Schache, CDU-FDP-Fraktion, die Bundeswehr hat uns als Stadt immer geholfen. Ob bei Hochwasser, Pandemie, verlässlich und professionell. Und jetzt sollen wir zögern, wenn es darum geht, ein kleines Zeichen der Anerkennung zu setzen?

150 Eintrittskarten für den Elbbaumpark, ja, das ist symbolisch, aber es ist ein Anfang und ein Zeichen und ein Danke. Und wenn uns das selbst zu viel ist, dann empfehlen wir unsere eigenen Ansprüche als Stadt, die Zusammenarbeit und die Verantwortung ernst zu nehmen.

Wer immer wieder Hilfe bekommt, sollte auch bereit sein, Wertschätzung zurückzugeben. Und genau das ist dieser Antrag, ein Ausdruck von Respekt, nicht mehr, aber nicht weniger. Wir können für das kommende Jahr mehr auf die Beine stellen, eine größere, würdigere Form der Anerkennung, aber heute geht es um ein einfaches Signal.

Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Also die grundlegende Frage ist nicht die Frage nach der Amsterdam-Toilette, sondern können wir eigentlich unsere Kinder auf dem Haselbach-Spielplatz spielen lassen, wenn da so unhygienische Zustände herrschen?

Also das Problem ist einfach mal die Öffnungszeiten der eigentlichen Toilette. Wir hatten das auch in Ausschüssen diskutiert. Die sind dann jetzt im Sommermonat ab 22 Uhr zu, der Haselbach-Platz ist seit ein Kneipenviertel. Leute werden da in der Umgebung sein und die werden dann auch nach 22 Uhr ihr Bedürfnis loswerden wollen. Und das ist dann zum Teil in den Büschen oder in den Hauseingängen und grundsätzlich, ob man die Amsterdam-Toilette jetzt mag oder nicht, das wäre zumindest eine Möglichkeit, die hoch und runter diskutiert worden ist.

Wenn das jetzt abgelehnt wird, besteht weiterhin das Problem, dass der Spielplatz, sage ich mal, missbraucht wird als Toilette und das halte ich auch für kritisch oder nicht gut. Und ja, dann bitte ich trotzdem weiterhin für eine Zustimmung. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Ich kann leider den Vortrag von Herrn Rehbaum nicht nachvollziehen. Also laut § 46 StVO gibt es eine Ausnahmegeregelung und die gibt es her. Es gibt hunderte, wirklich hunderte Städte in Deutschland, die das praktizieren, die diesen Handwerkerparkausweis praktizieren. Ich habe ja Anträge von Berlin, von Köln. Ich kann sogar online den beantragen. Ich verstehe es nicht, warum es nicht in Magdeburg gehen soll. Haben die in anderen Städten in Deutschland eine andere Straßenverkehrsordnung? Hat Magdeburg eine eigene? Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, ganz ehrlich.

Es funktioniert überall. Es gibt so ganze Regionen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, wo ein Handwerkerparkausweis beantragt werden kann. Und wie gesagt, selbst in Berlin funktioniert es online. Da kann ich jetzt auf dem Handy den beantragen und es funktioniert. Ich bekomme den zugeschickt. Und es ist digital. Es ist vollends digital. Und wir hier in Magdeburg, das soll nicht funktionieren.

Es geht auch, sage ich mal, um die Betriebe zu entlasten, dass die Handwerker, wenn sie unterwegs sind, egal welche Zunft dahintersteckt oder Pflegedienste, dass sie da einfach die Möglichkeit haben, problematisch, unproblematisch zu parken, ohne dass sie ein Parkausweis oder ein Parkticket nochmal ziehen müssen, dass sie sich hinstellen, dass es einfach abgegolten ist. Das soll nicht umsonst sein, sondern es ist auch gegen Geld. Und es muss natürlich auch nachgewiesen werden, dass das hier nicht, sage ich mal, einfach so zu parken ist. Aber es ist möglich. Und ich möchte einfach, dass es umgesetzt wird. Best-Practice-Beispiele zeigen es deutschlandweit. Danke.

Scharre, CDU-FDP-Fraktion. Also grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass jetzt am Eiskaltplatz was passiert ist, dass das alte Trafohäuschen abgerissen worden ist und dass jetzt nächstes Jahr womöglich dann die endgültige finale Baumaßnahmen stattfinden, um den Eiskaltplatz einfach herzurichten. Diese Stadtmöbel finde ich auch gut.

Ich habe aber leichte, leichte Bauchschmerzen, insbesondere wenn ich mir jetzt in den letzten Monaten mal angeschaut habe, was zum Teil in den Spätshops los ist und dass dieses Klientel, was vielleicht vor den Spätshops ist, dann Richtung Eiskaltplatz zieht. Ich hoffe dann auch, dass auch nachts dann entsprechend, wenn da Ruhestörungen sein sollten, dann auch das unterbunden wird, insbesondere um Lärm für die Anwohner zu vermeiden.

Das ist, wie gesagt, meine Befürchtung, dass es da dann zum Teil ja auch wie vor der Ambrusiskirche zu starken Verschmutzungen kommt durch einzelne Gruppen vielleicht.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, also grundsätzlich zum Antrag möchte ich noch hinzufügen, dass ich bereits mit Herrn Phil Hubbe Kontakt hatte und vorschlage, dass er die Kennzeichnung, das Emblem, was dann theoretisch an die Türeneingänge geklebt werden kann, entwerfen würde. Dazu bitte ich, wie gesagt, dass das ergänzt wird oder hinzugefügt wird, dass man da den Herrn Hubbe beauftragt.

Und damit auch die Sichtbarkeit und auch mit diesen Charaktaturen, denke ich mal, eine lokale Bekanntheit dann hat. Ich habe mit ihm gesprochen. Er wird das machen. Also ich hatte mit Herrn Hubbe Kontakt. Ich habe ihn gefragt. Im November war das jetzt bereits schon. Und da hat er auch zugestimmt, das zu machen und dass er seine Zeit braucht, aber dass das möglich ist.

Julian Schache, CDU, FDP-Fraktion, was ist der Hintergrund zu dem Antrag? Also grundsätzlich haben wir in Suenburg die Kita Sonnenland in der Lutherstraße. Die Lutherstraße ist eine 30-Zone oder liegt in einer 30 km/h-Zone, wie auch in der Stellungnahme von der Verwaltung geschrieben worden sind, sind Piktogramme vorhanden und weitere Maßnahmen sind damit nicht begründet. Und ein wiederholtes Ausstellen von Verkehrsschildern ist auch nicht zulässig.

Grundsätzlich ändert das ja nichts an der Tatsache, dass in dieser Straße, in der Lutherstraße vor der Kita sehr enge Autos parken. Ich darf um Ruhe bitten, wir können es heute noch schaffen. Stadtrat Schache hat das Wort. Wie gesagt, parken sehr enge Autos, es ist sehr schwer einsehbar und dadurch, dass es eine langgezogene Straße ist, muss ich leider sagen, dass sich viele Autofahrer nicht an das Tempolimit halten.

Und insbesondere vor einer Kita, wo jederzeit, sage ich mal, Kinder rausschießen können, rauslaufen können auf die Straße, war jetzt die Überlegung, was kann man machen. Deswegen hatte ich ja den Antrag gestellt, unter anderem bitte um die Prüfung, welche Maßnahmen können umgesetzt werden. Als möglicher Hinweis kam ja auch, Achtung, Kinderschild aufzustellen, das kommt explizit nochmal vor, der Kita, wenn man schon keine wiederholte Geschwindigkeitshinweise machen kann, da auch nochmal drauf hinweist, da ist eine Kita, bitte nochmal besonders Achtung zu geben, um nochmal die Aufmerksamkeit für die Autofahrer oder für die Verkehrsteilnehmer auf die Kita zu ziehen, die halt auch nicht unbedingt ortskundig sind.

Wie gesagt, die Straße ist langgezogen, es rasen da wiederholt Autos wirklich lang. Ich hatte das jetzt auch mehrfach von Anwohnern bestätigt bekommen und deswegen bitte ich halt nochmal um Zustimmung zum Antrag, dass da auf alle Fälle zumindest ein Hinweisschild hinkommt und ja, ich weiß nicht, welche weiteren baulichen Maßnahmen vielleicht in Frage kommen, um den Verkehr zu bremsen, das war halt die Idee. Ich bin jetzt kein Verkehrsfachpolitiker oder irgendwas, aber dass dann Notwendigkeiten da sind, das ist eigentlich unbestritten, vielen Dank.

Schache, CDU, FDP-Fraktion. Also wir hatten den Antrag in SFM besprochen und vom Prinzip her die Anpassung der Gebühren ist notwendig. Da mit diesen Gebühren, wie sie jetzt angepasst werden, wurde uns auch mitgeteilt, dass dadurch kein Gewinn erwirtschaftet wird.

Es ist einfach nur notwendig, die Linienkosten, ich glaube seit 2016 oder wann das letztmal angepasst worden ist, angepasst werden. Das hat jetzt nichts mit Abzocken oder anderem zu tun, sondern es ist eine reine Sache, die notwendig ist, weil die Kosten gestiegen sind und das ist im moderaten Rahmen und damit wird kein Gewinn durch die Stadt eröffnet oder erwirtschaftet.

Und deshalb frage ich mich jetzt, warum das jetzt immer diskutiert werden muss.

Schache, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, die Stellungnahme der Verwaltung liegt ja vor. Es sind viele Worte gefunden worden, warum das nicht geht und warum das nicht möglich ist. Unter anderem wird gesagt, es sei eine ungünstige Grundlage, schlechte Haltung, schlechte Haftung auf dem Pflasterbelag.

Dann frage ich mich, wie die Markierungen sein können, hier zum Beispiel von der Johannesbergstraße. Da ist ja auch auf dem Kopfsteinpflaster eine Markierung drauf. Dann wurde außer Acht gelassen, sage ich mal, dass eine Markierung, für die wir jetzt vor zweieinhalb Jahren angefangen haben zu kämpfen, bei einer Kreuzung, die über 20, 24 Meter breit ist, nicht möglich ist.

Insbesondere wenn jemand die Kreuzung kreuzen möchte, als Fußgänger, und die Autofahrer dann quasi ihre Linien haben, dann weiß man vielleicht auch, wo man halten kann oder stehen kann und warten kann, ohne dass man umgekachelt wird. Ich erlebe es jeden Tag, wenn da die Autofahrer langfahren, dass die zum Teil einbiegend abschneiden, kreuzen, dann kommen wieder andere Autos entgegen.

Ich habe ja noch in der Anlage jetzt einen Änderungsantrag eingefügt, nochmal ein Bild. Also es ist kein Aufwand, das ist absolut kein Hexenwerk, da einfach eine Markierung zu machen und eine Orientierung zu geben, sowohl für die Autofahrer als auch für die Fußgänger, die da langfahren.

Die nächste Frage ist natürlich, wann denn die Baumaßnahmen sein sollen. Das ist für mich unklar und vom Zeitablauf her. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, beziehungsweise dem Antrag, dass da einfach mal pragmatische Lösungen kommen und die Markierung aufgebracht werden auf die Straße. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, als ehemaliger Schüler des Humboldt-Gymnasiums, bitte ich um eine redaktionelle Änderung. Wir ziehen den Zusatz "Gebrüder" vom Antrag zurück und bitten um Änderung. Einfach nur "Humboldt-Gymnasium" dann, statt "Gebrüder Humboldt-Gymnasium".

Herr Schache, CDU, FDP-Fraktion. Ich glaube, wir müssen bloß mal rausgehen an die frische Luft, dann kriegt man mit, wie warm es ist und es ist gerade Hochsommer. Wenn man jetzt zum Beispiel als normaler Arbeiter bis 18 Uhr im Büro ist und man möchte dann nochmal eine Runde im Schwimmbad drehen, ist das nicht möglich, weil ab 18 Uhr die Kasse nicht mehr besetzt ist, obwohl das Schwimmbad bis 19 Uhr offen ist.

Ich denke mal, es wäre ein gutes Zeichen, auch aus unserem Stadtrat heraus an die Bürger zu sagen: Passt mal auf, geht jetzt, wenn ihr noch um 18 Uhr, um 10 Uhr reingehen wollt, drei Runden drehen wollt, geht dann kostenlos baden, wenn keiner mehr an der Kasse sitzt. Ansonsten müsste dann ein Kassenautomat für das nächste Jahr hingestellt werden. Das ist keine, sag ich mal, Belastung für uns.

Nicht jeder hat auch privat zu Hause einen Pool und an sich gibt es ja dann schon das Feierabendticket ab 17 Uhr mit einem mäßigen Eintritt. Wie gesagt, wenn die Bürger, obwohl das Schwimmbad offen hat, obwohl ein Schwimmmeister da ist, nicht mehr reingehen können, auch für eine halbe Stunde oder 20 Minuten, finde ich das sehr schade. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für die sofortige Abstimmung. Danke.

Herr Scharre, CDU-Fraktion nochmal, FDP, also es geht ja wirklich darum, wenn die Kasse geschlossen ist, also wenn jetzt das Bad geräumt werden muss, 18.45 Uhr, das ist keine Frage. Aber wie gesagt, wenn ich jetzt 18.10 Uhr hinkomme und einfach nochmal 20 Minuten meine Runden drehe, dann mag ich vielleicht sogar 18.40 Uhr raus sein aus dem Bad und das sollte halt möglich sein.

Und wie gesagt, wenn das jetzt für zwei Wochen dann noch ist, warum soll man das nicht freigeben? Das ist die Frage und natürlich auch für die anderen Bäder, das betrifft nicht nur das Kamm-Miller-Bad. Ich erinnere bloß an die Volksdemokratie von heute, dass am vorgestern oder gestern der größte Besucheranstrom war und dass es auch benutzt wird.

Und wie gesagt, wir haben schon sehr hohe Belastungen für die Bürger insgesamt und wenn man da jetzt einfach mal für zwei Wochen das Auge zudrückt, warum nicht? Und dann später mit der Personaldecke ist klar, dass es Probleme gibt, dann muss man halt nur überlegen, ob da die Möglichkeit besteht, einen Automaten hinzustellen, zumal ja auch ein Bademeister da ist.