch der Tierschutz. Die Tierschützer werden immer mehr hier in unserer Stadt und gerade der Tierschutz, die Tiere leiden Silvester unter dem Feuerwerk.

Und ich denke mal, dass da auch einige Leute oder viele Leute auch das mit reinnehmen, die Abstimmungsergebnisse, und dass man dann vielleicht auf die Knallarmwisse verzichtet.

Herr Nackt, Fraktion Die Linke, einer der Ursprünge des Antrags sind eigentlich schon weit in der Vergangenheit mit dem Weggang der Malteser und dem ASZ, wo die wegbrechenden Strukturen ehrenamtlich aufgefangen werden konnten durch das Bürgerhaus Alte Schule.

Allerdings stellten sich immer weiter im Stadtteil, im Stadtgebiet Südost Leerstände dar, also dort trifft sich eine Gruppe der Volkssolidarität, die zwar immer kleiner wird, weil es immer die gleichen sind, dann die Immobilität von älteren Menschen, weil barrierefreie Haltestellen im Südosten sind eher rar gesät.

Daher entstand die Antragsidee, kurzfristig, mittelfristig zu gucken, welche Angebote für Senioren und Senioren könnten im Südosten darüber hinaus über die ehrenamtlich arbeitenden Strukturen, die es zurzeit gibt, geschaffen werden.

Die Verwaltung stellt ja auch schon entsprechende Fragen, die an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden könnten, um zu prüfen, zu gucken, was es wird gebraucht, welche Strukturen brauchen die Menschen im Südost.

Ja, Schumann, CDU-Fraktion, also wir stehen dem Anliegen sehr offen gegenüber. Wir müssen dazu sagen, wir haben uns mit einer größeren Gruppe Leuchterspiegass in der Leipziger Straße angeschaut und finden diese Konzeption sehr, sehr gut, also als Begegnungsstätte für ältere Menschen, wo viel unternommen wird. So etwas Ähnliches würden wir uns auch für den Südosten direkt wünschen.

Deshalb haben wir jetzt gesagt, wir enthalten uns erstmal, weil die Prüfung ergeben sollte, dass man vielleicht erstmal auch mit den Neuinvestoren spricht. Ich denke mal, die Investoren von Fallberg List stehen dem auch offen gegenüber, weil sie ja in der Gesellschaft ankommen wollen, weil sie auch für die Gesellschaft, für die neue Gesellschaft in dem Stadtbezirk stehen und weil es ja durchaus durchmischt werden soll.

Vielleicht sollte man auch mit den Investoren sprechen, ob man so eine Begegnungsstätte dort neu schaffen kann. Das würden wir uns wünschen und deshalb bitte ich Sie, das wohlwollend zu prüfen. Danke.

Freunde der SPD-Fraktion, wir stimmen dem Antrag positiv gegenüber. Ich finde es gut, nachdem wir das seniorenpolitische Konzept beschlossen haben und auch wir darin gesagt haben, dass wir die ASZ und Offeninteresse stärken wollen und die weißen Flecken auf der Karte der Landeshauptstadt Magdeburg, wo so etwas nicht ist, beleben wollen.

Den Vorschlag von der CDU, dass man natürlich jetzt die neuen Investoren auch ein Stück weit mit einbindet für die Zukunft, finde ich ebenfalls sinnvoll. Aber nichtsdestotrotz denke ich, sollte es auch in nahegelegener Zeit schon passieren. Also wir werden dem Antrag zustimmen und ich bitte den Rat, unserer Zustimmung zu folgen.

CDU-Ratsfraktion. Ja, also wir haben ja vor einiger Zeit dieses Baugebiet Frankefeld-Ost neu bauen lassen und da ist es jetzt zu einer sehr unübersichtlichen Situation gekommen, weil dieser Gehweg und Radweg, der da viele Jahre bestanden hat, durchschnitten wurde und besonders an einer Stelle, weil natürlich die Grundstücke bis an die Straße rangehen, die neuen Grundstücke, wo welche auch mit diesen blickdichten Zaunen gearbeitet haben.

Es ist halt sehr, sehr schwierig, da die Publik zu behalten. In der Stellungnahme ist ja berichtet worden, oder es ist ja gesagt worden, es sind 30er-Zonen, die müssen sich herantasten. Ja, das stimmt soweit, aber leider sieht die Praxis da auch mal ein bisschen anders aus, weil selbst mit 30 funktioniert das nicht so richtig.

Deshalb war eigentlich bloß die Bitte, da irgendwo eine Möglichkeit zu schaffen, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Nicht mehr und nicht weniger.

Ja, liebe SPD-Fraktion, der Antrag resultiert aus Hinweisen aus dem betreffenden Stadtgebiet. Wir hatten ja schon mal, die SPD-Fraktion, den sogenannten Stadtgrün-Antrag hier eingebracht und der wurde auch entsprechend positiv verabschiedet. Da war dieses Thema schon mit dabei, da waren auch schon zum Teil konkrete Flächen ausgewiesen, für Reform allerdings nicht.

René Hempel hat sich fürchterlich aufgeregt im Ausschuss für Bau, weil wir das jetzt alles doppelt machen und nicht an der Abstimmung teilen. Das wird die Linke wahrscheinlich jetzt auch wieder machen.

Zu dem Änderungsantrag muss ich sagen, der ist eigentlich wirklich überflüssig, weil, wie gesagt, für die Stadt Magdeburg in dem eben schon angesprochenen Antrag Stadtgrün sind diese Flächen sozusagen schon durch das SFM entsprechend ausgewiesen und werden, sollen dann in dem Sinne auch genutzt werden. Der Antrag, der Änderungsantrag ist eigentlich aus meiner Sicht deshalb überflüssig. Danke.

Feststellung, aber gerne, Stadtrat Moll, Sie haben das Wort. Nein, also zum Änderungsantrag, klar, wir haben im Umweltausschuss darüber gesprochen und auch mit der Verwaltung und wo es möglich ist, heißt es ja, und es gibt also auch Reformen und in anderen Stadtteilen auch noch Flächen, die vielleicht noch nicht gelistet sind und deswegen bitten wir den Änderungsantrag zuzustimmen.

Ich muss der CDU, ich will es gar nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte noch mal auf die Geschichte im Stadtgartenbetrieb zurückkommen. Wir haben in Reformen nicht wahnsinnig viele eigene Flächen, die wir im Prinzip umgestalten können. Daraufhin ist im Prinzip dieser Änderungsantrag letztendlich mit entstanden und ich glaube es sind irgendwie nur im Bereich der Leipziger Chaussee.

Alles andere in Reformen gehört den Wohnungsgesellschaften. Ich weiß nicht, was wir da jetzt groß bezwecken wollen. Wir werden zustimmen im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag, aber wie gesagt, dass wir nun hier hunderte von Wiesen nach oben in Reformen jetzt umgestalten, das wird nicht passieren.

Sowohl Änderungsantrag als auch Antrag sind eigentlich verzichtbar tatsächlich. Ich habe das auch gesagt, wir haben, ich habe nochmal geguckt, im Januar diesen Jahres das, was da drin steht für Reform für die ganze Stadt beschlossen.

Deswegen hatte ich mich auch ein bisschen aufgeregt, weil im SdBV sitzen wir schon fünf, sechs Stunden und ich hatte dann die Sorge, dass die SPD das jetzt dann für jeden Stadtteil machen möchte, kam zum Glück nicht so.

Allerdings würde ich dann tatsächlich auch mal schauen, was wir beschlossen haben, weil wir sagen immer, wir sitzen viel Zeit dort, auch der SFN muss eine neue Stellungnahme machen. Also das macht dann tatsächlich irgendwann keinen Spaß mehr, wenn einem die Lebenszeit doppelt und dreifach geraubt wird.

Boxhorn CDU Ratsfraktion, also mit Blick auf die Klammerhaushaltslage sowohl bei der MVB als auch bei der Stadt und den Konkurrenz zu dem Doppeldecker-Bus, wollen wir dann momentan erstmal auch nicht treten, ziehe ich den Antrag zurück.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte an der Stelle noch eine kurze persönliche Erklärung abgeben, weil mir das Thema wirklich wichtig ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir die neuen Bahnen noch nicht haben und wir alle wissen, dass wir nicht ganz so viele Bahnen auf dem Hof stehen haben, die wir mal austauschen können, möchte ich den Beigeordneten, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, bitten, dieses Thema noch mal mitzunehmen.

Wir können es uns nicht erlauben, nachher eine Situation herbeizuführen, wo wir noch weiter von dem weg sind, was der Nahverkehrsplan für Magdeburg eigentlich sagt. Und das ist meine ehrliche Befürchtung.

Ich mache jetzt auch nicht weiter, weil sonst wird es zu lange für die Fraktionsgeschäftsstelle reingeschrieben.

Rösler SPD-Fraktion. Ich habe zwar jetzt gar nichts gesagt, dass ich den einbringen wollte, aber zumindest zwei Worte. Das Thema Park- und Verkehrsleitsystem für Ost-Elbien, das ist schon uralt, ist wirklich eine alte Kiste, x-mal angefragt, da gibt es schon endliche Anträge und teilweise auch Beschlusslagen dazu und es gibt auch ein entsprechendes Konzept, wie dieses Verkehrsleitsystem, Park- und Verkehrsleitsystem umgesetzt werden soll, nur es kommt nicht voran und es ist aber dringend, dringend notwendig.

Nicht nur für die großen Sportveranstaltungen, sondern für viele andere Veranstaltungen, der Antrag ist unter anderem da entstanden oder zu dem Zeitpunkt entstanden, als ich gesehen habe, wie viele Leute Schwierigkeiten hatten, zum Henri-Rieu-Konzert zu kommen, nämlich alle, die nicht regelmäßig zu unseren Sportstätten oder Veranstaltungsstätten kommen, die haben wirklich teilweise ernsthafte Schwierigkeiten, in diese Richtung zu fahren. Es gab einen Riesenstau in dem Bereich zu dem Zeitpunkt und das ist ein bestes Zeichen, dass wir das Landeshauptstadt als große Stadt mit vielen Veranstaltungsstätten uns nicht weiter leisten können.

Also nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden Stadtteile, sondern auch für viele Gäste ist es wichtig, das endlich anzugehen und entsprechende Gelder auch bei knapper Kasse einzustellen. Ich bitte um Zustimmung.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Der Antrag ist ja eigentlich nicht mehr neu, weil, wenn man mal so ein bisschen in die Historie geht, sehen wir ja, dass die CDU-Ratsfraktion schon 2016 damit angefangen hat, als dann noch der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann hieß und dann immer schön gelächelt hat und gewunken hat, ja, wir machen das, wir machen das.

Ich hoffe, Herr Rehbaum, Sie lächeln jetzt nicht auch und sagen, wir machen das, wir machen das und es passiert nichts, weil es ist wichtig, gerade für die ganzen Veranstaltungen, die wir ja haben. Wir haben es ja jetzt schon gesehen, mein Sohn hat schon gesehen, das Schild Affenet-Arena ist ja jetzt schon vorhanden, auf den Schildern ist ja schon gedruckt worden.

Wir haben das Problem weiterhin und wir haben das Problem, dass wir immer noch in Krakau beziehungsweise im östlichen Bereich der Elbe immer noch bestimmte Verkehrswege nicht so richtig planbar durchbekommen. Deswegen, ja, dritte Elbkürung ist immer ein schönes Thema, aber nichtsdestotrotz, wir brauchen dieses Verkehrsleitsystem.

Wir werden uns aber trotzdem heute enthalten, weil wir sagen, wie oft wollen wir es denn noch beschließen? Wir haben schon so oft beschlossen, wir haben so viele Anträge, so viele Anfragen auch schon gehabt. Wir werden als Ratsfraktion uns heute enthalten. Nichtsdestotrotz sehen wir die Wichtigkeit und die Richtigkeit und vor allen Dingen müssen wir auch mal gucken, dass gerade in der LED-Beschilderung, auch in der mobilen, wie zum Beispiel mobile LED-Anhänger doch eine Rolle, mehr eine Rolle spielen sollten, wo welche Parkplätze frei sind bei Großveranstaltungen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, Martin Rufsch hat es gesagt, seit vielen vielen Jahren. Wenn man jetzt aber in die Stellungnahme guckt und vorhin hatte Mirko gezeigt, was sind denn Schwerpunkte, also angesichts der Haushaltsmisere und jetzt sollen aber genau diese Mittel, ohne dass wir Fördermittel haben, in den Haushalt reingesetzt werden.

Da vertrauen wir tatsächlich jetzt auf die Verwaltung, sagen okay bis 24, 27 ist das in der Maßnahmenliste dran, es wird Jahr für Jahr tatsächlich beantragt, weil ohne Fördermittel, Stand jetzt für 2025, werden wir das tatsächlich wahrscheinlich nicht gestemmt kriegen. Daher muss man das im Hinblick auf 2025 hier heute ablehnen, aber tatsächlich die Verwaltung eine Verpflichtung nehmen, dass bis 27 dann Versuch mit Fördermitteln zu untermauern.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, es ist tatsächlich so, dass es hauptsächlich ein Problem der Anwohner ist, wenn da Leute oder Kolonnen von Fahrzeugen durch die kleinen Straßen hin- und herrangieren, weil sie nicht wissen wohin. Wobei mir das ein Rätsel ist in Zeiten von Google Maps, wie man da überhaupt noch auf Vorwegweiser setzt, weiß ich nicht.

Wir sehen ja, dass die Verwaltung bemüht ist, das Problem irgendwie anzugehen. Ich bin selber nicht in den betreffenden Ausschüssen, wo es beraten wurde. Können Sie, Herr Rehborn, sagen, weil hier steht, die erneute Mittelbeantragung für das Haushaltsjahr 2025 erfolgt im Frühjahr 2024, also war es schon. Können Sie sagen, was der aktuelle Stand ist?

Ja, dann mache ich das gleich. Ja, wir haben dafür Mitte eingestellt. Wir wollen uns in erster Linie auch erstmal um das Parkleitsystem kümmern, als eine Teilaufgabe. Dazu sind wir in einer Arbeitsgruppe zusammen, unter anderem auch mit Vertretern aus dem Etanat 1 und weiteren. Das wird unser erster Baustein sein.

Dazu muss es erstmal Verkehrsuntersuchungen geben, also wie ist die Situation der BewohnerInnen dort vor Ort. Dass die Situation angespannt ist, ist völlig klar. Aber man muss tatsächlich eine nachhaltige Untersuchung starten, wie stark Veranstaltungsverkehre, Fremdverkehre jetzt mal allgemein gesprochen in dieses Wohngebiet rücken, um dementsprechend StVO-gerecht Gegenmaßnahmen zu treffen. Das werden wir tun.

Alles, was Verkehrsleitsystem ist, hängt damit natürlich sehr eng zusammen. Das ist uns klar, ist mir klar. Aber am Ende wird das deutlich mehr finanzielle Mittel in Anspruch nehmen und ist umgleich schwieriger. Das wissen Sie auch. Essen wird das ein bisschen länger dauern. Aber diesen ersten Block, den wollen wir tatsächlich angehen und sind auch schon dabei.

Nehme ich nicht an. Wie bei der SPD-Fraktion. Ich wollte bloß noch mal einen praktischen Hinweis für dieses Gebiet geben. Es ging ja um die Frage eben schon Anwohner, das ist ja echt da ein Problem.

Und wer schon mal an der Lachsnes-Arena in Köln war, da gibt es in dem Bereich auch sehr viele Anliegerstraßen und die haben das Problem so gelöst, die werden dann gesperrt mit einer Person, also einem Sicherheitsdienst davor. Und die kontrollieren, wer zufahrtsberechtigt ist oder nicht.

Und damit haben die das Problem offensichtlich gut im Griff. Sicherlich auch eine Kostenfrage, aber der Veranstalter muss da dann sicherlich auch seinen Beitrag zu leisten. Aber das würde die Situation dort sicherlich auf einen Schlag entspannen können. Danke.

Ja, weil ich halt tatsächlich als persönlicher Betroffener, ich wohne inzwischen Elbonenpark, Fußballstadion, Handballstadion und ich wohne da auch total gerne und freue mich auch, dass da so viel los ist, tatsächlich sagen muss, natürlich sind solche komplizierten Konzepte und Systeme auch immer mit einer sehr langen Laufzeit und sehr viel Kosten verbunden.

Ich glaube, dass wir das brauchen, ich glaube aber im ersten Step würde es mancher schon reichen, sich die Situation einfach mal anzugucken. Also, wenn man da eigentlich halt immer auch auf dem Kanonenbahnweg auf dem Grünstreifen parken kann mit seinem Auto bei jedem Fußballspiel und nicht so richtig was passiert, dann macht man es natürlich immer wieder. Und wenn die Absperrungen mittlerweile nicht mal mehr weggeräumt werden von einem Wochenende zum nächsten, sondern auf allen Grünflächen diese Absperrzäune einfach so liegen bleiben, dann ist es auch für den Autofahrer leicht zu sagen, dann kann ich abends mein Auto daneben stellen, weil liegt ja eh schon was auf der Grünfläche rum.

Die Situation ist so ein bisschen, naja, also ich glaube man könnte halt auch ohne ein Verkehrsleitsystem und ohne ein großes Konzept dort einfach schon ein bisschen was bewegen. Aber weil die Situation halt doch ganz schön belastend ist, wenn man nicht mal sein DPD-Paket während eines Fußballspiels abholen kann, weil die Polizei da einen Zaun zieht und keinen mehr durchlässt oder mit seinem Auto rausfahren kann, muss man tatsächlich leider daran.

Ich würde mir aber wünschen, dass wir vielleicht, weil das dauert ja auch alles, tatsächlich einfach mal versuchen, vielleicht einfach mal bei einem großen Spiel mit Menschen aus dem Bereich Verkehr und Bau und Menschen aus der Verkehrsordnung sich das einfach mal vor Ort anzugucken. Ich komme gern mit, ich glaube Jens Rösler auch, wir machen da zusammen gerne eine Stadtteilführung, wohnen ja nicht weit voneinander entfernt, da könnte man glaube ich sehr viel mit weniger Verwaltungsaufwand erreichen. Danke.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Wie schon bekannt, sind wir sehr froh darüber, dass die Königsstraße gemacht worden ist, mit all dem Für und Wider. Ich hatte ja darüber schon ziemlich ausführlich berichtet, über die Dinge, die dort nach unserer Wahrnehmung und nach der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht optimal gelaufen sind.

Unter anderem geht es da um die Radwegsmarkierung. Ich habe die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Allerdings denke ich immer noch, dass, wo ein Wille ist, ist ein Weg, und es hätte mich gefreut, wenn man da ein bisschen proaktiver vielleicht rangegangen wäre.

Es ist jetzt, wie es ist, und nichtsdestotrotz bitte ich um Zustimmung zum Antrag.

Stefan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ja, wer kennt es nicht entsprechend, gerade in Stadtfeld, ich höre immer die Stellungnahmen, da ist der Parkdruck besonders groß und abends entsprechend natürlich wird leider auch vor letzten Endes Bordsteilabsenkungen geparkt. Dann wird man natürlich hier und da einerseits in der GWA oder auf der Straße auch mal angesprochen, ob man das nicht machen kann.

Dann habe ich noch mal überlegt gehabt und auch noch mal recherchiert. Dann habe ich jetzt in letzter Zeit zumindest nur mal eine Anfrage vom Kollegen Carsten Köpp aus der SPD-Fraktion gefunden, der da zu seinem Thema das Thema mal aufgegriffen hatte, aber nicht insgesamt und aus dem Grund ist dieser Antrag entstanden. Ja, er ist in der Ursprungsfassung nicht rechtlich wahrscheinlich entsprechend, wie man es beauftragen kann, korrekt verfasst worden.

Letzten Endes ist aber das Ansinnen auch von den Kollegen der SPD-Fraktionen verstanden und die haben das noch mal gut letzten Endes gefasst und daher würden wir uns freuen diesem Antrag, dass er zugestimmt wird mit der Geänderung der Kollegen, weil letzten Endes musste auf jeden Fall was passieren Stück für Stück. Das wird natürlich nicht einfach sein, da wir das nicht alleine oder Herr Rehbaum alleine in der Hand hat, aber das Thema muss trotzdem verfolgt werden, weil es betrifft vielleicht auch mich mal, weil ich irgendwann in vielen Jahren mal auf dem Rollstuhl oder wie auch angewiesen sein könnte. Man weiß es ja nicht und von der Sache her muss man auf jeden Fall jetzt, wo man zumindest die Möglichkeit hat, erst auf die Wege zu leiten, angehen. Dankeschön.

Ja, liebe SPD-Fraktion, dieser Antrag resultiert aus der traurigen Tatsache, dass wiederholt in Magdeburg Skulpturen abgesägt wurden und leider aus verschiedenen Gründen noch nicht ersetzt werden konnten bisher. Das hat uns dazu gebracht, nochmal die Verwaltung aufzufordern, Maßnahmen zu prüfen, die einfach die Sicherheit bestimmter Denkmäler prüfen und sicherstellen, dass der Vandalismus da erschwert wird. Das ist der Hintergrund dieses Antrages.

Letztes Beispiel in Neu-Elfenstedt, kann jeder noch die Füße besichtigen, die sind noch da. Das Problem ist, es wird sicherlich nicht wegen der Kunst abgesägt, sondern einfach wegen der hohen Preise, die dafür bezahlt werden. Das macht die Sache aber nicht besser.

Was mich ein bisschen enttäuscht hat, war die Stellungnahme der Verwaltung, die ist sehr ausführlich, aber leider im Grunde genommen nicht sehr konstruktiv. Da steht viel darüber drin, was alles nicht geht. Über das, was geht, steht sehr wenig drin. Deshalb umso wichtiger, dass der Antrag möglichst angenommen wird.

Ich würde mal als Protokollnotiz vielleicht noch hinzufügen, wir verlangen jetzt nicht oder es ist sicherlich unbillig zu verlangen, dass jetzt sämtliche Denkmäler entsprechend sicherheitsgeschützt werden. Aber ich glaube, man sollte vielleicht als eine Art Pilotprojekt sich ein paar besonders gefährdete Denkmäler oder Skulpturen heraussuchen und dann versuchen, hier entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Und dann kann man mal gucken, was das kostet, wie das konkret nachher aussieht und ob das gegebenenfalls auch erfolgert. Danke.

Herr Schumann, FDP-Tierschutzpartei, der Antrag ist natürlich zu begrüßen. Ich erinnere nur daran, dass noch ein Antrag aussteht, der in die Ausschüsse überwiesen worden ist in FG und Kultur, in dem es nämlich gerade um diese spielenden Kinder ging, um diese Bronze-Skulptur, die ihr in eurem Punkt 2 erwähnt, und der vom April ist und zu dem noch keine Stellungnahme vorliegt.

Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das ein bisschen schneller geht. Und die steht immer noch aus, was wir sehr schade finden. Und von daher, ja, Schutz der Kulturgüter, gerade dieser Skulpturen, sind wichtig und das wäre ein Beitrag dazu.

Wir werden dem zustimmen, weil der Antrag ein erster Schritt in die Richtung ist, sich auch mit Skulpturen und Kunst im öffentlichen Raum zu beschäftigen und zu überlegen, was passiert eigentlich, wenn die nicht mehr so schick aussehen oder gar nicht mehr da sind.

Deswegen fand ich die Worte von Thomas Wiebe hier auch gut, zu sagen, wir versuchen das als eine Art Pilotprojekt. Es gibt natürlich noch andere wertvolle Skulpturen, die nicht nur aus Metall sind, also Stichwort Metalldiebe, das ist ja auch gesagt worden.

Möglicherweise kann die Verwaltung in einem zweiten Schritt schon mal sagen, die nächsten 10 oder 15 wirklich wertvollen Skulpturen, die wir in Magdeburg haben, beziehen wir in den Prozess vielleicht auch schon gleich mit ein. Denn wenn die weg sind, ist es schlichtweg nicht so einfach, die dann zu rekonstruieren.

Wenn ich einen digitalen Abdruck habe, ist das natürlich auch eine Frage der Finanzierung, aber ich habe wenigstens eine Grundlage, so ein wertvolles Kunstwerk dann wieder zu rekonstruieren. Dahingehend werden wir dem zustimmen.

Also ich denke mal, der erste Schritt überhaupt ist ein Antrag, der jetzt hier wirklich schon lange schmort, einfach erst mal in Katastrophe zu machen, zu wissen, was da ist und überhaupt erst mal anfangen, Figuren, die da sind, auch letztendlich zu pflegen und zu unterhalten.

Wie man einen Schutz hinkriegen will, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht so richtig, weil wenn man da einen Trecker einbaut, wenn man eine Kameraüberwachung macht, das ist wahnsinnig schwer. Aber ich denke, wenn man sieht, dass eben zum Beispiel die spielenden Kinder von dem Brunnen von Heinrich Apel, wo er steht und wie er steht und wie abseits er steht, dann muss man sich auch nicht wundern, dass da randaliert wird und irgendwas verschwindet.

Also das Umfeld muss auch dann jeweils zu den Figuren stimmen und wenn ich mir zum Beispiel die sitzende Dame unterhalb von Governor Wangsberg angucke, die ist mal mit Goldfarbe angeschmiert worden, es ist bis heute nichts passiert. Ich denke, wir haben hier so viele Anträge schon beschlossen in dem Stadtrat, das ist jetzt noch einmal mehr, aber ich vermisse einfach Taten und die Umsetzung.

Wir werden uns heute bei dem Antrag schlicht und ergreifend enthalten, weil wir einfach nicht wissen, wie man das, was ihr wollt, sagen wir realisiert, aber ich denke, die anderen Anträge, die hier schon im Stadtrat gekommen sind, müssen irgendwann mal jetzt tatsächlich umgesetzt werden.

Und ich betone das noch mal, ich kenne keine Stadt, wo so viele Bronzeskulpturen außer in Oslo, der Skulpturenpark, auf einem Haufen stehen, wie bei uns in der Stadt Magdeburg und wir kümmern uns einfach nicht darum. Es ist wirklich wahr traurig, im Übrigen ist die Figur bei Apel, die ist nicht abgesägt worden, die ist schlecht verschweißt gewesen, die ist abgebrochen worden, muss man sagen an der Stelle, das ist einfach ärgerlich und vielleicht liegt so noch irgendwo eine Ecke, ich weiß es nicht.

Die ist weg, wir haben allerdings die Möglichkeit der Rekonstruktion, es gibt in Erfurt einen Pandong dazu, das heißt Apel hatte also zwei Glüsse gemacht, man könnte das also jederzeit machen und zu dem Einscannen muss ich sagen, also wenn wir das in der ganzen Stadt mit allen Plastik machen, was die Voraussetzung wäre, Entschuldigung, wenn ich das noch mal sage, überhaupt erstmal alle Plastiken zu erfassen, dann muss man da denke ich mal für das Einscannen locker mit 500 bis 1000 Euro pro Figur rechnen. Die sollten wir vielleicht erstmal dazu anwenden, die Figuren zu pflegen und zu unterhalten. Danke.

Ich würde gerne Bezug nehmen auf das, was Stadtrat Schuster gesagt hat. Die Vergabe ist ja inzwischen erfolgt. Wir haben Anfang des Jahres mit der Freigabe des Haushaltes mit Roboton einen Vertrag abschließen können und die Katastrierung aller Denkmäler und in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt als auch in den Museen und der Kunst im öffentlichen Raum erfolgt sukzessive.

Die Mitarbeitenden sind alle geschult worden und arbeiten gerade ganz fleißig ein. Also das läuft tatsächlich und da ist auch ein Standteil natürlich dann zu sagen, wo, was, von wem, mit welchem Material und alles aufgestellt wird und auch fotografisch umgesetzt wird. Wir hoffen, dass wir hier bis zum Ende des Jahres dann auch alles tatsächlich erfasst haben werden, aber es war eine europaweite Ausschreibung, die hier zu erfolgen hatte und insofern sind wir dort tatsächlich in der Umsetzung.

Bezüglich, was wir auch anfragen, ist bei denjenigen auch teilweise auch nachkommen, erst einmal auch das Einverständnis abzuholen, so wie es ja hier auch im Punkt 2 des Änderungsantrags der SPD benannt ist. Überprüfung im öffentlichen Raum, das ist bei der Stellungnahme ja auch beigefügt worden, das geht tatsächlich leider nicht ebenso.

Ja, liebe SPD-Fraktion, noch mal eine kurze Replik zu Herrn Schuster. Natürlich, das ist mir schon alles klar. Zum Katastrophen, was ihr hört. Ich hätte mir trotzdem jetzt gewünscht, dass ihr euch nicht enthältet, sondern einfach zustimmt, damit wir das nochmal untermauern und was zum Beispiel das Problem betrifft, einscannen.

Wir verlangen jetzt nicht, dass sämtliche Kultur eingescannt wird, das können wir gar nicht leisten. Aber ich hatte ja deshalb auch gesagt, wir würden als ersten Schritt so eine Art Pilotprojekt begrüßen und da kann man dann auch prüfen, wie das mit dem Einscannen geht und was es tatsächlich kostet.

Deshalb, ich bitte nochmal um Zustimmung für diesen Antrag. Danke.

Oh, das ging sehr schnell. Tatsächlich kriege ich gerade eine Zuarbeit. Es wird ja unsere Debatte auch eifrig, wie YouTube verfolgt, auch von Fachleuten in anderen Städten. Und da kriege ich gerade den Hinweis, dass Denkmale, die innen hohl sind, sich zum Beispiel mit einem Überdruck an Luft und einem Luftdrucksensor überwachen lassen. Wenn der Druck weg ist, wird Alarm geschlagen.

Ich will nicht sagen, dass man damit alles in den Griff bekäme. Aber vielleicht müssen wir tatsächlich punktuell an ein, zwei Stellen einfach mal anfangen, Dinge auszuprobieren. Vielleicht auch unkonventionelle Dinge auszuprobieren. Darum wollte ich diesen Hinweis kurz mal in die Runde werfen.

Ich muss wahrscheinlich hier gleich stehenbleiben, etwas abweichen von der bisherigen Praxis für das Zurückstellen lassen von Anträgen, stellen wir es jetzt mal gleich zurück.

Na, das klingt gut.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller, für die Linksfraktion weniger Einbringung, sondern vielmehr Nutzen der Gelegenheit der Nachfrage. Wir haben ja gelesen, damals schon gehört, dass dieses Besetzungsverfahren ja wohl schon durchgeführt wurde oder gerade am Laufen ist.

Vielleicht ist der Antrag ja erledigt, wenn heute gesagt werden könnte seitens der Verwaltung, dass da jemand eingestellt wurde. Wenn das noch nicht der Fall ist, ja, dann freuen wir uns über die Zustimmung. Dann machen wir das eben später in den Ausschüssen oder eben im Stadtrat. Vielen Dank.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Ja, ich mache es ganz kurz, aufgrund auch der fortgeschrittenen Zeit. Die Stellungnahme ist sehr positiv, die Voten sind positiv, wir sind positiv gestimmt. Noch, noch.

Und ich meine, die meisten von uns kennen diesen Knotenpunkt und wissen um die Probleme, die dort herrschen mit dem Finden der richtigen Straßenbahnen und gerade für die älteren Bürger. Solch eine Fahrgastinformation ist einfach an dieser Stelle gut angelegtes Geld und von daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ich mache den für die Fraktion ganz kurz. Also das ist für Stadträtinnen und Stadträte ja nicht immer ein ganz leichtes Thema. Du wirst ja auch angesprochen, wann kommt es und die Leute sehen in der Stadt, dass an den Haltestellen sowohl was passiert als auch mit den Fahrgastinformationen, die hier und da fehlen.

Da wäre es dann hilfreich, halt diese, also was man vorhat, bis zu welchem Zeitpunkt die Fahrgastinformationen an den entsprechenden Haltestellen ausgerüstet sind, und dann kann man das den Menschen, die nachfragen, einfach sagen.

Dann müssten wir tatsächlich nicht jede Haltestelle einzeln hier beantragen und hätten vielleicht auch Verständnis an der einen oder anderen Stelle, wenn das zeitlich nicht immer gleich klappt.

Oliver Müller, ja, ich bin der FDP als Antragsteller des Hauptantrags der FDP-Tierschutzpartei sehr dankbar, weil es ja auch tatsächlich eine Magistrale betrifft in Sudenburg, die ja viele kennen, aber wo ich auch selber natürlich oft langkomme. Und zur Wahrheit gehört ja dazu, dass die Probleme dort ja schon mindestens zehn Jahre lang bekannt sind. Dieser ganze Kreuzungspunkt oben an der Endstelle, die Wendeschleife, Kroatenweg, da gab es ja schon mal einen Planfeststellungsbeschluss. Also eigentlich sollte das ja schon 2018 alles fertig sein.

Jetzt scheitert es daran, dass wir nicht einmal in der Lage sind, diese dynamischen Fahrtrichtungsanzeiger aufzustellen. Das war auch ein Thema in der letzten EinwohnerInnenversammlung im September. Das können viele Menschen dort vor Ort nicht verstehen und ehrlich gesagt, ich ja auch nicht. Und da die FDP vergessen hat, einen, wie ich finde, wichtigen Haltestellenbereich mit aufzunehmen, nämlich den an der Jordanstraße, haben wir in diesen Änderungsantrag noch mal einzeln mit eingebracht.

Sie wissen wahrscheinlich, dass genau in diesem Bereich ein sehr hoher Publikumsverkehr stattfindet. Dort findet ja im Bildungszentrum an der Jordanstraße, in dem sogenannten Allianzgebäude, sind ja viele Bildungsträger unterwegs. Dort finden viele Kurse, auch Sprachkurse statt, vieles internationales Publikum. Also gerade dort wäre es wichtig, dass man eine solche Anzeige hätte. Und ich persönlich könnte ein Klagelied davon singen, wie schwierig das ist, weil mindestens seit fünf Jahren ich dort im Benehmen mit der MVB-Geschäftsführungsetage bin. Ich könnte Ihnen ja einen langen E-Mail-Wechsel vorlegen, warum das alles nicht geht und eigentlich schon fertig sein sollte.

Darum war ich so gespannt, Herr Rehbaum, dass Sie als Aufsichtsratsvorsitzender ja nur in der Stellungnahme zitiert werden. Ich darf den Rat noch mal um Ruhe bitten. Es ist eindeutig zu laut, auch die Herren Boxhorn und Pumph da hinten. Danke schön. Es ist einfach nur so, ich habe diese Stellungnahme hoch und runter gelesen mehrmals. Ich kann überhaupt nichts finden zum Änderungsantrag. Habt ihr den vergessen? Ist die Jordanstraße hinten runtergefallen? Oder wird das heute mündlich eingebracht, lieber Jörg, was da los ist und wann die dynamische Fahrtrichtungsanzeige nun kommt? Weil es steht ja tatsächlich nur was oben zur Braunlagerstraße drin, aber eben gar nicht zu dem Änderungsantrag, den wir aber zeitgleich wie der Originalantrag mit eingestellt haben. Warum ist das so, bitte?

Wir haben in der Tat an sehr vielen Stellen in der Stadt, und das wissen auch alle Anwesenden, genau die gleiche Problem- und Fragestellung, nämlich dass diese dynamischen Fahrgastanzeigen, egal ob sie im großen Format oder im kleinen Format passieren sollen, angebracht werden müssen. Das gilt schon sehr lange und wird schon so lange in der Tat hinterfragt für die Jordanstraße.

Hier lautet die Auskunft der MVB und des Tiefbeamtes schlicht und ergreifend, dass der Bauraum dann nochmal aufgemacht werden müsste, um dann entsprechende Stromleitungen zu verlegen. Das erweist sich wohl als sehr schwierig. Das sind die Aussagen, die mich dazu erreichen. Das mag an anderer Stelle auch sein.

Deshalb wird versucht, auf diese kleinen Tafeln auszuweichen. Die haben eine eigene Stromverdrohung, also da ist eine PV-Anlage quasi dazu, die das Ganze sicherstellen sollen. Die sind aber von der Aufsichtsbehörde noch nicht zugelassen. Darum geht es auch da leider nicht vorwärts.

Ich kann nur versprechen, dass wir da weiter dranbleiben werden und berichten werden, sobald wir da neuere und hoffentlich positive Erkenntnisse haben.

Die Anträge sind ja alle nachvollziehbar. Der Ziel für uns ist witzigerweise der Änderungsantrag der Linken, weil wenn wir wüssten, wann an welcher Stelle so eine dynamische Fahrzeitanzeige installiert wird, könnten wir uns die Anträge sparen. Wir wissen es nicht. Das ist das Problem.

Und der Antrag von euch, von der FDP, dem wir natürlich zustimmen werden, da frage ich, da stört mich auch eins. Ich habe keinen Änderungsantrag erstellt, mein Fehler, diese Abhängigkeit von den Umbaumaßnahmen der Wendeschleife. Wir brauchen diese Fahrzeitanzeige eigentlich ganz dringend. Ich habe es in meiner Rede, Sie erinnern sich vielleicht zum Thema Verkehrssituation, deutlich gesagt: Momentan weiß da kein Mensch an der Braunlager Straße, wo, wann, welcher Bus in welche Richtung fährt und von welchem Bahnsteig. Und das beim Mistwetter. Also diese dynamische Fahrzeitanzeige ist mehr als notwendig.

Darum werden wir dem zustimmen, in der Hoffnung, dass die 25 installiert wird, unabhängig von dem Ausbau der Wendeschleife. Und wir werden auch dem Änderungsantrag zustimmen, einfach um mal zu wissen, was als nächstes vorgesehen ist. Den Antrag von Olli halte ich für nicht zielführend, weil genau das fragen wir ja ab, wenn wir dem Antrag der Linken zustimmen. Und dann wissen wir, wo wir gezielt nachfragen müssen.

Ich habe gerade überlegt, welche Straßen wir überhaupt an der Jordanstraße langfahren. Also das sehe ich nicht ganz so dringend. Dem Originalantrag und dem ersten Änderungsantrag stimmen wir zu, den zweiten lehnen wir ab.

Jetzt, also die erste Anrede hatte ich schon gemacht, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, nach 20 Jahren Stadtratstätigkeit habe ich heute die Gelegenheit, meinen voraussichtlich letzten Redebeitrag zu halten. Wie Sie wissen, war ich von 2004 bis 2009 Mitglied der SPD-Ratsfraktion, anschließend bekanntlich 15 Jahre grüner Stadtrat.

Aber worum geht es jetzt und heute? Es geht natürlich, wie bei mir, fast immer um Fahrradverkehr und um einen Stadtteil Stadtfeld-Ost. Jörg Rehbaum als Leiter des Baudezernats hat seit dem 18. Januar beschlossen, hier im Stadtrat von einer großen Stadtratsmehrheit den Auftrag, die wichtige Radverkehrsverbindung von Osten nach Westen und umgekehrt über die große Diesdorfer Straße sicherer zu machen. Alle Verkehrsteilnehmer der Diesdorfer Straße fahren nun Rad oder Auto, wissen, dass der 2017 nach einem tödlichen Fahrradunfall angeordnete Radstreifen falsch und völlig unklar angeordnet ist. Das ist jetzt bekannt.

Jetzt ist schon das Bild eingeworfen. Das wusste ich nicht. Am Bildschirm komme ich gleich drauf. Aber egal. Alle Verkehrsteilnehmer sind eigentlich im Unklaren, ob es eine zweispurige Straße oder eine vierspurige Straße ist. Die Radfahrer fahren aus Sicherheitsgründen weiter auf den Gehwegen. Dies wurde in zwei großen, ämterübergreifenden Beratungen, an denen ich auch teilnehmen durfte als ADFC und vielleicht auch als Stadtrat, und auch die SPD-Stadträte, die einen Antrag gestellt haben, waren dabei, gemeinsam festgestellt.

Wir sind als Fraktion optimistisch, dass die vom Stadtplanungsamt mit der Verkehrsbehörde, der MVB, dem ADAC und dem ADFC besprochene Verbesserungen noch in diesem Sommer umgesetzt werden können. Es wird zumindest in Kreuzungsbereichen Verbesserungen geben und auch teilweise einen geschützten Radfahrstreifen, eine sogenannte Protected Bike Lane, geben. Aber was nützt der beste Radfahrstreifen, wenn er zugeparkt wird von Fahrzeugen der Post- oder der Lieferfahrzeuge? Das gefährdet Radfahrende, die ja auch aus lauter Angst auf dem Gehweg fahren und das nicht sollen, sondern eine sichere Alternative brauchen.

Wir haben deshalb in der ersten Beratung gesagt – Sie wissen, dass wir am 13.01. das Grüne in Stadtfeld eine sogenannte Tetrapak-Aktion gemacht haben, die auch auf die erste Seite der Volksstimme, der Landesseite, also auf den Titel, gekommen ist. Da haben wir dann plötzlich festgestellt – das sehen Sie ganz rechts unten –, dass, als wir die Tetrapaks gestellt haben in den zwei Stunden, die ersten Lkw-Fahrer gesagt haben, gut, dann schauen wir einmal, wie wir alle ausladen können. Dann ist hier das Beispiel auf dem Foto die Steinigstraße – das sieht man vielleicht nicht wie der Unkundige, das ist von einem Edeka-Geschäft her fotografiert –, der hat dann in die Steinigstraße seinen Lkw gestellt und das mit Sackkarren zu den Geschäften gebracht. Das heißt, das ist eigentlich die Lösung.

Von daher haben wir den Antrag an die Verwaltungen hier im Stadtrat gestellt und sollten heute die Ergebnisse kriegen, bei zehn Stellen, die hier alle rot markiert sind – das ist die Anlage zum Antrag, also Annerstraße, Matthiesenstraße, Ahnstraße, Schenkendorfstraße, Wilhelm-Linke-Straße, Gerthauptmannstraße, Barke-Straße – und auf der nördlichen Seite der Liebermannstraße, Steinigstraße, Maxengorki-Straße, zu prüfen, ob dort Lade- oder Lieferzonen machbar sind. Nun muss man feststellen, dass wir von der Bauverwaltung eine Stellungnahme bekommen haben mit ganzen elf Zeilen, die das Thema offenbar gar nicht verstanden hat, weil sie über kurzfristige, über Kurzzeitparken spricht und dass es überall schon ganz viele Schilder gibt.

Ich nehme an, ich befürchte, dass die Verkehrsbehörde, lieber Jörg Rehbaum, den Auftrag hatte, das zu beantworten. Richtig wäre gewesen und sollte jetzt der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung sein, dass der sich der Aufgabe wirklich annimmt. Es geht also nicht um Kurzzeitzonen, die von allen Autofahrern wahrgenommen werden können, sondern um Ladezonen für den speziellen Lieferverkehr. Wir haben in vielen Städten – 23 hat die Bundesregierung ein Schild, das wir vielleicht jetzt einmal an die Wand werfen könnten. Bitte, Herr – ich komme nicht auf Ihren Namen gerade –, das ist entwickelt worden. Das sieht so – das ist sicherlich nicht – ja, toll, ich habe da leider keinen Einfluss drauf. Ich muss nur einen Moment warten. So, da ist es doch. Das Taxi-Schild, das steht unten so ähnlich, absolutes Halteverbot, aber Taxis sind da erlaubt. Genau dieses Schild ist von der Bundesregierung im Jahr 2023 in die Welt gesetzt worden und ist jetzt seit zwei Wochen am 6. Juni endlich der Bundestag, hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum neuen Straßenverkehrsgesetz beschlossen und hat letztendlich dieses Schild jetzt auch umgesetzt.

Tatsächlich gibt es diese Versuche mit diesem Schild in vielen hessischen Städten, z.B. in Wiesbaden, und diese haben sich sehr bewährt, weil das dann eben nicht für jeden offen ist, sondern tatsächlich für die Fahrzeuge, die da auch hinfahren müssen, die da auch ausladen müssen. Das ist der Bundesverband Paket- und Expresslogistik, der hat das eigentlich erkämpft, und dort darf, wie gesagt, nur gehalten werden, um kurzzeitig auszuladen.

So, jetzt geht es uns darum, dass dann, wenn die Radfahrstreifen besser sind, dass sie nicht mehr zugeparkt werden, und vor allen Dingen haben wir, die große Diestorfer Straße ist die eine der beiden Geschäftsstraßen im Stadtfeld, die also wirklich Probleme haben, wo immer noch viel Leerstand ist, wo es um die Stärkung dieser Geschäfte geht auch. Unter dem Gesichtspunkt möchte ich Sie bitten, lieber Jörg Rehbaum, diese Prüfung wirklich vorzunehmen. Wir gehen davon aus als Grüne, dass so vier bis fünf Ladezonen in diesem Bereich tatsächlich installiert werden müssen. Hier könnte die Stadt Magdeburg beispielhaft innovativ tätig werden und letztendlich, wie ich schon sagte, helfen, die Attraktivität der Einkaufszone zu verbessern. Ich werde auch in der zweiten Reihe dafür kämpfen und das auch beobachten.

Abschließend bitte ich alle Beteiligten, dem Antrag zuzustimmen. In den Ausschüssen ist er einstimmig angenommen worden. Es gibt noch den Änderungsantrag, selbstverständlich von den LINKEN. Dem stimmen wir natürlich auch zu. 2014 – das war vor zwei Kommunalwahlen – hatten wir bereits ein Konzept, wie der Straßenraum zwischen der Schenkendorfstraße und der Annerstraße umgebaut werden sollte. Da war auch Herr Stern, der heute nicht dabei ist, der Meinung, das müsse z. B. Richtung Tempo 30 gehen. Das muss man nur einmal sagen. Das war ein CDU-Mann. Bis heute ist nichts passiert. Wir werden noch lange warten müssen, bis es wirklich umgesetzt wird, vermutlich erst nach 2030.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir so lange zugehört haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag mit voller Mehrheit zustimmen. Danke.

Uns geht es nicht nur um die Situation augenblicklich, sondern wir möchten auch sensibilisieren mit dem Änderungsantrag. Wir haben ja die gesamte große Diesdorfer irgendwann mal sowohl in Planung als auch in Sanierung.

Und wahrscheinlich ist das ein ganz wichtiger Aspekt, ein wichtiger Punkt, der möglicherweise an verschiedensten Stellen der doch sehr langen, großen Diesdorfer eine Rolle spielen kann in der Planung bereits, dass wir nicht vielleicht in die Seitenstraßen nur ausweichen müssen.

Daher die Bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, die volle Mehrheit des Stadtrates, kann ich schon mal zusagen, wird es nicht geben, wir lehnen beide Anträge ab.

Also erst möchte man da diesen unsinnigen Radfahrweg oder den Radstreifen da installieren. Dann merkt man, dass der völlig unsinnig ist, nicht genutzt werden kann. Was Herr Kanier selber eben erwähnt hat, die Fahrradfahrer unsicher sind, die Autofahrer auch nicht so richtig wissen, wo man langfährt.

Und jetzt möchte man dieses ganze Chaos noch abmildern, indem man Lieferzonen einrichtet, die genauso unsinnig sind wie dieser Radfahrweg. Welcher Lieferdienst liefert denn die Ware 100 Meter weiter rechts rein und fährt das denn mit Sackkram? Man möchte vorm Geschäft anhalten, lädt das kurz aus und fährt dann weiter. Das macht Sinn und das ist praktikabel.

Das, was von Ihnen da vorgeschlagen wurde, ist natürlich fern der Realität und kann nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird beiden Anträgen zustimmen. Als Stadtfelderin freue ich mich, dass wir zumindest den Ansatz machen, jetzt zu gucken, dass wir tatsächlich die Lieferzonen, es geht hier nicht um Brötchenparkzonen oder was, sondern es geht um Lieferzonen, dass EDEKA, wenn das auslädt und was nicht da relativ lange auf den Fahrstreifen steht.

Von daher freue ich mich auf die Umsetzung oder erhoffe auf eine Umsetzung, bevor die Diesdorfer Straße irgendwann 2030, 2035 in Gänze vielleicht mal umgebaut wird. Dankeschön.

Wir sollten uns aber klar sein, dass wir jetzt Parkraum wegnehmen, dass wir Kurzzeitparkraum wegnehmen, der den Geschäftsleuten bisher zur Verfügung steht. Und ich sehe das auch sehr kritisch, dass die Lieferleute im Prinzip tatsächlich dann dort anhalten und dann ihre Pakete austragen. Das glaube ich nicht. Ich erlebe das jeden Tag bei mir in der Firma. Wenn die Lieferanten kommen, wenn die könnten, würden sie ins Büro reinfahren. Ich glaube nicht, dass das wirkt.

Und aus dem Grunde werden unsere Fraktion diesen Antrag letztendlich ablehnen. Und noch mal der Hinweis, es werden Parkplätze wegfallen in diesem Bereich. Und wenn man sich auch die Bilder mal anschaut, gerade auch hier von Jürgen Karnier, da fallen Parkplätze weg, die jetzt für Kurzzeitparken sind. Für Leute, die mal schnell zur Apotheke wollen oder zum Optiker wollen, die fallen alle letztendlich weg. Und da sollte man sich ernsthaft überlegen, ob das jetzt die Lösung ist, den Fahrradverkehr auf der großen Wiesdorfer tatsächlich sicherer zu machen. Ich glaube es nicht.

Vielleicht noch ein letztes Beispiel, um mal diesen Lieferwahnsinn rüber zu bringen. Ich habe das letzte Mal an der Immermannstraße, an der Einbahnstraße gestanden, zusammen mit dem Bus von der MVB. Ungefähr zehn Minuten, weil dort ein Lieferant einen Kühlschrank ausgeliefert hat. Wahrscheinlich ins dritte Hinterhaus, in die vierte Etage. Die sind mit der Sackkarre, die haben da einfach angehalten, haben den Kühlschrank ausgeladen, sind da mit der Sackkarre auf den Hinterhof gefahren. Fünf Minuten später sind sie wiedergekommen. Dann haben sie die Laderampe hochgemacht und sind weiter gefahren. Da hilft keine Ladezone. Danke.

Aber ich glaube, man kann nicht akzeptieren, dass zulasten anderer einfach das akzeptiert wird, dass die Lieferfahrzeuge überall halten. Weil wenn du dich im Stadtfeld umguckst, die stellen sich auf die Gehwege, weil es diese Räume tatsächlich nicht gibt. Da kommst du dann zu Fuß nicht mehr durch. Dann stehen die großen LKWs auf der Straße. Mitunter muss die Straßenbahn sogar warten, weil sie nicht daran vorbeikommt, mit den Spiegeln die Situation.

Also das heißt, wir müssen eine Lösung finden, die augenblicklich der großen Dienstwerfer nicht zu leisten ist und nicht machbar ist, sondern zu wirklich gefährlichen Situationen, aber auch zu, ich sage mal, zeitraubenden Situationen führt. Da nehme ich mal die Ahrenstraße noch raus, die Situation. Wenn das Mehllieferfahrzeug bei dem Bäcker kommt, 20 Minuten irgendwie gefühlt 200 Tonnen Mehl da reinpumpt, dann geht da gar nichts. Da kann kein Bus fahren.

Also wir müssen uns tatsächlich auch vielleicht mit den Geschäften in solchen Straßen absprechen, wie man solche Lieferzonen tatsächlich sinnvoll einrichtet. Deswegen ja auch der Prüfantrag zu gucken, wo und ob das Sinn macht. Und wenn man sich die Vorschläge, die Jürgen hier eingebracht hat, anschaut, sind die schon ziemlich klug gewählt, weil viele Geschäfte sind in Eckgebäuden untergebracht, sodass da tatsächlich der Weg extrem kurz ist und tatsächlich für die Menschen im Stadtfeld Ost tatsächlich einen Mehrwert darstellt und weniger Verkehrsbehinderung wahrscheinlich nach sich ziehen wird.

Deswegen lasst uns das wenigstens versuchen und die Tür da tatsächlich aufzumachen, eine Lösung zu finden. Weil zugucken und sagen, machen Sie eh nicht, wird uns tatsächlich nicht weiterhelfen. Das ist wirklich eine unschöne Situation und die müssen wir anpacken.

Nochmal Kumpf, AfD-Fraktion, also erstmal an Lächerlichkeit gar nichts zu verbieten, wenn man hier argumentiert, dass man dafür was tun möchte, dass da die Geschäfte wiederbelebt werden und der Lehrzug da dem Einhalt geboten wird.

Und dann finde ich es auch unsäglich, dass jetzt hier gerade linksgrüne Mehrheiten, die es ja im Stadtrat nicht mehr gibt, ihr Anträge durchbringen wollen nach 21 Uhr, was der Bürger nicht mehr möchte und das auch beim Willen bei der Wahl auch stark bekundet hat.

Und wir als AfD-Fraktion werden jetzt hier gehen und möchte auch gleichzeitig unsere drei Anträge, die noch offen sind, zurückstellen und würde dann noch bitten, dass danach die Beschlussfähigkeit noch mal geprüft wird. Vielen Dank!

Herr Oliver Müller, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass es schon so spät ist, ich wäre auch lieber woanders, aber wir müssen heute, so ist es ja beschlossen worden, bis zum bitteren Ende durchhalten und können mir glauben, mir fällt es auch nicht ganz leicht, hier jetzt hoffentlich die richtigen Worte zu finden. Sie kennen ja den Antrag, der ist ja schon länger unterwegs und war ja auch schon ein paar Mal zurückgestellt worden, insofern kann ich es mir sparen, den hier noch einmal einzubringen.

Aber ich möchte Ihnen gerne nochmal deutlich machen, dass ich nicht per se ein böser Mensch bin, der hier einfach nur Verwaltung ständig drangsaliert und beschimpft, wie es ja einige mutmaßen, sondern dass es ja auch immer, wenn es solche Anträge gibt, eine Vorgeschichte gibt, wie im richtigen Leben, Ursache, Wirkung, Chronologien. Vielleicht gibt es da noch Punkte, die ich einfach noch nicht so deutlich machen konnte im Rahmen meiner persönlichen Erklärung, die ja auch schon wieder ein paar Monate zurückliegen.

Sie haben sicherlich mitbekommen, meine Damen und Herren, dass es ja vor allem um eine mehr oder weniger unglückselige Diskussion ging, die im Kulturausschuss geführt worden ist. An dem Thema Orgel in der Konzerthalle Telemann, wo dann deutlich wurde, dass auch die Bezeichnung Konzerthalle Telemann als solche gar nicht mehr so richtig existent ist und vermarktet wurde. Uns wurde da, also nicht nur mir, sondern uns wurde im Kulturausschuss von der anwesenden Verwaltung bedeutet, das habt ihr alles so beschlossen, das ist so. Wir waren uns einig, nee, das haben wir nicht so beschlossen, das stimmt so nicht. Wir sind also, Entschuldigung, angeschwindelt worden und das war ein Grund, nur einer von mehreren.

Wir haben dann, ich habe Herr Bussmann gebeten, genau, vielleicht können Sie mal runterscrollen, ich verweise mal auf die Niederschrift von dieser Sitzung, das war im Dezember. Frau Oberbürgermeisterin hatte sogar persönlich die Möglichkeit, daran teilzunehmen und hat uns dort Informationen zum Thema Städtepartnerschaften geben wollen. Das heißt, ein Großteil der Dinge, ich habe einen Teil davon markiert, ich hoffe, Sie können es lesen, die hier auch in meinem Antrag stehen, die stehen schon viel länger in diesem Protokoll, die sind also öffentlich. Ich dachte immer, was jeder jederzeit lesen kann, das ist öffentlich, das kann man auch verwenden. Zunehmend musste ich lernen in den letzten Monaten, das sei nicht so, man kann das nicht in einem Antrag münden lassen.

Ich habe sogar, ich glaube, Sie alle in den Geschäftsstellen ein rundschreibendes Datenschutzbeauftragten bekommen, von dem die meisten gar nicht wussten, wer das ist. Ich hoffe, ich darf den Namen ja an der Stelle in dem Zusammenhang mal nennen, Dr. Koppe, damit Sie auch alle wissen, den wir ja als Wahlleiter kennen, aber er ist wohl auch kommissarisch, wenn ich jetzt nichts Falsches sage, zumindest zu diesem Zeitpunkt, als der Brief kam. Der Datenschutzbeauftragte gewesen, hat mitgeteilt, also das ist eigentlich ein Antrag, wie ich ihn geschrieben habe, wo man also Namen nennt von prominenten Kollegen, Kollegen der Stadtverwaltung, dass das irgendwie nahezu an allen Datenschutzregelungen verstößt. Das war mir neu, das wusste ich nicht, das kann auch nicht richtig sein, ich habe das so prüfen lassen beim Anwalt, der sagt, völliger Quatsch. Aber okay, so ist das im Leben, es gibt ja unterschiedliche Auffassungen, darum sind wir ja am Ende auch hier.

Nochmal, das ist ein Protokoll, was vom Kulturausschuss beschlossen worden ist, das bin nicht ich allein, da gibt es also eine Mehrheit, wie die Protokolle beschlossen wurden, also ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das große Problem dann da sein kann. Ich möchte an der Stelle aber auch nochmal unterstreichen, weil da ist mir tatsächlich ein Fehler runterlaufen, den ich gerne richtigstellen möchte, dass man falsch lesen kann in der ja doch umfangreichen Begründung meines Antrages, dass ich mich ja auch beklage, das zu Recht leider, über die Rolle mitunter einzelner Ausschusssekretärin, ich nenne ja keine Namen von denen, die das nicht wollen, keine Bange, aber der Eindruck, der hier entstanden sein könnte, dass also insbesondere die Ausschusssekretärin im Kulturausschuss, Frau Lee, hier gemeint wäre, der stimmt nicht, den möchte ich bitte ausräumen, dass der entstanden ist, das tut mir furchtbar leid, Frau Lee hat mich darauf angesprochen, wir haben uns ausdiskutiert und sie ging es überhaupt nicht, ich schätze die Kollegin, sie leistet eine hervorragende Arbeit, wir sind froh, dass wir sie haben und sie ist ja glaube ich auch 2020 hier an Bord gekommen, also jetzt sozusagen fast zu Beginn der alten Wahlperiode noch bei Herrn Professor Puhle.

Mir ging es, wenn ich das noch sagen darf, um die Erlebnisse, die ich machen musste im Umweltausschuss, wo ich ja nur Gast bin und ich möchte hier auch niemanden zu nahe treten, aber ich muss es heute mal sagen, es tut mir leid, irgendwann muss das ja auch mal hier erledigt werden können und das ist heute der letzte Poeng. Im Umweltausschuss war es so und das ist leider nach wie vor immer noch passiert, dass es da eine große Fluktuation gibt bei den Ausschusssekretärinnen, ich glaube drei verschiedene, da konnte man eine Vergangenheit noch erleben, Burkhardt es tut mir leid, ich will da niemanden vorführen, aber es ist tatsächlich so, die Tagesordnung ist raus und dann wird hinterher drei Tage vor der Sitzung noch eine Drucksache geschickt und dann wird gesagt, die Tagesordnung ist jetzt erweitert, das geht natürlich nicht, auch das Sitzungsmanagement kennt diese Vorfälle, wir haben die ausdiskutiert, das ist nicht richtig. Es gab Tagesordnung, Protokolle, die an den falschen Sitzungen verknüpft waren, das war für mich mal besonders schlimm, weil ich ja nach der Platane suchte, nach Informationen, die man dann nicht so fand, dass da solche Fehler passieren können, das ist völlig in Ordnung, aber die muss man heilen und dazu ist es nötig, sie anzusprechen.

Das haben wir in der Sitzung gemacht, ich verzeuge lieber Burkhardt, wie du ein Tonbandgerät eingeführt hast, es ist eine Protokollierung der Sitzung, das ist eigentlich eine Verbesserung, das fand ich sehr schön, geht aber so eigentlich gar nicht, es kann nicht der Ausschussvorsitzende ein eigenes Gerät mitbringen, die Frage ist, wer nimmt das nachher mit, da gibt es Dienstanweisungen, also das waren alles komische Geschichten, also ich schätze das, aber es gibt Regeln, an die müssen sich alle halten und die kannten nicht mal die Kollegen dort.

Also insofern gab es... So, ich darf den Rat noch einmal um Ruhe bitten, vielen Dank. Es gab viele Gründe, vielen Dank, die dazu geführt haben, leider, leider, den Rest kennen Sie ja, sind die Fronten jetzt total verhärtet, ich darf Herrn Bussmann mal bitten, ein anderes, das nächste Bild einzuspielen, nicht unser schönes Wappen, sondern ich wollte unbedingt auch noch darauf hinweisen, dass diese Augenhöhe, die ja von der Verwaltung so gern immer eingefordert wird, eben offenbar manchmal vielleicht auch nicht so hundertprozentig ernst gemeint ist, denn wir haben im Kulturausschuss, sind ja noch einige hier, neulich beschlossen, dass wir das Thema Städtepartnerschaften weiter beackern wollen und Frau Oberbürgermeisterin bzw. muss ja nicht die selber schon wiederkommen, sondern jemand vom Team, da ist verfügt worden, Herr Bussmann, die Verfügung, nee, machen wir nicht, können Sie mal runterscrollen, also nochmal, das war doch jetzt nicht ich, der Kulturausschuss hat das beschlossen, also diese Augenhöhe, Frau Borrös, die wir da einführen, die können wir einfordern, auch Sie gerne noch mal einfordern, die können wir nicht finden und das gipfelt dann heute in dem Punkt, dass ich mir die Mühe gemacht habe, einen Änderungsantrag vorzulegen.

Man überlegt ja auch, die Erregung ist vielleicht draus, was weiß ich, ist ja auch eine Weile her und wir haben für heute also sozusagen einen Änderungsantrag, habe ich Ihnen vorzuschlagen, die Grünen haben ja auch noch einen, der da irgendwie die Begründung streichen will und ich schlage Ihnen vor folgender Text, ich mache es ganz schnell, die Oberbürgermeisterin wird freundlich gebeten, gemeinsam mit dem Stadtrat bis Ende dieses Jahres ein Konzept für mehr Achtsamkeit vorzulegen, das auf Grundlage und Kenntnis der gängigen Verfahrensweisen von Kommunalverfassungsgesetz, Hauptsatz und Geschäftsordnung ausschließt, dass Stadtratsmitglieder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitunter angeschwindelt und hingehalten werden, so wird die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen verschleppt, wie beispielsweise Orgel-Telemann-Konzerte im Kloster.

Frau Borrös, Sie waren so freundlich, Sie haben im Februar im Verwaltungsausschuss versprochen, dass es eine Drucksache geben wird, im März zum Kloster und zur Orgel. Jetzt ist Juni, ich kenne keine, ich konnte keine finden, habe ich es übersehen, dann wäre jetzt die Gelegenheit, das richtig zu stellen. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen, das sind Versprechungen, die dann eben nicht eingelöst werden. Wir haben jetzt die letzte Sitzung, einige sind nicht mehr dabei. Die Verwaltung ist Dienstleisterin der Einwohner in unserer Stadtverwaltung, nicht umgekehrt. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, wir als Stadtratsmitglieder sind die Vertreterinnen sozusagen der Bevölkerung gerade jetzt wieder gewählt.

Dieser Antrag, ich habe den jetzt vorgetragen, das war bestimmt verboten, wurde mir vor der Sitzung vorhin vom Stadtratsvorsitzenden gesagt, der darf nicht eingestellt werden. Warum, habe ich jetzt ehrlich gesagt nicht verstanden, vielleicht sind Sie so lieb und wollen das noch einmal wiederholen, damit wir das einer Lösung, einer Klärung zu führen. Ich musste Ihnen das jetzt vorlesen, weil Sie es schriftlich einfach nicht haben, das tut mir sehr leid. Das ist der Antrag, den ich Ihnen heute vorschlagen möchte, in der Hoffnung, dass es auch künftig möglich sein muss, lieber Ronny Krug, auch Mitarbeitende, und das sind ja die wenigsten, die meisten machen einen tollen Job, auch kritisieren zu dürfen. Du hast neulich gesagt, so richtig ist das nicht erlaubt, weil wir haben Fachkräftemangel und wir sind froh über jeden, den wir haben. Das kam mir so an, also wir dürfen gar nichts mehr sagen. Also diese Ansicht kann ich nicht teilen, das wollte ich Ihnen sagen, das tut mir leid und ich bin froh, dass Sie so lange zugehört haben und wir das dann heute hier hoffentlich noch klären können mit dem Ende der Wahlperiode, vielen Dank.

Der Änderungsantrag sollte eigentlich deshalb nicht eingestellt werden, weil es in der Rechtsprechung folgende Aussage gibt: Tagesordnungsanträge, die erkennbar in der Absicht gestellt werden, die Arbeit der Oberbürgermeisterin und demzufolge der Verwaltung im Ansehen der Öffentlichkeit herabzusetzen, sollen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme in die Tagesordnung haben.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert, dass die Verwaltung den Stadtrat anschwindet, hinhält und Stadtratsbeschlüsse verschleppt. Sie haben ja zusätzlich noch das Wort "mitunter" eingefügt, aber im Gesamtkontext steht die Verwaltung. Es ist unsäglich, dass das im öffentlichen Teil besprochen worden ist, weil dieser Antrag erst gar nicht in der Tagesordnung erscheinen sollte. Ihnen sollte ein Schreiben zugehen, das Sie von mir aus auch mit der Kommunalaufsicht hätten klären können. Aber so wie der Antrag formuliert war, war er herabsetzend der Verwaltung gegenüber.

Nur noch mal zum Aufnahmegerät: Ich hatte das vorher abstimmen lassen, weil wir eine neue Protokollantin hatten. Wir hatten vereinbart, dass wir das kurz aufnehmen und sofort nach Protokollerstellung wieder löschen. Kein Stadtrat hat irgendetwas gesagt, es wurde gesagt, okay, und dann war für mich das erklärt.

Ich mach's ganz kurz. Olli, bei allem persönlichen Respekt, es ist halb zehn. Wir haben einen Antrag das dritte Mal drauf, weil ihr ihn immer wieder vertagt habt. Wir haben theoretisch noch 25 Anträge, die sind allesamt wichtiger als dieser Antrag aus meiner Sicht. Insbesondere zum Beispiel der Antrag mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes für die freie Kultur.

Nach und nach gehen jetzt Leute. Das heißt, wir riskieren, dass wir diese anderen Anträge nicht mehr behandeln können, nur weil ihr jetzt noch möglichst lange einen Antrag diskutieren wollt, der jetzt auch von uns abgelehnt werden wird. Wir wollten euch eine Brücke bauen mit der Streichung der Begründung. Ich habe mit dir darüber gesprochen, ihr wollt diese Brücke nicht. Okay, das ist in Ordnung.

Lasst uns jetzt bitte einfach diesen Antrag abstimmen und dann weitermachen mit den inhaltlichen Diskussionen. Und manchmal müsste man vielleicht auch Anträge, die man im Frust geschrieben hat, mit ein bisschen Abstand einfach mal wieder zurückziehen.

Die Tagesordnung habe nicht ich gemacht, wir haben sogar am Anfang dagegen gestimmt, dass wir nicht länger als 21 Uhr tagen wollen. Da bin ich bei einem Punkt, den ich noch einmal ansprechen muss. Ich kann verstehen, und das ist ja auch an sich etwas sehr Schönes, wenn die Verwaltung zusammenhält, die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, sozusagen ihre Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitenden beschützen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Belas und Frau Jäger, die da vorne jetzt sitzen, Herr Prof. Bott, und ich hatten dazu mehrere Gespräche, er ist leider erkrankt, wer eigentlich die Stadtratsmitglieder beschützt.

Wissen Sie, haben Sie einmal mitgezählt, liebe Kollegen, wie oft Sie heute gesagt haben, dass das Sozialticket seit zweieinhalb Jahren, die Kleingartengruppe hat nie getagt, das Kataster, Herr Schuster, seit Jahren. Es muss doch in Ihrem eigenen Interesse auch sein, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden. Und wenn Sie das so lange nicht sind, dann sind Sie verschleppt worden. Also dann tut es mir leid, dann ist das so gewesen, und dann können wir das heute abstimmen. Machen Sie natürlich, was Sie wollen, um Gottes Willen.

Darum ging es mir gar nicht. Mir war das wichtig, dass auch einmal deutlich gemacht wird, dass auch Stadträte Menschen sind im Ehrenamt, die sich eben nicht vorführen lassen müssen. Auch da müsste es, und da bitte ich Sie darum, Herr Dr. Behlers als Sitzungsleiter einmal zu recherchieren, gerne mit der Kommunalaufsicht, wie wir hier sozusagen dann auch beschützt werden vor solchen manchmal fragwürdigen Äußerungen von Verwaltungskollegen. Vielen Dank.

Eindeutig gegen die Überweisung. Das ist ein Antrag, der ist entstanden in einer großen interfraktionellen Diskussion. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Es ist wichtig, dass der noch vor der Haushaltsdiskussion gestellt wird. Es geht um eine überschaubare kleine Summe.

Alle jetzt noch hier anwesenden Parteien saßen auf dem Diskussionsforum. Darum gegen den Überweisungsantrag und für die sofortige Abstimmung heute.

Ich kann nur zuständig darum bitten, den wirklich zu überweisen, weil er gehört in die Haushaltsdiskussion für das nächste Jahr. Da muss er im Zusammenhang diskutiert werden, da muss er hin und alles andere funktioniert nicht.

Wenn du möchtest, dass der Antrag am Laufen bleibt, dann bitte ich wirklich, stimmt der Überweisung mit zu. Ansonsten, ich gucke mal auf die Zahl der Anwesenden, mehr sage ich nicht.

An die Bürgermeisterin,

wir hatten den ja im Betriebsausschuss. Können Sie die zwei, drei Sätze kurz sagen, weil dann ist das vielleicht auch geklärt, weil das war...

Genau, wunderbar. Es war ja ein Antrag sozusagen zur Stützung einfach in den Positionen und das ist inzwischen tatsächlich auch geklärt.

Das heißt eigentlich, er kann zugestimmt werden, aber er kann auch jetzt einfach zurückgezogen werden, kann ich aber natürlich jetzt in dem Sinne nicht. Dann stimmen wir zu und es ist aber erledigt. Alles klar.

Wenn kein Überweisungsantrag vorliegt und der Sommer erst beginnt, bitte ich um die Zustimmung, es explizit zu erlauben, dass alle Menschen oben ohne in den Freiwillen der Landeshauptstadt baden dürfen, um für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, Vorteile abzubauen und für ein besseres Körpergefühl herzustellen. Dankeschön.

Sehe ich, und zwar Staffrat Stage. Also ich muss es mir nach meinem Kulturentrag erklären lassen, dass es ja keinen Sinn macht, den heute zu beschließen, weil wir nicht mehr beschlussfähig sind.

So, jetzt sind wir scheinbar doch beschlussfähig genug, um diesem Antrag abzustimmen. Ich finde das ein Trauerspiel, was hier gerade abläuft. Ich zweifle jetzt die Beschlussfähigkeit an, denn das ist wichtig für die Menschen da draußen, speziell auch für die Menschen in der freien Kultur, die heute teilweise zugeguckt haben wegen diesem Antrag, dass wir nur, um pünktlicher nach Hause zu kommen, das jetzt hier durchpeitschen.

Das finde ich wirklich ein Trauerspiel zum Abschluss der Legislatur.

Es bleibt zumindest die Feststellung von mir bestehen, dass wir seit einiger Zeit aus meiner Sicht nicht mehr beschlussfähig sind.

Was Sie damit machen, Herr Vorsitzender, überlasse ich Ihnen.