Jannack, Fraktion DIE LINKE, wenn die Änderungsanträge jetzt durch sind, gerne etwas zu dem Inhaltlichen. Wir haben ja schon mehrmals darüber diskutiert. Es wurde ja sozusagen nochmal zurückgestellt, weil die GWA noch ein zweites und drittes Mal darüber diskutieren sollte und in der GWA gab es ja ein eindeutiges Votum für die ursprüngliche Drucksache. Dem würden wir uns als Fraktion auch anschließen.

Das Votum aus der GWA, da waren ja auch sehr viele Menschen dort vertreten, auch Angehörige des Stadtrates, die vor Ort waren. Einige haben fleißig zugehört, einige haben noch versucht, die Meinung zu beeinflussen. Auf jeden Fall war es ein eindeutiges Votum aus der GWA für die ursprüngliche Drucksache und für die werden wir uns jetzt auch weiterhin Staat machen.

Jannack Fraktion Die Linke, also der Beigeordnete hat es ja schon gesagt, wir müssen irgendwann anfangen. Wir können es nicht auf die lange Bank schieben, sondern müssen irgendwann die Beschlüsse herbeiführen und anfangen, egal welche Variante nachher rauskommt, aber wir müssen anfangen.

Und die Erfahrung der Vergangenheit zeigt ja, umso länger wir Projekte aufschieben, auch wenn wir es jetzt aufschieben müssen, weil wir andere Prioritäten gerade haben, Brücken etc., wo uns hoffentlich vom Bund und Land geholfen wird, aber wir müssen irgendwann anfangen, weil Aufschieberei wird am Ende sehr teuer.

Jannack Fraktion, Die Linke, zum Änderungsantrag. Wir hatten am Samstag auch mit unserer Basis noch mal gesprochen, wollten unsere Basis mitnehmen und in der Frage, wo Weihnachtsmarkt, wie Weihnachtsmarkt gestaltet werden kann und daraus entstand auch dieser Änderungsantrag, weil wir sagen, ja, er muss unbedingt auf dem Altenmarkt, weil er spricht sehr viel für den Altenmarkt und weniger für den Domplatz.

Aber die konfliktbehafteten Felder, Hartstraße und Breiterweg, da müssen wir noch mal gucken, ob wir sie wirklich sinnvoll oder richtig gut absichern können. Daher ist der Antrag jetzt in der Kurzfristigkeit entstanden, auch in der Perspektive des, was kommt hinterher noch, an Drucksachen und an Anträgen etc.

Ja, die Frage der psychosozialen Belastung von Menschen, die über dem Altenmarkt gehen, also die Raumsuche um einen Raum zu schaffen, bedeutet halt, es muss nicht direkt auf dem Altenmarkt sein, es kann auch eben an in der Julius-Bremer-Straße oder, also in der Nähe des Altenmarktes sein. Wir halten sie dennoch für sehr wichtig, um Menschen, die unter Retraumatisierung leiden, weil sie über den Altenmarkt gehen, einen Anlaufpunkt zu schaffen während der gesamten Weihnachtsmarktzeit.

Am 20.12. wollten wir jetzt schon wirklich auch sicher und fest haben als Gedenktag und auch bewusst 2025, weil auch die Entscheidung zu gucken, was passiert in der Zukunft, also müssen, glaube ich, wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft am Ende fällen, perspektivisch, wie geht es weiter mit dem Gedenken nach 2025 hinaus. Daher der Änderungsantrag und ich glaube, in der Diskussion werde ich noch mal was zu Pro- und Contra-Altenmarkt-Dunklerzahlen sagen werden.

Was ich schwierig halte, ich nehm's gleich, Beschlüsse sind ja immer angreifbar und ich halte es für äußerst schwierig, wenn jemand, der Beschicker des Weihnachtsmarktes ist, an der Diskussion teilnimmt, wirtschaftliche Abhängigkeit, KVG etc. ist, glaube ich, gegeben, der Beschluss wäre nachher angreifbar.

Die Kurzfristigkeit, die Drucksache ist ja auch noch nicht allzu alt und wir haben ja im Vorfeld der Drucksache diskutiert. Wichtig ist uns aber auch, Diskussionen aus unserer eigenen Basis mitzunehmen und diese auch in den Stadtrat einzubringen und in Form von Drucksachen bzw. Änderungsanträgen einzufügen in Stadtratsdebatten.

Klar in dieser Diskussion ist halt geworden, dass die Menschen dieser Stadt sehr zügig Sicherheit erwarten, was passiert mit dem Weihnachtsmarkt, wie wird er gestaltet, wie wird er aussehen. Daher gab es heute schon diesen Änderungsantrag und nicht erst irgendwann später, weil wir diesen Menschen zumindest in diesen Fragen etwas hundertprozentige Sicherheit, das wird es immer wieder geben, etwas Sicherheit geben wollten. Daher der Änderungsantrag.

Zur Debatte Domplatz-Altermarkt, die ist ja nicht neu, die gab es ja schon vor dem Anschlag und genauso wie vor dem Anschlag sind jetzt auch danach die Fragen der Gestaltung vom Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz oder auf dem Altenmarkt eigentlich die gleichen. Also auf dem Domplatz gibt es Sicherheitsbedenken von Seiten des Landtags, von Seiten des Justizministeriums. Auf dem Domplatz gibt es die mit der Domgemeinde, die natürlich auch eigene Veranstaltungen im Dom haben. Es gibt keine Logistik, kein Abwasser wirklich so verlegt, dass man einen Weihnachtsmarkt drauf stattfinden könnte.

Die Option, dieses Jahr keinen Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen, ist glaube ich für die Mehrheit keine Option, sondern er muss stattfinden, auch im Sinne der Händlerinnen und Händler, vor allem auch im Sinne der Menschen, die auf dem Weihnachtsmarkt arbeiten, die meistens in prekären Lebenslagen sind, die von den Jobs auf dem Weihnachtsmarkt angewiesen sind. Daher ist der Ausfall des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr keine Option.

Zum Schluss vielleicht noch etwas: Es ist ja eine sehr emotionale Debatte nach dem Weihnachtsmarkt, auch begleitet mit Angriffen auf Migrantinnen und Migranten. Denn ich sehe, dass hier jemand mit einer Tasse einer neofaschistischen Vorfeldorganisation im Ratssaal ist, glaube ich, also unsere Fraktion wird an diesem Punkt nicht weiter diskutieren.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, vorweg. Wir würden unseren Änderungsantrag aufrechterhalten und bitten um punktweise Abstimmung zum Thema Bürgerinnenbeteiligung. Es ist schwierig, genau in der Frage Standort die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, weil natürlich muss man alle Argumente irgendwie auch den Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, klar machen, was spricht dafür, was spricht dagegen.

Man darf sie aber nicht in eine Illusion verfangen lassen, dass am Ende der Domplatz rauskommen sollte, dass er auch wirklich auf dem Domplatz stattfindet, weil da viele andere Mitspracherecht haben, wie vorhin schon erwähnt Landtag, Dom, Gemeinde, Justizministerium. Also das ist wirklich die Frage, da darf man keine Illusion aufsetzen, weil es ist doch eine breitere Menge von Menschen, die da mitreden werden am Ende und damit ist auch der Domplatz, auch nach einer Bürgerinnenbefragung, sehr unwahrscheinlich.

Was vergessen wurde bei aller Kritik über die Akten, also 600, 700 Seiten Akten, vielen Dank an die Verwaltung für das Zusammenstellen dieser Akten, auch wenn manche sie nicht lesen wollten oder nicht lesen konnten, auch Informationen aus dem Jahr 2017, wenn wir über die Legosteine reden, sind auch diese Informationen wichtig und auch danke, dass diese Bestandteil der Akten waren, also nochmal vielen Dank an die Verwaltung für das Zusammenstellen der Akten.

Genauso wie Sie es gesagt haben, zur Not machen wir auch aus Ersetzen Ändern, dann ist es vielleicht klarer. Natürlich, das was in der Originaldrucksache steht, bleibt bestehen, wenn der Antrag abgelehnt ist. In den einzelnen Punkten bleibt der entsprechende Punkt aus der Originaldrucksache bestehen.

Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE. Große Bitte an die Verwaltung. Ich bitte darum, die Drucksache unter Punkt 519, die Drucksache 99 aus 25, Abschluss Einzelfallvereinbarung zur Unterbringung und Betreuung eines 14-jährigen Jugendlichen, von der heutigen Tagesordnung zurückzunehmen, weil der Jugendhilfeausschuss es erst in seiner nächsten Sitzung behandeln wird.

Es wird hier sehr in die Rechte des Jugendhilfeausschusses eingegriffen. Ansonsten kann ich nur dem Jugendhilfeausschuss empfehlen, vor dem Verwaltungsgericht entsprechend Klage gegen die vorzeitige Behandlung dieser Drucksache zu erheben. Es ist keine Eildrucksache, auch wenn das Thema eilig ist. Wir hatten immer in der Vergangenheit auch entsprechende Fälle, wo die Verwaltung handeln kann und handeln konnte, auch nach SGB VIII handeln kann und handeln darf.

Das Thema ist sehr wichtig, die Verwaltung kann handeln. Und die zweite Bitte ist, wenn wir heute darüber beraten sollten, dieses im nicht öffentlichen Teil zu tun.

Ja, Jannack, Fraktion Die Linke auch gegen den Geschäftsordnungsantrag. Also, die Kulturszene in Magdeburg wartet seit Monaten auf Fördermittel und wir müssen ihn heute beschließen.

Wir müssen es heute halt zu Ende diskutieren, weil es nicht vernünftig vorbereitet wurde, aber wir müssen es heute diskutieren und den Beschluss dazu fassen.

Ich würde jetzt erst einmal die Einbringung abwarten. Wir beantragen eine Auszeit von fünf Minuten, weil es gibt SPD-Fraktion und bei uns Anträge, die in ähnliche Richtung laufen, und wir würden gerne diese jetzt untereinander abstimmen.

Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE, es ist jetzt eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die hier in der Stadt Magdeburg ihrer Berufsschulausbildung nachgehen und im Wohnheim übernachten müssen, weil die Anfahrts- und Abfahrtswege so weit sind. Ja, die Betriebskostenzuschüsse des Wohnheims müssen auch irgendwie mitgetragen werden, die haben sich erhöht.

Deshalb schlagen wir eine moderate Erhöhung vor, auch in Betracht der Einkommenssituation von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden. Es gibt zwar Schüler-BAföG und Auszubildendenvergütung, aber die haben sich in den letzten Jahren doch nicht so erhöht, wie jetzt mit über 20 Prozent, 78 Prozent die Wohnheimkosten sich erhöhen würden.

Die Stadt macht jetzt einen Dreh, sie nimmt den Mietspiegel und sagt, naja, auf dem freien Mietmarkt wäre es so eh nicht. Wir haben aber auf dem Mietmarkt in verschiedensten Städten eine Kappungsgrenze von 15 bis 20 Prozent. Hier sind wir bei 78 Prozent, also wenn schon der Mietspiegel dazu genommen wird, dann auch Kappungsgrenzen, Mietrecht etc. zu beachten.

Deshalb schlagen wir eine moderate Erhöhung vor, die immer noch über den 20 Prozent liegen würde. Aber ich denke, das wäre ein gangbarer Mittelweg, um auch Schülerinnen und Schüler als Auszubildende nicht so stark zu belasten. Es wäre, glaube ich, eine maßvolle, gerechte und soziale Lösung für die Beteiligten, die doch ein sehr geringes Einkommen haben.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, ich kann mich da nur anschließen, also dass die KJH-Knast dringend saniert werden muss, dass da was geschehen muss, es dürfte einem klar sein. Also vieles erinnert noch an die 90er, war ja einer der ersten freien Jugendclubs hier in Magdeburg im Trägerkreis der evangelischen Kirche. Schon damals wurde gute Arbeit gemacht und deshalb von Neonazis angegriffen.

Vieles erinnert noch an diese Zeit und daher ist es wirklich wichtig, da jetzt Geld in die Hand zu nehmen, ob mit oder ohne Fördermittel, es muss was getan werden und daher bitte mit dem Änderungsantrag zustimmen.

Jannack, Fraktion Die Linke. Realität ist, dass das Personal in den Kitas ausblutet, dass das Personal überlastet ist, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten wird, weil das Personal für viel mehr Kinder zuständig ist als überhaupt im Mindestpersonalschlüssel gedacht.

Realität ist auch, dass Erzieherinnen und Erzieher an der untersten Kette am schlechtesten bezahlt werden im Bildungssystem. Kita ist Bildung. Realität ist auch, dass alle jammern, dass die Schulabschlüsse immer schlechter ausfallen. Aber die Grundlagen werden in den Kitas gelegt. Die werden dort gelegt. Und das Personal in den Kitas ist der Schlüssel für gute Bildung, für gute Erziehung und für die Zukunft von Kindern. Deshalb müssen wir uns drum kümmern.

Wo soll das Geld herkommen? Ja, Sondervermögen sind für viele Dinge da im Bund. Wir haben ja bald neue Koalitionen im Bund. Wie wäre es mit dem Sondervermögen? Verdi hat sich an die Oberbürgermeister verschiedener deutscher Städte gewandt, um einen gemeinsamen Brief an den Bund zu schicken. Das fordert eine bessere Ausstattung der Kommunen. Die müssen besser ausgestattet werden. Der Bund darf nicht immer den Kommunen irgendwas überhelfen, sondern muss das Geld auch den Kommunen geben.

Ich frage mal die Frau Oberbürgermeisterin, haben sie mit Verdi den gemeinsamen Brief unterschrieben, ja oder nein?

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Ich bin mir unsicher, ob 850.000 Euro für Planungsleistungen ausreichen, zumal ja der angesprochene Punkt, da wo der Blitzer steht, die Straße Alpfermersleben, noch gar nicht mit in Betracht ist hier in diesem Antrag.

Wir haben den Ausbau des Notenpunktes Vorbeinstraße Alsselbke. Wir haben wahrscheinlich die Verlegung der Schienen wahrscheinlich wieder in Mittellage. Wir haben den Anschluss des RAWs. Wir haben den Freiburg-Liszt-Anschluss. Das sind ja mehr Planungsleistungen, die zukünftig betrachtet werden müssen, als jetzt irgendwie mal für Planung, Sanierung.

Ich glaube, hier ist nur einmal schnell Asphalt draufgemacht, mit eingeplant und mehr nicht. Also wir müssen, glaube ich, da schon stärker reingehen in die Planung der Sanierung und glaube nicht, dass 850.000 Euro ausreichen, sondern ich glaube, wir brauchen doch eine Verkehrskonzeption für den Südosten der Landeshauptstadt, wie wir Verkehre abschließen lassen oder auch wie wir Verkehre, also den MEV, wie wir den verhindern und auf andere Verkehrsmittel umleiten können.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Ja, es ist ein demografisches Problem. Die Kinderzahlen gehen zurück und genau das ist unsere Chance. Den Rückgang der Kinderzahlen müssen wir nutzen, um die Personal, den Personalschlüssel in den Kitas, aber auch in den Schulen zu verbessern.

Bei den Schulen ist das Land gefragt, bei den Kitas sind wir gefragt. Es ist ein Mindestpersonalschlüssel. Der Mindestpersonalschlüssel sagt nicht, dass wir auch mehr Personal pro Kindergruppen in den Kitas haben können. Daher sollten wir jetzt die Chance ergreifen und genau Veränderung an Personalschlüssel vornehmen, damit die Qualität, die Betreuungsqualität in den Kitas gesteigert wird.

Andere Länder sind uns beim Personalschlüssel weit voraus und da gehen auch Erzieherinnen und Erzieher hin. Die verlassen die Stadt und es gibt Träger, die wollen Erzieherinnen und Erzieher entlassen, weil sie das Personal nicht finanziert kriegen. Das Personal ist der Schlüssel in unseren Einrichtungen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ja, es ist notwendig, die aktuelle Debatte heute zu führen, auch wenn seit gestern wieder die Menschen, die betroffen waren, in warmen Wohnungen sitzen dürfen, weil der Vermieter die letzte Zahlungsfrist eingehalten hat. Aber über Tage waren Familien, waren Kinder, waren ältere Menschen, über 100 Menschen, über 100 Mieterinnen und Mieter in Rothensee, in der alten Neustadt und vorher in Suenburg, saßen in kalten Wohnungen bei Außentemperaturen um null Grad, ohne Heizung, ohne warmes Wasser, mitten im Winter. Und warum? Weil ein skrupelloser Wohnungskonzern seine Rechnung nicht bezahlt hat, weil ein Unternehmen, das Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern macht, sich weigert, für grundlegende Versorgung aufzukommen. Während die Mieten steigen, während Dividenden ausgeschüttet werden, werden die Menschen in diesen Wohnungen im Kalten gelassen und damit auch im Stich.

Schauen wir nach Rothensee. Wir haben dort mit Menschen gesprochen, mit einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrem fünfjährigen Sohn dastehen und nicht wusste, wie sie ihn warm halten soll. Im Nachbareingang liegt ein Rentner in seiner Wohnung eingepackt, weil seine einzige Wärmequelle eine Wolldecke ist. Nebenan trifft es eine pflegebedürftige Seniorin, die auf warmes Wasser angewiesen ist, um sich zu versorgen. Sie musste sich mit dem kalten Lappen waschen. Das sind keine Einzelfälle, das sind tragische Zufälle. Das ist politisches und wirtschaftliches Versagen.

Schon 2019, einige werden sich daran erinnern, haben wir als LINKE davor gewarnt. Schon damals haben wir gesagt, die Stadt muss eingreifen, es braucht Schutzmechanismen, um genau solche Situationen zu verhindern. Doch unser Antrag damals, mit Future zusammen, wurde abgelehnt und heute sehen wir das Ergebnis dieser Ignoranz. Doch wir sagen, es reicht. Wir lassen nicht zu, dass Menschen im Winter frieren, weil Konzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Wir lassen nicht zu, dass soziale Kälte in die Wohnzimmer unserer Stadt einzieht.

Seit letzter Woche gibt es Fragen, auf die die betroffenen Menschen vor Ort sich eine Antwort erhoffen. Warum ging vor allem die Kommunikation an die Mieterinnen und Mieter vorbei? Und es ist ein Problem, wenn die SWM klingelt, weil sie tun muss, die Gasszene zu sperren. Aber wenn ihnen gesagt wird, wir wollen ablesen und am Ende der Gashand zugesperrt wird, ist es ein Problem. Wann wurde ihnen das Gas und somit Warmwasser und Heizung ohne Ankündigung abgestellt? Was war neben der Möglichkeit der Unterbringung der betroffenen Menschen in der kommunalen Obdachlosenunterkunft weitere Hilfsangebote des Sozial- und Wohnungsamtes? Warum konnte die Stadt die Gassperren nicht rechtzeitig abwenden? Was hat die Oberbürgermeisterin vorab versucht, um die Situation zu klären?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist überzeugt, es ist höchste Zeit, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden und den betroffenen Mieterinnen und Mietern konkret Unterstützung zu bieten. Dabei dürfen wir nicht nur an kurzfristige Sofortmaßnahmen denken, sondern müssen auch langfristig strukturelle Verbesserungen anstreben. Als Beispiel hierfür können wir auf Erfahrungen und Ansätze aus anderen deutschen Großstädten verweisen, die bereits vielfältige Maßnahmen erprobt haben. Und was wir brauchen, sind klare Regeln, die sofort ausgehen, keine Gassperren in bewohnten Wohnungen, egal was passiert. Es gilt nicht nur zu klagen, wenn Familien, Kinder und ältere Menschen in Kälte und Ungewissheit gehen müssen. Wir fordern jetzt konsequent und unmissverständlich Maßnahmen, die den Betroffenen Sicherheit und Würde garantiert.

Konkret fordern wir folgende Schritte. Erstens die Einrichtung eines zentralen Frühwarnsystems und einer Krisenhotline. Wir schlagen vor, ein Meldesystem zu etablieren, über das Mieterinnen und Mieter, Sozialdienste und Mietervereine Fälle melden können, in denen Versorgungsunterbrechungen drohen. So wird die Kommune frühzeitig alarmiert und kann sofortige Sofortmaßnahmen einleiten, bevor jemand im Stich gelassen wird.

Zweitens die Schaffung eines finanziellen Notfallfonds. Um kritische Abscheidungen zu verhindern, fordern wir die Einrichtung eines Notfallfonds, der kurzfristig einspringt, um etwaige Rückstände bei den Versorgungsunternehmen zu begleichen. So können wir dringend benötige Versorgungsengpässe überbrücken, während die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Drittens, Herr Heinemann, wenn es nicht interessiert, na, mit Frau Schumann, es ist ja, es ist hier vorne aber ein bisschen Unruhe, also Sie können sich gern unterhalten. Herr Stadtrat Janak, für Folgen machen Sie bitte weiter mit Ihrer Ausführung. Drittens, die direkte Vermittlung und Mediation. Die Stadt muss als neutraler Vermittler zwischen Mieterinnen und Mietern, Mieterinnen und Versorgungsunternehmen engagieren. Durch die Zusammenarbeit mit sozialen Beratungsstellen, Mietervereinen und Rechtsberatungsstellen sind Verhandlungen ermöglicht werden, die zu Zahlungsaufschwüngen oder Ratenzahlungen führen und so eine Abscheidung verhindern.

Viertens, die Kooperation von Versorgungsunternehmen. Es gilt, einen kontinuierlichen Dialog mit Energie- und Wasserversorgung aufzubauen. Nur so können wir im Krisenfall flexible Lösungen, etwa in Form von Zahlungsaufschwüngen oder Übergangslösungen realisieren, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegen.

Fünftens, die Kooperation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der Genossenschaften mit dem sozialen Wohnungsamt. Es muss sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter Notfallunterkünfte bereitstehen und zwar jenseits der rein obdachlosen Unterkünfte. Einen kleinen Moment, jetzt unterstütze ich Sie mal. Ich bitte wirklich, die bilateralen Gespräche einzustellen. Es wird immer lauter und bitte zuzuhören. Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft.

Sechstens, präventive Maßnahmen und Aufklärung. Neben akuten Hilfsmaßnahmen muss auch der Prävention Raum gegeben werden. Informationskampagnen, Workshops und Beratungsangebote sollen Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte und bestehende Unterstützungsangebote informieren. Gleichzeitig ist es wichtig, Vermieterinnen und Mieter über ihre Pflichten und die Folgen von Zahlungsverzögerungen aufzuklären. So schaffen wir langfristige Sicherheit und verhindern Krisensituationen.

Siebtens, politische und strukturelle Initiativen. Das Thema muss fest im Blick der politischen Gremien der Landeshauptstadt Magdeburg sein. Wir fordern, dass gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden und klare Verantwortlichkeiten zwischen Vermietern, Versorgungsunternehmen und der Kommune geschaffen werden. Unser kommunales Energieversorgungsunternehmen muss in diesem Rahmen gestärkt werden, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Unsere Stadt gehört uns allen, nicht nur den Spekulanten, nicht den Wohnungswesen, die nur Profite ziehen. Es sind die Menschen, die hier leben, die zählen und wir stehen auf ihrer Seite. Gegen Sozialität, gegen Profitgier und für ein Magdeburg, das niemanden einen Stich lässt, das muss unsere Aufgabe sein.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, diese Forderung ist kein Wunschtraum. Es sind notwendige Schritte, um unseren Mitmenschen wieder ein Leben in Wärme und Würde zu ermöglichen. In anderen Städten wird deutlich, dass sozial solidarische und präventive Maßnahmen in der Wohnungs- und Mietpolitik nicht nur möglich, sondern auch machbar sind. Die Beispiele in Berlin, Hamburg und München belegen, wie durch konsequente Bündelung von kommunalen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräften der Schutz von Mieterinnen und Mietern nachhaltig gestärkt werden kann. In Berlin gibt es zum Beispiel ein frühwahren System, um Mieterinnen und Mieter über Rechte und Unterstützungsangebote im Zentrum eines ganzheitlichen Ansatzes zu informieren. Hier arbeiten Bezirksämter, Sozialreferat und Mietervereine Hand in Hand. Hamburg setzt auf eine Politik, die unmittelbar Hilfe in Notlagen in den Mittelpunkt stellt. Krisenhotlines und Notfallfonds sind dabei essentielle Instrumente. Auch München zeigt, dass präventive Maßnahmen und mediationsgestützte Angebote eine wichtige Rolle in der Konfliktprävention darstellen.

Die Beispiele zeigen, dass soziale Wohnungspolitik nicht nur auf akute Krisen reagiert, sondern auch durch präventive Maßnahmen und den kontinuierlichen Dialog auf kommunaler Ebene langfristig stabile und gerechte Lebensbedingungen schafft. Unsere Forderung dient dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Mieterinnen und Mieter. Magdeburg muss ein Ort sein, an dem niemand unter prekären Bedingungen leben muss. Durch die Bündelung von Maßnahmen der Soforthilfe, der präventiven Aufklärung, direkter Vermittlung und politischem Engagement können wir gemeinsam sicherstellen, dass unsere Stadt in Krisenfällen handlungsfähig und solidarisch agiert. Lassen Sie uns entschlossen gemeinsam dafür sorgen, dass in Magdeburg niemand mehr in unzugemutbaren Zuständen leben muss und dass wir aus den Erfahrungen anderer Städte lernen, um nachhaltige und faire Lösungen zu schaffen für die Menschen hier in dieser in unserer Stadt.

Vielen Dank.

Ja, vielen Dank an die SPD für diesen Antrag, der ja Initiativen aus der Verwaltung und aus verschiedenen Stadtratsfraktionen mit aufnimmt. Ich halte immer noch den Begriff Sportcampus für gut, während ich Leistungssportcampus eher suboptimal finde, weil natürlich auch der Nachwuchsbereich dort stattfindet und Breitensport dort stattfindet. Also es ist wirklich mehr als Leistungssport, es ist der Sportcampus unserer wunderschönen Landeshauptstadt Magdeburg.

Ich finde diesen Antrag gut, weil die Verwaltung mal ganzheitlich zeigen konnte, was passiert, was in Planung ist und wie die sportliche Entwicklung aussehen soll. Zu begrüßen ist natürlich, dass die Arbeitsgruppe schon arbeitet und fleißig voranschreitet, um positive Entwicklungen in Ostalbien in Sachen Sanierung, Ausbau und Neubau koordiniert voranzubringen.

Die Frage zum B-Plan Ernst-Grube-Stadion: Es gibt ja diese Prioritätenliste für B-Pläne, da steht es in der Priorität 2 in mittlerer Position. Ist es wirklich leistbar, dass der in zwei Jahren steht und dass Entwicklungen dort drüben in Ostalbien voranschreiten?

Natürlich hätten wir heute, glaube ich, alle sportpolitischen Diskussionen in einem Tagesordnungspunkt zusammenfassen können. Es muss dringend in Ostalbien vorangehen auf der Fläche des Sportcampuses, da sind noch viele Optionen offen. Zum Beispiel die Lichtanlage für den Wurfplatz im Leichtathletikzentrum und die Frage der Zuschauersitzplätze draußen im Leichtathletikzentrum. Positiv ist, dass nach vielen Jahren die Beleuchtung dort gemacht wurde.

Aber auch, Sie kennen alle die Probleme der Nebenplätze. Wir haben dazu noch einen interfraktionellen Antrag heute drauf, aber auch da muss es dringend vorangehen. Es kann nicht sein, dass Abschlusstraining nicht stattfinden kann, es kann nicht sein, dass Nachwuchstraining nicht stattfinden kann. Da brauchen wir dringend eine Lösung.

Wir können jetzt gerne Wahlbereiche festlegen, die Kommunalwahlverordnung ist allerdings eindeutig. Demnach werden Wahlbereiche erst festgelegt, wenn der Wahltag feststeht, steht es in der Kommunalwahlordnung. Also müssen wir uns theoretisch in viereinhalb Jahren, vier Jahren nochmal darüber unterhalten. Und ich weiß nicht, ob da die Meinungen noch die gleichen sind wie heute oder abweichen werden. Weil dazwischen sind demografische Wandel in dieser Stadt.

Der vorgeschlagene Wahlbereich 5, wo Herr Hoppe ja schon sagt, RHW kommt dazu, Fahlberg entwickelt sich auch. Wahrscheinlich mit einer höheren Zahl von Wählerinnen und Wählern, der ja jetzt schon eine höhere Wahl in dem Vorschlag darstellt, wird nochmal deutlich steigen. Dann wird Olaf Meisters Argument, dann werden ja trotzdem wieder sehr viel mehr Menschen leben als in diesem vorgeschlagenen.

Der Vergleich Magdeburg und die andere Stadt im Süden Sachsen-Anhalts, da fehlen grundlegende demografische Daten. Müsste man nicht auch vergleichen, wie ist denn die Wählerinnen- und Wählerzusammensetzung, wie sind die Altersstrukturen, wie ist die Bevölkerungsstruktur, wenn man schon diese Stadt heranzieht. Und dann sagt, seht mal, in Halle wohnen sehr viele Stadträtinnen und Stadträte in der Innenstadt oder im Innenstadtgebiet und andere Wahlbereiche in Halle sind eher unterrepräsentiert, so wie auch in Magdeburg.

Also wenn man in den Norden guckt, haben wir Stadtteile, die sehr wenig im Stadtrat repräsentiert sind und auch der neue Wahlbereich 01, der hier vorgeschlagen wird, der ändert nicht das Problem, also der wird genauso wenig unterrepräsentiert sein in diesem Vorschlag. Daher werden wir es ablehnen.

Vielen Dank an die Verwaltung für diese tolle Arbeit, die Verwaltung, die immer schürft, dass so viele Anträge und Anfragen kommen, sie damit immer viel zu tun haben. Diese Vorlage hätte man in vier Jahren bringen können, so wie es die Kommunalwahlverordnung es vorsieht, sie sieht es so vor.

Jannack, Fraktion Die Linke, vorweg zum Auswahlprozess. Also ich war ja in der Bewerbungskommission dabei und der Dr. Hoppe hat das als Leiter des Amtes für Statistik sehr gut durchgeführt. Also ich glaube, mit dieser Expertise an der Hand sollte es auch in Zukunft so geschehen, weil dieses Verfahren war wirklich auch zielführend und auch in der Zeit doch durchschaubar mit einem Ende des Bewerbungsverfahrens in Sicht. Wie gesagt, das war wirklich positiv hervorzuheben.

Frau Kuhle, Sie haben erwähnt, dass auf Landesebene alle, die irgendwie Beauftragte sind etc., also alle, die vom Land bezahlt werden, ja irgendwie weisungsgebunden sind. Also soweit ich weiß, die amtierende Landesdatenschutzbeauftragte ist nicht weisungsgebunden, wird aber vom Land Sachsen-Anhalt finanziert.

Jannack, Fraktion DIE LINKE hat in den letzten Jahren die Bedeutung von Kinder- und Jugendarbeit sowie außerschulischer Kinder- und Jugendbildung zugenommen. Dies zeigt sich vor allem an der guten Ausnutzung und Auslastung der Jungen Kunstschule aus TIEM, die jedoch an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen stößt.

Zwischendurch gibt es Absprachen mit dem Puppentheater und dem Konservatorium, jedoch sind dies eher kleinere Maßnahmen, die das Problem nicht wirklich lösen. Mit dem Antrag möchten wir die Verwaltung bitten, eine entsprechende Drucksache vorzulegen, um perspektivisch diese baulichen Probleme zu lösen. Es soll geprüft werden, was getan werden kann, um dem Ansturm auf die Junge Kunstschule gerecht zu werden und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Eventuell könnte auch ein neuer Standort in Betracht gezogen werden. Die Verwaltung muss am Ende prüfen, was möglich ist, was passt und was wirklich gut für die Kunstschule wäre.

Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE. Das Schöne an unserem Antrag ist, dass er keine Zeitperspektive vorgibt. Er sagt, es gibt ein dringendes Problem, und die Verwaltung möge bitte prüfen, welche Lösungsvarianten es gibt. Wenn bauliche Lösungsvarianten dazugehören, dann soll sie diese vorschlagen, und über diese können wir am Ende immer noch abstimmen.

Es gibt viele andere denkbare Varianten, zum Beispiel, dass das Konservatorium doch wieder nicht enger zusammenrückt, aber perspektivisch zusammenrückt und so Platzkapazitäten geschaffen werden. Aber wichtig ist wirklich erst einmal, dass die Verwaltung prüft, was machbar und möglich ist.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, ich kann mich dem nur anschließen. Die Diskussion über den Salbker See ist schon länger als Anträge der Tierschutzpartei. Wir haben schon ewig lange Diskussionen um die Qualität des Salbkerlsees, sondern auch, was man mit dem Gelände darum macht.

Das wäre ein nächster Schritt nach der Machbarkeitsstudie, nach dem, wie auch immer gearteten, was mit dem Salbkerlsee als Gewässeranschluss geschehen, als Weltschutzanschluss usw. Vielleicht noch einmal die Idee mit einnehmen bei der Machbarkeitsstudie, die es ja auch gab, gereinigte Industrieabwässer, sehr gereinigte Industrieabwässer oder auch Regenwasser mit einzuleiten.

Wir haben ja ein großes Baugebiet jetzt demnächst, oder es wird ja schon angefangen, wo ja auch sehr viel Regenwasser anfällt. Diese Variante, um auch einen stetigen Zufluss zu haben, den Salbkerlsee zuzuschütten, ich glaube, da werden viele Bürgerinnen und Bürger aus Südost Türen bei Fraktionen, die dies fordern, einrennen, weil die Salbkerlsee in Wern gebraucht, als Nahelohnungsgebiet.

Und auch in den Vorstellungen, was mit der Umgebung des Salbkerlsees gestehen kann, waren ja auch Vorstellungen, wie man den Salbkerlsee als Badeanstalt nutzen kann, ohne den Salbkerlsee direkt zu nutzen, nämlich indem man da so eine Elbkähne, die in Berlin da Flussbadestellen etc. für benutzt. Da gab es ja ganz viele Vorstellungen, wie man das Gelände drumherum aufwärten kann.

Auf jeden Fall braucht der Südosten genau diese Seen als Erholungsgebiet und am liebsten auch mit Badegewässern im Südosten der Stadt. Nicht im Salbkerlsee, sondern auf oder am Salbkerlsee.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, weil Herr Dr. Gottschalk sagt, die Beauftragten oder Beiräte begrüßen diese Änderung ja, ich glaube in dem Punkt, dass die von Ehrenamtlichkeit zur Hauptamtlichkeit übergeführt wird, der Beauftragten. Das ist wirklich zu begrüßen, weil es stärkt die Stellung der Beauftragten.

Allerdings sollten sie doch unabhängig agieren können und eine Unabhängigkeit sehen wir eher, wenn sie wirklich beim Büro der Oberbürgermeisterin angesiedelt sind. Ich kenne mindestens eine Stellungnahme eines Beauftragten, die ist nicht so jubelnd für diese Drucksache. Haben denn alle eine Stellungnahme abgegeben zur Drucksache?

Jannack, Fraktion Die Linke vorweg. Es wäre schön, wenn meine Kollegin Angern spricht, dass hier doch ein bisschen Ruhe im Ratsteil auch ist. Generell habe ich mehrfach aufwärts gemacht. Es ist hier teilweise ein ziemlicher Lärmlevel. Minimieren und draußen führen.

Und ich habe eine Antwort auf meine Frage, ob es Stellungnahmen der Beauftragten gibt, immer noch nicht irgendwie herausführen können. Also ich kenne zumindest eine Stellungnahme, die zwar positiv auf die Hauptamtlichkeit etc. eingeht, aber doch eine bessere Unabhängigkeit wünscht.

Jannack, Fraktion Die Linke. Schön, dass ich nochmal anfangen darf. Ja, schon komisch, also da beantragt eine Fraktion Variante 1, nun legt die als Änderungsantrag in etwas anderer Form der Oberbürgermeisterin als Variante 4 vor und es wird heftig dagegen gewettert. Aber das nur als Randbemerkung.

Also wir bleiben auch als Fraktion bei Variante 3. Auch in dieser neuen Variante 4 den Radverkehr statt auswärts durch den Engpass zu führen, wo der Autoverkehr auch nicht weniger wird, sondern doch mehr gefährdet teilweise doch schon Radfahrerinnen und Radfahrer. Und auch Menschen aus Bukau sind doch sehr gegen diese Führung des Radverkehrs durch den Engpass. Patenautos, da fahren Autos etc. Gibt es verschiedene Gründe, da gibt es keinen Fahrradweg.

Und ja, die Frage wurde dann die neue Variante 4 auch mal in der GWA Bukau vorgestellt, wurde mal mit den Menschen vor Ort gesprochen über diese neue Variante 4, die doch von den Empfehlungen aus Bukau abweichen.

Ja, Jannack, Fraktion Die Gartenpartei, man kann ja auch bestimmte Gerüchte befeuern oder so. Die Linke, glaube ich. Letztes Mal war es noch Fraktion Die Linke. Ach, scheiße. Ja, Entschuldigung. Das sagt man auch auf YouTube nicht, aber machen Sie einfach weiter. Wir wissen, wo sie hingehören.

Es ist spät, es ist spät und die Hoffnung besteht, dass wir gleich durch sind. Ja, also, ich denke mal, niemand hat da irgendwas vor, beim Turnpakt zu ändern, was ja auch die Stellungnahme ergibt etc. Ich weiß nicht, woher Gerüchte kommen und wer sie weiter verbreitet. Allerdings kann man diesen Antrag nur ablegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir...

Gerne, Fraktion DIE LINKE, solche Anträge sind ja immer charmant. Bei Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen sind wir natürlich alle dafür, aber denn die ganze Zeit, also 24 Stunden rund um die Uhr, auch nachts, nach 8 Uhr überqueren Schülerinnen und Schüler die Straße und der Unterricht ist irgendwann aus und die gehen nach Hause, die gehen teilweise alleine nach Hause, anders als morgens, wo sie noch mit dem Elterntaxi gebracht werden. Daher ist dieser Antrag abzulehnen.

Einige hundert Meter weiter Richtung Stadt fordert die Gartenpartei genau das Gegenteil. Gut, eine andere Situation, Schlaglöcher etc., aber da soll die Tempo-30-Zone, die eigentlich so eine Hauptstraße auch gut beruhigen kann, wo auch Schülerinnen und Schüler in die Straßenbahn einsteigen, entweder nach Selbkirch zur Grundschule fahren oder nach Bukau zur Grundschule, da soll die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden.

Ja, Jannack Fraktion Die Linke, also meine Fraktion wird mit dem Antrag aus dem Kulturausschuss gerne mitgehen. Trotzdem vorher noch einige Hinweise. Also die Gestaltung von Graffitis an Häuserwänden, Transformatorenstationen, Verteilerhäuschen etc. gibt es natürlich auch nicht umsonst.

Der Antrag bringt irgendwie so rüber, als hätte man das zum Low-Budget irgendwie. Nein, es kostet Geld und vor allem, wenn man Künstlerinnen und Künstler dafür gewinnen möchte, dass Graffitis an entsprechenden Flächen kommen, das kostet nicht gerade wenig Geld. Daher nochmal vielleicht die Überlegung aufzunehmen, Projekte mit Kindern und Jugendlichen zu initiieren, mit Menschen aus der Fanszene, um entsprechende Graffitis umzugestalten und ihnen da entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen.

Also es gab in Magdeburg mal das Graffa-Projekt, schon ewig lange her. Ältere erinnern sich noch daran, dass es dieses Mal gab. Genau, wenn man sowas wieder initiiert und mit Kindern und Jugendlichen umsetzt und auch künstlerisches Werkzeug ihnen an die Hand gibt, glaube ich, sind wir wesentlich weiter, als jetzt Geld irgendwie zu gucken. Wie gesagt, Künstlerinnen und Künstler kosten sehr viel Geld. Auch die braucht man bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, aber ich glaube, das ist auf die Zukunft gerichtet sinnvoll.

Jannack, Fraktion Die Linke, zum Thema, was interessiert uns als Stadtrat und was nicht. Ich glaube, wir sind für die gesamte Stadt verantwortlich, egal wer hier für einzelne Gebäude etc. die Verantwortung hat. Es geht um kulturelles Leben in dieser Stadt, kulturelles Leben für junge Leute.

Natürlich können wir uns damit beschäftigen und nach Lösungen suchen und wenn die Lösungen auch in Gespräche liegen und wir vielleicht doch zu einem Ziel kommen, um auch weiteren Angebote für junge Menschen in dieser Stadt vorzuhalten.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, es ist schon etwas verwunderlich, dass die Frage der Zuständigkeit gerade aus dem Munde von Herrn Papenbär kommt, der sich ja intensiv um die Fanhilfe kümmert, wo die Stadt überhaupt keine Zuständigkeit hat.

Aber trotzdem noch mal, um auf das Thema Baracke zurückzukommen: Wir hatten mal den Pferdestall, sogar in einem kommunalen Gebäude. Wir hatten HDL-Keller, wir hatten 6 Libres, wir hatten Haseln, wir hatten so viele Jugendclubs, wir hatten sehr viele... Kiste steht noch.

Ich habe das Gefühl, das kulturelle Sterben der 90er wird jetzt fortgesetzt, weil irgendwie keiner bereit ist, sich zu bewegen. Natürlich kann die Stadt mit dem Land reden. Mit dem Land, das bereit ist, für einen großen Betrag auf dem Gelände des Medizincampus neue Gebäude zu errichten, kann natürlich auch gucken, ob sie irgendwie eine Lösung für die Baracke findet.

Denn Kultur, studentische Kultur, ist natürlich in unser aller Interesse. Es ist auch in unserem Interesse, dass die jungen Menschen hier bleiben, dass sie nicht nur hier studieren, sondern auch hier später bleiben, weil sie Familie finden, weil sie kulturelle Angebote haben, weil sie am Ende Arbeit haben. Das ist in unser aller Interesse.

Jannack, Die Linke, auch wenn wir als Fraktion der Überweisung wahrscheinlich zustimmen werden, tadere ich etwas mit der Überweisung, weil ich nicht wirklich sicher bin, ob wir der Verwaltung jetzt den Auftrag geben sollen, am Barliemer Grund in dieser Größe eine Mehrzweckhalle zu prüfen.

Ich weiß nicht, ob die Verwaltung nicht lieber da mehr Zeit in eine andere Richtung lenken könnte, sollte.

Jannack, Fraktion, Die Linke. Ja, natürlich ist die Goethek-Arena klein, reicht manchmal nicht aus, reicht zurzeit nicht aus, gibt Fanfuren, natürlich auch Diskussionen, die sagen, naja, lieber klein und voll als irgendwann sehr groß und nur halb voll. Aber der wichtige Schritt ist, glaube ich, also wir bauen sowieso keine neue Goethek-Arena, weil die Namensrechte sind ja gar nicht vergeben für eine neue Mehrzweckhalle.

Wir bauen erstmal eine neue Mehrzweckhalle, deren Nutzen unklar ist. So, wir sollten aber vielleicht erstmal prüfen, was passiert mit der Goethek-Arena ehemals Wörderlandhalle, wie ist der Investitionsbedarf, wie ist der Investitionsstau und ich glaube, alle Fraktionen waren mittlerweile beim Gespräch bei der Oberbürgermeisterin, die ja auch eigene Gedanken zu einem Neubau hat, auch ein Gelände in Aussicht.

Also wenn wir Ostelbien, wenn wir ein Sportcampus in Ostelbien entwickeln wollen, dann gehört natürlich auch die Handballhalle oder eine Mehrzweckhalle, in der auch Handball gespielt werden kann, nach Ostelbien. Wir haben drüben das Trainingsgelände, also wir haben drüben den Olympiastützpunkt, wir haben die Handball, Magdeburg GmbH in Ostelbien ansässig, wir haben den Handball in Ostelbien ansässig und jetzt kommt uns zu sagen, wir bauen ganz weit draußen am nördlichen Rand der Stadt eine Mehrzweckhalle für den Handball und eventuell auch für Konzerte, glaube noch nicht die Lösung irgendwie am Ende des Tages.

Und wir können ja nicht nur eine neue Halle bauen, wir müssen ja auch überlegen, was passiert mit der alten Goethe-Arena, was machen wir damit, also reißen wir sie ab, steht sie leer rum, wird sie vielleicht eine Eiskunstlaufhalle oder was auch immer, also auch das müssen wir betrachten, was damit passiert, eine Schwimmhalle, ja genau, müssen wir eine weniger bauen.

Also ich glaube, das Thema ist viel zu komplex, um jetzt wirklich zu sagen, wir prüfen mal am nördlichen Stadtrand, ob wir eine Halle mit 20.000, mit 20.000 viel zu überdimensioniert Zuschauerzahlen eine Halle errichten. Also wir sollten lieber jetzt mal gucken, was machen wir mit der Goethe-Arena, wie können wir den Handball weiterhin in Ostelbien verorten, wie können wir da auch Zuschauerwünsche befriedigen, zu sagen, natürlich ist das ein Problem, wenn junge Menschen nicht an Karten rankommen, weil die Karten innerhalb von 1, 2, 3 Sekunden weg sind, sind Probleme, aber die müssen wir auch gemeinsam mit der Handball GmbH bereden und mit allen anderen Beteiligten.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Also ich glaube, wir bauen den Altenmarkt nicht nur für zwei Unternehmen um, sondern für die Menschen dieser Stadt und aus dem Umland, die unsere Stadt besuchen. Für alle, die irgendwie auf dem Altenmarkt sich bewegen, bauen wir diesen um.

Ich habe vorhin was von UTSCH-Sicherheitsklassen gehört. Wenn es denn diese Klassen gibt, frage ich mich, warum sich die Natursteine innerhalb des Modells bei Beuchtigkeit, bei Nässe nicht wirklich dran halten, weil da rutscht man wirklich. Also es ist nicht nur irgendwie die Klasse, die da ist, sondern man rutscht auf diesen Steinen aus. Warum halten die sich nicht dran? Es ist ja dann auch davon auszugehen, dass alle anderen Natursteine, die drum herum gebaut werden, sich nicht an diese Klassen halten.

Ich habe heute mitgenommen, 4.000 Euro pro Monat sind ein Schnäppchen. Das merken wir uns sicher für andere Anträge und eine direkte Frage an die Verwaltung. Wenn der Altenmarkt kleinteilig geflastert wird, wie ist denn der Reinigungsaufwand? Ist der höher im Vergleich zu anderen Pflasterarten, weil es ist ja dann schon mehr auszukehren.

Vielen Dank an die Verwaltung, dass wir jetzt auf dem Weg sind, den wir schon vor einem halben Jahr hätten gehen können, als der Beschluss zur Schulentwicklungsplanung gab, wo ja explizit der Standort drin war. Wir hatten den Vorschlag gemacht, diesen rauszunehmen, um genau diesen Standort für die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Südost zu nutzen, weil der Bedarf da ist.

Herr Krug hat jetzt gesagt, das andere Grundstück, das zur Verfügung stehen würde, hätte einen enormen Aufwand, sowohl zeitlich als auch finanziell, für die Flächenfreistellung von Altlasten erfordert. Daher ist dieser Standort wirklich der geeignetste von allen.

Daher einen großen Dank an die Verwaltung, dass wir sozusagen einen Zielhorizont haben. Zwar sehen wir noch nicht wirklich das Gebäude stehen, aber wir haben den zeitlichen Horizont. Ich glaube, das wird eine Erleichterung für alle Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Südost sein, wenn das Gebäude endlich da ist. Wie wir alle wissen, oder hoffentlich alle wissen, ist die Feuerwehr auf mehrere Standorte verteilt. Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr kommen auch aus Buckau oder aus dem Gebiet Leipziger Straße, sodass die Zeiten zum Erreichen des Standortes kürzer wären.

Daher vielen Dank, dass es jetzt endlich vorwärts geht. Wir werden es natürlich weiter begleiten und auch mit den Kameradinnen und Kameraden zusammen begleiten.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Wir hatten ja den Standort Schulstandort dort zwischen Buckau und Fermersleben nicht beschlossen als Schulstandort, also wir hatten mal die Diskussion über Schulstandorte für Buckau und zusätzlich Fermersleben. Der Beschluss war aber als Vorhaltefläche für eventuell eine Schulneubau-Vorhaltefläche, nicht Schulstandort.

Und jetzt ist es so eingetreten, wir suchen seit vielen Jahren, vielen Jahren einen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Südost. Es machte sich nun die Fläche auf. Die Fläche, die schneller entwickelt werden kann, als jede andere Fläche, die die Stadt noch zur Verfügung kam. Außer wir kaufen teure Flächen ein. Bei der Haushaltslage ist es glaube ich eher nicht so günstig.

Daher ist es gut, diesen Standort so zu entwickeln und nicht weiter als Vorhaltefläche zu belassen und zu gucken, wo entwickeln sich denn Wohngebiete. Die entwickeln sich weiter im Süden. Fahlberglist wurde schon genannt, RRW wurde genannt und wirklich da auch zu gucken, wo sich Menschen in Zukunft ansiedeln werden, da die Schule hinzubauen. Und RRW hat auch 43.478 Quadratmeter Grundfläche in ihrer Planung mit drin, für Bildungseinrichtungen. Also das ist nicht Schwarzaufweis, das ist Bundaufweis, aber Bundaufweis reicht ja auch, ist manchmal besser als Schwarzaufweis. Also es ist in den Planungen drin, auch Schulen etc. dort zu bauen, zu entwickeln.

Daher verstehe ich die Diskussion nicht zum Thema, ja wir wollen auch Kinder in der Feuerwehr von Menschen, die sich ansiedeln. Zurzeit ist es nicht möglich der Freiwilligen Feuerwehr Südost eine Kinderfeuerwehr zu haben, weil die Fläche nicht da ist, weil das Potenzial gar nicht da ist. An einem neuen Standort Schanzenweg wäre das Potenzial auch für eine Kinderfeuerwehr vorhanden. Da können die Menschen, die neu kommen oder die jetzt schon in Südost wohnen, ihre Kinder zur Kinderfeuerwehr bringen.

Ja, also wir haben ein Problem mit der Verquickung zweier Objekte. Wir sehen die Gieseler-Halle und das AMO als getrennte Objekte, die auch verschiedene Nutzungskonzepte und Nutzungsmöglichkeiten beherbergen und auch in der Vergangenheit verschiedene Nutzungsmöglichkeiten innehatten.

Zum AMO, wenn man das AMO nimmt, warum vergleicht man das AMO nicht mit ähnlichen Objekten, die im Besitz der Stadt Magdeburg sind, die ähnliche Veranstaltungen auch machen, die zwar privat betrieben werden, aber trotzdem in kommunaler Hand sind, wo auch ein gewisser Kannibalisierungseffekt mit kommunalen Objekten geschieht. Aber auch zum AMO, da sind wir natürlich ganz klar für den Erhalt und für die Sanierung des Amus.

Zum Gieseler-Halle. Thema Fördermittel. Also, soweit ich weiß, gibt es im Denkmalschutz sehr viele Fördermittel. Und ich glaube, der Denkmalschutz, bei anderen Objekten geht es ja auch, dass der Denkmalschutz Fördermittel zur Verfügung geht und diese könnte man auch für die Gieseler-Halle nehmen. Vorher natürlich auch ein entsprechendes Nutzungskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern aus Stadtfeld, die ja da auch sehr stark engagiert sind, berät, guckt, was man machen könnte. Da sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten.

Und die Millionen, die wir damals für die Sanierung der Gieseler-Halle genommen hatten, beziehungsweise die uns erklärt wurden, die waren ja davon von einer DHB-konformen Nutzung der Gieseler-Halle abhängig, weil der DHB ja sagte, für zukünftige Handballveranstaltungen muss die Deckenhöhe höher sein. So, deshalb haben wir ja die neue Halle gebaut, weil die Deckenhöhe nicht höher gemacht werden konnte. Für die Gieseler-Halle kann man sich aber auch andere, auch im sportlichen Bereich andere Veranstaltungen, andere Nutzungen vorstellen.

Wir haben ein Problem immer noch mit Hallennutzungszeiten in dieser Stadt. Sportvereine haben zum Glück wieder Mitgliederzuwächse, aber sie wissen gar nicht, wie sie Trainingszeiten unterbringen, weil Hallenzeiten nicht zur Verfügung stehen. Die Gieseler-Halle lag ja nun schon nicht erst seit gestern, vorgestern auf einem Absteigen, sondern wenn man sich über die Jahre angeguckt hat, fiel die Heizung immer mal wieder aus, die Toiletten waren eher dürftig instand gehalten, Stichwort Sanierungsstau.

Natürlich haben wir, oder leider haben wir in dieser Stadt einen großen Sanierungsstau. Ich habe mir gerade die Informationen zum Stand der Brücken ausgesucht, aus dem Jahr, schon fünf Jahre alt. Die obersten drei Brücken, die da stehen, ist die einzige Brücke, die klinke Brücke, die irgendwie, wo jetzt was passiert ist auf der Leipziger Straße vor ein paar Monaten, Jahren. Die Brücke über die Söze in Färmersleben ist ja noch in weiter Ferne und die steht ganz oben auf der Prioritätsliste. Natürlich müssen auch die Ringbrücken gemacht werden.

Wir stehen jetzt vor einem Dilemma, weil in der Vergangenheit Sanierungen nicht gemacht wurden in dieser Zeit, als es der Stadt auch besser ging, haben wir jetzt das Problem müssen entscheiden, wofür gehen wir Geld aus, haben Haushaltssperre, war absehbar und nun stehen wir vor dem Punkt Frist oder Störp, Ammo oder Gieseler-Halle, wir sagen, wir müssen beides entflechten. Wir müssen gucken, was wir auch mit der Gieseler-Halle machen, auch in kommunaler Hand, wir müssen gucken, was wir mit der Ammo machen und wir müssen gucken, was wir natürlich mit anderen kommunalen Objekten machen, die zum Beispiel gegenüber dem Ammo Kannibalisierungseffekte hervorrufen. Daher auch der Änderungsantrag und natürlich auch die Menschen, die direkt vor Ort wohnen mit bei der Hermann-Gieseler-Halle mit zu Wort kommen lassen.

Jannack, Fraktion Die Linke, ja, wir sind uns alle einig, es muss was passieren, aber es darf nichts Konzeptloses passieren im Südosten. Das ist typisch Gartenpartei: Sie schreiben schnell einen Antrag, schreiben ihn runter, um dann loszuziehen. Seht mal, die sind alle dagegen, alle dagegen. Nein, sie sind nicht alle dagegen, sondern alle anderen fordern ein Konzept zur Sanierung des Straßenabschnittes.

Einfach Asphaltrohr zu kippeln, bringt gar nichts. Ein Meter Wasserrohr nach dem anderen macht irgendwann Peng, Peng, Peng, weil die über 100 Jahre alt sind. Auch die Wasserrohre müssen angefasst werden, also die Straße muss grundhaft angefasst werden. Da nützt es nichts, nur irgendwie Asphalt drauf zu kippeln und dann zu sagen, oh, haben wir eine schöne, sanierte Straße. Nee, die ist ja nicht saniert, sondern wir geben am Ende das Doppelte oder Dreifache aus.

Daher ist dieser Antrag abzulehnen, weil er nicht wirklich zielführend ist.

Ja, Jannack, Fraktion Die Linke, wir stimmen auch dem Antrag zu und halten uns trotzdem noch mal der Hinweis, also bei zukünftigen Anträgen, falls wir noch mehr Schulen bauen werden etc., dass doch die Gesamtkonferenzen einen gewichtigen Anteil an Schulbenennungen haben. Vorschläge aus Reihen des Stadtrates sind sehr nett und vielleicht auch ein bisschen Druck auf die Gesamtkonferenz aufmachen, die Benennung in eine Richtung zu drücken.

Am Ende entscheiden Schülerinnen und Schüler der Schule, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern in einer Gesamtkonferenz, wo auch die Stadt Magdeburg als Schulträger, wenn sie zu Gesamtkonferenzen geht, auch eine Stimme hat und auch diesen Antrag den lobenswerter einbringen kann.

Und noch ein zweiter Hinweis, auch an die Tradition anderer Gymnasien, die wir mal in dieser Stadt hatten, sollten wir irgendwann mal erinnern. Dankenswerterweise hat die Berufsbildungsschule den Namen Otto von Gericke übernommen, aber wir hatten auch einmal ein Otto-von-Gericke-Gymnasium in dieser Stadt.

Kurz die Einbringung. Jannack, Fraktion Die Linke. Wurde ja im Kulturausschuss empfohlen und die Stellungnahme ist ja auch sehr positiv.

Wir wollen im Jahr 1927 fand die Deutsche Theaterausstellung in Magdeburg statt, die kulturhistorisch prägend nicht nur für Deutschland war, sondern auch europaweit, weltweit, aber auch für das Stadtbild, für die Stadtgeschichte prägend war. Einige Bauwerke, die wir heute ja noch haben, sind aufgrund der Theaterausstellung entstanden. Es war ein bedeutendes Ereignis für die Stadt Magdeburg.

Und wir wollen mit einer Sonderbriefmarke halt an dieses bedeutende Ereignis erinnern und den Namen der Stadt Magdeburg deutschlandweit nochmal hinaustragen in Anleitung an die Theaterausstellung.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, genau, der Verzicht auf Strafanzeige beim Straftatbestand der Erschleichung von Beförderungsleistungen. Es gibt bundesweit eine Diskussion, wie sinnvoll es ist, noch den Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu haben oder ihn irgendwie ins Ordnungswidrigkeitsrecht hinüberzuführen, beziehungsweise andere Diskussionen.

Grund ist vor allem die Überlastung von Justiz, Polizei, Gerichten, Gefängnissen, weil am Ende ist das Strafmaß Gefängnis. Wir haben Strafen, zu schnelles Autofahren ohne Führerschein, es ist am Ende keine Bedrohung mit Gefängnis, aber genau in diesem Fall droht Gefängnis, was uns als Steuerzahler mehr kostet, als irgendwie die Strafe angemessen wäre.

Daher gehen Städte vor, in der Bundesrepublik Bremen etc., gibt es Diskussionen, ob man das überhaupt noch zur Anzeige bringt oder ob man es bei einer erhöhten Beförderungsgebühr belässt oder eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, um den Staat, die Justiz, die Polizei zu entlasten.

Der zweite Grund ist, sehr viele Menschen sind betroffen von den Anzeigen, weil sie sich keinen Fahrschein leisten können. Es sind vor allem Menschen in einem Einkommensbereich, der eher am unteren Existenzminimum ist, beziehungsweise Menschen ohne Einkommen, die in erster Linie von diesem Straftatbestand bedroht sind.

Und daher sagen wir, nein, wir müssen andere Wege gehen, wir müssen zukünftig gucken, dass wir da Wege wie andere Städte gehen und uns auch der bundesweiten Diskussion anschließen, also der Bundestag debattiert darüber, Länderparlamente debattieren darüber, um genau diese Entlastung herbeizuführen.

In der Fraktion DIE LINKE zur Erklärung unseres Abstimmungsverhaltens zur Tagesordnung nachher. Wir hatten auch in der Geschäftsordnung festgeschrieben in der Vergangenheit immer den Konsens, dass Anträge, die einen gleichen Verhandlungsgegenstand zum Inhalt haben, innerhalb einer Sechsmonatsfrist nicht gestellt werden.

Nun ist es zum ersten Mal so, dass mehrere Anträge drauf sind, die von dieser Sechsmonatsfrist abweichen. Deshalb werden wir uns dieser Tagesordnung enthalten. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Ausfassungen zwischen Einzelfraktionen, zwischen der Verwaltung und der Kommunalaufsicht. Aber wir halten doch – und es war, glaube ich, auch in der Vergangenheit Konsens – an dieser Sechsmonatsregelung festzuhalten, aus guten Gründen.

Die andere Fraktion, die Linke, kann mir nur Olaf Meister anschließen. Wir sehen auch ziemliche Probleme in diesem Widerspruch, auch in seiner Rechtsmäßigkeit. Aber vorweg, es geht hier um die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt. Jetzt zu argumentieren, wenn wir jetzt ein bezahltes Praktika machen, kommen noch mehr in diese Stadt. Da können wir ja froh sein, wenn noch mehr Menschen gehen. Aber die Stellenzahl ist ja sowieso begrenzt. Also es würde ja ein Ausgleichsverfahren stattfinden. Das heißt ja nicht, wir haben 20 Praktika-Stellen und bieten nachher 50 Praktika an, weil 50 junge Menschen kommen. Nein.

Aber wie gesagt, wir reden seit Jahrzehnten über bezahlte Praktika in diesem Land, in dieser Stadt. Und nichts passierte, nichts änderte sich. Jetzt haben wir als Stadt mutig einen Vorstoß gewagt, gesagt, ja, wir gehen als Stadt voran und bezahlen Pflichtpraktika. Das Land hätte ja in der Zeit auch die Studienordnung ändern können, dass Pflichtpraktika anders vergütet werden etc. Es ist alles nichts passiert. Es ist gut, dass die Stadt die Gespräche mit dem Land führt. Wir haben auch in der Stadt ja jetzt mehrere Monate auch um den Antrag gerungen, wie am besten geändert werden konnten. Und sind, glaube ich, auch da zu einem guten Kompromiss gekommen.

Wir sollten bei diesem Signal an junge Menschen, dass die Stadt Magdeburg sie mit offenen Armen begrüßt, dass sie hier willkommen sind und ihnen auch eine Zukunftsperspektive bietet, sollten wir bleiben zum finanziellen. Also wir haben vorhin den Nordverbinder geschlossen, keine Pflichtaufgabe. Da steht drin, ja, wir gucken mal, wo wir Fördermittel herbekommen könnten. Da steht nicht drin, wir haben so und so viele tausende Euro an Fördermitteln fest. Da steht drin, wir gucken mal. Wir haben die Deutschland-Tour, die ich übrigens begrüße. Ich finde es gut, dass wir es machen. Aber auch da steht drin, wir gucken mal, wo wir Fördermittel herbekommen. Eventuell gibt uns das Land Geld, aber wir wissen noch nicht genau.

Hier haben wir einen Antrag, da wird gesagt, naja, es stehen ja noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Wir wissen gar nicht, wo wir das einordnen sollen. Die Haushaltsverhandlungen laufen ja auch erst. Erst dann, wenn die Haushaltsverhandlungen laufen, können wir gucken, wo nehmen wir das Geld her. Die Praktika können wir am Ende anbieten. Bieten wir erstmal vielleicht weniger an oder verschieben wir es nochmal um ein halbes Jahr etc. Aber die Haushaltsmittel werden ja erst in Zukunft zur Verfügung gestellt werden können. Daher sehen wir diesen Widerspruch, ja, so wie die Fraktion die Grünen Future und werden auch diesen Widerspruch ablehnen.

Ich fand es sehr gut, dass der letzte Änderungsantrag zum bezahlten Praktika alle Praktika beinhaltete, nicht nur eine Ausweitung. Aber eigentlich wollte ich etwas zu Frau Mayer-Pinger sagen. Frau Mayer-Pinger hat das gute Wort Nachhaltigkeit genannt und Investitionen. Auch Investitionen in Straßen, in Gebäude den Folgen kosten, weil bauliche Werke, Straßen müssen unterhalten werden. Da fahren Autos über Straßen, das kostet am Ende Geld, die Unterhaltung. Also es ist nicht nur eine einmalige Ausgabe.

Thema Nachhaltigkeit. Was ist nachhaltiger, wenn wir jungen Menschen in dieser Stadt eine Zukunft bieten, indem wir sie gut ausbilden, indem wir ihr Praktika gut bezahlen. Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie auf, dauernd dazwischen zu reden. Indem wir die Leute hier halten, die Menschen hier halten, die später hier ihr Geld verdienen, hier Lohnsteuern bezahlen, hier das Geld ausgeben, indem sie sich in den Kitas um unsere Kinder kümmern.

Weil was nützt uns Gebührenbefreiung für Kita-Plätze, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, weil sie alle weggerannt sind, weil wir sie in dieser Stadt nicht halten können. Darum geht es doch, junge Menschen hier in dieser Stadt zu halten und das ist nachhaltig.

Herr Nackt, Fraktion DIE LINKE, der Antrag geht ja offensichtlich auf diverse Gespräche, die der Beigeordnete mit diversen Fraktionen geführt hat, und auch die Informationsveranstaltungen zu dem System aus dem Landkreis Pindelberg hervor.

Da die Verwaltung bzw. das Sozialdienstverband sowieso das System aus dem Landkreis Pindelberg im Magdeburg einzuführen plant, wie weit da jetzt das Vorhaben gediehen ist, ob es überhaupt noch den Antrag braucht, oder ob die Verwaltung da eh sagt, wir sind eh schon so weit, dass das Drucksachenreif ist, dass wir einen Beschluss treffen können, einen Grundsatzbeschluss. Wie weit ist da der Arbeitsstand in der Verwaltung?

Ja, Janagdfraktion DIE LINKE, also mir ist nicht bekannt, dass es hinterm RHW keinen Haltepunkt mehr gibt, nämlich den Haltepunkt Saibke. Der ist noch da, da fährt alle halbe Stunde entweder die S1 oder der R20 zwischen Schönebeck-Uelzen bzw. Wittenberge. Also es fährt dort alle halbe Stunde ein Zug, mit dem man auch den Hauptbahnhof Magdeburg erreichen kann.

Der Bahnhof Südost ist sogar noch besser, da fährt in einer Stunde auch noch der Zug nach Halle und in die Gegenrichtung. Also die Anschlüsse sind schon gut, die sind auch da und ich glaube, den Takt von einer halben Stunde runter und noch dichter zu machen, ich glaube, das kriegt die Bahn auch mit ihrem, da müssen ja noch andere Züge lang fahren, kriegt die Bahn nicht hin.

Der Investor hat auch immer gesagt, der RHW-Investor, dass er halt auch den Haltepunkt Saibke mit anbinden möchte, dass er auch da Wegebeziehungen hinbringen möchte, weil er ihn auch als Anschluss, ÖPNV-Anschluss für genau das Wohngebiet betrachtet. Also daher ist der Antrag nicht nur in der Umsetzung, also wie gesagt, die Züge halten dort alle halbe Stunde, der Antrag ist einfach unnötig.

Aber was gemacht werden muss, sind beide Haltepunkte, also der Haltepunkt Saibke und der S-Bahnhof Südost, die müssen besser tüchtig werden, da müssen Fahrstühle hin, ordentliche, die müssen allgemein aufgewertet werden, das muss gemacht werden.

Janak, Fraktion DIE LINKE, also der Alterspräsident, oder der an vierter Stelle, auf jeden Fall, Herr Heinemann hat ja vorhin das Wahlverfahren vorgelesen.

Nach dem, was Herr Heinemann vorgelesen hat, sind wir davon ausgegangen, dass es auf den zweiten Wahlkampf gehen könnte und so wird auch ein Los entscheidet.

Daher stehen wir an der Seite der CDU-Fraktion.