Also wir wiederum finden das sehr gut, dass dort eine Hecke gepflanzt wird. Das hätte man vielleicht noch öfter machen sollen, gerade was Vögel und dergleichen angeht, nur um noch einen Sichtschutz da hinzubauen.

Und wenn die Hecke noch umso mehr in städtischem Obhut ist, also von der Stadt geschnitten und gepflegt wird, ist das umso besser. Wir finden das auf jeden Fall gut, dass man dort mal eine Hecke pflanzt.

Moll, Fraktion Tierschutzpartei. Ja, der Antrag stammt aus der alten oder letzten Legislaturperiode. Wir wollten mit dem Antrag eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Haßdorfer Straße erreichen. Danke an die Verwaltung für 10 Meter Parkverbot direkt vorm Eingang des Marienstifts. Bringt nicht so viel, sage ich mal, weil der Verkehrsfluss stockt da und es sind teilweise chaotische Zustände.

Unser Antrag beinhaltet unter anderem auch, dass in Zusammenarbeit mit der GWA, dem Vorstand der Kleingärten und so weiter, man sich mal zusammensetzt und vielleicht eine andere Lösung findet, dass man den nicht benutzten Garten als Parkfläche nutzen kann oder irgendwie sowas. Denn so wie es momentan da läuft, kann es nicht weitergehen. Es ist immer noch dieses Gespringen und die Hoppe.

Auch wenn die Stellungnahme sagt, prima, dann ist der Verkehrsfluss ein bisschen unterbrochen und man kann ja nicht schneller als 30 fahren. Das bleibt eine 30er-Zone. Ich denke mal, man sollte entweder das Parkverbot, die Parkverbotszone erweitern oder Gespräche führen, ob wir da nicht irgendwie eine Lösung finden, dass die Gärtner da Parkmöglichkeiten finden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Das ist richtig, was der Beigeordnete gesagt hat, aber es geht ja um die Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg. Diese Institution ist genau an der Stadtgrenze, in der Haupt- und Richtlinie, und das geht also in Magdeburg rein.

Der Antrag war vor drei oder vier Jahren schon mal Thema gewesen. Da wurden Gespräche geführt mit dem zuständigen Unternehmen, also mit der Zuständigkeit in Hainzleben. Es war drei Jahre Ruhe, es funktionierte alles. Und jetzt so nach und nach geht es wieder los.

Es müssen erneute Gespräche geführt werden. Wahrscheinlich, dass der Betreiber der Anlage dann weiß, okay, ich muss wieder mal ein bisschen runterfahren. Ich kann ja nicht alle Leute vergraulen, das ist so ein riesengroßer Stadtteil. Das tut mir leid, das sollte doch zu besprechen kommen.

So, jetzt passt das für die Fraktion Tierschutzpartei, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste, sehr geehrte Presse.

Die Zeiten, dass Trabi, Wartburg und W50 gelegentlich über unsere städtischen Brücken fahren, sind lange vorbei. Das ist nicht nur der Gartenpartei, sondern auch allen Stadträten hier aufgefallen. Es liegt, lag und dauert immer am Geld. Jetzt, nach dem Einschluss der Carola-Brücke, wachen alle auf und fordern intensive Untersuchungen, wobei sich die meisten doch schon denken, wie das ausgehen kann.

Ein Beispiel, nur ein Beispiel: die älteste, immer noch für den Verkehr genutzte Brücke, die Pont des Gars in Südfrankreich, wurde 14 n. Chr. gebaut in 15 Jahren und läuft immer noch. 2.000 Jahre später brauchen wir für den City-Tunnel neun Jahre. Aktuell wurde in China die 164 km lange Duyan-Brücke in nur zwei Jahren gebaut. Und hier in Magdeburg spricht unser Baubeigeordneter aktuell im MDR von einer Bauzeit für die Brücke am Damaschke-Platz von drei bis neun Jahren.

Jetzt wäre doch die Möglichkeit der Anwendung von Aussetzungen der Ausschreibungsverpflichtung, mit denen daran meist noch folgenden Klagezeiten durch die Bieter, siehe Kaiser-Otto-Brücke, geboten. Die Rechtsprechung lässt im Bereich der Daseinsvorsorge, wie z.B. im öffentlichen Personenverkehr, die Ausnahme einer Dringlichkeitsvergabe zu. Die Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit treten in diesem Falle hinter die Notwendigkeit der durchgängigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zurück. Dann sollte das mal geprüft werden.

Hier sollte jetzt schnell und effizient gehandelt werden, zumal es bei dieser Brücke keinerlei Besonderheit bedarf. Es geht nicht über hohe Wasser, über hohe Größen, keine Kurven, nichts zu planen. Wir sehen am Beispiel des Schulneubaus an der Listermannstraße, dass mit einem Generalauftragnehmer eine kurze Bauzeit sogar mit Festpreis möglich ist. So geht es auch, meine Damen und Herren.

Was auch viele Stadträte und Stadträtinnen schon denken: Es kommt während der Bauzeit an der Brücke am Damaschke-Platz garantiert doch die eine oder andere desolatere Brücke hinzu. Wenn wir hier schon von Effizienz sprechen, dann kann und muss diese Anwendung auch gleich hier weitergeführt werden. Es geht um das Wohl unserer Einwohnerinnen und Einwohner, um die kurzen Wege für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Es geht um die Wirtschaft und den Tourismus. Da heißt es, schnell und konsequent zu handeln.

Ich bitte Sie, hochverehrte Verwaltung, ziehen Sie hier und jetzt alle Register und zeigen Sie, dass es auch besser, schneller und mit einer konstanten Kostenquote geht. Dankeschön.

Ich bin eigentlich sehr traurig, was ich hier so höre, weil es gibt Menschen, denen muss geholfen werden und die Druckvorlage ist jetzt hier auch gut eingebracht worden von Herrn Dr. Göttschalk. Die Fragen wurden geklärt. Egal, wo man es macht, es gibt immer eine Gegenstimme und so weiter.

Und hier kann man bis zu 300 Leuten pro Jahr helfen, wieder in den Wohnraum zu kommen und sie zu unterstützen. Auf der Baselowstraße war es ja unter katastrophalen Umständen, dort hat es ja auch geklappt, aber wie gesagt, das Ding ist überfüllt und hier haben wir eine Möglichkeit, durch diesen Leuten zu helfen.

Also unsere Fraktion wird da zustimmen. Beiden Punkten.

Burkhard Moll, Tierschutzpartei. Wir wissen ja, wie lange sowas mal dauert. Aus der letzten Legislaturperiode Schattenspender für Kindergärten und so weiter. Das wird also im Mai beschlossen. Das Jahr darauf wird es angeguckt und dann irgendwie, ich weiß nicht, da war alles zu teuer und es hat nicht funktioniert.

Darum finde ich diesen Antrag wunderbar und ich bitte um Zustimmung. Also wir werden es auf jeden Fall machen.

Das war ein Prüfvertrag, darum ging es ja, dass die Oberbürgermeisterin prüft, inwiefern die Schüler und Schülerinnen der Gemeinschaftsschule Thomas Mann in Brückfeld zum Umbau der Außengehege dort berücksichtigt werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung sagt positiv, und zwar werden die Schüler und Schülerinnen dort in die Gestaltung der neuen Flächen mit einbezogen.

Resümee der Verwaltung: Die Schule und auch die GWA aus Erlingen werden weiter im Planungsprozess beteiligt. Genau das, was wir wollten, das ist auch gut so, und ich bin dennoch im Zustimmen von unserem Antrag.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Presse!

Vorab möchte ich mich hier noch einmal ausdrücklich für die sehr gute Unterstützung zu Haushaltsfragen bei Frau Beerend und Herrn Erz bedanken. Sie sind immer da, wenn es Fragen gibt, und machen das auch sehr gut. Meine Vorredner haben hier schon viele wichtige Fakten, teilweise sprudelnd und laut, genannt. Dennoch möchte ich einige Worte noch zum Haushalt 2025 sagen.

Magdeburg kann für 2025 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Der Haushaltsplanentwurf zeigt einen zu erwartenden Fehlbetrag von rund 21 Millionen €. Gleichwohl investieren wir über 100 Millionen € in dieser Stadt. Ursache für das Haushaltsdefizit sind unter anderem die erheblichen Kostensteigerungen im Sozialbereich, beim Personal, bei den Baupreisen, Kreditzinsen. Denen gegenüber stehen Steuermindereinnahmen und die nicht auskömmliche finanzielle Unterstützung durch Bund und Land bei der Finanzierung der uns übertragenen Aufgaben. Das wurde auch schon mehrfach angesprochen.

Es könnte allein schon die Erhöhung der Tariflöhne plus die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungskosten in 2025 bedeuten, dass für unsere Landeshaushalt bei den derzeit schon ver.di zurecht geforderten 8 % ca. 15 Millionen € hinzukämen. Jeder weiß, dass er in einem gesunden Haushalt nur so viel ausgeben kann, wie er eingenommen hat, auch wenn auf der Einnahmenseite z.B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren, die Anhebung der Rundsteuern, die Einführung der Beherbergungssteuer und dergleichen beschlossen wurden. Wie jetzt auch noch die Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und Museenplan. Das sind doch nur Peanuts im Verhältnis der Ausgabenseite.

Was wir brauchen, sind z.B. mehr Einnahmen von Gewerbesteuern durch Firmen, welche sich hier im Magdeburg gut und sicher ansiedeln können. Dazu bedauert es, lukrative Flächen und Bedingungen für diese zu schaffen. Hierzu wurden schon die Zuwägungen zum Eulenwerk weiter ausgebaut. Nach dem Motto, kommt Intel noch, dann haben wir uns gut vorbereitet. Kommt Intel nicht, dann können wir unter anderem über unser städtisches Vorkaufsrecht dort vielleicht andere Firmen ansiedeln. Im Moment ist der Eulenwerk eine der größten zusammenhängenden Gewerbeflächen mitten in Deutschland, und das mit einer super Anbindung.

Genauso sollten wir alles geben, um mehr Einwohner nach Magdeburg zu holen. Hier sind schon gute Voraussetzungen durch die neuen Wohnquartiere wie Freiberglist und das RAB-Gelände geplant. Dazu bleibt es auf jeden Fall, eine gute, lebensqualitätige Magdeburg zu schaffen, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV, der Kultur- und Sportstätten, genauso wie die Erhaltung unserer schönen öffentlichen Parks und Freizeitenrichtungen, um nur einige zu nennen.

Wir haben dennoch im Haushalt 2025 größere investive Ausgaben geplant, z.B. den geplanten Neubau der IGS Listemannstraße, endlich über einen Generalauftragnehmer, die Fertigstellung der Stadthalle mit Außengelände und die Planung des Neubaus der Rettungswage, um nur einige zu nennen. Wir als Fraktion Tierschutzpartei wünschen uns zudem in Zukunft mehr Gelder für den Tier- und Klimaschutz in jedem Haushalt, dass es in jedem Haushalt einen Platz findet.

Unsere Fraktion teilt die Auffassung der Oberbürgermeisterin, dass die jetzt vorliegende Haushaltsplanung akzeptabel ist. Die Fraktion Tierschutzpartei wird dem Haushalt so, wie er heute vorliegt, zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Burkhard Moll, Fraktion Tierschutzpartei, ich habe einen Antrag von Herrn Papenreher, den finde ich sehr gut. Und zwar geht es hierbei darum, dass wir eine Verlängerung der Parkzeit für Elektroautos auf vier Stunden nur in der Zeit von 8 bis 20 Uhr haben wollen, damit die Fahrzeuge wenigstens eine Hand hinladen können. Denn mit zwei Stunden kriegen sie kein E-Auto voll und das ist auch nicht gut.

Sie fahren ja auch nicht an eine Tankstelle und tanken da für 20 Euro, jedenfalls machen es die meisten nicht. Das würde dann dementsprechend. Und nachts ist es auch so, wenn man ein Auto da hinstellt, um es zu laden, müsste man ja dann irgendwie nachts runterspringen, sein Auto wegfahren, und findet dann keinen Parkplatz.

Also, so wie es jetzt ist, dass viele E-Auto Besitzer oder Leute, die es vielleicht machen wollen, eher ein Logo und hierbei in der Stellungnahme stand, dass es kompliziert wäre, Schilder zu bezeichnen. Ein einfaches Schild, vier Stunden von 8 bis 20 Uhr und gut. Ein ganz einfaches Schild, versteht jeder, und in anderen Städten wird das ja auch so gemacht. Ich bitte um Zustimmung.

Dankeschön, Herr Vorsitzender. Burkhard Moll, Fraktion Tierschutzpartei. Der Antrag bei uns ist ja zu prüfen, ob Zebrastreifen untergebracht werden können hier in unserem Stadtbild. Also an Neustädte sieht man das ja an allen Ecken und hier in Magdeburg hat man sich da ein bisschen, stellt man sich schwer mit Zebrastreifen.

Ich finde, wenn man eine Ampel plant, wir wollen keine Ampel wegmachen, sondern wie es in der Stellungnahme steht, sondern wenn man Ampel plant oder Fußwege plant, sollte man da wirklich Zebrastreifen einsetzen. Das funktioniert wunderbar, auch wenn man blind ist, wie es hier in der Regierung steht. Also ein Blinder geht auch nicht über die Ampel, wenn der da grün hat, weil da kann man auch mal ein Auto rüberfahren. Zebrastreifen, also da ist es ja, da sieht das ja der Autofahrer, dass da jemand drauf ist.

Und kostengünstig ist ein Zebrastreifen, man kann ihn nur anbringen. Beispiel hätten wir unser Problem am Uniplatz, könnte man da wunderbar mit regeln. Wäre doch schön, wenn wir das mit aufnehmen würden hier. Und andere Städte machen uns das vor. Und ich finde auch den Änderungsantrag hier zu gut und wünsche die Zustimmung.

Wir haben lange für das Kästchen gekämpft und jetzt wundern wir uns, dass es jetzt weg soll. Ich habe das auch im Umweltausschuss, wo ich mehrere Jahre Leiter war. Wir haben das Thema Umweltschutz schon mit diesem Kästchen verbunden.

Das ist ja nicht so, dass da jemand sitzt und einfach ein Kreuz reinmacht, sondern es wird geprüft. Wir haben eigentlich viele Prüfungen durchführen lassen und haben auch viel darüber diskutiert. Wir haben auch Sachen gefunden, die man vielleicht ohne den Klopf der Dame gar nicht so nachgedacht hätte.

Es ist schon wichtig, dass das so bleibt. Ganz klar sind wir gegen die Wegnahme des Kästchens und würden dem Antrag widersprechen.

Ich sehe das ähnlich so, dass es wahrscheinlich auch ein bisschen behindernd ist dann für die Überarbeitung. Meines Erachtens wird da auch gefragt, möchte sie freigeben, also man muss ja klicken, ja oder nein. Und wenn ich da jetzt nicht klicke, dann sind ja meine Daten geschützt.

Letztendlich das, wo den Namen und wo man wohnt usw. früher, also dann durfte es doch keine Telefonbücher geben, da steht ja auch alles drin her. Das ist schon ordentlich, wie da gearbeitet wird und ist doch so. Man muss es nicht übertreiben.

Wer also seine Daten da nicht weitergeben will, kann also gegenklicken und sagen, ich möchte es nicht. Und wer es dann nicht macht, da ist es dann so, dass... Danke.

Also, unser Änderungsantrag ist ja klar gegen die Überweisung. Wir wollen hier heute erstmal eine sofortige Abstimmung haben, weil bei diesem unbesagten Tierleid kann man nicht erst Aufschub und Abwarten in Kauf nehmen. Wir möchten, dass diese Überprüfung zeitnah startet und nicht erst nach Beratung im Ausschuss, eventuell erst im Herbst.

Dennoch, wenn nachher die Ergebnisse kommen, sollen diese natürlich dann in die Ausschüsse überwiesen werden. Gleichzeitig sollen die Stadträte über Informationen informiert werden, sodass man sieht, was passiert ist, warum und weshalb.

So haben wir unseren Änderungsantrag zu dem Antrag der SPD für Stützallianz World gemacht, dass wir also diesen Antrag jetzt hier abstimmen wollen. Nachher habe ich dazu noch eine kleine persönliche Erklärung.

Burkhard Moll noch mal zum Änderungsantrag. Der Änderungsantrag bezieht sich nur auf diesen Antrag der SPD/Tierschutzallianz/Volt. Wir möchten aber, dass das jetzt nicht nur überwiesen wird, sondern dass diese Überprüfung sofort startet. Und dann, also, der Bürgermeister beauftragt wird, dass es startet, ne?

Und dann die Ergebnisse sollen in den Ausschüssen überwiesen werden, aber auch zeitgleich eine Information an die Stadträte. Dann haben wir Informationen auf unserer Liste, dass man sieht, was da passiert, dass man das unter Kontrolle hat. Danke schön. Danach möchte ich noch was sagen.

Erstmal vielen Dank für die tolle Abstimmung. Es ist klar, ich muss hier etwas zu sagen, und zwar für eine persönliche Erklärung. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich spreche heute für die Fraktion Tierschutzpartei sowie für die Tierschützerinnen und Tierschützer in unserer Stadt und um die Stadt. Viele haben sich bei uns beschwert. Seit dem 7. Januar 2025 erhalten wir Informationen, Anrufe und Nachfragen zum Tierschutzskandal in Magdeburg, dem berlinerischen Seegruppendorf.

Wie kann es eigentlich möglich sein, dass hier am Stadtrand seit Medienberichten über 1.000 Schafe und andere Tiere gequält und sich zum Teil selbst überlassen wurden? Hunderte Tote und schwerverletzte Tiere. Was ist geschehen? Wer trägt hier die Verantwortung? Der Tierschutz in Deutschland ist im Grundgesetz verankert. Im Jahr 2002 wurde der Artikel 20a im Grundgesetz geändert, um so den Tierschutz explizit mit aufzunehmen. Die uns zugetragenen Informationen haben uns gezeigt, dass bereits im Ostern 2024 Hinweise zur Auffälligkeit an diesem Standort, an das Veterinär am Magdeburg geleitet wurden. Wie kann es also daher sein, dass von dort aus keine zeitnahen Reaktionen, Überprüfungen oder besser noch zum Schutz der Tiere erfolgte?

Auf der Internetseite unserer Landeshauptstadt steht unter der Rubrik Bürgerstatt Abteilung Veterinärwesen zum Thema Tierschutztierhaltung. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und unterbringen. Darf die artgemäße Bewegung des Tieres nicht so einschränken, dass ihm Schmerz oder Leiden oder Schäden zugefügt werden. Muss über die für die angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben? Das steht auf unserer Seite. Hier liegt das Tierschutzgesetz zugrunde.

Ferner steht auf der städtischen Seite unter Tierquälerei, wenn ein Fall von Tierquälerei bekannt wird, wenn sie sich bitte umgehend an das Gesundheits- und Veterinäramt oder die Polizei. Genau das wurde zu den Vorkommnissen an der Belenno-Chaussee im März 2024 geschehen und sogar mehrfach auch Anzeigen bei der Polizei gab. Aber erst Monate später, im Herbst 2024, soll es nach Informationen der Volksstimme anlassbezogene Kontrollen durch das Veterinäramt gegeben haben. Für die Tiere dort gab es dennoch keine Verbesserungen. Die Misshandlungen und Vernachlässigungen gingen weiter. Was bitte schön sind, verstehen Sie unter anlassbezogener Kontrolle. Ein Blick über den Zaun oder irgendetwas in der Richtung, spätestens Sie hätten sofortige Aktionen zur Tierrettung eingehalten erfolgen müssen.

Laut unserer städtischen Seite sind die Aufgaben des Veterinäramtes unter anderem die Tiergesundheit, der Tierschutz, Überwachung und Kontrolle von Tierhaltung, um sicherzustellen, dass artgerecht gehalten und gepflegt wird. Tierschutz, Durchsetzung von Tierschutzverordnungen und Misshandlungen und Vernachlässigungen von Tieren zu verhindern, steht auf der Seite. Fakt ist, viel zu spät wurde das große Ausmaß von Tierquälerei bekannt und etwas unternommen. Erstmals hunderte Tiere sterben und wurden verletzt.

Gleich noch ein zweiter Fall. Als wäre das nicht schlimm genug, am vergangenen Sonntag um 19.01. erreichte uns gegen 17 Uhr ein Hinweis von besorgten Spaziergängern, die ein einzelnes Schaf am Parkplatz der Fußgängerbrücke vom Herrenkug-Roten See stehen sahen. Wir verwiesen die Leute auf die Rufnummer der Tierfangbereitschaft der Landeshauptstadt. Die Spaziergänger meldeten uns später jedoch, dass die Tierfangbereitschaft nicht zuständig ist. Die Frage ist, wofür gibt es denn eigentlich die Tierfangbereitschaft? Ein Schaf gehört nicht zu den Wildtieren, und diese besorgte Beobachtung lag somit im Aufgabenbereich der Tierfangbereitschaft. Okay, es war vielleicht Sonntag, es war 17 Uhr, es war minus sieben Grad. Es kann vielleicht daran gelingen haben, dass keiner rausgefahren ist oder nicht wollte. Es lässt sich ja sicher feststellen, wer den Anruf dort entgegengenommen hat und sollte vielleicht einmal mit Rücksprache rechnen. Fotos vom Schaf auf dem Parkplatz haben wir übrigens.

Jetzt zurück wieder. Für den Tierschutzskandal an der Berliner Chaussee fordern wir eine lückenlose, transparente Aufklärung durch eine unbeteiligte Behörde, da wir die Mitverantwortung des Veterinäramts bedauerlicherweise nicht ausschließen können. Zum Schluss unsere Botschaft an die Verwaltung. Bringen Sie endlich den Tierschutz in Magdeburg voran. Es wäre jetzt an der Zeit. Vielen Dank.

Schönen Dank, Burkhard Moll, Fraktion Tierschutzpartei. Ich möchte mich bei der Verwaltung bedanken, dass es jetzt zu der Beschlussvorlage gekommen ist, denn wir haben ja im Jahr 2021 bereits den ersten Antrag hierzu gestellt gehabt, auf Anliegen des Anglerverbandes, dass praktisch ein Pass gelegt wird, so entsprechend der Variante 2b, und danach erfolgten anderthalb Jahre Gegenargumente der Verwaltung. Was nicht geht, geht nicht, geht nicht, geht nicht.

Wir haben immer diskutiert in den Ausschüssen, dass es doch schon solche Sachen gibt, Seib, Körsee und andere Sachen, diese Bypasse funktionieren ja dort auch, ja. Und sind jetzt natürlich sehr froh, dass praktisch die Verwaltung den richtigen Weg gefunden hat und dann mit dem LHW Gespräche führt oder zumindest jetzt diese Machbarkeitsstudie führt.

Nochmal zur Wasserqualität, weil Sie sagten vorhin, Baden ist nicht möglich. In der Variante wurde aber auch mal die Wasserqualität der Elbe dort an den Stellen, wo praktisch der Bypass einführt, gemessen. Und ja, die Wasserqualität ist dort besser oder gleichwertig dem Ahrensee. Und Ahrensee ist mir bekannt als Badewässer. Wollte das jetzt praktisch da durchfließen, zwei, drei Mal im Jahr, dann kann das ja doch irgendwo dahin führen, dass man den vielleicht wieder nutzen kann, weil selbst jetzt sieht man ja doch Leute vereinzelt da rumwanschen. Also sie müssen an den See zwei, ne.

Ja, das ist es eigentlich. Nochmal schönen Dank. Wir freuen uns, dass es jetzt weitergeht.

Um das nochmal zu klären, die Vorlage damals im Umweltausschuss, die kam von dem Karl-Heinz Jahrling. Der hat damals diese große Sache gebracht und hat das auch befürwortet, dass das also machbar ist. An, meine ich jetzt so, der Selbkorsee 2.

Wenn man da mal hinguckt, da sind Städterpaddler, da sind Drachenbootfahrer, da schwimmen merkwürdigerweise gesunde Menschen drumherum. Also ich war da, geguckt, letztes Jahr, und da hab ich mich gewundert, dass da auch vielleicht einer rauskommt. Im 2, ist das, im See 2, ja? Und da ist also ein bisschen was los, also dann wundert mich das bloß, dass das hier so gefährdend sein soll.

Wichtig ist doch, dass wir da überhaupt was machen, dass das bei, da wo der Bootsgrupp ist, wo das Bootshaus steht. Ja, und ich bin da bloß froh, dass überhaupt was passiert jetzt erstmal hier und dass sie sich dazu entschlossen haben und darum freuen wir uns. Alles klar, danke.

Burkhard Moll, Fraktion Tierschutzpartei. Ein Herz für den Tierschutz. Auch Magdeburg trägt die Verantwortung für den Tierschutz, besonders wenn es um Tiere geht, die auf der roten Liste stehen, wie den Igel, Loche, Salamander und dergleichen.

Ich gehe aber davon aus, dass die negative Bewertung aus den Ausschüssen darin liegt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt und dass man nicht wusste, wie man das umlegen soll. Die Stellungnahme hat das ja schon bestätigt, dass diese Tiere auf der roten Liste geschützt sind.

So wie es der Änderungsantrag, dem wir auch zustimmen würden, sollte man vielleicht Rücksprache mit Köln und anderen ständigen Gemeinden führen, wo es diese Regelung schon gibt. Also, dass es die Möglichkeit besteht, ein Nachbarverbot zu erreichen, zeigt uns das ja, dass es in Köln und wie gesagt woanders auch schon geht.

Ich bitte um Zustimmung des Änderungsantrags und dem Tierschutz wieder einmal eine Chance zu geben. Vielen Dank.

Es wäre schön, wenn Herr Zander solch einen Hightech-Roboter hat, also die größte Zahl dieser Roboter sind also so, dass sie das nicht erkennen. Es gibt da Mittelwege, das nennt man Igelschürze oder Apfelschürze, dass man dem vorne zuklebt. Das macht aber keiner, weil die Leute das auch nicht einsehen.

Dem Garten oder dem Rasen macht es nichts aus, wenn da nachts nicht gemäht wird. Warum muss man da nachts aufmähen, weil so ein Rasenmäher nimmt ja auch Schaden durch die Feuchtigkeit. Aber nachts sind, wie gesagt, die ganzen Amphibien und die Idee unterwegs und werden da praktisch verletzt.

Es müsste doch die Möglichkeit geben, dass unsere OB vielleicht Gespräche mit der Unter- und Naturschutzbehörde führt oder es einschiebt, so wie es in Köln funktioniert hat, aber im Westen mag das auch nicht funktionieren. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag.

Die Schülerinnen und Schüler haben sich 2018 aus den Klassen 5 bis 9 drei Monate mit diesem Standort beschäftigt. Sie sehen die Ideenvorschläge an der Wand und wenn Sie es einfach mal kurz schnell durchspielen, wie viel Arbeit sich die Schüler gemacht haben, die Ideen fände werben und aus diesem Grund und ohne die Bilder versteht man es nicht, möchte ich um sofortige Abstimmung bitten.

Ja, lieber spät als nie. Erstmal vorweg ein Burkhard Moll für die Tierschutzpartei-Fraktion. Zu den Änderungsanträgen wollten wir eigentlich vorab noch alle fertig machen. Den Änderungsantrag 741 aus der vorgehenden Zeit FDP-Tierschutzpartei ziehen wir zurück. Das wollten wir ja vorher erklären. 741.

Und jetzt zu dem aktuellen Antrag, der jetzt hier läuft, also Beschlussvorlage, die jetzt hier läuft. Wir werden dem Punkt 1 und 2 natürlich zustimmen, weil man kann die Sachen nicht gegenseitig aushebeln. Der Erhalt soll erhalten bleiben und wir werden natürlich dem Änderungsantrag des Kulturausschusses damit auch zustimmen.

Zu Punkt 1, der Beschlussvorlage, die Hermann-Gieseler-Halle wurde ja 2022 als Vieh- und Ausstellungshalle gebaut. Das heißt also, das ist gar keine Sporttour, in dem Sinne, man kann sie vielfältig nutzen. Und wenn ich mal im Internet gucke, Dresden, Hannover, Kassel, Berlin und ganz viele andere Städte haben ähnliche Probleme gehabt und haben diese dann mit dem städtebaulichen Ziel als Alternative weiterverkauft und haben dadurch auch immense Zuläufe gehabt, sodass also auch die Hallen weiter nutzbar sind und denkmalgerecht saniert wurden.

Und das beste Beispiel ist vielleicht die Halle in Berlin, Markthalle 9. Da sind also Veranstaltungen und Drille, die mit den Anwohnern auch abgesprochen worden sind und das klappt und das ist wunderbar. Und das wünschen wir uns mit der Hermann-Gieseler-Halle auch.

Ja, ähnlich mit den Fassaden bedauern wir auch. Und was wir auch bedauern, ist, dass der Verlauf der alten Stadtmauer nicht mehr stattfinden sollte. In den Projekten der ersten Vorstellung war die Stadtmauer drin, jetzt werden nur noch Fragmente gelegentlich mal herausgehoben und diese Stadtmauer ist vollkommen verschwunden da drin.

Was wir gut finden ist, dass der Demenzgarten zum Teil erhalten bleibt und dass auch praktisch die Grünfläche oben wieder größer ist. Mit der Stadtmauer, da hätten wir nochmal gucken.

Auch am Ende der Stellungnahme steht darunter, dass man praktisch, wenn das genehmigt wird, damit aufnehmen sollte, dass eine Umschichtung erfolgen sollte, dass unterbrauchende Wildtiere dann praktisch nicht mehr verbrannt werden, sondern dass man da eine Kontrolle macht. Das steht in der Stellungnahme drin.

Ja, ich will etwas berechtigen, und zwar hat die SPD dem Antrag 5 zu 0 zu 3 zugestimmt, weil gesagt worden ist, er wurde nicht zugestimmt.

Wort der neue Fraktion Tierschutzpartei. Herr Rupsch ist sehr optimistisch, also Billardpreiswerter wurde hier noch nie, weißte also 100.000 Euro, wenn das dann reicht überhaupt.

Wir haben auch Bedenken und zwar diese Strecke jetzt als Ersatz, wenn die Autobahn, was auch vorkommt, gesperrt ist, durch so zwischen den Seen, also nahe Wohnungsgebiete teilweise hindurch zu schlängeln. Ob das so gut ist?

Wir wollen also bei der Studie auf jeden Fall Wert legen, dass da noch mal genau geprüft wird, ob diese Möglichkeit nicht umgehen werden kann, zwischen den Seen hindurch zu führen, die Straße.

Die Fraktion Tierschutzverteidigung, das was Frank Schuster vorhin vom Bauschutz sagte, genau das hat uns unsere Fraktion auch beschäftigt zu diesem Antrag. Diese Berliner Kissen sind zwar eine Bewirkung, aber sie haben auch sehr viele Nachteile, und die Nachteile überwiegen.

Und Zebrastreifen wären doch auch die ideale Lösung. Und wer vielleicht den Marathonlauf in Paris gesehen hat, haben vielleicht einige Leute geguckt, alle 20 Sekunden waren da Zebrastreifen zu sehen. Da wäre ich erstaunt, in Magdeburg muss man ein Drittel laufen, um einen zu finden, da alle 20 Sekunden nur mal so zu mitnehmen.

Eigentlich hatte ich die Diskussion schon... Volker Kohl, Fraktion Tierschutzpartei. Ich will das mal ganz kurz mal sagen. Sozialquatsch war vielleicht eine ganz blöde Ausdrucksweise. Um das mal hier so zu sagen, ja.

Wir hatten die Frau Pasewald als Behindertenbeauftragte vor einem Jahr im STBV. Und da wurde das schon eigentlich angesprochen. Bezahlbar und barrierefreier Wohnraum. Und die Stadt gibt wirklich alles, das wir erreichen. Und die Woba ist da auch bei. Also, ich möchte bloß diesen Begriff eben nochmal rausnehmen.

Bitteschön, es war schlecht zu sehen hinter den Kunden. Schönen Dank erst einmal, Herr Soboczek, Fraktionswirtschaftspartei. Ich will noch ein paar Worte für den Klimabeirat loswerden.

Und zwar finden sich dort Leute aus Wissenschaft, Technik und dergleichen, Wohnungsbau, aus allen Bereichen, die praktisch jetzt ihre Erfahrungen und ihre Kenntnisse dort einbringen. Und daraus ergibt sich ein Bild und eine Zusammenarbeit.

Sicherlich, klar, die Stadträter und die Vertreter der Fraktionen haben kein Stimmenrecht, das haben sie ja dann im Stadtrat für die Sachen. Die Ratschläge, die wir dort erhalten. Und ich finde, diesen Klimabeirat erst einmal arbeiten lassen und dann später entscheiden. Nicht gleich hier vorne weg rum blubbern. Einfach mal den Klimabeirat seiner Arbeit machen lassen.

Gegen eine Überweisung, weil die Baustelle läuft doch schon und die Schulleitungen und die Eltern wundern sich, warum die Bushaltestelle jetzt auch vor die Schule gesetzt wird. Das ist ja ein Prüfrandtag.

Hier sollte man noch mal drauf gucken, ob nicht die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dort gefährdet ist, wenn die jetzt morgens noch die Bushaltestellen auf beiden Seiten der Busse stehen und die Eltern bringen ihre Kinder.

Bitte noch mal drauf gucken und darum jetzt gleich abstimmen, dass das geprüft wird.