Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich doch noch reden darf. Erstmal vielen Dank nochmal an die Verwaltung für den Grundsatzbeschluss. Es ist ja ein alter Antrag der CDU-Ratsfraktion vor, weiß ich gar nicht, vier, fünf Jahren mal gewesen, bezüglich des Ausbaus der Lehrrettungswache. Wir haben den ja auch im Finanzausschuss gut diskutiert.

Bedauerlicherweise, und das finde ich halt etwas schade, ist, dass das Land Sachsen-Anhalt, also das Innenministerium, dies nicht fördert. Das Land Sachsen-Anhalt ist eine der wenigen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, die nur mit Krankenkassenbeiträgen sowas finanzieren. Und da muss man mal auch hier sagen, als Kommunalpolitik, das muss dringend geändert werden, dass solche Dinge nicht nur die Krankenkassenbeiträge dadurch finanziert werden und auch wir als Kommune entlastet werden.

Ansonsten werden wir als Fraktion der Drucksache zustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir hatten ja das Thema gestern auch im Finanzausschuss. Da kann ich Herrn Dr. Wiebe recht geben, da gab es diese Aussagen mit Schickeria. Aber ich glaube, es ist für Magdeburg ein Aushängeschild. Wir haben ja die WM 2006 erlebt, mit dem die Welt zu Gast bei Freunden. Jetzt können wir sagen, Deutschland zu Gast in Magdeburg. Deswegen, was auch mein Vorsitzender gesagt hatte, der Drucksache zustimmen.

Wir hatten, oder ich habe nur eine Bitte, wir hatten das eben als Tagesordnungspunkt gleich als erstes. Herr Rehbaum, wir wollen Brücken bauen. Wir wollen Brücken bauen zu anderen Städten, zu Unternehmen und so weiter. Und da würde ich mir wünschen, dass wir bis dahin auch eine gute Infrastruktur haben, dass diese Stadt Magdeburg auch dem Licht geschuldet ist, dass wir wirklich einen guten deutschen Städtetag hier ausrichten können. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich hätte mir jetzt gerne gewünscht vom Vorstand, dass da ein Ordnungsruf kommt wegen blauen Eiern. Das muss eigentlich hier erstmal nicht sein. Das ist Nummer eins.

Nummer zwei, ich glaube, jeder hier im Raum macht sich Gedanken über den Club und die Weiterentwicklung von Trainingsplätzen. Wir haben das Thema diskutiert, und Frau Stieler-Hinz sowie dem Fachbereich 40 und dem Fachbereich 02 muss man danken, dass es jetzt innerhalb kurzer Zeit doch eine adäquate Lösung gibt.

Dass der Änderungsantrag so, wie er jetzt ist, gestellt wurde, gab es gestern noch mal Abstimmung mit der Fraktionsgeschäftsstelle, mit dem Fraktionsvorsitzenden, mit uns als Fraktion und so weiter. Deswegen ist er so entstanden, wie er entstanden ist. Das hat hier nichts mit Parteigeplenkel zu tun. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Das ist einfach so, weil wir einen Fehler gesehen haben und diesen Fehler gerade biegen wollten, in der Form, wie er auch im Änderungsantrag ist. Wir wollten das so durchziehen, und deswegen hat es hier nichts mit Wahlkampf zu tun.

Und Ronny, wenn du, wie du eben gesagt hast, der FCM uns hier alle am Herzen liegt, dann ist uns das genauso. Wir machen jetzt keinen Wahlkampf, sondern wir wollen, dass die Blau-Weißen den FCM nach vorne bringen und dass die Stadt jetzt auch eine adäquate Lösung gefunden hat. Wir haben gestern ja den Spruch auch gehört, Frau Stieler-Hinz: Unter Druck entstehen die besten Zitronen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung entscheiden wir, wo die Menschen auf ihren Hauptweihnachtsmarkt, kann man ja auch sagen, dieses Jahr hingehen sollen. Das Thema wühlt viele Menschen in Magdeburg und in der Umgebung auf und das ist auch in den öffentlichen Kommentaren, in den sozialen Medien zeigt es auch, dass Pro und Contra an welchem Standort das stattfinden soll. Geld ist aber nicht alles.

Ich persönlich finde es seltsam, das ist meine persönliche Meinung, bis zum 20. Dezember Weihnachtsmusik, Glühwein, Bratwurst, am 20. Dezember alles geschlossen, Trauer und am 21. Dezember wieder weiter Weihnachtsmarkt, Glühwein, Bratwurst. Deshalb hatte ich auch meiner Fraktion als Diskussionsgrundlage gegeben, vielleicht in diesem Jahr diesen klassischen Weihnachtsmarkt auf dem Altenmarkt auszusetzen. Aus meiner Sicht und von Feedback anderer, was ich mitbekommen habe, wäre dies ein Zeichen gegenüber den Opfern und vor allem den Angehörigen.

Damit hätte aber auch die Stadt Magdeburg Zeit für ein neues Sicherungskonzept, Zeit für den Bau der Polaranlagen und für weitere Maßnahmen Zeit. Mir ist es auch bewusst, dass es Auswirkungen auf Wirtschaftsinteressen hat, deshalb hatte ich auch vorgeschlagen, in unserer Fraktion einen Weihnachts- und Wintermarkt auf dem Messegelände, wo jetzt die Frühjahrsmesse stattfindet, in diesem Jahr einmalig durchzuführen. Wir haben da die Infrastruktur, wir sehen es jetzt auch an der Frühjahrsmesse, die ist belebt, wir sehen es an der Herbstmesse, die ist ebenfalls belebt und wäre für dieses Jahr einmalig ein idealer Ausweichstandort.

Da die Mehrheit aber für den Sonderausschuss sich für den Altenmarkt in diesem Jahr bereits ausgesprochen hat und wir das jetzt in den Redebeiträgen auch schon gehört haben und die Mehrheit wahrscheinlich dazu gibt, werde ich mich aber persönlich enthalten, denn aus meiner Sicht können wir nicht einfach so weiter agieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Da will ich mal ganz kurz an die Oberbürgermeisterin appellieren. Ja, recht, richtig. Ich habe auch einen Wunsch an die Verwaltung, bitte dann aber auch bestimmte Anfragen mal innerhalb von bestimmten Fristen auch einzuhalten, damit wir da ein bisschen auch ein bisschen Konsens finden oder mal eine Zwischeninformation geben, zu sagen, das ist der aktuelle Sachstand, damit wir als Stadträte auch immer wieder mitgenommen werden und uns hier nicht außen vor lassen. Das ist jetzt mein persönlicher Wunsch als Stadtrat.

Zum Haushalt. Herr Kroll, jetzt spreche ich Sie persönlich als Finanzbeigeordneter an, wir hätten es auch ein bisschen schneller haben können. Hätten wir mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2025 schon letztes Jahr, ich sag mal Mai, Juni angefangen und nicht gleich um Verlängerung gebeten, dann hätten wir jetzt wahrscheinlich schon im Februar die bestätigten Haushalte. Das wäre jetzt meine Bitte für 2026, dass wir wieder in diesen aktuellen Zeitplan, den wir eigentlich in den Jahren zuvor hatten, beibehalten, dass wir jetzt schon, ich habe gelesen, eine Drucksache ist ja schon auf dem Weg zum Aufstellen des Haushalts 2026, damit wir wirklich im Dezember auch den Haushalt beschließen können, damit 2026 der sofort ins Landesverwaltungsamt gehen kann und dann spätestens Anfang Februar schon genehmigt werden könnte, hoffentlich, damit was auch gesagt wurde, die Vereine, Verbände, was Stefan auch gesagt hat, damit wirklich schon leben, weil das war auch höchste Eisenbahn zu dem, was wir heute im April erlebt haben.

Die zweite Geschichte ist, ja großes Lob jetzt noch an die Stadtverwaltung bezüglich das, was alles machbar und geleistet worden ist, Finanzdezernat, Büro-Oberbürgermeisterin und so weiter, aber man muss auch die Stadträte loben. Aus dem einen Punkt, sie arbeiten hier ehrenamtlich in ihrer Freizeit, kommen hier zu den Ausschüssen und so weiter, kriegen Drucksachen, lesen das, was auch Frau Borges eben gesagt hat, das auch alles in sich hineinzubauen, interpretieren und dann darauf Beschlüsse zu fassen, ist ja manchmal auch nicht ganz einfach und deswegen muss man mal auch sagen, also auch Lob an die Stadträtinnen und Stadträte, die da im Finanzausschuss mit bei waren, die da auch in der Klausur und die ihre Zeit geopfert haben.

Ich habe nur eine Frage und die Frage beruft sich darauf schon, was ich auch in der Klausurtagung gesagt habe. Es ist gut, dass wir jetzt diese Haushalt genehmigt bekommen haben unter diesen Auflagen. Wir haben aber immer noch nicht einen abgeschlossenen Tarifvertrag Abschluss. Wir sind jetzt in der Schlichtung mit Herrn Ramelow, habe ich gelesen und mit Herrn Platzek. Was ist, was ist denn jetzt, wenn jetzt diese drei, fünf Prozent, sagen wir, es werden fünf Prozent wahrscheinlich die Tendenz kommen, vielleicht vier, nee, haben sie noch nicht. Was ist, das kommt jetzt noch oben rauf, wie sieht es dann aus mit unserem Verschuldungsgrad? Müssen wir dann nochmals neue Schulen jetzt aufbauen oder haben wir irgendwo eine Möglichkeit, dies in diesen Haushalt mit zu integrieren? Vielen Dank.

Die Idee des Ursprungsantrags ist ja nicht schlecht, aber man kann ihn noch zu Ende denken bezüglich der Dinge. Ja, wir haben neue Datenschutzrichtlinien bei der Feuerwehr Magdeburg. Dazu gab es auch eine Anfrage bezüglich Hackerangriffe. Leider sind auch so im Amt 37 nicht verschont, dass bestimmte Dinge halt auch in IT-Sicherheit investiert werden müssen.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir uns als Fraktion gesagt haben, dennoch muss es Möglichkeiten geben, dass die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehren und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren wieder an Schulungsmaterial rankommen, die nicht kompliziert irgendwo zu erbringen sein müssen. Deswegen hatten wir auch in dem Änderungsantrag mit den Dateien bezüglich Schulungsmaterial.

Was richtig und wichtig ist, da gebe ich Ihnen recht, Frau Anger, wir brauchen mobile Endgeräte, aber nur auf die Hilfeleistung Löschfahrzeugen und auf den Tanklöschfahrzeugen. Weil dort, das sind die beiden Einsatzfahrzeuge, die am meisten frequentiert sind im Einsatzgeschehen der Freiwilligen Feuerwehren. Dort ist es auch sehr, sehr wichtig, wir haben es jetzt wieder am letzten Samstag gesehen im Bereich Breiter Weg, den größeren Feuerwehreinsatz, der dort war. Und da sind solche Endgeräte halt wichtig.

Und was halt auch sehr wichtig ist, deswegen auch die Bitte um den Änderungsantrag zuzustimmen, dass bei den IT-Materialien alle Freiwilligen Feuerwehren den gleichen Stand haben. Klar, das hatten Sie auch eben zitiert, es gibt mal die und mal die, aber es darf nicht die und die mal gehen, sondern es sollten alle zehn Freiwillige Feuerwehren, die wir haben in Magdeburg, den gleichen IT-Stand haben.

Und nochmal ein Satz zum Homeoffice. Es gibt auch Kameraden, die nicht im Homeoffice sind, die das nach ihrer Arbeit dann zu Hause machen würden. Deswegen hatten wir auch da jetzt den Vorschlag, vielleicht ein VPN oder einen Token-Zugang zu ermöglichen, dass es nicht immer ständig auch ins Gerätehaus gibt. Ansonsten sind ja die Kameraden meistens beim Dienstabend, dienstags oder freitags dann da. Vielen Dank.

Entschuldigung lieber Herr Zander, dass ich als Feuerwehrmann keine Ahnung habe von den Dingen, die ich heute im Änderungsantrag reingeschrieben habe. Das tut mir leid, dass das nicht in Ihrem Verständnis ist.

Aber ich denke schon, dass das, was da drin steht, auch das ist, was die Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr haben wollen und das von den Berufsfeuerwehren tun.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Rupsch, CDU, FDP, Ratsfraktion. Es geht um die Anfrage F 0080 aus 25. Wir haben es in den Medien jetzt in den letzten Wochen überall sehen können, Zebrastreifen mal einfach um 90 Grad drehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Deswegen sind auch diese vier Fragen entstanden und da bitte ich mal vom Baubeigeordneten eine Einschätzung zu den vier Fragen und natürlich freue ich mich über eine schriftliche Stellungnahme innerhalb der Frist.

Rupsch, CDU-FDP-Fraktion. Das Thema hatten wir schon öfters jetzt im Ausschuss behandelt. Was wir einst mal feststellen wollen und das, was ich auch schon gesagt habe von der Stadtverwaltung, den Vorschlag, dort eine weitere Querungshilfe zu bauen, erschließt mich oder erschließt vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht, weil wir können nicht die Friedrich-Ebert-Straße zupflastern mit Querungshilfen. Das fängt vorne am Sportgymnasium an und würde bis zum Gipserweg sich durchziehen, sondern wir brauchen wirklich mal eine Sicherheit.

Die Sicherheit ist ja jetzt erfolgt erst mal vorläufig mit der Lichtsignalanlage in dem Bereich, gerade für die Kinder und Jugendlichen, die früh zur Schule fahren oder laufen oder am Nachmittag da wieder rübergehen. Und auch zu dem SCM-Sportcampus ist es sehr, sehr wichtig. Und diese Ampel wird auch sehr frequentiert mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit Schülerinnen und Schülern. Und deswegen erschließt mich nicht, warum die Stadt nie auf die Idee, die wir mal auch gesagt hatten, mit einem Fußgängerüberweg beziehungsweise jetzt die Lichtsignalanlage, dass man trotzdem eine Querungshilfe dort einbauen will.

Nichtsdestotrotz, was auch Stadtrat Schuster gesagt hat, werden wir den Änderungsantrag vom Bauausschuss. Ich kann sogar mit dem Änderungsantrag mit beiden leben, weil das ist halt wichtig, dass wir das da benötigen. Wir wissen ja auch noch nicht ganz genau, wann quasi dieser Markt, der da ja noch entstehen soll, entsteht. Das steht auch noch in den Sternen. Aber nichtsdestotrotz brauchen wir dort eine Lösung. Die Lösung sehe ich in dem Bereich wirklich nicht mit einer Querungshilfe, sondern mit den Dingen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Vielen Dank.

Wir haben ja einen Verkehrsrechtsanwalt hier und auch einen Baubeigeordneten hinten und ich habe mal eine clevere Frage jetzt. Das Bundesgesetz sagt ja aus, dass Lkw ab 7,5 Tonnen ab auf der Bundesstraße eh nur 60 fahren dürfen.

Wie sieht das denn jetzt aus innerhalb der Ortslage Magdeburg, wo ja die Tangente mit, das quasi, dürfen die jetzt, gilt ja jetzt nur Tempo 60?

Lieber Herr Vorsitzender, liebe Frau Oberbürgermeisterin, der FCM hat am Freitag 3 zu 0 gewonnen, da haben wir uns gedacht, wir dürfen auch heute dreimal reden. Genau. Ja, wir diskutieren ja heute nicht nur Zahlen, sondern auch über die Handlungsfähigkeit unserer schönen Landeshauptstadt, und die Entwicklung für Magdeburg muss auch mit diesem Haushalt vor allen Dingen gesichert sein. Der Haushalt listet uns ja auf, was wir tun wollen und auch können und eröffnet aber uns auch die Augen, wie es in unserer Finanzlage bestellt ist.

Unsere finanzielle Lage ist angespannt oder besser ausgedrückt, man könnte auch heute mal sagen, es ist mies. Wir müssen weiter sparen und bei unseren Vorhaben, die wir haben in der Landeshauptstadt, sind uns auch enge Grenzen gesetzt. Wir haben es gehört, wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, die Erträge sind geringer als die Aufwendungen und der Fehlbetrag liegt mit circa über 20 Millionen aktuell weit drüber.

Schauen wir uns mal einen Teil des Haushalts an, die Personalaufwendungen. Aktuell ist er mit einem Planansatz von 211 Millionen,566 anberaumt. Heute sitzen die Gewerkschaften und die Kommunen in Potsdam am Tisch und verhandeln über den neuen Tarifvertrag. Machen wir mal ein paar Rechenmodelle, die wir auch in der Klausur im Finanzausschuss hatten. Bei drei Prozent Lohnerhöhung, wenn es kommen sollte, haben wir einen Mehraufwand von 5,6 Millionen Euro. Bei fünf Prozent Lohnerhöhung gibt es einen Mehraufwand von 9,374 Millionen Euro und das, was die Gewerkschaften ja fordern, bei acht Prozent mehr Lohn haben wir nochmals zusätzlich 15 Millionen Euro, die jetzt auch raufkommen müssen.

Wir wissen, dass die Stadt Magdeburg ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. Wir haben ja genügend Konkurrenz der Verwaltungen hier. Ich sehe das Bundesverwaltungsamt, das Land und die haben in unserer Stadt eben viele Einrichtungen, wo die Menschen sich auch bewerben und sagen, das ist vielleicht besser für mich. Aber wir müssen das auch nicht zulassen. Es ist ein Kraftakt, wo nicht nur die Verwaltung, sondern wir auch als Stadträte gefordert sind, um diesen Bereich der Stadtverwaltung attraktiver zu machen.

Meine Damen und Herren, die angespannte Finanzlage ist auch nicht hausgemacht. Wir haben in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Was uns immer wieder zu schaffen macht, das wurde auch hier schon eingangs erwähnt, sind die unreichende Finanzausstattung der Kommunen. Leider müssen wir dies immer und immer wieder von Jahr zu Jahr hier sagen. Was uns zu schaffen macht, sind Entwicklungen und Regelungen, die nicht in der Verantwortung der Stadt Magdeburg liegen und auf die wir, die Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Verwaltung, keinen Einfluss haben. Immer wieder sind uns in den letzten Jahren vom Bund und vom Land Aufgaben zudiktiert worden, die mit zum Teil hohen Ausgaben verbunden sind. Immer wieder haben wir Herausforderungen zu meistern, die nicht nur kostenintensiv sind, sondern eigentlich das ganze Land betreffen. Aber weder Bund noch Land sorgen ordentlich dafür, dass die Kommunen ihre Aufgaben und Ausgaben stemmen können.

Wir können jetzt dankbar sein, was unser Fraktionsvorsitzender Herr Rohne auch gesagt hat, dass wir jetzt vom Land ungefähr 25 Millionen Euro für die Sanierung der Brücken bekommen. Ich hoffe auch, dass das keine Luftnummer ist. Wir erinnern uns an die Zusage vom Land bezüglich der Strombrückenverlängerung, die sie uns im hohen Maße finanziell unterstützen wollten. Das haben wir nicht bekommen. Wir müssen auch die Daumen drücken und hoffen, dass der Bund uns endlich die Fördermittel für den Bau der neuen Schwimmhalle übergibt. Was mal eine Idee der CDU-Staatsfraktion war und durch die Leistungen der Schwimmer des SCM Magdeburgs unterstrichen wurde, muss jetzt auch umgesetzt werden. Die Schwimmhalle in Ostelbien muss schnellstmöglichst gebaut werden und das ist auch ein Teil des Leistungssportcampus von Magdeburg.

Zu den Trainingsplätzen des 1. FC Magdeburg hatten wir letzten Donnerstag schon viel gesagt. Aber auch heute können wir das hier nochmals unterstreichen. Die Trainingsplätze müssen schnellstmöglichst ertüchtigt werden. Wir sind hier alle am Ball und müssen auch die Kugel ins richtige Tor treffen und nicht im Abseits stehen. Wir haben es von Frau Behrendt gehört, die Landeshauptstadt investiert nicht nur in die Dinge, die wir sonst machen, sondern auch in die Fortsetzung der Stadthalle und Bauabschnitt Nord-Süd-Verbindung und die Brückensanierung. Wir müssen auch in diesem Jahr an den richtigen Stellen investieren.

Sicherlich gibt es noch viel zu tun. Uns fallen bestimmt viele weitere Projekte ein. Das zeigt auch immer die Diskussion im Finanz- und Grundstücksausschuss. Um dies zu finanzieren, müssen auch Konsolidierungsmaßnahmen getätigt werden. Es klopfen einige Unternehmer, Bürger und auch Gemeinden an der Tür und würden auch gerne von der Stadt nicht benötigte Grundstücke kaufen. Das läuft in meinen Augen noch schleppend voran. Denn die Pflege und die Unterhaltung durch städtische Manpower muss ja nicht sein. Das muss schneller gehen. Und auch sollen die potenziellen Käufer vielleicht selbst auch mal schnell mal ein Wohngutachten erstellen.

Meine Damen und Herren, sparen machen wir schon. Aber eins dürfen wir nicht. Magdeburg kaputt sparen. Unsere Stadt muss seine Qualitäten für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger bewahren und weiterentwickeln. Wir als Fraktion, wurde ja vorhin schon gesagt, bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 02. Wir werden als Fraktion CDU, FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2025 zustimmen. Einige Änderungsanträge aber nicht. Wir sind uns allerdings auch weiterhin der bestehenden Risiken bewusst, die dieser Haushalt mit sich bringt. Lassen Sie uns gemeinsam unsere schöne Landeshauptstadt nach vorne bringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben ja, oder die ehemalige Bundesregierung hatte erst vor kurzem ja die Mehrwertsteuer wieder beim gastronomischen Bereich von 7 auf 19 Prozent erhoben. Das haben wir auch gemerkt, dass das in der Gastronomie-Szene doch ziemlich nicht für positive Augen und Ohren geschaffen worden ist. Und wenn man jetzt nochmals mit so einer Verpackungssteuer, glaube ich, kommt, haben wir ein größeres Problem.

Auch für sozial Schwache, denke ich persönlich, wird es ein Problem geben. Weil, wenn ich jetzt 6 Euro für, ich sag mal, ein Stück Pizza bezahle und muss demnächst 6,50 Euro bezahlen, ich weiß nicht, ob die sozial Schwachen in unserer Stadt dann nochmal sagen, die 50 Cent habe ich auch noch. Das Beispiel Tübingen ist ja mehrfach jetzt angesprochen worden. Und wenn man sich mal in Tübingen ein bisschen so reinliest, kann man ja sehen, dass der Müllaufkommen nicht verringert wurde mit dieser Verpackungssteuer. Es gibt Erhebungen, die sagen, der Müllbereich oder der Müllberg, das Volumen ist gleich geblieben. Das Einzige, und da gebe ich Recht, sind diese 900.000 Euro, die eingenommen worden sind.

Aber wir haben auch eine CO2-Steuer hier in Deutschland eingeführt und er sollte eine Lenkungswirkung bringen, damit die Leute mehr Elektromobilität haben. Also E-Fahrrad sich kaufen, E-Autos kaufen, eine Wasserwärmepumpe und was weiß ich. Dieser Lenkungswirkungseffekt hat auch nicht dazu geführt, dass die Menschen dort investiert haben. Und wir haben es jetzt auch gesehen mit der Baustelle am Hasselbachplatz. Die Gastronomen sind froh, dass diese Baustelle jetzt weg ist. Und viele Gastronomen sind ja schon auf Mehrwegverpackungen eingeschlagen, freiwillig.

Man sieht es auch, wenn man zu McDonalds geht oder zu Burger King, kann man ja wählen zwischen Einwegbecher Cola oder Mehrwegbecher Cola. Und viele Gastronomen, auch in Magdeburg, machen das schon freiwillig. Aber wir haben, das was vorhin auch schon hier gesagt worden ist, wir haben so viel erhoben jetzt mit Grundsteuer, mit Parkgebühren, mit Bettensteuer. Wir müssen jetzt mal langsam wirklich eine Linie ziehen und die Leute sagen, okay, wir werden euch nicht mehr belasten. Wir können das auch nicht mehr als Landeshauptstadt den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zumuten. Und deswegen lehnen wir es auch ab. Herr Stadtrat Dr. Wiebel.

CDU, FDP-Fraktion, wir werden gegen den Antrag sein. Wir haben erst vor ein paar Jahren dieses Umfeldgestaltung Strombrückenverlängerung. Viele Bereiche, was die AfD-Fraktion ja auch jetzt in ihrem Antrag drin hat, sind schon mit einberechnet worden.

Die neue Straße, ich weiß gar nicht, gibt es dafür nur schon Namen eigentlich, wo die Baucontainer stehen, ist ja jetzt fertig. Dort stehen Fahrzeuge. Klar ist es jetzt auch Vorsicht und gegenseitig Rücksichtnahme, aber dort ist extrem Druck auch und wir haben auch von den Wohnungsgenossenschaften oder Wohnungsbaufirmen, die dort sind, haben ja Parkplätze auf ihrem Hofgelände.

Deswegen würde das keine Entlastung jetzt großartig bringen, weil schon, wie gesagt, Mieterparkplätze entstanden sind und die Leute müssen irgendwo auch stehen und wenn nicht, können sie auch in der Turmschanzenstraße. Da muss man vielleicht zwei, drei Meter auch mal laufen. Das ist halt manchmal dann auch so, aber die Einbahnstraßenregelung würde dort zu keiner Entlastung führen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ja zur Tagesordnung. Wir haben den Punkt 522, die Drucksache Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße-Gübserweg. Wir haben da jetzt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und weil dies noch mal ein bisschen Redebedarf ist, beantrage ich noch mal einen Geschäftsordnungsantrag in den StBV als Diskussionsgrundlage und in den FG aus den folgenden Gründen.

Zum Teil waren manche Stadträtinnen und Stadträte in den Ausschüssen beide nicht so zufrieden mit den Ergebnissen der Stadtverwaltung, auch mit den Argumentationen. Vor allen Dingen sind viele Dinge nicht geprüft worden, finanziell und auch bauliche Sachen.

Deswegen beantrage ich nochmals bitte zurück überweisen in den StBV und in den FG 522. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg haben wir immer einen Spruch gelesen: Magdeburg steht zusammen. Der 1. FC Magdeburg wird morgen in seinem Spiel gegen Eintracht Braunschweig mit einem Sondertrikot auflaufen, auf dem steht: Magdeburg steht zusammen. Das bedeutet auch, der Stadtrat und die Stadtverwaltung stehen zusammen. Wir müssen gemeinsam als Einheit, als Team zusammenstehen, um diesen Anschlag aufzuarbeiten, aber auch gemeinsam den Weg nach vorne zu gehen, damit so etwas nie wieder in dieser Stadt passiert.

Meinen allergrößten Respekt muss ich immer wieder betonen, und das ist auch wirklich mit sehr viel Bedeutung verbunden, geht an dich, Simone. Du hattest ein privates Schicksal und hast trotzdem diese Stadt in diesen windigen und stürmischen Zeiten trotz deines privaten Schicksals wunderbar geleitet. Dafür muss ich immer wieder sagen, gehört Respekt und Anerkennung in dieser Zeit, dass du das Schiff Magdeburg weiter als Steuerfrau, als Kapitänin geleitet hast. Da muss ich sagen: Respekt.

Der furchtbare Anschlag hat aber auch gezeigt, dass unsere Gesellschaft verletzlich ist. Wir haben es gehört, es waren viele Rettungskräfte vor Ort. Wir sehen es auch hier im Stadtrat. Ich war bis tief in der Nacht mit dabei. Viele Menschen haben Hilfe gebraucht, viele Menschen haben geschrien, wussten nicht, was passiert. Und wir diskutieren hier heute über einen Titel eines Ausschusses, wo man sagt, wir sollen zusammenstehen, wir wollen diesen Ausschuss, aber aus Respekt gegenüber jedem Menschen, ob er Opfer ist, ob er mit dabei war als Rettungskraft oder nicht, daraus müssen wir sehen, dass wir aus Respekt schon sagen, das ist uns egal, wie jetzt der Titel heißt, sondern es ist egal, wer den Titel als erstes gemacht hat.

Wir stehen zusammen, wir als Stadtrat, und wir wollen eine Aufarbeitung haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ja Antworten haben, und wir können aktuell nicht gleich Antworten geben. Das funktioniert auch gerade nicht, aber ich denke, jeder, auch im Stadtrat, ist dafür bereit, diese Antworten zu geben. Und wir haben immer noch eins: Wir sind ein Rechtsstaat, wir haben die Legislative, wir haben die Exekutive und wir haben die Judikative. Das müssen wir auch in diesen Zeiten, auch wenn es uns menschlich schwerfällt, bitte immer wieder beachten.

Deswegen bitte ich jetzt um die Zustimmung für den Antrag der Oberbürgermeisterin. Wie ich auch eingangs erwähnt habe: Magdeburg steht zusammen, und der Stadtrat mit der Stadtverwaltung auch. Vielen Dank.

Danke, lieber Herr Vorsitzender. Dann stelle ich jetzt bitte nochmals den Geschäftsordnungsantrag hier am Anfang der Tagesordnung zur Rücküberweisung in den StBV und in den FG-Ausschuss. Aufgrund der Diskussionsgrundlage und auch aufgrund des Änderungsantrags der SPD-Fraktion bitte ich das nochmals.

Ich bitte jetzt um einen Geschäftsordnungsantrag um die Zustimmung der Rücküberweisung StBV-FG. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

es gab einen kleinen Hinweis aus Ihrer Fraktion, mal bitte näher ans Mikrofon zu gehen. War es richtig? Das versteht sie kaum in diesem Plenum hier.

Ja, wir haben den Antrag gestellt, Schaffungsspielplatz Feuerwehr-Rettungsdienst. Die Idee ursprünglich ist ja entstanden durch das Jubiläumsjahr 150 Jahre Feuerwehr Magdeburg, 120 Jahre Rettungsdienst. Wir haben ja so eine Themen-Spielplätze öfters jetzt schon in Magdeburg geschaffen. Und deswegen kam die Idee, einen ebenfalls dort neu zu gestalten oder neu zu schaffen. Danke auch an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Deswegen ist ja auch der Schellheimer Platz jetzt ausgesucht. Und deswegen sind auch diese ganzen Änderungsanträge entstanden. Und da sind wir auch in den Ausschüssen d'accord. Wir gehen hier auch mit, gerade dem auch vom SFM. Das ist erst ab 26 eben, auch wegen finanzieller Hinsicht. Und unser Änderungsantrag bezieht sich jetzt darauf, dass man dann wirklich sagt, den Schellheimer Spielplatz in Stadt fällt. Und den von den Linken, hatten wir ja auch gesagt, tragen wir auch mit.

Deswegen bitte ich um Zustimmung für alle Änderungsanträge und für den Ursprungsantrag. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, deswegen war auch der Vorschlag, dass man es mal im Ausschuss diskutiert. Genau deswegen, aufgrund dieses Skandals der Nostalbien dort stattgefunden hat, wäre der Gesundheits- und Sozialausschuss genau das richtige Gremium gewesen, um darüber mal zu diskutieren mit den zuständigen Fachpolitikern in dem Ausschuss.

Und deswegen finden wir das schade, dass es nicht überwiesen wurde als Geschäftsordnungsantrag in den GESO, weil da gehört es rein und da hätte man mal das alles schön aufarbeiten können. Leider wollten wir die Mehrheit des Stadtrats nicht.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, ich glaube, der alte Spruch "Demokratie lebt von Mitmachen" ist auch in der Stadt Magdeburg, glaube ich, ganz groß. Und das, was auch die Oberbürgermeisterin gerade gesagt hat mit GWA in den Stadtteilen, kann ich nur unterstreichen. Dafür haben wir diese Gemeinwesen-Arbeitsgruppen.

Diese Drucksache, die heute hier verhandelt wurde, da muss ich Dennis ein bisschen jetzt mal reinkrätschen wie so ein Fußballer. Wir hatten diese Drucksache ja vor der Wahl und wollten die ja nicht haben vor der Wahl, weil wir gesagt haben, der neue Stadtrat soll sich darum kümmern. Jetzt haben wir den neuen Stadtrat, jetzt kümmern wir uns drum, jetzt sollen wir uns wieder nicht drum kümmern. Ich denke schon, dass wir das hier heute behandeln sollen.

Auch ich werde es persönlich ablehnen aus dem einfachen Grund, der Wahlbereich 06 ist jetzt schon einer der oder der größte Wahlbereich im gesamten Stadtgebiet. Und als ehrenamtlicher Stadtrat und ich glaube, Jens kann mir hier recht geben, haben wir extrem viele Dinge zu meistern. Vom Herrenkrog bis runter Randau-Kahlenberge, das sind enorm viele Kilometer, die dort, die enorm viele Dinge, die wir da meistern müssen, die wir wirklich auch Termine wahrnehmen, wo wir mit den Leuten ins Gespräch kommen. Und jetzt den noch weiter aufzublähen in die Altstadt, halte ich für nicht richtig. Wir haben diese Grenze, diese Elbe, diese Elbegrenze, die sollten wir auch einhalten. Und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ja auch mit dieser Elbegrenze, glaube ich, in den Kommunalwahlbereichen auch wohler, als wenn jetzt noch mal in die Altstadt kommen, die Altstadt dazukommen soll.

Des Weiteren ist ja, was uns eigentlich als Stadträter auch immer umtreibt, wie kriegen wir junge Leute hier in den Stadtrat? Wie können wir das Kommunalparlament verjüngern? Ich glaube, mit dem Aufblähen der größeren Wahlbereiche werden wir unattraktiv. Und das ist, was wir wahrscheinlich hier mehr machen müssen. Wir müssen mehr Attraktivität für junge Leute entwickeln. Und vor allem nehme ich da auch die Landeszentrale für politische Bildung in die Pflicht. Bei der letzten Kommunalwahl, fand ich, hätte man viel viel mehr Verbesserung in den Bereich des Wahlen oder in die Wahlen reinstecken müssen. Und da wünsche ich mir eigentlich auch von der Landeszentrale dort mehr Demokratie für das Kommunalparlament zu bewähren. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Stadtrat Propsch, Herr Stadtrat Rohne.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, die Drucksache könnte man ja auch mal sagen, ein bisschen verschlafen über ein paar Wochen, weil wenn man, ja Herr Greul, wenn man die vielleicht mal im Oktober schon ein bisschen mehr eingebracht hätte, schon mal im Finanzausschuss vorgesprochen hätte damit, meinetwegen auch im nichtöffentlichen Teil, dann hätten wir da schon mal eine Diskussionsgrundlage.

Deswegen finde ich persönlich die Drucksache an sich ein bisschen verspätet. Wir haben jetzt schon den 5. Dezember, sie soll ab 1. Januar in Kraft treten und wenn man mal dieses Papier sich anschaut, bei den unbebauten Grundstücken, wenn das in der Form so beschlossen werden sollte, sind wir auf Platz 1 in Deutschland. Das ist schon der Hammer, wenn man mal so ein bisschen in die anderen Städte geht. Berlin senkt gerade die Hebesätze, Dresden hat sie auch gesenkt und das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle.

Ich weiß, der Stadt geht es nicht gut, aber wir wollen ja auch die Stadt Magdeburg attraktiv lassen und da ist halt der Mittelweg zu finden. Und diesen Mittelweg, ich weiß, es ist nicht einfach, aber müssen wir dann so einen kräftigen Schluck nehmen, um diese Stadt finanziell nach vorne zu bringen und vielleicht attraktiv nach hinten zu bringen?

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Wir haben jetzt so viel Pro gehört von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Die Linke, jetzt wollen wir mal ein bisschen Kontra machen.

Wir haben ja aktuell, wenn man im Sommer dort ist, ist die Wiese, glaube ich, auf beiden Seiten sehr gut frequentiert mit Hunden, mit Grillplätzen, mit Menschen, die da verweilen. Wir haben dieses Jahr auch diese tolle Kulturbrücke gehabt, dieses Festival, was vor der Hubbrücke war, was auch sehr, sehr gut angekommen ist, wo die Bürgerinnen und Bürger da wirklich Party machen konnten, ein bisschen feiern und ein bisschen auch genießen auf der Wiese, genau.

Wenn man jetzt diesen Änderungsantrag aber zustimmen würde, müsste man ja überlegen, rein praktisch auch, diese Hundeauslaufwiese auch einzuzäunen. Ist das denn überhaupt dann möglich in diesem Gebiet, gerade auch wegen Hochwasserschutz und so weiter und wir würden ja einen Teil davon wegnehmen.

Deswegen würden wir als Fraktion auch dagegen sein, sondern so wie das ist auch was eben Herr Matz und Herr Beigauer und Herr Kroll gesagt haben, dem so zustimmen und tut mir leid, also den Änderungsantrag lehnen wir ab.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

in dieser Woche fand in der Stadtbibliothek eine Vorlesung der Bestseller-Autorin Mirna Funk mit dem Moderator und Journalisten Bastian Witzröck über ihr aktuelles Buch "Von Juden lernen" statt. Zu Beginn der Lesung gab es massive Störungen von vielen Personen. Die Autorin wurde aggressiv als Zionistin beschimpft, anti-israelische Banner wurden entrollt. Weil weder der Stadtordnungsdienst noch die Polizei vor Ort waren, dauerte es etwas, bis das Hausrecht durchgesetzt wurde und diese Personen nach draußen gebracht worden sind.

Nachdem die Lesung fortgesetzt wurde, kam es erneut zu Protesten, denn weitere Gäste, die sich anfangs noch ganz ruhig verhielten, gaben sich dann nun zu erkennen und brüllten Parolen und störten massiv diese Lesung. Es dauerte wiederum eine Zeit, dass diese Personen des Hauses verwiesen worden sind. Sie hielten sich aber danach noch eine Weile am Gebäude auf und einige Besucher, die in der Lesung drin waren, waren verunsichert, ob sie nach dem Verlassen auf dem Heimweg diese Person noch einmal begegnen.

Auf den Social-Media-Seiten der Stadtbibliothek ist von diesen Vorfällen bedauerlicherweise keine Rede. Eher steht: "Unser Dank gilt dem Land Sachsen-Anhalt und der Kultur für die freundliche Förderung." Gestern berichtete die Volkstimme von der Zerstörung der Gedenkgrenze vor dem Mahnmal der alten Synagoge. Nie wieder ist jetzt. Solche Vorkommnisse dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dass das hier passieren sollte, ist der Verdacht, der sich mir auch so ein bisschen aufdrängt. Das werde ich und das dürfen wir auch nicht zulassen.

Offensichtlich war dies eine organisierte Aktion mit zwei Störungswellen. Auch der mehrheitlich beteiligte Hintergrund der Personen darf nicht verschwiegen werden. Letzte Woche Amsterdam und diese Woche bedauerlicherweise Magdeburg. Wir erleben eigentlich schon seit Monaten eine organisierte Gewalt gegen Juden in Europa. Wir müssen uns aber auch bewusst machen, unserer Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und gegenüber unserem Existenzrecht oder dem Existenzrecht Israels gerecht zu werden.

Ich persönlich sehe es bis heute als Fehler, dass nach dem schrecklichen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 hier im Stadtrat noch nicht mal eine Schweigeminute durchgeführt wurde. Wie ich mitbekommen habe und das heute auch in der Zeitung drin stand, findet heute Abend wieder eine Lesung statt. Das Interesse der Preisträgerin der Leipziger Buchmesse gilt den deutsch-jüdischen Geschichten. Die Hauptfigur in dem gelesenen Roman ist eine Jüdin.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 im Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist zu schützen und zu achten und ist ein Auftrag für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger. Das bedeutet, dass wir an jedem Ort in der Landeshauptstadt die Menschenrechte stärken müssen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich glaube, kein Thema ist zur Zeit so dermaßen im Feuer in der Stadtgesellschaft, in der Stadtpolitik und bei den Bürgerinnen und Bürgern wie das Thema MVB. Wir sehen das Projekt am Haselbachplatz, wir sehen das Projekt mit der zweiten Nord-Süd-Verbindung, wir sehen das Projekt August-Bebel-Damm. Der ein oder andere sagte bestimmt in dieser Stadt, die MVB hat zu viele Baustellen gleichzeitig aufgemacht. Man sieht vielleicht den ein oder anderen Mitarbeiter von den Baufirmen nicht, die dort arbeiten. Und die Ungeduld, glaube ich, wächst überall in unserer Stadt.

Des Weiteren haben wir aber auch Gewerbetreibende. Gewerbetreibende, die am Haselbachplatz sitzen, die rund um die zweite Nord-Süd-Verbindung sitzen, die am August-Bebel-Damm sitzen. Diese Gewerbetreibenden zahlen Gewerbesteuer. Wenn diese Gewerbetreibenden nachher abgeschnitten werden durch bestimmte Projekte, kann es auch mal zu Problemen kommen, auch für den Stadthaushalt. Dieser Stadthaushalt, den haben wir jetzt ja am Dienstag mitbekommen von Frau Oberbürgermeisterin Boris. Wir haben aktuell ein Defizit von 23 Millionen für das Jahr 2025. Wir wissen alle, glaube ich, hier im Stadtrat, durch die Anschaffung der neuen Straßenbahn, durch die ganzen Bauprojekte der MVB, in welche Richtung das sich bewegen wird in den nächsten Jahren mittelfristig.

Und ja, es ist auch legitim, dass wir auch das Land mehr in die Pflicht nehmen sollten. Wir bekommen hier Anweisungen, sage ich mal, Dinge von oben herab. Und die Kommune muss gucken, wie sie damit klarkommt. Nichtsdestotrotz, in einem Wirtschaftsunternehmen, was vielleicht nicht so gute Zahlen schreibt und rote Zahlen schreibt, ist es legitim, dass man dann auch mal eine Prüfung macht. Deswegen ist diese Drucksache auch gar nicht so, sage ich mal, salopp gesprochen, tut einem weh. Weil diese Drucksache sagt aus, wir wollen mal jeden Stein uns anschauen. Wir wollen gucken, was hinter jedem Stein ist und wollen dadurch Optimierungen schaffen, um in Zukunft dieses Unternehmen MVB sattelfest zu machen. Und deswegen bitte ich um die Zustimmung der Drucksache. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, das Thema ist ja, glaube ich, bekannt. Wichtig ist ja für die Fanszene vom SCM und die Fanszene des FCM, dass wir, sage ich mal, so ein kleines Schmankerl hier mit einem Bauprojekt machen, bezüglich, wenn die Wege dort hinführen. Deswegen war der Antrag.

Wir haben ja in der Stellungnahme erkennen können, dass die Umwandlung nun nicht in den Farben Blau-Weiß oder Grün-Rot passieren kann. Dennoch bin ich aber dankbar, dass die Verwaltung gesagt hat, Mensch, aber eine Beleuchtung wäre möglich. Deswegen war ja dann der erste Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion im Finanzausschuss.

Wenn ich den gleich einbringe, Herr Vorsitzender, hatten wir dann diskutiert und Stefan Bublitz hatte auch nochmal eine gute Idee, dass man sagt, okay, wir machen dieses unverzüglich weg und dieses Planfeststellungsbehörde streichen wir auch. Deswegen ist der Änderungsantrag vom Finanz- und Grundstücksausschuss so entstanden, wie er jetzt im Netz auch drin steht.

Und deswegen bitte ich einfach um die Zustimmung des Änderungsantrags, der weitestgehender ist vom Finanzausschuss, damit wir den Fans auch was bieten können, sage ich mal. Und die Brücke sieht doch toll aus, wenn jetzt Fußballspiel ist. Klar hätte ich den Wunsch am 29. November, wenn Magdeburg gegen Hertha spielt, dass die Brücke schon in Blau-Weiß wäre. Das wäre natürlich mein Lieblingswunsch, aber ich weiß nicht, ob wir das gegen Hertha, ja Blau-Weiß.

Aber vielleicht kriegen wir das hin, Herr Rehbaum, dass wir nicht irgendwie zwei Jahre warten darauf, sondern dass wir das vielleicht zügig hinbekommen könnten. Und ich bitte um die Zustimmung. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe eine Frage an Herrn von Baur. Wir haben ja eine aktuelle Satzung, wo drin steht, wann wo Rasen gemäht wird. Es gibt die Mittagszeit, die von Montag bis Sonntag eingehalten werden muss, und es gibt den Nachtbereich.

Und dazu gehören auch Mähroboter. Das heißt also, wenn ich jetzt so interpretiere, gehören die Mähroboter, weil das Rasenmäher ja sind, eigentlich mit zur Satzung, oder?

Rupsch, Fraktion CDU/FDP, jetzt zitiere ich mal einen Stadtrat, der sagt immer, ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten. Wir haben dieses Haushaltsdefizit und die Oberbürgermeisterin hat uns doch am Donnerstag schon etwas mitgenommen, in welche Richtung wir jetzt in den nächsten mindestens zwei, drei Jahren locker gehen. Ich denke auch, eine Prüfung brauchen wir zur Zeit uns hier nicht unterhalten, das ist nicht machbar.

Wir haben den Sportcampus, das hat Frau Oberbürgermeisterin jetzt auch gesagt, und den jetzt einfach mal wieder auseinander zu flechten und doch wieder alles durch die Stadt zu fahren, ist nicht machbar. Ich glaube, keiner hätte damals gedacht, beim Bau der Affenet-Arena oder Stadion und bei der GTEC-Arena heute, dass die Erfolge so groß werden, dass die Mannschaften so einen tollen Profisport spielen, ob es Handball ist, ob es Fußball ist oder demnächst jetzt auch noch Schwimmen, was wir ja auch noch eine Schwimmhalle haben. Aber das wusste man wahrscheinlich damals nicht.

Wir müssen jetzt gucken, oder man sagt immer, man muss mit den Ochsen pflügen, die man hat, und die müssen wir jetzt nehmen, die Ochsen, die wir haben, und wir müssen jetzt auch kurgenhaushalterisch, wie wir das hinkriegen. Eine Idee wäre vielleicht, das haben wir ja dieses Jahr mal gesehen bei der Europameisterschaft im Handball, ob man nicht mal in der Affenet-Arena so ein Handballspiel auch übertragen kann wie in Düsseldorf. Düsseldorf hat uns das vorgemacht, in der Merkur-Arena war dieses Jahr mal ein Handballspiel, die Eröffnung des Spiels. Warum könnte man nicht sowas auch mal für die Stadt Magdeburg avisieren, dass man sagt, in der Affenet-Arena macht man wie in Düsseldorf auch mal so ein Handballspiel. Dann hätten vielleicht mehr Magdeburgerinnen und Magdeburger die Möglichkeit, mal damit beizusein.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin Borris. Die Intention war ja damals der Antrag von Herrn Schwenke und von mir, dass wir das weiter verfolgen und ausbauen, gerade für Menschen mit Behinderung. Deswegen auch der Änderungsantrag. Die Argumentation kann ich verstehen von Ihnen bezüglich der Hochschule Magdeburg-Stendal. Vielleicht wäre es aber trotzdem möglich, das auf dem schwarzen Brett im Hochschulkampus auszulegen. Dann sind die Studierenden frei in ihrer Wahl, das selbst zu machen und zu sagen, ja, ich nehme die Herausforderung an, ohne dass der Fachbereich integriert oder extra gefragt werden muss.

Beim Landtag haben wir selbst noch eine Prüfung, inwieweit die öffentlich dargelegten Kosten auch in der Art und Weise stimmen. Deswegen hatten wir das in unserem Änderungsantrag auch mit drin und ich würde nochmals vorschlagen, unseren Änderungsantrag in dieser Form zu prüfen.

Bevor ich meinen Wortbeitrag weiter verfolge, möchte ich auf ein Problem hinweisen: Wir haben eine Drucksache, die Einsparungen für 2025 vorsieht, aber noch keinen Haushaltsentwurf für 2025. Das finde ich bedauerlich, weil wir als Stadträtinnen und Stadträte noch nicht in den Haushalt 2025 schauen können, um eventuell Stellschrauben anders zu justieren. Wir reduzieren hier einfach den Betrag von 52.000 Euro, wissen aber noch gar nicht, wie der Haushalt generell aufgestellt ist. Deswegen können wir unsere Änderungen und Wünsche für den Haushalt 2025 noch gar nicht einbringen.

Die Verwaltung hat kürzlich gesagt, sie sei gegen Diskriminierung. Gestern im Finanzausschuss habe ich gefragt, wo Diskriminierung eigentlich anfängt. Das muss sich jeder fragen. Wenn wir Menschen haben, die Gleichberechtigung in Bezug auf die Übertragung von TV, auch Stadtrat TV, haben sollen, dann sollten wir die Gleichberechtigung auch hier im Stadtrat wahren.

Wurde bei dieser Drucksache die Behindertenbeauftragte gefragt? Da fehlt mir die Information. Ich habe bis heute keine Information, wie sie das sieht. Dafür haben wir die Behindertenbeauftragte. Am 10.10. hat im Deutschen Bundestag die Bundestagsabgeordnete Heike Heubach eine Rede in Gebärdensprache gehalten. Viele Medien haben darüber berichtet. Das war ein Ausrufezeichen in der parlamentarischen Arbeit des Deutschen Bundestages.

Wenn wir jetzt den Cut machen und sagen, dass wir Gebärdensprache nicht übertragen, schneiden wir auch die Leute ab, die vielleicht sagen, ich habe genauso viel Mut wie Heike Heubach und möchte bei der nächsten Kommunalwahl 2029 im Stadtrat kandidieren und gewählt werden. Deswegen dürfen wir nicht sagen, okay, du ja, du nein. Es ist unsere Aufgabe, jedem Bürger, der es möchte, zu ermöglichen, Stadtrats-TV zu sehen. Und wenn es nur drei Leute sind, dann sind auch diese drei Leute es uns wert.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris, es ist sehr gut, dass Transparenz hergestellt wird, dass Sie Termine beziehungsweise Gesprächsangebote an die Fraktionen machen. Das ist löblich, das ist auch gut so, so funktioniert auch parlamentarische Arbeit.

Was etwas bedenklich ist oder bemerkenswert ist, wenn ich in einer Sitzung der Fraktion vorstelle, dass der Haushalt prekär ist, dann hat die Fraktion das in Kenntnis genommen, stellt vielleicht ein, zwei, drei Fragen. Das Problem ist aber immer noch, wir haben immer noch keinen Haushalt in Schwarz auf Weiß als Stadträtinnen und Stadträte bekommen.

In der Vergangenheit war es so, der wurde nach der Sommerpause veröffentlicht, der Vorgänger, Herr Trümper, hatte eine Pressekonferenz gemacht, wir hatten dann ab da an die Möglichkeit in den Haushalt zu gucken. Der eine oder andere Stadtrat hat wirklich sich mal die Muße gemacht und hat 864 Seiten durchgelesen. Das fehlt hier einfach und das müssen wir mal zur Klarheit und zur Wahrheit auch feststellen.

Wir haben Stand heute immer noch keinen Haushaltsplanentwurf. Wir als Stadträtinnen und Stadträte können nicht reingucken. Wir können nicht sagen, ja Sie haben recht, es ist prekär, geben wir auch recht, aber wir wissen noch nicht wie die Zahlen sind. Wir wissen nicht wie die Wirtschaftspläne sind, wir wissen gar nichts.

Und das ist was man auch kritisch mal hier anmerken kann, dass der Zeitpunkt einfach aus meiner Sicht schon etwas kritisch ist. Weil wir beschließen jetzt hier oder sollen eine Drucksache beschließen, wo wir sagen, da ist eine Einsparung drin für 2025, wissen aber noch nicht mal wie der Haushaltsplan überhaupt aufgestellt ist. Und das fehlt einfach, dieses Schwarz auf Weiß für uns.

Jetzt muss ich aber vorsichtig sein mit meiner Wortwahl. Ja, genau, das ist der Appell. Ja, wir haben ja eigentlich das Pilotprojekt schon seit vielen Jahren mit dem Nordabschnitt des Breitenwegs. Dort ist kein Autoverkehr, wir haben Geschäfte, die ein- und ausziehen. Über die Art und Weise der Geschäfte kann vielleicht jeder selber sein Urteil bilden. Aber wir haben ja gerade dieses Projekt schon seit Jahren oder Jahrzehnten. Und da sehen wir doch, in welche Richtung vielleicht auch das aktuell läuft.

Die zweite Geschichte ist, ich glaube, wir können auch ein bisschen so ein bisschen aus Berlin schielen. Jeder kann sich erinnern an die Friedrichstraße, als die gesperrt wurde und ein Monitoring von über eine Million Euro dort versenkt wurde. Die Geschäftsinhaber haben geklagt und wollten den Autoverkehr wieder zurück haben, weil sie festgestellt hatten, dass dieses Flanieren und dieses Einkaufen nicht funktioniert hatte. Und deswegen wurde die Friedrichstraße wieder dann zurückgesetzt in dem Zustand wie vor der Sperrung.

Und deswegen sollten wir lieber solche Pilotprojekte jetzt nicht mehr verfolgen, sondern sagen, okay, wir machen Cut, Stop, wir lassen es so wie es ist und dann machen wir weiter.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Rupsch, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wir behandeln ja immer gerne mal Feuerwehrhäuser, Gerätehäuser, Neubau, und ich glaube, wir können hier nochmals, im Namen des gesamten Stadtrats, Danke sagen für die Kameraden, die hier heute da sind, für den Dienst, den sie ableisten. Neben der Arbeit wirklich da im feuerwehrtechnischen Dienst zu sein, für die Bürgerinnen und Bürger, also ich glaube, im Namen vom gesamten Stadtrat erstmal vielen Dank.

Die zweite Geschichte ist, dass wir, wenn man die Drucksache, die Synopse mal liest, sehen, da sind ja zwei Unterschriften von zwei Herren, die heute gar nicht mehr hier sind. Einmal von Helge Langhahn als ehemaliger Amtsleiter für das Amt 37 und einmal Herr Ulrich vom KGM. Da sehen wir schon mal in der Vergangenheit, wie weit wir eigentlich schon mit der Planung bezüglich des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Südost uns beschäftigen.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir jetzt diese Drucksache beschließen, auch deshalb, weil gerade mit der Ausdrückeordnung, die wir ja haben bei der Freiwilligen Feuerwehr, beziehungsweise bei der Feuerwehr Magdeburg generell, müssen wir diese Alarmfristen auch einhalten. Ich weiß, viele von euch sind da in der Nähe und dadurch kann es auch gewährleistet werden jetzt. Deswegen bitte ich auch um Zustimmung für die Drucksache. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, wir müssen noch mal ein bisschen differenzieren. Wir reden hier von investivem und konsumtivem Haushalt. Wir investieren hier etwas in einer Sache, was, glaube ich, generell wichtig ist für den gesamten Bereich dort unten, und das müssten wir auch heute definitiv hiermit beschließen.

Es macht jetzt keinen Sinn, immer zu gucken, wo wie viele Einwohner jetzt irgendwo hinziehen beziehungsweise wo neue Wohngebiete entstehen. Im Endeffekt macht es ja auch keinen Sinn, dass wir jetzt die Feuerwehr da unten lassen und es brennt oben in Bugau oder irgendwo in Färmersleben. Die fahren quasi an der Brandstelle vorbei, weil sie zu ihrem Einsatz oder zum Gerätehaus müssen, sich da umziehen und wieder zurückfahren.

Der Bereich Schanzenweg ist wirklich zentral, und wir haben immer noch, muss man bedenken oder mit Bedacht bedenken, eine Berufsfeuerwehr da unten, und zwar die Wache Süd. Die kann wirklich im schönsten, im schlimmsten, im schnellsten Fall, sage ich mal, die Olvenstädter Chaussee auch schnellstmöglich runterfahren. Also das heißt ja nicht, dass das Gebiet dort völlig abgeschnitten ist vom feuerwehrtechnischen Bereich. Nein, wir haben eine Berufsfeuerwehr dort in der Nähe, und wir haben auch die Feuerwehr Weidenhoff-Sohlen, die ja auch ganz schnell nach Magdeburg kommen kann.

Also, lassen Sie uns jetzt zustimmen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wenn man mal ein Beispiel mit dem Schach machen könnte, dann würde man sagen, Weiß beginnt, das ist die Verwaltung, und wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen entscheiden, was wir jetzt machen. Oliver, du hattest es eben auch gesagt, wir haben diese Drucksache Gislerhalle schon mal vor ein paar Jahren behandelt. Wir hatten die auch schon mal zum Verkauf hier gehabt und wir hatten sogar Investoren beziehungsweise einen Investor, der das gerne gekauft hätte und das umgenutzt hätte. Nur leider gab es keine Mehrheit in diesem Stadtrat für den Verkauf und dann haben wir jetzt das Dilemma, was wir jetzt haben. Wir haben das Ding an der Backe.

Wir haben vorhin gerade das Thema Feuerwehr gehabt, wie schnell man so ein Feuerwehrgerätehaus umbauen beziehungsweise wenn es fertiggestellt wird. Wenn wir das Ding jetzt hier bei der Verwaltung lassen, das KGM hat, ich sag mal jetzt über den Daumen gepeilt, mindestens 60 und 70 Projekte gerade. Wenn wir das jetzt weiter auch die Gislerhalle, dem KGM übertragen, um da Planungen beziehungsweise irgendwelche Dinge voranzutreiben, dann werden wir uns als Verwaltung denke ich mal auch tot machen. Das muss nicht sein.

Ich hatte den persönlichen Wunsch gehabt, das habe ich auch meiner Fraktion gesagt, ich hätte gerne einen Karls-Erdbeer-Hof da drin, weil das von der Halle echt perfekt aussehen würde und wenn man mal bei so einem Ding war, dann weiß man, dass die so eine alten Hallen mögen. Ich weiß nicht, ob der Investor gerade Stadtrats-TV mitguckt und sagt, Mensch, jetzt können wir das Ding kaufen und die Kinder kommen natürlich mit. Aber das wäre natürlich aus meiner Sicht so optimal der Privatwirtschaft zu geben, den privaten Investoren und deswegen bitte ich doch darum, dass wir das wirklich auch so wie es auch jetzt schon beantragt worden ist, die Änderungsanträge zuzustimmen und dann der Drucksache. Vielen Dank.

Ja, wir hatten es im Finanzausschuss und wir haben da ein bisschen darüber gesprochen bezüglich der Machbarkeitsstudie. Darum geht es ja auch in dieser Drucksache, die wichtig ist. Wir brauchen erstmal diese Machbarkeitsstudie, um all diese Fragen, die jetzt hier im Finanzausschuss aufgeworfen worden sind oder auch jetzt wieder hier im Stadtrat, mal zu durchleuchten.

Ich habe auch die Reflexion, so wie Stadtrat Sander, dass die Bürgerinnen und Bürger doch darauf drängen, eine Entlastung dort oben zu bekommen. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wollen das gerne mal, weil wir haben es gesehen, als die Oebisfelder Brücke gesperrt war, als die Baumaßnahmen im August-Bebel-Damm sehr fortgeschritten waren und auf einmal auch ein schwerer Verkehrsunfall zwischen Magdeburg-Rotensee und Magdeburg-Zentrum auf der A2 war. Da war dann totales Chaos.

Und deswegen lassen Sie uns mal diese Drucksache beschließen. Es steht ja von insgesamt 100.000 Euro. Wenn wir ein Planungsbüro finden, was vielleicht nur 70.000 Euro ausgibt, sind wir auch gut bedient. Aber mehr als 100.000 Euro werden eh dafür nicht ausgegeben und deswegen bitte ich um die Zustimmung dieser Drucksache. Vielen Dank.

Im Mittelblock. Das liegt an der Mehrheit unserer Fraktion, die ist größer geworden. An der Relativen. Sie haben das Wort. Rubsch, CDU, FDP, Stadtratsfraktion.

Ich erinnere mich noch mal, als wir mal mit ehemaligen Oberbürgermeister Lutz Trümper und unserem Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann in dieser Lage mal waren oder auf diese Lage hingewiesen haben, als es uns im Haushalt doch ziemlich gut ging. Sie haben immer darauf hingewiesen und gewarnt, Leute, es wird irgendwann mal der Tag X kommen, wo es wieder nach unten gehen wird. Und dieser Tag X ist ja jetzt schon da.

Wir müssen jetzt aber auch mal bestimmte Dinge abwägen. Wir haben als Landeshauptstadt Magdeburg, ich glaube, enorm viele freiwillige Leistungen. Und ich glaube, viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sind stolz und glücklich, dass diese freiwilligen Leistungen, die wir aktuell haben, auch vollziehen können. Frau Oberbürgermeisterin Boris hat es ja gesagt bezüglich Kita-Gebühren. Wenn wir weiter dies so in dieser Form verstärken bzw. lassen wollen, dann muss das auch finanziert werden. Wenn wir weitere freiwillige Leistungen in dieser Landeshauptstadt voranbringen wollen, ist es wirklich ganz klar, wie beim Kind, wir brauchen das Geld.

Jetzt ist aber auch die Frage, wir können nicht bestimmte freiwilligen Leistungen abwägen. Wir können nicht sagen, okay für ein bezahltes Praktikum investieren wir diese Summe X. Dafür müssen wir aber bei der Drogensuchtberatungsstelle oder beim Fußballverein XY jetzt einsparen. Dann haben wir in Magdeburg eine Situation, die wir glaube ich alle nicht wollen.

Ronny Krug hat es auch gesagt, wir haben eine Tarifrunde demnächst. Die haben andere auch. Wenn die Landeshauptstadt Magdeburg attraktiv als Arbeitgeber fungieren will, braucht man natürlich neben alles so Work-Life-Balance und Leasing, Fahrrad und so weiter, aber auch die Vergütung. Wir wissen selber, wir sind ständig in Konkurrenz mit dem Land. Das Land zahlt mehr für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Stadt hat immer zum größten Teil das Nachsehen. Die Stadt braucht also attraktive Arbeitsplätze, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in dieser Stadt zu lassen. Das brauchen wir, um quasi auch diese Stadt nach vorne zu bringen und dafür brauchen wir auch Geld.

Jetzt haben wir ja diese Situation, die auch im Finanzausschuss gesagt worden ist, dass der Haushalt ja wirklich extrem negativ belastet ist. Deshalb würde ich auch sagen, auch wenn es schmerzhaft ist, aber um diese Landeshauptstadt jetzt nicht irgendwo aufzuwägen, irgendwelche Menschen hier noch irgendwo gegenseitig zu sagen, ja du kriegst jetzt was, du kriegst jetzt nichts, müssen wir jetzt auch mal eine Entscheidung treffen, um zu sagen, liebe Leute, es geht gerade nicht und diese Entscheidung ist zwar bitter, aber wir müssen diese Entscheidung jetzt auch mal konsequent durchführen für die Zukunft der Landeshauptstadt Magdeburg.

Einbringen, bitteschön. Vielen Dank Herr Vorsitzender, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich glaube, der Antrag ist ja selbsterklärend. Was mich nur ein bisschen überrascht hat, ist, dass er in den Ausschüssen negativ bewertet oder abgelehnt wurde, obwohl die Stellungnahme unserer geliebten Oberbürgermeisterin ja eindeutig sagt, wir können das auch dann so umsetzen.

Umso erstaunter bin ich, dass die Voten so sind, wie sie sind. Es geht ja auch darum, dass Personen, die gerade auch eben mit dem Rollstuhl nicht so aktiv sind wie Menschen, die ohne Rollstuhl sind, einfach mal wissen sollten, ob ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung barrierefrei zugänglich ist. Gibt es da einen Fahrstuhl? Wie sieht es aus? Wann sind die Sprechzeiten? Und so weiter.

Deswegen war ja auch in der Anlage des Antrages nochmals praktisch dargestellt, wie das, sage ich mal, erweitert werden kann. Deswegen bitte ich einfach um die positive Bescheidung, also ein Ja für diesen Antrag. Vielen Dank.