Heynemann, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich bringe den Antrag für den Stadtrat Leitl ein. Es geht um Kühlstraße, Schulweg, Sicherheit. Grundlage des Antrages waren Anfragen der Eltern, sowohl als Fußgänger, auch mit der PKW-Anfahrt.

Die Begebenheiten vor Ort inklusive der Sackgasse, der 30er-Zone, temporäres Parken vor der Schule und dem eigentlich bestehenden Parkverbot im Kreuzungsbereich sind bekannt. Dementsprechend zeugt der Änderungsantrag der Grünen an der Stelle auch von einer fehlenden Ortskenntnis.

Grundsätzlich ging es um ein Sichtbarmachen des bestehenden Parkverbotes im Kreuzungsbereich, weil sich dort nahezu täglich, wie auch an anderen Kreuzungen, Stadtfeldverstöße ergeben. Somit wäre bei ausreichend häufiger Präsenz des Ordnungsamtes auch keine Tätigkeit von Verkehrshelfern nötig.

An der Prüfung, wie durch den Antrag der Linken angeregt, stehen wir aber offen gegenüber. Demzufolge bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und dem Änderungsantrag der Linken und dem Antrag der Grünen bitte keine Zustimmung. Danke.

Heynemann, CDU-FDP-Fraktion, ich stelle jetzt den Antrag, dass wir diesen Antrag in den nichtöffentlichen Teil übernehmen. Aus dem einfachen Grund, es gab vor 10, 12 Tagen einen Brandbrief des FCM. Heute ist ein Brandbrief, nein nicht ein Brandbrief, heute ist ein Scheidungsbrief gekommen vom FCM, dass also heute nicht trainiert werden konnte, morgen ist das Punktspiel gegen den 1. FC Köln.

Mir ist nur bekannt, dass in der ganzen Stadt ein beheizbarer Rasenplatz existiert, das ist im Stadion. Das heißt, man könnte auch auf dem Kunstrasen trainieren, was vielleicht auch möglich wäre, aber das sind keine Bundesliga-Bedingungen. Und ich denke, wenn viele von uns immer zum Fußballklub gehen und sich auch in der Sonne fotografieren lassen, ist das alles zu wenig.

Wir haben vorhin über den Sportcampus gesprochen, wir haben über die Sportstadt Magdeburg gesprochen. Aber wenn wir unser wirklich aktuell großes Aushängeschild so hängen lassen, dann müssen wir sofort etwas beschließen. Nicht in die Ausschüsse überweisen, sondern deshalb meinen Antrag, diesen Antrag jetzt im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und Festlegung zu treffen, dass wirklich was passiert, das Geld ist eingestellt und ich sage deshalb nicht öffentlich, weil es ja auch ein paar Vergabeprobleme gegeben hat, deshalb der Antrag in den nichtöffentlichen Teil. Danke.

Heynemann, CDU-FDP-Fraktion. Eben kam eine böse Frage, wie mein Abitur war. Ich habe es geschafft, ohne Videobeweis. Nein, vielleicht nur noch eine Ergänzung.

Oftmals wird ja kritisiert, dass die Verwaltung was behauptet, was nicht stimmt. Aber gestern, Ronny, wir hatten ja vorgestern den Bildungsausschuss, hat Frau Althaus noch mal betont, es gibt keine Ausnahmegenehmigung mehr. Und wir können das natürlich, Frau Stierler-Hinz hat es gesagt, auch im Bildungsausschuss des Landtages immer als Oberzentrum darauf einwirken.

Aber wenn jetzt der Sachstand so ist, dass es keine Verlängerung, keine Ausnahmeregelung gibt, dann müssen wir eben nach Sachlage entscheiden. Und deshalb plädiere ich dafür und unsere Fraktion auch, diesem Änderungsantrag und der Drucksache zuzustimmen. Danke. Vielen Dank, Herr Stadtrat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stadträtinnen und Stadträte, ich übernehme jetzt die Sitzungsleitung und darf vorab einige Worte an Sie richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Damen und Herren Stadträte, werte Beigeordnete, werte Mitarbeiter der Verwaltung, werte Vertreter der Medien, werte Gäste.

Es ist in den meisten Parlamenten eine Geste, dass das älteste Mitglied des Parlaments die neue Legislatur eröffnet. Das sollte auch hier im Stadtrat unserer Landeshauptstadt wieder so sein, aber Frau Oberbürgermeisterin hat es gesagt, drei Stadträte haben sich aus den verschiedensten Gründen nicht bereit erklärt, sodass ich als Nummer vier der ältesten Rangliste gern diese Aufgabe übernehme. Was mich noch weiter in einer anderen Rangliste dazu ermuntert, ist die Tatsache, dass ich zum sechsten Mal in diese Vertretung gewählt wurde und damit Vize hinter Wiegbert Schwenke bin, der es auf acht Wahlerfolge gebracht hat.

Wenn ich auf die letzten 25 Jahre meiner und unserer Stadtratsarbeit zurückblicke, frage ich mich schon, was wir insgesamt erreicht haben. Reinhard Stern hat vor einigen Wochen in seiner Abschiedsrede auch diesen Aspekt betrachtet und er konnte voller Stolz sagen, dass er seit 1990 in diesen Stadtrat war und wir gemeinsam viel erreicht haben. Von 290.000 Einwohnern 1990 ging es runter bis zu 215.000. Da hätte niemand geglaubt, dass nach diesem Einwohnerschwund und dem Verschwinden der Großindustrie, Skett, SGL, Dimitrov, Weinhardt und andere, wieder eine prosperierende Stadt wird, die mittlerweile 241.000 Bürgerinnen und Bürger beheimatet.

Magdeburg hat sich auch nicht nur national und international durch die Sportler des 1. FCM und SCM und deren Titel bekannt gemacht. Die Buga, das Hundertwasserhaus, Elbauenpark, Otto-von-Gericke-Uni, der Wissenschaftshafen und vieles andere mehr prägen das öffentliche und gesellschaftliche Bild der Stadt.

Lassen Sie mich nun die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge anzumerken, die aus meiner Erfahrung heraus für die nächsten fünf Jahre hier im Stadtrat wichtig sind. Zunächst an die vielen neuen Stadträte gerichtet. Denn immerhin 23 von insgesamt 56 Stadträten gehören diesem Hohen Haus das erste Mal an. Dazu möchte ich Ihnen ganz besonders herzlich gratulieren. Bitte stellen Sie ganz viele Fragen in Ihren Fraktionen, im Stadtrat, in den Ausschüssen und gegenüber der Verwaltung. Nur so können Sie sich schnell einarbeiten und Dinge hinterfragen, die mal hinterfragt werden sollten. Bitte bringen Sie sich mit Ideen ein. Haben Sie keine Angst, dass eine Idee oder ein Problem vielleicht zu klein sein könnte, als dass sich der Stadtrat damit beschäftigt. Oft sind es gerade die vermeintlich kleinen Dinge, die verbessert werden müssen und wofür die Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar sind. Dafür braucht es Ihren Mut, diese Dinge auch anzusprechen. Und bitte seien Sie auch beharrlich, sonst werden Sie vieles nicht umsetzen können. Bleiben Sie an den Dingen dran. Sie sind alle in Ihren Stadtteilen gewählt, tragen aber eine Verantwortung für die gesamte Stadt. Repräsentieren Sie Magdeburg also überall würdig in Ihrem Auftreten und in allen Diskussionen und Debatten. Das gilt heutzutage besonders für Social Media. Seien Sie stets Vorbild für alle Demokraten, diskutieren Sie leidenschaftlich, aber immer fair und sachorientiert.

Insgesamt 14 Frauen gehören dem neuen Rat an. Die schlechte Nachricht, es sind leider nicht mehr geworden als in der letzten Legislatur. Die gute Nachricht, es sind aber auch nicht weniger geworden.

An die Verwaltung gerichtet möchte ich sagen, bitte nehmen Sie die Ideen, Anregungen und auch die Kritik aus dem Stadtrat, aus den Anträgen, aus den Debatten, aber auch aus den Anfragen auf und nehmen Sie sie ernst. Schlagen Sie auch in Ihrem Stellungnahmen Lösungen oder Kompromisse vor. Seitenlange Abhandlungen, warum etwas nicht geht, sind manchmal angezeigt, sollten aber nicht die Regel sein. Und bitte halten Sie sich auch an die festgelegten Fristen. Sprechen Sie mit den Fraktionen.

An die künftige Sitzungsleitung des Stadtrates gerichtet, bitte achten Sie weiterhin auf eine gute Leitung. Wir müssen diskutieren, wir müssen auch mal emotional über Themen sprechen, dann schon mal etwas ausführlicher. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte da Zeit sparen, wo wir uns alle einig sind, damit wir auch alle mal etwas eher zu Hause bei unseren Familien sein können.

Lassen Sie mich auch noch eine drei Sätze an die große Politik richten. Wenn unsere Regierung die vielen Probleme Deutschlands nicht endlich löst und weiterhin die Ideologie und der gesunde Menschenverstand regiert, dann wird das auch unser Magdeburg weiter belasten. Die Auswirkungen in den Kommunen und in unserer Stadt spüren wir seit vielen Jahren. Bei der inneren Sicherheit, dem Wohnungsmangel, dem Haushalt und bei steigenden Preisen und Gebühren der Bürger. Denn am Schluss müssen auch die Kommune die Suppe auslöffeln, die man uns eingebrockt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, große Herausforderungen stehen für uns als Landeshauptstadt und besonders auch für unsere Oberbürgermeisterin und der gesamten Verwaltung. Lassen Sie uns als Stadtrat gemeinsam mit ihr und der Verwaltung diese Zukunft gestalten, Bewertes erhalten und Neues wagen. Dazu wünsche ich uns viel Kraft, Mut und Erfolg. Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Verpflichtung für Sie als Stadträte. Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, ich muss Sie nun gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten verpflichten. Bitte erheben Sie sich dazu von Ihren Plätzen. Ihnen wurde die Verpflichtungsformel ausgereicht, sie wird außerdem an der Leinwand angezeigt. Bitte sprechen Sie gemeinsam aber alle für sich folgende Verpflichtung nach. Ich spreche vor und Sie sprechen bitte nach. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Vielen Dank, bitte nehmen Sie wieder Platz.

Ich weise Sie darüber hinaus auf die Ihnen obliegenden Pflichten und Rechte gemäß der § 32 und § 33 sowie auf die Regelungen zur Haftung gemäß § 34 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hin, was mit der Geheimhaltung und öffentlichen Wahrnehmung auch zu tun hat.

Wir kommen nun zum Höhepunkt meiner Sitzungsleitung, zum Topf 5 Wahl des Vorsitzenden, der Vorsitzenden des Stadtrates gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß § 56, ist noch ein Text, § 56 Absatz 4 KVG Land Sachsen-Anhalt ist die Person gewählt, die im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, dass der Vorsitzende, hier der temporäre Alterspräsident, zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4, die ich eben vorgetragen habe, keine Anwendung.

Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor. Stadtrat Wiegbert Schwenke, gibt es weitere Vorschläge? Das sehe ich nicht. Ich werde nun in alphabetischer Reihenfolge Ihre Namen aufrufen und bitte Sie, sich mit Ihren Stimmkarten zum Seitentisch zu begeben. Dort erhalten Sie Ihren Stimmzettel und können zu den beiden Wahlurnen gehen. Ich werde immer in Viererblöcken vorlesen und wir fangen an. Christoph Abel, Nicole Anger, Dr. Norman Belas, Dr. Beate Betteken.