Schuster, CDU, FDP. Ich versuche es, mich relativ kurz zu halten. Über einige Dinge sind wir ja schon im Vorfeld auch im Bauschuss mal informiert worden. Da ging es damals zwar vorrangig um die B1-Brücke, wie die sich gestaltet.

Ich habe eigentlich eine konkrete Nachfrage und eine Bitte zur Nachfrage. Bei den Behelfsbrücken kann es ja eventuell Probleme geben, die ranzuschaffen. Inwieweit ist denn da die Verwaltung schon mal dran, dass wir da diese Behelfsbrücke bekommen? Der Volksstimme könnten wir letztendlich entnehmen, dass der Bund, wo welche vorhält, oder auch externe Anbieter das machen, dass wir diesen Plan, den Sie uns freundlicherweise vorgestellt haben, auch wirklich einhalten, dass wir, sagen wir mal, im August wieder etwas besser durch die Stadt kommen.

Und die Bitte, die ich habe, ist, wir hatten früher im Bauschuss immer den Termin für den Tunnel gehabt. Nachher für die Brücke gehabt. Und wir sollten vielleicht einen Info-Termin, einen festen Tagesordnungspunkt in dem Bauschuss drin haben. Sicher wäre es nachher vielleicht auch beim FG so nötig sein, wegen der Gelder, dass man sich darüber dann auch, sagen wir mal, ständig verständigt und dass Irritationen zukünftig ausgeschlossen sind.

Ansonsten muss ich sagen, war ich jetzt über den Vortrag mehr als überrascht. Ich finde das gut. Ein Hinweis vielleicht noch mal, oder eine Bitte. Man beschäftigt sich ja so ein bisschen damit, ich bin ja auch Bauingenieur, zwar nicht für Brücken, inwieweit man denn vielleicht bei den anderen Brücken schon mal mit Notabsteifungen, sagen wir mal, kompletten Sperrungen begegnen kann, sofern das da nicht so schlimm aussieht, wie Sie uns das jetzt gerade auf den Bildern gezeigt haben mit den Schwanzstielen hier. Danke.

Zur CDU FDP ist schon viel gesagt worden, aber dem, was gerade Frau Stieler-Hinz gesagt hat, möchte ich ein bisschen widersprechen. Auf der einen Seite sagen sie, es ist keine Konzerthalle mehr, auf der anderen Seite wollen wir aber prüfen, ob wir die Orgel wieder irgendwo installiert kriegen. Bauen wir die jetzt nur rein, um sie zu zeigen und wollen sie da nicht bespielen? Also das ist jetzt einfach mal so die bösartige Frage diesbezüglich.

Aber lassen Sie mich noch ein bisschen weiter ausholen, weil die Historie hat auch ein bisschen was damit zu tun. Dass das Kloster überhaupt noch steht, da können wir uns alle heute, denke ich, mal glücklich schätzen. In den 70er Jahren hat man endlich eine Nutzung gefunden als Kunstmuseum der kleinen Plastik der DDR, was aus meiner Sicht auch mittlerweile arg nach hinten runtergefallen ist, auch wenn die ganzen Plastiken nach wie vor in der Stadt drumherum stehen. Da warte ich auch immer noch so ein bisschen auf die Zuarbeit, die ist bis heute auch noch nicht erfolgt.

Und dann hat man 1977 diese Konzerthalle gemacht. Das war im Prinzip damals ein Weinstein, um überhaupt dieses Gebäude, diese Klosterkirche zu erhalten. Dann hat diese Klosterkirche auch als Konzerthalle über 20 Jahre funktioniert. Dann hat man angefangen die Beschulung zu ändern. Dann hat man angefangen die Wandkoppelungs von Apel herauszunehmen, damit es die Akustik im Prinzip hat sich arg verändert. Und dann kam diese Diskussion, ja, wollen wir das weiter noch als Konzerthalle. Ja, es ist auch mittlerweile viel Konkurrenz entstanden, ob das jetzt die Orgel im Dom ist und einen drum und dran. Will ich auch gar nicht weiter darauf eingehen.

Dann hat man, da gebe ich Ihnen recht, hat man sich dazu entschieden, was man damals in den 50er Jahren nicht konnte, und hat das Gewölbe im Chor erneuert. Und hat es wieder vordermann gebracht, die Kirche in seinem alten Anlitz wieder entstehen zu lassen. Und ich habe mir, nachdem ich das gesehen habe, auch gesagt, da passt jetzt die Orgel nicht wieder komplett rein. Solange wir aber prüfen, ob die Orgel irgendwo verteilt im Raum reinkommt, oder, was ja auch mal zur Debatte stand, ob man sie in die Johanneskirche umsetzt, um sie da zu nutzen.

Bevor das nicht klar ist, spreche ich mich dafür aus, diesen Punkt 2 einfach heute hier abzulehnen. Bis das geklärt ist. Das hat was mit der Historie zu tun, das hat auch ein bisschen was damit zu tun, auch mit Traditionen und auch ein bisschen mit Samenerinnerungskulturen. Die kommt mir gerade ums Kloster drum herum. Mit alledem, wie das Kloster sich entwickelt hat, kommt das jetzt mir zu kurz. Ja, Veränderungen wird es immer geben. Ich habe mich da auch, ehrlich gesagt, persönlich schwer getan mit der ein oder anderen Eingriff. Aber wir sollten auch das, was wir schon lange haben, in irgendeiner Form erhalten. Und solange sollte das Ding Konzerthalle heißen, bis wir wissen, was mit der Orgel wird. Danke.

Ich begrüße die CDU-FDP für den Bauausschuss. Wir haben versucht, im Prinzip aus dem ursprünglichen Änderungsantrag und aus der ursprünglichen Drucksache im Prinzip beides zusammenzuführen. Ich denke, es ist auch beides miteinander verbindbar und deshalb ist dieser Änderungsantrag entstanden.

Ich sehe da jetzt auch keine Dissens oder keinerlei Dissens zu dem Antrag der SPD-Volt. Er ergänzt ihn in dem Sinne und deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank Herr Staatssekretär.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bauausschuss den ursprünglichen Antrag bzw. die ursprüngliche Drücksache, auch das gesamte Stadionumfeld mit zu betrachten, zusammen mit dem Änderungsantrag, der von der SPD-Tierschutzwolt kommt, im Prinzip zusammenfasst. Man nimmt im Prinzip einmal das ganze Umfeld und dann noch diesen Knoten ganz speziell auch noch mit ins Auge.

Ich glaube, man sollte jetzt nicht bloß um den eigentlichen Knotenpunkt drumherum es fassen, sondern man muss alles mitsehen. Das hat jetzt keinen Zweck, dass wir anfangen, an einer Stelle etwas zu verbessern und die andere Stelle im Prinzip zu vernachlässigen. Das funktioniert nicht. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, ich denke, der weitergehende Antrag ist im Prinzip der vom Bauausschuss. Ja, das ist hier genau die Diskussion.

Schuster, CDU, FDP, also ich hatte schon im Bauausschuss ausgeführt, soweit ich das verstanden habe, ist dieser Lärmaktionsplan erstmal ein Plan. Wie er umgesetzt wird, steht dann noch auf einem anderen Blatt. Was mich so ein bisschen gestört hat, dass man im Prinzip hier schon diesen einen Punkt der Lärmreduzierung im Prinzip durch eine Geschwindigkeitsreduzierung festzurren wollte, ohne andere Dinge im Prinzip in den Fokus zu haben.

Ich hatte schon in der Bauausschusssitzung gesagt, es gibt auch andere Möglichkeiten und darauf zieht jetzt der Änderungsantrag unserer Fraktion ab. Man kann die Lärmreduzierung nicht nur durch Geschwindigkeitsreduzierung, sondern zum Beispiel auch durch den sogenannten Flüsterasphalt, Offenporienasphalt erzielen. Da gibt es eine wunderschöne Studie vom ADAC. Da steht drin, dass man bis zu 8 dB im Prinzip die Geräuschkulisse abmildern kann. Und es gibt unterschiedliche Aussagen zur Haltbarkeit des Asphalts. Manche sagen, der würde angeblich nur 10 Jahre halten, andere halten 30 Jahre. Es gibt die ersten Versuchsstrecken, die mittlerweile schon 20 Jahre auf dem Buckel haben, die also funktionieren. Und wer von hier aus auf der A2 in Richtung Braunschweig fährt, der wird sich immer wundern, dass so kurz nach Helmstedt das Auto ganz, ganz dolle leise wird. Das ist genau dieser Flüsterasphalt, das ist genau dieser Effekt, den wir haben wollen.

Und das habe ich hier in den Antrag mit rein formuliert, weil da gebe ich Herrn Mertens insofern recht. Also eine Temporeduzierung auf diesen Streckenabschnitt halte ich für nicht umsetzbar. Schon um den fließenden Verkehr hinzukriegen. Andererseits sollte man einfach schauen, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Es gibt natürlich auch Möglichkeiten und deshalb lassen wir das mit der möglichen Geschwindigkeitsreduzierung im Antrag so noch mit drin stehen. Nämlich zum Beispiel in Nachtstunden zum Beispiel, das sieht man an vielen Autobahnen, aber auch an vielen Landstraßen, dass dann im Prinzip ab 22 Uhr bis morgens 6 Uhr die Geschwindigkeit um 20 oder 40 kmh letztendlich reduziert wird. Und wenn das eben erforderlich sein sollte, weil diese neuen Lärmordnungen sehr strenge Maßstäbe ansetzt, dann ist das eben leider Gottes so. Aber ich werbe hiermit für unseren Änderungsantrag, auch das mit in die Prüfung einzubeziehen. Danke.

CDU, FDP. Ja, Herr Zander, also in gewisser Weise hat ja Ihr Antrag schon gewissen Charme, weil da muss irgendwann mal irgendwas passieren. Aber 850.000 Euro jetzt hier in den Haushalt einzustellen, wofür so richtig? Reparatur soll es nicht sein, Planungsleistungen sollen es sein. Da muss die SBM daran beteiligt werden, die MVB und so weiter, die ganzen Versorger. Da steckt so viel Detailarbeit dran und das jetzt zu vermischen mit dem Fahrradparkhaus oder mit der Maßnahme Bukau.

Sie nicht, aber Herr Guder ja. Ja, ja, ja, ja, ja, ja. Ich werde auch zukünftig jedes Wort von Ihnen auf die Goldwaage legen. Nein, damit kann man nicht arbeiten. Aber zu der Geschichte Bukau nochmal, Herr Rehbaum, bin ich jetzt so ein bisschen verwundert. Also wir haben im Bauausschuss, glaube ich, beim letzten Mal relativ eindeutig ein Votum abgegeben. Dann muss das auch mal ein Stadtrat, das wir es dann auch hier mal, sagen wir mal, in Anführungsstriche beerdigen können.

Also ich würde das jetzt, diesen Antrag unserer Fraktion, diesen Antrag nicht folgen. Aber ich hätte heute hier und auch gerne im Protokoll zu stehen, wir sollten uns mal im Bauausschuss mal mit der Sache beschäftigen. Wir haben in letzter Zeit, leider Gottes, relativ wenig Drucksachen drin. Und dann kann man sich vielleicht auch mal darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. So bleiben kann es letztendlich nicht. Danke.

Fragen über Fragen, lieber Thomas. Schuster, CDU, FDP. Am 17.10. hatten wir schon einmal einen Antrag eingebracht unserer Fraktion, das Mobilitätskonzept an den Haushalt anzupassen oder überhaupt noch einmal zu überarbeiten. Es wurde damals in die Ausschüsse überwiesen, es ist bis heute in keinem Ausschuss gewesen dieser Antrag. Darauf möchte ich einfach einmal hinweisen.

Unsere Fraktion hat sich doch noch einmal nötig gesehen, einen Änderungsantrag zum Haushalt zu machen. Wir sparen damit zwar kein Geld ein, aber wir sind der Meinung, dass das Konzept noch einmal überarbeitet werden muss. Es geht nicht darum, dass wir das nicht wollen, sondern es geht einfach darum, in welcher Form wir das wollen. Bevor das in die zweite Phase der Erarbeitung geht, sollten aus meiner Sicht zumindest der Bau- und Wirtschaftsausschuss daran beteiligt sein.

Ich habe seit der Zeit viele Gespräche geführt und ich bin der Meinung, wir sollten uns davon verabschieden, Säulen irgendwo in Stadtteilen zu verteilen, so wie das ursprüngliche Konzept, sondern eher darauf zu gehen, das an Einkaufsmärkten, Einkaufszentren, Betrieben, Tankstellen zu etablieren. Das heißt also, wir müssen hier noch einmal neu darüber nachdenken. Das ist der Änderungsantrag und da bitte ich um Zustimmung. Bevor diese Maßnahme weitergeführt wird, sollten wir bitte da noch einmal, Herr Rehbaum, Frau Oberbürgermeisterin, reden. Danke.

Ich mache es jetzt mal ein bisschen geteilt, einerseits für den Bauausschuss. Der Bauausschuss hat ja ein positives Votum abgegeben, wobei Dinge, die jetzt auch in dem Änderungsantrag von der CDU drin sind, auch dort schon besprochen worden sind. Zum Beispiel die Frage der Rentabilität des Fahrradparkhauses: Da sind also Nachfragen gekommen. Wenn man die Stellplätze mit dem angegebenen 1 Euro pro Tag im Prinzip hochrechnet, müsste eigentlich eine Deckung erfolgen. Es waren dann auch so die Fragen, wie weit wird das von einem Fahrradhändler oder von einer Fahrradreparaturstation noch zusätzlich genutzt. Man kann also dort letztendlich auch noch vielleicht Gelder generieren, um den Stadthaushalt letztendlich zu schonen, beziehungsweise möglichst überhaupt nicht zu belasten.

Der zweite wichtige Punkt, der bei uns im Änderungsantrag drin ist, war, dass wir also Kenntnis darüber haben, dass dort, wo eine Abwasserdruckleitung in der Erde liegt, die Frage schlicht und ergreifend zu klären ist: Kann die überhaupt überbaut werden? Gibt es eventuell zukünftig Probleme, das Gebäude wieder zurückbauen zu müssen, wenn man an die Leitung heran muss? Sollte das, sagen wir mal, nicht positiv beschieden werden und hier keine Antwort kommt, dann sollte, das steht dann auch gleich in unserem Änderungsantrag drin, ein neuer Standort gefunden werden und diese Baumaßnahme letztendlich dann nicht umgesetzt werden.

Einbringer war eigentlich mein Fraktionskollege Herr Rupsch, aber der sitzt irgendwo, der ist mit der Deutschen Bahn wo unterwegs und mit dem Flugzeug, das hat irgendwie nicht so richtig funktioniert. Danke.

Ich darf noch mal daran erinnern, dass wir mal einen Grundsatzbeschluss getroffen haben im Rahmen der Eisenbahnunterführung. Und das war im Prinzip das Fahrradparkhaus immer schon mit Bestandteil gewesen. Ursprünglich sollte es gegenüber vom Kölner Platz entstehen, auf der Schräge. Dann wurde mal darüber gesprochen, es vorne in der Nähe von McDonalds hinzustellen. Aber in beiden Fällen war letztendlich die Bahn, die gesagt hat, wir wollen hier eine Veränderungssperre. Wir wollen das an der Stelle nicht.

Der Standort ist sicher nicht der ideale. Ja, die Kosten sind Wahnsinn, finde ich ehrlich gesagt auch. Es sind letztendlich Steuergelder, aber die Stadt Magdeburg wird nach meinem Kenntnisstand ungefähr mit 1,1 Millionen belastet, weil 2,5 Millionen sind Fördergelder, die letztendlich fließen. Und diese Fördermittel wird man leider Gottes, und das ist nun mal so, das habe ich auch hier in den letzten 20 Jahren lernen müssen, die Fördergelder kann man nicht plötzlich für etwas anderes nehmen, zum Beispiel für eine Sanierung einer Straße, sondern sie sind speziell für solche Maßnahmen vorgesehen.

Mir wäre das Fahrradparkhaus ehrlich gesagt auch lieber, wenn es dort am Kölner Platz ist. Zu den Stellplätzen am Kölner Platz, die die Bahn baut, das hatten wir auch im Bauschuss gewesen. Diese Stellplätze werden mit Sicherheit nicht ausreichen, von der Menge her. Und wenn wir den Leuten die Möglichkeit geben wollen, ihre Fahrräder nicht bloß irgendwo an irgendwelche Gitter anzuschließen, dann müssten wir vielleicht doch mal handeln.

Ich fände es zum Beispiel charmant, bloß mal so eine Idee noch mit reingeworfen, vielleicht können wir dann mal ein paar von diesen ganzen Fahrradbügeln, über die man in der Stadt auch auf dem Willy-Brandt-Platz stolpert, dann zurückbauen, wenn das Fahrradparkhaus fertig ist. Danke.

Herr Schara hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass die GWA Sudenburg nicht der Veranstalter des Weihnachtsmarktes ist. Das sollte man jetzt nicht durcheinanderwerfen.

Wir haben im Bauausschuss kurz und mündig darüber diskutiert, was man machen kann. Wir haben gesagt, wir müssen irgendwie Geld sparen, es sollen nicht extra Möbel gebaut werden. Und ich frage jetzt einfach mal in die Verwaltung rein, wo sind denn diese Enzismöbel, die hier auf dem breiten Weg gestanden haben? Kann man die nicht da einfach hinstellen und noch einen Blumenkübel, damit man diese Betonwüste ein bisschen hinbringt?

Einfach und schlicht den Platz für einen Jahr im Prinzip vor Stiege hat, dass man einfach den Platz mal für das Jahr oder zwei Jahre, bis das dort ist, im Prinzip aufwertet und ein bisschen schick macht und hier nicht großartig Geld versenkt, das geht doch relativ einfach. Aber so wie es im Moment ist, ist es einfach bescheiden.

Auch, Herr Vorsitzender, ich denke mal, man sollte mit bestimmten Begriffen, so wie eben Herr Guderjahn wieder um sich geworfen hat, von wegen, dass wir die Leute verarschen. Auch das ist aus meiner Sicht ein Ordnungsruf. Das sollten wir hier einfach im Stadtrat nicht mehr tun, so miteinander umzugehen. Danke.

Schuster, CDU, FDP, Dr. Grube hat ja eigentlich schon gut eingebracht. Ich glaube, seitdem ich im Stadtrat bin, also jetzt gut 20 Jahre, haben wir immer wieder das Thema dort oben Hopfengarten. Wir haben nie so die richtige Lösung gefunden. Wir haben eine ganze Menge gemacht, das muss man auf der anderen Seite auch sagen. Wir haben ein Lkw-Fahrverbot ausgesprochen, wir haben Tempo 30 eingeführt. Im Ahrenweg die Blumenkügel, die fand ich allerdings nie besonders sinnvoll, weil das bringt eher, sagen wir mal, immer wieder stoppenden und wieder anfahrenden Verkehr. Das ist auch nicht so das Gelbe vom Ei.

Und wir haben jetzt sicher noch mal die Zuspitzung der Situation, weil die Faulmannstraße hinten gesperrt ist, dass also noch mehr Verkehr durchgeht. Und ich bitte jetzt in dem Zusammenhang, also nicht nur die Zustimmung des Antrages, sondern ich bitte auch die Verwaltung, einfach noch mal in der Woche, wirklich mal in den Morgen- und in den Abendstunden, wo der Verkehr ist, mal eine Verkehrszählung zu machen. Denn es ist sicher so, dass man dort am Wochenende relativ entspannt spazieren gehen kann, aber was sich morgens so zwischen 6.30 bis 8.30, 9 Uhr abspielt und dann so ab 15 bis 17, 18 Uhr, das ist also Wahnsinn.

Und dann auch noch mal die Bitte, das hatte ich aber auch im Bauschluss noch mal gesagt, man muss die Telekom, die da wirklich die Straßen umgewühlt haben, im gesamten Wohngebiet, aber auch explizit im Ahrenweg, einfach mal jetzt wirklich ermahnen, dass sie endlich die Gehwege wieder, die da sind, die schmalen Gehwege, mal wieder in Ordnung bringen. Die haben die aufgeschnitten, Schotter reingekippt, man kann da gar nicht laufen. Ich war neulich mit dem Hund dort spazieren, selbst der Hund wollte da nicht mehr drauf laufen, weil ihn das wehtan. Da kann also auch kein Älterer mit dem Rollator oder jemand mit dem Kinderwagen langfahren, das ist einfach Wahnsinn.

Ja, also ich bitte um Zustimmung, eine richtige Lösung werden wir sehen, aber vielleicht erst mal die Verkehrszählung und was den Antrag von der Gartenpartei anbelangt. Wir haben jetzt den Ahrenweg zumachen, dann haben wir bald die Anwohner vom Buchenweg, vom Eichenweg, vom Birkenweg, alle die dort, sagen wir mal, belastet sind. Der Ahrenweg ist eben die erste Straße, wenn man aus Richtung Selgross kommt und abbiegen kann und will in Richtung Dohnendorfer Straße runter. Das ist eben der erste Weg. Früher war es der Heinz-Sommerweg, das sollte man zur Ferne sein, aber auch sagen. Der ist dann vorne mal zugemacht worden. Die haben jetzt auch mal gewonnen, wenn man so will, aber die nächste Weg ist dann der Ahrenweg.

Herr Guderjahn, die Blumenköbel stehen im Ahrenweg und dann gibt es eine Verkehrsinsel am Eschenweg. Diese Verkehrsinsel ist damals entstanden, nicht weil Herr Landtagspräsident das wollte, sondern weil man versucht hat, den Durchgangsverkehr, der dann weitergeht in den Maikäferweg, im Prinzip zu verhindern.

Das heißt also, wer da rauskommt, kann eigentlich bloß links oder rechts, kann aber nicht mehr geradeaus drüber wegfahren und die können auch nicht von geradeaus, vom Maikäferweg, geradeaus in den Eschenweg reinfahren.

Das Experiment ist in die Hose gegangen, weil ob die Verkehrsinsel dort ist oder nicht, sie wird einfach umfahren.

CDU, FDP, aber auch für den Bauausschuss gleich noch mit. Wir haben also das Thema mit den Brücken sehr, sehr ausgiebig im Bauausschuss behandelt. Wir sind von der Stadtverwaltung informiert worden. Sicher hängt das zusammen mit dem Zusammenbruch der Karola-Brücke jetzt in Dresden, dass man da jetzt anders nachguckt.

Ich habe auch mit Herrn Rehbaum mal ein Gespräch darüber geführt, muss es tatsächlich nun alles gleich komplett gesperrt werden. Und er hat eigentlich verständlich für mich geantwortet und hat gesagt, wer soll denn die Verantwortung übernehmen, wenn doch etwas passiert. Das ist im Moment das Problem und das Dilemma, vor dem wir stehen.

Wir haben im Stadtrat und, glaube ich, im Bauausschuss und ich glaube auch im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss getroffen, fünf Brücken zu sanieren. An dem Abend, wo wir zusammengesessen haben, kam dann noch die Botschaft rüber, dass also auch die Brücke der Maschkeplatz im Prinzip zu den betroffenen Brücken steht, die also letztendlich auch wahrscheinlich in diese Betrachtung mit reingezogen wird.

Dass man nun darüber nicht redet, Herr Zander, kann ich insofern also beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es stand auch eine ganze Menge in der Zeitung. Wir wissen, dass wir Gelder vom Land bekommen werden. Allerdings wird das bei weitem nicht ausreichen. Was ich gehört habe, reden wir hier raumgebaut über mindestens 200 Millionen, die dort anstehen.

Und wir werden als Bauausschuss uns diesem Thema auch ohne Ihren Antrag weiterhin annehmen. Ich werde auch auf der nächsten Bauausschuss-Sitzung noch mal die Frage stellen. Es gab da einen sehr schönen Bericht bei Wieso zu der Sanierung von Brücken in Modulbauweise. Die Firma möchte ich jetzt mit Namen nicht nennen. Das ist aber eine sachsen-anhaltinische Firma, die so etwas innerhalb von sechs bis sieben Wochen eine Brücke komplett austauschen kann. Das heißt, wir sind da dran.

Und Herr Zander, nehmen Sie es mir jetzt nicht übel oder nehmen Sie es mir von mir aus übel. Aber wissen Sie, Sie stellen immer auch Anträge, die nachher in den Bauausschuss kommen und dann sind Sie nicht da. Wenn denn der Antrag abgelehnt wird, machen Sie hier im Stadtrat noch mal richtig den Wilden und schimpfen darauf, dass also keiner Ihre Anträge wahrnimmt. Danke.

Ich glaube nicht, dass der Bauausschuss oder ich als Vorsitzender dafür verantwortlich bin, dass ich Ihnen gleich noch die Protokolle des Bauausschusses vorbeibringe, Herr Zander oder Herr Müller. Sie haben selber die Möglichkeit, das nachzulesen. Die Niederschriften sind immer freigestellt und ich muss sagen, das funktioniert bei uns im Bauausschuss mittlerweile sehr, sehr gut. Da bin ich der Frau Nönberg sehr dankbar.

Das heißt also, wir haben schon wenige Tage nach der Sitzung die Protokolle in der Abstimmung und ich muss Ihnen sagen, ich gebe die Protokolle in der Regel mindestens innerhalb von 24 Stunden frei. Dann stehen sie jedem Stadtrat, auch Ihnen, Herr Zander, zur Verfügung.

Schuster, CDU, FDP. Ich gehe mal nicht nach vorne und ich habe auch keine Rede vorbereitet, aber lassen Sie mich mal ein bisschen ein paar Sachen reflektieren von letzter Woche Freitag, als wir hier zusammen gesessen haben im Verwaltungsausschuss. Eigentlich waren wir uns im Großen und Ganzen einig, dass wir etwas tun wollen und tun müssen, aber das Wie war umstritten. Und die Tonlage, die hier teilweise im Raum geherrscht hat, werter Herr Zander, war genauso derb und harsch wie heute hier. Und das ist verwerflich.

Aus meiner Sicht haben wir uns an diesem Freitag darauf geeinigt, dass wir etwas machen wollen und wir haben auch gebeten, es wäre am besten, es kommt aus Richtung der Verwaltung. Und wir haben am Montag verschiedene Fraktionen, da widerspreche ich Herrn Kumpf, wir haben am Montag uns hier alles zusammengesetzt. Wir haben auch untereinander miteinander geredet, wie wir mit dem Antrag oder mit einem Antrag aus der Verwaltung letztendlich umgehen. Und alle Fraktionen waren sich einig, wir wollen geschlossen auftreten.

Und... Bitte keine Zwischenrufe! Bitte keine Zwischenrufe! Nein, Sie haben noch das Wort, Herr Stadtratkumpf. Und ich kriege einen Hals, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und erklären, da sind Deutsche ermordet worden in Aschaffenburg. Das war ein marokkanisches Mädchen, was dort ums Leben gekommen ist. Nein, mein... Herr Stadtratkumpf, Sie haben jetzt nicht das Wort. Genauso war es am letzten Freitag. Ich finde das wirklich war schade. Wir hätten heute hier eigentlich keine große Diskussion um diesen Antrag von Frau Oberbürgermeisterin bedurft. Wir hätten einfach darüber abstimmen sollen und hätten an die Arbeit gehen sollen.

Und dass wir jetzt hier mittlerweile über eine Stunde darüber diskutieren, finde ich nicht in Ordnung. Wir sollten Geschlossenheit zeigen, wir sollten jetzt aufhören zu diskutieren, wir sollten uns anschließend Gedanken darüber machen, wie wir diesen Ausschuss, da bin ich wieder bei Herrn Kumpf, wir müssen diesen Ausschuss auch in irgendeiner Form strukturieren und wie wir vorgehen. Aber das sollten wir dann im Prinzip nach der Bestätigung des Antrages tun. Und ich kann jetzt wirklich nur nochmal an alle appellieren, rüsten Sie ab, lassen wir uns diesen Antrag bestätigen und lassen Sie uns arbeiten. Danke. Vielen Dank, Herr Stadtratkumpf.

Schuster, CDU-FDP vielleicht noch mal für den Bauausschuss, also wir haben ziemlich lange darüber geredet, das führt wieder, ich glaube wir haben es über einmal vertagt und haben es noch mal besprochen, wir haben uns das noch mal vorstellen lassen. Auch bei uns in der Fraktion wurde sehr kontrovers darüber diskutiert.

Wir haben bei uns heute in der Fraktion die Abstimmung freigegeben. Meine persönliche Meinung ist, da wo jetzt die beiden Eingänge sind und der dritte in der Mitte entsteht, das ist ein Umweg vielleicht, wenn es hochkommt von 20 Meter, um in den Park hineinzukommen.

Muss jeder jetzt für sich entscheiden, ob das nun tatsächlich notwendig ist, also wie gesagt, bei uns ist die Abstimmung freigegeben, danke.

Ja, aber nicht für den Bauausschuss, Herr Belas, sondern für unsere Fraktion. Also ich denke, jeder sollte sich mal unseren Antrag richtig durchlesen. Da steht nicht drin, dass wir keine Klimarelevanzprüfung haben wollen oder dass wir gegen Klimaschutzmaßnahmen sind.

Wir sind der Meinung, dass das, gerade was das Bauen anbelangt, ein Baustein der Überprüfung von Bauplänen sowieso ist. Wir haben dieses Kästchen eingeführt, und wenn Sie sich die Drucksachen mal alle so angucken, die so rumgeistern, überall ist dann dieses Kästchen. Dann wurde auch öfters mal nachgefragt, warum ist da jetzt kein Kreuz drin, warum ist das nicht geprüft worden?

Wir haben hier etwas eingeführt mit den Kästchen, was in jeder Drucksache irgendwo drin steht, ob dann an der Stelle tatsächlich eine Klimarelevanzprüfung erforderlich ist in der jeweiligen Maßnahme. Genau das stellt unsere Fraktion einfach hier zu Zweifeln.

Den Antrag der AfD werden wir ablehnen, weil wir der Meinung sind, die Stelle ist notwendig, weil es ist eine Aufgabe, die wir zu erfüllen haben letztendlich bei Bauanträgen oder bei Baumaßnahmen auch an anderen Stellen. Aber dieser Formalismus, der da jetzt eingetreten ist, genau dagegen reden wir und genau deshalb haben wir diesen Antrag letztendlich beschrieben. Danke.

Wir lassen uns sehr gerne inspirieren, aber wir haben schon damals angedeutet oder angekündigt, dass wir einen derartigen Antrag letztendlich bringen werden, dass wir alle Gebäude überprüft haben wollen und dementsprechend auch die Hausordnung angepasst haben wollen.

Also das denke ich mal sollte man mit beachten und wenn die Verwaltung jetzt schon aktiv ist, ist das sicher schön, aber dann kann man den Antrag auch zustimmen.

Ich stimme eigentlich dafür, wir sollten darüber reden, aber ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Rehbaum, ob diese Verschiebung im Prinzip zum Haushalt jetzt tatsächlich, so wie Frau Linke sagt, etwas ausmachen würde.

Ja, Schuster, also wir sind gegen den Änderungsantrag. Die Prioritätenlisten für den Radverkehr sind elend lang und das jetzt noch zusätzlich aufzunehmen, sehe ich nicht.

Ich sehe auch so ein bisschen das Problem, wenn wir die Förderung nicht kriegen, dann im Prinzip trotzdem alleine in die Leistung zu gehen, das sehe ich nicht. Das ist finanziell einfach nicht möglich und nach meinem Kenntnisstand wartet hier einer auf den anderen und auch dort in dem Bereich der Landkreise ist da auch noch nicht so viel gelaufen.

Deshalb hätte ich eigentlich diesen Antrag von der SPD gar nicht so uncharmant gefunden, das in die Haushaltsdiskussion noch zu verschieben, um einfach mal zu fragen, ob wir uns das wirklich leisten wollen, weil so ein großer Druck ist dort einfach nicht für den Radverkehr. Danke.

Schuster, CDU, FDP. Ich denke, zu dem Änderungsantrag hat Herr Rehbaum ausgeführt, dass das nicht so umsetzbar ist, wie es in dem Antrag letztendlich drin steht.

Zu der Drucksache selber: Wir haben im Bauausschuss letztendlich, sagen wir mal, eine Stimme dafür gehabt, der Rest hat sich enthalten. Wir waren noch an dem Tag relativ dünn besetzt, wir waren gerade so beschlussfähig gewesen, und diejenigen, die sich enthalten haben, haben auch an dem Tag gesagt, das möchten wir einfach noch mal in den Fraktionen besprechen.

Und das, was Frau Keulne eben gesagt hat, das kann ich eigentlich auch bloß unterstreichen. Wir machen jetzt ein Pilotprojekt für, selbst wenn wir es gefördert kriegen, sind es immer noch 120.000 Euro, was den Stadthaushalt betreffen würde. Wir machen ein Pilotprojekt an einer Stelle, die sicher gefährdet ist, aber dann könnte ich bloß ein paar Straßen weitergehen, dann gehen wir auf Freie Pansteinstraße, Gellertstraße, Herderstraße und wie sie alle heißen, da haben wir genau dieselben Probleme.

Und das Hauptproblem, was wir dort haben, ist, uns fehlt Parkraum. Und mit der Lösung werden wir vielleicht in Anführungsstrichen eine Kreuzung vielleicht entschärfen als Pilotprojekt. Aber es ist nicht die Lösung für die Stadt, und aus dem Grunde haben wir uns als Fraktion entschieden, diese Drucksache so in der Umsetzung abzulehnen. Danke.

Ich versuche es relativ kurz zu machen. Im Bauschuss war das Thema gewesen. Wir haben darüber gesprochen. Wir haben mit der Aufstellung des Bebauungsplans die Möglichkeit, im Prinzip, sagen wir mal, ordnend mit einzugreifen und genau das, was Herr Mertens gesagt hat, nämlich zu verhindern, dass es zu weiteren Abrissen unter Denkmalschutz stehender Gebäude kommt.

Würden wir das jetzt nicht tun, könnte letztendlich das Land auch notfalls selber alleine bauen. Man ist auf uns zugekommen oder auf die Stadt zugekommen. Man will das gemeinsam, das Thema angehen und aus dem Grunde finde ich das sehr gut und wir sollten der Drucksache so zustimmen. Danke.

Also Schuster, CDU FDP, also ich bitte darum, dass erstmal sauber im Kulturausschuss überhaupt erstmal eine Nutzung ergefunden wird, bevor wir im Bauausschuss darüber reden, wie es weitergeht.

Der Bauausschuss hat sich sehr langwierig mit diesem Thema auseinandergesetzt. Daraus ist der Änderungsantrag letztlich der Stadtverwaltung bzw. von Frau Boris entstanden, und er hat auch die Mehrheit im Bauausschuss gefunden. Was ich ganz charmant finde, ist, dass man jetzt erstmal diese Maßnahme etwas nach hinten schiebt und dass man das im Rahmen eines Verkehrskonzepts Verkehrsuntersuchung Süd-Süd-Ost mit einbezieht.

Der Teil ist in relativ gutem Zustand, was mich damals schon immer ein bisschen gestört hat. Nachdem der Bereich bis zur Budenbergstraße fertiggestellt worden ist, ist auch der Bereich danach zum Teamplatz teilweise instand gesetzt worden. Wir haben eine barrierefreie Haltestelle am Teamplatz errichtet, und ich hatte immer so ein bisschen das Problem, warum müssen wir nun unbedingt alles nochmal aufreißen und nochmal machen. Es war doch eine sehr, sehr lange Bauphase, die wir dort in diesem Bereich hatten.

Selbst die MVB hat ja dann letztendlich gesagt, dass das mit der Führerschaft der Straßenbahn einfach nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Man kann jetzt darüber streiten, so lange wie man möchte. Wir als Fraktion, also jetzt spreche ich für die CDU, wir als CDU werden diesen Änderungsantrag 3 mittragen. Danke.

Gut, also wir haben lange darüber gestritten. Es bleibt im Prinzip ein separates Gleis in beide Richtungen für die Straßenbahnen, eine separate Fahrspur für die Pkws und auf der Ostseite bleibt ein gemeinsamer Fußradweg.

Auf der Westseite wird es also dann die Fußgänger- und Radführung durch den Engpass geführt in Richtung Thiemplatz. Das ist jetzt die Variante, die sich bloß noch ein bisschen mit den Straßenbreiten unterscheidet. Wenn man da jetzt genau hinguckt, irgendwie 6,25 Meter, 6,35 Meter.

Ich bin überrascht, dass Sie immer Sudenburg vorne sehen, das weiß ich, aber wenn man mal so ein bisschen durch die Stadt geht, ich habe mir jetzt gerade mal so überlegt, wo sind auf der Reuterallee Bänke? Wo sind auf der Luther-Van-Gericke-Straße Bänke in den Bereichen? War die Aufenthaltsqualität wirklich dermaßen hoch, dass man da nun Bänke hinstellen soll? Das wäre so die erste Frage.

Sie schreiben neben den Bänken rein, Barrierefreiheit sollte dort in diesem Bereich mit der MVB geschaffen werden. Wir haben alle hier im letzten Stadtrat erfahren müssen, wie lange das dauert, bis wir alle Haltestellen in Wagteburg barrierefrei haben. Nun sollen wir das in Sudenburg vorziehen. Ich habe damit einfach mit diesem Antrag von Ihnen einfach ein Problem.

Ich finde das ja nett, dass Sie da versuchen, am Südring ein bisschen Kultur hinzubringen und das herzurichten. Aber dieser zweite Ansatz, im Prinzip die Barrierefreiheit mit zu beauftragen, wie sollen wir das hinkriegen? Und vor allen Dingen, Sie stellen das jetzt für diesen Bereich. Was ist denn mit den anderen Bereichen, wo wir die Barrierefreiheit nicht herstellen können?

Wir wissen ganz genau nach der Erhebung durch das Baudezernat, ich glaube 2048 oder so sind wir fertig. Und nun sollen wir Sudenburg plötzlich vorziehen. Das funktioniert irgendwie nicht. Ich weiß nicht, was ich mit dem Antrag machen soll. Und auch im Bauschuss war er einer derjenigen, die sich enthalten haben. Also ich habe damit diesen Antrag einfach ein Problem.

Ich mache es ganz kurz, Herr Vorsitzender. Es haben sich mehrere Bürger auch bei mir beziehungsweise bei uns gemeldet, die über diese Aufbringung der Berliner Kisten doch sehr erstaunt waren. Sicher gab es da sehr aktive Bürger, die das gerne wollten und als es darum ging, wo die Kissen hinkamen, haben sie alle zum Nachbarn gezeigt, aber nicht vor der eigenen Haustür.

Also das ist ein ungeheures Problem. Das sehen wir auch so, aber ich glaube, das ist alles nicht so richtig zielführend. Zielführend wäre schlicht und ergreifend, dass die Baumaßnahme da oben endlich mal fertig wird. Danke.

Ja, ein Grund mehr, dass wir den alten Markt nochmal umbuddeln, vielleicht finden wir tatsächlich den sagenumwobenen Schatz und dann haben wir keine Haushaltsprobleme mehr. Zu sagen, zu sagen und Märchen, sehr geehrte Frau Anger, es gibt Rutsch-Sicherheitsklassen und die sind überall einzuhalten, auch im Naturstein. Der Naturstein muss in der Oberfläche dieser Rutschklasse entsprechen.

Das heißt, letztendlich, wenn man das vielleicht, sagen wir mal, mit irgendwelchen südländischen Städten vergleicht, wo Marmor auf der Straße liegt, wo es kaum regnet und es regnet mal wirklich, dann rutscht man, aber sowas gibt es hier in Deutschland nicht, weil da würde nämlich sofort irgendjemand klagen.

Eine nächste Geschichte in dem Zusammenhang, die Reinigung, weil ich das heute so ein bisschen gehört habe, so ein Naturstein kann man jederzeit, wenn er irgendwie beschmiert worden ist oder sonst was, kann man im Prinzip strahlen. Das können Sie mit der Betonplatte nicht machen, die können Sie anschließend wegschmeißen.

Jetzt komme ich noch mal zu den Sagen. Man kann natürlich, kann man auch bedingt auch im Beton, aber das kann man auch sehr gut im Naturstein. Man kann zum Beispiel solche Hufabdrücke dort in den Naturstein einarbeiten. Man kann dazu auch mal ein Schriftzug einarbeiten. Ich erinnere mal daran, dass wir hier diesen Strahl der Grenzgeschichte unter der Kastanienallee beim Museum haben, den Zeitstrahl, genau, danke, der ist im Prinzip so hergestellt worden, so könnte man das im Prinzip auch machen.

Nochmal zur Argumentation zu den Betonplatten oder Magdeburger Platten, vor dem Rathaus, ich mache das jetzt mal so ein Uhrzeigersinn, vor dem Rathaus liegt bis zur Kante vom Beton alles schon in Naturstein, Mosaikpflaster, Granitplatten. Das streckt sich auch beim Uhrzeigersinn rum in den Süden bis zu dem Reisebüro. Dann fängt ein absolutes Durcheinander an. Da haben wir eine Magdeburger Platte, da haben wir ein ganz normales Betonpflaster, mal kreuz, mal quer gelegt, relativ wild. Ähnlich gestaltet sich das auf der Westseite. Um den Till-Eugen-Spielbrunnen ist zum Beispiel auch ein Mosaikpflaster drum herum und auf der Seite, wo die IHK ist, haben wir auch teilweise alte Betonplatten, noch nicht mal die Magdeburger Platten und wir haben wunderschön gepflasterten Streifen. Das kann man alles irgendwie in irgendeiner Form, denke ich mal, aufnehmen.

Eigentlich wollte unsere Fraktion, oder ich hatte meiner Fraktion empfohlen, die ganze Geschichte noch mal zurück zu überweisen in den Bauausschuss, aber ich denke mit den Änderungsanträgen, die jetzt von anderen Fraktionen gekommen sind, würde ich sagen, können wir das heute auch letztendlich beschließen. Wir sind in der Vorplanung, wir kriegen sicher nachher auch noch eine umfassende Kostenplanung rein, dass wir das beschließen könnten.

Ich würde jetzt empfehlen, unserer Fraktion, dass wir den Antrag der Linken ablehnen. Den von den Grünen finde ich echt charmant und der von der SPD entspricht ja letztendlich so ein bisschen meiner Intention. Ich sage jetzt nicht, dass das geklaut ist, aber es ist schon toll. Muss jetzt sein, danke.

Schuster, CDU, FDP, also ich denke mal, wir sollten ein bisschen die Gemüter runterkochen, das ist auch mein Petitum, das habe ich oft genug hier gesagt, und man sollte unterschiedliche Meinungen auch irgendwo gelten lassen, ohne sich gegenseitig in dieser Art und Weise, wie es hier jetzt passiert ist, zu beschimpfen.

Ich gebe zu, ich war von Anfang an ein Skeptiker dieser Verkehrsuntersuchungen. Ich habe auch so ein bisschen Problem damit, wir haben darüber gesprochen, wir machen zwischen der Reuterallee bis zur Wehrstraße, Himmelreichstraße zu. Jetzt haben wir schon mal so ein bisschen darüber gesprochen, wir können ja bis zum Haselbachplatz, also noch ein bisschen weiter. Wie wollen wir den Verkehr hinbekommen? Wir haben Abbiegeverkehr, wir haben viel Verkehr, es wird wahnsinnig viel Verkehr durch die Goldschmiedebrücke gehen.

Dann bin ich zwar nicht so ganz bei der Argumentation von Herrn Papenbräer, aber Herr Papenbräer hat natürlich recht, während andere große Städte geht und die mit Magdeburg vergleicht, gibt es im Hintergrund dieser Einkaufsmeilen, gibt es Parkhäuser, wo die Leute ihre Fahrzeuge abstellen können. Wo sollen, das haben wir ja leider Gottes, nein das haben wir eben nicht, das haben wir nicht. Wir haben jetzt sicher ein neues Parkhaus oben im Domviertel bekommen, wir haben das Allee-Center, aber dazwischen dennoch in der Wehrstraße, aber viel, viel mehr ist es nicht.

Und überlegen Sie mal bitte und gehen Sie einmal wirklich mal mit wachem Auge von unten vom Ulrichshaus mindestens bis zur Dantzstraße, wie viele Autos dort letztendlich abgestellt sind, und das sind alles potenzielle Kunden der dortigen Händler. Und wir haben damals darüber diskutiert, wenn wir jetzt bis zur Wehrstraße zumachen, dann müssen wir irgendwie gucken, wie der Verkehr im Prinzip, der von oben rein fließt, wegkommt. Wir machen auch in gewisser Weise den Hasselbachplatz zu.

Wir machen aus meiner Sicht einen möglichen Schritt, ja aus meiner Sicht, Frau Linke gebe ich Ihnen recht, vielleicht sollte man Aufenthaltsqualität wirklich hinbekommen in der Stadt Magdeburg, aber wir müssen erst mal einen anderen Schritt machen und zwar gucken, wo wir dann den ruhenden Verkehr letztendlich lassen. Und eine Frage bewegt mich in dem Zusammenhang auch Reuterallee und auch Breiterweg. Was wollen wir mit diesen riesigen breiten Straßen anfangen? Das ist eine Sünde, sicher aus DDR-Zeiten, und wenn man das mit anderen Städten vergleicht, ich weiß gerade in Schwerin und Wismar, da sind die Straßen wirklich maximal halb so breit, wenn überhaupt, da kann man von einer Seite zur anderen rüber gehen und kann sich im Prinzip die Auslagen in den Geschäften angucken, das haben wir nicht.

Und das ist im Prinzip im Problem, das müssen wir erst mal lösen, bevor wir jetzt hier irgendwelche Verkehrsversuche machen und Geld machen. Wir können uns gerne über das Thema noch mal im Bauausschuss unterhalten, aber heute und hier würde ich dieses Thema einfach erst mal beerdigen wollen. Danke.

Wir haben die Drucksache im Bauausschuss gehabt und haben darüber ausgiebig gesprochen. Wir haben Anwohnern die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.

Ich möchte jetzt, bevor ich hier auf Abstimmung beim Votum abgehe, noch mal die Frage an Herrn Rehbaum stellen. Wir haben festgestellt, dass die Bebauung direkt an der Straße, die doch sehr dörflichen Charakter hat, bloß ein oder zwei Etagen hoch ist. Dahinter sind Baufelder geplant, wie zum Beispiel ein Parkdeck, das über 20 Meter hoch ist, sodass die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigt werden könnte.

Wir sind jetzt zwar bei der Stellungnahme und es wird sicher auch noch mal öffentlich ausgelegt werden, aber ich bin der Ansicht, dass wir darüber gesprochen haben, dass wir da noch mal eine Auskunft kriegen, inwieweit wir mit den Bürgern in diesem Bereich umgehen wollen und ob es da Änderungen gibt, wie wir das handhaben. Danke.

Gerade ist Dr. Grube jetzt nicht da, aber Dr. Grube hat dann auch die Frage im Bauschuss gestellt, ob man das Parkdeck nicht verschieben kann, wie man das Parkdeck eventuell gestalten kann. Das war ein Einwand von ihm gewesen, dass zum Beispiel, wenn abends jemand auf das Parkdeck fährt, die Scheinwerfer in derselben Höhe in das Schlafzimmer der Leute scheinen könnten.

Da ist jetzt ihre Aussage, ich meine, wir haben ein Protokoll nachher, wo das drin steht, dass das noch berücksichtigt wird, aber das ist mir jetzt irgendwie noch ein bisschen dolle schwammig. Die Leute wären mit Sicherheit, die wollten eigentlich heute hierher kommen, aber die Möglichkeit hätten sie ja nicht gehabt, ihre Dinge vorzubringen, da wir ja die Drucksache heute hier auf dem Tisch haben. Aber ich möchte das jetzt nicht so einfach unter den Tisch bügeln, danke.

Der Antrag der AfD bezüglich der Dachbegrünung. Herr Rehbaum, Entschuldigung, wenn ich Sie jetzt nochmal direkt anspreche. Ich fand das doch sehr bemerkenswert, als wir in der letzten Bauschusssitzung von dem Leiter des Stadtplanungsamtes, ich hoffe, ich habe jetzt den richtigen Begriff benutzt dafür, erfahren haben, dass wir über Messlegungen, die der Gesetzgeber gibt, nicht noch weitere Auflagen an einen Bauherrn in einen Bebauungsplan einschreiben dürfen.

Wir hatten ja mal generell den Stadtratsbeschluss gefasst, in die Baupläne reinzuschreiben, Gründach oder Photovoltaik. Jetzt steht das in dem Bebauungsplan wieder oben drin. Und es ist jetzt einfach die Frage, ist das überhaupt rechtens, oder machen wir hier einen Rechtsverstoß?

Ich hatte jetzt eigentlich die Hoffnung, dass wir das klären in der nächsten Bauschusssitzung, aber wir haben eine halbe Stunde im Bauschuss darüber philosophiert und so eine richtige, konkrete Aussage zu dem Thema haben wir nicht bekommen. Und das steht jetzt konkret wieder im Bebauungsplan drin, zumindest habe ich es gerade bei Photovoltaikanlagen drin, wo von vornherein festgesetzt wird, 50% der Dächer sind mit Photovoltaik zu belegen.

Dass die Leute das nachher vielleicht auch freiwillig machen, überhaupt gar keine Frage. Aber die Frage ist, inwieweit ist das rechtssicher, dass wir das in solche Bebauungspläne reinschreiben dürfen. Danke.

Der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion ist von der CDU-Fraktion ein bisschen älter, das heißt also, der wäre jetzt ja in der alten Sitzungsperiode dran gewesen beim SDPV.

Ja, unser Antrag ist selbsterklärend. Lasst uns abstimmen. Es ist verdammt spät.

Und vielleicht wirklich nochmal, auch in diese Richtung rüber, mäßigt ihr euch nochmal bitte in euren Umgangstoren.

Schuster, CDU, FDP. Also vielleicht mal grundsätzlich diese Bebauung Raiffeisenstraße, Wasseraustraße bis hin zu Wundenbergstraße. Aus meiner Sicht haben wir diese Form der Verkehrsführung hier im Stadtrat nie beschlossen. Ich habe das schon mal vor geraumer Zeit mal im Bauausschuss angesprochen und habe gesagt, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir da beschlossen haben, dass die Straßenbahn die Führerschaft übernommen hat. Vielleicht haben wir irgendwann eine Information gekriegt, das ist aber an mir vorbeigegangen.

So, die Situation ist jetzt so wie sie ist und jetzt muss man irgendwie gucken, wie man das hinkriegt. Mich ärgert so ein bisschen die Stellungnahme der MVB unter dem Motto, also wir haben Fördermittel ausgegeben und das ist jetzt alles so im Stein gemeißelt und wir machen da nichts. Und wenn da einer rinfährt, dann hat er Pech gehabt. Das finde ich nicht in Ordnung.

Die beiden Fotos, ich hatte dich eigentlich darauf hingewiesen, sind eigentlich sehr aussagekräftig. Hier ist im Prinzip eine Leitlinie, die Sie sehen, die den Verkehrslauf bringt. Jetzt machen Sie mal das andere Bild, bitte, das zweite Bild aus der Raiffeisenstraße. Da gibt es noch quer aufgesetzte Wagen. Und wenn man genau das macht, auf der anderen Seite, dann muss eigentlich, bevor das offene Gleisbett anfängt, auch den Kraftfahrer mitkriegen, dass es passiert. Das sind 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 solche Dinger. Das sind wahrscheinlich irgendwie 1000 Euro, die man ausgeben müsste, um das irgendwie hinzukriegen.

Und das muss man doch irgendwo auch der MVB gegenüber vermittelt kriegen und dann lassen Sie uns jetzt die Diskussion beenden. Lassen Sie uns diesen Antrag beschließen und die Leute, die im Aufsichtsrat der MVB sind, nehmen doch das bitte einfach mal mit. Das kann doch wirklich nicht das Problem sein, dass wir hier stundenlang darüber diskutieren. Danke.

Schuster, CDU, FDP. Also Herr Müller, trotzdem sie da war oder weil sie da war, haben wir es trotzdem unter dreieinhalb Stunden geschafft. Und ja, die Idee möchte ich jetzt sagen wir nicht in den Einzelnen zukommen lassen.

Wir haben also lange darüber diskutiert, wie wir im Prinzip das hinkriegen. Jetzt ist sagen wir die Schleue der Verwaltung gefragt, ob wir das sagen wir den Bordsteine abschneiden oder ob wir da Betuben dran machen. Oder wie auch immer, es wird da irgendwie eine Lösung geben und damit muss man dann irgendwie leben. Die Straße kriegen wir nicht breiter.

Schuster, CDU, FDP, erstmal für den Bauausschuss, also der Bauausschuss hat sich damit sehr intensiv beschäftigt. Wir haben letztendlich diesen Änderungsantrag erstellt. Ich denke, wir sollten vielleicht punktweise darüber abstimmen.

Ich könnte mir jetzt noch vorstellen, dass wir aus dem ersten Punkt doch noch mal einen Prüfantrag machen, denn das Gebäude war mal eine Toilette, das heißt also eigentlich müssten die Abwasserleitungen auch noch da sein.

Zu dem Antrag von der SPD möchte ich kurz anmerken, das ist jetzt eigentlich übers Toilettenkonzept noch ein bisschen hinaus. Also ich würde vorschlagen, dass wir eigentlich dies inklusive dem Antrag der SPD, also die Druck noch mal zurück überweisen, den Bauausschuss darüber noch mal reden und die Verwaltung in der Zwischenzeit einfach noch mal auch die Geschichte mit dem Antrag aus dem StBV, mit den ehemaligen Toilettenhäuschen prüfen und sich auch mal mit dem Thema der SPD auseinandersetzen.

Denn das jetzt, also liebe Kollegen von der SPD, hierzu aus der hohen Hand heraus zu entscheiden mit den eventuellen Kosten, das sollten wir heute ja aus meiner Sicht nicht tun. Danke.

Für den Bauausschuss. Also es sind im Prinzip unter Punkt 1 zwei Unterpunkte, unter Punkt 2 drei Unterpunkte und dann gibt es den Punkt 3 noch. Der Bauausschuss hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Wenn ich das jetzt noch richtig interpretiere, ich habe jetzt leider Gottes die Abstimmungsergebnisse noch nicht gefunden, offensichtlich sind die auch noch nicht drin.

Wurde also diskutiert, gerade unter 1, die Berliner Kissen auf der Ostseite, das wäre einen der Ausfahrt, also das heißt im Prinzip, ich komme aus dem Hasselbachplatz und gehe dann in die Tempo 50 Zone, da sollen die Kissen gesetzt werden, das wurde also im Bauausschuss mehr als kritisch gesehen. Die Höchstgeschwindigkeit wurde seitens der Stadtverwaltung angedeutet, dass das sowieso wieder nicht unserer Hoheit ist, das müsste also die Straßenverkehrsbehörde, das können wir hier also nicht machen.

Was unter 2 war, mit den Parktaschen und mit dem Radweg, auf den Parktaschen sind Bäume gepflanzt, das heißt, die Baumscheiben müssten dann im Prinzip zurückgebaut werden, was also auch in diesem Bereich, in dieser Maßnahme aus Sicht des Bauausschusses nicht geht und der Punkt 3 wurde Empfehlung gemacht und ich würde auch jetzt hier wieder eine punktweise Abstimmung letztendlich bitten, um eine punktweise Abstimmung.

Und wenn ich schon einmal da bin für die Fraktion, also wir werden CDU, FDP Fraktion diesen Antrag ablehnen, weil wir denken, er ist A nicht zielführend, ich hatte eben schon dazu ausgeführt, die Berliner Kissen am Ende einer verkehrsberuhigten Zone aufzusetzen bringt nicht viel, außer einen Haufen Frust. Der Rückbau der Straße, das müsste sowieso erstmal geprüft werden, ob da noch Fördermittel dranhängen, es würde ein Baum gefällt werden müssen, es ist also relativ schwierig.

Und dann erlaube ich mir vielleicht noch so eine kleine Erkenntnis aus meinem langen Urlaub, den ich mir in diesem Jahr geleistet habe, aus Skandinavien mitzubringen. Dort gibt es im Prinzip keine Berliner Kissen, da gibt es keine Temposchwellen, sondern gibt es eine leichte Asphalterhöhung, die auf der anderen Seite wieder runter geht. Da kriegt kein Auto einen Schlag, da fliegt nichts vom Armaturenbrett, da hat auch kein Radfahrer ein Problem, dass er eventuell eine Kante erwischt und es gibt sagenhaft viel Zebrastreifen, die es bei uns komischerweise immer nicht gibt.

Und vielleicht sollte die Stadtverwaltung und auch das Planungsamt, der Rehbaum, ich hatte ja schon in der letzten Bauausschusssitzung so ein bisschen berichtet, vielleicht mal drüber nachdenken, ob dieser Duktus, gerade Anordnung von Zebrastreifen und Verkehrsschwellen in Form von Berliner Kissen und so weiter wirklich noch Maß der Dinge ist. Ich würde mir auch erlauben, bei der nächsten Bauausschusssitzung mal ein paar Fotos mitzubringen. Ich habe das einfach mal fotografiert. Es gibt andere Methoden der Verkehrsberuhigung und ich muss sagen, in Skandinavien gibt es eine ganz andere Verkehrskultur. Danke.

Ich möchte jetzt nur noch kurz anmerken, dass wir bei der SDPV-Sitzung normalerweise neun Ausschussmitglieder waren und wer dann die Voten sieht, wir waren dann nur noch fünf.

Also ich kommentiere das nochmal CDU, FDP, also Herr Kumpf, also bei aller Liebe, auch ich habe mich mehrfach und auch unserer Fraktion gegen die Berliner Kissen ausgesprochen und hat genau auf die Probleme hingewiesen, so wie es zum Beispiel Herr Boxhorn getan hat.

Nein, Herr Vorsitzender, CDU, FDP. Zu dem Zeitpunkt war ich nicht bei Ausschussvorsitzenden. Das war auch noch in der letzten Sitzungsperiode Thema gewesen. Da sage ich jetzt nicht zu. Wir waren auch nur sechs beschließene Mitglieder an dem Tag gewesen.

Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen aus demselben Grund wie auch den davor. Letztendlich reden wir jetzt über die Ausfahrt aus dem Hasselbachplatz in Richtung Innenstadt. Da sehen wir also nicht die Notwendigkeit dieser Kissen, die sowieso umstritten sind.

Ich denke, dort ist auch nur eine Fußgängerquerung, die sowieso schon geschwindigkeitsreduzierend ist mit einer Einengung, die also auch schon eine Temporeduzierung letztendlich erforderlich macht. Und auch hier wieder meine Bitte in Richtung Stadtverwaltung, einfach mal zu schauen, wie wir das zukünftig anders geregelt kriegen. Wie gesagt, wir brauchen keine Kissen. Es gibt andere Möglichkeiten. Danke.

Herr Schuster, für den Bauausschuss, also wir haben das verpflichtend herausgenommen, sondern letztendlich, glaube ich, haben wir es auch eigentlich schon empfehlend, um im Prinzip die Sache, sagen wir mal, abzubilden. Vielleicht kann Herr Rehbaum noch etwas sagen. Es wurde ja dann dieser Antrag mehrfach schon bearbeitet im Bauausschuss.

Und von den Wohnungsgenossenschaften gab es zwar teilweise Zustimmung, aber es gab eben auch von einer Wohnungsgenossenschaft eine komplette Ablehnung dieser Maßnahme oder dieses Antrages. Ich habe jetzt so ein bisschen das Problem damit, dass der Änderungsantrag jetzt doch, sagen wir mal, alles so ein bisschen auf den Kopf stellt. Und dann haben wir auch wieder eine feste Quote drin, dass da... Na doch, es steht unten im letzten Absatz, es sollte 25 % sein. Da habe ich einfach so ein bisschen meine Probleme mit. Danke. Alles klar.

Der Fuß der CDU für den Bauausschuss, also abgelehnt worden ist er nicht, weil er nicht sinnvoll ist, sondern weil er schlicht und ergreifend schon in der Bearbeitung ist.

Wir haben auch bei der Vorlage des Aufstellungs- bzw. Bebauungsplans für das RAW gerade im Bauausschuss das bemängelt, dass also die Wegebeziehung nicht da ist zu dem S-Bahn-Haltepunkt, dass der S-Bahn-Haltepunkt unbedingt in die Mobilität letztendlich dort eingebunden werden muss.

Es hat ja auch noch separate Gespräche gegeben für die Fraktion. Wir werden uns bei dem Antrag letztendlich enthalten, weil er im Prinzip schon in der Umsetzung ist. Danke.

Unsere CDU, ich möchte die Diskussion jetzt nicht in die Länge ziehen, aber Herr Zander, in meiner Eigenschaft jetzt als neuer Ausschussvorsitzender vom Bauausschuss, dann kommen sie bitte, wenn sie ihre Anträge haben zu solchen Themen, bitte doch einfach mal in die Ausschusssitzung.

Wir sind auch gerne bereit, dann die Zeitplanung so umzustellen, dass sie nicht die ganze Zeit warten müssen und dann kommen sie bitte in den Ausschuss und dann können wir das vernünftig bereden und dann müssen wir hier nicht im Stadtrat stundenlang darüber diskutieren. Danke.

Also Herr Zander, nochmal in aller Höflichkeit, das war jetzt eine Einladung und eine Möglichkeit, dass sie kommen und wir können auch außerhalb des Themas einfach mal miteinander reden und solche Probleme im Vorfeld klären.

Wir müssen das hier nicht immer jedes Mal am Stadtrat auswalzen.

Dann sind wir wieder bei der Bauausschusssitzung, da wurde das alles besprochen. Das Gebiet ist deutlich verkleinert worden, das ist uns vorgestellt worden, wir haben das genau gesehen. Und es war nie die Diskussion darüber, dass Kleingärtenteile in irgendeiner Form geöffnet oder Durchgänge gemacht werden.

Und nochmal das Angebot ganz höflich, dann kommen Sie bitte zur Ausschusssitzung. Danke.

Ja, wir möchten noch folgende Frage stellen, ist denn diese Stelle des Geschäftsführers des Klimabeirates schon besetzt?

Ich möchte ja an die Verwaltung die Frage stellen und inwieweit ist denn jetzt, sagen wir mal, dieser Antrag, den wir haben, diese Stelle zu streichen oder diese Gelder einzusparen, auch realistisch?