Ja, hallo Kemmesies, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Vielen Dank dafür. Ich finde fast, dass das ein Modell mit Zukunft ist, ehrlicherweise.

Meine Frage geht dahin, um so ein bisschen Falschinformationen, falsche Anschuldigungen etc. im Vorfeld solch einer Debatte wegzunehmen. Ist das irgendwie möglich, der Verwaltung in irgendeiner Form solche Informationen, gerne als Videobotschaft, gerne als längere E-Mail oder sonst was, um so eine Debatte, wie sie hier im Vorfeld stattgefunden hat, tatsächlich etwas zu versachlichen, zu verkürzen, als Vorabinformation zukommen zu lassen, dass man dann wirklich anhand von Fakten hier noch debattiert, argumentiert und sich dann auf was stützen kann, wo man dann sieht, dass sich tatsächlich langfristig auch Gedanken darüber gemacht wurde.

Ja, das wäre tatsächlich die Frage. Also vielen Dank nochmal dafür. Das war Tiptop 1a. Dankeschön. Dann haben wir jetzt mal Fragen.

Lucas Kemmesies, SPD, Tierschutzallianz, Volt-Fraktion, liebe AfD, Sie fordern ja immer ganz gerne ein, dass man sich inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzt, deswegen möchte ich genau das auch tun. Und ich glaube, Sie haben noch nicht so ganz verstanden, was Gender Mainstreaming heißt. Also es geht ja tatsächlich wirklich nur um Gleichstellung und Gleichberechtigung und eben nicht um die Dualität von irgendwelchen Geschlechtern. Also das hat damit wirklich überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen steht auch in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, dass also nur von Männern und Frauen die Rede ist. Das sollte Ihnen also genau entgegenkommen und dass Frauen noch nicht gleichberechtigt sind. Ich möchte jetzt nicht so Begriffe wie Gender Pay Gap oder so benutzen, weil ich glaube, die kommen bei Ihnen noch nicht so ganz an. Aber das ist anerkannte Tatsache. Im Übrigen, wenn man wirtschaftlich erfolgreich sein möchte, nicht nur als Land Sachsen-Anhalt, auch als Bundesland Deutschland, dann sollte man versuchen, mehr Frauen in Arbeit zu bringen und diese auch länger. Vielleicht sollten Sie sich damit nochmal auseinandersetzen.

Zu Ihrem anderen Punkt, den finde ich wirklich witzig. Damit schießen Sie sich wirklich ein Eigentor. Also Intergeschlechtlichkeit ist tatsächlich jetzt eine medizinische Diagnose. Das ist vollkommen anerkannt. So gibt es eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene mit unterschiedlichsten Ursachen. Zum Beispiel Abweichungen von Geschlechtschromosomen. Es gibt das Turner-Syndrom. Das hat also nur ein X-Chromosom. Es gibt das Kleinfelder-Syndrom. Das hat zwei X-Chromosomen und ein Y-Chromosom. Das trifft insgesamt zu einer Intergeschlechtlichkeit ungefähr eine Person auf 500 Menschen. Es wäre also gar nicht mal so ausgeschlossen, dass es auch eine Person hier im Raum betrifft.

Abgesehen davon gibt es noch mögliche genetische Medikamente, höchstbedingte hormonelle Varianten der Entwicklung und sogar Unfälle. Ich stehe jetzt vor Ihnen als jemand mit einem normalen Chromosomensatz XY. Aber ich habe mich jetzt so ausgeprägt, dass ich irgendwie in der Partei Volt bin. Sie haben sich so ausgeprägt, dass Sie in der Partei AfD sind. Der Punkt ist, wir sind einfach alle Menschen. Es ist auch völlig egal, wo man herkommt. Ob aus Deutschland, Zentralafrika oder sonst wo. Das ist anerkannte Tatsache. Und dementsprechend ist Ihr Antrag leider wirklich so einfach durchschaubar, dass es fast wehtut.

Danke. Lucas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich finde das immer ein bisschen witzig, dass wir uns so an dieser Geschwindigkeitsthematik hochziehen. Weil mal ganz ehrlich, Leute, es gibt ganz einfache Bestimmungen und Richtlinien, warum man den Verkehr oder die Geschwindigkeit reduzieren sollte.

Punkt 1 ist, es reduziert CO2-Ausstoß. Ich weiß, CO2 sehen nicht alle so als großes Problem. Aber es ist eigentlich eine anerkannte Tatsache, dass es zur Klimaerwärmung beiträgt, wenn ein bisschen weniger ausgestoßen wird. Deshalb so wild. Dann weniger Verbrauch von Kraftstoffen. Sollte insbesondere auch die wirtschaftsstarken Parteien hier, wie sie sich ja gerne selbst bezeichnen, durchaus freuen. Wenn erstens weniger Kraftstoff verbraucht wird, also eine Schonung von Ressourcen. Und es schont gleichzeitig auch noch den Geldbeutel der Leute. Also eigentlich auch kein großes Problem.

Dann gibt es weniger Unfälle bei einer reduzierteren Geschwindigkeit und noch weniger schwere Unfälle. Das können Sie ja gerne nicht glauben, aber das ist ja eine Tatsache. Also da müssen wir uns gar nicht groß drüber streiten. Also ich sage mal, überall da, wo weniger oder eine geringere Geschwindigkeit ist, gibt es weniger Unfälle und zusätzlich noch weniger schwere Unfälle. Das sollte also zum Beispiel Ihr Kollege aus dem Rettungsdienst Ihnen eigentlich auch erzählen können. Es ist halt ein Unterschied, ob man mit 30 gegen einen Baum fährt oder mit 60 oder 50, ist also völlig egal. Es gibt also einige Argumente dafür, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Im Übrigen ist Flüsterasphalt, also zumindest könnte man drüber nachdenken, weil das schon auch mehrmals erwähnt wurde, dass er zum einen teurer ist und zum anderen nicht ganz so lange hält. Also da sollte man gut drüber nachdenken.

Letzter Punkt. Das einzige Argument, was dafür spricht, die 80 beizubehalten, ist, dass man schneller fährt. Dass man schneller die Tangente überquert. Die Tangente, ich denke, das wissen einige ja, ist... Bitte wörtlich die bilateralen Gespräche einzustellen. Sie haben noch das Wort. Ich finde das gut, dass so ein Redebedarf besteht, während ich gerade rede. Sonst bringen Sie sich ja immer drüber auf, dass wir unterbrochen werden.

Die Tangente ist 14 Kilometer lang. Wie lange dauert es, wenn man 60 kmh fährt, 14 Kilometer zu fahren? Ganz genau 14 Minuten. Vollkommen richtig. Wie lange dauert es mit 80? 9 Minuten und 30 Sekunden. Sie wollen also ernsthaft erzählen, dass jetzt 4,5 Minuten hier irgendwie eine Riesenrolle spielen? Also ich bitte Sie, das können Sie keinem vernünftig erklären. Das ist also völliger Blödsinn und in dem Sinne auch eigentlich nicht wirklich überlegenswert. Danke.

Alles gut. Ich werde keine Wissenschaftsdebatte aufmachen, aber es wurde sicher jetzt auf ein paar Fakten bezogen, deswegen möchte ich natürlich gerne nochmal darauf antworten. Ich freue mich, dass nochmal nachgelesen wurde, wie viel CO2 es in der Atmosphäre gibt, aber wir haben dann... Richtig, da haben Sie vollkommen recht. Problem ist nur, dass wir insofern keine Diskussionsgrundlage haben, als dass ich den menschengemachten Klimawandel anerkenne und Sie, Herr Kirchner, anscheinend nicht. Und damit ist diese Diskussion ja auch beendet, das ist okay. Da sind wir halt nicht einer Meinung, wobei es da keine wirkliche Meinung gibt, das ist in Ordnung.

Das andere, was Sie gesagt haben mit der Bedienungsanleitung, weiß ich nicht so richtig, was das hiermit zu tun hat. Tatsächlich habe ich gestern als Notarzt jemanden abgeholt, der hat den Bremsreiniger getrunken. Da ist nämlich sogenannte GBL drin, das Liquid Ecstasy, also das kann man durchaus trinken, wenn Sie das mal wollen, dann haben Sie Spaß.

Zu Herrn Rehk. Es geht ja nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht bei den Unfalltoten, sondern es ging um die Tatsache, dass eine geringere Geschwindigkeit weniger Unfälle und weniger schwere Unfälle verursacht. Es geht nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht und das hat der Herr Heinemann ja auch angezweifelt. Deswegen habe ich auch nochmal was rausgesucht von einem Unfallforscher, dem Herrn Brockmann, der also ganz klar sagt, dass logischerweise auch, wenn man eine geringere Geschwindigkeit fährt, auch der Bremsweg kürzer ist. Und es ist auch, Herr Meister hat das hier zwischendurch so anklingen lassen, einfache Physik, wenn man mit einer geringeren Geschwindigkeit irgendwo gegenfährt, halt auch der Schaden geringer ist. Da gibt es jetzt eigentlich nicht so viel dagegen zu sagen.

Und als letztes noch Herr Rohner. Das stimmt auf die Autos bezogen, die wir hier in Deutschland haben. Wenn man natürlich ein kleineres Auto fährt mit weniger Hubraum, dann hat ein kleineres Auto bei 60 natürlich auch einen geringeren Ausstoß. Das gehört zur Wahrheit dann schon dazu und auch das ist allgemein anerkannt, auch einfachste Physik, wenn man langsamer fährt, mit einem kleineren Auto gibt es einen geringeren CO2-Ausstoß. Deswegen wundert es mich so ein bisschen, woran sich die Debatten hier erhitzen. Nochmal, wir reden über 14 Minuten im Gegensatz zu 9 Minuten und 30. Nochmal bitte der Hinweis.

Ja, Lukas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz Volt. Ich hatte das Gefühl, dass der erste Antrag von auch von der Verwaltung leider nicht so ganz verstanden wurde. Deswegen kam auch noch mal der Änderungsantrag zustande. Möchte trotzdem noch mal kurz dazu Stellung beziehen.

Und zwar ist es natürlich richtig, dass die Urkunden, die kostenlos ausgestellt werden, zweckgebunden sind und somit sofort wieder weg sind. Keine Frage. Es sollte aber nach meiner Auffassung schon das Grundrecht jedes Menschen sein, auch eine eigene Geburtsurkunde als persönliches offizielles Dokument zu erhalten und in die eigenen Unterlagen abheften zu können. Genauso wie das im Übrigen auch bei der Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer der Fall ist, die man ja als Schreiben zugesendet bekommt.

Jede weitere Geburtsurkunde, die dann für persönliche Zwecke wie Kita-Anmeldungen, Kontoeröffnung etc., was man halt alles so braucht, benötigt wird oder eventuell überhaupt nur benötigt wird, die kann ja gerne auf Grundlage des Verwaltungskostengesetz gebührenpflichtig bleiben. Gar kein Problem. Und es ist auch richtig, dass die Vereinfachung des Prozesses der Digitalisierung mit der Familienkasse, weshalb für die Kindergeldbeantragung mittlerweile keine dritte Geburtsurkunde mehr gebraucht wird, ein großer Fortschritt ist. Und dieser sollte auch unbedingt auch mit der Elterngeldstelle angestrebt werden, sodass eine weitere schriftliche Urkunde wegfällt. Gar keine Frage.

Die kostenlose Ausstellung einer persönlichen Geburtsurkunde pro Person stellt aber in keiner Weise, wie in dem Schreiben formuliert, einen Rückschritt dar. Denn diese wird sowieso mindestens von jeder Person zusätzlich beantragt, weil man ja sonst, wie gesagt, eben einfach keine eigene hätte. Also die Argumentation, dass seit der Abschaffung der Urkunde fürs Kindergeld Urkundenpapier gespart wird, was man jetzt wieder aufwenden würde, wenn man die dritte Urkunde kostenlos macht, ist gelinde gesagt Quark, weil diese dritte und damals vierte Urkunde sowieso jeder beantragt. Denn man benötigt sie ganz einfach und kann nicht durchs Leben gehen und sagen, so gab es nicht kostenlos, hab deshalb leider keine, kann ich nicht vorlegen, sorry, also tut mir leid.

So, jetzt kommt noch das Kostenargument hinzu. Wir hatten 2023 1787 Geburten in Magdeburg. Dementsprechend sind das, was wir uns jetzt als Stadtrat leisten würden oder als Stadt dann in dem Fall 17.870 Euro, um junge Neueltern zu entlasten, mehr nicht. Und was jetzt noch durch unseren Änderungsantrag vorgeschlagen wird, ist ganz einfach in Paragraf 2 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes zu finden vom Land Sachsen-Anhalt und hier besteht die Möglichkeit von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abzusehen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Ich würde argumentieren, dass es ein öffentliches Interesse ist und würde deshalb um Zustimmung bitten. Danke.

Tut mir tatsächlich leid, aber ich habe das Gefühl, es ist nicht verstanden worden. Man kriegt zwei sowieso, die aber zweckgebunden sind. Eine davon geht an die Krankenkasse, eine davon geht an die Kindergeldstelle. Die sind weg. Die kriegt man zwar auskenntlich, aber die muss man eh wieder einreichen.

Und über eine vierte reden wir gar nicht. Die, was Sie in der Stellungnahme geschrieben haben, die dritte, dass die digitalisiert ist, die kriegt ja gar keiner mehr. Die ist digitalisiert, die geht eh an die richtige Stelle, die braucht man nicht. Was man braucht, ist eine für sich selbst. Und nur um die geht es.

Und die wird nicht neu ausgedruckt, da wird nicht mehr Urkundenpapier verbraucht, weil ich würde tippen und hoffen, dass jeder hier wahrscheinlich eine eigene Geburtsurkunde hat. Und um mehr geht es nicht. Die brauche ich, ja. Und damit muss ich mich halt mein ganzes Leben lang überall mal immer irgendwo wieder ausweisen.

10 Euro, wie gesagt, für 1780 Personen, laut Jahr 2023, das mal 10. Ich habe es vorgerechnet, ist nicht so schwer. Und um mehr geht es nicht. Und es ist zulässig.

Ja, das ist super, super nett. Ich möchte jetzt doch nochmal was dazu sagen, ich hätte es Ihnen gerne verkniffen. Ihre Fraktion saß auch mit dem StBV, Sie haben da zugestimmt. Heute fällt Ihnen ein, dass das jetzt irgendwie alles nicht mehr geht. Sie reden gerne von Ideologie, wenn das in die andere Richtung geht, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch so einsehen und vielleicht auch Instagram mal posten, dass heute auch Sie sehr ideologisch unterwegs waren. Sicherlich zum ersten Mal für Sie, denke ich. Aber da sollten Sie dann vielleicht auch ehrlich sein.

Ich weiß, das fällt Ihnen sonst schwer, aber es macht nicht ganz so viel Sinn, dass man die gleichen Fragen halt wieder stellt, wenn die vorher alle schon behandelt wurden. Und ganz generell 75% Fördersumme für etwas, was schon seit 20 Jahren irgendwie auf dem Tableau steht, in zwei Jahren gebaut werden soll, dann fertig ist, nicht anders an einen anderen Standort kann, also das wurde alles irgendwie ein kleines bisschen auch unter den Tisch fallen gelassen und dementsprechend sollte dem zugestimmt werden, trotz eines Änderungsantrages, den man auch nicht unbedingt gebraucht hätte.

Das können nicht alle so flüssig, danke. Ja, drei Punkte dazu. Punkt eins, Datenschutz, das geht vor allem auch um die Stellungnahme der Verwaltung jetzt, ja. Der Datenschutz sollte eigentlich kein Problem sein, weil es in Wiesbaden, Hessen mit der hessischen Datenschutzbeauftragten bereits auch gelöst wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. Dementsprechend sollte das hier auch möglich sein.

Zweiter Punkt wäre Recht und Ordnung. Es sollte sicherlich für alle das gleiche gelten und man sollte halt den Verkehr auch flüssig halten, steht sogar im Straßenverkehrsgesetz. Und man sollte außerdem versuchen darauf zu achten, dass auch Menschen, die keinen guten Zugang haben zum Auto, eben auch den Verkehr, den ÖPNV flüssig nutzen können.

So, und der dritte Punkt, das ist mir eigentlich der wichtigste, ist und der geht insbesondere an die CDU, dass Sie sehen sollten, dass solche Anträge wie der Ihre auch durchaus eine Mehrheit finden können, weil sie in anderen Städten bereits auch umgesetzt wurden, wie zum Beispiel in Wiesbaden. Und das sage ich deswegen, weil die Zusammenarbeit hier im Stadtrat, das stelle ich jetzt fest, seit ich hier dabei bin im Sommer, immer wieder davon geprägt ist, der hat das mal vor zwei Jahren gemacht, deswegen möchte ich da nicht zustimmen, der hat das mal gemacht, deswegen möchte ich das nicht. Und es ist möglich eine Zustimmung zu finden, wenn es Dinge sind, die bereits woanders auch vernünftig umgesetzt wurden, die also auch auf Best-Practice-Beispielen, wie man heutzutage so schön sagt, fundieren.

Und das würde ich gerne sogar noch so erweitern, dass man das auf die Wissenschaft bezieht. Also wenn es wissenschaftlich anerkannte Lösungen gibt, ich möchte gerne noch mal kurz daran erinnern, wie wir zum Breiten Weg diskutiert haben und wie teilweise über Parkplätze in Innenstädten diskutiert wurde, auch sehr sehr harsch und unsachlich, dann ist es hier also auch möglich oder sollte es möglich sein auch von Ihrer Seite zu sehen, dass es durchaus berechtigte Anträge vielleicht auch ab dem Mittelgang nach links sozusagen gibt.

Und in diesem Sinne, wie gesagt, es wurde seit 2023 bereits als Pilotprojekt in Wiesbaden umgesetzt. Das ist 2024 geendet und ist jetzt tatsächlich so umgesetzt. Es funktioniert und dementsprechend kann das auch, das geht jetzt an die Verwaltung, sicherlich auch hier gelöst und umgesetzt werden. Danke.

Ja, geht auch so. Kemmesies, der SPD, Tierschutzallianz, Volt. Tatsächlich fanden wir ihn auch gut, danke auch für das Lob.

Es geht also wirklich nur darum, nochmal in dem Änderungsantrag, dass wir halt nicht sagen, okay, es soll jetzt alles irgendwie auf C-Wahrstreifen umgebaut werden. C-Wahrstreifen sind ja so ein wiederkehrendes Thema hier im Rat, zumindest in der bisherigen Legislaturperiode.

Es soll also nur darum gehen, dass alle zukünftigen Projekte erstmal so geprüft werden, dass Lichtsignalanlagen, wie man ja so schön sagt, erstmal nicht benötigt werden, sondern andere Formen der Wegeleitung präferiert sind und in der Zukunft dann somit weniger Lichtsignalanlagen in Magdeburg vorhanden sind.

Lucas Kemmesies, Stadtratsfraktion, SPD/Tierschutzallianz/Volt. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Papenbreer, dass Sie dann nicht mit allen Händlern und Händlerinnen auf einem breiten Weg zu reden scheinen und auch, dass Ihre Daten halt nicht so ganz stimmen. Auch liebe AfD und liebe CDU, Sie entscheiden sich eigentlich gegen die Händler und Händlerinnen.

Ein paar Daten dazu. Verkehr und Innenstadt. Ja, also viele Händler denken ja, das Auto wird gebraucht. Mehrere Studien, zum Beispiel Vitale Innenstädte 2022 vom Institut für Handelsforschung, also ein Institut, das den Händlern und Händlerinnen sehr nahe steht, sagt, dass es 15 Faktoren für die Weiterempfehlung von Innenstädten gibt. 69.000 Menschen in 111 Innenstädten haben mitgemacht. Der wichtigste Faktor: Aufenthaltsqualität, Ambiente, Flair. Der letzte Platz: Autofreundlichkeit und Parken. Mehr Umsatz wird also gemacht durch attraktive Stadtgestaltung.

So hat zum Beispiel auch das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrums mit dem Beispiel Berlin gesagt, dass 90% der Menschen nicht mit dem Auto kamen und dass 90% des Umsatzes von Leuten ohne Auto gemacht wurde. Ein positiver Einfluss wird also dadurch angeregt, dass man weniger Auto in der Stadt für die Ladenbesitzer hat. Der positive Einfluss reicht über Ladenbesitzer hinaus. So schreibt Agora Energiewende, dass die Nutzung neuer Flächen die Folgeinvestitionen anregt, was sich mit Studien deckt, die 2019 über die Innenstädte von Offenbach, Gera, Erfurt, Weimar und Leipzig erschienen sind, also durchaus auch Städte, die mit Magdeburg in Ansätzen vergleichbar sind.

Auch die Forschung über Mobilität und lokale Wirtschaft aus anderen europäischen Ländern, aus Nordamerika oder Australien, spiegeln gleiche Erkenntnisse wider. In Australien zum Beispiel haben Forscher errechnet, dass ein Quadratmeter Platz zum Abstellen von Autos 6 Dollar Umsatz bringt, während ein Quadratmeter Platz für Fahrradstellplätze ungefähr 31 Dollar Umsatz bringt. Dementsprechend könnte man das auch nochmal überdenken, ob man so einen Versuch nicht zumindest in der Zukunft nochmal in Erwägung ziehen sollte und nicht das Auto. Sie sind ja sonst so gegen Dogmen. Vielleicht dann auch guckt, dass man hier nicht das Dogma des Autos irgendwie befürwortet die ganze Zeit. Vielen Dank.

Ja, guten Tag, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschützallianz-Volt. Gleich beim ersten Mal. Ich bin ja jetzt noch nicht so lange dabei, aber Herr Guderjahn, Sie plädieren ja immer dafür, dass sachliche und pragmatische Lösungen gefunden werden. Dementsprechend wäre es doch ganz sinnvoll, nicht das eine gegen das andere zu stellen, sondern vielleicht auch zu sagen, man handelt jetzt hier pragmatisch und fängt mal an.

Und zur CDU vielleicht noch, Ihr StBV-Vorsitzender, der war ja unter anderem auch dafür, halt für mehr Zebrastreifen zu plädieren. Dementsprechend wäre vielleicht auch hier zu überdenken, ob man nicht möglich an einer Schnittstelle, wo es um ältere Menschen und um Jüngere geht, und diese Situation offensichtlich sinnvoll zu lösen wäre, vielleicht doch darüber nachdenkt, dem Antrag zuzustimmen.

Liebe AfD, ich finde an dieser Stelle gehört dann dazu zu erwähnen, dass die letzte Generation untersucht wird, ja, aber dass Sie sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen ein bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall sind.

Also nicht Verdachtsfall genau, sondern das sollte man dann vielleicht dazu erwähnen, wenn man über eine linksextremistische Öko-Truppe redet, die tatsächlich gerade erst untersucht wird.