Das, was hier als Lösung präsentiert wird, ist aus unserer Sicht leider keine. Es ist vielmehr ein Aufruf dazu, dass die Radfahrer, die dort sind, irgendwie Geisterradler werden und verkehrt herumfahren. Der Geh- und Radweg dort ist zu schmal. Er erfüllt die Mindestbreiten nicht, die dafür nötig sind, um das als Zweirichtungsradweg anzuordnen. Weiterhin würde das auch für Radfahrende bedeuten, dass sie zweimal zusätzlich die Fahrbahnen kreuzen müssen. Selbst der ADAC, also der Automobilclub, macht da deutlich in seiner Stellungnahme, dass der Vorschlag so nicht tragbar ist.

Seit über 30 Jahren soll da ein Radweg gebaut werden. Seit 1993 steht der im Radverkehrskonzept. Aber es gibt den immer noch nicht. Und das, obwohl gerade im Süden der Stadt eine gute Radtrasse in Ost-West-Richtung sehr wichtig wäre. Im Jahr 2024, zur Ratschau mit der Oberbürgermeisterin, wurde noch darauf verwiesen, dass der Radweg ja nun bald kommt und umgesetzt wird. Jetzt soll er wieder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dieses Verzögern und Aufschieben sorgt halt oft dazu, dass es teurer wird, viel Geld kostet. Wie zum Beispiel gerade am Radweg am Kirschweg. Dort ist die Förderung gefährdet. Dabei ließen sich eben solche Maßnahmen wie die Brennecke Straße mit bis zu 90% fördern. Wir müssten also nur 10% selbst an den Kosten tragen.

Auch diese Grundstücksenteignung, das geht daher nicht um Vorgärten, um riesige Grün- und Gartenflächen, sondern um vorrangig Brachland, Zäune, die wenige Meter verschoben werden müssten. Wenn es zum Beispiel um eine kurzfristige Übergangslösung gehen würde, die dem Radverkehr wirklich helfen könnte, wäre es dort zum Beispiel möglich, eine Protected Bike Line einzurichten und eben die dreispurige Straße ein bisschen zu verschmälern. Das könnte den Radverkehr voranbringen, wird aber leider hier nicht gefordert.

Ziel ist damit eher aus unserer Sicht, die Radverkehrsmaßnahme, die seit 30 Jahren liegt, jetzt eher zu beerdigen und nicht unbedingt den Radverkehr damit zu fördern. Daher wollten wir den Antrag ablehnen. Dankeschön.

Julia Lehnert, Grüne Future. Hat bereits darauf hingewiesen, dass die Situation auf der Christmannstraße für den Radverkehr untragbar ist. Das gemeinsame Fahren mit dem Autoverkehr bei Tempo 50 ist besonders für Kinder unsicher, wie im Video zu sehen war. Der dort angeordnete Schutzstreifen bietet keine Sicherheit, da die Fahrbahnbreite es nicht zulässt, dass Autos adäquat überholen können. Innerorts mit 1,50 m ist das baulich quer bis gar nicht möglich.

Die Proteste der Anwohner zeigen, dass sie dringend Tempo 30 wiederhaben wollen und dies als gegeben ansehen. Leider kann der Stadtrat das nicht einfach beschließen, da es in die Zuständigkeit des Landes und der Verkehrsbehörde fällt, Tempo 30 wieder einzurichten. Auf Basis der neuen StVO können wir lediglich einen Antrag stellen und diesen bei der Verkehrsbehörde einreichen. Die Verkehrsbehörde entscheidet dann, und sollte der Entscheid negativ sein, könnten wir gerichtlich dagegen vorgehen. Das wäre der Weg, den wir beschreiten könnten.

In unserem Änderungsantrag haben wir einige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Prüfung positiv zu beeinflussen. Gleichzeitig zeigt dies, dass die Anordnung von Tempo 30 das Überholen von Radfahrern weiterhin nicht möglich macht und es wahrscheinlich ein Problem bleiben wird. Man muss Mittel und Wege suchen, wie das gut miteinander funktionieren kann. Vielen Dank.

Die Aufgabe von Beiräten ist es, den Stadtrat zu beraten. Als Stadträtinnen und Stadträte können wir durchaus erwarten, dass uns die Beratungsergebnisse zu einem Antrag und auch die Abstimmungsergebnisse zusammenfassend von der Stadtverwaltung mitgeteilt werden. Das fehlt heute zu dem Antrag erneut.

Bisherige Rückmeldungen, die bei uns eingegangen sind, lassen auch aktuell eher darauf schließen, dass es noch gar keine Beratung zu dem Thema im Beirat gab. Darum stellen wir den Antrag erneut zurück, bis da ein Ergebnis vorliegt.

Julia Lehnert, Grüne Future. Ja, wir werden unseren Antrag zunächst zurückstellen wollen. Warum machen wir das? Wir hatten bei der Überweisung gebeten, dass er im Beirat für Integration und Migration mitbehandelt wird. Das ist leider bisher nicht passiert und muss aus unserer Sicht dringend noch erfolgen. Der Beirat ist ja genau für solche Angelegenheiten da und soll uns als Stadtrat beraten. Da wäre dann ein Votum halt auch zu hören.

Unklar ist in Teilen uns auch geblieben, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Da wird geschrieben, es gäbe kein Problem mit der Finanzierung von romantischen Organisationen und Initiativen, obwohl genau das vom Beirat seit Jahren zentral bemängelt wird. Und aufgrund der jetzigen Situation würden wir ihn erstmal zurückstellen, bis der Beirat die Möglichkeit hatte, das zu beraten.