Biswanger, Fraktion Die Linke, ich habe Ihnen Bilder dazu mitgebracht, wenn ich zur Technik blicke. Genau, ich nehme Sie mal mit in die Ottenbergstraße und möchte Ihnen mal Folgendes zeigen, und zwar haben sich Anwohner an mich gewandt gehabt, weil sie meinten, dort oben gibt es öfter mal Hubkonzerte, und das Problem ist wie folgt.

Ich habe mich mal auf die andere Seite gestellt und Sie sehen dort den letzten weißen parkenden Pkw. Dahinter ist ungefähr noch Platz für so ein Pkw von der Länge. Das ist insofern relevant, dass wenn Leute z.B. von der Stendaler Straße kommen oder aus der Rotenseer Straße auch, dass die da z.B. dahinter mal warten müssen, wenn irgendjemand vorne abbiegen möchte und sich da hinten der Verkehr ein bisschen staut. In der schwarzen Linie sehen Sie die Sichtlinie eingezeichnet. Zu der gehen wir jetzt nach vorne, also ein Bild mal bitte weiter.

Genau, wenn Sie vorne an der Sichtlinie stehen, sehen Sie, wie viel Sie nach rechts einsehen können. Ungefähr 100 Meter von Ende des Bildes weiter ist das Ende einer 30er-Zone. Da hinten kommt das Werner-von-Siemens-Gymnasium. Ergo, wenn die 30er-Zone dort hinten beendet ist, dann fahren die Leute deutlich schneller, weil sie z.B. wieder rausbeschleunigen. Das heißt, die Zeit, die man hat, um die Kreuzung ordentlich einzusehen, die ist sehr knapp.

Und jetzt wird noch mal relevant, was ich meinte mit, wenn es sich zurückstaut. Bitte einmal weiter im Bild. Dann sehen Sie, dass man eine wunderschöne Situation hat, dass von allen Seiten irgendwie was kommt und das Auto, was sich vorsichtig aus der Ottenbergstraße versucht, in die Kreuzung reinzutasten, immer weiter vorfahren muss. Und dann wird es laut und dann wird gehupt und dann wird das mit dem Gestikulieren auch nicht so ganz gut klappen. Und dann hat man unter Umständen den Worst-Case, den wir jetzt im Bild 4 sehen. Bitte einmal noch weiter. Dankeschön.

Dass es sich so weit zurückstaut, dass das Auto, das versucht z.B. nach links abzubiegen, und das ist der entscheidende Punkt, dann irgendwie bis auf die Hälfte der Kreuzung reinfahren muss. Das ist übrigens auch ganz spannend, weil in der Ottenbergstraße selbst eine ganz tolle Fleischerei ist, die auch sehr gerne von den Kolleginnen und Kollegen vom SAB zum Mittag genutzt wird. Und wenn dann z.B. so ein großer Müllwagen da steht, dann können Sie sich vorstellen, das wird schon ganz schön holprig von der Situation.

Und ich möchte gerne mal anfangen, dass wir auch in dieser Stadt auch mal proaktiv über Vorsorge sprechen. Und deswegen wäre es mir sehr gut getan, wenn wir da vielleicht über einen Spiegel nachdenken, dass man z.B. die Straße nach rechts einfach besser einsehen kann, dass man nicht mehr dieses lange Warten hat, links, rechts, komm, jetzt ist was, sondern dass man sich einfach nochmal besser absichern kann. Weil wenn es an der Stelle kracht, dann fällt die Linie 2 komplett aus, und was das für die Stadt und für den Verkehr auf einer der höchst frequentiertesten Linien bedeutet, das brauche ich Ihnen hoffentlich nicht erklären. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie dem Antrag folgen und an der Ecke etwas Gutes tun für die Menschen dort.

Biswanger Fraktion Die Linke, eigentlich eine relativ einfache Sache, durch UNICEF besteht die Möglichkeit, ein Projekt kinderfreundliche Kommune als Siegel für sich zu tragen. Ich meine, es ist auch schön, am Abstimmungsbild sieht man wieder, wer für Kinderfreundlichkeit eintritt und wer nicht.

Aber eigentlich ist es gar nicht so schwer, denn das wäre eine wundervolle Aufgabe für die Zukunft, sich weiter, vor allem auch, also ein schönes Angebot, ein schönes Siegel als Stadt zu haben, um eben auch proaktiv zu zeigen, wir stehen für Familienfreundlichkeit, wir stehen für Kinderfreundlichkeit.

Wäre auch eine wunderbare Aufgabe für eine neue Kinderbeauftragte, die Stelle müsste ja auch zeitnah ausgeschrieben werden, sowas könnte man ja da angehen und diesen Vorschlag würden wir Ihnen gerne unterbreiten und würden uns freuen, wenn Sie dem Folge leisten würden.

Biswanger Fraktion Die Linke eigentlich auch eine relativ schöne Möglichkeit. Der Paragraf 6 im EEG ermöglicht es den Kommunen zumindest den Unternehmen ein freiwilliges Angebot zu unterbreiten, ob die denn sich beteiligen wollen mit dem Gewinn, den sie aus erneuerbaren Energien erzielen. Das ist nichts verpflichtendes, sondern es ist eine freiwillige Möglichkeit.

Wir hatten vor geraumer Zeit im Finanzausschuss auch eine Berichterstattung durch den Beigeordneten 2, der ausführte dazu, dass es relativ schwierig sich gestaltet hat in der Vergangenheit alle Betreiber von den Anlagen ausfindig zu machen, um ihnen diese Möglichkeit anzubieten. Wenn sie in der Begründung weiterlesen, dann würden sie nämlich eigentlich auch sehen, dass das tatsächlich gar nicht mal so schlecht ist, denn da könnten bis zu 30.000 Euro pro Anlage im Jahr als Mehreinnahme für die Stadt sein, je nachdem wie viel der Betreiber dieser erneuerbaren Energieanlage selber abführen möchte.

Das ist eine komplett selbstbestimmte Möglichkeit, die den Kommunen eingeräumt wird, um auch den Unternehmen die Chance zu geben, sich in ihrer Region aktiv zu beteiligen. Und das tun Unternehmen übrigens gerne. Es gibt eine wunderbare Handreichung von der Landesenergieagentur dafür und deswegen finde ich das, naja, gerade ein bisschen irritierend, dass wir uns zumindest nicht in den Ausschüssen darüber unterhalten wollen, weil kein Unternehmen wird zu irgendwas verpflichtet, aber ihnen wird die Möglichkeit gesetzlich gegeben, sich freiwillig am Wohl der Kommune zu beteiligen und am Gemeinwohl. Dafür kann ich nur plädieren und würde sie deswegen um Zustimmung bitten.

Biswanger, Fraktion Die Linke, ich würde gerne noch mal zur Sache noch mal eine Nachfrage stellen, da ja die Richtung mit dem Bescheid vom Landesverwaltungsamt relativ klar ist, wie auch wahrscheinlich in den kommenden Jahren vielleicht ein Verfahren aussehen wird, dass man sich noch mal die Investitionsprojekte anschaut und guckt, wo sind Drittmittelbindungen drin und wo sind eigene Finanzmittel.

Wäre es vielleicht möglich, dass wir Richtung Haushaltsplan fürs kommende Jahr noch mal eine Zusammenstellung zum Haushalt beigelegt bekommen könnten, wie die Aufteilungen bei den Investitionsprojekten aussehen, also welche Projekte beispielsweise rein aus städtischen Mitteln momentan vorgesehen wird und wo Drittmittelbindungen drinne stattfinden. Ich weiß, dass es in der Investliste immer teilweise drinne, aber dass wir das noch mal vielleicht irgendwie farblich markiert bekommen könnten, dass wir es noch mal intuitiver sehen, dann müssten wir wahrscheinlich über diese Projekte auch noch mal detailreicher für das nächste Haushaltsaufstellungsverfahren sprechen, dass wir das dann auch zielgerichtet tun können.

Ja, Biswanger, Fraktion Die Linke. Draußen wird es zwar wärmer, aber ich möchte noch mal an die kalten Tage erinnern und insbesondere an das, was wir in Rotensee vor kurzer Zeit hatten, aber ja nicht nur da, denn in den letzten Jahren fällt ja andauernd irgendwo mal wieder Energie- und Wasserzufuhr aus, weil VermieterInnen vergessen, da Rechnungen zu begleichen.

Uns geht es darum, ein Präventions- und Vorgesorgesystem mal zu schalten und eine ordentliche, transparente Kommunikationskette zu etablieren, wie wir es schaffen können, dass wir gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften da hinkommen, Menschen nicht das Gefühl zu geben vor Ort, dass sie dort allein gelassen werden, sondern, dass sie da eben auch Hilfe und Halt aus der Stadtgesellschaft finden und auch vor allen Dingen von oberster Stelle.

Ansonsten verweise ich auf die aktuelle Debatte, die wir da vor kurzer Zeit hatten, da wurde ja schon einiges zu der Thematik gesagt.

Ja, Biswanger, Fraktion Die Linke. Ich würde gerne noch mal inhaltlich was zu unserem Änderungsantrag sagen und noch mal begründen, warum wir gezielt auch vorgeschlagen haben, beim Biederitzer Musiksommer zu streichen. Es erschließt sich mir tatsächlich nicht, warum wir eine Veranstaltung in Biederitz fördern wollen, wenn es um Kultur in Magdeburg geht.

In der Theorie könnte man doch die Veranstaltenden des Biederitzer Musiksommers eher zum Herrn Landrat Borchardt schicken, um dort Mittel zu beantragen. Das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Die Mittel würde ich ehrlich gesagt lieber in einem Projekt sehen, wie das der Clowns im Frauenhaus, um kulturelle Teilhabe zu fördern. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dort schöne Momente zu schaffen.

Unabhängig davon würde ich die Frage an die Verwaltung richten, im Einzelnen zu begründen, warum wir ein Projekt außerhalb des Wirkungskreises Magdeburgs fördern wollen. Das wäre meine inhaltliche Stellungnahme zum besseren Verständnis.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Faktencheck löst ja nicht gerade Begeisterungsströme aus. 18,6 Millionen prognostiziertes Defizit, die Rücklagen nahezu aufgebaut. Klar, denn Kostensteigerungen treffen eben nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die der Öffentlichen. Und Bund und Land halten die Aufgabenflut dauerhaft hoch, gleichen aber nur unzulänglich aus. Wir haben kaum Spielraum mehr zum Gestalten unserer Stadt, doch dabei wäre das ja genau in diesen Zeiten das Wichtige und Richtige.

Aber alle Punkte mal der Reihe nach. Personal, der Kostenfaktor, der die Beigeordnetenriege wahrscheinlich am meisten ins Schwitzen bringt. Gut ist, und deswegen ein bisschen Ironie vielleicht mal zu Beginn, dass wir allen voran auch Versäumnisse der Vergangenheit heilen können. Beispielsweise gibt es jetzt auch Personal für die neu gebaute Sporthalle von TUS. Ich meine, es kann ja mal passieren, eine Turnhalle zu bauen und Personal zur Pflege vergessen einzuplanen. Ich finde es gut, dass wir das mit dem Haushaltsentwurf bereinigt bekommen. Besonders lobenswert möchte ich aber hervorstellen, dass die Verwaltung in die Zukunft investiert, Ausbildungskapazitäten aufstockt und Stellen schafft, damit anschließend umgehend übernommen werden kann. Das finden meine Fraktion und ich sehr gut.

Was aber dramatisch ist, sind die Kostensteigerungen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass bald der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht, dann wissen wir, dass pro Prozentpunkt Einigung eine Steigerung von oder mehr Aufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen zusätzlich auf die Stadt zukommen und das Gesamtdefizit dann von 18,5 Millionen aller Voraussicht nach wachsen wird. Aber gutes Personal verdient gutes Geld und das müssen uns unsere Mitarbeitenden allemal wert sein. Wir müssen als Arbeitgeberin attraktiv bleiben. Kollege Rubsch hatte ja auch schon auf den Standortfaktor Magdeburg hingewiesen. Und in Berlin muss endlich ankommen, dass jede zusätzliche Aufgabe für die Kommunen den Berg an Mehrbelastungen weiter wachsen lässt. Die Mitarbeitenden können noch so sehr ihr Bestes geben und es wird nur bedingt in Zukunft ausreichen. Denn die Folge, nicht nur unsere Beschäftigten sind dann unzufrieden, sondern auch die Menschen der Stadt, die auf Reaktionen und Bescheide der Ämter lange vielleicht warten. Und ja, hier lässt uns auch das Land mit einem adäquaten Kostenausgleich wirklich hängen. Das fehlt dann wieder an anderer Stelle und deswegen möchte ich zum nächsten Themenkomplex kommen, Wirtschaft.

Viel heute schon angesprochen, es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da haben wir an selber Stelle über das Thema Intel gesprochen. Und ich sage Ihnen gerne, weshalb ich darauf jetzt hier zu sprechen komme, weil in meinen Augen die Stadt hier am meisten geprellt wird und dort unser Defizitausgleich liegt. Eine Revue. Nach der Verschiebung, also der faktischen Absage, haben sich ja Landesvater Haseloff und Kronprinz Schulze in der Presse mit Unterstützungserklärungen nahezu überschüttet. Was hieß es da? Und wie man uns jetzt finanziell entschädigen wollte, nahezu ein monetäres Halleluja, dass der Stadt winken würde. Das klingt ja dann hammermäßig, ist bloß blöd, wenn meine Fraktion und ich dann mal Nachfragen und Transparenz herstellen wollen. Und jetzt machen Sie sich mal ein Bild von der Faktenlage. Das Land sagt, wir sollen weiter in die Vorbereitungen für die Ansiedlung investieren. Sie wollten das ja ausgleichen und wir haben investiert am Hightech-Park. Wie meine Nachfrage im Finanzausschuss zeigte, waren das bisher rund satte 23,6 Millionen Euro. Und jetzt raten Sie mal, wie viel das Land ausgeglichen hat bisher. Magere 150.000. Da klafft ein Defizit und eine Diskrepanz in Höhe von 23,5 Millionen, die versprochen wurden, die bisher nicht vom Land gezahlt wurden. Und kein Vorwurf an die Verwaltung. Ich weiß, die sind da nämlich am meisten hinterher, dieses Geld wieder klar zu machen. Die Aufwendungen im kommenden Jahr im Deckungskreis des Hightech-Parks auf Null zu setzen, ist in meinen Augen deshalb stringent und richtig.

Aber mal ganz ehrlich, als Kommune wird hier tagtäglich Tetris im Finanzbereich gespielt, um irgendwie die Liquidität zu sichern und die Kredit-Obergrenzen zu gewährleisten. Hier würden schon 2 Millionen Euro viel ändern. Das Land stellt aber auf Spur. Und wenn mir jetzt jemand mit der Aussage kommt, die haben ja aber auch kein Geld, dann sage ich, das ist Schwachsinn. Was da aus Magdeburger Sicht läuft, ist in meinen Augen skandalös und im Übrigen auch wirtschaftspolitische Grütze. Denn anstelle den Versprechungen nachzukommen und der Kommune, dem Rückgrat des Landes, den Herzkammern der Demokratie die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, investiert das Land auf der anderen Seite in die Hightech-Park GmbH des Landes rund 180 Millionen Euro an Krediten. Und warum? Um jetzt weitere Flächen zur Erschließung anzukaufen und umzubauen. Und da stelle ich mir echt die Frage, geht's noch? Weil man weiß nicht mal, was dorthin kommt. Er schließt jetzt für teuer Geld die Flächen, um dann, wenn es richtig blöd läuft, zwangsläufig irgendwann schnell veräußern zu müssen, damit diese Flächen ins wirtschaftliche Arbeiten kommen. Da können wir echt nur hoffen, dass da kein Genie sitzt, der sich dann denkt, Logistik? Na, besser geht's ja kaum. Das wäre für uns wirklich sehr bescheiden. Und das ist merkwürdig, weil ich hätte mir gerade von einer Landesregierung, die so oft das Mantra des Schuldenabbaus bemüht, in dem Punkt einfach mal mehr Verlässlichkeit erwartet. Das ist für mich eine astreine Pipi-Langstrumpf-Politik. Ich mache mir die Welt wie die, wie die, wie sie mir gefällt. Und das wundert doch dann keinen mehr, warum die Menschen beim Thema Eulenberg in dieser Stadt mit dem Kopf schütteln.

Und wenn ich das mal aber von diesen Punkten in den beiden Themenkomplexen abkomme, dann ärgert mich hier schon wieder auch, in welcher Polemik teilweise über den Sozialbereich hergezogen wird. Und deshalb mache ich Ihnen jetzt gerne den Haushalts-Houdini und versuche Ihnen mal finanzpolitisch die eine oder andere Behauptung, die aufgestellt wurde, zu entzaubern. Erstens. Anders als ja noch nach einigen Ausschüssen herumgeisterte, kostete uns nicht das Soziale insgesamt 50 Prozent, sondern das Dezernat für Soziales fast die Hälfte des Haushalts. Das heißt inklusive Personal und inklusive Gesundheitsamt und Veterinärsamt. Die reinen direkten Sozialkosten, also Deckungskreis für Soziales, für die Hilfen zur Erziehung, für die Kinderförderung. Diese Aufgaben belaufen sich auf rund 35 Prozent aller Aufwendungen der Stadt. Und das liegt übrigens auch im Mittelwert der vergangenen fünf Jahre. Da liegen wir nur ein Prozent drüber. Und die Kosten, die werden nicht voll erstattet, aber wir dürfen nicht vergessen, ein Fünftel unserer Erträge der Stadt resultieren immer noch aus den Erträgen für die Begleichung von Kinderförderung und Co. Bereinigen Sie das mal auf die stadteigenen Sozialkosten und setzen die mal ins Verhältnis. Dann können Sie feststellen, dass Soziales uns 15 Prozent des gesamten Haushalts kostet. Und unbestritten, das Land muss mehr tun, muss die Personalkosten besonders in der Kita besser ausgleichen. Wir hätten ja jetzt im demografischen Wandel sogar die Chance, wenn wir das Personal halten, Fachkräfte zu entlassen und stattdessen die Bildungsqualität zu erhöhen, eine echte Kinderförderung in der Kommune von klein auf zu gewährleisten.

Und wissen Sie, das sind genau unsere Prioritäten in so einem Haushalt. Wir möchten einen Haushalt, der Familien und Kinder an oberster Stelle setzt, der allen in dieser Stadt eine vielfältige Kulturlandschaft bietet und den Kulturschaffenden vor allem Sicherheit ermöglicht, der den Missstand angeht, dass jedes vierte Kind in diesem Bundesland in Armut groß wird und mit Bildungsrückständen in die Schule kommt, der Alleinerziehende und damit insbesondere Frauen auch unterstützt und sie nicht noch in die Sozialsysteme hineinschubst. Ein Haushalt, der Strukturen verlässlich fördert, wenn sie Bildung stärken und zwar von der Kita über die Schulsozialarbeit bis hin zur Jugendarbeit. Denn wann wird endlich begriffen, dass jeder Euro für die Familien dagegen arbeitet, dass Sozialkosten steigen, weil wir die Menschen in ein selbstbestimmtes Leben führen? Wann kommt denn die Erkenntnis, dass eine starke frühkindliche Bildung das beste Investment in die Zukunft, in die Fachkräfte der Zukunft ist? Je früher wir Kinder stärken, umso eher können wir doch die Nachteile angehen und verhindern, dass sich Armut vererbt. Wo bleibt denn da eigentlich mal der Aufschrei oder die große Ankündigung für eine Investitionsoffensive? Nichts, stattdessen dominiert eher wieder der Ellenbogen und das Heruntertreten nach unten.

Und um diese Phrasen von rechts außen gleich mal wieder abzufangen, mit der man nur wieder unterstrichen wurde, dass man nicht in der Lage ist, ordentlich Unterlagen zu lesen, möchte ich mal über Migration sprechen. Denn wenn man sich mal die reinen Kosten für Migration anschaut, sprich den Deckungskreis für die Unterbringung von Migrantinnen und Migranten und alle Leistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes laufen, und ich nehme mal nur die Direktkosten ohne die Ausländerbehörde, um mal den unmittelbaren Leistungsabfluss darzustellen, dann können Sie feststellen, dass uns beides im kommenden Jahr 16,6 Millionen Euro kostet. Das sind sage und schreibe 1,7 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt. Und dort versucht man jetzt zu skandalisieren, dass es sich um 1,7 Prozent handelt. Mal zum Vergleich, Zinsen kosten uns im nächsten Jahr knapp 17,5 Millionen Euro und damit mehr. Und wenn ich auf die Einnahmeseite schaue, aus den Transferleistungen, dann stehen da sogar 19,2 Millionen Euro. Natürlich ist mir klar, dass aus dieser Diskrepanz auch das Personal bezahlt wird, das in der Ausländerbehörde tätig ist und an vielen Stellen gute Arbeit macht, bevor jemand denkt, wir machen da Plus. Aber die Behörde, die bräuchten wir ja mal unabhängig davon, wie viele Menschen in dieses Land kommen. Und eigentlich sollte uns eine starke Behörde auch wichtig sein, zumindest dann, wenn man das mit der Integration wirklich ernsthaft verfolgen möchte. Und hier ist doch das eigentliche Problem. Bund und Land begleichen die Personalaufwendungen nicht hinlänglich. Sie lassen das System hier unten einfach abschmieren. Je stärker die Behörde aufgestellt ist, umso besser können wir Menschen Perspektiven in unserem Land und in unserer Stadt bieten. Wir können sie besser integrieren, wir können sie besser in Arbeit vermitteln, wir können sie besser sozial teilhaben lassen. Und deshalb muss da investiert werden.

Und das bringt mich zum letzten Punkt. Investitionen, besonders die baulicher Natur. Die sind ja dringend nötig, das haben viele auch schon gesagt. Aber dann bitte sinnig. Niemand braucht Vorplanungen für Straßenbauprojekte wie den Nordverbinder, die in den kommenden Jahren ohnehin nicht realisiert werden können. Vorher stehen doch eh die Brücken an. Und deshalb kann man sich das Geld für solche Projekte wie diese Untersuchungen auch klemmen, denn die Machbarkeit, die kann sich dann auch gerade in so einem sensiblen Gebiet schnell ändern. Ich sage nur, wir wollen eine Brücke zwischen zwei Straßen langziehen. Das kann in fünf Jahren auch mal ökologisch wieder anders aussehen. Dann lassen Sie uns dieses Geld doch besser zielgerichtet in die maroden Straßen oder den Nahverkehr investieren. Ich würde da zum Beispiel vorschlagen, den Gleisbereich am Alten Markt sich einfach mal vorzunehmen. Meine Kenntnis der Stellungnahme der Bahn aufs Nichts sagt, das ist eine gute Idee, dort tätig zu werden. Dafür muss, und das würde ich hier im Gegensatz zu einigen anderen sagen, die Schuldenbremse allerdings weg. Und den Zusatz würde ich aber hinzufügen. Die Verwaltungen vor Ort, die müssen gestärkt werden, dass Verfahren zügig bearbeitet werden können. Das bleibt der Fakt. Es ist an Bund und Land jetzt nicht nur nette Sprüche zu klopfen. Und so hart das hier besonders auch im Haushalt des kommenden Jahres dann noch wird, kann ich Ihnen versprechen, dass wir als Linke besonders laut für die sozialen Systeme hier vor Ort und eine starke Struktur sein werden. Bei uns kommen die Familien und die Menschen auf die Eins. Denn es geht am besten gemeinsam und niemals alleine. Deswegen auch Danke an die Verwaltung für die Beantwortung meiner zahlreichen Fragen in den Ausschüssen, in denen wir nämlich im Vergleich zur Darstellung anderer sehr intensiv über einige Punkte geredet haben. Herzlichen Dank.

Biswanger, Fraktion Die Linke, wie das Thema Standesamt uns jetzt auch seit über einem Jahr begleitet, hat eine Anfrage von mir gezeigt gehabt, dass junge Familien oder Allgemeinfamilien teilweise bis zu fünf Monate warten in Magdeburg, bis das Elterngeld läuft und eine nicht unwesentliche Herausforderung besteht darin, auch die Geburtsurkunden zügig zuzustellen für die frisch gewordenen Familien.

Nun haben wir auch schon gelernt aus den Ereignissen, die sich in den vergangenen Wochen so gegeben haben, dass die Stellen, die bisher vakant waren, weil eigentlich zwei Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, dass die Stellen bisher schon aufgefüllt werden können, dass sie ab 1.3. anfangen, sodass sich der erste Teil unseres Änderungsantrags eigentlich schon erledigt hätte.

Dennoch möchte ich für eine Zustimmung werben, da es wichtig ist, in unseren Augen auch abzusichern für die Zukunft des Fallstandes an Beamtinnen und Beamten ausfallen, dass die Verwaltung gebeten wird, die Möglichkeit für die Fort- und Weiterbildung ordentlich bei diesen Kräften auch zu bewerben, damit wir da nachhaltig für eine Verbesserung sorgen können.

Ich gehe immer stark davon aus, und den Hinweis werde ich, glaube ich, noch geben müssen, dass wir aufgrund des demografischen Wandels vielleicht sogar gezwungen sein werden, in Zukunft die Personalkapazitäten im Standesamt für Beurkundungen auszuweiten, denn wenn im Umland die Kliniken dicht machen und in Magdeburg leider Gottes mehr gestorben wird, dann wird das auch mehr Beurkundungen nach sich ziehen und deswegen ist es umso wichtiger, im Sinne der Familien bei den Geburten als auch bei den Sterbefällen, diese Beurkundungen rechtssicher abzusichern und zu ermöglichen und deswegen werbe ich um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

Biswanger Linksfraktion. Ich habe das schon in meiner Haushaltsrede ein Stück weit ausgeführt gehabt, dass ich das Projekt nicht für sinnvoll erachte. Grundsätzlich deshalb, weil wir seit dem Beschluss dessen einfach den Vorfall mit der Carola-Brücke hatten und die Erkenntnis, dass mit dem Bau oder der Verbauung des Hellingsdorfer Schwannstahls wir auch viele Brücken in der Landeshauptstadt Magdeburg haben, die betroffen sind.

Und ich würde dafür plädieren wollen, diese Machbarkeitsstudie rauszustreichen, weil wenn wir ein Projekt ohnehin erst in zehn Jahren umsetzen können und das soll ein Projekt sein, was in der Nähe der Neustädter Seen entlangführt, was ein sensibles Ökosystem ist, dann kann es bedeuten, dass das auch in den kommenden Jahren irgendwann kippt. Das heißt, es wäre innerhalb dieser zehn Jahre vielleicht die Machbarkeit wieder überholt und wir müssten wieder eine Machbarkeitsstudie machen, damit wir überhaupt befinden könnten, können wir da bauen oder können wir da nicht bauen.

Und genau deshalb würde ich dafür plädieren, diese Machbarkeitsstudie für den Haushalt nicht zu berücksichtigen und diese 100.000 Euro zur Haushaltskonsolidierung zuzuführen.

Biswanger, Links-Fraktion, ich habe ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten für Familien in meiner Rede und das würde ich gerne untersetzen. Ich würde es auch gerne damit untersetzen, dass Ihnen ja hinlänglich bekannt ist, dass perspektivisch für das kommende Jahr absehbar ist, dass jede vierte Fachkraft in den Kitas in Magdeburg droht entlassen zu werden, aufgrund dessen, dass wir weniger Kinder in den Einrichtungen haben und die Personalanzahl dort damit zunimmt.

Wir erleben aber auch zeitgleich, dass mehr Fachkräfte vom Burnout bedroht sind und drohen auch wegzubrechen. Viele von Ihnen sind ja auch seit vielen Jahren Teil dieses Gremiums und können sich bestimmt noch gut daran erinnern, als es hier einst Kita-Gipfel gab und wir nicht genug Betreuungskapazitäten haben. Ich halte das nur für konsequent, dass wenn wir wirklich frühkindliche Bildungsqualität, die immer mehr Ansprüche erfährt, stärken wollen, dass wir die Fachkräfte in den Einrichtungen halten, um letzten Endes auch in die Zukunft zu investieren für die Kinder und Jugendlichen oder die später dann Jugendlichen.

Und wenn Sie fragen, wie viel uns das Ganze kosten würde, wenn man das mal so grob kalkuliert, wären das knapp 4 Millionen Euro. Das klingt natürlich total viel, aber wer mir vorhin aufmerksam zugehört hat, der weiß ja auch ganz genau, dass da eigentlich noch 23,5 Millionen Euro von einer bestimmten Stelle aus dem Land offen sind, die bisher auch nicht auf der Ertragsseite einkalkuliert sind. Ergo, wenn Sie diesem Antrag folgen würden, würden Sie wahrscheinlich nicht nur einen Jubelschrei bei den Fachkräften in den Kitas auslösen, sondern angenommen dessen, Sie schaffen es auch noch Druck zu machen vielleicht bei Ihren Parteifreunden, dass die dann mal endlich dahin kommen, die Kosten zu zahlen, die Sie auch versprochen haben zu leisten, dann hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt plus dessen, dass wir alle Fachkräfte in den Einrichtungen halten könnten.

Ich gebe nur zu bedenken, in den kommenden zehn Jahren werden 35 Prozent aller Fachkräfte in Sachsen-Anhalt in den Ruhestand übergehen. Das heißt, es droht auch perspektivisch dort wieder eine andere Diskussionsgrundlage für Betreuung und für frühkindliche Bildung.

Ich habe mich ja ein bisschen selbst verpflichtet, als ich zum Hasselbachplatz das letzte Mal gesprochen habe und gesagt habe, Sie werden von mir dazu noch öfters hören. Ich nehme meine Verpflichtungen ernst, anders als andere Ministerien. Deswegen möchte ich gerne ein Wirtschaftsprojekt vorschlagen zum Thema "Hasseln gegen Leerstand".

Wenn Sie am Hasselbachplatz entlang gehen, dann können Sie feststellen, dass dort, wo viele Kneipen einst waren, heutzutage Leerräume sind. Ich glaube, es täte gut, dass wenn wir ohnehin schon viel in der Wirtschaftsförderung machen und auch immer wieder davon sprechen, dass wir wirtschaftliche Orte beleben, dass wir dann auch vielleicht gezielt mit solchen Projekten nochmal in die Stadtteile reingehen, um zum Beispiel auch genau gastronomische Ansiedlungen wieder zu bewerben.

Und wenn das vielleicht mit diesem Satz an Geld, den ich Ihnen vorschlage, realisierbar ist, gerne auch mit weniger, dann finde ich das ganz schön. Ich habe Ihnen ja auch ein Sachkonto drunter geschrieben, wo ich das gerne hernehmen würde, und zwar eines, wo in den letzten Jahren immer zu wenig Mittel abgeflossen sind. Das heißt, in dem Falle würden das keine zusätzlichen Mittel beanspruchen, sondern welche, die ohnehin im Haushaltsplan eingestellt sind und die immer auch auf eine gewisse Spontanität setzen. Danke.

Biswanger, Fraktion Die Linke. vielleicht nochmal zwei ergänzende Worte dazu. Wir wollten nicht nur gerne die Debatte heute zu dem Thema führen, sondern aufgrund der Aktualität und auch aufgrund dessen, dass wir das in der Vergangenheit öfter als Thema in der Stadt haben, gerne auch mit einem inhaltlichen Aufgebot kommen.

Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn wir das heute als Antrag mit auf die Tagesordnung nehmen könnten, um auch zu schauen, wie wir uns in Zukunft in solchen Lagen als Stadt verhalten wollen.

Ja, Bisswanger Fraktion Die Linke, und zwar haben wir hier ein kleines Problem quasi mal gehabt mit der Tagesordnung. Im letzten Finanzausschuss ist eine Änderungsidee meinerseits entstanden, genau zu dem Geld, das hier gestrichen werden soll.

Da die Drucksache allerdings heißt "Aufhebung des Beschlusses" und wir jetzt einen neuen Vorschlag machen, den wir schon mal im Finanzausschuss andiskutiert hatten, wo das Geld verwendet werden soll, und unsere Geschäftsordnung keinen Alternativantrag kennt, machen wir folgendes:

Wir wollen neu über den Sachverhalt verhandeln, weil ein neuer Zuwendungszweck mit dem Geld erfolgen soll und das im Zusammenhang miteinander beraten werden soll. Am bestenfalls soll das noch mal zurück in die Ausschüsse, damit die Verwaltung dazu auch noch mal Stellung nehmen kann.

Vielen Dank, Bisswanger Fraktion Die Linke. Wir finden, die Kooperation, die jetzt vorgeschlagen muss, ist noch die beste unter den schlechtesten Lösungen, zumindest aus Sicht der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte an der Regine Hildebrandt.

Also vor dem Hintergrund, und da muss man schon sagen, das ist diese blamable blindwütige Bildungsbrechstange von Ministerin Feussner, die da rausgelassen wird, dass jetzt am Ende die Lehrkräfte ins Pendeln kommen müssen. Es wird ja auch neue Probleme zutage fördern für die Lehrkräfte an der Regine Hildebrandt, die auch zum Beispiel nicht für ausfallende Vertretungsstunden dann mehr dort zur Verfügung stehen. Also ob diese Lehrstundenrechnung am Ende aufgeht, das mag ich mal so in den Raum stellen und bezweifeln.

Und was ich tatsächlich aber an dem Vorgehen auch aus Sicht des Landes oder auf das Land geblickt sehr kritisch finde, ist, dass man jetzt quasi holterdiepolter kommt und sagt, nächstes Jahr gibt es diese Ausnahmegenehmigung nicht mehr. Meines Wissens nach gibt es keine Rechtsnorm, die vorliegt, die eine Maximallaufzeit für solche Ausnahmegenehmigungen vorlegt. Das heißt, den Schülerinnen und Schülern, die jetzt quasi in der Oberstufe drin sind, zu sagen, sie müssen dann zum Beispiel ab dem kommenden Jahr zur Willi Brandt, das finde ich mit maximaler Unsensibilität begegnet, zur Planungssicherheit für die Elternschaft und für die Schülerinnen und Schüler.

Und deswegen erwarte ich auch ein Stück weit, dass diesen Druck, den man aus der Kommune aufbaut, dass der auch weiter hochgehalten werden muss, weil deswegen diese blamable, blindwütige Bildungsbrechstange, das komplett in der Gesetzesnovelle zu Lasten unserer Stadt geht. Und das kann es nicht sein, auch zu der Stadt im Süden, dessen Namen wir hier nicht nennen wollen, aber das nur so am Rande. Das funktioniert einfach nicht und deswegen müssen wir auch die Hildebrandt, es wurde gerade auch von der temporären Lösung gesprochen, dabei unterstützen, dass wenn sie in die Lage kommen, vielleicht auch wieder an diesen Grenzwert der 75 Schülerinnen und Schüler zu geraten, bestmöglich begegnet werden kann, damit dort auf Vorort die bestmögliche Bedingung der Bildung stattfinden kann.

Und eine Sache, da muss ich Frau Stadträtin Middendorf widersprechen, zum Thema Qualität der Bildung in einer Klasse. Also ich bin auch in einer Klasse, da habe ich mein Abitur gemacht, wo wir noch keine Differenzierung nach Grund- und Leistungskurs haben. Oftmals fällt es nicht anhand der Mitschüler aus, wie die Qualität der Bildung in der Klasse läuft, sondern so, wie es die Pädagoginnen und Pädagogen im Unterricht vermitteln. Und deswegen, glaube ich, ist es nicht immer nur eine Frage, ob wir nach Leistung in den Klassen differenzieren, sondern welche Qualität der Unterricht haben, der dort angeboten wird. Und deswegen müssen wir dann nach vorne schauen.

Wir werden diesen Antrag ablehnen, denn bekanntlich verpflichtet Eigentum, sowohl uns als Stadt, unser Grün zu achten, als auch das Familienhaus. Sie haben bereits barrierefreie Zugänge, und ich muss wirklich an dieser Stelle sagen, das ist gut so. Es ist als Gebäude erreichbar.

Wenn ich jedoch eine Abwägung mache, zum Beispiel in Sudenburg und die Bahnlinien betrachte, wo wir schon seit vielen, vielen Jahren auf barrierefreie Haltestellen warten und wahrscheinlich bis 2050 oder 2060 keine Vollständigung haben werden, glaube ich, dass die Prioritätensetzung an dieser Stelle anders gelegt werden sollte.

In Achtung vor unserem städtischen Grün werden wir dem Antrag nicht folgen.

Wir haben noch mal einen kurzfristigen Änderungseintrag eingeschoben und zwar geht es bei uns auch um den Punkt 5.5.1 und wir würden gerne ergänzt wissen, dass Einzelgegenstände nach Projektdurchführung und Rücksprache mit der Verwaltung über den GWA-Fundus zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte ganz kurz erklären, warum nach Rücksprache mit der Verwaltung. Wir sind der Meinung, es gibt bestimmt auch Anschaffungen, gerade in Zeiten knappen Haushalts, die auch überwiegend im Kreise des Gemeinwesens genutzt werden können.

Also wir begrüßen sehr den Antrag aus dem KAB heraus, aber wenn zum Beispiel eine GWA eine Box oder einen Lautsprecher anschafft, warum wäre es denn dann nicht einfacher zu sagen, den können die anderen GWA-Gruppen auch nutzen, um einfach Geld zu sparen auch mal an der Stelle und ein bisschen nachhaltig mit den Finanzmitteln umzugehen.

Und jetzt mache ich dasselbe wie meine Vorrednerinnen und Vorredner und wechsel auf Fraktion, weil eine Sache muss ich dann doch noch mal sagen, ich fand es gerade eine sehr unsägliche Einbringung für den Jugendhilfeausschuss, ich fand es gerade nicht okay, dass hier eigentlich nur über die GWA-Ottersleben geredet wurde im Namen des Jugendhilfeausschusses und die einzige Begründung über Kinder und Jugendliche, die genannt wurde, die Mittel, die die GWA-Ottersleben vergeben hat, die im Sinne von Kindern und Jugendlichen sind.

Das war keine Begründung, warum die Mittagszeit besser geeignet sein sollte für Kinder und Jugendliche an Gemeinwesen, Arbeitsgruppen, Terminen teilzunehmen, das ja klassischerweise eigentlich Schulzeiten sind und deswegen muss ich wirklich sagen, das war gerade echt nah an der Befangenheit, es steht mir nicht zu, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber den deutlichen Hinweis zu geben, da bitte in Zukunft mehr drauf zu achten.

Ich wollte gerne noch mal auf Frau Oberbürgermeisterin reagieren. Wir meinen mit dem Änderungsantrag auch den GWA-Fundus in der Oase. Es geht nicht darum, einen neuen aufzumachen, sondern den bestehenden auch aktiver zu nutzen. Ich weiß, dass es da bestimmt auch noch irgendwo Reserven gibt, die wir vielleicht ausnutzen können. Das wäre vielleicht ganz gut und könnte andere Debatten eröffnen.

Um nochmal das zum Kollegen Rohne zu sagen: Es geht gar nicht darum, wenn die GWA in der Neuen Neustadt zum Beispiel die Schilder anbringt, dass die dann sofort wieder abgeschraubt werden sollen und da hinkommen sollen. Deswegen steht ja auch nach Rücksprache mit der Verwaltung drin. Es geht jetzt auch nicht darum, wenn zum Beispiel eine GWA einen Weihnachtsmarkt macht, dass die restlichen kleinen Trinkbecher dann da alle landen sollen.

Bei bestimmten Anschaffungen ist es in unseren Augen sehr sinnvoll, im Sinne der Nachhaltigkeit und der Nutzung dieser Dinge, die zum Beispiel auch zentral zur Verfügung zu stellen. Andere Gebrauchsgegenstände können und sollen natürlich dann auch beispielsweise an den Straßenschildern dranbleiben oder bei den GWAs bleiben. Das ist ja gar kein Problem.

Einfach auch, um ein bisschen dafür zu sensibilisieren: Wir können ja auch ein paar Dinge mehr nutzen, zum Beispiel Bierbänke oder dergleichen bei Veranstaltungen. Es wäre doch schön, wenn die beim Gemeinwesen auch insgesamt bleiben.

Für uns ist vollkommen klar, dass die Drucksache, die die Verwaltung vorlegt, die notwendige Konsequenz ist, wenn man sich der Rechtsprechung bewusst ist und wenn man die konsequent verfolgt. Und um auf den vorherigen Redebeitrag vor der Pause abzuzielen, das Ganze ist eben kein Spiel, sondern eine Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik im Sinne der Stadt. Man kann es als Spiel betrachten, aber dann ist es auch relativ naheliegend, dass hier bald alles still steht und ich sage mal so, für unseren Teil wollen wir das definitiv nicht.

Wohneigentum ist vielseitig diskutiert worden und auch das muss man natürlich differenziert betrachten. Wir reden hier zuvorderst über die Einfamilienhäuser in vielen Punkten, die bei einer Mehrbelastung drin sind. Auch das war ja ein Punkt, auf den die Rechtsprechung abgezielt hat, weil dort die Ungerechtigkeit herruht. Für uns ist natürlich als Fraktion sind die Mieterinnen und Mieter entscheidend im Vordergrund, was für die am Ende passiert. Wenn man sich nämlich bei den Einfamilienhäusern auf der Gegenseite anguckt, wie sich die Vermögenszuwächse entwickelt haben, insbesondere in Zeiten der Pandemie, wo wir pro Quartal ungefähr fünf bis zehn Prozent im Vergleich zum Vorquartal an Vermögenszuwachs hatten, dann ist es natürlich auch etwas, was die Leute selbst im Besitz haben und womit sie Kreditwürdigkeit erlangen.

Für uns ist es das Großziel weiterhin, dass das Landesverwaltungsamt das klare Zeichen gesetzt bekommt, dass wir in der Lage sind, in dieser Stadt zu reagieren und auch vor allen Dingen finanziell handlungsfähig zu sein. Wie dieser Beschluss aussieht, werden wir gleich sehen. Ich bitte um die Zwiespräche zu lassen, es wird gerade wieder laut. Entschuldigung, Herr Wissler. Alles gut, danke. Herr Vorsitzender, wir sind uns auf jeden Fall der Verantwortung des Beschlusses bewusst.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir vielleicht zwei, drei Sätze mehr als üblich zu dem vorliegenden Antrag zu sagen, denn angesichts des Umfangs, glaube ich, ist das schon ganz okay. Denn allen voran möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein Dankeschön auszurichten an die vielen Menschen, mit denen wir nunmehr seit über einem Jahr am Hasselbachplatz im Gespräch sind und die heute quasi diese Ideen vorschlagen und die ich stellvertretend präsentieren darf dafür.

Mir war schon klar, um das direkt zu sagen, dass natürlich bei zehn Punkten ich nicht erwarten brauche, dass alle zehn Punkte Begeisterungsströme bei Ihnen auslösen werden. Aber ich glaube, wenn wir die inhaltliche Debatte miteinander dazu führen, dann kommen wir sehr gut voran, weil wir dann vielleicht auch sehen, wo wir uns nicht einigen können oder wo wir auch in Zukunft miteinander daran arbeiten können.

Zwei Punkte möchte ich dann aber doch nochmal explizit herausgreifen und dafür werben und zwar erstens wäre das der Punkt fünf im Antrag. Die Händlerinnen und Händler beklagen sich über die Schwierigkeit der Anlieferung von Waren und wenn mir berichtet wird, dass ein Geschäft untertags schließen muss, um die eigene Ware außerorts anzunehmen, weil die Logistik nicht mehr anliefern möchte, weil entweder das Ordnungsamt diejenigen abstraft, die dann leider auf dem Gehweg parken oder halten müssen, was natürlich rechtlich korrekt ist, aber dennoch für die Wirtschaft sehr bedauerlich oder andererseits die Polizei da steht und beanstandet, dass der öffentliche Verkehrsraum behindert ist, ich glaube dann sind wir gefordert da auch kreativ nach Lösungen zu suchen.

Denn gerade das, was die Gastronomie ja hinter sich hat, ich sage das fatale zurück auf 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Megabaustelle am Hasselbachplatz, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, da sollten wir bemüht sein, die Steine aus dem Weg zu rollen und deswegen unser konkreter Vorschlag, den auch die Gastronominnen mitformuliert haben in Teilen, zeitlich begrenzte Anlieferzonen an zentralen Stellen, die können Sie dem Antrag entnehmen, das schafft Rechtssicherheit bei der Verkehrsraumüberwachung für die Mitarbeitenden beim Ordnungsamt und nimmt halbwegs haushaltsneutral auch hoffentlich eine Sorge aus dem Leben der Gewerbetreibenden.

Und ein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Punkt 6 und zwar ein eigener B-Plan, um Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und allem voran, das soll nicht das Ziel sein, jemanden zu verdrängen, aber wir erleben ja zunehmend eine sich breit machende wirtschaftliche oder angebotliche Einfalt am Hasselbachplatz, um es freundlich zu formulieren und wir sehen, dass Bestandsgewerbe in ihrer Existenz bedroht sind und da wir vom Land zeitnah keine Novelle und auch keine Streichung der Grauzone in der Ladenöffnungszeitgesetzgebung erwarten brauchen, müssen wir auch hier als Stadt dringend ins Handeln kommen, denn nur so können wir die Marktentwicklung hin zu mehr Vielfalt dort auch öffnen und hoffentlich potenziell die Attraktivität des Hasselbachplatzes durch entsprechende Angebote auch steigern.

Es werden die drei Themen sein, die uns in der Zukunft essentiell begleiten werden, die die Menschen immer wieder äußern, das sind die Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, nach denen es ihnen verlangt und die sollten wir ganz dringend nicht losgelöst voneinander, sondern dringend miteinander diskutieren und deswegen möchte ich auch nochmal werben, dass wir hier Gewerbe und Anwohnerschaft entsprechend beteiligen und deswegen stehe ich auch vorne, weil ich die Gelegenheit nochmal nutzen wollte, in die Fraktion ein Dankeschön zu richten für die gemeinsame Zeit, die wir hier in den konstruktiven Gesprächen dazu verbracht haben im vergangenen halben Jahr.

Ich hoffe, dass wir diesen Weg in der Zukunft auch weiter fortsetzen können, denn die To-do-Liste am Hasselbachplatz ist lang und ich würde sehr gerne anfangen mit Ihnen diesbezüglich ins Arbeiten zu kommen. Dankeschön.

Biswanger Linksfraktion, also ich drücke weiterhin meine Irritation aus, ich habe das als die Drucksache kam im Finanzausschuss gesagt, dass die bis heute komplett am Betriebsrat vorbei erfolgte. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, warum man über die Belegschaft hinweg versucht, eine Entscheidung zu finden, die sie maßgeblich betreffen wird.

Und ich verstehe, dass man den Versuch unternimmt, auch im Änderungsantrag zu sagen, wir sparen es aus. Und es ehrt sie auch, Frau Oberbürgermeisterin, dass sie da klarstellen zu sagen, wir wollen das nicht. Aber sie haben es auch angesprochen, das Ding hat Historie. Bereits im Jahr 2003, als alt Oberbürgermeister Trümper dazu gesprochen hat, hieß es Restrukturierungsmaßnahmen und auch mit Sicherheit wird da niemand Personalentlassungen gewollt haben. Am Ende waren sie aber auch da Teil dessen, was dann lief.

Und ich bin auch über externe Beratungen am Ende mehr als verwundert. Wir reden immer darüber, dass wir eine Haushaltsnotlage haben und wie eine Anfrage von mir an die Verwaltung gezeigt hat, haben wir für externe Beratungsleistungen im vergangenen Haushaltsjahr knapp zehn Millionen Euro ausgegeben. Jetzt kommt die nächste Beratungsleistung, die dazu kommt. Und was ist denn das, was am Ende dort, das ist eine Fata Morgana-Aussage, zu sagen, wir wollen versuchen, dass da dann auch nichts irgendwo eingespart wird.

Wenn wir den Änderungsantrag so haben, wie er ist, dann verstehe ich die gute Intention, dann sehe ich aber am Ende das große Problem, dass sie in internen Prozessen versuchen, die Optimierung herauszuarbeiten. Ich denke, am besten kann das die Belegschaft selbst beurteilen. Und man sollte zuvorderst mit ihnen reden, bevor man ein externes Unternehmen ranlässt. Denn ein externes Unternehmen ermöglicht ja, dann auch festzuhalten, ja, wir wollen zwar unabhängig prüfen, aber wenn da unterm Strich dann steht, wir müssen Personal entlassen, dann hat man ein unabhängiges Urteil, was sagt, na ja, dann können wir uns nicht drum drücken, dann müssen wir das machen.

Und ohnehin bin ich sehr verwundert, warum wir mit einem externen Unternehmen Aufgaben versuchen zu übertragen, die originär irgendwo im Controlling-Bereich oder bei einer Geschäftsführung liegen müssten.

Biswanger, Linksfraktion. Also wir fingen in der Debatte an und haben gesagt, was wir alles nicht wollen. Mittlerweile sind wir so weit, dass wir an dem Punkt sind, wo jetzt schon aus einigen Fraktionen der Hinweis kam, wir könnten Taktungen doch infrage stellen. Und wer, weil alle über die Bedeutung der Belegschaft gesprochen hat, wer sind denn die Leidtragenden davon, wenn sich der Takt verändert und wenn das Fahrplanangebot und das Angebot für die Fahrgäste schlechter wird? Es sind die Fahrerinnen und Fahrer der einzelnen Wegen, die dann unterwegs sind. Es ist die Belegschaft, die zuvorderst den Frust der Kundinnen und Kunden abbekommt.

Und wir stehen hier und, ich sag mal, wir diskutieren aus einer sehr netten Rolle, weil wir das alles dann nicht zu spüren bekommen direkt. Aber unterm Strich sind die doch diejenigen, die dann am Ende den Frust der Menschen abbekommen. Und ja, der ÖPNV hat ein Finanzierungsproblem. Aber die Logik kann es nicht sein, jetzt von vornherein den Punkt aufzumachen und zu sagen, wo können wir abbauen und wo können wir die Ausgabe dann reduzieren, sondern wir müssen schauen, wo können wir die Einnahmeseite stärken, wie machen wir den ÖPNV so attraktiver, dass er auch für mehr Menschen nutzbar ist.

Denn dann kommen wir auch genau zu dem Punkt, dass die Finanzierungsmodelle wieder so greifen, dass es mehr Regionalisierungsmittel in der Theorie vom Land geben müsste, wenn die Fahrgastzahlen steigen. Automatisch würde dann der Ausgleichsbedarf über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag senken. Das heißt, es ist unsere Aufgabe doch nicht darüber zu streiten letztendlich, was können wir noch wegstreichen, sondern wie können wir es so attraktivieren, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, um mehr Fördergelder auch dann zu erhalten und letzten Endes damit nicht nur ein attraktives Fahrgastangebot zu schaffen, sondern auch eine finanzielle Entlastung für den Haushalt herbeizuführen.

Biswanger, Fraktion Die Linke, die vorliegende Satzung, die können wir als Fraktion sehr gut begrüßen. Wir haben aber noch eine Änderung bei der Befreiung reingestreut und das sind die Teilnehmenden der, das ist die redaktionelle Änderung, Angebote von Trägern der außerschulischen Jugendbildung.

Das hat ganz einfach den Hintergrund, für Mehrtagesveranstaltungen haben die Träger 40 Euro pro Teilnehmenden pro Tag zur Verfügung. Ich habe selber lange in dem Bereich gearbeitet und viele Veranstaltungen damit organisiert. Und wenn Sie mal schauen, davon müssen Sie Verpflegung mit drei Mahlzeiten am Tag decken, davon müssen Sie die Übernachtungskosten irgendwie bezahlt bekommen und der Rückschluss ist, wenn wir das jetzt nicht mit rausklammern, dann führt das automatisch dort zu Mehrbelastungen, die auf die Teilnehmenden umgelagert werden.

Das ist ein Problem gerade für Ferienfreizeiten und ich glaube, dass wir unsere Stadt, wir reden ja auch immer darüber, dass wir sie attraktiv halten wollen für alle möglichen, damit dann auch gerade für die jungen Gruppen attraktiv halten, für die Bildungsangebote öffnen und das auch eine Attraktivierung für die Einrichtungen, die wir bei uns in der Stadt haben. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Noah Biswanger, Fraktion Die Linke, ich würde mich dafür aussprechen, dass wir den Antrag auf Überweisung bitte ablehnen alle. Wir haben erst letzte Woche in der Intel-Debatte darüber gesprochen, wie schwierig das Land im Thema Gespräche führen mit der Stadt ist.

Das Thema ist eins, was in der Studierendenschaft bei vielen jungen Menschen in unserer Stadt wahnsinnig brennt. Es ist ein erstes Bekräftigungsangebot und der Ansatz des Antrags geht in die Richtung zu sagen, wenn das Land uns nicht an den Tisch holt, dann müssen wir halt den Tisch als Erste hinstellen.

Deswegen glaube ich, dass wir das auch hier miteinander in der Debatte besprechen können und das nicht erst durch Ausschüsse tingeln lassen müssen, weil die Konsequenz davon ist, dass wir nur wertvolle Zeit in dem Punkt verlieren.

Ich habe gerade schon ein Teil dazu gesagt, wie auch schon ausgeführt, gerade für viele junge Menschen ist das Thema extrem bewegend. Die Baracke ist der älteste Club, den wir in unserer Stadt haben. Es sind so viele Angebote in den vergangenen Jahren weggebrochen, gerade im nächtlichen Leben. Und deswegen wäre es umso wichtiger, hier ein Bekräftnis auch auszusenden.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen wir an der Entwicklung in unserer Stadt, in der Kulturszene, im nächtlichen Leben einen Anteil zu haben und zu sagen, wir wollen Lösungen für die schwierige Situation finden. Dem Ganzen geht auch eine Anfrage von Stadträtin Groth-Johann voraus, wo wir auch schon abgefragt hatten, oder besser gesagt Stadträtin Groth-Johann, ob es im Interesse der Oberbürgermeisterin liegen würde, auch für einen Erhalt einzustehen und die Oberbürgermeisterin beantwortet, dass sie bei Interesse dazu zur Verfügung steht.

Dieses Angebot wollen wir gerne dankend annehmen und im Sinne der vielen jungen Menschen, aber auch vielen anderen, viele Familiengenerationen, die dort schon in der Baracke das Tanzbein geschwungen haben, eine Lösung für die Situation schaffen und ich bitte Sie inständig um Zustimmung. Danke.

Ich möchte gerne noch mal in den Antrag reingehen, auch wenn der Titel was anderes sagt. Mir ist klar, dass die Baracke als Gebäude der Universität gehört und damit in Zuständigkeit des Landes liegt. Aber wir haben auch schon über die Presse erfahren, wie viel über die alternativen Lösungen berücksichtigt wird.

Es heißt nicht, dass wir sagen wollen, so und dieses Gebäude, das sagen wir jetzt hier als Stadtrat, das soll stehen bleiben, sondern es geht darum, über die Zukunftsperspektiven für den Club, den Studentenclub Baracke zu sprechen und zu schauen, wo können wir, selbst wenn dieses Gebäude nicht mehr da ist, eine Lösung in Campusnähe schaffen, bei der auch wirklich eine zentrale Feiermöglichkeit für die jungen Menschen in der Stadt da ist.

Wenn das am Ende, wie an bestimmten Gerüchten zu entnehmen ist, vielleicht der Wissenschaftshafen ist, ja dann gut, aber dann lasst uns bitte miteinander mit den Betreibern, mit der Universität, mit auch dem Land an einen Tisch setzen und schauen, wie wir diese Entwicklung in der Kultur in unserer Stadt gestalten können und nicht was anderes über uns hinweg passieren lassen.

Es ist unsere Stadt, es sind unsere Kultureinrichtungen und wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir dafür Lösungen und Perspektiven schaffen, wenn es denen schlecht geht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen. Ja, wenn man der Debatte über allen Ebenen hinweg sehr aufmerksam folgt, dann runzelt man doch schon arg die Stimmen. Das Ganze erinnert mich stark an den Film Titanic und insbesondere die Szene, die Kapelle spielt bis zum Schluss. Ein Mantra Glauben, Hoffen, Wünschen, das wäre jetzt fatal, denn es ist Zeit zu reagieren, auch für uns als Stadt.

Allein für dieses Jahr ist, zumindest nach Angabe im Haushaltsansatz 2024, die Landeshauptstadt Magdeburg im Zuge der Erschließung des Hightech-Parks auf rund 8,8 Millionen Euro sitzen geblieben. Bis 2027 steht ein Investitionseigenanteil in Höhe von knapp 14 Millionen Euro in der Planung. Gerne konkretisiert oder korrigiert die Verwaltung. Hier sollte zentral geschaut werden, wo wir Unkosten vermeiden können.

Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen. Unabhängig von der Causa Intel ist die Erschließung des Eulenbergs ein guter und richtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt. Denn diese Kosten entstünden ohnehin, wenn man dort das Gewerbegebiet entwickelt. Wichtig bleibt, dass dort Gewerbe kommt und zwar keine Logistik, denn wir brauchen die Gewerbesteuern. Die Fläche gehört Intel und damit erübrigt sich auch in weiten Teilen die Debatte zum Gelände Eulenberg. Es liegt ja nicht allein in unserer Hand.

Aber machen wir uns doch nichts vor. Es sind andere Dinge, die für die Menschen frustrierend sind, Skepsis erzeugen und den Rückhalt für das Vorhaben schwinden lassen. 9 Milliarden Euro staatliche Subvention ist ein Koloss, gerade ohne Auflagen und Bedingungen. Natürlich stellen sich insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen da die Frage, ja und was ist eigentlich mit uns? Seit Jahren signalisieren sie, wir brauchen Entbürokratisierung.

Ein Beispiel, ich verweise eindringlich auf die Situation in der Landwirtschaft, wo schon zu Beginn des Jahres vehement auf die Missstände im Wirtschaftssektor aufmerksam gemacht wurde. Und diese Lasten müssen im Besonderen dem kleinen und Mittelstand dringend genommen werden. Sie sind es doch, die über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen. Sie sind es, die 75 Prozent aller Lehrlinge ausbilden, die über 227 Milliarden Euro an Exportumsatz zum BIP beitragen, die für über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sorgen, die den Menschen mit Arbeitsplätzen und Lohn soziale Sicherheit bieten. In Deutschland, in unserer Region und in Magdeburg.

Und natürlich sind all diejenigen, gelinde gesagt, beeindruckt über das Tempo, mit dem Förderanträge oder Bauplanungen durch den deutschen Bürokratie-Dschungel gejagt und in Rekordzeit bearbeitet wurden. Das muss genauso für diejenigen Gang und Gäbe werden, die hier im Handwerk oder in den Familienbetrieben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze sorgen. Da muss geholfen werden.

Und mir und uns ist aber ebenso wichtig zu betonen, für die Bemühungen rund um die Ansiedlung selbst sind zentral Frau Stieger und den involvierten Mitarbeitenden, den Dezernaten der Frau Oberbürgermeisterin, mehr als zu danken. Sie haben sich für den wirtschaftlichen Fortschritt unserer Stadt und aller hier Beschäftigten abgekämpft in den vergangenen Jahren. Und dieses Engagement sollte man noch einmal isoliert von allem, was passiert, lobend hervorstellen.

Das lässt mich aber auch zu Fragestellungen kommen, bei denen ich auf Antworten aus der Verwaltung hoffe oder die jetzt anstehen sollten. Wie sollen mit den in der Ansiedlung involvierten Personalressourcen nun verfahren werden? Diejenigen, die in Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen oder Ähnlichem involviert waren. Wie wird sich die Personalplanung in Anbetracht dessen und unter Beachtung der angesprochenen Besetzungssperre gestalten? Wie können wir erreichen, dass die Dienstleistungsfunktionen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesichert und verbessert werden kann mithilfe nun freigewordener Kapazitäten?

Und ein letzter Punkt. Wie nun aber weiter mit dem Fördervolumen? Wenn man Finanzminister Lindner oder Wirtschaftsminister Habeck hört, dann will man ja sehr gerne große Haushaltslöcher stopfen. Und das kann es am Ende nun wirklich nicht sein. Wer den Beschäftigten hier, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, helfen möchte, der muss in die Infrastruktur in Magdeburg, in den Norden Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland effektiv investieren. Das schafft Sicherheiten durch steigende Löhne, damit einhergehend eine steigende Sicherheit beim Rentenniveau und alles in allem auch bessere Wirtschaftsbedingungen.

Denn wie wäre es mit einer Ertüchtigung von mit Altlasten besetzten Wirtschaftsflächen, mit denen Unternehmen momentan mit Vorbehalten zu ringen haben, um Bestandsflächen zu recyceln und zu nutzen? Hier müssen wir Ansätzen und Druck beispielsweise über den Städte- und Gemeindebund machen für unsere Stadt, für die Menschen aus und um Magdeburg. Und ja, vielleicht gelingt es auch so, an einem sinkenden Schiff das Leck zu stopfen. Lassen Sie uns das gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, gestalten und uns nicht durch Unternehmensentscheidungen in Reaktionshaltungen bringen. Herzlichen Dank!

Ich mache es relativ kurz. Ich stelle den Antrag namens meiner Fraktion heute von der Tagesordnung zurück. Das Thema ist mir viel zu wichtig und die Sorgen der Menschen dort auch, um das jetzt in zehn Minuten hier im Akkord durchzupeitschen.

Ich würde das gerne nochmal mit mehr Rücksprache auch untereinander in den Fraktionen in der kommenden Sitzung behandeln wollen.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Also ich halte es ganz kurz.

Also wir haben bewusst gesagt, wir wollen eine Bekräftigung mit dem Konjunktiv haben, um zu sagen, dann wenn es möglich ist, dass wir das machen, dann wollen wir diese Zweitsprachigkeit gerne haben und dafür werben wir mit unserem Änderungsantrag.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Generell möchte ich erstmal einen Lob an die Verwaltung geben für den Beteiligungsprozess und auch herzlich danken, weil es ist ja ein heiß diskutiertes Thema, der Prämonstratenserberg in der Altstadt.

Aber um die Spannung vorweg zu nehmen, wir werden dieser Zwischenabwägung als Fraktion nicht zustimmen. Punkt Nummer eins ist, wenn man eine Bürgerbeteiligung hat und irgendwie aus dem Abwägungskatalog nicht hervorgeht, warum es manchmal heißt, viele Menschen haben angeregt, dass Folgendes geändert wird, das wollen wir aber nicht übernehmen, dann haben einige das angeregt, das übernehmen wir dann aber an der Stelle. Was überhaupt die Zielstellung dieses Beteiligungsprozesses am Ende ist, weil letzten Endes wirkt es für mich so, die Verwaltung hatte einen Plan, das wollen wir machen und wenn es nicht den Erwartungen entsprach, wie die Bürgerinnen und Bürger es geäußert haben, dann wurde es abgewägt.

Und zum Zweiten und das finde ich eigentlich viel interessanter an bestimmten Punkten, da möchte ich mal genau in den Abwägungskatalog reingehen und verweise mal auf die Anregungsnummer 2.1. Da heißt es unter anderem, dass mit diesem Projekt den Nachfragen und dem Planziel nach attraktivstem Wohnraum in zentraler Lage Rechnung getragen werden soll und unter anderem auch die Resilienz gegen den Onlinehandel gesteigert werden soll. Das ist natürlich urwitzig, weil wir hören ja immer wieder, dass wir eigentlich kein Geld haben für bestimmte Projekte, aber wir sehen ja komischerweise ist immer Geld dann da, wenn auch Menschen anscheinend da sind, die selbst davon genug auf den Tisch legen können. Und das wirkt in unserer Sicht nicht ausgewogen.

Und Punkt Nummer 2, zu der Resilienzsteigerung gegen den Onlinehandel, also ich meine, wir haben auf dem Breitenweg schon so viel Leerstand, gerade an den wirtschaftlichen Lokalen von den Gewerbetreibenden, ich brauche nur mal Richtung Hasselbachplatz runtergucken und den Breitenweg hochschauen. Wir haben daneben mit dem Allee-Center und dem Citycarrier zwei zentrale Versorger, wo die Menschen zentrale Angebote vorfinden. Also wenn wir jetzt sagen, wir wollen Resilienz schaffen, schaffen wir das definitiv nicht mit dieser Maßnahme, weil am Ende führt das nur dazu, dass wir Leerstand, den wir jetzt schon auf dem Breitenweg haben, zusätzlich dann noch mal auf dem Prämonstratenserberg errichten und genau deswegen können wir dieser Drucksache nicht zustimmen, wenngleich, und damit möchte ich mal mit was Positivem schließen, wir das doch sehr begrüßen, dass ein Stück der Grünfläche gehalten wird.

Biswanger Fraktion Die Linke, weil ein Ausschussvotum wurde vergessen, das war das des Gleichstellungsausschusses. In der Debatte im Ausschuss hat die Verwaltung durchaus positiv auf das Ganze reagiert, und der Ausschuss hat auch empfohlen bei der Debatte, weil durchaus signalisiert wurde, dass es viele Unternehmen gäbe oder auch Veranstalterinnen und Veranstalter, die dem Ganzen sehr positiv gegenüber stünden.

Da sie tatsächlich kaum Berührung mit der ganzen Thematik hätten, sehen sie doch schon einen gewissen Schulungsraum. Vielleicht ist das ein guter Hinweis nochmal für diejenigen, die bisher unentschlossen waren bei der Abstimmung, dass es anscheinend auch den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegenkommt.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Also wir finden den Antrag sehr gut und wir werden dem auch zustimmen, ganz maßgeblich, vor allen Dingen während der Kita Mandala, die da in der Nähe ist. Man muss immer berücksichtigen, die Kita hat keinen eigenen Spielplatz, das heißt, sie sind darauf angewiesen, dass sie dann zu diesem Spielplatz eben rüber gehen können.

Das ist vielleicht auch noch ein gutes Argument: Man kann ja nie zu früh mit Verkehrserziehung anfangen, sodass es natürlich auch ein guter Punkt ist zu sagen, wir haben einen direkten Zebrastreifen vor der Kita. Das heißt, wir können das da auch dann schon ganz von klein auf lernen und praktizieren.

Den Aspekt der T-Kreuzung haben wir da auch noch nicht ganz in meinen Augen hinlänglich argumentiert. Von der einen Seite ist natürlich rechts vor links, und das heißt Bremsen. Von der anderen Seite brettern die Autos aber teilweise mit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit dort lang, was immer wieder zu verkehrsgefährlichen Situationen führt. Genau deswegen finden wir, dass da ein Zebrastreifen sehr sinnvoll ist, zumal man ja auch immer sagen kann, dass der Antrag jetzt die Stelle nicht eins zu eins so genau da reinschreibt. Das heißt, man hat ja einen gewissen Spielraum, wo man dann auch diese Verkehrsüberführung ansetzen könnte als Verwaltung.

Januar Bisswanger, Fraktion Die Linke. Ich wollte einfach gerne noch mal meine Irritation zum Ausdruck bringen, die ich auch schon im FG geäußert habe. Die Drucksache heißt finanzielle Einordnung zur Machbarkeitsstudie und zur Machbarkeitsstudie finden wir exakt eine Zahl, die heißt 100.000 Euro. Keine weitere Erläuterung, nichts Näheres.

Im FG war darauf die Antwort, das basiert auf Schätzungen, aber mehr zu diesen Schätzungen konnte auch nicht gesagt werden. Es ist vollkommen unklar, welche Vergabeindikatoren da bestehen sollen, was wir genau prüfen wollen, außer die normalen ökologischen Rahmenbedingungen, die mit einer solchen Baumaßnahme einhergehen.

Und deswegen sage ich auch noch mal grundsätzlich was zum Nordverbinder, weil ansonsten wurde diese Drucksache ja auch sehr grundsätzlich behandelt. Wir lehnen den Nordverbinder auch weiterhin ab, weil meines Wissens nach ist das in den Stadtteilen Rotensee und Neustädtersee auch ziemlich umstritten, das Ganze.

Denn wo sich Rotensee freut, dass in Zukunft über den August-Bebel-Damm der Verkehr rausgehalten wird aus dem Stadtteil, wird dann in Zukunft dort, wo dieser Nordverbinder entstehen soll, dieser Nordverbinder genau eben am Neustädtersee an den ganzen kleinen Parzellenanlagen, der Kleingartenanlagen langführen.

Und ja, was wird passieren, wenn wir dann in Zukunft dort eine Straße haben? Der Verkehr wird sich von der Autobahn wahrscheinlich dort genau entlang verlagern und was das für die Umwelt dort vor Ort am Neustädtersee bedeutet und auch für die Lärmbelastungen für die Menschen sollte relativ einsichtig sein.

Und genau deswegen werden wir dieser Drucksache auch wegen mangelnder Transparenz in dem, was hier gemacht werden soll, nicht zustimmen.

Biswanger Fraktion Die Linke, wir haben heute noch meinen Änderungsantrag dazu eingebracht, der in letzter Form den Ausschussberatungen Rechnung tragen soll. Ziel ist, dass wir es hinbekommen, in dieser Stadt mehr bezahlbaren, barrierearmen und freien Wohnraum zu schaffen.

Wir wissen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Wir wissen, dass jede vierte Rente im Bundesland Sachsen-Anhalt sich nah am Armutsniveau bewegt und wir wissen auch, dass es unerlässlich gerade auch für ältere Menschen, aber vor allen Dingen auch für Menschen mit Behinderung ist, dass wir Wohnraum haben, wo keine Schwellen sind, wo keine Hürden den Alltag erschweren.

Genau deswegen wollen wir dahin kommen, dass wir sagen, wir versuchen mit der Wobau gemeinsam eine Regelung zu finden, wie wir bezahlbaren, barrierefreien, armen und freien Wohnraum schaffen wollen. Das wollen wir so machen, indem mindestens 25 Prozent des Wohnraums, der dann geschaffen werden soll, sich an der Unterkunftsrichtlinie, an den Kosten, die dort formuliert sind, orientieren sollen.

Wir wollten insofern noch mal nacharbeiten, dass wir noch mal hinterher schieben wollten, dass wir natürlich, wenn wir mit Wohnungsbaugenossenschaften reden können, eine Regelung nicht so einfach treffen können wie mit der Wobau, sondern dass wir dort eine Freiwilligkeitserklärung in dem Sinne eben machen.

Nicht zuletzt müssen wir ja als Stadt auch das umsetzen, was wir uns selbst auf die Fahne schreiben. Das haben wir im Wohnraumkonzept, das im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, formuliert und insofern wollen wir eigentlich nur, dass wir genau das, was da drin steht, als Maßnahme jetzt endlich mal anfangen auch umzusetzen für die Menschen in unserer Stadt. Dankeschön.

Ja, ich möchte noch mal was hinterher schieben. Also ich meine, heute wurde ganz viel über den Haushalt gesprochen und wie wir da schauen müssen, dass wir auch im Sozialbereich anfangen zu entschlacken. Wir erleben, dass die Gesellschaft immer älter wird. Wir sehen, dass immer weniger Renten auskömmlich so sind, dass die Menschen sich ihr Leben auch lebenswert bezahlen können.

Wir können aus dem Wohnraumkonzept entnehmen, dass 24 Prozent aller Haushalte in der Landeshauptstadt Magdeburg als einkommensschwach gelten. Das sind 33.000 Menschen, die davon betroffen sind. Und dann versuchen wir eine Maßnahme zu setzen, zu sagen, wie können wir in Zukunft also präventiv dem zuvorkommen, dass die Leute vermehrt in die Kosten der Unterkunft reinrutschen, dass wir noch mehr Probleme mit dem Haushalt bekommen, wie wir diese ganzen Sozialausgaben stemmen können.

Und dann heißt es, aber die Wirtschaft. Und das ist natürlich, es ist natürlich Ihr gutes Recht, diesen Punkt anzusprechen, aber dann stelle ich mir wirklich die Frage, wer hier eigentlich wen gerade im Blick hat und wen schützen möchte am Ende.