Anschlag auf das israelische Konsulat. Kein Toter, der Täter konnte von der Polizei rechtzeitig gestoppt werden. Magdeburg, Fahrzeugangriff, sechs Tote. Aschaffenburg, Messerangriff, zwei Tote. Willach, Messerangriff, ein Toter. Allein dies ist die Auflistung aller Anschläge im deutschsprachigen Raum alleine in den letzten sechs Monaten.

Wäre schön, wenn man vielleicht mal dafür sorgen könnte, dass nicht dazwischen gequatscht wird. Das wäre sehr nett. Danke. Die Gemeinsamkeit aller Täter, sie waren alles illegal Zugewanderte und wenn wir ehrlich sind, alles Folgen unternahm ihrer Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Allein vor dem Täter von Magdeburg wurden die deutschen Behörden sage und schreibe dreimal von ihren saudischen Kollegen gewarnt und es wurde sogar die Rücknahme, die Bereitschaft zur Rücknahme des Täters signalisiert. Einschließlich 2023 waren in Magdeburg ganze 733 reisepflichtige Ausländer gemeldet, aktiv. Laut der Stadtverwaltung sind weitere 164 davon schlicht und ergreifend untergetaucht und nicht auffindbar.

Nach der politischen Wende, da will am Ende natürlich jeder dagegen gewesen sein. Sie haben jetzt die Chance, jetzt wo sie im Endeffekt noch etwas zu riskieren haben, gegen undemokratische Brandmauern, gegen Parteidiktat, jetzt haben sie die Möglichkeit, einen Unterschied zu machen. Es kostet sie lediglich etwas, nämlich Rückgrat und Eier. Hier bekennen sie, was die Sicherheit der Bürger dieser Stadt wirklich wert ist. Ich bitte daher um ihre Zustimmung und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Michalzik, Fraktion der AfD, wir werden uns diesem Antrag anschließen aus dem ganz simplen Grund, diese Reise, die zwar aus dem Programm Erasmus getragen wurde, aber was ja nichtsdestotrotz Steuergelder sind, die jetzt über zwei Monate zurückliegt, da kann man doch, und da stimmen wir dieser Begründung zu, doch inzwischen mal langsam Vorschläge ausarbeiten, was könnte man denn zu einer verbesserten Bibliothek in Magdeburg denn vorstellen?

Es kann nicht sein, dass so ein Angebot, so eine Reise am Ende des Tages nach über zwei Monaten keine Vorschläge zustande bringt, wir haben nicht bis in alle Ewigkeit Zeit und es wäre wirklich schön, wenn man da langsam aber sich immer etwas zu Papier bringt.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

während die Mieten in der Stadt steigen und Wohnraum in vielen Städten Deutschlands kaum noch leistbar oder findbar ist, wird dieses Land nach wie vor mit immer größeren Massen von Kulturfremden geflutet. Wie geht die Stadt mit dieser Situation um?

In einer unserer Anfragen legten wir offen, dass die Stadt neben vier Gemeinschaftsunterkünften bis zu 135 angemietete Wohnungen für Asylbewerber vorhält. Als sei das noch nicht genug, wird auch eine kostenintensive Ausstattung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Reparaturen bei anfallenden Schäden übernommen. All dies kostet die Stadt seit 2015 ca. 20 Millionen Euro – Geld, das wieder einmal an anderen Stellen fehlt.

Während unsere Bürger schuften, sparen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint sich so mancher Glücksritter hier in das gemachte Nest setzen zu können. Wir von der AfD-Fraktion kommen daher zu dem Schluss, dass die Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber eingestellt werden muss. Diese können problemlos und kostengünstiger in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Separate Wohnungen braucht es daher nicht.

Generell sind all diese Probleme unnötig und die eigentliche Lösung dieses Problems liegt auf der Hand. Abschieben statt anmieten, dann klappt das auch mit dem Wohnraum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Werte Stadträte,

dem Antrag der FDP, existierende Datenmengen übersichtlich und transparent für die Verwaltung, die Stadträte und auch interessierte Bürger in einer App zur Verfügung zu stellen, stimmen wir natürlich vollumfänglich zu. Unser Antrag richtet sich darauf, allerdings noch zu prüfen, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Berichterstattung, also dem Reporting, die Berichterstattung der Stadt Marktdruck vereinfachen könnte.

Die schrittweise, mit besonderem Hinblick auf die schrittweise Ausweitung dann auch auf andere Bereiche wie Finanzplanung, Haushaltsplanung, Schul-, Kita-Planung und vor allem, wie es ja gesagt wurde, die demografische Entwicklung, können diese Tools tatsächlich in unseren Augen massiv zur Performancesteigerung und vermutlich dann auch zum Finanzmittel- und Personaleinsparung beitragen. Außerdem ist dieser Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem sehr klein begrenzten Fall ein guter Testfall für weitere dann folgende Digitalisierungsbestrebungen.

Mit Hinblick auf die im Antrag der FDP genannte App des Landkreises Pilleberg, die App Focus PI, muss man allerdings dazu sagen, fehlen zwei entscheidende Kategorien beziehungsweise einige Kategorien, unter anderem die Kategorien Migration und Kriminalität werden in dieser App nicht aufgeführt und es ist absolut zwingend notwendig, diese beiden Kategorien zu inkludieren, weil man sonst dem berechtigten Interesse der Bürger in unseren Augen nicht gerecht wird und die Stadt sich am Ende des Tages dem Vorwurf aussetzt, diese Probleme auf diese Art und Weise zu verschleiern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.