Also wer heute so eine Sache beschließen möchte, was jetzt auf der Tagesordnung steht, nachdem was wir letzte Woche Donnerstag diskutiert haben, dass wir neue Brücken brauchen, dass wir jeden Euro sicherlich zweimal umdrehen werden in der nächsten Zeit und dass wir dort an der Schönebecker Straße so viel Geld auch Eigenanteile ausgeben wollen, also das finde ich persönlich eine riesen Katastrophe.

Nachdem wir an eine andere Stelle Straßen sanieren wollen, wo es eine Drucksache für gab, 500 Meter zu sanieren, wir haben nicht genug Geld, wir sanieren jetzt nur noch 350 Meter, 150 Meter bleiben liegen, also das muss man den Bürger draußen mal erklären können.

Darum kann ich nur appellieren, die Drucksache abzulehnen und so lange zu warten, bis wir wirklich das Geld haben und dass wir sagen können, lasst uns das machen, weil wenn wir die Fördergelder nicht kriegen, bleibt es ja sowieso liegen.

Zander, Gartenpartei. Ja wir haben es ja jetzt gehört, der Beigeordnete hat es richtig erklärt. Ich hoffe auch oder ich bete darum, dass das denn auch im Protokoll so steht. Dann würden wir auch zustimmen und uns nicht dagegen werden, wenn das so passiert, wie der Beigeordnete das gesagt hat.

Alles andere, was ich eben gehört habe, wir müssen mal anfangen zu planen. Wir planen ja schon die Planung, wie der Beigeordnete gesagt hat, für diese Straßenbahn bis nach Westerhuesen, alles was dazu gehört, haben wir ja auf der Bürgerversammlung gehört, ist ja schon voll im Gange. Also da brauchen wir uns keinen Kopf machen, das läuft, das wird auch dann wahrscheinlich rechtzeitig fertig alles, naja.

Zander Gartenpartei, genau, wir haben ja einen Antrag geschrieben, Nord-Süd-Verbindung, da würde mich dann als erstes das interessieren, das hätte ich von der Verwaltung gerne noch mal gewusst, wer Bauträger ist, wer ist für den Sichtschutz verantwortlich als Bauträger, die Stadt oder die MVB? Die Stadt also, ja, also hat die Stadt versäumt mit den Anliegern zu sprechen über den Sichtschutz. Ja, da würde ich dann mal festhalten, wenn die MVB nicht zuständig ist.

Wir haben ja auch eine Abfrage gemacht, also eine Anfrage, Herr Rimmer, wo Sie ja geantwortet haben, wo ich ein bisschen enttäuscht bin, weil die Antwort, die Sie uns ja geschrieben haben, ist falsch. Es gab zwar Gespräche zwischen Ihnen, den Beigeordneten und Anliegern in dieser Sache Sichtschutz, unter anderem mit Herrn Becker, wo man sich nicht geeinigt hat darauf, dass da eine Hecke gepflanzt wird oder sonst irgendwas, wo der Herr Becker auch noch mal eindeutig darauf hingewiesen hat, wie alt seine Mama ist, dass diese Mutter eigentlich überfordert ist mit dieser ganzen Geschichte, was sie bekommen hat, dass niemals irgendwann einer zu dieser Familie gegangen ist und gefragt hat, was hätten sie denn gern für einen Sichtschutz oder sonst irgendwas.

Und wenn ich als Stadtrat dorthin gehe in die Baustelle und mir angucke, wie viel verschiedene Sichtschutzanlagen wir bauen, wie unterschiedlich das ist, je nachdem, was ausgehandelt worden ist, einmal primitiv, einfach, einmal kostenaufwendig. Und dann will man mir hier erzählen oder auch in der Stellungnahme, es ist vorbei, diese Familie oder diese ältere Dame hat keinen Anspruch darauf, auch einen Sichtschutz zu kriegen, sie sollte doch eine Hecke pflanzen. Das sage ich jetzt mit meinen Worten, Herr Rehbaum, das sage ich jetzt hier als Stadtrat und nicht gegen Herrn Rehbaum, das finde ich als Stadtrat schmutzig, muss ich so sagen.

Also das ist für mich untere Gürtellinie, wenn man hier so eine Unterschiede macht, wo wir 400 Millionen oder wie viel sind es für die Nord-Süd-Verbindung ausgeben, für alles, 200 Millionen, okay, ich lerne ja gern dazu und dass man denn sagt zu der älteren Dame, Hecke, alle anderen daneben, das muss man sich ja mal angucken, das meiste ist ja fertig, der Sichtschutz, die mauerte Wand bei der Haltestelle, vorne diese Steine, hinten diese Blendwände und was weiß ich alles. Wir machen dort eine Zufahrt für jeden Privaten, elektronisch, öffneten sich die Tore und dürfen die rausfahren und reinfahren, wenn die Straßenbahn dort nicht fährt. Und es geht um einen Sichtschutz für die Familie Becker und da können wir keinen Sichtschutz bauen, da wollen wir eine Hecke pflanzen, also das muss man sich mal überlegen. Vielen Dank.

Ja Herr Rehbaum, ich möchte jetzt hier nicht anfangen mit Ihnen zu streiten. Ich kann Ihnen nur sagen, von Herrn Becker, die Frau ist die beste Freundin von meiner Frau. Und ich habe letzte Woche, ja ja, ich habe letzte Woche mit Herrn Becker erst Kaffee getrunken und habe mir das angeguckt. Da kann man ruhig lachen, wie der Zufall das so möchte.

Und Herr Becker hat lediglich in diesem Gespräch, was er stattgefunden hat, darauf hingewiesen, dass es ja keinen Rechtsanspruch zu diesem Sichtschutz gibt. Und zu was anders hat der Herr Becker sich nicht geäußert. Also das ist eindeutig und nicht anders.

Und ich muss ganz einfach sagen, für mich ist das nicht nachvollziehbar, dass man jetzt sagt, wir pflanzen da eine Hecke und alle anderen haben das. Und dann muss ich so sagen, wurde ich darauf angesprochen, auch als Vorsitzender, als einer der Sprecher der GWA in Neustadterfeld, darum waren wir auch da, haben uns das angeguckt. Also das sollte man sich wirklich noch überlegen.

Und ich verstehe auch nicht, warum man hier eigentlich einen Antrag einer Fraktion braucht, um danach zu steuern. Das hätte man als Verwaltung oder als Baudesignat oder als MVB einfach machen müssen. Ohne wenn und aber, wenn die ältere Dame 20 wäre, 25, 30 wäre ich das verstanden. Oder ein junges Ehepaar, aber nicht bei einer 80, 85-Jährigen. Also das verstehe ich nicht.

Zander, Gartenpartei. Ja, was mir ja noch eingefallen ist, was ich vielleicht noch mal reinschmeißen muss, bevor ich die andere Entscheidung bekannt gebe. Man muss sich ja mal vorstellen, wir bauen dort einen Sichtschutz.

Die Sichtschutzmauer an der Haltestelle, die wir neu errichtet haben, die wurde mehrmals abgerissen, weil sie falsch gebaut wurde und wieder neu hochgemauert und wieder neu verklinkert und wieder neu verfugt. Das muss man sich mal vorstellen. Was das gekostet hat.

Und dann sollte man wirklich überlegen, nicht da auch einen Sichtschutz zu bauen und keine Hecke. Wir stellen den Antrag natürlich gerne zurück bis zur nächsten Stadtratssitzung.

Ja, das ist wirklich ein sehr guter Antrag, muss ich dazu sagen. Aber ich kann mich daran erinnern, als Herr Dr. Scheidemann noch da oben gesessen hat, dass wir darüber schon lange mal abgestimmt hatten und gesagt haben, ja, der wird jetzt instand gesetzt. Das hätte schon längst passieren müssen.

Mich würde jetzt interessieren, warum wir da noch nichts gemacht haben. Und wenn wir die Antwort vielleicht schon heute nicht kriegen können, die richtige Antwort dazu, vielleicht jemand ans Protokoll heften. Also ich kann mich gut daran erinnern, da gab es einen Beschluss vor Jahren drüber. Da haben wir ziemlich genau über die Einfahrt und alles, was da so dolle kaputt ist, gesprochen. Das Schild, das da steht, ist schon mindestens jetzt zehn Jahre kaputt, wenn nicht länger, und wurde nicht instand gesetzt. Das sollte immer geändert werden, weil die Zufahrten zu klein sind.

Also das würde mich interessieren. Und ja, man kann trotzdem diesem Antrag zustimmen, weil das ist wirklich eine Katastrophe da an dem Parkplatz.

Ich wundere mich so ein bisschen, von wo dieser Antrag jetzt hier kommt. Vor Jahren haben wir Anträge gestellt für den Barleber See und für Kinder- und Jugendlichefreien Eintritt. Der wurde hier in diesem Saal abgelehnt, auch von der SPD. Also da muss man so schon mal, weiß ich nicht warum das so ist, aber ich glaube jeder einzelne Bürger, der hier zuguckt, der weiß warum so ein Antrag heute hier vielleicht steht.

Aber ich hätte trotzdem von der Verwaltung nochmal gewusst, so steht es ja auch in der Stellungnahme, was wir alles als Stadt uns eigentlich leisten, ob wir das wirklich noch brauchen für Ermäßigung und was weiß ich alles.

Zander, Gartenpartei, also was ich hier so höre, da weiß ich gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wenn das wirklich so ist, frage ich ja die Verwaltung, was machen wir eigentlich dagegen? Das Thema hat man doch schon öfter, Toilettenkonzept, mehr Kontrollen auf Spielplätze durch das Ordnungsamt, um vielleicht mal eine Ordnungsstrafe zu vergeben oder wie auch immer. Ich weiß gar nicht, was das soll.

Also ich als pflichtbewusster Bürger, wenn ich nach Hause fahre und sehe auf einem Spielplatz Jugendliche, die denn auf unserem Spielplatz vor der Tür grillen und Lagerfeuer machen, rufe ich das Ordnungsamt an. Und man soll es nicht glauben, wenn man anruft, kommen die sogar. Und es geht sogar schnell. Nicht, weil man mich kennt, die erste Frage war natürlich, wem gehört der Spielplatz? Da war ich als Stadtrat ein bisschen entsetzt, dass man mich fragt am Telefon, wem gehört der Spielplatz? Das ist doch uninteressant.

Wenn ich das Ordnungsamt anrufe, ob das unser Spielplatz ist oder wie mir letztens erzählt wurde, die Wobau gehört, wenn da Probleme sind, ich rufe das Ordnungsamt an, den kann ich doch verlangen, dass wir da hinfahren und das klären. Bei uns am Spielplatz in Neustadt der Feld wurde das geklärt, das Lagerfeuer wurde ausgemacht, der Grill wurde entfernt und es funktioniert. Und so würde ich mir das auch bei dieser Toilette wünschen.

Und in der Stellungnahme steht ja auch eigentlich eindeutig drin, wir brauchen da keine Toilette. Diese Drucksache sollte man ablehnen. Wenn das so gesagt wird, glauben wir das doch, wir warten ja immer noch mit der Umsetzung des Toilettenkonzepts. Vielleicht ändert sich ja was.

Also eine Stellungnahme sehe ich dazu gar nicht. Also ich verstehe gar nicht, warum hier auf der Tagesordnung keine Stellungnahme ist. Ja, also da muss ich nur mal sagen, also weiß ich nicht. Also habe ich noch gar nicht gelesen, ob der Vorstand nicht aufgepasst hat, auf die Tagesordnung, dass da keine Stellungnahme dran ist oder an wem das liegt. Das würde mich mal interessieren.

Und ja, Haßdorfer Straße ist wirklich ein Problem, seitdem das ist. Aber mich würde interessieren, hat die Verwaltung denn schon mal Gespräche mit den Kleingärtnern gesucht, um für dort Parkplätze zu schaffen? Das heißt, das ist ja wirklich so, wie Herr Molli gesagt hat, in vielen Gartenanlagen ist ja manchmal ein Leerstand, wo man dann Parkplätze zusätzlich schaffen kann. Man kann das ja mit dem Verband der Gartenfreunde absprechen oder mit den Vorständen der Kleingartenanlagen. Ich glaube, die wären auch sehr interessiert daran, das Problem zu lösen.

Zander, Gartenpartei, ja, also ich weiß gar nicht, wofür ich das brauche als Handwerker, das muss ich jetzt ganz ehrlich mal sagen. Viel wichtiger wäre es, dass wir überhaupt Parkplätze haben, wenn ich irgendwo hinfahre.

Was nützt mir das, wenn ich mir einen Parkausweis beantrage, der mir Geld kostet, der mehr kostet, als wenn ich eine Parksituation finde, wo ich ein Euro oder 50 Cent reinstecke? Am Hasselbachplatz parke ich viel günstiger, als wenn ich mir einen Parkausweis hole. Für Reparaturen oder sonst was, für eine Stunde, für zwei Stunden, weil die Gebühr, es sei denn die Verwaltung sagt mir jetzt, die Gebühr kostet auf drei Euro. Das glaube ich nicht, nach den Gebührenbescheiden, die ich in den letzten Wochen erhalten habe, die gingen alle bei 50 Euro los, nutzen wir so einen Handwerkerausweis nicht. Und ich glaube nicht, dass das denn für immer ist, dass ich diese Erlaubnis bekomme.

Viel wichtiger ist, wenn wir Baustellen machen, wie am Hasselbachplatz, dass überhaupt Parkplätze da sind für Handwerker, dass man überhaupt eine Stelle findet, dass man irgendwo parken kann, wenn man in der Sternenstraße irgendeinen Auftrag hat. Den findet man gar nicht, weil da gar nicht dran gedacht wird für die Handwerker, irgendetwas zu schaffen. Da laufen sie kilometerweit, wenn sie irgendwo dahin müssen. So sieht es doch aus.

Und darum sage ich als Handwerker, ich brauche so einen Ausweis nicht. Für mich ist es wichtig, dass überhaupt Platz da ist. Das ist nicht nur am Hasselbachplatz, das ist in vielen Stadtteilen, da findet man gar keinen Parkplatz als Handwerker.

Wer dort jeden Tag mindestens einmal lang fährt, der weiß auch, wovon er redet, und das mache ich fast immer. Also da braucht man wirklich keinen Radweg in Zukunft erstmal. Da sollte man wirklich drauf verzichten und warten, bis es wirklich so ist, dass es noch mehr Radfahrer gibt, die da gern fahren möchten.

Aber solange man das beobachtet, so wie es jetzt ist, für die 5 bis 20 Radfahrer muss man das nicht haben am Tag vielleicht. Vielleicht sind es ein paar mehr oder sogar weniger, das kann man gut beobachten. Aber ja, die Abbiegespur in der Brennige Straße ist wichtig gewesen und finde ich toll, dass wir die gebaut haben.

Und ja, die Brücke Brennige Straße ist defekt und nicht wir warten da drauf, sondern die ist kaputt, die muss erneuert werden, das wissen wir doch. Und dafür können wir das Geld, was wir jetzt hier einsparen werden, wirklich gut gebrauchen. Das habe ich vorhin schon mal gesagt, das sage ich gerne nochmal, das wird uns richtig Geld kosten, die ganzen Brücken. Da kommen ja noch andere Brücken dazu, an die wir jetzt noch gar nicht denken.

Da sollte man wirklich Realist sein und sagen, okay, das können wir zurückstellen, da können wir warten für eine zählere Spaltung, aber vielleicht brauchen wir es gar nicht. Und Enteignung, das möchte ich gerne nochmal dazu sagen, so schnell geht das gar nicht. Enteignung für einen Radweg gibt es eigentlich gar nicht. Es sei denn, wir bauen da nochmal eine Straßenbahnlinie, dann geht das wirklich in ein paar Jahren durch, wie bei der Nord-Süd-Verbindung. Aber für einen Radweg sehe ich gar keine Chance, irgendjemanden zu enteignen.

Ich möchte mal daran erinnern, wenn das hier jetzt schon so angesprochen wird, da können wir selbst oder auch unser Baudezernat, wenn wir den Plan bekommen für die Rettungswache, darauf achten, dass wir auf unserem Grundstück gleich den Rad- und Fußweg mitmachen. Der Beigeordnete nickt doch schon, also ist das doch hier klar.

Und wenn es dann weitergeht, gucken wir mal. Und außerdem sollte man sich doch mal überlegen, die Fußwege in die Brennecke Straße für Radfahrer freizugeben. So viele Fußgänger haben wir da gar nicht.

Zander, Gartenpartei. Auf der Tagesordnung steht, dass der Antrag von der Grünen ist. Das ist ein Antrag der Gartenpartei. Auch das steht falsch hier im System.

Desweitens ist es ja so, wir haben mal einen kleinen Film mitgebracht. Der müsste, glaube ich, da liegen. Ja, dass wir den mal kurz sehen. Wir haben den ja mal zurückstellen lassen auf einen Monat, dass wir uns das mal angucken können. Die Situation im Neustädter Feld, was die kleinen Kinder dazu sagen, die Jugendlichen, die Erstklasser, die Zweitklasser vor Ort, um das mal wirklich zu zeigen, wie die Situation ist. Und darum haben wir auch diesen Antrag gestellt. Im Neustädter Feld war ja schon immer eine 30er-Zone.

Ja, also wir waren ja da mit vielen Eltern, vielen Kindern, der ADFC war ja auch bei, auch ein ehemaliger Stadtrat war dabei. Wir waren natürlich verwundert, aber ja, er war nun mal da, wir haben uns das angeguckt und eigentlich ist diese Situation mit so viel Fördergelder, was wir da reingesteckt haben, nicht hinnehmbar. Wir sind gespannt, was wir da für eine Lösung bekommen.

Wir verlangen einfach unsere 30-Jahre-Zone im Neustädter Feld zurück. Darum haben wir auch den Antrag gestellt. Bis jetzt konnte mir noch keiner erklären, warum das nicht gehen sollte, weil es auch wirklich schwierig ist im Neustädter Feld. Man fährt im ganzen Neustädter Feld, im Wohngebiet 30, man kommt auf die Kritzmannstraße und darf 50 fahren. Überholen kann ich sowieso keinen, weil es gar nicht geht, wenn die Kinder, Jugendliche, Erwachsene fahren, komme ich mit dem Auto auch nicht mal vorbei. Also hier muss natürlich sich was ändern.

Wir begrüßen auch die Änderungsanträge von den Grünen, da kann man auch mitgehen. Das ist zumindest schon mal ein guter Anfang, dass wir hier mal, wie ich das so schön sage, zur Brette kommen.

Fraktion der Gartenpartei. Herr Ohne, auf die Bürgerversammlung zu der Nord-Süd-Verbindung habe ich Sie nie gesehen, und ich war auf jeder Bürgerversammlung im Cannstieg und auch im Neustädter Feld. Alle Bürger, die dort waren, haben mehrmals, ob Frau Zimpel im Cannstieg, Herr Trieb im Cannstieg, Herr Zander aus Neustädter Feld, Frau Angerstein, die hier heute oben im Büro sitzt und mithört, mehrmals nachgefragt, als die MVB das vorgestellt hat.

Einmal im Cannstieg oder auch bei der MVB im Speisesaal wurde immer gefragt, wie schnell denn die Straßenbahn fährt. Genau wie jetzt ist 30. Es wurde nie öffentlich gesagt, sie fährt 50. Wer das heute behauptet, sollte eine eidenschaftliche Erklärung machen, denn der lügt. Ich war auf jeder Sitzung, es gibt Protokolle dafür, das können Sie nachlesen. Mich wundert eigentlich, dass sich im Cannstieg die Bürger noch nicht aufregen, die das eindeutig auch verfolgt haben.

Uns wurde damals versprochen, dass es die Reißjahrzone bleibt. Uns wurde sogar versprochen, es gibt einen separaten Radweg, und das wurde uns versprochen und nie, dass der Radweg auf der Straße ist. Der kam erst, nachdem Cannstieg gebaut wurde, auf einer Bürgerversammlung, wo die Diskussion gab, naja, das geht nicht anders, weil wir keinen Platz haben. Uns wurde bei der Nord-Süd-Verbindung etwas anderes versprochen.

Wenn Sie möchten, kann ich gerne zur Stadtratssitzung mal aus Neustädter Feld die Bürger holen. Alle, die dabei waren, das waren immer weit über 100, die auf der Bürgerversammlung waren damals. So viel Platz hatten wir gar nicht, wo Herr Scheidemann dabei war, Frau Münster-Rendel und auch der große Ingenieur, auf dessen Namen ich jetzt nicht komme, der bei der MVB das plant. Herr Scheidemann hat sich immer damit rausgeredet, es sei ja nicht unser Bauvorhaben, es sei ein Bauvorhaben der MVB, da haben wir keinen Einfluss. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.

Wer sich hier hinstellt und sagt, es war bekannt, der schwindelt, das muss ich so sagen, der sagt nicht die Wahrheit. Das ist so, und Herr Grube, ich muss Ihnen auch sagen, als ich im Bauausschuss war, wenn wir das behandelt haben, gab es auch nie Rede davon, dass das höher kommt. Sie waren ja fünf Jahre Vorsitzender des Bauausschusses, das liegt schon lange zurück, zehn Jahre, also da war ich nun mal dabei, und danach waren sogar zwei Vertreter, erst zwei vorbei oder sechs, das ist okay.

Ja, also das ist so, und das kann man auch wirklich nachlesen. Wir möchten ganz einfach eine vernünftige Lösung haben. Ich möchte nicht erleben als Stadtrat, dass die Straßenbahn 50 fährt, da geht ein Schulkind rüber, und was passieren könnte, möchte ich gar nicht aussprechen. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Also ich weiß gar nicht, mit was für ein Maß hier gerechnet wird. Ich kann mich daran erinnern, wo der Beigeordnete Holger Platz war von der SPD, haben wir grundsätzlich im Januar in der Volksstimme gelesen, was der Blitze am Allee-Center eingebracht hat. Wie viel Blitze das waren und wie viel Geld. Also das kann ja gar kein Problem sein.

Also man soll ja mal den Dorf in der Kirche lassen und die Kirche im Dorf lassen. Und uns hier nicht was erzählen vom Vater, von was weiß ich, hier zu sagen, das geht nicht, das stimmt nicht. Ich kann gerne mal die Anfrage, die wir dazu gestellt haben, raussuchen, wo Herr Platz, wo es noch ein SPD-Beigeordneter war, genau geantwortet hat darauf, was wir gefragt haben.

Also, liebe SPD, müsst mal schon mal wissen, was ihr wollt.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen, Stadträte, Zuschauer und Gäste natürlich am Bildschirm. Ja, Debatte, warum haben wir die beantragt? Die haben wir jetzt beantragt, darum, deshalb, weil wir ja schon in den letzten Sitzungen mal beantragt hatten, ein Brückengipfel, wo wir mal feststellen können, was ist hier wirklich in der Landeshauptstadt los mit unseren Brücken, denn ich persönlich höre, dass seit 13 Jahren, dass die Brücken marode sind.

Wir haben niemals in diesen letzten 13 Jahren einen Vorsprung genommen oder mal gesagt, wir beschäftigen uns damit und irgendwann müssen die mal saniert werden und jetzt stehen wir ja da, dass eine Brücke so schnell wie möglich abgerissen werden muss. Das ist eigentlich schon in meinen Augen als Stadtrat ein Unding. Warum? Weil wir nicht in der Lage sind, als Landeshauptstadt in den letzten 35 Jahren Brücken zu sanieren, obwohl wir wissen, was mit den Brücken los ist. Wie gesagt, ich als Stadtrat 13 Jahre jetzt, höre das seit 13 Jahren. Leider ist es ja so, dass unsere Oberbürgermeisterin erst zwei Jahre im Amt hier ist, aber vorher über 30 Jahre SPD regiert.

Was mich am meisten aufgeregt hat ist, dass ich gleich im Internet, in den Medien gelesen habe, wir als SPD sorgen dafür, dass alles in Ordnung kommt. Da muss man sich doch für schämen als SPD. Die, die das hier in der Hand haben oder hatten, haben nichts gemacht die Jahre lang und jetzt steht man hier und will man sich noch feiern lassen. Also ich hoffe nur, dass der Bürger das auch im nächsten Jahr bei die Landtagswahlen daran denkt, wem man hier was zu verdanken hat und ja auch im Bund.

Und ja, wir haben hier sieben Punkte aufgeschrieben zur Debatte. Ich werde leider nur ein bisschen was sagen, das andere macht mein Kollege Herr Gutterjahn dann. Er würde gern auch mal was los werden dazu und was mich auch aufregt ist, wenn ich als Stadtrat durch die Stadt gehe, man kann ja gar nicht mal irgendwo hingehen, man wird grundsätzlich angesprochen, was habt ihr denn da wieder gebaut? Habt ihr das nicht im Griff? Was ist eigentlich hier los? Haben wir das ganze Geld im Tunnel ausgegeben? Warum habt ihr dies nicht gemacht und jenes nicht gemacht? Also das sind so Fragen, die ich höre.

Die meisten Fragen, die man jetzt bekommt bei Brückenbau, ist die Brücke über die Arbeitfahrtstraße. Wann wird die Nord-Süd-Verbindung gebaut? Die MVB hat ja die Erlaubnis schon längst zu bauen. Wir dürften ja eigentlich, darf die MVB schon längst die Überquerung über die B1 machen, aber es passiert nichts. Und jetzt sind die Brücken dran. Ja, also der Brückengipfel wurde ja abgelehnt, hier wurde mir noch groß vorgehalten, kommen sie mal im Bauausschuss, da klären wir alles. Was klärt der Bauausschuss? Nichts.

Also wenn ich gelesen habe, die erste Überschrift über die Brücke, dass sie sofort gesperrt werden muss, das hat auch keiner verstanden. Bis zwölf Uhr fahren alle Autos und dann muss sie gesperrt werden, da darf keiner mehr drüber oder drunter, weil sie dann sofort einstürzt. Auch das kann man keinem erklären, das muss man so sagen. Also wir verlangen ganz einfach, dass jetzt wirklich reagiert wird. Wir werden ja hören, was der Beigeordnete nachher dazu sah, wie schnell die Brücken instand gesetzt werden können, auf welcher Basis, wann wird der Bürger wieder zufriedengestellt, wann werden die Autofahrer wieder zufriedengestellt und wir als Fraktion, wir haben es noch nicht geschafft, wir wollten heute auch keinen Eileintrag schreiben, weil wir ja wissen, mit einer Zweidrittelmehrheit ist das immer sehr schwierig.

Ich würde vorschlagen oder unsere Fraktion schlägt vor, Frau Oberbürgermeisterin, bringen Sie bitte eine Drucksache auf den Weg, wo bis zum Jahresende die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg umsonst ÖPNV auswarten können, als Wiedergutmachung. Ja, das ist so, wir bezahlen sowieso die MVW. Das Geld kommt aus Steuergeldern, das stellen wir bereit. Ja, es ist eine Einnahme, hier sollte man alles in Bewegung setzen, im Verbund darüber zu reden, das ist ja eine Sondersituation, dass man jetzt so macht, dass man jetzt Umwege fährt oder wie auch immer. Jetzt sollte man den Bürger und Bürgerinnen doch mal entlasten und sagen, hier, das ist der Wille von uns, stattreden von uns, von der Verwaltung, einen Wiedergutmachung bis Weihnachten und dann gucken wir mal, denn ist auch vielleicht die Lage in der Landeshauptstadt Magdeburg wieder etwas freundlicher, als wie es zurzeit ist. Das wäre das Schöne, das wäre das Gute dabei, muss ich so sagen und ich würde mich sogar darüber freuen und vielleicht ist das sogar das richtige Signal, dass es noch mehr gestärkt wird, dass mehr Leute dort fahren.

Was mich da noch interessiert in der Debatte, das muss ich, was ich ansprechen möchte, wie gesagt, das andere macht ja mein Kollege, ist die Zusammenarbeit der Verwaltung der Stadträten und der Landeshauptstadt. Ja, ich fand es gut, dass es noch eine E-Mail zu diesem Thema gab, kurz vorher, das war denn aber, wer am Abend die Volkstimme schon im Internet liest, hat es also in der Volkstimme zuerst erfahren und nicht per E-Mail. Das ist doch das, wo wir immer eigentlich drauf pochen, die Stadträte. Wir möchten die Information gerne im Vorfeld haben und wenn eine Untersuchung gemacht wird, die denn mehrmals in der Zeitung steht, man hat gesehen, dass die Rüstwasse aufgebaut wurde, am Damaskelplatz zur Untersuchung und das Resultat ist da, dann verlange ich einfach als Stadtrat, dass man auch schnellstmöglich die Information kriegt, hier ist das festgestellt worden, die Brücke muss zugemacht werden und nicht dann gleichzeitig irgendwo öffentlich schon lesen, eine andere hat schon gepostet und wir dann immer eigentlich nur aus der Wäsche gucken.

Was mich nervt ist, wenn ich Anfragen mache an die Verwaltung, dass ich neuerdings jetzt in Schreiben kriege, das können wir nicht beantworten, ich muss das zum Landesverwaltungsamt schicken. Also es gibt eindeutige Sätze und Paragrafen, das letzte Mal wollte ich das ja vorbringen, ich glaube das war der Paragraf 34, wenn ich mich nicht irre, ich habe das auch hier irgendwo bekommen, aber ist ganz egal, da steht eindeutig drin, dass der Stadtrat und die Stadträte fragen können, ja Paragraf 43, nicht 34, Absatz 3, dass die Mitglieder alles fragen dürfen und dass wir eine Antwort kriegen und nicht, dass die Antwort erst abgefragt werden muss beim Landesverwaltungsamt oder sonst wo. Bitteschön und das haben wir ja auch im Stadtrat die letzte Zeit gehabt, dass Stadträte fragen und wir keine Antwort bekommen. Reichen wir nach? Meist wird es nicht nachgereicht, dann ist ja die Chefführerin meist immer daran interessiert, nochmal schriftlich nachzufragen, das dauert dann auch uns zu lange.

Einerseits werden wir aufgefordert, wir sollen weniger Anfragen machen, weniger Anträge machen, was wir ja gerne machen, man kann das ja verfolgen, wir zumindest, unsere Fraktion hält sich daran, auch an Anfragen nicht mehr so viel zu machen, vielleicht ist eine mal zu lang, aber das sind Fragen, die wir ja bekommen von Bürger und Bürgerinnen und die reichen wir nur weiter, weil wir das gern wissen möchten, ob das wirklich so ist. Hier glaube ich, muss man wirklich noch mal einen draufsetzen und sagen, dass man die Verwaltung und die Stadträte ganz einfach noch besser zusammenarbeiten, noch leichter und nicht alles so kompliziert machen, auf den kurzen Weg. Es funktioniert in der Verwaltung, kann ich nur bestätigen aus eigener Erfahrung, wenn man das möchte, dann ruft man irgendwo an, im Eigenbetrieb oder wo auch immer und man kann viele Sachen sofort klären, man braucht keinen schriftlichen Weg, man braucht keinen Antrag für irgendwelche Kleinigkeiten, es funktioniert und das wünsche ich mir in Zukunft auch und jetzt übergebe ich einfach an meinen Kollegen, Herren und Herren.

Vielen Dank für den Vorschlag. Das stimmt schon, das hätte man alles schon viel, viel eher haben können, wenn man dem Brückengipfel damals zugestimmt hätte. Dann wären wir weiter, ja, das ist leider so. Dann hätte man viele Fragen vorher klären können. Schuldzuweisungen haben wir nicht gemacht, wir haben nur heute gesagt bei der Debatte, und wir sind immer noch in der Debatte, wer das versäumt hat, das zu machen, was jetzt passiert ist.

Die Sanierung der Brücken haben wir jetzt 13 Jahre weggeschoben, das ist leider so. Mich würde jetzt mal interessieren, noch dazu zu den Ausführungen, die Notfallbrücke, die wir jetzt hier errichten, was kostet uns der Spaß? In der Zeitung habe ich ja gelesen, die Teile liegen beim Land, das Land möchte aber Geld haben. Das interessiert mich schon, was müssen wir dafür beraten?

Und die nächste Frage eigentlich ist nur, weil Sie es angesprochen haben, Albert-Vater-Straße, die Brücke: Wenn wir jetzt ein neues System machen, da gibt es ja einen Beschluss, sind wir jetzt auch noch immer in dem Zeitplan, 26, 27 die Brücke zu erneuern, Albert-Vater-Straße, oder muss das nochmal geschoben werden? Denn es ist ja sehr wichtig, dass diese Brücke auch erneuert wird, auch jetzt in dem Zeitraum.

Zander, Gartenpartei, jetzt weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ja, das ist doch eine gute Sache, wenn wir das veranstalten. Das muss man jetzt mal so sagen. Und jetzt habe ich mehrmals gehört, die Außenanlage ist nicht fertig oder wird es fertig. Was passiert? Wir sind doch hier nicht mehr in DDR-Zeiten. Wenn der erste gekommen ist, dass alles neu sein muss und schick sein muss. Das ist doch gar nicht mehr interessant.

Es reicht doch aus, wenn die Stadthalle fertig ist, das Außenlände ist nicht fertig und andere Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen mal, dass wir auch Probleme mit finanziellen Mitteln haben, weil wir nicht genug Geld vom Bund oder Land bekommen. So wie es überall eigentlich ist. Also wir haben so viele schöne Objekte in Magdeburg, wo wir das veranstalten können. Wir müssen gar nicht in die Stadthalle gehen.

Und das andere noch, was ich sehr gut fand heute auch im Verwaltungsausschuss, wo die Oberbürgermeisterin gesagt hat, wir werden keine Agentur benutzen, um das zu organisieren. Wir machen das als Stadt selber. Da sparen wir richtig Geld. Das ist so. Jeder weiß, was das kostet, wenn ich eine Agentur anhöre, die das veranstaltet, die das organisiert, der noch moderiert oder sonst irgendwas. Also wir gehen doch schon den sparsamen Weg und dann ist es auch so, in der Drucksache steht doch drin, in den nächsten zwei Jahren jedes Mal Geld an die Seite packen. So macht man das auch. Wenn man weiß, in drei Jahren oder wann ist das, dann spart man vorher schon ein bisschen an, dann funktioniert das.

Und darum stimmen wir auch die Sache zu. Wir finden, das ist richtig so und wir freuen uns auch darauf, Veranstaltungen für diesen Städtetag zu organisieren. Das ist so, dass man mal zeigen kann, was hier wirklich ist in Magdeburg. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, für mich ist jetzt wichtig mal zu erfahren von der Verwaltung, wie es jetzt weitergeht. Wie ich gestern ja gehört habe, wenn wir das heute beschließen, diese Geschichte, haben wir im Juli eine Sondersitzung Vergaberecht. Da soll das dann beschlossen werden, wann fangen wir an zu bauen.

Oder wann fängt der Club an zu bauen, das interessiert mich heute. Oder dauert das dann wieder zwei, drei Jahre?

Also ich möchte mal für unsere Fraktion hier sagen, für uns ist das kein Schnatter. Für uns ist das sehr, sehr wichtig, was hier passiert mit den ersten FCM, mit diesen ganzen Trainingsplätzen, das Ganze hin und her. Das ist sehr, sehr wichtig für uns als Magdeburger.

Das nächste ist nochmal, Frau Stieler-Hinz, ich würde gerne nochmal nachfragen, das heißt also diese Beschlusslage, die wir jetzt haben, ist eine andere, als die uns nachher nochmal im Vergaberausschuss zustande kommt, richtig? Wenn man das antwortet, dann ist das in Ordnung, alles klar.

Zander, Gartenpartei. Ja, wir möchten was sagen. Ich hatte noch ein paar Bilder an die Verwaltung geschickt. Können wir die Bilder mal sehen jetzt? Und zwar geht es ja noch mal zum Barlebersee. Unser Erinnerungsantrag bezieht sich wirklich nur auf den Barlebersee. Warum? Wir haben im Jugendhilfeausschuss ja darüber diskutiert und Frau Richter hat uns ja dann erzählt, nachdem ich gefragt habe, wie sind die Eintrittsweise gestaffelt. Und da hat sie uns ja erklärt, dass die Verhandlung mit den ganzen Anliegern erst stattfindet. Es gibt noch keine Vereinbarung am Barlebersee.

Das heißt also hinten die Camper, nicht die Camper, die Angler bezahlen 25 Euro, der Campingverein Barlebersee bezahlt 90 Euro oder 75 Euro, 70 Euro jetzt. Die Anlieger auf der anderen Seite bezahlen 35 Euro und die anderen Anlieger 45. Ich hätte gerne als Stadtrat erst alle Vereinbarungen gesehen, bevor ich hier eine Preiserhöhung am Barlebersee mache. Zumal wir noch gar nicht fertig sind am Barlebersee, weil die Bauten noch gar nicht abgeschlossen sind. Aber wir wollen die Besucher und alle Anlieger zur Kasse bitten. Also das finde ich unanständig, das gehört sich nicht. Wir sollten jetzt fertig bauen.

Und wenn ich sehe, die Kassenhäuser, da steht nur das Gerüst, die sind noch gar nicht zu. Die Gastronomie, die wir mal beschlossen haben, wo wir lange diskutiert haben, die wird nicht gebaut. Bis heute weiß ich immer noch nicht, wo diese Millionen hingeflossen sind am Barlebersee. Die müssen ja woanders verbaut werden, es war ja ein Förderbescheid. Mich interessiert schon, wo die Gelder alle am Barlebersee gelandet sind. Das muss man eindeutig sagen. Hier sieht man mal die neue Straße. Die Straße vorher sah genauso aus wie jetzt. Also das habe ich damals schon kritisiert, dass man hier eine neue Straße baut, obwohl wir eine neue Straße dort hatten. Ja, ein paar Bäume sind jetzt gekommen, der Spielplatz ist fast fertig, aber das andere ist alles nicht geklärt. Und da kann man einfach nicht zustimmen und sagen, wir wollen mehr Geld.

Dazu kommt ja noch, dass der Campingverein einen eigenen Badestrand bekommt. Und darum weiß ich nicht, warum man da eine Preiserhöhung macht. Von 50 auf 100 Euro pro Person am Campingplatz. Obwohl die eine eigene Badestelle jetzt ja haben. Ja, das steht in der Drucksache. Die Erhöhung ist von 50 auf 100 pro Person. Ja, und darum haben wir den Antrag gestellt, dass man den Barlebersee bitte doch aus der Drucksache so lange rausnimmt, bis das Strandbad fertig saniert ist und bis es auch alle Vereinbarungen mit allen Anliegern zum gleichen Preis oder wie auch immer geregelt ist. So eine Ungerechtigkeit, was jetzt dort passiert, das kann man gar nicht mehr hinnehmen. Zumal wir ja eigentlich Geld brauchen, glaube ich.

Zander, Gartenpartei. Ja, also da muss ich noch was zu sagen, Frau Stieler-Hinz, die Vereinbarung mit den Anliegern wird ja neu verhandelt, so hat es ja auch Frau Richter im Jugendhilfeausschuss gesagt. Die sind noch gar nicht fertig. Die Ungerechtigkeiten, die es ja jetzt immer noch gibt, laut den alten Vereinbarungen, sind ja so, dass die Unterschiede der Entgelte viel zu hoch sind.

Die Sportvereine bezahlen gar keinen Beitrag, das sind nur die Camper, die bezahlen und hinten die Angelanlagen und die Dauerbewohner der Anlagen von drüben an der anderen Seite auf die andere Seite des Barlebersees, die ja einmal im Jahr bei Machtober Putz sich mitmachen und dafür kriegen die einen Preisnachlass, also das kann es nicht sein.

Und wenn Sie mir heute sagen, was hat sich verbessert am Barlebersee, um dort hinzugehen und noch mehr Geld zu bezahlen, das möchte ich gerne mal wissen. Und das nächste ist noch, das muss man sich ja auch mal auf die Zunge vergeben, das habe ich vor ein Jahr schon mal gesagt oder vor einem Dreivierteljahr Cap Island, wo wir das beschlossen haben. Da ist es billiger, als am Neustädter See zu gehen, als an unserem See. Das können Sie doch gar keinem Bürger mehr verkaufen.

Auch das haben wir im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Dazu gab es keine richtige Antwort, warum das so ist, warum unser Strand am Neustädter See teurer wird, als drüben beim privaten. Ja, ich war letzte Woche vor Ort, ich habe mir das angeguckt, wenn ich unseren Strand sehe, da kann man gar nicht mehr hingehen, so wie es da aussieht. Das ist das Schlimme dabei.

Zander, Gartenpartei. Persönliche Erklärung zu der Erhöhung für unsere Bürger und Bürgerinnen in der Stadt Magdeburg. Auch heute wieder werden unsere Bürger zur Kasse gebeten, nicht nur die Beehrungssteuer, nicht nur die Grundsteuer, was ganz tolle Verehrung in der Stadt ist, also wie viel Anruf ich dazu bekommen habe, nein, jetzt auch unsere Kinder noch und Jugendlichen sollen mehr bezahlen, ob sie an den See, Barleber See gehen, in die Schwimmhallen.

Die Schwimmhallen sind doch gar nicht so in Ordnung, wenn ich daran denke, die eine Dauerkarte haben in der Schwimmhalle Diesdorfer Straße, wie oft diese Schwimmhalle defekt ist, diese Außenlichtanlage in der Schwimmhalle Diesdorf ist seit Monaten defekt, da rührt sich nichts, wenn man dahin geht zur Bahn, auch abends dann, man geht nach Hause, dort ist alles dunkel und wenn man das Personal anspricht, es passiert nichts.

Das Neueste, was ich heute erfahren habe, dadurch, dass wir Fördergelder bekommen haben am Barleber See, Millionenbeiträge, erhöhen wir natürlich die Beiträge, die Eintrittspreise am Barleber See, das finde ich ja toll, jetzt sollte man sich wirklich in Zukunft überlegen, ob man überhaupt noch Fördergelder nimmt, wenn der Bürger das sofort zurückzahlen soll über Eintrittspreise, obwohl das Fördergelder sind aus Steuergeldern und wir sind am Barleber See noch gar nicht fertig und wir bauen keine Gastronomie.

Auf diese Erklärung der Verwaltung bin ich gespannt, ob das überhaupt rechtens ist, dass wir einfach, wo wir Fördergelder bekommen, keine Gastronomie bauen, wo wir uns gestritten haben ohne Ende, hier in diesem Saal damals und es ist einfach gestrichen, wir bauen jetzt andere Sachen dort oben, die gar keinen interessieren. Im See selbst passiert gar nichts, irgendeine Attraktion im See, warum die Kinder, die Jugendlichen, die Besucher dort hinkommen sollen, das kann mir keiner erklären, das gibt es nicht am Barleber See, fahren Sie zum Jassleber See, da ist alles dort, da hat man das in den Griff bekommen, bei uns nicht und so sieht es überall aus, eine Erhöhung der Bürger, der Bürgerinnen, der Kinder und Jugendlichen, also ich finde das und ich schäme mich als Stadtrat dafür, als Katastrophe. Vielen Dank, Sie kriegen es natürlich auch alles schriftlich.

Zander, Gartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eigentlich wollte ich ja nach vorne gehen, aber wir lassen das heute mal. Also, ich kann mal vorweg sagen, ich war auf der Bürgerversammlung und habe gehört, was dort gesagt wurde. Und ja, in der Volksstimme stand nicht ganz das, was wurde wiedergegeben, was dort gesagt wurde.

Was mich verwundert hat, ist, dass eine ehemalige Stadträtin aufstellt, sich aufstellt, aufsteht und dann das Wort ergreift, Herrn Gottschalk einmal angreift und Fragen stellt, was sie eigentlich gar nicht wissen konnte. Dass sie dann noch bei der SPD ist oder ja, ist immer noch Mitglied der SPD und Theater gemacht hat, dass dort Obdachlose untergebracht werden. Obdachlose habe ich denn nicht ganz so verstanden. Ja, denn wir hatten ja vor Jahren mal einen Antrag für Obdachlose und da haben wir ja lernen müssen, Obdachlose möchten gar nicht im Zentrum wohnen. Sie möchten gar nicht im Mittelpunkt stehen, sondern sie möchten etwas abseits sein, wo sie nicht gesehen werden und was weiß ich alles. Das konnte ich noch so ein bisschen verkraften.

Viel schlimmer war auf der Bürgerversammlung, wenn sich ein Landtagsabgeordneter hinstellt und dann der Angestellte Herr Rohne sich hinstellt und sagt, wir haben in Norden doch genug mit der Ausländerbehörde. Die CDU hat zugestimmt, die Ausländerbehörde nach Norden zu bringen und stellt sich auf die Bürgerversammlung hin und sagt, wir wollten das gar nicht. Also das ist doch schon ein starkes Stück, muss das so sagen.

Jetzt bin ich doch dran. Das können wir alles gleich nachher richtig stellen. Herr Zander, bleiben Sie beim Inhaltlichen. Also schön ruhig. Ja, das sagt der Richtige. Ich habe damit kein Problem, muss das so sagen. Und mir kommt das auch so vor, als ob wir hier schon im Wahlkampf sind, im Landtagswahlkampf. Der hat noch gar nicht begonnen, was Sie hier wollen. Wir reden über Obdachlose. Das hat mich doch ein bisschen genervt, muss das so sagen.

Und ja, wo wir denn mal als Stadträte Drausigkeit haben, haben wir es bereut, dass wir uns auf dieser Bürgerversammlung nicht geäußert haben. Aber wir wollten gerne mal hören, was die Bürger sagen und was dort gesagt wird. Und es war ja auch ein schöner Leserbrief danach in der Zeitung, der auch geschrieben hat, er versteht gar nicht. Die Feuerwehr wird für über vier Millionen neue gebaut, die freiwillige Feuerwehr. Und man hat was dagegen, weil man Angst hat, da geht ein Obdachloser über die Straße, der wird umgefahren. Also das verstehe ich alles nicht so richtig.

Und ich muss sagen, ja, man sollte doch sachlich bleiben. Und ja, wir brauchen diese Unterkünfte wahrscheinlich. Sonst würden wir ja die Drucksache nicht so haben und es soll sich ja ein bisschen was verbessern. Dass es manchmal Probleme gibt, dass manche damit nicht klarkommen, das verstehe ich. Aber ich glaube auch schon, dass diese ganze Diskussion heute hier in diesem Haus jetzt nicht angebracht ist. Das hätte man vorher klären müssen. Und ich weiß auch, ja, das wird durchfallen. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht damit. Aber ich bin da so ein bisschen mit enttäuscht. Ich stelle mir das eigentlich ein bisschen anders vor und man hätte das auch im Vorfeld, glaube ich, anders regeln müssen.

Und Hochachtung habe ich vor Herrn Gottschalk, wie er sich den Tag bei der Bürgerversammlung so gestellt hat. Das war schon unangenehm in meinen Augen. Wenn man dann so von gewissen Leuten angegriffen wird, so möchte ich das mal sagen, die eigentlich in der Politik dabei waren in der Vergangenheit und immer noch in der Politik sind.

Zander, Gartenpartei. Vielen Dank, Herr Rupsch, für Ihre Äußerungen, was Sie so gemacht haben. Sie haben vielleicht unsere E-Mail abgefangen und haben vielleicht gelesen, was ich jetzt sagen wollte. Aber egal. Möglich ist ja alles.

Als erstes möchte ich mich dafür entschuldigen bei allen Angehörigen, bei allen Geschädigten, bei den Familien dafür, dass wir als Fraktion Gartenpartei nicht geschafft haben, in dem Sonderausschuss genau das durchzusetzen, was die Bürger und Bürgerinnen uns als Fraktion geschrieben haben. Unseren Antrag, den wir jetzt zurückgezogen haben, reingebracht haben, weil wir dort keine ordentliche oder sachliche Aufklärung bringen konnten und Überzeugung machen. Ich habe es im Sonderausschuss schon gesagt. Ich weiß ja, die Entscheidung Alter Markt wird heute hier fallen. Auch wir als Fraktion werden uns heute enthalten. Weil ein "weiter so" kann ich mit meinem Gewissen, da rede ich für mich, gar nicht verantworten.

Warum? Wir haben einen Antrag geschrieben zur Aufklärung der Vorfälle bei der Stadt Magdeburg für den Weihnachtsmarkt 2024. Unser Antrag wurde gar nicht zugelassen. Es gab einen neuen Antrag, den man hinter verschlossenen Türen verabredet hat. Wir haben das im Sonderausschuss jetzt behandelt und ich muss sagen, ich bin heute zu dem Entschluss gekommen, für mich, wir sollten heute Farbe bekennen und heute auch sagen, wenn wir heute beschließen, auf dem alten Markt einen Weihnachtsmarkt zu machen, sollten wir auch heute den Sonderausschuss schließen. Wir brauchen dann nicht mehr tagen. Es wird keine Antwort mehr geben über Schuldfragen der Stadt Magdeburg. Das habe ich im Sonderausschuss gesagt. In den 700 Seiten, die ich bekommen habe, ist nicht das drin, was ich mir erhofft habe als Stadtrat über den Weihnachtsmarkt 2024. Da sind Unterlagen aus 2017 drin.

Ich möchte mich auch nicht wiederholen, diese Sitzung im Sonderausschuss war alles öffentlich, man kann alles nachlesen und darum bin ich eigentlich so enttäuscht als Stadtrat, dass das so läuft. Aber es ist ja in den zwölf Jahren, wie ich im Stadtrat bin, immer so, wenn wir als Stadträte irgendetwas möchten, egal was es ist, es geht immer nicht. Aber ist die Verwaltung in Beduld oder irgendwas funktioniert nicht und man braucht die Stadträte für Mehrheiten, dann bin ich als Stadtrat immer gut genug, dass ich ja den Finger hochhebe und sage, ja wir sind damit einverstanden, macht mal so.

Und hier gab es auch die Frage, ich muss das ganz einfach sagen, für die Unterstützung. So wie mir bekannt ist, hat der Wirtschaftsminister ja alle Beteiligten vom Weihnachtsmarkt angeschrieben und hat gefragt, wie viel Ausfall habt ihr denn? Was braucht ihr denn an Geld, um über die Runden zu kommen? Und ich muss auch sagen, ich bin auch enttäuscht, weil ich auch bis heute noch nie gehört habe, wir waren hier groß mit dem Bundeskanzler drin, auch mit der CDU, mit Herrn Merz und alle haben versprochen, sie werden uns helfen und unterstützen, Stützung machen, finanziell. Eine finanzielle Unterstützung habe ich noch nie gehört, noch nicht mal von der Verwaltung, dass irgendwie Geld angekommen ist für irgendeine Unterstützung für unseren Weihnachtsmarkt, für Geschädigte oder sonst was. Das sind alles Spendengelder von Bürgern und Bürgern der Stadt Magdeburg, Umgebung, von Betrieben, von Firmen, was weiß ich alles. Aber von der Bundesregierung oder vom Land habe ich noch kein Geld gesehen und vielleicht nehmen das ja die Landtagsabgeordneten mal mit und fragen, was ist denn mit den Versprechungen? Auch die Ministerin, die hier war, oder der Ministerpräsident, ich habe noch nichts gehört, aber es ist ja überall so, man liest das ja in der Zeitung, egal wo irgendwelche Notfälle im Land sind, ja es wird gesagt, es gibt was, aber es gibt nie was in Wirklichkeit. Man lässt die Stadt alleine stehen und man kommt nicht bereit.

Ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender. Ich muss das so sagen, darum wird es so, das habe ich gesagt, wir werden uns enthalten, wir werden das ganz genau beobachten, wie es weitergeht und schauen wir mal, wie die Entscheidung ist, aber die steht ja schon fest. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, Tempo 30 im Neustädter Feld. Also ich weiß gar nicht, wie viele Jahre ich da schon wohne. So lange ist da eigentlich 30. Wir haben denn jetzt mal eine Nord-Süd-Verbindung gebaut und auf einmal fahren wir alle 50 in dieser Hauptstraße durch das Wohnfeld, wo viele Kinder links, rechts über die Straße müssen, zur Schule müssen und was weiß ich alles.

Es ist eigentlich eine riesengroße Katastrophe, was da passiert ist, dass man jetzt die Geschwindigkeit auf 50 setzt. Dann ist genau das eingetreten, was wir damals bei allen Veranstaltungen schon kritisiert hatten, Nord-Süd-Verbindung, dass wir einfach den Radweg unten auf die Straße ein paar Striche machen und die Radfahrer sollen unten fahren. Die Kinder, die Kinder trauen sich das gar nicht, die Eltern lassen das gar nicht zu.

Darum ist ja auch morgen um 14 Uhr im Neustädter Feld, wird das mal dargestellt durch die Kinder, durch die Eltern, durch die Rentner, die morgen alle dort hinkommen, wollen das mal zeigen, dass das unzumutbar ist für die Jugendlichen und für die Kinder. Darum stelle ich diesen Antrag noch mal bis nächsten Monat zurück und lade alle Stadträte natürlich morgen 14 Uhr dazu ein. Vielen Dank.

Ich erinnere mich daran, sehr deutlich, das ist ungefähr jetzt acht Jahre her, könnten auch neun Jahre her sein, da haben wir das schon als Thema gemacht damals bei der Sanierung der Christmeinschule. Und das wurde damals hier im Rautal mehrheitlich abgelehnt, dass man das nicht will.

Das Problem ist doch bei der Planung, Sanierung von Kindergärten, Schulen, dass die Außenländer gar nicht mit in die Sanierung fallen und darum ist meist nie Geld da, darum wird das nicht gemacht. Diesen Antrag kann man ruhig unterstützen, ich finde das gut. Hier geht es um Kinder, um Jugendliche, dass man wirklich im Vorfeld aufpasst, dass man das macht und nicht immer nachsteuern müssen.

Dass wir im Vorfeld wissen, die Begrünung oder die Bäume kosten uns so und so viel, tausend Euro und dann kann man das machen. Aber so einfach hat man das in der Vergangenheit nicht gemacht. Ich erinnere an das Gymnasium, letzte Wahlperiode waren wir ja beim Baudezernat im Gymnasium, da hat man das Problem ja auch gehabt, keine Bäume gepflanzt nach der Sanierung. Jetzt wird das nachgeholt alles.

Ja, also das ist das und da muss man eben darauf achten, das muss vorher mit rein in der Planung und vorher müssen die Außenländer gleich mit geplant werden und umgesetzt werden.

Zander, Gartenpartei, ja die Idee ist vielleicht nicht schlecht, das kann man so machen. Was mir jetzt hier dran fehlt, wir sollen ja jetzt abstimmen. Es ist ja schon 14 Tage her, seitdem die Tagesordnung freigeschaltet worden ist. Dann würde mich jetzt interessieren, ob die Bürgermeisterin mir sagen kann, was würde uns das kosten?

Ja, das ist ja das Auslachgebende. Nur dann würde ich zustimmen können, weil wir wissen ja, wie der Haushalt ist. Dann sollte man das vielleicht nochmal ein bisschen schieben, wenn wir Geld haben. Sehe ich das nicht als Problem, aber ich glaube jetzt das Geld aufzubringen, 77 Schulen, mindestens 5.000 bis 7.000 oder 8.000 Euro wird das kosten. Und an jeder Schule, seitdem wir haben sie schon irgendwo diese Fragen stehen, aber die Zahl würde mich schon interessieren.

Zander, Gartenpartei, ja, jetzt muss ich doch mal aufstehen. Es wurde ja das Landseer Dorf hier genannt, wo man glücklich ist, dass die Kissen da sind. So ist es ja nicht, Herr Grube. Wären Sie auf einer Bürgerversammlung gewesen, dann hätten Sie das gehört. Auch da ist das umstritten mit den Kissen.

Ja, es hilft etwas, den Verkehr zu reduzieren. Oder aber das Anfahren, Abfahren, mehr Gas geben, mehr CO2-Ausstoß und was alles an Diskussionen dort war, das ist ja die Wahrheit. Also so besonders sind diese Kissen nicht geeignet.

Zander Gartenpartei, ja, also wir werden nur dem Antrag der Linken zustimmen, wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Das, was Frau Rupp jetzt gesagt hat, das stimmt nicht ganz, ich habe das auch anders gehört. Ich war auch auf mehreren Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren und ich glaube schon, wir sollten erst mal damit anfangen, den Antrag der Linken hier durchzusetzen, dass das erst mal passiert, dass dann die Freiwilligen Feuerwehren erst mal das haben.

Da gibt es ja noch viel mehr, was fehlt, was wir gehört haben, aber ich glaube, das sollte dann mal in die Ausschüsse geklärt werden.

Ich bin da schon so ein bisschen, tja, weiß ich gar nicht, was ich sagen sollte, sage ich lieber nicht. Also hier ist doch Beschlusslage, dass das gemacht werden soll. Die Barrierefreiheit soll hergestellt werden. Haben wir doch schon vor Monaten beschlossen. Eigentlich sollte es schon längst losgehen. Also irgendwie bin ich denn falsch.

Und wir haben die Idee eben gehabt, da das alles noch nicht geklärt ist mit dem Weihnachtsmarkt. Wo, wann und wie. Wäre das die beste Gelegenheit, den alten Markt barrierefrei umzubauen. Weil wir ja wissen, wir schaffen das nicht in ein Jahr. Das wurde uns doch damals so vorgestellt. Dann, wenn die Baumaßnahmen sind, muss der Weihnachtsmarkt sowieso ein Jahr aussetzen. Weil es nicht anders funktioniert. So wurde uns hier die Drucksache, um das barrierefrei herzustellen, vorgestellt.

Und jetzt sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen den Weihnachtsmarkt hier hin haben, auf den alten Markt. Herr Kumpf, das finde ich schon sehr kritisch. So lange bis das nicht feststeht. Und das ist auch eigentlich nicht würdig mit das, was dort passiert ist, mit den vielen sechs Toten. Die vielen Verletzten sich hier hinzustellen, zu sagen, den Weihnachtsmarkt auf den alten Markt wieder, bis wir das noch nicht festgelegt haben. Also das finde ich schon sehr, sehr kritisch.

Ihr Kollege hat sie doch darauf hingewiesen. Gut, dann Herr Stadtrat Zander, Sie haben das Wort. So genau, Zander, Gartenpartei, ja.

Also ich muss das so sagen, ich kann damit so nicht richtig leben und auch nicht mitgehen als Stadtrat. Ich erinnere daran gerne, zwölf Jahre bin ich dabei, zwölf Jahre höre ich immer dasselbe. Es gibt eine Intel-Geschwindigkeit, wo wir arbeiten. Das habe ich doch hier gemerkt, innerhalb von Monaten hat man eine Baugenehmigung für Intel. Was da rausgekommen ist, sehen wir doch. Und das muss machbar in der ganzen Stadt jetzt sein, Punkt.

Zander, Gartenpartei, natürlich werde ich diesen Antrag unterstützen. Ich vermisse eigentlich, dass ich am Jahresende oder in den zwölf Jahren, in denen ich dabei bin, nie einen Bericht gesehen habe als Stadtrat. Zumindest habe ich nie einen auf meinem Rechner oder in Papierform erhalten, damals, als wir noch Papier bekommen haben, oder in irgendeiner anderen Form.

Ich möchte gerne als Stadtrat auch wissen, wie das Verhältnis hier ist, wie das aufgeklärt ist, und nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei mir selbst und bei allen anderen Stadträten. Wo sitzen sie, was machen sie, wie machen sie es, was für Vorteile gibt es, was nicht für Vorteile?

Das wird ja draußen bei Bürgern und Bürgerinnen diskutiert, die genau wissen wollen, was hier los ist.

Zander, Gartenpartei, die Nummer ist 110088 aus 25. Ja, ich musste leider feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, als GWA eine Veranstaltung zu beantragen. Wenn ich das im Voraus gewusst hätte, hätte ich das genauso gemacht wie im letzten Jahr als Privatperson.

Als Privatperson musste ich im letzten Jahr keine Sperrung bei der MVB bezahlen. Das kostet uns als GWA in diesem Jahr 1.250 Euro. Die Umleitungsschilder kosten 2.700 Euro für die GWA. Somit waren die Mittel schon lange, lange alle. So viel Mittel bekommen wir gar nicht als GWA, und ich finde das schon sehr, sehr traurig.

Wenn eine GWA eine Veranstaltung anmeldet, werden wir so zur Kasse gebeten. Das ist genau wie mit einem Antrag. Im letzten Jahr hatte ich anderthalb Anträge, in diesem Jahr als GWA hatte ich fünf Anträge auszufüllen.

Am 21.01. hat die GWA festgelegt, diese Veranstaltung zu machen mit dem Hinweis, dass die GWA die Veranstaltung macht, aber keine eigenen Mittel aus dem GWA-Fonds braucht, da das über Sponsoren gesponsort wurde. Angeblich soll das ein Fehler sein, man darf keine GWA-Veranstaltung machen ohne Mittel. Also da lerne ich dann auch nochmal dazu, zwölf Jahre als Stadtrat, aber egal.

Ich finde das schon sehr traurig, dass man hier als GWA bei einer Veranstaltung, die man macht und wo alles gemeinnützige Vereine dabei sind, die keine Gewinne erzielen, wo keine Gewinne irgendwo in eine private Tasche fallen, dass man denn die GWA so zur Kasse bittet.

Ich bitte um eine kurze mündliche Ausbeantwortung der Fragen, die sind ja bekannt, und schriftlich natürlich ausführlich, wo ich mich denn damit nochmal befassen kann. Vielen Dank.

Ja, das kann ich jetzt nicht so leider hinnehmen, da ja von der GWA-Stelle unsere anderen Mitglieder der GWA ja schon mitgeteilt wurden. Auch wenn wir es jetzt schon bewähren, da der Haushalt noch nicht freigegeben ist und keiner weiß, wann der Haushalt freigegeben wird, wurde uns ja erlaubt, alle Veranstaltungen zu planen, freizugeben, zu bewerben und dann später das Geld zu beantragen.

Also da muss man sich mal mit Verstachte auseinandersetzen, weil hier gibt es zweierlei Aussagen. Und ja, die GWA ist sich einstimmig einig gewesen, dass wir eine GWA-Veranstaltung machen, wo wir keine Mittel nehmen. Also muss ich auch nichts beantragen, um eine Zustimmung zu bekommen von der GWA oder nicht.

Auf allen Plakaten, auf allen Flyer ist die GWA mit drauf, mit ihr Logo. Also ich weiß nicht, worum es geht eigentlich so richtig.

Zander Gartenpartei. Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt hier anfangen soll. Herr Müller hat ja Recht. Schließlich war ja Herr Müller auch lange noch Vorsitzender des Kulturausschusses. Ich habe heute wieder gemerkt, nur an dieser Diskussion, es wird Zeit, dass wir mal eine Debatte machen darüber. Der Umgang, die Verwaltung, die Stadträte mit den neuen Stadträten. Was haben Stadträte für Rechte und Pflichten? Ich glaube, hier wird vieles, vieles durcheinander gebracht. Und das ist so.

Und ja, die Unterlagen hatten wir als unsere Fraktion auch nicht, bis zur Einladung der Stadtratssitzung. Und ja, ich bin eigentlich auch ein bisschen empört als Stadtrat und eigentlich verärgert darüber, da ich ja zum Haushalt gefragt habe, sparen wir bei der Kultur Geld ein? Da gab es eine Antwort, nein. Und wenn ich, doch machen wir, wir haben bei gewissen, das sehen wir doch, da gibt es Änderungsanträge, sparen wir Geld ein und wollen gewisse kulturellen Einrichtungen oder was auch immer kein Geld in diesem Jahr geben. Und gucken Sie doch mal ganz genau drauf auf diese Liste, die es gibt.

Diese große Probleme, die wir jetzt hier in der Kultur haben, hatten wir in der GWA. Dass dann aus den Restfonds manche GWAs 7.000 bis 8.000 Euro gezogen haben und manche GWAs haben nichts bekommen. Ich frage mich hier auch, wenn ich die Liste angucke, hier gibt es 10.000, 15.000 Euro und manchmal noch mehr an Förderung und Vereine, wie der Kulturverein mit 1.750 Euro bekommt nichts. Also das kann man doch gar keinem mehr erklären heutzutage. Man sollte doch da mal richtig gucken und einen guten Weg finden, dass alle zufrieden sind, alle Kulturtreibenden. Es ist doch schwer genug in der Zeit von heute überhaupt irgendwas zu veranstalten. Ob das Kulturveranstaltungen sind oder sonst irgendwas, da kann ich ein Lied von singen.

Darum gibt es eine Anfrage von mir darüber, wie man mit den GWAs umgeht. Und so ist es doch bei der Kultur genauso. Und jetzt sollte man doch gut aufpassen, was man macht. Ich stelle jetzt hier einen Geschäftsordnungsantrag. Diesen Antrag zurückzustellen in den Finanzausschuss nochmal, darüber neu zu verhandeln, wie kann man damit umgehen.

Ja, der Jugendklub Knast, kennen wir alle, lange Geschichte und darum haben wir im Jugendhilfeausschuss auch gesagt, dass diese Jugendeinrichtung saniert werden muss, egal wie. In der Drucksache Original steht ja drin, wir wollen das nur sanieren, 850.000 glaube ich, wenn wir Fördergelder bekommen.

Wir im Jugendhilfeausschuss haben gesagt, so nicht, wir möchten das gerne gemacht haben, auch ohne Fördergelder. Ich habe daran erinnert, 3,5 Millionen für ein Fahrradparkhaus gegen den Jugendklub, 850.000. Bei den 3,5 Millionen sind wir ja mit über, 1,3 Millionen dabei mit Eigenanteil. Da muss es auch machbar sein, einen Jugendklub, der jetzt weit über 20 Jahre wartet zu sanieren und in Ordnung zu bringen.

Gucken Sie sich den Gnast an, den Jugendklub, wie das ist. Das ist für die Jugendlichen, die dorthin gehen, unzumutbar. Das muss man eindeutig sagen und darum sage ich, stimmen Sie einfach, wie der Jugendhilfeausschuss, den Änderungsantrag zu. Wir wissen ja, das wird nicht gleich passieren, aber wir sind denn zuversichtlich, dass wenigstens in den nächsten drei Jahren was passiert, wenn wir keine Fördergelder kriegen.

Zander, Gartenpartei, da kann ich nur an die AfD appellieren, es geht hier um 850.000 und nicht um 3,5 Millionen. 850.000 für Kinder und Jugendliche.

Jetzt reden wir da drüber, wo wir schon 10 Jahre jetzt drüber reden, was wir alles untersucht haben schon, was wir machen wollten und aber oder, da gibt es ja dennoch so einen neuen Antrag, habe ich gelesen hier, mit dem Parkhaus und was nicht, alles wir da bauen wollten.

Fakt ist doch eins, vor 5, 6 Jahren, glaube ich, gab es mal einen Antrag, die Straßenbahn dort langfahren zu lassen, wurde hier im Haus grundsätzlich abgelehnt, das wollte keiner, war glaube ich ein linker Antrag, wenn ich mich nicht irre, da hat keiner zugestimmt. Man hätte das entschärfen können, und dass wir das jetzt so da haben, wie es ist, müssten sich alle Fraktionen, die hier sitzen, glaube ich mal an die Nase fassen, denn ihr wolltet das alle hier so in diesem Haus.

Wir wollen ja noch mehr dort bauen und ja, ich hätte jetzt gerne nochmal den Originalantrag hier von der Verwaltung erklärt haben wollen und möchte gerne nochmal wissen, warum dieses so jetzt gemacht werden soll, ohne die Änderungsanträge, es muss ja einen Grund haben. Vielleicht kriegen wir auch die Auskunft, wann der Markt kommt, vielleicht weiß man das ja schon, es wird ja jahrelang vorausgeplant, vielleicht sind wir dann schon ein bisschen besser dargestellt und wissen mehr.

Wunderbar, Zander, Gartenpartei, ja, also verstehe gar nicht, wie man sich als Ortschafsbürgermeister der SPD sich hier hinstellen kann und sagen, wären sie da gewesen, hätten sie das. Ja, der beste Satz war ja ganz zum Schluss, dass man sagt, als SPD-Bürgermeister, wir stimmen diesen Antrag zu. Genauso, Ortsbürgermeister, so ist das. Vielleicht hilft Ihnen das ja bei den nächsten Wahlen, mal sehen, wir lassen uns ja überraschen.

Fakt ist doch eins, da geht es um eine Wartehalle für Bürger und Bürgerinnen, die dort wohnen, die auf einer Bürgerversammlung waren, wo ich auch tätig war und die das bemängelt haben, gesagt haben, was ist hier eigentlich los. Wir haben einen neuen Vertrag mit Stör gemacht und ich kann es auch schon nicht mehr hören als Stadtrat, dass hier immer gesagt wird, ja, oder wie in der Stellungnahme, 34, 40 oder 45 kommen die neuen Wartehallen. Wir haben einen Vertrag abgeschlossen und jetzt muss auch mal ein bisschen Druck ausgeübt werden gegenüber Stör, dass endlich mal das umgesetzt wird, was dort in dem Vertrag steht.

Und das nicht nur... So, wir lassen Herrn Zander aussprechen und kommen nochmal zur Ruhe. Herr Zander, fahren Sie fort. ...zu Potte kommt, nicht nur da, wieder SPD, man merkt das sogar mit Doktortitel, kein Anstand. Perfekt, muss das so sagen. Also so ist es. Vielleicht gibt es ja mal einen Ordnungsruf dann. Na, Herr Zander, den habe ich gerade durchgeführt, da haben Sie mich aber leider nicht ausreden lassen. Ja, dann müssen Sie mal ein bisschen deutlicher sprechen vielleicht. So ist es. Also, jetzt Herr Zander, jetzt Herr Zander ist es... Jetzt bin ich ja noch drei Minuten vor dem Beitrag. Herr Zander, Herr Zander, jetzt ist gut.

Perfekt, na dann kriegen wir das. Kann ich ja von vorn noch mal anfangen.

Das ist so, wir haben ja noch viel Zeit heute und am Montag geht es ja weiter. Das werden wir sowieso heute nicht mehr schaffen und dass wir wirklich mal unser Stadtrat so stark machen, dass wir endlich mal zu Potte kommen, diese Wartehallen in der ganzen Stadt Magdeburg aufbauen, aufstellen oder tauschen oder was auch immer.

Es kann doch nicht sein, dass wir für eine Wartehalle, die hier gewechselt wird, drei bis vier Wochen brauchen. Also das geht auf keinen, das kann man keinem mehr draußen erklären eigentlich.

Schöne Sache, Sporthalle für Beyendorf/Sohlen, auch das war ja Thema auf der Bürgerversammlung und darauf haben wir ja hier einen wunderbaren Antrag geschrieben, der auch schon seit Oktober auf sich wartet, aber halb so wild.

Vielleicht können wir in Zukunft ja besser reagieren oder handeln, wenn wir genau wissen, welche Schulen im Machtwerk alles geschlossen werden. Ist ja zurzeit ein Riesenthema in der ganzen Bevölkerung, egal in welchen Stadtteilen man fährt, vielleicht haben wir dann ja irgendwo eine Sporthalle über, vielleicht kann man die denn sogar umsetzen.

Wir bitten einfach um Zustimmung.

Also hier geht es um die Schallschutzwände der Nord-Süd-Verbindung im Neustädter Feld, die wir ja neu gebaut haben. Jede Seite, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, 6,5 Millionen, was wir ausgegeben haben. Jetzt fahren Sie mal ins Feld und gucken Sie sich die Schutzwände an.

Wir waren nicht in der Lage als Bauträger, so wie ich es nochmal gelesen habe, ist ja die Stadt verantwortlich, haben wir gebaut. Wir waren nicht in der Lage, diese Schutzwände zu schützen mit einem Graffiti-Schutz. Was wir im Tunnel ja gemacht haben, was wir wieder beseitigen mussten, was Geld gekostet hat, weil wir das künstlich gestaltet haben, haben wir im Neustädter Feld nicht gemacht.

Also da sind wir sehr enttäuscht als Neustädter, Neustädter Bewohner, die dort wohnen, die da immer lang gehen. Unser Wohngebiet wurde sowieso zerschnitten, muss man so sagen, es ist unerträglich eigentlich so, wie es jetzt aussieht. Und wir hätten gern, dass diese Wände jetzt gestaltet werden, aber nicht gestaltet werden durch Spenden von Bürgern oder von Bewohnern, die im Neustädter Feld wohnen.

Also ich glaube, hier muss man wirklich mal fragen, wer trägt eigentlich die Hauptverantwortung dafür, dass die Wände so aussehen. Wer hat Schuld daran, dass man die Wände so vollschmieren konnte, dass sie nicht geschützt worden sind. 6,5 Millionen sind also 13 Millionen, was uns das gekostet hat. Das kann man auf einer GBA gar nicht erklären mehr. Das glaubt auch keiner.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werter Stadtratsvorsitzender, werte Gäste, werte Zuschauer draußen und vielleicht auch mal werte Zuschauer der MVB heute, ich muss das so sagen, ich bin eigentlich so ein bisschen wie immer überrascht, was manche hier von sich geben. Ich muss das so sagen. Erstmal reden wir doch über den Stadthaushalt. Wir reden ja nicht, wer am 23. zur Wahl gehen sollte, was er wählen sollte oder was auch immer. Das kann der Bürger alleine entscheiden. Da müssen wir ja keine Vorträge halten.

Ja, zum Haushalt. Als erstes würde ich mich doch ganz ehrlich mal bei dem Finanzbeigeordneten und auch bei der Oberbürgermeisterin bedanken für die letzten zwei Jahre oder besser gesagt für die letzten Haushalt, ja, die letzten zwei Jahre für die Haushaltssperre, die wir hatten, dass wir da so gut durchgekommen sind. Dass man Entscheidungen getroffen hat, die uns doch nicht so wehgetan haben, wie alle befürchtet haben. Viele Kürzungen oder sonst irgendwas. Das haben wir gut hinbekommen. Wenn das in diesem Jahr, was ich hier so gehört habe, war für mich neu, wieder passieren sollte, dann werden wir ja sehen, ich glaube auch schon, dass die Oberbürgermeisterin das Richtige dann tätigen wird. Und wenn das so ist, das habe ich vom Alt-OB gehört, und es ist eine Haushaltssperre, entscheidet die Oberbürgermeisterin doch darüber, was bezahlt wird und wofür wir Geld ausgeben und wofür nicht, dann brauche ich keinen Antrag für den Adlerpreis.

Die demokratischen Parteien, das geht mir schon wieder bis hier oben, warum stellen die so einen Antrag? Sie hätten doch viel eher reagieren können, bevor wir alle das erfahren haben aus der Zeitung, dass dieser Preis gestrichen wird. Ja, das ist eine Riesensauerei. Das ist so. Aber das hätte man vorher klären können. Und man hätte sich vorher auch auseinandersetzen können und sagen können, lasst uns einen Weg finden. Und das hätte man auch. Und der Preis wäre da gewesen. Man weiß ja, man legt da viel Wert drauf, weil dieser Preis wurde ja mal eingebracht von der SPD als Antrag. Da muss ich mich natürlich ganz vorne hinstellen und das nochmal so bringen. Das dürfen wir nicht weiter vergessen. Aber das steht auf einem anderen Papier.

Für mich oder für unsere Fraktion ist es ganz wichtig, heute nochmal von der Verwaltung zu hören, dass wir kein Geld streichen bei allen Trägern, die wir verpflichtet haben für Kindereinrichtungen, für andere Einrichtungen, für Generationshäuser und, und, und. Das möchte ich heute hier nochmal hören. Dass wir dort keine Gelder streichen. Weil uns wurde ja ein bisschen was anderes zugespielt. Das haben wir auch schriftlich. Dass man viele Fördersachen oder vieles, was Träger machen durften, jetzt nicht mehr machen darf. Und ich war auch verwundert, dass man vorm Haushalt viele öffentliche Träger anschreibt, ihr dürft keine politischen Veranstaltungen mehr machen. Wissen Sie eigentlich, dass viele Träger damit Geld verdienen? Dass man sich dadurch was leisten kann für Kinder und Jugendliche? Dass man da Anschaffungen machen kann? Aber das soll nicht mehr sein. Wir gehen doch irgendwo falschen Weg. Die Einnahmequellen sollen nicht mehr sein und finanziert wird es nicht mehr, wenn man eine Playstation für irgendeine Einrichtung braucht. Für eine öffentliche Einrichtung, wo Kinder hingehen. Ob das Jugendclubs sind von Trägern oder andere Einrichtungen. Das finde ich schon sehr kritisch.

Und ja, auch im Haushalt habe ich nochmal nachgeguckt. Für mich ist das unfassbar, dass wir für eine Nord-Süd-Verbindung, die wir hier bauen, wir geben weit über 287 Millionen dafür aus, dass wir nicht in der Lage sind, so wie im Neustädter Feld, wo wir fertig sind mit dem Abschnitt 4, da können wir doch nicht mal Wartehallen hinbauen. Da lassen wir die Leute im Nassen stehen. Das vier Jahre lang. In vier Jahren wollen wir dort erst Wartehallen bauen. Obwohl alles finanziert ist. Über Steuergelder, über alles. Unsere Anteile. Wir kriegen es nicht hin, Wartehallen zu bauen. Das war im Kanztig schon mal, bis wir hier Theater gemacht hatten. Im Stadtrat auf einmal wurden sie gebaut. Und ich hoffe einfach, die MVB schaut ja zu, wurde mir heute nochmal gesagt. Die MVB macht ja immer Betriebsversammlungen. Und da zeigen sie gerne Videos von Herrn Sander, da musste ich mir heute sagen lassen. Ich habe mir das auch zeigen lassen, welche Videos da gezeigt werden. Ich finde das toll, dass man das macht. Muss das so sagen. Finde ich toll. Aber hören Sie richtig zu, was ich hier sage. Ich verlange einfach von der MVB, dass man dort die Wartehallen aufbaut, ohne dass es im nächsten Monat hier wieder einen Antrag geben muss, dass man da handeln muss.

Ja, denn auch die Schutzwände im Neustädter Feld wurden ja gebaut, sind heute völlig schmiert. Schandfleck. Wer soll das bezahlen? Wer soll die künstlerische Gestaltung bezahlen? Der Bürger über Spendengeld. Das können Sie doch keinem erzählen. Also wir geben hier 300 Millionen, über 300 Millionen aus. Und das ist nicht machbar. Also das ist unverschämt. Und was noch unverschämter ist, wir stellen sich alle hin, wie schön es ist. Und sie beschließen am Donnerstag ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen. Und wissen Sie was? Ich schäme mich dafür. Das Baby schwimmt. Der Preis wird erhöht. Auf 6 Euro soll ich jetzt bezahlen, wenn ich mein Baby schwimmen lasse. Über die Krankenkasse ist das umsonst. Also wissen Sie noch? Also da fehlen mir hier die Worte im Stadtrat. So eine Anträge. Und dann wird sich hierhin gestellt, wir sollen das machen, jenes machen. Aber wir sind nicht in der Lage, so etwas anders zu regeln.

Wir investieren fast 6,5 Millionen am Bar Lebersee. Fördergelder. Wir bauen ja nicht das, was wir hier beschlossen haben. Das wissen wir. Aber auch da steigen die Preise. Die Kinder sollen jetzt, da muss ich nachgucken, sonst werde ich wieder nachher gesagt, die Kinder sollen jetzt 3 Euro bezahlen. Von 1,50 Euro auf 3 Euro. Die Erwachsene 6 Euro. Was bieten wir eigentlich am Bar Lebersee dafür? Nichts. Wir haben eine Straße, die komplett heile war, neu gemacht. Im gleichen Zustand, ein bisschen gepflastert, ein paar Lampen. Die Gastronomie haben wir nicht gebaut am Bar Lebersee. Wir haben Toiletten jetzt standfest gebaut. Vorher hatten wir schöne, saubere Container. Es ändert sich nichts am Bar Lebersee. Aber 6 Euro. Das sind doch Probleme, was wir hier beschlossen haben. Den Haushalt zu sanieren. Das behaupte ich jetzt hier. Wir steigen, wir bezahlen. Der Bürger soll immer mehr bezahlen. Grundsteuer. Bettensteuer. Was war die letzte Steuer? Wenn der Beigeordnete nicht am Donnerstag einen Beitrag gebracht hätte, hätten wir noch eine Steuer für Wegwerfessure beschlossen. Das muss man mal so sagen. Ich weiß gar nicht, was das noch soll. Das ist schon allerhand, was wir hier machen.

Ich war letzte Woche auf einer Sondersitzung der GWA für die schöne Beckerstraße. 500 Meter wollen wir jetzt machen. 3,5 Millionen. Wir sind nicht in der Lage, irgendwas für ein paar Euro zu machen. 500 Meter. 3,5 Millionen. Wir wissen doch, wenn wir die schöne Beckerstraße bauen, wir haben ja lange darüber diskutiert, die 3,5 Millionen werden nicht reichen. Wir landen ja bei 5 Millionen. Für 500 Meter. Also das kann man draußen keinem mehr erzählen. Und woanders wollen wir überall, Bürger, zahl mal, zahl mal, zahl mal.

Und jetzt komme ich nochmal zu einer Sache, was mich wirklich seit Monaten richtig wurmt. Wir haben in den letzten Jahren unter Alt-O.B. Lutz-Trümper alle unsere Schulen saniert. Millionen auszugeben. Und wir wissen doch, dass jetzt ein Erlass kommen soll von der Landesregierung. Nein, Herr Grube, kommt nicht. Schulen setzen vor wem, das ist egal. Aber ich habe ja im Verwaltungsschuss gehört, es soll ein Erlass kommen von der CDU, weil man keine Mehrheiten im Parlament bekommt, im Landesparlament. Dass wir hier in Magdeburg noch Schulen schließen sollen, die wir für Millionen saniert haben. Auch in diesem Haushalt steht viel Geld dafür drin. Wenn ich richtig gelesen habe, befasst das 20 Schulen in Magdeburg. Das muss man sich auf die Zunge vergehen lassen. Was uns das kostet, es wird nicht im nächsten Jahr kommen, aber wir müssen doch mal ein bisschen weiter denken. Es kann doch nicht sein. Wir bauen gerade eine neue Schule für 70 Millionen. Da fragt mich schon, wo soll das noch hingehen?

Und als letztes würde ich noch mal sagen, was mich auch so ein bisschen wurmt. Hier im Stadtrat, alle, die hier saßen in der letzten Wahlperiode und alle, die wiedergewählt worden sind, alle haben doch zugestimmt bei Intel. Alle haben sich doch feiern lassen. Und ja, wir haben da jetzt ein Problem. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Keiner weiß es. Keiner kann in die Glaskugel gucken. Aber ich verstehe nicht, dass der Haushalt, wenn ich das heute höre, Null Euro für das E-Werbegebiet. Es muss doch da das E-Werbegebiet mindestens erschlossen werden, dass wenn irgendeiner kommt, auch wenn Intel das mal verkauft und sagt, ich möchte es jetzt verkaufen, nicht an die Stadt, ich verkaufe es an anderen, dass dort sofort gebaut werden kann. Wir können doch das jetzt nicht stoppen. In meinen Augen muss das weitergehen. Und abwarten. Vielleicht wird es ja noch positiv. Und dann freuen wir uns alle wieder.

Genau, dazu habe ich denn mal eine Nachfrage. Ich war ja letzte Woche, hatte ich schon mal erklärt, auf einer Sitzung, einer Sondersitzung der GWA Bukau. Da waren ja Vertreter des Stadtplanungsamts und auch ein Vertreter der MVB, der uns dann ja erzählt hat, die Planung der MVB ist ja bis Fermersleben schon voll in Gange. Man ist als MVB fast fertig mit der Planung.

Also wir sehen das ja so, die 850.000 sollte man jetzt für die Planung nehmen und nicht zum Ausbessern für irgendetwas, sondern für die Planung, dass wir dann auch zügig in den nächsten zwei bis fünf Jahren, sagen wir mal, die Straße dann auch ausbauen, dass wir endlich fertig sind. 850.000, das ist in meinen Augen nichts gegen 3,5 Millionen oder drei Millionen für die, ich hatte mich vorhin versprochen, nicht 500 Meter im Bukau, sondern wir bauen ja nur 300 Meter aus.

Und dann könnte man da so lange darauf warten, auf die 300 Meter Ausbau und nimmt von die 3,3 Millionen 850.000 weg, bleibt immer noch was über und vielleicht geht die Planung dann auch etwas schneller, dass die Bürger endlich da hinten mal bedient werden mit einer neuen Straße.

Ich hoffe nur, dass noch viele Zuschauer zugeguckt haben, dass die GWA aus Rotensee zugeguckt haben und dass sich das dann rumspricht, was hier gemacht werden soll. Der Nordverbinder soll gestrichen werden. Mich würde von der Verwaltung interessieren, wie weit sind wir denn schon mit der Machbarkeitsstudie? Es ist ja schon ein paar Jahre her, wo wir das hier beschlossen haben im Rathaus.

Und dass das wichtig ist, das haben wir doch so oft schon gehört. Wie viele Jahre reden wir? Wir reden glaube ich schon länger als zwölf Jahre darüber. Dann haben wir es beschlossen, dass das kommen soll. Also ich weiß gar nicht, warum wir uns damit jetzt nochmal beschäftigen wollen, weil eigentlich die Bürger in Rotensee, die meisten warten ja darauf.

Zander, Gartenpartei. Ja, genau dieses Thema hat man, glaube ich, einmal irgendwann in der letzten Sitzung im Jugendhilfeausschuss, wo die Frage an vielen Trägern gestellt wurde, wie machen wir das, wie gehen wir das. Es hat nicht ein Träger gesagt, wir entlassen Leute, sondern wir setzen um, wir behalten alle unser Personal, selbst in der Stadt ist das so.

Davon konnte ich mich ja fast jede Woche überzeugen, wenn ich in eine Einrichtung gehe, wo mein Enkelkind geht. Wenn es da Probleme gibt, dann geht nämlich der Stadtrat Sander dahin und klärt das sofort. Und er wartet nicht, bis ich irgendeinen Antrag hier schreibe, das muss ich mal so sagen.

Ich habe noch nirgendwo in keiner Einrichtung gehört, dass man Angst hat, dass man entlassen wird oder sonst irgendwas. Ja, die Kinderzahlen gehen zurück, aber die Träger sind so bewusst, das habe ich auch von Sander gehört, dass man genau darauf reagiert zurzeit. Also ich weiß gar nicht, um was wir uns hier unterhalten, erstmal.

Ich muss natürlich noch mal aufstehen, wenn ich das jetzt hier höre. Herr Janek ist ja auch im Jugendhilfeausschuss. Herr Jannack, ich weiß nicht, wenn Ihr Träger Leute entlassen will, ich weiß nicht, das können Sie ja mal sagen hier öffentlich.

Zander Gartenpartei, mich würde nur noch mal zu diesem Stellenplan interessieren, diese Personen, die wir dort einstellen, sind nicht für die neuen Blitzer, die wir einschaffen, oder? Naja, das möchte ich schon wissen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Stadträtinnen und Stadträte, werte Zuschauer, werte Gäste dort oben.

Also zu dieser Debatte kann man eigentlich nichts mehr sagen. Man kann nur Dankeschön sagen an die SWM für die Äußerungen, für die Anregungen, für die klaren Worte, was hier gesagt wurde.

Des Weiteren genau, was Herr Beigeordneter gesagt hat, Herr Gottschalk gesagt hat, Dr. Gottschalk, dass die Stadt vieles unternommen hat, gemacht hat. Vielen Dank und weiter geht's.

Ja, wir haben es ja jetzt schon mal gehört. Eigentlich ist das ja eine feine Sache. Vor Jahren haben wir ja mal da so einen Beschluss gefasst, dass wir das bauen wollen. Aber wir haben es ja eben schon mal gehört, der Haushalt lässt das doch eigentlich gar nicht zu. Und ja, ich will das gleich mal zum Anfang sagen, auch wir werden nicht zustimmen zu dieser Drucksache.

Wir reihen ja 3,5 Millionen, eine Million glaube ich die Stadt. Und im gleichen Zug sparen wir den Adelheidpreis ein mit 6.000 Euro. 6.000 Euro, ein Ehrenamt wird gar nicht mehr gewürdigt. Das wollen wir nicht, das können wir uns leider, also wir wollen es schon, aber wir können es uns nicht mehr leisten. Hier muss man wirklich mal fragen, wo setzen wir genau an?

Ein Parkhaus. Wir kriegen jetzt ein privat gebautes Parkhaus doch am Bahnhof. Wir sollten erst mal abwarten und uns das angucken. Dieser Standort, was ich heute auch in der Volksstimme so gelesen habe, ist in meinen Augen oder in unseren Augen auch der falsche Standort. Wenn ich dann lese 100.000 Euro Kosten im Jahr, das soll mir mal einer vorrechnen, wie wir das in den nächsten zwei Jahren, wenn wir es jetzt bauen. Und wir beschließen das heute, wie wir das alles finanzieren wollen.

Ich glaube schon, und da kommen wir am Montag auch hin, wir sollten wirklich mal ehrlich sein. Und wirklich sagen, was können wir uns noch leisten, um nicht woanders noch mehr zu sparen. Zu sparen, das werden wir am Montag hören. Ich habe mehrmals nachgefragt, auch letztens im Jugendhilfeausschuss, wo sparen wir denn? Da gab es die Aussage, wir sparen irgendwo. Wir haben inzwischen viele Mails und Nachrichten bekommen von freien Trägern, wo doch Geld gestrichen wird, eingestrichen wird. Wo wir Geld einsparen wollen, warum auch immer. Aber dazu kommen wir am Montag. Und dann wollen wir uns hier ein Parkhaus leisten. 3,5 Millionen, bitteschön.

Zander, Gartenpartei, weil ich das jetzt gerade so gehört habe, die Wobau wird beauftragt. Mich würde interessieren, also wo ich ist eine Weile her, das letzte Mal mit dem Alt-UB zusammen war, Dr. Lutz Trümper, da hat er mir dann noch gesagt, ja Herr Sander, wenn ich das mal gewusst hätte, würde ich nie mit Fördergelder bauen, weil Fördergelder verteuern alles.

Und wenn ich jetzt höre, wir wollen einen Vertrag mit der Wobau machen, mich würde interessieren, wenn der Preis steigt, über eine Million und wir kommen nachher bei 1,8 Millionen oder bei 2 Millionen, wer bezahlt die Mehrkosten, die nachher entstehen? Drücken wir das der Wobau auf oder bezahlen wir das als Stadt nachher?

Zander, Gartenpartei, da muss ich mal zu mich äußern, also irgendwie komme ich auch ein bisschen nicht so klar. Der Antrag, der erste der da steht, gibt es eine eindeutige Stellungnahme, dann gibt es ja einen Änderungsantrag, ist immer noch die gleiche Stellungnahme heute im Stadtrat. Jetzt wird mir auf einmal hier in einer Sitzung von dem Beigeordneten erzählt, die Stellungnahme passt nicht mehr.

Also bitteschön, wenn sie Anträge auf der Tagesordnung setzen, möchte ich auch eine aktuelle, eine wahrheitsgemäße Stellungnahme haben und nicht, dass hier im Stadtrat dann auf einmal wieder gesagt wird, naja, diese Stellungnahme war ja negativ, jetzt wird sie positiv. Wir haben doch vor langer Zeit beschlossen, neue Papierkörbe mit großer Mehrheit, die haben wir teilweise schon aufgestellt, die sehen schick aus, die sehen wirklich gut aus, fahren sie in den Kantenstieg, gucken sie sich das an, eine Gestaltung und wenn ich denn hier einen neuen Antrag drauf setze, das stimmt, dann hätte ich auch gern gewusst, was kostet das.

Also diesen Durcheinander hier, wo auch in letzter Zeit immer hingewiesen wird, der Stadtrat darf das nicht mehr, der darf das nicht mehr, das nicht mehr. Wir sollten dann mal ein bisschen nach der Geschäftsordnung hier handeln und das ist so. Dann kann ich hier nicht auf einmal eine öffentliche Stellungnahme hinsetzen und sagen, die passt nicht mehr.

Ja, Zander Gartenpartei noch mal. Trotzdem bin ich ein bisschen verwirrt. Also wir haben ja zum Anfang der Sitzung eine Tagesordnung beschlossen. Auf dieser Tagesordnung steht doch drauf der Antrag der Fraktion FDP Tierschutzpartei zu dem Papierkörn.

Und darunter steht noch mal ein Änderungsantrag der CDU FDP und dann kommt die Stellungnahme. Das war die Tagesordnung, die wir beschlossen haben. Wir haben nicht beschlossen hier einen neuen Prüfantrag zu beschließen. Denn wäre das ja ein Neuantrag und dann hätte der hier jetzt gar nichts zu suchen.

Zander, Gartenpartei. Ja, mein Vorredner hat ja ziemlich recht, muss das so sagen. Ich bin ja auch sehr oft dort und gucke mir das an. Ich bin schon mal froh, dass das umgestaltet ist, dass der Platz einigermaßen sauber ist.

Stellt sich ja jetzt hier die Frage mit dem Antrag, wenn wir das aufwerten wollen mit Möbel, wie soll das passieren, was kostet das? Ist es sinnvoll, wenn eine GWA Suenburg keinen Weihnachtsmarkt mehr veranstaltet, weil man sagt, das wird nichts und es funktioniert nicht und woran es auch immer lag, möchte man ja gar nicht jetzt weiter wählen, könnte ich aber, dann stellt mich schon die Frage, wir wollen jetzt diesen Platz aufwerten. Das ist richtig.

Mit finanziellen Mitteln in der Stadt, warum kümmern wir uns nicht eigentlich mal um diese Anträge, die wir hier alle beschlossen haben und gestalten endlich den Platz mal so mit allen Vorschlägen, die wir hier abbestimmt haben, dass der Platz endlich mal fertig wird. Wie viele Jahre wollen wir noch warten? Das würde mich mal interessieren und warum geht es eigentlich dort nicht vorwärts? Das ist doch die Frage.

Und dann könnte man ja vielleicht auch mal die Gewerbetreibenden dort fragen um die Ecke, zum Beispiel den Betreiber der Eisdiele, der ja vorne den ganzen Fußweg mit nutzt. Vielleicht wäre er ja bereit mal um die Ecke ein bisschen mitzugehen, vielleicht könnte man den Platz auch kostengünstig oder gratis zur Verfügung stellen, dass er das gestalten kann. Das sind doch Ansätze, die man vielleicht prüfen könnte und vielleicht mal dorsetzt und nicht unsere roten Möbel oder welche auch immer sie dahin stellen wollen oder vielleicht noch was Neues kaufen wollen dafür.

Nein, nein, ich hätte gerne eine persönliche Erklärung abzugeben. Zu welchem Punkt denn? Das hören Sie doch dann. Zu der Einwohner, genau. Hat er recht.

Herr Schadrath-Sander, nochmal, das habe ich versucht anfangs zu erklären. Persönliche Erklärungen werden abgegeben zu bestimmten Tagesordnungspunkten nach Abschluss der Tagesordnung. Das ist der letzte Tagespunkt, den wir behandelt haben.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werter Vorsitzender,

ja, ich hatte es ja beim Eiskellerplatz angedeutet, das heißt, wenn man Veranstaltungen durchführen möchte, wie der Weihnachtsmarkt, der wurde ja dann im Suenburg abgesagt, aber ich habe ganz andere Probleme als GWA. Ich muss ganz einfach sagen und das muss ich hier auch mal loswerden, wo ich sehr enttäuscht bin von der Verwaltung und ich hoffe die Verwaltung wird das auch mal mitnehmen.

Wenn ich als GWA-Sprecher eine Veranstaltung bei der Stadt anmelde, ordnungsgemäß, beim Tiefbauamt, beim Stadtgartenbetrieb, beim Ordnungsamt, wie das so geht als GWA. Bei der GWA stelle ich einen Antrag für eine Straßensperrung, für ein GWA-Fest. Ich möchte jetzt meine persönliche Erklärung loswerden. Das können wir denn mal mit dem Rechtsamt noch klären.

Und zwar ist das so, wenn ich denn einen Antrag stelle beim Tiefbauamt, für eine Missachtung der Geschäftsordnung. Das lassen wir dann prüfen vom Rechtsamt. Eine persönliche Erklärung, das steht mir doch zu, oder ich warte dann. Nein, Sie kennen die Geschäftsordnung, scheinbar kennen Sie die nicht. Doch, das haben wir immer so gehandhabt. Dass wir denn eine persönliche Erklärung angemeldet haben, dann sind diejenigen Stadträte nach vorne gegangen und haben sich dazu geäußert, dass man das nicht mehr darf.

Vor der Tagesordnung haben Sie ja im letzten Mal richtig erklärt und in der letzten Stadtratssitzung habe ich noch nicht mal die Gelegenheit bekommen, meine persönliche Erklärung loszuwehren, nachdem ich dann mitgeteilt habe, dass das nicht geht.

Ja, denn zum Eiskellerplatz. Kriegen wir doch hin, ist doch gar kein Problem. Zum Eiskellerplatz. Also wir haben das ja gehört, beim Eiskellerplatz seit 2018 warten wir ja auf die Genehmigung oder auf die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses, den Eiskellerplatz so zu umgestalten, wie wir hier in den Ausschüssen das ja alles beschlossen haben. Und Herr Müller hat das ja eindeutig vorhin noch mal gesagt. Worauf warten wir?

Gudajan hat ja auch noch mal vorgebracht, auch zum Eiskellerplatz, dass man ja eigentlich, wenn man 3,5 Millionen ausgibt für ein Fahrradparkhaus, warum bekommen wir das da nicht in den Griff? In Sünburg den Eiskellerplatz so zu gestalten, dass das kommt, dass wir das hinbekommen für das, was die Stadträte hier beschlossen haben. Nicht nur 18, 19 und dann... Ich weiß nicht, was Sie uns das jetzt noch mal vorerzählen. Dass Sie keinen Anstand haben, weiß ich doch.

Herr Zander, ich erteile Ihnen jetzt tatsächlich... Was erteilen Sie mir? Ich mache immer noch meine persönliche Erklärung zum Eiskellerplatz. Dann machen Sie das ordentlich, aber zur Sache. Dann müssen Sie mal die Stadträte aufrufen, sich ruhig zu verhalten und vielleicht einen Ordnungsruf machen, wie Sie es bei Herrn Gudajan gemacht haben. Eiskellerplatz, genau.

Denn wenn Sie ja mal in Sünburg unterwegs sind und verhalten sich mal mit diesen Bürgerinnen und Bürgern, die dort lang gehen, die einen ja dann fragen, was ist eigentlich hier los, wenn ich zum Sünburger Wochenmarkt gehe, da kann man gar nicht mehr sitzen in dem Café, da wird man grundsätzlich angesprochen, Sie sind ja Stadtrat, woran liegt es denn eigentlich, dass dort nichts passiert? Warum ist denn da so lange die Baustelle? Warum wird sich denn nicht mit diesen Gewerbetreibenden unterhalten, um endlich mal eine Lösung zu finden? Und das finden wir nicht.

Und hier muss man wirklich noch mal darauf hinweisen und sagen, wir müssen uns einfach mal mehr anstrengen, auch die Verwaltung, wir haben es ja hier oft genug gehört, dass Beschlüsse schneller, besser, bürgernah umgesetzt werden, dass auch die Bürger und Bürgerinnen, wenn sie irgendwo wohnen, in Sünburg oder vielleicht im Neustädter Feld, dann doch auch besser bedient werden und glücklicher sind. Und ich glaube, dann würden auch weniger Bürger hierher kommen und zur Fragestunde Fragen stellen, weil sie unzufrieden sind. Und das andere mache ich dann später. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, das hat sich ja in der letzten Stadtratssitzung schon angekündigt. Ich muss ganz einfach sagen, das ist eine richtige Bereicherung, wenn man dann zu Hause sitzt und guckt sich das hier live an und man hört dann, was manche Stadträte so von sich geben.

Ich muss also sagen, als erstes habe ich zu bemängeln. Ich erschwenke nochmal. Es tut mir leid, aber ich muss das noch mal sagen. In dieser Angelegenheit halten Sie sich bitte zurück. Wenn ich nicht anwesend bin, haben Sie keine Bemerkung da oben zu loszulassen. Gott sei Dank ist ja Sander nicht da, oder wie Sie auch immer sich geäußert haben das letzte Mal, oder er könnte sich zurückziehen. Ja, ich habe es live im TV gesehen. Sie brauchen nicht den Kopf schütteln. Sie wissen ganz genau, Herr Belas hat Sie noch aufgefordert, das zu unterlassen. Sie sind Vorsitzender des Stadtrates. Bitte handeln Sie auch nach der Geschäftsordnung.

Das nächste ist, ich habe es ja gehört, Herr Grube, die Gartenpartei organisiert ja Schlagzeilen. Ich finde das gut, dass wir Schlagzeilen produzieren und darum ist auch dieser Antrag da. Als eigentlich nicht mehr hinnehmbar ist. Und wenn ich sehe, dass sogar, wer hier dagegen gestimmt hat, eine Überweisung, dass wir einen Ausschuss bilden und endlich mal die Fakten auf den Tisch hauen. Dass wir endlich mal sagen, so kann es doch nicht weitergehen. Mit den Brücken. Gucken Sie sich, genau, so sieht es aus. Alles was hier los ist.

Wir sanieren eine Brücke über die Halberstädter Straße für 1,3 Millionen. Wochen später erfahren wir, die Brücke muss sich sperrt werden auf 30 und es können nur zwei Spuren über die Brücke gehen. Dann fragt man mal nach und sagt, na woran liegt es denn? Was haben wir denn untersucht? Ja, wir haben die Brücken ja immer abgeklopft. Aber seitdem das in Dresden passiert ist, jetzt bohren wir und gucken, wie weit die Brücken beschädigt sind oder nicht. Also hier muss man doch wirklich mal fragen, hat hier der beigeordnete Bau- und Verkehr noch alles in Griff im Baudezernat? Es wird ja immer mehr mit den Brücken und hier möchte ich auch öffentlich fragen.

Leider ist er ja heute nicht da, aber mich als Stadtrat interessiert jetzt mal öffentlich, was für Mandate er alles noch so nebenbei wahrnimmt. Ortschaftsrat, Kreismandat, irgendwelche Ausschüsse. Ist er denn eigentlich noch voll dabei, sich einzusetzen für die Stadt? Herr Stadtrat Schanner, würden Sie bitte zur Sache sprechen? Beigeordneter seine Kraft einzusetzen. Typisch SPD, kann ich nur sagen. Herr Stadtrat Schanner, bitte zur Sache. Das muss man leider so sagen.

Und darum haben wir auch diesen Antrag geschrieben und haben gesagt, jetzt muss doch mal Klarheit geredet werden hier. Wir müssen doch mal als Fraktion auch wissen, was ist hier los? Und letztendlich erfahren wir als Stadtrat, und das ist immer noch so, das meiste aus der Zeitung, dass man uns vorher informiert, was hier los ist. Und es kann doch kein Zustand mehr sein, was jetzt los ist mit den Brücken, wie, wo, was wird es gemacht? Und dass man dann keinen Ausschuss haben will, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Aber wir werden ja dranbleiben, egal wie heute abgestimmt wird, wir werden immer wieder auf dieses Thema hinweisen.

Zander, Gartenpartei. Ja, als Vorsitzender eines Bauausschusses sollte man sich auch ein bisschen zurückhalten mit die Äußerung. Sie wissen doch ganz genau, dass wir nicht verpflichtet sind, in den Bauaus zu kommen. Und wenn Sie als Vorsitzender des Bauausschusses vielleicht mal Sorge tragen würden, dass sogar unsere Fraktion alle Protokolle bekommt. Das wäre vielleicht mal eine Aufgabe für einen Vorsitzenden, der mal seine Arbeit wirklich wahrnimmt, muss das so sagen.

Und ja, wir hören das ja draußen. Und ich als Stadtrat bin nun mal in der ganzen Stadt unterwegs. Das ist leider so. Das wird mir ja meist immer unterstellt, dass ich das nicht bin. Und ich höre das an jeder Ecke.

Und wenn Sie als Vorsitzender des Bauausschusses mir heute erklären können, warum wir 1,3 Millionen auf der Brücke Halberstädter Straße ausgegeben haben und jetzt die Brücke sperren und jetzt ist die Brücke baufällig und jetzt muss was gemacht werden. Und Sie haben alles im Griff. Wunderbar, Herr Schuster.

Zander, Grandpartei, ja, typisch hier mal wieder eine Erhöhung für die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg. Hier muss man wirklich darauf hinweisen, wer das möchte und darum sind wir dagegen, es kostet den Bürgern mehr Geld.

Hier muss man genau aufpassen, wer antragst den Leuten. Dann sagen wir bitte zur Geschäftsordnung, es war jetzt kein weiteres...

Ja, ich weiß gerade nicht, wo ich jetzt weitermachen soll nach Herrn Kumpf hier, aber es ist leider so. Heute verstehe ich, warum unser Alt-OB Dr. Lutz Trümper aus der SPD ausgetreten ist. Das muss ich so sagen. Das verstehe ich.

Wir haben ja in letzter Zeit hier unwahrscheinlich viel beschlossen, wo die SPD immer schön zugestimmt hat. Ja, Parkgebühren, Bettensteuer, Gewerbesteuer. Was als nächstes kommt, haben wir ja schon in der Vorerkündung gelesen. Also das ist doch gar nicht mehr tragbar.

Die SPD hat einfach vergessen, mal auf die Straße zu gehen und, wie es auch schon gesagt wurde, mal den Gewerbetreibenden oder irgendein Gastronomen oder irgendjemanden mal zu fragen. Fragen Sie doch mal einen Gulasch-Kanonenbetreiber. Der macht das schon längst. Der nimmt schon längst eine Gebühr, weil er keinen Müll produzieren will, weil er hört, was er immer wieder verwenden möchte. Das machen viele Gewerbetreibende schon längst. Da brauchen wir keine Gebühr drauf hauen.

Und ich hoffe nur, dass heute auch noch viele Zuschauer Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg zugucken und Auswärtige, die das mal sehen, was hier los ist. Das ist einfach nicht mehr tragbar.

Zander, Gartenpartei, wie ja eben richtig festgestellt wurde, hier ist ein Träger-Mieter und hier möchte ich doch darauf hinweisen, hier steht drin, dass man grundsätzlich eine Anpassung der Mieten möchte. So wie ich richtig informiert bin, hat ja die Verwaltung gerade alle Träger angeschrieben, dass man nicht vermieten darf, zum Beispiel an politische Parteien, dass man grundsätzlich darauf aufpassen muss. Mich würde jetzt interessieren, wie hiermit umgegangen wird.

Wir haben ja letzten Monat oder davor beschlossen, eine neue Satzung zur Vermietung solcher Räume für die Träger soll ja vorgestellt werden, als Drucksache kommen. War ja glaube ich ein CDU-Antrag und darum sehe ich das sehr kritisch, diesen Antrag so zu machen, wie es hier steht.

Wir sprechen uns natürlich dagegen aus, also hier muss doch mal klipp und klar auch in der Öffentlichkeit Farbe bekannt werden. Was wollen wir? Wie wollen wir?

Ich erinnere daran, ich habe vor Monaten eine Anfrage gestellt, diese Anfrage war öffentlich, die wurde in die Nicht-Öffentlichkeit geschoben. Alles was in dieser Beantwortung steht, ist heute hinfällig. Da fühle ich mich als Stadtrat auch ein bisschen, wie ich das so schön sage, verarscht, wo nämlich geschrieben wird, man kann nichts zurücknehmen.

Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts, jetzt sind wir ganz woanders und jetzt sollten wir uns doch hier öffentlich dazu bekennen oder auch nicht. Entweder wir machen jetzt und gehen was zu Potte, hier hätte ich auch gern was von der Bürgermeisterin zugehört, die für die Verantwortung dafür trägt, für die Ausschreibung und auch dafür, wie soll es ganz genau weitergehen. Weil Herr Heidemann hat das eindeutig gesagt, so kann es nicht mehr weitergehen.

Jetzt habe ich mich gemeldet und ich sage auch was dazu, da können sie machen was sie wollen. Also hier reißt ganz viel was ein im Stadtrat. Herr Schwenkel, ich bin jetzt meine dritte Wahlperiode dabei. Und sowas gab es noch nie.

Wir haben erst letztens von Herrn Ruhig eine persönliche Erklärung gehört, vor der Tagesordnung. Ich habe das schriftlich angemeldet, dass ich heute vor der Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben müsse. Und Sie können das doch jetzt nicht einfach wegschieben. Was denken Sie denn einfach? Nein, das geht so nicht. In den letzten zwölf Jahren wurde das auch nicht so gemacht.

Herr Zander. Nein, nicht Herr Zander. Doch, ich bin Herr Zander.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Stadträte, werte Gäste, werte Zuschauer,

ich möchte noch mal auch auf Herrn Möllers Anfrage antworten. Das wurde jetzt von der Bürgermeisterin falsch beantwortet. Es ist wirklich so, wir Stadträte wurden zu diesem Termin ausgeladen. Und es war so, da haben wir gesagt als Stadträte, unsere Fraktion, das lassen wir uns nicht nehmen, wir kommen trotzdem. Und das haben wir gemacht. Und alle anderen Stadträte, die auch kommen wollten, haben auch diese Nachricht von der Verwaltung bekommen. Hier ist alles abgesperrt, bitte nicht kommen.

Und ja, wir waren auch hier oben erstaunt, wie denn gewisse Politiker oder Stadträte oder aus dem Land vertreten waren auf einmal. Woher die das alle wussten, dass man hier oben her darf. Also das finde ich schon sehr, sehr kritisch. Und jetzt mal zu unserem Antrag. Also ich finde das schon ausverschämt, wenn wir im Verwaltungsausschuss darüber reden, im Verwaltungsausschuss einig sind darüber. Ich weiß, dass sie keinen Anstand haben, das weiß ich. Das weiß ich. Das weiß ich. Wir haben bei Allgemeines darüber gesprochen und wenn sie nicht anwesend waren im Verwaltungsausschuss, haben sie irgendwas nicht mitbekommen.

Wir haben uns im Verwaltungsausschuss darüber unterhalten. Da hat dann das Rechtsamt noch bestätigt, der Antrag wurde überarbeitet. Er ist jetzt Rechtsreform. Den kann man jetzt so beschließen, wie er ist. Und dann hat Herr Kumpf gesagt, wir könnten ja noch einen Sonderausschuss gründen. Für einen Verwaltungsausschuss, einen Unterausschuss, der keine Mehrheit gefunden hat. Wir haben nicht abgestimmt, das ist richtig, aber hat keine Mehrheit gefunden, weil wir uns darauf verlassen haben. Dieser Antrag, darum geht's. Haben andere Stadträte sich im Verwaltungsausschuss auch zu geäußert. Und wir waren dann, glaube ich, die Mehrheit. Das muss aufgeklärt werden. Es kann ja nicht so sein, dass man das nicht möchte.

Und zu unserem Antrag. Herr Guderian hat ja Herrn Grube gefragt, Herrn Rohne gefragt, schriftlich angefragt, ob man mitgeht bei diesem Antrag. Da hat man gesagt, nein, das möchten wir nicht. Wenn die AfD noch mitmacht, das wollen wir nicht. Ich muss ganz einfach sagen, hier geht es um Aufklärung. Es hat jeder gewusst, sich dann hinzustellen und sagen, so nicht oder so nicht. Und es ist doch wirklich so. Wir haben es doch gelesen in der Volksstimme. Und wir reden jetzt von unserem Weihnachtsmarkt und diesem Anschlag. Es gibt doch eine E-Mail, wo die Weihnachtsmarkt GmbH, die Polizei oder das Ministerium auffordert, diese Lücke, diesen Sicherheitsvorfall oder die große Durchfahrt zu schließen. Diese E-Mail gibt es. Und da muss man doch einfach auch mal gestatten in der Öffentlichkeit, wenn diese E-Mail schon zur Volksstimme hingespielt wird und wir lesen das in der Zeitung, dann habe ich doch das Recht, als Stadtrat öffentlich zu fragen, wenn ich sowas schreibe, eine E-Mail und fordere irgendjemanden auf, eine Sicherheitslücke zu schließen, warum dann derjenige die Sicherheitslücke nicht geschlossen hat? Tage später wissen wir alle, was passiert ist. Hier geht es nicht um irgendwas. Hier geht es um sechs Tote. Und das ist auch kein Populismus, was ich irgendwo höre von irgendwelchen Stadträten. Sie müssten sich schämen, sowas zu sagen. Sechs Tote, 300 Verletzte, viele Schwerverletzte. 800 Beteiligte, habe ich gelesen.

Und was mich persönlich noch ein bisschen wirklich in meinen Worten, ich entschuldige mich immer so richtig nochmal dafür, ankotzt ist das, was ich dann gestern im Landtag gehört habe. Dass keiner davon die Verantwortung übernehmen möchte. Keiner, der dafür zuständig ist. Das ist das Schlimme, mal so nebenbei. Aber wir wollen ja nur das aufarbeiten, was hier in der Stadt ist. Und ich muss auch sagen, wir haben im Vorfeld alles abgefragt, ob wir sowas stellen können, diesen Antrag. Ob wir befangen sind. Wie befangen sind die Mitglieder, die im Aufsichtsrat der Weihnachtsmarkt GmbH sitzen. Welche Verantwortung tragen die? Alles das wollen wir wissen.

Und jetzt möchte ich mich daran erinnern. Hier wird so ein TamTam gemacht mit Unterlagen, wo ich vor zehn, elf Jahren angefangen habe. Da gab es alle Unterlagen. Wir brauchten nie einen Beschluss, um irgendeine Unterlage anzugucken, einzusehen. Das haben wir einfach gekriegt von der Verwaltung. Und irgendwann war Schluss. Was hat die Verwaltung dann gemacht, Herr Dr. Trümper, damals? Dann haben wir die Unterlagen nach Hause bekommen, Samstag, Sonntag. Wir mussten noch unterschreiben dafür, dass das Jahr nicht nach außen geht. Und das ist alles nicht mehr machbar. Jetzt soll alles eingesehen werden. Es wird nichts mehr rausgegeben. Wir sind, wie ein guter Bekannter hier im Stadtrat immer gesagt hat, das höchste Organ in der Stadt. Wir haben ein Recht als Stadträte hier, alles zu erfahren und alle Unterlagen zu bekommen. Und das ist so. Dafür haben wir einen Ausweis bekommen. Diesen blauen als Stadtrat. Damit können wir überall hingehen in der Verwaltung. Und man hat uns alle Unterlagen auszuhändigen. Und wir brauchen keinen mehr Fragen.

Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Und alle Fakten kommen. Und alles andere steht auf einem anderen Papier. Und darum werden wir auch nur unserem Antrag heute mitstimmen. Alles andere nicht. Aber Sie können sich gewiss sein, wenn hier was vertuscht werden soll, wir werden uns auch dann vor jeder Stadtratssitzung zu Wort melden. Vielen Dank.

Zander Gartenpartei. Ja, die elf Sekunden reichen auch. Hätte von der Verwaltung noch mal die Aussage gern über den Antrag der Oberbürgermeisterin. Hier steht nur eine Begründung. Eilanträge haben eine Eilbegründung zu darzustellen. Da steht hier nicht drauf. Mich würde interessieren, ob dieser Antrag denn trotzdem gültig ist. Also wir sind hier nicht bei der Geschäftsordnung so mit dem Antrag.

Ich würde doch erst mal interessieren, wir haben das ja im Jugendhilfeausschuss auch beraten und da habe ich auch dagegen gestimmt. Das ist eine der Gegenstimmen, weil mir im Jugendhilfeausschuss meine Fragen nicht beantwortet wurden von Amt 40, die damals da war, die junge Frau und ich zwei Tage später dann in der Zeitung gelesen habe, wie viele Schulen wir schließen wollen, wenn das neue Schulgesetz kommt.

Und mich würde jetzt interessieren, was machen wir denn jetzt eigentlich? Wir beschließen hier für 2026, 2027, wenn das Schulgesetz jetzt kommt, so wie es in der Volksstimme stand. Ja, das stimmt, da haben sie recht, Herr Heinemann, aber ich habe zu dieser Drucksache gefragt, da habe ich gefragt sogar, was für Auswirkungen hat das auf die Schulbezirke oder so, da wurde mir geantwortet, gar keine. Wenn ich jetzt lese, was ich dann zwei Tage später gelesen habe, dass dann 20 Schulen betroffen sein sollen in Magdeburg.

Also wir müssen doch hier langsam mal Klarheit reden. Vor Jahren haben wir Schulen abgerissen, verkauft, jetzt bauen wir sogar noch eine neue für 70 Millionen und dann lese ich, schade eigentlich wie immer, als Stadtrat in der Zeitung, weil von der Verwaltung keine Antwort kommt, 20 Schulen werden zugemacht. Frau Stieler-Hinz, ja das ist so, da können sie nicht achtsam, sie waren ja nicht dabei. Die Fragen können sie nachlesen im Jugendhilfeausschuss und solange ich dazu keine richtige Antwort habe, auch mit der Sanierung, was heute draufsteht, ich kann doch nicht für irgendwo Millionen beschließen, wenn ich heute schon weiß, was ich gelesen habe, dass wir die Schulen zumachen. Wo wollen wir denn jetzt hier hin?

Ja, die Oberbürgermeisterin hat ja recht mit genau dem, was sie jetzt gesagt hat. Das große Problem dabei ist bei den GWAs, dass viele Stadträte sich doch gar nicht blicken lassen auf den GWAs, dass die GWA die Sprecher meist alleine lassen werden, bei Problemen oder sonst irgendwas. Das ist das Problem.

Ja, unsere Fraktion wird diese Drucksache ablehnen. Warum? Das hat nichts mehr mit Bürgerbeteiligung zu tun, wenn wir die Wahlbezirke jetzt nochmal verringern wollen. Das hat der Stadtrat doch vor Jahren schon mal gemacht, vor meiner Zeit. Es gab doch viel mehr Wahlbezirke. Für die, die hier bei sind, wissen das doch, die von Anfang an dabei waren. Vielleicht die, die wir heute auch verabschiedet haben, die da waren.

Aber es war so, wir hatten damals viel mehr Wahlkreise und das brauchen wir nicht. Wir brauchen die, die wir jetzt haben, die 10, und das ist in Ordnung. So kommen wir in jede Ecke, in jede GWA oder sonst irgendwo hin, und überall ist ein Vertreter sogar, wenn man das möchte. Und das funktioniert und das reicht vollkommen aus, und das würde ich dann Demokratie nennen und nicht hier nochmal zu verkleinern, noch weniger Bürger mitzunehmen.

Ja, Zander, Gartenpartei. Warum gehe ich nach vorne? Weil mich das ein bisschen nervt, was manche Stadträte hier erzählen. Die haben anscheinend gar keine Ahnung, was in der GWA läuft oder was in der GWA veranstaltet wird.

Als erstes möchte ich doch mal sagen, die GWAs im ganzen Stadtteil sind freigewählte von Bürgern und die, die auf die GWAs gehen, werden die gewählt. Wenn eine GWA gewählt ist und auf einer GWA wird festgelegt, ich mache um 12 Uhr eine Sitzung, dann ist das so. Dann kann ich doch nicht als Stadtrat oder als Verwaltung vorschreiben, ihr habt um 18 Uhr zu machen. Das finde ich eine Katastrophe. Wir können uns doch nicht über die Bürger, die in der GWA sind, die das ehrenamtlich machen, ja, der Vorsitzende, einer der Vorsitzenden kriegt immer eine Aufwandsentschädigung, noch darüber wegsetzen und bestimmen wollen, wann die zu tagen haben. Das möchte doch im Stadtteil jeder selbst oder jede GWA selbst festlegen.

Also das ist so. Darum werden wir diesen Änderungsantrag vom Jugendhilfeausschuss mittragen, alles andere werden wir ablegen. Und dass wir hier heute so diskutieren, muss das so sagen, den Hauptantrag kann man teilweise zustimmen, aber da komme ich ja noch zu. Dass wir das heute hier so diskutieren, liegt ja daran, dass die Gartenpartei mal einen Antrag geschrieben hat dazu, die Restmittel gerechter zu verteilen. Das war unser Antrag. Und dann hat die SPD einen draufgelegt, verbrannt und hat verbrannt gesagt, ich möchte geregelt haben, wann wird das hier geregelt, wann wird dann die Neubahn hier geregelt, die Ladungsfrist hier geregelt und und und. Alles was eigentlich schon dort drin steht, wurde jetzt noch mal neu sortiert, noch mal neu aufgeschrieben.

Verstach sehe ich hier gar nicht, ist eigentlich sehr schwach, dass Verstach gar nicht da ist. Denn auf der Sitzung der GWA, wo wir das behandelt haben, hier im Rathaus, habe ich gewarnt, genau davor, was heute passiert. Wenn wir GWAs was vorschreiben wollen, wenn wir vorschreiben wollen, was die GWAs zu machen haben. Und dann muss ich noch mal sagen, wenn ich als Stadtrat nicht weiß, dass wir in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Fundus haben, wo alles bereitsteht für die GWAs. Das geht bei Boxen los, das geht bei Zelte los, das geht bei Bestuhlung los. Alles ist im Fundus vorhanden. Auch dazu gab es einen Antrag, dass wir im Fundus noch mal aufstocken. Wurde hier im Stadtrat abgelehnt, von Ihnen allen, also von der vorherigen Stadtratsversammlung, von die Stadträte im letzten Jahr. Das muss man so sagen. Das ist alles Inventar, was unsere Jugendclubs aus ihrem Mittel finanziert haben, was die GWAs zur Verfügung stehen. Wir müssen nichts Neues kaufen.

Dann hätte ich ja noch mal eine Frage vielleicht an den Finanzbegeordneten. Hier in dieser Satzung steht jetzt drin, wir dürfen nur 200 Euro ausgeben. Herr Rösler möchte gern 300 Euro. In einem Haushaltsrecht der Landeshauptstadt Magdeburg steht nämlich, wir dürfen nur 150 ausgeben. Mich würde jetzt mal interessieren, was ja jetzt wirklich aktuell ist. Diese Frage hatte ich auch bei der letzten GWA gestellt, zu verstärkt. Man wollte sich ja erkundigen, die Antwort gab es ja bis heute nicht. Also ich weiß nicht, ob wir über uns das Haushaltsrecht hier setzen können.

Also so ist das leider hier mit vieles, was man eigentlich weiß, was in der GWA passiert. Da muss man sich wirklich mal darum kümmern und befassen. Und ich glaube schon, auch den Änderungsantrag, das man hier sagen möchte, die Stadträte dürfen nicht dabei sein, weiß ich nicht. Da kann man sich streiten. Ich finde es aber ein Fehler. Ich selbst bin ja auch Sprecher, einen Sprecher. Im Neustädter Feld haben wir drei Sprecher. Das ist korrekt aufgeteilt. Wo ich mal Stadtrat geworden bin, hatten wir einen Sprecher. Ja, der war von der CDU. In anderen GWAs sind es linke Sprecher. In anderen GWAs sind es grüne Sprecher. Ich weiß nicht, warum man damit ein Problem hat. Man sollte nur aufpassen, was dort in die GWAs passiert.

Ich kann für unsere GWA sagen, und das kann man verfolgen auf unsere Webseiten, auf alles, was wir machen im Neustädter Feld als GWA, werden sie niemals irgendwas über eine Partei lesen, über keine Partei. Wir lassen keine Parteien zu Weihnachtsfesten zu, zu Stadtteilfesten zu, nirgendwo. Bei uns geht es wirklich um die reine GWA, um den Bürger und Bürger. Das brauchen wir nicht regeln. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, man kann hier beschließen, was man möchte. Die GWA geht sowieso ihren eigenen Weg. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, also Herr Rohne, als erstes würde ich Sie auffordern, erstmal hier im Stadtrat auch öffentlich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier behaupten, dass es in GWAs Missbrauch gibt. Also das finde ich ausverschämt, hier das zu behaupten, öffentlich zu behaupten, es gibt Missbrauch in die GWAs der Landeshauptstadt Magdeburg.

Also da muss ich sagen, wo sind wir hier gelandet? Also das muss ich mal so sagen, um so eine Äußerung hier zu hören, in so einem öffentlichen Haus. Also da hätte ich denn gerne schon mal gewusst, in welcher GWA das stattfindet, wo das stattfindet, wann das war, um wie viel Geld es ging oder sonst irgendwas. Und wenn das nicht hier öffentlich sich einen Nachweis bringen könnte, also das finde ich denn schon sehr unanständig, was Sie hier veranstalten in dieser Diskussion.

Das muss ich ganz einfach mal sagen, das habe ich vorhin schon mal gesagt, die GWAs arbeiten alle ehrenamtlich. Ja, die Vorsitzenden können sich eine Aufwandsentscheidung holen, das kann man, muss man nicht. Dafür stehen 100 Euro zur Verfügung sogar im Jahr, aber viele GWAs machen das ja gar nicht. Das Geld fließt teilweise immer wieder zurück.

Und ja, wenn manchmal bei einer GWA, was einen Tag vorher in einer Zeitung steht, in unserer Zeitung, die Volksstimme, das beeinflussen wir als GWA ja gar nicht. Manchmal steht es eine Woche vorher da, manchmal fünf Tage, manchmal ein Tag. Und die Termine bei fast allen GWAs können Sie auf der Webseite der GWA hier bei der Landeshauptstadt Magdeburg sogar verfolgen, wann die sind. Da kann man sich darauf einstellen und da sieht man ganz genau, was so ist und wie man das könnte und macht.

Ja, 15 Sekunden habe ich noch, ist ja ein neuer Sachverhalt, den kriege ich ja wieder sechs Minuten, glaube ich. Aber wie gesagt, das finde ich schon unter die Gürtellinie, sich hier hinzustellen, sowas zu behaupten, also das ist...

Wir werden uns so verhalten, das heißt, wenn beide Änderungsanträge oder ein Änderungsantrag kommt, werden wir die Drucksache ablehnen. Wir wollen nur die Drucksache haben, weil die Drucksache genau aussagt, was los ist und ehrlich ist. Und wir wissen, wenn wir das so beschließen, dann sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg.

Ja, es kostet wieder Geld für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wenn wir jetzt diese Änderungsanträge beschließen, so wie Herr Meister das ja schon hier auch erklärt hat, und wir im Nachhinein dann nochmal nachlegen müssen und nochmal Geld verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern, das ist nicht zumutbar. Also man sollte dann doch wirklich wahrheitsgemäß ehrlich sich hier hinstellen und sagen, so sieht es aus und nicht anders und nicht noch erst Änderungsanträge bringen.

Dass wir uns dann nachher in einer Haushaltssituation vielleicht darüber unterhalten, die Kinderbeiträge zu erhöhen, andere Beiträge zu erhöhen, wo wir noch gar nicht rangegangen sind, das muss man so sagen. Wir haben nämlich in letzter Zeit genug für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und ich glaube, jetzt mit dieser Drucksache muss es auch irgendwann mal Schluss sein.

Zander, Gartenpartei. Mich würde ja mehr interessieren, hat die Verwaltung mal überlegt, die Kampagne so lange zurückzustellen, bis wir finanziell in der Stadt wieder besser in der Lage sind, weil bei diesem Haushalt, was wir jetzt haben, wäre das ja ein Punkt dabei zu tragen, mal Geld einzusparen.

Zander, Gartenpartei, ja, manchmal bin ich vergesslich, aber ich glaube, es gibt einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass ein Mitglied aus jeder Fraktion in diesem Beirat sein soll. Den haben wir hier im Rathaus beschlossen, das ist schon eine Weile her. Da bitte ich doch die Verwaltung, mal nachzusehen, so ist das nun mal.

Warum gibt es jetzt einen Änderungsantrag? Kann ich Ihnen erklären. Die Auswahlkommission hat getagt, und da war ein Bewerber mit einem gewissen Parteibuch, der in die Auswahlkommission nicht gekommen ist. Dieser Bewerber hat sich dann bei der Verwaltung, auch bei dem Vorsitzenden, laufend beschwert, warum er nicht dabei ist, er möchte gern dabei sein.

Aber die Auswahlkommission hat beschlossen, nur diese Mitglieder werden eingeladen, weil es, glaube ich, über 50 Bewerber waren, wenn ich mich nicht irre. Das haben wir auch getan. Wir haben uns darüber unterhalten und haben dann festgelegt, dass jeweils ein Vertreter aus der Fraktion dabei ist. Darum werden wir auch diesen Änderungsantrag ablehnen und bitten darum auch um weite Zustimmung, dass wir das so machen, wie wir hier in diesem Hause das mal beschlossen haben. Dankeschön.

Zander, Gartenpartei, ja. Also ich habe aber hier gelernt im Stadtrat, wenn ein Stadtratsbeschluss aufgehoben werden muss, muss dazu ein Antrag geben, mit dieser Antragsnummer muss hier behandelt werden, muss dann aufgehoben werden und nicht einfach mit einem Änderungsantrag.

Und ich sage noch mal, ich war ja mal schon ein paar Jahre dort Mitglied, es ist immer besser, wenn die Stadträte dort mit vertreten sind, denn eigentlich sind ja die erfahrenen Bürger der einzelnen Parteien, die wir hier im Stadtrat haben, alle vertreten. Das muss man eindeutig sagen.

Zander, Gartenpartei. Also langsam platzt mir der Kragen. Ich müsste mal richtig ausholen heute. Ich glaube, da werden manche hier versinken. Also ich verstehe gar nicht, um was wir hier diskutieren. Das ist jetzt meine vierte Veranstaltung. Genau, da können Sie ruhig klatschen. Daran merkt man, dass Sie als Stadtrat leider keine Ahnung haben, worüber Sie reden und worüber Sie hier klatschen.

Das ist jetzt meine vierte Veranstaltung, worum es ging, um den Vorschlag der Verwaltung, was gemacht werden muss bei der MVB. Ich habe viermal gehört von der Oberbürgermeisterin, dass es nicht um Personal geht, dass es nicht um Abbau von Personal geht, dass dort nichts gekürzt werden soll oder sonst irgendwas. Im letzten Verwaltungsausschuss, wo die Grünen ja gar nicht dabei waren, sich gar nicht blicken lassen haben im Verwaltungsausschuss, haben wir das auch ausdiskutiert. Da waren auch Vertreter von der MVB dabei, haben sie genau zugehört und auch da hat die Oberbürgermeisterin doch gesagt, es geht nicht um Personal.

Es geht darum, dass wir endlich mal auch dort zu Potte kommen müssen und da mal einsparen müssen, dass wir da mal wirklich und uns ehrlich machen und sagen, was wir uns nicht leisten können und endlich mal aufhören, hier Sachen zu bauen, die nicht funktionieren. Also ich kriege eine Gänsehaut, wenn ich mir die Nord-Süd-Verbindung nach zum Kannstieg ins Neustädter Feld angucke. Wir bauen dafür 190 Millionen geplant. Wir sind jetzt schon weit über 200. Ich glaube bei 280 sind wir jetzt schon und da fährt immer noch keine Straßenbahn, die wird erst 32 fahren. Darüber sollte man sich doch unterhalten.

Wir leisten uns eine Nord-Süd-Verbindung, wo jeder private Unternehmen pleite dran gegangen wäre. Das können sie gar keinem mehr erzählen. Ich fahre durch mein Wohngebiet, stehe an der Ampel und warte, dass die Straßenbahn kommt. Selbst die Ampel funktioniert schon für die Straßenbahn. Aber da stehen sie den ganzen Tag, da kommt keine Straßenbahn. Das sind doch Probleme. Das muss man sich mal vorstellen. Wir geben Geld aus jedes Jahr für Ampelleistungen im Neustädter Feld, wo nichts funktioniert. Ich habe im Neustädter Feld besser und Ruiuiu wohnt, wo keine Ampeln dort waren auf der Hauptstraße, weil der Verkehr viel besser abgeflossen ist, weil es einfach besser funktioniert hat. Jetzt stehen überall die Autos und warten, dass sie weiterkommen. Weil die Straßenbahn kommt ja, die hat ja Vorfahrt. Und dann haben wir die Geschwindigkeit noch erhöht.

Und dann verstehe ich nicht, dass sich hier Stadtrate hinsetzen, die schon lange hinstellen und was von sich geben, die hier schon sehr lange dabei sind. Und hier muss man doch mal ernsthaft die Frage stellen, wer hat denn hier 30 Jahre regiert im Rathaus? Woran liegt es denn, dass wir da sind, wo wir sind? Wer hat denn die ganzen Veränderungen bei der MVB durchgesetzt? Das war die SPD. Sich hier hinzustellen mit einem Änderungsantrag oder das noch zu schreiben und noch Sachen zu fordern, die wir gar nicht brauchen. Das muss man sich doch mal auf die Zunge vergehen lassen. Das sind doch hier die Wahrheiten.

Wir werden auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern nur den Antrag der Verwaltung und lassen uns jetzt wirklich mal erst zeigen, was könnte man wirklich verändern. An einer Takterei oder wie auch immer. Das können wir gar nicht. Das haben wir alles hier beschlossen. Das ist so. Das können wir gar nicht ändern. Wir können es nicht ändern und alles andere auch nicht. Und wenn sich denn Leute hier hinstellen und große Reden halten, die noch im Aufsichtsrat der MVB sitzen, kriege ich sowieso eine Gänsehaut. Weil die genau wissen, was da los ist. Also die müssen eigentlich ganz ruhig sein. Die können sich doch nicht hier noch hinstellen und irgendwelche Töne von sich geben. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Also wir werden auch nur dem Hauptantrag zustimmen, wir brauchen keine Änderungsanträge dazu. Ich will mich mal daran erinnern, wir haben ja jemand, glaube ich, eingestellt oder beauftragt für die Lichterwelt, der auch finanziell entschädigt wird, ich glaube schon, der kann alleine entscheiden, was man möchte, was man nicht möchte.

Dass man das jetzt so ausbreitet, neu ausbreitet und die Kommission, die die Verwaltung vorschlägt, reicht auch vollkommen aus dafür. Wir reden hier über die Lichterwelt der Innenstadt. Wir reden nicht für eine Lichterwelt in den einzelnen Stadtgebieten.

Und jetzt rede ich mal als GWA-Vorsitzender, ich werde mich davor hüten vorzuschlagen, was wir hier für Lichterwelt aufbauen wollen. Wir haben in unserer GWA genug Probleme, die wir klären als GWA. Da brauche ich nicht noch für die Lichterwelt mich entscheiden und aussuchen.

Und viele GWAs haben ihre eigene Lichterwelt und sind damit beschäftigt und sind froh, wenn sie noch Geld haben, um diese Sachen einzulagern, erneuern oder sonst irgendwas. Die wollen das auch gar nicht, glaube ich. Soweit lehne ich mich mal aus dem Fenster hier mitsprechen.

Zander, Gartenpartei. Ja, also meine Vorrednerin hat mir das schon fast alles weggenommen. Fast, muss das so sagen. Worüber ich entsetzt bin, bin ich, bin wirklich, das ist so, ich bin selber selbstständiger Unternehmer. Hier will man was verbieten, was eigentlich gar nicht geht. Also hier kann ich auch nur die Oberbürgermeisterin zu auffordern, Frau Oberbürgermeisterin, ziehen Sie die Drucksache zurück. Weil das ist doch eine Katastrophe, was wir hier machen.

Wir wollen jetzt hier die Werbetreibenden, die ein Reisegewerbe haben oder andere Gewerbe haben, verbieten, sich hier irgendwo hinzustellen, was zu kaufen während der Weihnachtszeit. Das kann es doch nicht wirklich sein. Also das ist für mich unfassbar, was hier jetzt gerade geschieht. Also da muss ich so sagen, wir kümmern uns um Sachen, die eigentlich der Bund, das Land regelt und nicht die Verwaltung.

Wenn ich als die Werbetreibenden ein Gewerbe hole, dafür bezahle ich und ich bezahle richtig Geld dafür, für ein Reisegewerbe und darf dann nirgendwo hinfahren hier in der Innenstadt und irgendetwas zu verkaufen. Und wenn es ein beleuchteter Luftballon ist oder ein Lichtelement, also das ist doch wohl eine Katastrophe. Was sind das eigentlich für Zeiten geworden hier? Also das kann es gar nicht möglich sein, also sowas hier zu beschließen.

Und wir würden das gern auch gern namentlich festhalten, wie gesagt, dass das Foto abgespeichert wird. Immer einsehbar ist, wer wirklich hier so eine Entscheidung trifft.

Ich will noch mal darauf hinweisen, die Markthändler sollen ja dann ausgenommen werden, mit welchem Recht frage ich dann, das sind alles die Werbetreibenden, auch die dann zur Winterzeit hier einreisen und wollen irgendetwas verkaufen. Also da bin ich gespannt, wir hatten ja den Beigeordneten bei uns im Büro oben, er hat ja die Drucksache vorgestellt, wir haben ihm auch gleich erklärt, warum wir nicht zustimmen und wir haben gleich danach gefragt, wie viele Klagen gibt es denn in anderen Städten dafür schon, dafür und dagegen und die gibt es ja schon.

Es gibt manchmal eine Aussage, ja das kann man, es gibt aber auch die Aussage, das geht gar nicht, weil das das Gewerbegesetz regelt oder wie auch immer uns dann erklärt wurde. Aber da bin ich ja mal gespannt, egal wie es heute ausgeht, wir werden ja sehen, wie der Einzelne darauf reagiert, aber wie gesagt, ich finde das schon sehr kritisch, das was wir hier jetzt machen.

Wir haben ja nicht nur gelesen, wir wollen jetzt gewisse Märkte hier noch schützen, wir wollen, die Auflagen sind größer geworden gegenüber den Märkten in den einzelnen Stadtteilen, was unwahrscheinlich große Diskussionen in der Stadt gerade aufbringt. Also da muss ich schon sagen, wir sollten uns wirklich mal richtig an den Tisch setzen und das mal richtig klären in der Landeshauptstadt, was hier los ist, wenn nämlich ein Markt, der schon so oft war in Suenburg, sagt, wir machen keinen Weihnachtsmarkt mehr, weil wir das gar nicht mehr können und weil die Auflagen einfach zu hoch sind, also das ist schon sehr kritisch alles zu sehen.

Zander, Gartenpartei, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Herr Moll hat ein bisschen was durcheinander gebracht. Hierzu gab es schon mal eine Drucksache und diese Drucksache haben wir in die Ausschüsse behandelt. Da gab es noch 100 Prozent Förderung. Da wurden in die Ausschüssen überall zugestimmt. Wir haben immer dagegen gestimmt, das darf ich auch so sagen. Und dann gab es die Aussage vom Land, es gibt keine Förderung, da wurde die Drucksache zurückgezogen. Das ist doch so der Werdegang. Dann wurde sicherlich noch mal in Auftrag gegeben. Also es gab ja ein Konzept, das wurde uns ja schon mal vorgelegt. Ich weiß gar nicht, warum wir jetzt noch mal ein neues Konzept machen. Das muss man so sagen.

Damals war die Drucksache bei Herr Rehbaum, jetzt ist sie bei Frau Stieger. Auch das ist seltsam, muss ich das so sagen. Verstehe ich eigentlich nicht. Was ich nicht verstehe, das was uns hier vorgelegt wird auch. Denn den Salbker See 1, den gibt es gar nicht mehr. Der Salbker See 1 wurde vor vielen Jahren zugeschüttet. Da ist eine Kleingartenanlage drauf. Es gibt Salbker See 2 und 3. So sieht es aus. Und man muss hier eindeutig sagen, es wird niemals mehr, laut Untersuchung des Helmholtz-Instituts, ein Badegewässer, vielleicht ein Wasseranlage, vielleicht sagt man, weil man gar nicht weiß, was man da machen kann.

Aus diesem Salbker See 2 kommen ja so viele Giftstoffe hoch, dass nicht noch mal, nicht mehr sogar der Angelverein auf den See geht, auf dem See die toten Fische abfängt oder abkeschert oder sonst irgendwas, weil es lebensgefährlich ist. Ja, es ist lebensgefährlich. Das Helmholtz-Institut macht dort Messungen auf dem Salbker See. Nur in Schutzanzügen und es darf gar keiner ohne Schutzanzüge auf den See, den See betreten, auch mit Boot nicht. Also hier muss man wirklich mal fragen, wer übernimmt die Verantwortung für die Sanierung dieses Sees.

Also ich bin eigentlich sprachlos, dass man mit die Auskünfte des Helmholtz-Institut, dass ich jetzt schon zweimal gehört habe im Vortrag, die genau darauf hinweisen, was dort passieren könnte, wenn die Notlage kommt. Das wünscht sich keiner hier im Haus. Also das ist doch schlimmer, als wenn eine Brücke einstürzt. Kann ich nur sagen, also ich weiß gar nicht, ich bin eigentlich als Stadtrat fassungslos und ich muss auch sagen, ich habe dazu schon mal gesagt, wir heute hier so einen Beschluss beschließen mit Mehrheiten, was ich nicht mittragen werde, muss ich leider überlegen dagegen vorzugehen.

Jetzt schon eigentlich jeder weiß oder diejenigen, die die Verantwortung tragen, wissen, was mit dem See los ist und dass es nicht funktioniert. Und solange wir nicht die Ursache finden, wo die Giftstoffe dort herkommen, kann man da gar kein Geld investieren. Auch keine 40.000. Also das wäre eine Katastrophe. Wir haben doch schon eine Untersuchung, wir haben doch schon Pläne gehabt, das letzte Mal bei der Drucksache, was wir machen wollen, wie wir machen wollen. Und das Helmholtz-Institut sagt ja auch aus, den einen Bypass nur für einen See machen, ist nicht in Ordnung. Wir müssen, wenn dann beide Seen nehmen, das Wasser muss durchfließen. Das Wasser muss auch nicht nur ein- oder zweimal durchfließen. Das muss dann ständig durchfließen. Das würde funktionieren, das hat man ausgerechnet. Die Höhen werden kommen, obwohl der See 2 sehr, sehr flach ist. Das muss man alles berücksichtigen.

Darum warne ich davor, diese Drucksache heute so zu beschließen. Ich kann auch hier nur empfehlen, ziehen Sie die Drucksache zurück, lassen Sie es erst richtig untersuchen. Also ich weiß gar nicht, wie wir das mit so einem Haushalt finanzieren wollen.

Zander, Gartenpartei, ja, wo ich damals nach Magdeburg gezogen bin, bin ich auch noch Bahn gegangen am Salbkersee. Ich kenne das noch, muss ich dazu sagen, aber das hat sich ja dolle geändert dort.

Ich möchte das noch mal wiederholen, wir haben die Untersuchung dazu, wir haben in der damaligen Drucksache auch Vorschläge gehabt, wenn ich mich nicht irre, war sogar eine Machbarkeitsstudie oder was auch immer, was das Bau der Zanar damals uns dort vorgelegen hat. Wir haben es leider noch nicht rausgeholt, aber vielleicht hören wir es ja noch von Herrn Rehbaum, er wird sich sicherlich daran erinnern, was der Kollege damals vorgestellt hat im KHB-Ausschuss, da haben wir lange darüber diskutiert, über diese Drucksache.

Wie gesagt, da ging es ja auch noch um 100 Prozent Förderung und dann war es ja weg. Also ich kann wirklich nur davor warnen zu sagen, das zu machen. Hier sollte man wirklich ganz offen und ehrlich sagen, so wird es nichts werden. Ja, also und das Helmholtz-Institut hat es ja nun lange noch untersucht und hat auch Vorschläge gemacht, was man machen könnte und darum verstehe ich nicht, was wir hier noch mal untersuchen wollen. Für Geld, was wir eigentlich nicht haben.

Das geht auch ganz schnell, Zander, Gartenpartei. Also ich möchte doch darum bitten, dass die Aussage von Frau Stieger dann im Protokoll steht. Ich bin schon ein bisschen erschrocken darüber, Frau Stieger, dass Sie hier aus dem Naturschutzbeirat zitieren, weil der Naturschutzbeirat ist nicht öffentlich, das durfte ich auch nicht.

Ich habe Unterlagen dafür rausgesucht und mir wurde dann verwehrt vom Naturschutzbeirat vom Vorsitzenden. Herr Sander, das dürfen Sie nicht, es ist nicht öffentlich, weil in diesem Protokoll steht wörtlich drin, was das Helmholtz-Institut dazu gesagt hat und das würde alles widerlegen, was Sie jetzt hier gerade gesagt haben.

Also die Diskussion verstehe ich gar nicht. Wer aktuell mal unterwegs ist, aktuell sich ein Meereborder kauft, hier in zur heutigen Zeit, verletzen gar keine Tiere mehr. Dieser Antrag hätte eben zwei, drei Jahre vorher kommen müssen.

Diese heutigen Meereborder, die werden gekauft, sind so gebaut, dass sie bei Igel, bei Hunden, bei Katzen, bei sämtlichen Tieren sofort stehen bleiben. Das ist getestet, da gibt es Nachweise für, damit machen die Werbung. Das ist leider so.

Das habe ich mir auch bei mir in meiner Anlage des oftmals jetzt angeguckt, sogar nachts angeguckt, die sich neue gekauft haben. Ja, die sind etwas teurer. Es gibt schon die Anbieter, die wirklich sowas nicht haben und die Tiere nicht erkennen. Aber die neuen Roboter, die sie kaufen können, die machen das alles automatisch.

Zander, Gartenpartei. Ja, jetzt möchte ich mal darauf hinweisen. Der Antrag ist vom 12.05.2023. Die Stellungnahme ist vom 16.06.2023. Heute haben wir 14.11.2024. Ich würde gerne mal die Verwaltung fragen, ob das ernsthaft gemeint ist, mit dieser Stellungnahme heute in den Stadtrat zu gehen.

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Oldenstedt im letzten Jahr hat der Beigeordnete versprochen, es kommt in den nächsten Monaten eine Drucksache dazu, weil unser Antrag, so wie er gestellt wurde, das kann man nicht machen mit zwei Garagen. Es soll größer gebaut werden, besser gebaut werden und dass die Freiwillige Feuerwehr in Oldenstedt zufriedengestellt wird. Da gab es auch schon die Gespräche.

Jetzt würde mich interessieren, warum gibt es keine neue Stellungnahme mit einem Termin, wann soll es losgehen oder was kostet uns das? Und solange wir das nicht haben, stellen wir den Antrag natürlich zurück. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, also wenn ich den Antrag lese, dann denke ich an den Antrag, den wir vor Monaten hier diskutiert haben, lange diskutiert haben. Die Stromkästen, die Telefonkästen und Telekom von SWM und was weiß ich alles mit Graffiti zu gestalten. Damals haben wir uns schon um Geld gestritten. Damals wurde von SWM schon ausgesagt, wir können das finanziell uns gar nicht leisten. Auch die Telekom, die Stadt war auch sehr zurückhaltend und ich muss auch sagen, hiermit habe ich ein großes Problem mit dem Antrag.

Hier steht nirgendwo, was soll uns das kosten und hier steht auch nirgendwo eine Deckungsquelle. Das habe ich in den letzten 11 Jahren gelernt hier, noch von Herrn Zimmermann. Wenn man so einen Antrag schreibt, sollte man doch mal hinschreiben, was kostet uns das aus die Deckungsquelle. Genau, so sieht es aus und das fehlt uns hier eigentlich.

Und zu die Fassadengestaltung, fahren Sie mal durch die Landeshauptstadt Magdeburg. Die MWG und andere Genossenschaften und die gestalten schon längst Fassaden. Die machen das schon bunt, die machen das schon schick und mit Künstler und lassen sich das richtig Geld kosten. Warum wollen wir jetzt da noch einen Haken und noch einen draufsetzen, wenn das doch unsere Genossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaft der Wobau das von ganz alleine macht. Und das sieht auch richtig schick aus.

Herr Schuster spricht mir so richtig aus der Seele. Ich bin erst heute wieder dort lang gefahren und habe mir das nochmal angeguckt. Ich sehe dort keine Veränderung, muss das so sagen, nach wie vor der Verkehr. Man hätte, wenn man einen Willen hätte, den Verkehr, die Tonner, die 7,5 Tonner, die großen LKWs, dort einfach nicht langfahren lassen müssen. Man hätte einfach mal durchgreifen müssen.

Das alles, auch das hatte ich ja vor meiner Haustür, so lange wie die Baustelle war, in der Kritzmannstraße, die ja irgendwann wieder kommt. Man hat die Baustelle jetzt abgebildet, die Baustelle gebaut, was für mich unfassbar ist. Schuld daran ist natürlich die MVB, weil sie damals einfach vergessen haben, Ikea anzuschließen. Das muss man hier klipp und klar sagen. Nur deswegen ist auch die Kampenpartei schuld, weil wir verlangt haben, Ikea wieder anzuschließen. Aufgrund dessen ist ja die Umleitung wieder gemacht worden.

Aber das Gespräch, und das sagen wir doch schon mindestens 10 Jahre, 11 Jahre, wenn ich mich wiederholen darf, bin ich dabei. Seit 11 Jahren sagen wir, setzt euch doch einfach mal mit die Anleger vorher auseinander, sucht vernünftige Lösungen und es wird immer noch nicht gemacht, egal in welcher Ecke wir bauen.

Ich finde das schon ein bisschen komisch, dass man jetzt sagt, da können wir nicht zustimmen, obwohl man in der Vergangenheit den gleichen Antrag, man kann das ja mal vergleichen und sich durchlesen, gestellt hat als CDU und gesagt hat, wir wollen das so haben.

Also ich muss auch sagen, diesen Antrag sollte man jetzt hier zustimmen. Und zu diesem anderen Antrag, der Neuantrag, der kommt, kann ich nur raten, ziehen Sie den zurück. Das brauchen wir nicht.

Wir haben in der Vergangenheit noch mit den Alt-OB oftmals darüber diskutiert, warum nicht. Und ich glaube, alle, die länger dabei sind, die wissen es auch.

Ich bin gegen die Überweisung, wir sollten das gleich mal abstimmen, weil eigentlich ist das doch alles schon gelaufen. Ich weiß gar nicht, was wir da jetzt noch reingrätseln wollen.

Ich würde mich für die Beihilfen interessieren. Gibt es denn eine Sperrung für die Baracke, und gibt es schon eine Abwicklung für die Verwaltung?

Zander Gartenpartei, na klar möchte ich da was zu sagen, ist doch ganz einfach. Also wir haben ja in letzter Zeit immer wieder gelesen in Erfolgsstimme, dass wir eine neue Goethe-Arena brauchen, mit Vorschlägen, die wir ja schon wissen, wo sie eigentlich hin soll. Da sind wir ganz einfach der Meinung, das wäre der falsche Standort auf den Messehallen, auf dem Messeplatz, im Elbauenpark, weil es kann doch nicht sein, dass wir eine neue Goethe-Arena bauen, mit mehr Zuschauerzahlen, dort noch nach Krakau setzen.

Wir wissen, was in Krakau verkehrstechnisch los ist, wenn dort Veranstaltungen sind und hier muss umgedacht werden, umgedenkt werden. Denn unsere alte Goethe-Arena mit die Zuschauerzahl, die wir jetzt haben, ist einfach zu klein für Magdeburg. Also viele Unternehmen oder besser gesagt viele Popstars, die ja gar nicht nach Magdeburg kommen und absagen, weil man nicht mit dem LKW in die Halle fahren kann, weil man nicht genug Kapazitäten hat und kommen ja gar nicht nach Magdeburg, weil sie sich das gar nicht so leisten können, weil die Halle einfach zu klein ist.

Wir wollen nur eine Prüfung. Wir wollen eine Prüfung für eine neue Halle, die gerechtfertigt, dass auch mehr Zuschauer zum Handball gehen können, dass sich mehr Zuschauer sich die Spiele angucken können, an einer besseren Lage mit der Anbindung an der A2, Verlängerung der Ikea-Straßenbahnlinie im Barlebergrund rein. Wir werden in der Zukunft ja sicherlich die neue Drucksache bekommen für das neue Gewerbegebiet Barlebergrund. Da werden wir gar nicht drum rum kommen, weil wir keine Flächen mehr haben. Haben wir hier im Stadtrat gehört und am Barlebergrund gehört uns ja schon genug. Was wir aufgekauft haben, da haben wir schon zu Zeiten von Herrn Zimmermann.

Also steht ja gar nichts in Frage, um zu sagen, prüfen. Ja, wir haben ja auch einen langen Zeitraum eingebracht, haben gesagt, im dritten Quartal 25 könnte man ja mal sagen, wie es aussieht, was könnte man machen und wenn man dann sagt, das wird das nicht, das nicht, das nicht, das funktioniert nicht, dann lässt man das einfach wieder fallen. Aber es wird Zeit, rechtzeitig zu prüfen und nicht einfach zu sagen, wir bleiben in Krakau, wir bleiben denn hinten im Elbaumpark, bauen dort eine neue Halle hin. Also das wäre der falsche Weg.

Wenn ich meine letzten zwei Redner gehört habe, dann erinnert mich das immer an die Haushaltslage. Acht Jahre lang haben Sie immer gesagt, wir brauchen die Straßen, den Fernersleben nicht sanieren, Westerhuesen nicht und Salbke. Was haben wir jetzt? Na aber sicher. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, wie Sie abgestimmt haben. Ihre Fraktion hat abgestimmt. Können Sie alles nachgucken. Ist alles öffentlich.

Bitte jetzt wirklich sich um die Halle zum Thema zu sprechen. Ich als Stadtrat glaube, ich bin alt genug, lange genug dabei und entscheide alleine, was ich rede. Ich muss mir nicht vom Vorsitzenden des Stadtrates vorhalten lassen, was ich hier zu sagen habe und was nicht. Wir sind frei gewählte Stadträte und wir werden uns den Mund hier nicht verbieten lassen im Stadtrat. Punkt.

Ja, also hier bin ich doch schon ein bisschen erstaunt, wenn denn hier Stadträte aufstehen, die denn im Aufsichtsrat der MVGM sitzen, die genau wissen, was uns die Goethe-Karrener in den nächsten Jahren kostet an Sanierung. Allein das Dach, da reden wir von Millionen. Die Bürgermeisterin hat es selbst damals noch im Bildungsausschuss gesagt. Die Bürgermeisterin wurde jetzt mehrmals zitiert in der Zeitung. Sie hat das ja vorausgepeitscht, dass wir wahrscheinlich eine neue Halle an einem anderen Standort bräuchten. So sieht es aus.

Wenn das nicht so gewesen wäre, wenn ich das nicht im Bildungsausschuss so gehört hätte von der Bürgermeisterin, hätten wir auch nie einen Antrag so in diesem Maße geschrieben. Und wenn wir nicht gehört hätten von der MVGM, wie viel Millionen die Dachsanierung kostet, der Goethe-Karrener, dass das nicht wirtschaftlich ist, wurde gesagt, dann hätten wir auch das nicht gemacht, so einen Antrag zu schreiben.

Und wir lassen uns gerne vorhalten, dass wir hier Sachen vorstellen, die nicht tragbar sind, die gar nicht sein. Aber wir gucken gerne in die Glaskugel, wir gucken gerne 20 Jahre voraus. Ja, das unterscheidet uns ja von den Grünen, Herr Meister, das muss man so sagen. Wir sind an den Bürger und Bürgerinnen in der Landeshauptstadt Magdeburg ganz nah dran. Wenn wir mal hingehen, irgendwo zu Sportveranstaltungen, dann lassen wir uns auch genau sagen, was los ist. Was los ist, wo es zu klein ist, wem man gerne hätte eine Goethe-Karrener, die da nicht kommen, weil die Goethe-Karrener zu klein ist.

Und dass die neue, nicht Mehrzweckhalle, sondern eine Multifunktionshalle, die neue, die wir dann gebaut hätten, vielleicht in 20 Jahren. So lange wird es ja noch dauern, vorher sind wir ja gar nicht in der Lage hier, dann wäre das ein richtiger Schritt. Aber sie entscheiden doch und Gott sei Dank kann man das öffentlich alles nachsehen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Stadträtinnen und Stadträte, werte Zuschauer, werte Gäste oben, ja, also ich weiß gar nicht, was ich sagen sollte, wie immer, ich finde diese Debatte mit meinen Worten eine Katastrophe. Warum? Weil wir doch alles eigentlich ausdiskutiert hatten im Verwaltungsausschuss. Und im letzten Verwaltungsausschuss habe ich auch noch darum gebeten, sogar gesagt, zieht einfach die Debatte zurück, es muss doch nicht sein. Wir sind hier als Stadträte doch vollkommen informiert darüber, was ist und was nicht ist.

Und alles, was ich heute hier gehört habe, also ich weiß gar nicht, das Grundstück haben wir verkauft. Wir haben doch gar kein Mitspracherecht mehr, was dort passiert. Selbst wenn Intel in zwei Jahren nicht mehr kommt, Intel verkauft das Grundstück. Ja, wir haben Vorkaufsrecht, das wissen Sie alle. Da brauchen wir uns doch gar nicht darüber unterhalten, wir werden sehen, was passiert. Warten wir mal ab, wir sind doch guter Hoffnung, dass Intel noch kommt und dann kann es ja vorwärts gehen. Und wenn Intel nicht kommt, ist das nun mal so.

Aber wir wissen doch alle, die hier sitzen, fast alle, Stadträte, Stadträtinnen und auch die, die im Verwaltungsausschuss sitzen und auch die Stadträte, die beim Sommerfest im letzten Jahr in Langenweddingen dabei waren, woran es liegt, dass man alles so weit nach hinten geschoben hat, woran liegt es denn, dass kein Spatenstich gekommen ist, woran liegt es denn, dass wir uns auf einmal mit Langenweddingen oder besser gesagt mit Osterweddingen und Wanzleben zerrissen haben, da wurden Zahlen in die Öffentlichkeit geschmissen und seitdem war doch Schluss, seitdem ist keine GmbH zustande gekommen, seitdem sind die Treffen nicht mehr zusammengekommen, alles.

Der Alt-OB, Dr. Lutz Trümpfer, hat es doch klipp und klar beschrieben in der Zeitung, warum er ausgestiegen ist, warum das nicht mehr funktioniert und ich glaube, da müssen sich doch mal die Parteien fragen, die im Landtag sitzen, die mit Schuld sind daran, woran es gehabert hat oder im Bund oben. Wir als Stadt nicht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, das haben wir heute mehrmals gehört und das ist auch so, ich war ja Gott sei Dank in der letzten Wahlperiode auch dabei, seitdem es losging mit Intel, Geheimhaltung hoch 10, man durfte ja nirgendwo was sagen, man durfte nie was sagen oder wie auch immer, wie, wenn, dann wurden wir bestraft oder was auch immer, dann wurde es abgestritten, das stimmt nicht.

Aber wir waren von Anfang an dabei, die meisten Stadträte und Redner, die hier sitzen. Wir wissen, wovon wir reden und ob man dennoch als CDU glaubwürdig ist, also das stelle ich hier mal in Frage, muss das so sagen und warum der Spatenstich der erste verschoben ist, das wissen auch die meisten, brauchen wir ja gar nicht ausdiskutieren und das Theater eigentlich hinter uns verlassen. Da soll es eigentlich auch so sein, was mich viel mehr beworben ist, dass ich mich vorhin gemeldet habe als Stadtrat und mir meine Meinung loswerden wollte, wo die Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen hat, wir sollten doch nicht so viele Anfragen schreiben und so vielleicht Anträge, da kann ich nur zu sagen, Frau Oberbürgermeisterin, ich glaube, Sie müssen in Ihre Dienstberatung mal Ihre Beigeordnungen zur Brust nehmen und mal sagen, wenn ein Stadtrat anruft im Baudezernat, dass ein Stadtrat auch eine Antwort bekommt und nicht, dass dann gesagt wird, das geht nur über die Oberbürgermeisterin, Herr Sander, Sie kriegen keine Auskunft mehr hier im Baudezernat, das wurde so angewiesen. Das ist das Problem hier in der Verwaltung, glaube ich, das muss mal neu geregelt werden und dann kommen wir vielleicht auch viel schneller zu Potte, vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Mensch, ich weiß gar nicht, worüber wir hier erzählen. Hier wird immer gesagt, die Verwaltung soll uns doch mal klipp und klar sagen, was los ist, soll Vorschläge bringen oder sonst irgendwas. Jetzt haben wir hier einen Vorschlag bekommen von der Oberbürgermeisterin, wo wir etwas sparen können. Dass wir damit nicht glücklich sind, ist doch alles klar.

Aber Herr Rupsch, jetzt muss ich mal noch zu Ihnen kommen. Also, wie die Lage ist in der Landeshauptstadt Magdeburg, das haben wir alles im Verwaltungsausschuss gehört. Wenn Ihr Vorsitzender Sie nicht informiert auf einer Fraktionssitzung, wie es genau ist, um welche Zahlen wir reden und wie der Haushalt, warum der später kommt, dass das sich noch mal geändert hat und alles die ganzen Zahlen, dann würden Sie das wissen. Dann würden Sie hier nicht heute sowas raushauen, was ja gar nicht so stimmt.

Wir wissen doch, warum wir den Haushalt jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht haben. Das wissen wir. Das haben wir mehrmals im Verwaltungsausschuss ausdiskutiert. Na klar sind wir damit nicht zufrieden, weil wir es anders kennen. Aber es ist nun mal so, dann brauchen wir doch hier nicht ein TamTam machen, was gar keinen eigentlich interessiert. Uns interessiert, was ist jetzt wirklich los, um was reden wir, um wie viel Geld reden wir, wo können wir einsparen. Und dass dazu jeder eine andere Meinung hat, das wissen wir doch.

Aber wir werden keinen Änderungsantrag hier, der hier gestellt wurde, beide nicht zustimmen. Wir sind nur für die Drucksache, so wie es ist, das aussetzen, dass wir das später wieder in Gang setzen können, ohne noch mal drei Stunden zu diskutieren, wollen wir das nachher wieder haben oder wollen wir es nicht haben. Ich finde das in Ordnung, dass hier Klartext geredet wird, dass gesagt wird, jetzt lassen wir uns das mal ein bisschen aussetzen. Wir sparen dieses Geld. Wir werden es um eine ganz andere Summe noch unterhalten hier im Haushalt, wenn wir eine haben im nächsten Jahr. Und dann wollen wir mal gucken, was hier los ist und wer was noch an Wünsche hat.

Ich hätte jetzt noch mal eine Frage, nachdem wir ja viele Sachen heute noch mal über den Haushalt gehört haben. Ja, im Jugend-TV-Schluss haben wir dafür gestimmt.

Mich würde jetzt mal interessieren, mit der Kenntnis, wir haben ja 1.100 Kinderplätze freistehend, das heißt, die ja zur Verfügung stehen. Da wäre ja der Gedanke oder meine Frage mal, ist es unbedingt notwendig, dass wir jetzt den Kindergarten jetzt sofort bauen oder könnte man das für zwei Jahre schieben?

Zander, Gartenpartei. Ja, Herr Vorsitzender, mich würde jetzt erst mal interessieren, warum wir die Ausschussvorsitzende noch nicht gehört haben, die Quoten haben wir nicht gehört aus die Ausschüsse. Also das ist ja üblich, dass wir das alles, bevor wir darüber uns unterhalten, doch erfahren.

Als nächstes muss ich ganz einfach sagen, ich bin eigentlich entsetzt über diese Drucksache, denn wenn ich jetzt gehört habe, wir machen das für zwei Unternehmen, wollen wir den alten Markt jetzt umgestalten. 3,5 Millionen, obwohl wir gar kein Geld haben eigentlich im nächsten Jahr. Das wissen wir doch, die ganzen Änderungsanträge dazu, bis wir es umsetzen, garantiere ich Ihnen, sind wir bei 5 Millionen. 5 Millionen!

Vor Monaten habe ich gehört, da ging es ja auch um den alten Markt, wo wir den Wettbewerb mal ausgewertet haben und und und, wo wir uns immer zuschaut, die nächsten 10 bis 15 Jahren werden wir kein Geld in die Hand nehmen und werden das auch nicht können, weil wir das Geld gar nicht haben. Jetzt wollen wir den alten Markt umbauen, für ein Provisorium. Wie heute erzählt, ein Provisorium bleibt für 20 Jahre, also der sagt doch nicht ganz die Wahrheit. Das wissen wir doch, das haben wir alles ausgeschlossen, weil die Barrierefreie Haltestellen. Provisorium, was uns die kosten, was dann drauf gekommen ist und wir fassen sie denn noch mal an, das soll ja alles noch mal geändert werden.

Also ich persönlich werde diese Drucksache so wie es ist, auch mit den Änderungsanträgen nicht zustimmen und ich möchte als Fraktion auch alle Abstimmungen alles namentlich festgehalten haben, dass wir genau wissen, wer da zugestimmt hat, wie wir dazu gekommen sind, so viel Geld für ein Provisorium auszugeben. Danke.

Ja, wir wollten uns eigentlich nicht melden, aber Herr Meysner hat mich ja nochmal darauf hingewiesen.

Ich hätte dann gern im Antrag, dass man das liest, dass es kein Provisorium ist. Dem würde ich sogar zustimmen.

Zander, Gartenpartei. Ich habe ja bloß mal eine Frage zu dieser Drucksache, wo ich ein bisschen erstaunt bin. Da steht ja drinnen 25 Baubeginn. Mich würde jetzt interessieren zur Nord-Süd-Verbindung.

Da habe ich ja jetzt in Ihrer letzten Stellungnahme gelernt, nicht 26 fertig, sondern 28 fertig. Mich würde jetzt interessieren, wann gehen wir denn über die B1 mit der Nord-Süd-Verbindung? Also wenn ich hier lese, 25 fangen wir mit die Brücke an, wären wir doch 28, nie die Nord-Süd-Verbindung eröffnen, dann wird es ja doch 30.

Muss ich nachfragen. Mich interessiert ja nur, wann überqueren wir mit der Nord-Süd-Verbindung die B1. Das heißt ja, 28 werden wir nicht fertig.

Wenn ich höre, 26, 27, fangen wir mit die Brücke an, wir werden ja nicht gleichzeitig bauen. Zumindest so steht es ja in der Stellungnahme.

Also mich würde erst mal interessieren, hier steht noch ein zusätzlicher Änderungsantrag der CDU, wo nichts dranhängt, muss ich so sagen. Also kann man das ja nicht behandeln, ich weiß nicht, wo das dazugehört. Ich kann das nur mal kurz sagen, CDU, FDP-Fraktion...

Aber ich habe ja gelernt im Stadtrat 11 Jahre lang, dass wenn ich das hier nicht liegen habe, kann ich darüber nicht abstimmen. Ganz einfach. Das muss ich so sagen. So geht es nicht. Also wir müssen hier schon nach der Geschäftsordnung handeln. Ja, das ist so.

Und wir werden sowieso grundsätzlich die Parkgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht erhöhen wollen. Wir werden dagegen stimmen. Hier ist, und das sieht man ganz klipp und klar, damals schon was beschlossen haben. Im alten Jahr nach dem Haushalt oder mit dem Haushalt zusammen waren wir auch schon dagegen. Wir möchten keine Parkplatzerhöhung hier haben.

Und ich hoffe nur, wenn das jetzt hier durchgeht, dass kein Autofahrer mehr, keiner mehr in die Innenstadt fährt, hier parkt und einkauft, sondern nur noch außerhalb in den Wohngebieten, dass wir dort endlich mal richtig aufblühen, weil das hier ist für mich eine Abzocke.

Zander, Gartenpartei, ich habe es vorhin schon mal gesagt, wo ich dran war, ich habe das nicht im System. Also ich stelle den Antrag, diesen Antrag hier jetzt zurückzustellen zur nächsten Stadtratssitzung, bis alle Unterlagen dort sind, die ich lesen kann und wo ich mit gutem Gewissen darüber abstimmen kann, ja oder nein. Ansonsten geht das so nicht. So werde ich denn auch nachher dann nicht abstimmen, wenn hier so weiter verfahren wird. Dafür haben wir eine Geschäftsordnung, die sollte doch bitte schön eingehalten werden.

Ja, wir haben ja nicht nur die Erhöhung der Parkgebühren. Wir haben doch in der letzten Woche gelesen, was es ausmacht in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Erhöhung der B-Steuer, wie das den Mieter, allen Genossenschaften, allen Wohnbau, alle kriegen eine Preiserhöhung. Das kostet richtig Geld uns und auch ja, ich als Gewerbetreibender muss mehr bezahlen die B-Steuer für meine Objekte, die ich habe, und das sind nicht nur 5 Euro.

Sicherlich, ich bin natürlich dafür, dass das zurücküberwiesen wird. Ich muss auch sagen, das ist doch keine Methode, dass ihr während der Diskussionsrunde mir auf den Tisch einfach ein paar Papiere hingeschmissen wären. Das sind die Änderungsanträge. Wo gibt es denn sowas?

Wir haben eine Geschäftsordnung und danach bitte ich doch den Vorstand des Stadtrates zu handeln. Und wir können doch hier nicht immer laufen, was Neues einreißen lassen. Sehr geehrter Herr...

Und außerdem hätte ich das gern denn vom Rechnungsamt geprüft. Ich möchte daran eine klipp und klare Antwort haben und auch geprüft haben, ich habe das jetzt während der Diskussion auf den Tisch gekriegt. Ich habe es dreimal aktualisiert, es funktioniert nicht. Sehr geehrter Herr Zander, die...

Ja, ich bin schon ein bisschen verwundert, was jetzt hier so viele Anträge auftragen. Ich bin auch verwundert, wenn ein Fraktionsvorsitzender sich hier hinstellt und sagt, das ist der erste Antrag, 21 ging es los oder sonst irgendwas. 2018 hat die CDU unseren Antrag zur Sanierung des Neustädter Sees abgelehnt, Herr Rohne. Sie müssen sich mal ein bisschen informieren, wenn Sie sich hier hinstellen, ein Mikrofon und irgendwas von sich geben, was nicht stimmt. So. Ja, da muss man recherchieren. Das ist leider so.

Wenn ich hier im Stadtrat bin und dann bringe ich hier Sachen vor... Bitte, meine Damen, meine Herren. Da haben wir damals 2018 schon von gesprochen, dass gleichzeitig, wo wir den Barlebersee untersucht haben, der Neustädter See untersucht werden müsste, auch wegen die Baualgen dort und alles, der Befall und dass der Zustand immer schlechter wird und dass es dann uns vorgelegt werden soll, bitte, was machen wir an dem See? Wurde hier mehrheitlich abgelehnt.

Im Jahr 20 gab es wieder was von uns? Abgelehnt. Im Jahr 21? Abgelehnt. Also, jetzt müssen wir doch mal sagen, ja, wir werden sicherlich die Anträge zustimmen, weil es notwendig ist, aber ich möchte mal darauf hinweisen, der Antrag der CDU, da steht dran, geprüft. Wir wollen jetzt prüfen, was wir dort machen und bitte noch kein Geld in die Hand nehmen. Die Prüfung, ja, wird etwas vielleicht kosten, aber man könnte sich ja mal beschäftigen im Barlebersee, ob das vergleichbar ist und wenn wir dann zu einem Prüfurteil kommen, dann sollten wir doch bitte schön damit handeln.

Und eigentlich ist es auch immer üblich, dass Prüfanträge eigentlich hier nie beschlossen werden, aber wir machen das ja schon seit ein paar Jahren so und darum verstehe ich das alles ein bisschen nicht.

Ja, wenn wir schon dabei sind. Ich hätte auch ganz gerne nochmal die Stellungnahme erklärt haben wollen.

Und ich muss auch sagen, hat man sich vielleicht auch mal mit dem neuen Investor unterhalten, Neustädter See? Vielleicht kann der ja viel schneller prüfen und sagen: Hier, das und das müsste gemacht werden. Würde uns kein Geld kosten, aber wir werden ganz schnell aus dem Botte kommen.

Zander Gartenpartei. Genau, Herr Müller hat recht. Damals im Bauausschuss, da war ich noch dabei, Herr Dr. Scheidemann war noch Beigeordneter, Herr Grube war Vorsitzender. Genau dieses Thema haben wir diskutiert. Die Brücke wird nicht erneuert.

Wir wollten damals im Bauausschuss zweispurig unter die Brücke. Das war nicht machbar. Wir mussten einspurig beschließen und haben damals schon gesagt, da wird es häufig knallen und da wird es häufig ins Gleisbett gefahren.

Und wenn ich jetzt höre, ja das geht schon, aber wir dürfen nicht vergessen, auch das passiert in Salbke, schon über 20 Jahren, dass die Autos ins Gleisbett fahren. Da haben wir nämlich schon LEDs eingebaut, da haben wir schon das Schotterfeld erweitert und trotzdem fahren die Autos immer noch rein.

Ja, wir haben es ja genau eben gehört von meinem Vorredner, man sollte da nicht zustimmen. Und genau da waren wir schon mal, ich glaube, mit dem Alt-OB waren wir vor Ort, haben uns das Grundstück angeguckt, wir haben Begehungen gemacht für die Schule, für alles. Diese Diskussion hatten wir doch schon. Dass damals denn ein NOS-Antrag der SPD kam, der war denn so, dass man dann später, wenn es sein sollte, den Parkplatz mitnutzen könnte für die Schule, für den Schulweg, für alles, was dazu zählt.

Ja, warum stehe ich hier vorne? Weil ich tolle Bauchschmerzen bei diesem Beschluss habe, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich war jetzt fünf Jahre im Bildungsausschuss, ich musste mir fünf Jahre anhören, wir brauchen eine Schule in dieser Ecke der Stadt Magdeburg. Und dann haben wir im letzten Jahr erfahren, vielleicht brauchen wir sie doch nicht. Es gibt einen Beschluss für eine Schule, den sollen wir heute auch aufheben. Wir wissen aber, dass wir dort hinten wahrscheinlich eine neue Schule bauen müssen in Zukunft. Und im Jugendhilfeausschuss wurde mir dann noch vorgehalten, ja, die Investoren von Faberglist und RW Gelände, die bauen uns ja eine Schule und damit ist das Problem gelöst. Das ist ja nicht gelöst. Wir haben nichts schwarz auf weiß, was passiert, wenn wir dort hinten eine Schule brauchen und wir den Platz jetzt bebauen.

Dann war ich ja in Südost mal an einem Tag, haben uns die Feuerwehr ja dort angeguckt. Diese Missstände, das hat der Rupps richtig gesagt, haben wir schon über zehn Jahre. Vor zehn Jahren hat der Platz uns ja schon erzählt, wir brauchen dort hinten eine neue Feuerwehr, die müssten wir bauen. Die Pläne, die mir heute vorliegen, sind alte Pläne. Da steht nichts drin von Kosten, Mehrkosten, die uns erwarten, wenn wir die Feuerwehr in den nächsten fünf Jahren bauen. Wir wissen doch, wir haben eine Haushaltssperre. Da wird nicht viel passieren, auch wenn wir jetzt gehört haben, die Planungskosten sind im Haushalt enthalten. Das sind Kosten, die sind überaltert.

Und ich verstehe nicht, dass man eine freiwillige Feuerwehr, die hinten in Westerhüsen in einer Ecke ist, jetzt auf einmal nach Buckau verlegen möchte, dass alle freiwilligen Kameraden dort hingehen. Die Begründung damals vor Ort, wo ich war, war, die Kameraden wohnen alle in Buckau. Was passiert jetzt dort hinten in Westerhüsen? Freiburg-Liszt baut, RRW-Lände baut, hinten Sulner Straße machen ein Wohngebiet, 8.000 neue Wohnungen, 8.000 ziehen dort zu. Und ich sage Ihnen heute schon, davon werden viele nachher zur freiwilligen Feuerwehr gehen wollen oder Mitglied werden oder wie auch immer, oder die Kinder. Und die fragen sich nachher, warum habt ihr die Feuerwehr da hinten in Buckau gebaut? Dann hätten wir die alte Feuerwache in Buckau doch behalten können.

Jetzt wollen wir Millionen ausgeben und einen Standort bauen, wo es meiner Meinung nach nicht der richtige Standort ist. Man hätte auch mit den neuen Investoren reden können, ob wir nicht bei Freiburg-Liszt oder im RRW-Lände eine neue Feuerwehr bauen und groß genug bauen. Weil auch da habe ich Bauchschmerzen. Wir haben es doch erlebt. In Oldenstedt haben wir eine neue Feuerwehr gebaut. Am Tag der Eröffnung war alles gut. Einen Tag später hat die Gartenpartei einen Änderungsantrag geschrieben, dass der Platz gar nicht bei der Feuerwehr ausreicht. Da muss nachgerüstet werden. Das dauert jetzt auch schon wieder sieben Jahre. Wir sind immer noch nicht da, dass wir dort wieder etwas erbauen, dass endlich die Feuerwehr in Alt-Olmenstedt, die Freiwillige Feuerwehr, zufrieden ist und genug Platz hat für Unterstellmöglichkeiten.

Wir machen hier ganz einfach zu viele Schnellschüsse. Wir machen Sachen, die zu alt sind und die uns nachher wieder Millionen mehr kosten. Und ja, die Freiwillige Feuerwehr ist uns sehr wichtig dort hinten. Darüber reden wir ja auch schon sehr lange. Elf Jahre bin ich dabei, und jetzt warten wir einmal, wie lange es noch dauert. – Vielen Dank.

Ja, Herr Rupsch, eigentlich wollte ich das, aber Herr Guderjahn hat zu mir gesagt, bleib mal lieber hier. Also mir platzt ja bald der Hut hier, muss ich das so sagen, bei dieser Debatte, was ich hier höre. Was ich nicht verstehe, weil hier im Stadtrat oder bei diesem Punkt sind doch Stadträte aufgestellt, die waren schon fünf Jahre dabei, die wissen ganz genau, was in der Hermann-Gieseler-Halle los war. Dass das Objekt verkauft war, dass dann mit viel Druck hier im Ratssaal eine Partei, die Grüne darauf gedrängt hat, dass wieder, weil sie Mehrheiten in letzter Wahlperiode hatten, dieses Objekt zurückgekauft wurde.

Also ich weiß gar nicht, was hier alles uns heute um die Ohren fliegt, was gar nicht so stimmt, aber die Stadtratssitzungen sind ja alle aufgezeichnet, man kann das ganz genau verfolgen. Und alle Stadträte, die heute hier aufgetreten sind, haben doch die Anträge der Gartenpartei abgelehnt. Wir hatten einen Antrag, die Hermann-Gieseler-Halle zu übertragen an der Wobau. An die Wobau, ganz genau. An die Wobau zu übertragen, genau, mit Untersuchung, das wurde gemacht, so sieht es aus. Herr Rohne, Sie waren auch dabei, Sie müssten das eigentlich verstehen, aber, dass Sie das nicht ganz verstehen, das sehe ich ja in Ihrer Fraktion, muss das so sagen.

Da wurde untersucht sogar, was mit der Hermann-Gieseler-Halle los ist. Das wussten alle Mitglieder, die im Aufsichtsrat der Wobau sitzen. Und was wurde gemacht? Nix. Dann gab es den nächsten Antrag, das zu übertragen an unseren Handballclub. Auch das wollten die Stadträte nicht, in der letzten Wahlperiode. Das zu erhalten als Gedenkstätte für den Handballclub. Nein, den Antrag haben wir ja dann in der Stadtratssitzung zurückgezogen, weil wir gemerkt haben, das möchte keiner.

Jetzt ist es so weit, dass die Oberbürgermeisterin eine Drucksache macht, wo genau drinsteht, was die Verwaltung gern möchte. Und wo man auch ganz genau geschrieben hat, es geht nur das oder jenes, wo auch alle Fraktionen eigentlich im Verwaltungsausschuss sagen, schreibt doch mal eine Drucksache, wo genau drinsteht, was ihr wollt und nicht immer hintenrum was anderes. Jetzt wurde das gemacht, passt auch nicht. Verstehe ich gar nicht. Aber so ist das ja in der Politik. Es verändert sich was und jeder hat eine andere Meinung. Und sagt dann einfach auch, die jahrelang dabei sind, die werden hier erpresst. Also von Erpressung kann ich ja nichts lesen. Hier wird uns klipp und klar vorgeschrieben, was möchtet ihr gern, ihr Stadträtinnen und Stadträten. Was möchtet ihr? Beides?

Über das Amo brauche ich gar nicht mit unterhalten. Da gibt es Beschlüsse, nicht nur ein, sondern mehrere in den letzten 11 Jahren. Da gibt es gar keine Diskussion, da wird ja auch die Verwaltung an uns gar nicht vorbeikommen. Das einfach zu verkaufen, wegzunehmen, irgendein anderes Objekt draus zu machen oder wie auch immer, das wissen sie doch alle. Denn hier so ein Tamtam zu machen, um mal Klarheit zu kriegen, das ist richtig so. Und ja, die Markthalle oder wie vorhin schon ein Vorredner gesagt hat, es war ja mal eine Viehhalle. Das zu veräußern mit einer Auflage, glaube ich schon, glauben wir sogar, das ist der richtige Weg. Nur diesen Weg werden wir gehen können. Es sei denn, morgen steht ein Investor vor der Tür und sagt, wir schenken euch mal zinslos ein paar Millionen, dann macht das mal.

Wir haben doch alles ausdiskutiert mit der Hermann-Gieseler-Halle. Und wenn damals nicht so ein Theater auf der Bürgerversammlung gewesen wäre, wo ich war, leider Herr Grube ist schon weg, war dabei, Herr Kanel bei war, der Investor dabei war, der vorgeschlagen hat, was er da bauen will, wo sie sich ja bald fast die Rübe eingeschlagen haben, weil der eine den anderen nicht leihen konnte, also da verstehe ich nicht, um was wir hier reden, muss das so sagen. Das hätte Geschichte sein können und diese Hermann-Gieseler-Halle wäre schon längst saniert und wir hätten uns alle gefreut darüber. Und darum stimmen sie einfach nur dem Originalantrag zu, die Änderungsanträge brauchen wir hier gar nicht, um denn doch schnell vorwärts zu kommen, weil dann kommt die nächste Drucksache, wo genau drin steht, was passiert, was wird, weil ohne uns geht es doch sowieso nicht, das wissen sie doch.

Zander Gartenpartei, ja da waren wir heute schon mal. Also uns würde da zu diesem Antrag nur noch mal interessieren, der jetzt weit über ein Jahr alt ist und die Stellungnahme oder die Information auch über ein Jahr alt ist, wie weit ist denn der Stand jetzt?

Okay, ich habe das jetzt so vernommen und lese ja auch hier im Haushalt 24 immer was Neues. Hören und darum werden wir den so lange zurückziehen.

Ja, ich finde das sehr gut, wenn ihr öffentlich dann gesagt habt von der SPD, wir lehnen das ab. Das werden wir dann auf die nächsten Versammlungen doch nochmal in diesen Stadtteilen nochmal genau darauf hinweisen. Aber meine Frage geht ja eigentlich woanders hin.

Vielleicht lehnen die SPD das auch ab, weil man ja gestern, Herr Rehbaum, auf der Bürgerversammlung haben Sie ja gesagt, öffentlich ausgesagt, es wird keine dritte Elbüberquerung kommen und keine Ortsumgehung. Mich würde heute mal interessieren, warum das so ist. Haben Sie gesagt? Wahnsinnig, ich war da. Ich kann meine Mitarbeiterin holen, die war auch da. Wir haben es gehört gestern. Ich war auch da und hab das nicht gehört. Schon schlimm, was da los war gestern.

Jetzt gehen wir in der Rednerliste weiter. Wenn Sie auch eine Antwort haben auf meine Frage, bitte.

Zander, Gartenpartei. Naja, wenn der Herr Meister uns schon anspricht, muss man das sagen, warum wir auf der Bremse stehen. Wir stehen in Buckau auf der Bremse, weil wir da nicht mitgehen können, dass die Straßen verengt werden. Gucken Sie sich die Leipziger Straße an, was da passiert ist.

Und wir haben es doch auch in Buckau gehört, Sie waren doch anwesend, letzte Woche auch, auf dieser Bürgerversammlung, wo Sie das Vorschlag haben, das zu verengen und wo manche Bewohner, die dort da waren, gesagt haben, das geht so nicht. Wir können nicht. Wie viele Autos fahren am Tag dort lang? 17.000 Autos, einengt. Und was haben Sie vorgeschlagen? Die sollen über der A14 fahren und mit der S-Bahn. Vielen Dank.

Haben das Wort. Wunderbar, Zander, Gartenpartei. Also ich muss mal so sagen, die Äußerung, die ich eben gehört habe von dem Stadtrat, das kann nur ein Stadtrat sagen, der nie vor Ort war, der sich nie mit Kleingärtnern unterhalten hat, nie mit Anlieger oder Bewohner in Rotensee, denn würde man wissen, wie wichtig eigentlich dieser Nordverbinder ist.

Und ja, ich wollte eigentlich nur aufstehen und noch mal klipp und klar sagen, es sind keine Kleingärten betroffen, weil da stand schon mal ein Satz wieder in der Volksstimme, der mich auch sehr genervt hat. Da stand nämlich drin, es könnte sein, dass Kleingärtner betroffen sind. Nein, die Aussagen hatten wir ja immer von der Verwaltung, so lange wie wir schon darüber reden. Diese Variante, die uns vorgeschlagen wird, dort sind keine Kleingärtner betroffen und ich glaube schon, dass dieser Nordverbinder eine Entlastung für Rotensee wird und es wird keine Straße sein, wo alle nachher langfahren, weil wer sich auskennt, der weiß, wie er am schnellsten wohin kommt.

Aber dass der Nordverbinder gebraucht wird, das wissen wir doch und wir reden schon weit über zehn Jahre darüber.

Sander, Gartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Fakt ist doch eins, wo das Punkt hier im Stadtrat war, hat doch die große Mehrheit zugestimmt und alle waren sich doch sicher, das kriegen wir irgendwie hier backen oder sonst irgendwas. Jetzt ist doch die Wahrheit an uns herangekommen. Oder wir wissen doch, wir haben es doch schon gehört, die Oberbürgermeisterin hat dazu eingeladen, Gespräche zu führen, möchte die einzelnen Fraktionen mal darlegen, wie die Situation wirklich ist. Und was das heißt, wissen alle Stadträte, die schon länger dabei sind und was auf uns darauf zukommt.

Und dass man denn der normale Verstand, den jeder Stadtrat eigentlich haben muss und sagen muss, Moment mal, hier wird jetzt umgedacht, dann müssen wir uns doch mal andersrum entscheiden. Und wir müssen da nicht irgendwelche Kamellen rausholen. Das haben wir doch beschlossen, hier im Stadtrat, da muss man nicht immer draufhacken. 100 Millionen für den Nordverbinder, Herr Meister, Sie sind so lange dabei, Sie wissen doch, 100.000, 100.000, Entschuldigung, ja, 100.000. Ich weiß gar nicht, was das soll, aber das liegt sicherlich auch daran, wenn die Grünen irgendwo auf einer GWA-Sitzung sind und nicht wissen, was die Wirklichkeit ist, wenn die Menschen Stadt teilen. Ich weiß nicht, was hier verglichen wird oder was sie hier vor haben.

Ja, das wäre wichtig und die Gartenpartei ist ja schuld daran, dass wir das Praktikum aufgebreitet haben, dass ich hier gesagt habe oder wir gesagt haben, wenn dann alle. Das wolltet ihr gar nicht, ihr wolltet ja nur euer Klientel haben. Ja, das stimmt, ja, da können sie ruhig nicht reden. Wir lassen, wir lassen jetzt. Und dann können sie reden. Haben Sie mal ein bisschen Anstand als Stadtrat. So, das reicht jetzt, das reicht jetzt, das ist entschieden zu laut und die Stimmung ist entschieden zu akzeptieren. Wir lassen jetzt, wir lassen jetzt, sie beruhigen sich auch und dann können sie gerne weitersprechen.

Dass wir jetzt über was entscheiden müssen, was sicherlich uns allen wehtut, das muss man so sagen. Ich mache das auch ungern, aber wir werden zustimmen heute, diese Drucksache, dass wir das uns leider nicht leisten können und man muss, das wurde hier schon an der Stelle auch gesagt, auch mal die Wahrheit sagen können. Richtig die Wahrheit und nicht immer tricksen und machen. Tricksen und machen fällt mir doch mal ein. Hermann Gieselhalle, dass wir die wieder an die Backe haben. Wer hat Schuld? Herr Kanel, die Grünen. Das muss man klipp und klar sagen. Ich könnte ihnen die Schichten erzählen hier. Ja, da können sie lachen, Herr Meister, das ist die Wahrheit.

So sieht es aus und jetzt sollen wir das wieder alles ausbaden und so geht es einfach nicht. Wir sollten doch mal mit richtigem Verstand da rangehen und sagen, das geht, das geht nicht und was wirklich nachher geht, das entscheiden wir doch in der Haushaltssitzung. Da können sie dann immer noch sowas reinbringen, da könnte man immer noch mal darüber reden. Vielleicht ist in den nächsten drei Monaten die Lage ganz anders und auf einmal können wir uns das doch leisten. Ja, möglich und Träume und Wünsche darf man ja mal haben, aber jetzt sieht es nicht so aus und jetzt sollten wir doch mal auch klipp und klar sagen, das geht, das geht nicht, dass man das auch außen ganz genau weiß und nicht, dass alle, die sich jetzt bewerben für ein Praktikum denken, Mensch, da kriegen wir ja Geld für, das ist richtig. Nein, wenn das nicht möglich ist, muss man das auch sagen.

Sender, Gartenpartei, ich weiß gar nicht worüber jetzt hier eigentlich geredet wird. Das haben wir doch alles schon längst vor langer Zeit mal besprochen hier, beschlossen sogar und es wird eigentlich umgesetzt. Die Wobau macht das doch schon längst alles. Die Wobau und wer im Aufsichtsrat der Wobau sitzt, der weiß das auch ganz genau. Und auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wobau.

Herr Rehberg, Sie hätten ja nur mal sagen müssen, wenn die Wobau den Bericht vorliest, da wird das gesagt, wieviel Sozialwohnungen sind, wieviel preiswerte Wohnungen sind und und und und. Das Thema hat man ja auch, wo das um den Mietspiegel ging. Also das ist alles bekannt, das brauchen wir nicht. Wir werden diesen Antrag auch ablehnen und zum Beispiel sind wir auch gar nicht zuständig für die Genossenschaften. Wir sind doch gar nicht weisungsberechtigt.

Und außerdem macht die MWG das schon. Wenn sie neuer Mieter der MWG wären, sie mieten eine Wohnung an, die nicht barrierefrei ist. Die baut die MWG auf Wunsch des Mieters, der älteren Dame, des älteren Paars oder wie auch immer, dann so um, dass sie barrierefrei ist und auch noch bezahlbar ist. Und wo es Fördergelder gibt, für Umbauen von Duschen, was die Krankenkassen fördern, bis 4000 Euro. Auch das wird schon gemacht. Ich weiß gar nicht, erkundigen Sie sich mal richtig, dann wissen Sie genau, was auf dem Markt los ist. Danke. Vielen Dank Herr Stadtrat, bis zum nächsten Mal.

Dann hätte ich mir doch gewünscht in der Stellungnahme, dass das alles da nochmal ausführlicher drinsteht, mit die Untersuchung, dass wir als Stadträte doch mal richtig informiert wären. Dann hätte Herr Gutterjahn vielleicht sogar den Antrag heute zurückgezogen, aber so können wir das nicht.

Wir haben viele Gespräche gehabt darüber und wir müssen da, auch wenn es lange dauert, wie ich es so schön immer sage, zu Potte kommen. Und ich muss hier Frau Linke mal loben, das war genau richtig, was sie gesagt haben, manchmal geht es ja doch, was die Grünen möchten, dass wir das mal umsetzen hier endlich und nicht immer so lange warten, bis alles an die Wand gefahren ist. Das muss ich sagen.

Was ich nicht verstehe, wenn sich hier ein linker Politiker hinstellt und sagt, wir brauchen das nicht, der Antrag ist unnötig, aber wir müssen diese Haltestelle dann doch mal noch am Fahrstuhl bauen, wir müssen das mal wieder herrichten oder sonst, entweder oder, entweder wir brauchen das oder wir brauchen es nicht und das kann man nur sagen, wenn man sich auskennt, wenn man sich die Haltestelle angeguckt hat und dort war und sich zugeschaut hat, wie es ist und wir können uns doch nicht mehr immer auf die Investor verlassen und sagen, ihr macht mal, macht mal, macht mal, dass das alles nicht funktioniert, das haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen.

Ich erinnere nur an den Ausbau, die Straßen bis nach Westerhuesen raus, die bis heute nicht gemacht sind, die in den nächsten Jahren nicht gemacht werden und wenn das überall so läuft, na dann prost Mahlzeit.

Gerade eben sagte er Nein. Wenn wir angesprochen wären, müssten wir das schon mal, Herr Schuster. Ich habe gedacht, Sie sind ein anderer Vorsitzender wie Herr Starke, aber anscheinend haben Sie sich zu lange mit Herrn Starke an einem Tisch gesessen. Das muss ich so sagen.

Wir sind als Fraktion nicht verpflichtet, in den Bauausschuss zu kommen, das wissen Sie. Und wir haben das Recht, als gewählte Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg hier im Stadtrat dies so anzusprechen, wie wir das möchten. Und wir werden uns das nicht unterbinden lassen oder weil Sie der Meinung sind, ich muss in den Bauausschuss kommen.

Wenn wir die Zeit haben, werden wir uns die Zeit nehmen, werden wir gerne in den Bauausschuss kommen und gerne die Einträge persönlich einbringen, aber wir haben auch andere Ausschusssitzungen.

Zander, Gartenpartei, Tierschutz. Nein, Gartenpartei. Mensch, das passiert mir heute auch noch. So, und zwar geht es ja noch mal um den Bürgerpark. Ja, wir haben jetzt noch mal einen Antrag geschrieben dazu, da wir das ja des Öfteren hier schon diskutiert haben, hoch und runter. Und immer wurde gesagt, ja, die Kleingärtner bleiben zu. Dann war es wieder so, die Kleingärtner gehen auf.

Jetzt steht zwar hier drin, dass untersucht wird, nochmal eine neue Untersuchung, nochmal eine Untersuchung, die uns Geld kostet. Damals hat der Dr. Scheidemann uns eine vorgestellt, vor Ort, dann nochmal intern vorgestellt, was Geld gekostet hat. Die Summe habe ich leider nicht mehr so richtig im Hinterkopf. Die gleiche Agentur macht jetzt wieder eine Untersuchung mit der Veranlassung der Oberbürgermeisterin, dass die Kleingärtnerlagen zu bleiben. Da oben soll ein Park entstehen.

Also ich weiß gar nicht, wofür wir alle so viel Geld ausgeben, obwohl wir keins haben. Stimmen Sie einfach zu und dann haben wir das Problem gelöst.

Zanagard-Partei. Ist das Ernst? Ja, ist auch noch ein Antrag aus der letzten Wahlperiode. Wir haben das ja vernommen, dass mit einer Stadtwache, die wir in der Landeshauptstadt Magdeburg haben, zumindest so nimmt das der Bürger wahr, nicht ausreicht. Auch wenn immer gesagt wird, das kostet mehr Stadtwachen, kostet Geld, kostet das und das. Ja, die Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg oder die Sicherheit der Bürger muss uns einfach auch mehr Geld wert sein. Also wir müssen unbedingt etwas dafür mehr tun.

Ich erinnere mal daran, ich glaube es ist acht Jahre her, im Verwaltungsausschuss habe ich das mal angesprochen. Hat der Platz dann die Antwort, das ist doch gar nicht nötig, es funktioniert alles. Wollte mir dann widerlegen, dass alles gut und schön ist. Und dann haben wir mal einen Termin vor Ort gemacht in Neueneustadt am Moritzhof und dann war es alles anders. Dann gab es da auf einmal so einen Anlaufpunkt ein paar Wochen später.

Ja, aber jetzt geht es ja um Stadtwachen. Wir haben ja vier Bürgerbüros in der Landeshauptstadt Magdeburg und es wäre angebracht, wenn man vielleicht auch vier Stadtwachenden hätte oder vielleicht in Gange bringt, um vielleicht mehr Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und alles andere vielleicht mal besser durchsetzt und dass wir vielleicht doch mal einen kleinen Erfolg sehen. Ich muss mir leider jeden Tag, das darf ich wirklich so sagen, jeden Tag beim Kaffee trinken vor meinen Nachbarn anhören, was in Neueneustadt los ist und wie es dort aussieht. Und sie können es mir glauben, ich kann es schon nicht mehr hören. Und es wäre darum auch sehr schön, wenn man sich mal darauf einigt und dass man endlich mal Resultate sieht. Dort oben nicht nur Neueneustadt, Moritzplatz, Moritzhof und überall dort in der Ecke, es ist ja allgemein bekannt.

Sander Gaffenbataille, Tierschutzallianz. Ja, wir sind sicherlich auch dagegen, das zu überweisen, weil hier wurde schon viel genannt. Und ich muss mal sagen, ich bin ja selber Mitglied im Naturschutzbeirat und frage mich immer, was machen wir eigentlich? Weil alle Protokolle, die wir schreiben, alle Briefe an die Oberbürgermeisterin oder wohin die auch immer gehen. Ja, was passiert eigentlich damit? Ich muss das so sagen.

Ich habe ja eine Anfrage gestellt zum Salbkörsee, weil ich vieles auch in dem Beirat erfahren habe. Und eigentlich ist dieser Naturschutzbeirat ja nicht öffentlich. Man darf ja gar nichts sagen. Und das ist auch noch das Problem. Und darum habe ich mich von Anfang an immer gefragt, warum wollen wir jetzt zu diesem Naturschutzbeirat noch einen Klimabeirat haben? Weil wir gleichzeitig ja schon eine Klimaerklärung zu jeder Drucksache bekommen haben. Vor diesem Antrag. Und darum sind wir dagegen.

Das wird besser Herr Dr. Wiebel. Wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Sie haben einen Doktortitel, Sie sind sehr, sehr angesehen und Sie lügen hier öffentlich im Stadtrat. Lügen Sie! Weil Herr Buller noch nie zurückgetreten ist im Stadtrat. Noch nie! Das ist eine richtige harte Lüge. Herr Buller hat sein Mandat bis zum Schluss wahrgenommen, wo er gewählt wurde, wo festgestellt worden ist, dass er bei IM ist und dass er auch für den BUND gespitzelt hat. Muss man so sagen, er war beides.

Ganz ruhig bleiben, jetzt rede ich. Und wenn denn sich ein Doktor hier öffentlich hinstellt und so lügt, dann muss ich sagen, nehmen Sie einfach Ihr Mandat zurück, hören Sie auf. Also das ist nicht hinnehmbar, so eine Lüge hier zu verbreiten. Und dass Herr Buller dort bei war, stand groß und breit in der Zeitung, wir haben das hier groß und breit sogar diskutiert, richtig ausdiskutiert. Und wenn Sie die Akte von Herrn Buller lesen und wenn Sie es möchten, gebe ich Ihnen die sogar nach der Sitzung, die liegt oben noch, was dort drin steht, das kann man auch öffentlich sagen, da habe ich gar kein Problem mit.

Da wird auch mein Parteifreund Rainer, wir duzen uns ja, auch nichts dagegen hören, da steht nur drin, dass ein Angestellter im VEB Betrieb, wo er Geschäftsführer war, bei irgendwas mit weiß, das weiß ich nicht mehr, tiefe DDR Zeit, jemanden beim Klauen erwischt hat, lesen Sie die Akte richtig und ich weiß nicht. Und wir haben kein Problem, Sie können doch überprüfen, so oft wie Sie wollen, ich werde das auch nicht mehr unterschreiben, ich habe mich auch in der letzten Wahlperiode nicht mehr unterschrieben für so einen Schwachsinn, weil überlegen Sie mal, wie lange das her ist. Das muss ich so sagen. Und ich weiß, wovon ich rede.

Meine Eltern haben im Stasi-Knast gesessen, mein Schwager hat im Stasi-Knast gesessen, meine Schwester. Ich könnte Ihnen sonst was hier erzählen. Und wenn sich denn ein Doktor hier hinstellt und erzählt irgendein Schwachsinn oder lügt, das finde ich eine viel größere Katastrophe. Vielen Dank. Es gibt es natürlich schriftlich.

Ja, wenn ich den Antrag lese, keine schlechte Idee, aber bitteschön, dann für alle Bäder, für alle, nicht nur für Karamellawat. Und ich hab da so auch mal so einen kleinen Bauchschmerz, Karamellawat werden wir jetzt sanieren, da steckt mal Millionen rein. Ob das dann sinnvoll ist, weiß ich nicht, aber das steht auf einem anderen Papier.

Aber wenn wir das machen, die letzte Stunde frei, müssen wir schon Gerechtigkeit üben und sagen, das ist dann überall so, in allen Freibädern, nicht nur Karamellawat, sondern auch oben in Nord noch, und auch dann am Barlebersee, und alle sehen, was wir so betreiben.

Und das Einzige, was mich mal interessieren würde, vielleicht mal könnte man das am Protokoll mal hängen, mich würde ja mal der Stadtrat interessieren, wie viele Bewerber hatten wir denn für Personal für die Sommereinstellungen für unsere Freibäder, wie viele Zuschläge haben wir denn überhaupt getan, um Personal zu kriegen, denn wir haben ja auch Personal abgelehnt.

Also, ich habe einen Vorschlag. Ich wähle als zweiten Kandidaten zum Vorsitzenden des Stadtrates, also als Vorschlag, Manuel Rupsch.

Ich weiß gar nicht, was ich hier sagen soll. Also ich bin eigentlich fassungslos, dass man jetzt irgendeine Abstimmung, die demokratisch war, die wir hier gehört haben, es war eine geheime Abstimmung, wo das Urteil hier ja auch steht, warum das jetzt angezweifelt wird, das müsste mir mal erklärt werden.

Ich hätte gern jetzt vom Rechtsamt eine klipp und klare Auskunft dazu, ob man so eine Entscheidung, die geheim war, überhaupt anfechten kann. Es gibt ja ein Ergebnis und das denn so darlegen kann, dass es jetzt eine Wiederholung geben soll heute. Also das kann ich gar nicht glauben. Ich glaube, das ist rechtskonform, also das kann so nicht stattfinden hier.

Herr Zander, können Sie Ihre Frage bitte noch mal wiederholen, was Sie nicht rechtskonform finden? Wir hatten doch jetzt eine geheime Abstimmung mit einem absoluten Ergebnis, wo festgestellt wurde, dass man durchgefallen ist oder wie auch immer. Warum das jetzt, was der Vorsitzende ja dann bekannt gegeben hat, jetzt anfechten möchte.

Es war ja nicht einmal die Rede davon, wo das Ergebnis bekannt gegeben worden ist, dass viele ungültige Stimmen waren oder dass irgendwelche Stimmen gefehlt haben. Er hat sogar, der Vorsitzende, gesagt, so und so viele Anwesende, so und so viele zu stimmen. Also ich weiß nicht, was daran jetzt angezweifelt werden soll.

Und ich hätte gerne dann mal jetzt ein Resultat oder ein Gerichtsentscheid darüber, ob es sowas schon mal gab. Wo lese ich das nach? Es kann nicht sein, dass ich heute über irgendwas abstimmen soll, was eigentlich gar nicht geht.

Sondergartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll und ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht über die Veranstaltung, die heute hier gelaufen ist. Ganz speziell mit der Wahl. Ich bin jetzt das dritte Mal Stadtrat in diesem Hause hier gewählt worden. Ich habe zwei Wahlen hinter mir. Ich weiß also auch, wovon ich rede. Ich weiß davon, dass wir ja eigentlich so eine Wahlen immer, werden ja meist in die Fraktion abgestimmt oder vorabredet oder im Hausflur wird man dann angesprochen und man einigt sich darüber.

Ich persönlich mache das ja eigentlich nur immer persönliche Erklärungen oder weise nochmal darauf hin, wenn meine Rechte als Stadtrat hier verletzt werden. Ich wurde heute gewählt. Wir hatten den ersten Wahlgang. Der Herr Heinemann hat ja die Versammlung geleitet. Die erste Wahl wurde ausgezielt. Da wurde festgestellt, dass die Wahl, also dass der Kandidat durchgefallen ist. Dann hat der Alterspräsident angefragt beim Rechtsamt, wie ist die Lage. Da haben wir erklärt bekommen, wenn man das erste Mal durchfällt, dann geht das nicht mehr.

Dann hat der Heinemann diesen Wahlgang abgeschlossen, hat dann gesagt, er eröffnet den zweiten Wahlgang und hat dann gefragt, gibt es Vorschläge. Dann hat der Stadtrat Sander sich gemeldet, hat einen Vorschlag gemacht, dann wurde in die Pause gegangen und das, was ich beantragt habe oder das, was der Alterspräsident hier angesprochen hat, wurde nicht mehr abgearbeitet heute und so geht das nicht. Es hätte darüber einen Entschluss gefasst werden müssen oder wie auch immer. Wir haben ja gesagt, das Rechtsamt möchte das prüfen. Ich möchte als Stadtrat, als neu gewählter Stadtrat, dass das jetzt genau geprüft wird und ich möchte das gerne schriftlich haben. Wir werden als Fraktion das auch noch schriftlich schreiben, weil so geht das nicht. Der Wahlgang war abgeschlossen. Wir hätten das denn vertan können oder wie auch immer. Wir hätten sicherlich eine Lösung gefunden, aber so wie es jetzt gelaufen ist, geht es nicht. Vielen Dank. Gibt es alles schriftlich.