Ja, Fassl, Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ja, in diesem Antrag geht es um die Sicherheit an Haltestellen. Das betrifft insbesondere Straßenbahnhaltestellen mit Ausstieg auf der Fahrbahn und Bushaltestellen. Es gibt da verschiedene alltägliche Situationen, in denen Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen in oder aus Bus und Bahn gefährdet werden.

Und auch nicht zu vergessen ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, die sich im Dunkeln an Haltestellen befinden, die schlecht ausgeleuchtet sind. Eine mögliche Lösung wäre hierbei entweder die Haltestellenbereiche selber zu beleuchten oder mindestens leuchtende Haltestellenschilder zu haben, wobei die Beleuchtung bestenfalls auch solargestützt funktioniert, um Tiefbauarbeiten zu vermeiden. Die Beleuchtung könnte auch mit Bewegungssensoren ausgestattet sein, sodass man nicht die ganze Nacht hindurch dann die volle Beleuchtung hat.

Der Gedanke dahinter ist einfach, dass man als Person am Straßenrand an einer Haltestelle mitsamt der Haltestelle optisch total untergeht, wenn es dunkel ist. Und das trifft besonders auf die städtischen Außenbereiche zu. Dann gibt es beispielsweise keine Beleuchtung mehr für Fußgängerwege, sondern nur für die Fahrbahnen und die Haltestelle ist dann im Dunkeln. Oder die Haltestelle hat nicht mal ein Wartehäuschen, was auch nicht gerade zur Sichtbarkeit beiträgt. Ich bitte um Zustimmung.

Mit dem Antrag sollen Freiwilligendienstleistende in dem berichtigten Kreis für ermäßigte Eintrittspreise in städtische Einrichtungen aufgenommen werden. Laut Stellungnahme wird der Antrag teils bereits umgesetzt, aber es gibt ja auch noch MVGM und MVW, die bisher keine Ermäßigung berücksichtigen, es aber gegebenenfalls würden.

Und dann gibt es noch andere kommunale Einrichtungen, wo es recht durchwachsen aussieht. Zum Beispiel gibt es in den Magdeburger Schwimmhallen eine Ermäßigung für den Bundesfreiwilligendienst, also BFD, aber andere Freiwilligendienste wie FSJ oder FÖJ nicht. In der Stadtbibliothek werden dafür BFD und FSJ ermäßigt, aber FÖJ nicht. Und in den Gruß- und Gewächshäusern gibt es bisher keine Ermäßigung.

Also damit würde ein Beschluss auch etwas zur Vereinheitlichung beitragen. Und dazu kommt, dass die Personen, die einen Freiwilligendienst leisten, in der Regel nur von einem Taschengeld leben. Und da wird man es sich dreimal überlegen, für welche Aktivitäten und Einrichtungen man sein Geld ausgibt.

Insofern muss eine Verringerung der Eintrittsgelder nicht bedeuten, dass man Einnahmen einbüßt, sondern eher, dass man einen Besucher mehr gewinnt, der sich den Eintritt vorher gar nicht erst hätte leisten können. Und darum bitte ich um Zustimmung.

Fassl, Fraktion SPD-Tierschutzallianz Volt. Ja, also in Ostelbien sind, wie Sie alle wissen, hunderte Schafe verwahrlost worden und verendet. Und die Frage, die sich viele stellen, ist, wie es soweit kommen konnte. Mehrere Bürger haben vor Monaten schon die Missstände auf dem Gelände dem Veterinäramt angezeigt, woraufhin es auch angeblich Kontrollen gab.

In Anbetracht dessen, dass viele Tiere beim Auffinden Anfang Januar schon bis auf die Knochen verwest waren, stellt sich die Frage, ob das Veterinäramt sich mitverantwortlich gemacht hat. Denn offenbar zog sich das Elend schon über einen langen Zeitraum hinweg. Und trotz aller Meldungen wurde den Tieren nicht geholfen. Stattdessen musste erst die Polizei eingeschaltet werden, damit reagiert wird, weil es die originär zuständige Behörde nicht früher getan hat.

Also hier muss geschaut werden, welche internen Verwaltungsvorgänge oder Verwaltungsabläufe durchlaufen wurden und möglicherweise unzureichend sind, welche Kontrollmechanismen es gibt, ob sie angewandt wurden und vielleicht auch unzureichend waren, ob es Personalmangel an den falschen Stellen gibt und ob es sich um das Versäumnis einzelner Personen handeln könnte.

Auch ist fraglich, warum man im Veterinäramt nichts vom Haltungsverbot der Schafhalterin wusste, obwohl der Kreis Anhalt-Bitterfeld-Mainzmann habe die Stadt Magdeburg informiert. Und auch im Landwirtschaftsministerium sei es bekannt gewesen, was dazu führte, dass das LHW einen Gleichpflegevertrag mit der Schafhalterin im Dezember aufgekündigt hat.

Also es wäre fatal, wenn es weitere ähnlich gelagerte Fälle gibt, jetzt und in Zukunft, die verhindert werden könnten. Und darum bitten wir um eine unabhängige Prüfung durch eine übergeordnete Institution, also dem Landesverwaltungsamt. Danke.

In der Stellungnahme zu dem Ursprungsantrag wird darauf verwiesen, dass es eine rechtliche Regelung gibt, nach der die Verletzungen von Igeln zu ahnden sind. Das bringt aber dem Igel nichts mehr, nachdem er vom Meerroboter geschreddert wurde. Dann wird auch niemand sich selber anzeigen, wenn er feststellt, dass der eigene Meerroboter nachts einen Igel verletzt hat.

Und zum anderen denken wahrscheinlich die wenigsten darüber nach, dass ihr Meerroboter, wenn er denn zu Dämmerungs- oder Nachtzeiten fährt, überhaupt eine Gefahr für bestimmte Tiere darstellt. Es geht also darum, präventiv tätig zu werden. Darum fordern auch Tierschützer und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts, den Einsatz von Meerrobotern deutlich zu beschränken oder mindestens ein Nachtfahrverbot zu erlassen.

Und was das angeht, wird in der Stellungnahme weiter darauf verwiesen, dass der Erlass einer Ersatzung auf Grundlage des Artenschutzgesetzes nicht möglich ist, weil es sich um eine Aufgabe der unteren Naturschutzbehörde handelt, also übertragener Wirkungskreis. In Köln wurde, wie auch angesprochen wurde gerade, kürzlich durch die untere Naturschutzbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Nachtfahrverbot für Meerroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren regelt.

Und deswegen gibt es auch den Änderungsantrag, der die Oberbürgermeisterin bittet, sich für eine solche Allgemeinverfügung wie in Köln bei der unteren Naturschutzbehörde einzusetzen. Ich glaube auch, es kann jetzt nicht wichtiger sein, dass nachts der Rasen gemäht wird, als ein bisschen Rücksicht auf Kleintiere zu nehmen. Deswegen bitte ich um Zustimmung.