Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, auch ich hatte mich mit einigen Anwohnern unterhalten, auch mit Herrn Becker, und da muss ich eigentlich Herrn Zander ein bisschen recht geben. Aber ich stehe da nicht ganz um das Thema, was da jetzt aktuell der Fall ist.

Vielleicht als Kompromisslösung, und da möchte ich ja auch Herrn Möll widersprechen, die Grundstücke werden natürlich schon dementsprechend abgewertet durch die Straßenbahnlinie, die jetzt direkt an den Grundstücken langfährt. Dann ist das so ein bisschen wie die Affen im Zoo, die dann da zur Schau gestellt werden, wenn die Straßenbahn langfährt, wenn da nicht ein dementsprechender Sicht- und Schallschutz installiert wird.

Ich persönlich würde mich mit einer Hecke nicht zufrieden geben, und es gibt auch kein schönes Bild, wenn da andauernd eine andere Installation gemacht wird, da mal eine Hecke, da mal etwas Hochwertigeres. Ich weiß nicht, würde ich jetzt mal so in den Raum werfen, um da ein bisschen Klarheit reinzubringen, dass die Gartenpartei diesen Antrag vielleicht nochmal schiebt, und man mit Herrn Rehbrom da nochmal ins Gespräch geht, und das nochmal klärt, was da jetzt wirklich die Absprachen waren, und da vielleicht eine Lösung findet, womit alle einverstanden sind. Vielen Dank.

Ja, Parkplatz Johanneskirche sicherer gestalten, ein sehr sinnvoller Antrag. Ich möchte jetzt nicht wieder irgendwelche Bilder an die Wand werfen lassen. Den Originalantrag hatte ich 2021 schon eingebracht und damals wären die Umbaumaßnahmen deutlich geringer gewesen mit Sicherheit. Die Stellungnahme der Verwaltung ist natürlich diesmal positiv, man setzt es um, aber damals gab es halt ein Nein bei unserem Antrag, weil er von der doch so bösen AfD Fraktion kam.

Es ist traurig, welche Spielchen hier im Stadtrat gespielt werden. Den Bürgerschaden, den Autos und teilweise auch den Touristen, die den Parkplatz nutzen, möchte ich gar nicht wissen. Wie viele Felgen und Stoßstangen hat es diese Unversehrtheit gekostet, dass wir hier nicht schon längst die Einfahrt zumindest am Parkplatz umgebaut haben? Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Frauen zu Hause Ärger bekommen haben von ihren Männern, kleiner Spaß muss sein.

Die Zu- und Abfahrt zu diesem Parkplatz ist wirklich katastrophal. Ich bezeichne mich wirklich als jungen dynamischen Fahrer, der das ganz gut kann und auch schon ziemlich lange seinen Führerschein hat, und ich habe meine Schwierigkeiten, nach außen rein zu kommen, ohne irgendwie anzuecken. Die Bordsteinkante zeigt ganze Legierungen, die Metallumrandung ist schon mehrfach angefangen, ganz viele Bäume dran.

Deswegen ist es wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir hier zeitnah die Umbau-Maßnahmen voranschreiten lassen und bitte daher für diesen Antrag um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ich bedanke mich erstmal bei den Demokraten, die hier diesen sehr, sehr wichtigen Antrag zugestimmt haben, der auch wirklich sinnvoll ist für die Stadt, für die Autofahrer. Das muss ich nicht alles wiederholen und habe auch am Donnerstag angekündigt und heute ist wieder so eine Situation, dass die CDU mal wieder keine Eier bewiesen hat.

Ja, Herr Kumpf. Ich habe eine Packung blauer, dicker AfD-Eier dabei, vielleicht hilft es beim nächsten Mal beim Abstimmen, dass man hier einfach ein bisschen mehr Demokratie zeigt und gerade solche wichtigen Anträge, die für die Stadt wichtig sind, einfach mal zustimmt. Vielen Dank.

Die Rundfunk-AfD-Fraktion und Veteranentag ermöglichen grundsätzlich einen sehr, sehr guten Antrag, dem wir auch zugestimmt hätten, aber es ist Landesaufgabe. Deswegen unser Änderungsantrag, mit dem Land in Verbindung zu setzen, das hat ja schon funktioniert, deswegen haben wir ihn zurückgezogen.

Es hat leider nicht funktioniert, das Land hat gesagt, das übernimmt er leider nichts an Organisation und Kosten. Diese 150 Eintrittskarten für den Elbauernpark, das finden wir der Sache irgendwie unwürdig und deswegen stimmen wir dem Antrag so nicht zu.

Ich möchte nur mal anbringen, dass es im Ausschuss, glaube ich, die Aussage von Frau Boros war, dass man mal drüber nachdenkt, so eine Veranstaltung hier im Rathaus durchzuführen, wo man dazu einlädt, dass wir das als Stadt organisieren. Das würden wir angemessen finden, aber jetzt 150 Eintrittskarten einfach mal so für den Elbauernpark, ob man jetzt hin möchte oder nicht, das finden wir der Sache nicht angemessen und nicht würdig.

Von daher würden wir diesen Antrag so, wie er jetzt aktuell formuliert ist, ablehnen. Vielen Dank. Danke.

Vielleicht kann Frau Borris darauf eingehen, ob das doch im Gespräch ist oder ob das ganz abgewählt wurde.

Ja, zum Handwerker-Ausweis, Parkausweis möchten wir sagen, auch hier eigentlich ein sehr guter Antrag. Wir würden zustimmen, wenn das rechtlich so möglich wäre, wie Herr Rehbaum schon ausgeführt hat, wie es auch in den ganzen Ausschüssen diskutiert wurde, Gleichbehandlung, Privilegien und so weiter.

Die AfD-Fraktion hatte vor längerem da schon mal einen Prüfantrag gestellt, der viel weitergehender ist, rechtlich umsetzbar, auch in anderen Kommunen, wo keiner bevorteilt wird, wo alle die Möglichkeit dazu haben. Dem werden wir auch im nächsten Stadtrat wieder bringen und gucken, wie da die Zustimmung ist. Der bevorteilt halt keinen und setzt halt keinen zurück.

Wie gesagt, da können alle daran teilhaben, aber so wie die CDU das jetzt hier beantragen möchte und rechtlich auch nicht umsetzbar ist, lehnen wir das jetzt hier so ab. Vielen Dank.

Ja, aber genau da zeigt sich jetzt gerade der Salat. Jetzt gibt es die nächste Meldung, die Pflegedienste möchten ja noch bedacht werden. Die Hebammen, da müsste sich jetzt auch noch wer für melden, noch für andere Berufsgruppen. Das ist ja das Problem, was auch im Sinne der Gleichbehandlung schon benannt wurde.

Deswegen ist der Antrag und auch wenn die Pflegedienste, ja, erwürdig beruft, dass die müssen genauso mit eingefasst werden. Aber wenn es rechtlich nicht umsetzbar ist, dann kommen jetzt noch 20 Änderungsanträge stellen, bringt so nichts.

Deswegen ist das System, was die CDU jetzt hier umsetzen möchte, so aktuell nicht möglich. Und deshalb warten wir vielleicht bis zur nächsten Stadtratssitzung, wenn unser Antrag kommt. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, da greife ich das eben Gesagte auf und stelle die Änderungsantrag, dass auch Hebammen mit eingefügt werden müssten.

Tempo 30 in der Kritzmannstraße. Der Antrag nachvollziehbar, die Demonstration nachvollziehbar. Das ist wie mit dem Obdachlosenheim. Jeder möchte in der Stadt zügig vorankommen, aber bei sich zu Hause vor der Tür 30. Jeder möchte, dass die Obdachlosen gut untergebracht werden, nur nicht bei sich zu Hause. Und die haben wir wieder in diesem Fall.

Die Straße ist eigentlich übersichtlich. Wenn ich Herrn Grube nochmal zitiere, ein Wohngebiet haben wir in ganz Magdeburg. Dann dürften wir in ganz Magdeburg nur noch 30 fahren. Dass die Grünen in das gleiche Rund blasen, natürlich selbstverständlich. Das war absehbar, dass das so kommt. Aber man muss ja auch ein bisschen die Kirsche im Dorf lassen.

Und das rein rechtliche, was man natürlich auch nicht außer Acht nehmen darf. Hier sind Fördermittel geflossen, die genau das vorgeben, was da für ein Tempo gefahren werden muss in der Straße. Oder zumindest was die Vorgabe ist. Fahren kann ja jeder wie er möchte, zumindest nicht drüber. Und das ist eine Hauptverkehrsstraße durchs Nürnberg.

Und auch wenn ich da jetzt ein paar Wählerstimmen oder wir ein paar Wählerstimmen verlieren in dem Gebiet. Aber man muss die Kirsche im Dorf lassen. Wir lehnen den Antrag so ab. Vielen Dank.

Ja zur Verbesserung der Infrastruktur für den FCM. Ich komme jetzt nicht nach vorne, um vielleicht die Verwaltung vorzuführen, weil hier ein kleiner Fehler passiert. Was heißt ein kleiner, vielleicht doch ein sehr großer, sondern ich bin hier nach vorne gekommen, um mal das peinliche Schauspiel der CDU hier etwas offen zu legen.

Hätte ich die übrig gebliebenen Eier heute von Ostern noch dabei, die blauen hätte ich heute der CDU gegeben, weil die haben anscheinend keine. Hier wird in Schnelle noch mal ein Änderungsantrag formuliert mit heißer Nadel, der gleichlautend ist, der von der AfD gestellt wurde. Nur um zu verhindern dieses Brandmauergedöns und keine Ahnung, was man hier wieder suggerieren möchte, dass man dem AfD-Antrag nicht zustimmen muss.

Ich will die Drucksache nicht kritisieren, die ist gut, die ist wichtig, die ist für den FCM, aber wie gesagt Punkt 3, das muss ich jetzt nicht erklären, war ein kleiner Fehler, da gibt es eine kleine Korrektur. Der Antrag, den wir gestellt haben, ist genau richtig formuliert, da muss nichts geändert werden. Die CDU macht sich Gedanken in einem Schnellschuss, wie man das umformulieren kann, damit es ähnlich klingt, aber das gleiche voraussagt und verlangt.

Und daran sieht man wieder, an welcher Stelle die CDU den FCM stellt, nämlich nicht an erster Stelle, wie das vielleicht wir machen. Sie stellt wieder ihre Politikgeplänke, ihre Brandmauer in den Vordergrund und und und. Aber wie gesagt, 2026 sind Wahlen, auch das, auch der Magdeburger FCM ist ein Wähler, auch das wird er hoffentlich zu werten wissen. Und dann sind Sie, liebe CDU, vielleicht in der Lage, bei uns zu betteln, um irgendwelche Zustimmung für Anträge oder dass Sie vielleicht einen Vizepräsidentenplatz im Landtag bekommen, das werden wir sehen.

Aber das sind alles Sachen, die Sie hier veranlassen, die genau dazu beitragen, dass das 2026 passieren wird. Und jetzt noch mal, um sicherzustellen, worum es hier wirklich geht. Uns geht es um den FCM, wir ziehen unseren Antrag zurück, weil man entweder das gleiche, den die CDU jetzt stellt. Bei uns geht es um den FCM und nicht um irgendwelche Plänkeleien. Wir wollen, dass da was passiert, da was vorankommt. Vielen Dank.

Ja, auf die Ausführungen von Herrn Rupsch stehe ich gar nicht ein, kann ich alles widerlegen, ist auch alles kokolores und völliger Unsinn.

Aber aufmerksam habe ich den Worten von Frau Stieler-Hinz zugehört und würde mal direkt nachfragen. Frau Stieler-Hinz, Sie meinten, in der Drucksache gibt es keinen Fehler und es bedarf auch keinem Änderungsantrag. Die Finanzierung ist gesichert und das wird auch das Rechtsamt so bestätigen. Da muss nichts geändert werden, auch so wie die Drucksache jetzt aktuell formuliert ist, würde das problemlos funktionieren.

Da hätte ich jetzt gerne für das Protokoll auch noch mal Ihre Aussage dazu. Vielen Dank.

Und dann Sie. Ja, Frau Stieler-Hinz, ich muss leider nochmal nachhaken, weil Sie haben das wieder schön schwammig formuliert und sind nicht klar auf meine Fragen eingegangen.

Ich frage nochmal, die Drucksache, wie sie jetzt formuliert ist, die ja fehlerfrei ist, bräuchte keinen Änderungsantrag und die Finanzierung ist gesichert. Da hätte ich jetzt ein ganz klares Ja oder Nein. Mehr nicht. Vielen Dank.

Ich möchte natürlich das Nervlevel ganz nach oben treiben und auf den Begriff Schnatter eingehen. Also Unsinn ist quasi, da nehmen sie das Mikrofon in die Hand und kritisieren das und Schnatter ist wieder was anderes. Aber ich bin nicht fertig. Synonyme für ähnliche Sachen.

Und ich möchte ganz klar nochmal sagen oder auch benennen, man muss doch hier kritisieren können, wenn die Verwaltung Fehler macht. Das habe ich auch ziemlich sachlich gemacht. Und die Fehler passieren ja ständig und stetig. Und da muss man auch bei solcher Sache, wie das jetzt die FCM-Drucksache ist, klar benennen können, Herr Grube. Weil sonst passieren die Fehler immer wieder. Und die kommen auch teilweise größtenteils immer aus dem gleichen Bereich. Und da muss man das hier auch kritisieren.

Und dass der FCM in dieser Lage ist und dass wir jetzt als Stadt in dieser misslichen Lage sind, ist doch nicht Schuld des FCM oder anderer Betreffenden. Sondern es geht allein darum, dass die Stadt hier in den letzten Jahren viele Fehler begangen hat und die wir jetzt hiermit irgendwie ein bisschen ausüben wollen. Und das muss mir auch das Recht sein, dass ich das hier mal ansprechen darf. Vielen Dank.

Ja, zum Grundsatzbeschluss, ja, für die Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, also erstmal ein Dankeschön an Herrn Dr. Gottschalk, dass er immer die Drucksache so vehement einbringt und auch bei der GWA-Sitzung, das trotz dieses Widerstandes so stark verteidigt hat. Trotzdem finde ich es bemerkenswert, ich würde eigentlich ein anderes Wort dafür benutzen, aber möchte jetzt, finde ich, wieder eine Mahnung von dem Vorsitzenden erhalten. Sehr vorbildlich. Sehr gerne. Dass die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin an dieser Drucksache festhält.

Ich sage mal, wozu suggeriert man denn dem Bürger, Mensch, ihr könnt mitbestimmen, wir diskutieren mal drüber. Wenn dann bei dieser Bürgerversammlung, bei dieser GWA, um den richtigen Begriff zu benutzen, ein vehementer Widerstand herrscht, da war nicht einer dazugestimmt, sondern im Gegenteil, da ging es richtig zur Sache. Also ich dachte wirklich, da fliegen auch gleich Stühle. Herr Gottschalk hat sich da wirklich so gut verteidigt gegeben. Und ich gebe zu, ich bin mit einer gewissen Voreingenommenheit zu der Veranstaltung gegangen und dachte, man hört sich das erstmal an, vielleicht findet man auch irgendwie eine Lösung und Kompromisse.

Aber Punkt 1, der Magdeburger Norden, auch Roten See, wurde schon genug mit sozialen Problemen und Migrationsproblemen behelligt. Da brauchen wir jetzt nicht noch ein weiteres. Punkt 2 ist, das war die eine Sache, die mich wirklich überzeugt hat und danach gab es für mich eigentlich nichts weiter zu diskutieren. Und diese Frau vom Fach, Herr Gottschalk, Sie erinnern sich, hatte sie konkret gefragt, die ja quasi auch aus dem Metier kommt, ob sie ausschließen können, dass da unter den Bewohnern nicht auch Drogendealer, Sexualstraftäter oder Kinderschänder sein können, die nicht wieder eingliederbar sind.

Wir sind uns alle einig, jeder hat eine zweite, dritte, vierte Chance verdient, aber Leute, die nicht wieder eingliederbar sind und die Institution direkt neben einer Grundschule sich befinden soll, das sind einfach zwei Puzzleteile, die nicht zusammen passen. Und da kann hier keiner ruhigen Gewissens sagen, wenn man das nicht grundsätzlich zu 100% ausschließen kann, dass wir das befürworten. Wir reden hier immer noch von einer Grundschule, nicht von irgendwo. Da fallen uns sicherlich, Frau Oberbürgermeister, wie ich spreche Ihnen, da fallen uns bestimmt andere Objekte ein, die man da nutzen kann, umwidmen kann.

Die AfD-Fraktion ist da gerne behilfreich und gibt da entsprechende Ideen, aber das kann ja keiner ruhigen Gewissens vertreten, dass wir das da installieren. Und wenn selbst die Linke, die sich ja immer so sozial feiert, hier einen Änderungsantrag bringt und auch gegen diesen Standort ist, und wie ich das aus der Bürgerversammlung mitgenommen habe, auch alle anderen Fraktionen, es sei die CDU hat heute auch bei der Drucksache keine Eier und sieht das jetzt wieder ganz anders. Herr Kumpf, Herr Kumpf. Ja, das muss man sagen dürfen, dann sind das, wie gesagt, zwei Puzzleteile, die nicht zusammen passen.

So, jetzt kommen wir wieder zur Ruhe und hören den Stadtrat Kumpf bis zum Ende zu. Ich möchte jetzt auch noch die ganz anderen Argumente bringen, die von den Bürgern auch vorgetragen wurden oder von uns oder von der Feuerwehr und und und. Die sind für mich sogar zweitrangig, weil das Hauptargument konnte nicht zu 100% ausgeschlossen werden und daher gibt es von uns dafür ein ganz klares Nein. Vielen Dank. Gut.

Eigentlich wollte ich zurückziehen, aber aufgrund des gerade Gesagten möchte ich das auch noch mal klarstellen. Ich weiß nicht, ob wir damit wirklich mit angesprochen waren. Aber wer wirklich des Zuhörens mächtig ist, hätte verstanden, dass ich nur darüber gesprochen habe, dass solch Klientel nicht ausgeschlossen werden konnte. Das war kein Schubladendingen oder dass alle über einen Kamm geschert werden sollten.

Wir möchten auch als AfD-Fraktion dafür Sorge tragen, dass da eine dementsprechende Unterbringung gewährleistet wird. Aber, um das noch mal klarzustellen, die AfD-Fraktion würde sich auch nicht bei einem anderen Standort verwehren, wenn da nicht grobe Sachen dagegen sprechen würden. Aber hier reden wir von nicht in der Nähe einer Grundschule, sondern direkt an einer Grundschule.

In anderen Städten kämpfen die Bürger dafür, dass sowas da wegkommt, irgendwelche problematischen Immobilien. Und hier setzen wir einfach noch eine hin, wissentlich, dass das zu Problemen führen kann. Also das kann doch hier wirklich nicht gewollt sein. Es wird sich schon irgendeine Lösung finden.

Wie gesagt, ich biete gerne noch mal an, dass die AfD-Fraktion da mit unterstützt. Aber nicht in Rotensee neben der Grundschule. Vielen Dank.

Die Thematik wurde ausführlich besprochen, in Ausschüssen Stellungnahmen gab es dazu und, und, und. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, diese rückgängig zu machen, diese Berliner Kissen wieder zu installieren.

Und deswegen möchte ich, dass wir das sofort diskutieren als Thema. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion zur Entfernung der Berliner Kissen. Wie eben schon erwähnt, wurde das Thema ausführlich in Ausschüssen und Stellungnahmen thematisiert. Und es hat sich jetzt nachweislich bewiesen, dass die Björner-Kissen da völlig unsinnig installiert wurden. Sie bringen viel mehr Nachteile als Vorteile. Allein die Kommentare in den sozialen Medien, sicherlich ist das nicht ausschlaggebend, aber die sind vernichtend. Fachleute sagen das, die Stellungnahme sagt das, Rettungsfahrer sagen das.

Und wie lange wollen wir noch warten, bis der erste Patient wirklich zu Schaden kommt, wenn der Rettungswagen die Rettungszeit nicht einhalten kann und vielleicht doch ein, zwei Minuten zu spät ist. Deswegen beantragen wir den damals falschen Entschluss, der durch eine linksgrüne Mehrheit entstanden ist. Sicherlich, es wurde getestet. Wie eben schon erwähnt, nachweislich hat es nicht funktioniert.

Selbst die Grünen müssten zustimmen, weil auch Radfahrer behindert, also die Berliner-Kissen behindern den Fahrweg für die Radfahrer, die sich dann da so durchschlingen müssen und aufpassen müssen, dass sie nicht zu Sturz kommen durch die Berliner-Kissen. Deswegen lassen Sie uns diesen Unfug rückgängig machen. Am Hasenbachplatz sind die völlig fair am Platz und wir möchten die sofortige Deinstallierung der Berliner-Kissen. Vielen Dank.

Herr Grube hat unseren Antrag, glaube ich, nicht gelesen. Erstmal beschließen wir nur den Beschlusstext und da steht nichts davon. Was Sie gerade erwähnt haben, Punkt 1 und Punkt 2, im Gegenteil, es hat sich nicht bewiesen. Auch die ansätzlichen Rationen haben es festgestellt, die vielleicht auch anfangs erst dafür waren.

Weil zwischen den Kissen wird dann gerast und nach den Kissen wird dann gerast um den Asbachplatz. Und man beschleunigt dann zwischendurch wieder. Und deswegen bringt das gar nichts. Im Gegenteil, wer da rasen will, macht es trotzdem. Wir wollen jetzt das Fehlverhalten einiger weniger zu Lasten aller wieder schieben. Und auch zu Lasten der Patienten, die vielleicht auf den Rettungswagen warten.

Von daher liegen die Argumente auf dem Tisch und da hat keiner ein passendes Gegenargument. Im Gegenteil, wer regelmäßig am Asbachplatz ist, und ja, da kommt das Argument mit den Kindern, die aus der Straßenbahn aussteigen, die Gefahr besteht trotzdem mit oder ohne Kissen. Wenn jemand rasen möchte, macht er das trotzdem. Und da ändern auch die Kissen nichts dran. Vielen Dank.

Ja, wenn ich denn Herrn Grube eine Zustimmung abringen kann, dann würde ich jetzt den Änderungsantrag stellen, dass wir diesen zweiten Satz streichen.

Bei uns geht es jetzt aktuell um den Masehofer-Platz und um nichts weiter. Und wenn ich dann Ihre Zustimmung bekomme, Herr Grube, ändere ich auch gerne unseren Antrag.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, wie sehr haben wir uns das wünschen, dass alles hier in Magdeburg schneller umgesetzt wird, wie viele Baustellen hier auch, speziell auf der Tangente, lehnen wir diesen Antrag ab. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat und auch möchte, dass der Weihnachtsmarkt 2025 hier in Magdeburg stattfindet, weiß, dass die einzige Option ist, diesen nochmal auf dem alten Markt stattfinden zu lassen.

Deshalb kann man diesen Antrag heute, wenn man hinter dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht und den stattfinden lassen möchte, hier auf dem alten Markt stattfinden lassen und muss diesen Antrag ablehnen. Danke.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, bei mir geht es um die Frage F0079 aus 25. Jeder erinnert sich noch an die legendäre Stadtratssitzung, wo es um die Prüfung der Verpackungssteuer geht und wo sich ein Mehrheitswillen gegen diesen Antrag abgezeichnet hat. Unser Beigeordneter Herr Kroll war der Meinung, in königlicher Manier das einfach an sich zu reißen und eigenständig gegen den Mehrheitswillen des Stadtrates ein Konzept zu erarbeiten.

Meine Fragen hierzu sind: Wird die Verwaltung gegen den Mehrheitswillen des Rates so ein Konzept erstellen und wenn ja, wieso entscheidet die Verwaltung dies eigenständig? War der Vorschlag zur Güte des Beigeordneten Kroll mit Ihnen abgesprochen, Frau Oberbürgermeisterin, und haben Sie diesen genehmigt? Alle anderen Fragen gerne auch schriftlich.

Gut, aber man muss ja jetzt mal festhalten, dass die Verwaltung sich eigenmächtig jetzt irgendwelche Aufträge an Land zieht, aber nicht gegen die Mehrheit wegen des Stadtrates. Können wir jetzt davon ausgehen, wenn die Verwaltung der Meinung ist, das finden wir jetzt einfach mal super, wir brauchen unsere Arbeitszeit und unsere Kapazitäten für Sachen, die der Stadtrat nicht möchte, finde ich das nicht legitim und deswegen kann man das hier auch ansprechen.

Ich stelle jetzt die Frage nicht Sie und deswegen möchte ich darauf die Antwort haben. Können wir jetzt davon in Zukunft ausgehen, dass die Verwaltung weiter eigenmächtig irgendwelche Sachen an sich reißt und damit gegen den Willen der Marktverbäuer und des Stadtrates handelt und damit auch Steuergeld verschwendet. Vielen Dank.

Ja, nicht nur die linke Seite, beschwert sich auch die rechte Seite. Ich hatte mich nachweislich als erstes gemeldet, Herr Bublitz hat das gesehen. Ich bitte in Zukunft da wirklich ein bisschen mehr auf Fairness zu achten.

Ich hatte das gleiche Thema, deswegen möchte ich zu dem Thema jetzt nichts mehr sagen, aber nochmal vehement darauf hinweisen, dass ich möchte, dass wenn man sich hier meldet, auch dementsprechend eine Reihe nach aufgerufen wird. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, aber eine Änderungsantrag möchte auch keiner einbringen. Zum Änderungsantrag hatten Sie ja auch einen, ne? Die Linke war es. Ah, die Linke war es. Entschuldigung, dann sind natürlich... Entschuldigung, dann müssen Sie nochmal bitte Platz nehmen.

Aber ich nutze mal die Situation, stelle einen GO-Antrag. Das wäre sehr komplex und jetzt machen wir wieder die Ausschussarbeit, die wir eigentlich hier nicht machen sollten. Wir haben ja schon für die anderen Punkte über zwei Stunden verbraucht. Ich beantrage die Rücküberweisung in die Ausschüsse. In die Ausschüsse. BSS, Finanzen und wenn noch jemand eine andere Idee hat, kann sich gerne melden. ARB, GESU, genau.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ja, auch wir möchten die Sicherung der Betreuungsqualität und die Sicherung der Fachkräfte hier in Magdeburg in den Kitas. Das Ansinnen der Linken können wir natürlich komplett nachvollziehen und grundsätzlich entspricht das auch der AfD-Linie. Aber es ist halt typisch Linken-Politik, jahrzehntelang das Geld aus dem Fenster zu werfen und sich jetzt als die Retter der Kitas in Magdeburg aufzuführen und das auf die Kosten, also die Kosten abzuwälzen auf diejenigen quasi, die damit eigentlich nichts zu tun haben, die Magdeburger im Endeffekt.

War das eine freiwillige Leistung, wie eben schon erwähnt, reden wir von Millionenbeträgen und wo es denn genau herkommen soll, wurde zwar eben erwähnt, aber wie es quasi auch unser Beigeordneter gesagt hat, ist das eine Milchmädchenrechnung und funktioniert so nicht. Ich möchte auch niemandem vorschreiben, welchen Beruf er auszuüben hat und Ähnliches, aber vielleicht kann man dies auch als Chance sehen, um dem Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt hier ein bisschen entgegenzuwirken.

Die Richtlinien vom Land wurden ja heruntergesetzt, dass auch eine Erzieherausbildung und Realschulabschluss reichen, um quasi als Quereinsteiger in die Grundschule zu gehen. Ich bin kein Fan von Quereinsteigern, viele Lehrer sind das auch nicht, aber in diesem Fall wäre ich dafür, zumal wir ja auch von ausgebildeten Erziehern reden, also die wissen, auf was man sich einlässt, wenn man an einer Grundschule unterrichtet und mit Kindern Umgang hat.

Also von daher würde ich das vielleicht hier in dem Augenblick eher als Chance sehen und dann lieber an das Land herantreten und dafür Veränderungen sorgen. Auch wir als Stadt können uns das hier nicht leisten, gerade aktuell mit der Haushaltslage nicht, und das muss man einfach in der Realität erkennen und kann diesem Antrag der Linken einfach nicht zustimmen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Also wenn wir schon diese unsinnige Debatte heute führen sollen, also sinnvoll wäre es, die Debatte nehmen die Linken zurück und dafür nehmen wir den Antrag mit auf die Tagesordnung, aber beides ist ja völlig überflüssig und ich denke mal, es kostet Zeit, die wir alle nicht haben. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder eine völlig unnötige Debatte, die den Betroffenen suggerieren soll, wir haben das Zepter in der Hand und können Verbesserungen herbeiführen. Eigentlich hätte nach den Aussprüchen von Herrn Pietsch von der SWM und von Herrn Gottschalk die aktuelle Debatte beendet werden können, weil da wurde alles Wichtige gesagt und alle Gegenargumente gebracht, die auch für jeden hier im Raum, für jeden, fast jeden verständlich gewesen sein sollten.

Werte Vertreter der Linkspartei, trotzdem möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen, dass Sie es hier geschafft haben, sich mit einem Wahlkampf als Kümmerer zu inszenieren, nachdem Sie zuletzt sichtlich schwergefallen sind, sich um die wirklichen Probleme der Bürger zu kümmern und Sie unter die 5-Prozent-Marke gerutscht sind. Jetzt trauen Sie sich anscheinend wieder an die Probleme der Bürger, aber nicht, weil es Ihnen um die Menschen geht, sondern weil Sie sich um den Einzug in den Parlament Sorgen machen.

So ist es auch bei dieser aktuellen Debatte, es ist ein einziges billiges Wahlkampfmanöver auch vor Ort heißen Tee auszuschenken und das natürlich medial noch positiv zu verkaufen. Es ist nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver. Durchschaubar wie unnötig sind auch die Begründungen zur Sache, dem doch noch kurzfristig eingebrachten Antrag entlarven Sie selbst, dass es sich hier wirklich nur um ein pures Wahlkampfgetöse handelt. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte man eventuell mit diesem Antrag, der an die Ausschüsse überwiesen worden wäre, dann führen können und dann damit hätte man eventuell den Betroffenen helfen können, obwohl auch die Argumentationen in diesem Antrag eigentlich größtenteils uninsinnig sind, wie von Herrn Piech und von Herrn Gottschalk schon erwähnt.

Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte die Situation der betroffenen Mieter in keinster Weise runterreden, das ist ein großer Punkt, gerade jetzt im Winter für die hilfsbedürftigen Menschen, Familien mit Kindern und so weiter ist das eine Zumutung im Winter ohne Heizung oder Warmwasser zu sitzen. Das hat die Mieter unverschuldet getroffen, sicherlich, wie auch Herr Piech erwähnt hat, ist der Vermieter, so viel gehört natürlich auch zur Wahrheit, CDU-Mitglied ist zumindest einer der Vertreter, sitzt auch im Wirtschaftsbeirat der CDU, also das muss man natürlich auch schon erwähnen, wenn wir hier heute über alle Fakten sprechen wollen.

Und typisch linke Politik ist wieder der Ruf nach mehr Staat, der Staat soll alles regeln, der Staat soll die Hängematte aufspannen, keiner muss mehr irgendwas bezahlen, alle werden aufgefangen, das ist der völlig falsche Weg und dem kann die Stadt hier so auch nicht mitgehen. Wir haben weder die gesetzgeberische Regelungskompetenz, noch können wir exekutiv gegen die Verursacher vorgehen, das ist nicht Sache der Stadt, das ist rein privatwirtschaftlich und so ein bisschen das ganze hier auch behandeln.

Damit wäre für mich heute die aktuelle Debatte beendet, jetzt kann gerne noch jemand anderes dazu reden und seinen Senf dazugeben, aber im Endeffekt, hier ruhe ich mich gerne, die Debatte ist völlig unnötig, wir helfen den Mietern, den Betroffenen in keinster Weise, vielen Dank.

Ich möchte nur mal dafür plädieren, den Grünen-Antrag abzulehnen, den Änderungsantrag der CDU zuzustimmen, der entschärft das Ganze ein bisschen und die Drucksache an sich abzulehnen. Das ist wirklich Schildbürgertum, hoch 10, 4.500 Euro pro Quadratmeter für ein Fahrradparkhaus, damit schaffen wir es ein zweites Mal zu Mario Barth, wenn da 10 Fahrräder stehen und das Parkhaus kaum genutzt wird.

Und im Endeffekt könnten wir es ja auch gleich Linkenlike machen, jedem, dem ein Fahrrad gestohlen wird hier in Magdeburg, kaufen wir einfach ein neues, wenn wir dreimal billiger fahren, als hier dieses Parkhaus für diesen Betrag über die Steuermittel zu bezahlen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zur Aufwertung der Abfallbehälter Papierkörbe. Hier so ein Antrag, der mich irgendwie daran erinnert, dass wir kurz vor dem Untergang des spätrömischen Dekadentenreiches stehen. Wir beschließen ja ein Parkhaus für 4.500 Euro den Quadratmeter, wo keiner sein Fahrrad abstellen wird oder zumindest nur so eine geringe Anzahl, dass sich das überhaupt nirgendwo rechnen wird.

Und jetzt möchten wir die Leute animieren, durch irgendwelche Cartoons ihren Müll in den Mülleimer zu schmeißen. Ich kann Ihnen sagen, das sind genau 0 Leute, die sich durch solche Cartoons dazu animieren lassen, ihren Müll in die Container oder in die Mülleimer zu schmeißen. Das wird nichts bringen. Das kostet wieder Aufwand, das kostet wieder Geld, den die Stadt aktuell nicht hat. Man muss sich immer bewusst sein, in welcher Haushaltslage wir uns gerade befinden.

Und dann kommt die CDU-FDP-Fraktion hier wieder mit solch einem Antrag um die Ecke. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerne könnten wir mal ein Periodprojekt starten, um zu beweisen, dass diese Aufkleber nicht dringen. In der neuen Neustadt könnte man das gerne an die Haustür kleben, diese Cartoons, wie man sein Müll besser entsorgt. Und ich kann Ihnen sagen, dass der illegale Müll da weiterhin einfach direkt vor der Tür abgestellt wird und sich daran nichts ändern wird.

Niemand wird sagen, ich gehe jetzt hier lang, ach, da ist ja Mülleimer, der ist ja lustig, da sieht ja total witzig aus, was da drauf ist, hier schmeiße ich jetzt mein Müll rein. Das hat ganz andere Hintergründe und diese sinnlose Aktion bringt der Stadt im Endeffekt gar nichts, außer, dass es Verwaltung und Geld kostet. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, weil ja vorhin erwähnt wurde von Frau Schumann, dass das damalige Konzept oder diese Umsetzung sehr gut angekommen ist. Gibt es denn da belastbare Zahlen, dass die Mülleimer höher frequentiert wurden und dann mehr Müll reingeschmissen wurde? Ketzerische Frage, muss nicht geantwortet werden. Wir möchten nicht alle schlecht reden.

Der Prüfantrag würden wir gerne punktweise abstimmen. Wir möchten keine Zusammenarbeit mit dem, genau, mit wie heißt er nochmal? Das kostet Geld, das ist Unsinn. Aber sinnvoll ist natürlich der zweite Teil, den wir einzeln abgestimmt haben möchten, dass die Papierkörbe eine andere Farbgebung haben, dass man vielleicht als Müllwerfer schon von Weitem sieht. Da ist ein Mülleimer, da kann ich meine Kippe reinschmeißen oder meinen Müll und dass sie nicht so unattraktiv von Weitem aussehen oder übersehen werden, wie es vielleicht aktuell der Fall ist. Das wäre sinnvoll, deswegen bitten wir um punktweise Abstimmung. Den ersten Teil würden wir ablehnen.

Kumpf, AfD-Fraktion. Also eigentlich wollten wir diesem Antrag zustimmen, der ist eigentlich sinnvoll, wünschenswert, aber wo kommen wir jetzt hier hin? Jetzt per Zuruf, ich habe mal mit dem und dem telefoniert, der würde vielleicht das und das machen.

Also das finde ich nicht in Ordnung, wie das jetzt hier handhabt wird. Ich kenne da auch noch irgendjemanden, dem können wir auch noch einen Auftrag zuschustern, gar kein Problem. Aber wo sind wir hier hingekommen, im Magdeburger Stadtrat, hier einfach mal schnell ans Mikrofon zu gehen. Ich telefoniere mal mit dem, das machen wir so und das läuft dann schon. Nee, vielen Dank.

Ja, wenn es der CDU so wichtig ist, kann sie doch einen Änderungsantrag stellen, den können wir ja beschließen, denn wir wollen das als Staat oder wir wollen das nicht. Aber per Zuruf das einfach mit aufzunehmen, finden wir so nicht in Ordnung.

Ich bitte darum, dass ein Änderungsantrag gestellt wird, das kann man ja hier spontan machen.

Aber bei den Ausführungen klang das ja eben so wie, wir nehmen das mal mit auf und prüfen das gleich mit. Das möchte ich halt nicht, dass das einfach mit geprüft wird.

Entweder wir nehmen das hier als Änderungsantrag, dann kann man das mitprüfen, wenn es die Mehrheit gibt, aber einfach so mit aufführen und wir prüfen das dann mit, möchten wir nicht.

Kumpf, AfD-Fraktion, vielleicht vor einer kleinen Kritik, ich habe mich gleich am Anfang gemeldet. Und dann möchte ich natürlich auch in der Reihenfolge hier auch behandelt werden. Und nicht, dass man hier der Meinung ist, man zieht seinen eigenen CDU-Kollegen vor und behandelt AfD und AfD. Das war jetzt meine Wahrnehmung, Herr Stadtrat Kumpf, die ich hatte. Und jetzt sind Sie dran und möchten bitte zur Sache sprechen. Vielen Dank.

Ich habe eine Menge vorbereitet zu diesem Beitrag hier heute, weil mich das wirklich innerlich wärmt. Weil ich das eine riesengroße Sauerei finde. Und dann noch die Frechheit zu besitzen, die Müllberge der Welt in Asien usw. hier in Magdeburg in der Kommune behandeln zu möchten. Das ist unglaublich, mit dieser Zwangssteuer die Bürger zu belasten. Haben Sie mit diesem Antrag mal mit irgendjemandem gesprochen? Mit einem Gastronomen oder mit einem Bürger hier in Magdeburg? Ob das überhaupt gewünscht oder gewollt ist? Machen Sie weiter so, liebe SPD. Dann rutschen auch Sie weiter immer in den Umfragewerten nach unten.

Betrachtet man die Daten zur Wirtschaftsentwicklung, zur Kaufkraft im Handel und in Gaststätten, könnte man meinen, die Bürger in Deutschland sind mehr als genug belastet. Aber nein, die SPD belehrt uns eines Besseren. Wir wollen noch weiter den Bürger ausquetschen und die Abzocke im Namen einer Müllsteuer quasi weiter vorantreiben. Die Menschen sind nicht schon genug belastet mit Energie, Treibstoff und Gütern des täglichen Bedarfs. Nein, die SPD legt noch einen oben drauf und möchte die Probleme der Welt hier in Magdeburg bekämpfen.

Dann hat man noch die Frechheit, die Stadt Tübingen hier mit ins Blut zu holen. Eine Stadt Tübingen, wo das Pro-Kopf-Einkommen weit über 20% mehr ist als in Magdeburg. Wo der Großteil Studenten ist, die kein eigenes Geld verdienen. Die quasi die High-Society-Gesellschaft sind hier in Deutschland. Und das Prinzip möchten Sie auf Magdeburg umkrempeln. Unglaublich.

Ich kann nur dafür werben, diesen Antrag abzulehnen. Und gar nicht erst in einer Prüfung oder irgendein Konzept zu erarbeiten. Das ist ein Skandal, dass die SPD hier in Magdeburg sowas beantragt und die Bürger in Magdeburg weiterhin belasten möchte. Nicht nur die Bürger, auch die ganzen Gastronomen und alle, die davon betroffen sind. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, es kann doch jetzt schon mal nicht sein, dass hier die Verwaltung einfach eigenmächtig ohne Beauftragung des Stadtrates der Meinung ist, ihre Verwaltungsressourcen zu missbrauchen, um irgendein Konzept zu erstellen. Der Stadtrat möchte das nicht, das kann der Stadtrat gerne abstimmen, denn wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass das eine gute Sache ist, dann stimmen wir dazu und wenn der Stadtrat das nicht findet, dann kann ich die Verwaltung auf einmal eigenmächtig sagen, wir erstellen jetzt hier ein Konzept, was ja im Endeffekt auch der Antrag befürworten sollte.

Also das geht gar nicht, das kostet alles für Geld, was Herr Kroll vorschlägt. Da soll die Verwaltung lieber die Arbeit in wichtige Sachen stecken und nicht in solch eigenmächtige Arbeitung eines Konzeptes, was der Stadtrat nicht möchte, was auch der Bürgermarkt überhaupt nicht möchte.

Daher hoffe ich jetzt, dass Herr Kroll sagt, dass er das jetzt so zurückzieht und wir entweder den SPD-Antrag jetzt abstimmen, so wie das beantragt war, dann können wir das gerne beim nächsten Mal nochmal abstimmen, aber nicht eigenmächtig, dass die Verwaltung der Meinung ist, hier ihre Ressourcen zu missbrauchen. Vielen Dank.

Ja, werte Oberbürgermeisterin, werter Stadtrat, wertes Präsidium, werte Magdeburger. Man hat uns gefragt, des Öfteren, warum wir keine aktuelle Debatte beantragt haben, weil wir das für ein stumpfes Schwert halten. Ich erinnere an die Diskussion zur MVB und zu den Sicherheitsbestimmungen für Schulwege. Alles Phrasen, vorhersehbare Reden. Auch heute, wenn die aktuelle Debatte so stattgefunden hätte, hätten die Grünen geschwafelt von Gewalt an migrantisierten Personen. Linke hätten geschwafelt von kaum gekannter Welle an rassistischer Gewalt.

Um das nicht falsch zu verstehen, ich möchte das nicht minder bewerten, aber hier geht es um etwas ganz anderes. Und das wird leider von Links und Grünen immer gerne genutzt, um von dem tatsächlichen Problem abzulenken. Wenn es diese Vorfälle gab, die hier beschrieben wurden, die teilweise überhaupt nicht bestätigt wurden, muss dagegen konsequent vorgegangen werden. Der Täter muss ermittelt werden und auch dementsprechend bestraft. Aber auch wie in Chemnitz werden hier mittlerweile Begriffe benutzt, wie Hetzjagden sollen stattgefunden haben und so weiter. Und wir wissen aus Chemnitz, das hat alles nie so stattgefunden.

Wie gesagt, solche Debatte ist hier im Stadtrat völlig fair im Platz. Die Schuldigen sitzen ganz woanders. Die sitzen nicht hier im Raum. Die haben zwar ihre Parteibücher, aber die Namen sind Merkel, Merz, Feser, Scholz und Zischang. Die Verantwortlichen heucheln wie so oft mit Gefühl, wie jetzt auch in Aschaffenburg, nutzen die Sätze, wir müssen, wir prüfen, wir werden. Und dennoch passiert bis zum nächsten Anschlag wieder nichts. Und man geht zum Tagesgeschäfts über. Und mittlerweile fast täglich sterben in Deutschland Deutsche und deren Kinder und unsere Kinder. Und passieren tut nichts.

Die Verantwortlichen missbrauchen ihre Behörden lieber, um die große Oppositionskraft zu schikanieren, zu überwachen und zu verbieten und vernachlässigen dabei die Sicherheit der deutschen Bürger. Und alles nur, um ihren Machtgehalt sicherzustellen. Doch die Bürger wachen mittlerweile auf und man sieht es an den Umfragewerten. Und bald haben wir hier das Ruder in der Hand und dann heißt das Stichwort Remigration alle Illegalen und alle Kriminellen hier in Magdeburg. Vielen Dank. Und jetzt, möchten Sie keine Illegalen und Kriminellen abschieben? Möchten Sie die gerne hier behalten?

So, dann kommen wir jetzt aber gerne noch zum Antrag. Ich kann gerne berichten, wie es im Verwaltungsausschuss war. Auch ich oder ich habe das angesprochen, dass ich das für sinnvoll halte, einen Sonderausschuss zu beantragen. Die Gartenpartei ist dazu vorgekommen. Das ist eine sehr gute Sache. Wir waren leider schneller. Auch die Idee war von uns. Wir finden das gut, dass die Gartenpartei diesen Antrag gestellt hat. Trotz dessen habe ich im Verwaltungsausschuss das zum Gespräch gemacht, dass wir einen Konsens über die Stadt finden. Ich finde das unwürdig, dass jetzt hier wieder ein Wettstreit passiert, wer welchen Antrag zuerst gestellt hat. Wann, wie, wo, was passiert. Und ich wusste auch genau, wo es jetzt wieder darauf hinausläuft, dass ich fand sogar die Idee gut, dass über die Stadt ein Änderungsantrag zum Gartenpartei-Antrag gestellt wird und dass es dann über die Stadt läuft. Aber das gab ja dann wieder Unstimmigkeiten bei anderen Fraktionen. Die wollten wieder nicht, dass die Gartenpartei da genannt wird. Und das ist einfach unwürdig, wie das hier in der Stadt läuft. Nicht mal bei solch schlimmen Ereignissen in dieser Stadt findet man einen Konsens, fraktionsübergreifend hier eine Lösung herbeizuführen.

Ja, der Magdeburger möchte Aufklärung. Der Magdeburger möchte einen Sonderausschuss. Der möchte auch nicht einen Unterausschuss oder einen Tagesordnungspunkt im Verwaltungsausschuss, wie wir das mit INTE gemacht haben. Das wurde einfach so nebenbei abgehandelt. Nein, hier muss ein richtiger Sonderausschuss her. Und der muss genau das beleuchten, was wir hier in Magdeburg alles zu beleuchten haben und wozu wir auch das Recht haben. Sicherlich gibt es ganz viele Sachen und Punkte, die wir nicht beleuchten können, weil das Landes- und Bundesebene ist. Aber das, was hier in Magdeburg eventuell falsch gelaufen ist, wäre in diesem Sonderausschuss richtig. Und da wird auch vielleicht mit den ganzen Falschbehauptungen und Fehlinformationen aufgeräumt, wer hier was an Schuld trägt, sondern dann wird echte Aufklärungsarbeit geleistet.

Und deshalb rufe ich noch mal alle dazu auf, hier heute einen Konsens zu finden. Vielleicht mit einem Änderungsantrag des Antrages der OB, den Ausschuss, diesen Sonderausschuss so zu gestalten, dass er allen gefällt und dass wir hier eine einstimmige Mehrheit haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Stadtrat. Kommt Herr Stadtrat Dr. Wiebel.

Ja, vielleicht nochmal ganz kurz abschließend. Es wurde vieles gesagt, deswegen halte ich mich jetzt kurz. Ich möchte auch nochmal kundtun, dass ich auch sehr enttäuscht bin von Grünen links und von der CDU. Man hat heute wieder gezeigt, auch von der FDP natürlich, mit ihren zwei Sitzen, worum es hier eigentlich geht. Es geht darum, andere auszugrenzen, sich in den Vordergrund zu stellen, nochmal Gespräche im Nachhinein zu führen, die Gartenpartei mit ihrem Antrag auszugrenzen und nicht durchkommen zu lassen.

Und ich gebe hier auch nochmal bekannt, damit auch alle wissen, wenn sie jetzt abstimmen, ich stelle mich ungern in den Vordergrund, aber zur Wahrheit gehört, im Verwaltungsausschuss habe ich angesprochen, ich war es, ich habe angesprochen, dass es diesen Sonderausschuss über die Stadt gibt, um dass wir hier eine würdevolle Drucksache bekommen, wo alle mitgehen, im Konsens herstellen.

Also eigentlich, wenn Sie ja so ein Problem haben mit der AfD und andere ausgrenzen wollen und so weiter, über 22% der Wähler hier in Magdeburg, müssten Sie eigentlich der Drucksache oder dem Antrag von Frau Boris, ne, Sie haben es auch nicht verstanden, Herr Meister, lassen Sie mich bitte ausreden, dann müssten Sie das eigentlich ablehnen, wenn es Ihnen wirklich nur darum geht.

Wenn es aber wirklich um Konsens geht und gerade bei dieser Sache die Wichtigkeit nach vorne gestellt wird, dass wir hier als Stadt Magdeburg was erreichen wollen, dann bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag und auch um Zustimmung des Antrags der Gartenpartei, um hier, ja, wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Wie wir das im Endeffekt gestalten, ob man da vielleicht der Gartenpartei noch einen Änderungsantrag stellt, dass man das miteinander einfließen lässt, dass wir hier einen einstimmigen Antrag haben, darum würde ich irgendwie bitten. Ansonsten hoffe ich, dass wir jetzt hier ein fast einstimmiges Ergebnis erhalten. Vielen Dank.

Die Kumpf, AfD-Fraktion. Wir hatten ja im Vorfeld ein kurzes Gespräch, Herr Schwenke, und da habe ich auch Ihnen persönlich noch mal gesagt, dass ich das moniere, wie die Verwaltung damit umgeht. Und wie jedes Mal wiederhole ich mich, ich finde das dem Hohen Haus hier nicht entsprechen, das ist nicht demokratisch.

Wir wissen jetzt, wie die Wahlen hier wieder ablaufen und die Abstimmungen. Und da wird nicht das wieder gespiegelt, wie der Magdeburger diesen Stadtrat gewählt hat, also wie er die Zusammensitzung mit den Mehrheitsverhältnissen gewählt hat.

Und von daher noch mal der Aufruf, bitte auch im Protokoll vermerken, dass ich die Verwaltung bitte, da in Zukunft anders die Sache Hand zu haben, gegebenenfalls irgendwelche Anträge einzubringen, um da das so rechtlich sicher zu machen, dass wir das anders handhaben können, dass auch das wieder gespiegelt wird, wie der Stadtrat sich hier zusammensetzt und nicht wie sich hier irgendwelche links-grün-Mehrheitsverhältnisse zusammen mit der CDU gegen die AfD verbinden. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion nochmal eine persönliche Erklärung. Ich möchte das Ganze nochmal offenbaren, wie das hier so läuft. Ich komme mir vor wie in so einer Simpsons-Folge. Das kann doch nicht im Sinne der Erfinder sein, dass die Namen nach dem Alphabet abgearbeitet werden. Also diskriminieren wir die, die einen Nachnamen haben, der mit einem Alphabetbuchstaben anfängt, der weiter hinten ist, weil dann im Vorfeld ja schon alle erbät worden sind. Das kann doch so nicht im Sinne des Erfinders sein, wie wir das Handhaben.

Wir machen es hier total lächerlich, wie wir das Handhaben. Sicherlich linksgrün CDU freuen sich, weil das genau in ihrem Sinne ist, dass andere ausgegrenzt werden. Das Abstimmungsergebnis hätte ich Ihnen voraussagen können, wie es läuft. Und jetzt haben wir Leute gewählt, die eigentlich keine Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben. Aber weil man hier irgendwelche Absprachen trifft, du wählst den mit, dafür wählen wir euren Kandidaten mit. Obwohl das alles eigentlich so nicht im Sinne der Magdeburger ist.

Wir machen es hier völlig lächerlich. Ich rufe nochmal dazu auf, beim nächsten Mal das anders zu Handhaben. Wir sind sportlich, wir nehmen das ganz gelassen, kein Problem. Aber beim nächsten Mal kracht es hier. Das kann nicht sein, dass das hier jedes Mal in solche Lächerlichkeit gezogen wird. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Wie in jedem Jahr melde ich mich zu Wort und erzähle genau das gleiche, weil er ändert hat sich nichts. Wir haben halt leider hier in Magdeburg Problemschulen mit einem Migrationsanteil von bis zu 76 Prozent, Tendenz stark steigend. Integration findet auch gar nicht statt, wenn wir so einen hohen Migrationsanteil haben und und und. Das Bildungsniveau sinkt. Ich muss das jetzt nicht alles wieder runterrattern und wir möchten den Eltern mehr Rechte geben.

Wir möchten Entscheidungen haben, welche Eltern, dass die Kinder, dass die Eltern ihre Kinder in die Schule schicken können, wo sie das auch möchten, wo sie das beste Potenzial sehen. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass die Schulen untereinander auch im Wettstreit arbeiten können, wer das beste Angebot hat, wer ja die besten Leistungen bietet und das natürlich auch auf den Hock beziehend.

Sicherlich ruht sich jetzt die Verwaltung darauf aus, dass das neue Landesschulgesetz uns als Stadt zukünftig verwehren soll, dass wir da eigenständig handeln, dass wir quasi eine Klasserlösung erarbeiten können und und und. Trotzdem haben wir satt, immer irgendwelche Vorgaben vom Land einfach ertragen zu müssen. Wir stimmen weiterhin gegen diese Drucksache. Wir möchten weiterhin damit auch signalisieren, dass wir den Eltern die Möglichkeit geben, frei zu entscheiden, die besten Schulen für ihre Kinder gewährleisten. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion zur Schulentwicklungsplanung. Wieder so eine Drucksache, die beweist, welch irrwitzige Landespolitik wir in Magdeburg ertragen müssen durch ein fehlbesetztes Bildungsministerium. Ja, ich weiß, das ist zurückzuführen auf die Schulentwicklungsplanung 2022, die die Zahl 75 als Mindestschülerzahl für eine Oberhochschule vorgibt und die jetzt aber dafür sorgt, dass eine IGS um das Überleben kämpft.

Und die andere IGS nimmt es mir jetzt bitte nicht über sich, natürlich freut, die Schüler aufzunehmen. Das sichert natürlich den Fortbestand dieser IGS. Und wir als Stadt Magdeburg agieren jetzt wieder einfach nur hinterher und uns wird jetzt wieder prognostiziert, ja wir müssen und wir dürfen jetzt nicht anders entscheiden, wir müssen der Sache jetzt so zustimmen, weil dann könnte das und das passieren.

Wir als AfD-Fraktion stehen weiterhin zu unserer Aussage, wir möchten, wir werden diese Drucksache ablehnen. Bei dem Änderungsantrag punktweise Abstimmung, also dem zweiten Punkt, werden wir dann zustimmen. Wir werden uns nicht einfach ergeben, was die Landespolitik uns vorgibt. Wir möchten weiterhin dafür kämpfen, dass beide IGSen ihre Oberstufe behalten und wenn es nur die Möglichkeit gibt, dass man mit dem Land noch mal in Verbindung tritt und dafür Sorge trägt, dass es wie die letzten Jahre auch noch mal eine Ausnahmemöglichkeit gibt, bis vielleicht die Landespolitik die Schulentwicklungsplanung ändert und vielleicht auf 50 runtersetzt und dann alle Probleme, zumindest der unserer IGSen, damit erledigt werden.

Also das ist genauso eine irrsinnige Politik wie, was man jetzt auch in der Völkstimme entnehmen konnte, von unseren 78 Schulen sollen wir 20 dann schließen, wenn das neue Schulgesetz zum Tragen kommt. Darunter auch, weiß nicht, ob das aktuell noch so ist, die digitalste Schule Sachsen-Anhalt, die Ernst-Wille-Schule, die wollen wir dann schließen. Also das ist gar nicht nachvollziehbar, was hier für eine Politik betrieben wird und was wir als Landeshauptstadt Magdeburg hier einfach umsetzen müssen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Wir stimmen selbstverständlich der Drucksache zu, aber da möchte ich den Orso nochmal bekunden, das ist ja auch eine der Grundschulen, die dann beschlossen werden soll mit dem neuen Schulgesetz und wir wollen jetzt hier Millionen in ein Hortgebäude investieren, was danach dann nicht mehr nutzbar ist. Ich weiß nicht, wenn das so alles umgesetzt wird, das möchte ich gerne nochmal anmerken. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion zu diesem Antrag, Fairnessport. Man muss auch sagen, wenn etwas gut ist und ein Antrag unterstützenswert ist, das mache ich hiermit. Und gerade nach Corona muss sich die Stadt dazu bekennen, auch Personal und Geld dafür bereitstellen.

Ich weiß, wie im Bildungsausschuss sich die Verwaltung versucht hat zu wenden, Argumente zu finden, dass man diesen Antrag ablehnen muss. Ja, wir wissen, wie die finanzielle Lage in Magdeburg aussieht und dass wir auch personelle Probleme haben usw. Aber das sind genau die Sachen, wo wir nicht einsparen dürfen, wo wir gerade nach Corona den Kindern wieder etwas ermöglichen müssen.

Und deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank.

Danke, Herr Dr. Hoppe, da haben Sie sich viel Mühe gegeben, aber ich muss trotzdem meine Kritik loswerden. Ich kann mich entsinnen, wenn es dann noch so war, wie ich das in Erinnerung habe, dass wir im Verwaltungsausschuss uns darauf verständigt haben, dass die Verwaltung nochmal Vorschläge macht mit mehreren Optionen und wir das nochmal intensiv diskutieren.

Und jetzt typisch Verwaltung, jetzt wird hier wieder was vorgelegt, Frist oder Stirb, ja man kann jetzt Änderungsanträge einbringen und und und, aber das ist ja nicht Sinn und Zweck dieser Stadtratssitzung, das sollte in den Ausschüssen ausdiskutiert werden und wir gehen da heute so nicht mit.

Und auch Argumentation von Ihnen, Herr Dr. Hoppe, kann ich nachvollziehen, auch wenn man das auch mal so bei den Zwangsschulbezirken ansetzen würde, dass man den Schülern oder Eltern nicht vermitteln kann, dass das Kind in der Schmittstraße 29 auf die Schule geht und dass der Schulkumpel oder der Kindergartenkumpel aus der Schmittstraße 30 auf eine andere Schule geht, das ist ja hinaus, kann man den Eltern auch und den Kindern schwer vermitteln. Und hier nutzt man das Argument, passt jetzt irgendwie nicht.

Also wir werden das so ablehnen, da kann man gerne nochmal mit einem neuen Anlauf im Verwaltungsausschuss oder in entsprechenden Ausschüssen diskutieren, aber heute hier so werden wir da nicht mitgehen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Ja, ich dachte jetzt, dass sich jetzt mir erschließt, warum die Dringlichkeit besteht. Besteht weiterhin für mich die Frage, warum. Ich hätte es gerne vorher bei MKRW behandelt. Und von daher hören wir heute ein Gegenstück. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, auch wenn man was ändern möchte, was wir schon immer so gemacht haben, da geben wir ja mit. Aber wenn Sachen sich etabliert haben, wie wir das von vielen schon gehört haben, dann kann man das auch gern so belassen.

Der Änderungsantrag, der Interfraktionelle Änderungsantrag mit Bürgerbeteiligung ist ja das, Frau Anger, was Sie angeblich auch gefordert haben, da nehmen wir ja die Bürger mit. Es gibt eine Vorauswahl und die Bürger können im Endeffekt abstimmen. Das ist direkte Demokratie, was die AfD auch in ihrem Wahlprogramm hauptsächlich fordert, deswegen geben wir da mit.

Die beiden Änderungsanträge der Linken machen das Ganze viel zu kompliziert. Wenn Sie wüssten, wie viele Stadträte eigentlich in den ganzen Gremien sitzen bei den GWAs, welche Stadträte auch die GWAs leiten, sind das ja dann auch die, die Sie jetzt hier mit Ihrem Änderungsantrag da einbringen möchten. Von daher kann dieses Gremium auch so, wie es jetzt angedacht ist, bleiben und das ist eigentlich der sinnvolle Weg.

Wir stimmen dem Interfraktionellen-Antrag zu, die beiden Linken-Anträge lehnen wir ab und dem Kulturausschuss-Änderungsantrag, dem stimmen wir auch zu. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, auch wir müssen uns an der Diskussion hier beteiligen, unsere Stellungnahme abgeben. Hier werden viele Sachen durcheinander gebracht. Es geht nicht darum, andere Weihnachtsmärkte einzuschränken oder zu verbieten. Es geht hier reihenweg um den Schutz der Gewerbetreibenden, rings um unseren Markt und um den Weihnachtsmarkt.

Ich weiß nicht, wie der eine oder andere das hier sieht, ich will jetzt hier keinen Namen nennen. Wenn Pulled Pork beispielsweise 20 Meter weiter angeboten wird und man derjenige keine Standmiete zahlt, sieht derjenige das dann auch kritisch. Von daher geht es hier wirklich nur darum, den Weihnachtsmarkt zu schützen oder unseren Markt, wo wir als Stadt viel investieren, Werbung und Arbeit und große Investitionen tätigen. Auch die Gewerbetreibenden tätigen große Investitionen, und die möchten wir hier einfach nur mit dieser Drucksache schützen.

Deswegen stimmt die AfD dazu, und es hat auch nichts mit Einschränkungen der freien Marktwirtschaft zu tun. Die einen geben viel Geld aus und investieren viel, und die anderen hängen sich da einfach nur dran und machen über einen Plan B, über eine Sondernutzungserlaubnis oder über ein fliegendes Gewerbe, nutzen sie das einfach aus, das System, weil es so funktioniert. Da muss man halt einen Riegel vorschieben.

Von daher ist die Drucksache sinnvoll, und die Drucksache sagt ja auch nicht, dass es grundsätzlich verboten wird, sondern dass es auch Einzelfallentscheidungen gibt. Also, wir schützen hier unsere eigenen Gewerbetreibenden, die aktuell genug auszuhalten haben. Da muss ich jetzt nicht die ganzen Argumente bringen. Deswegen ist die Drucksache sinnvoll, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Stadtrat Kumpf, Herr Stadtrat Meisner.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich gebe es ehrlich zu, wir fühlen uns ein bisschen veräppelt. Herr Mertens stellte die Frage, ob der Bahnkörper, der getrennt ist, laut der Drucksache oder laut dem Änderungsantrag der OB auch von Pkws befahrbar ist. Da sagen sie uns ja.

Herr Guderian stellt die gleiche Frage. Da sagen sie, das kann ich nicht genau beantworten. Das werden wir sehen. Deswegen möchte ich auch das noch mal in den Ausschuss diskutieren, weil so können wir der Sache so nicht zustimmen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, Verkehrsverbesserung, Lötscher Weg prüfen. Wie so oft hinterlässt die MVB bei ihren Bauprojekten verbrannte Erde. Da kommt man mit dem Aufzählen gar nicht mehr hinterher. Ja, ein mahnendes Beispiel ist unser Haselbachplatz. Da könnte man die Baustelle im Zeitraffer laufen lassen und man sieht trotzdem kaum Veränderungen.

Ja, und der Umgang mit den Betroffenen ist natürlich auch beweisführend, wie der Umgang der MVB mit diesen Leuten ist, die darunter nicht nur mental, sondern auch stark wirtschaftlich leiden. Allein beim Fußweg, wo da der Boden aufgerissen wurde, um das Kabel zu verlegen, ich denke mal, mit dem richtigen Willen und einer Firma, die das auch richtig möchte, hätte man das in einer Woche erledigen können. Und wenn man regelmäßig am Haselbachplatz ist, sieht man, dass da oft sich halt gar nichts bewegt, wie eben schon erwähnt. Und die Baustellen sind lang, die die MVB führt, ohne die Betroffenen richtig mitzunehmen.

Ebenso verhält sich es am Deutscher Weg. Die einfach so eingerichtete Ausweichstraße wurde weder mit den Anwohnern und den Betroffenen richtig besprochen, sie wurden wie immer vorverletzte Tatsachen gesetzt mit dem Motto Friss oder stirb. Weder macht man sich im Vorfeld ausreichend Gedanken, was bei den Betroffenen man da auslöst und wägt alle Möglichkeiten ab, wie man die Baustelle vielleicht hätte anders handhaben können oder eventuelle Umleitungen.

Und ja, es gab Gespräche, aber erst im Nachhinein, nachdem der politische Druck da war, nachdem die Leute sich beschwert haben, weil das kann und soll ja nicht der Weg sein, den hier in Magdeburg beschritten werden soll. Und ich weiß auch, dass es vor nicht allzu langer Zeit nochmal Gespräche gab, aber ich weiß auch, dass halt vieles von den Sachen, auf die man sich geeinigt hat, nicht umgesetzt wurde. Und ich weiß, es ist ein Prüfauftrag, der quasi in der Umsetzung ist, aber nicht vollständig umgesetzt ist. Und von daher bitte ich um Zustimmung, allein im Sinne der Anwohner, um hier weiterhin politischen Druck aufrechtzuerhalten. Vielen Dank.

Natürlich selbstverständlich gegen den Geschäftsordnungsantrag. Das ist wie so ein Antrag, der uns viel Zeit und der Verwaltung viel Aufwand raubt. Der täglich oder jährlich grüßt das Momentee-Antrag der Linken, wie gut die Sache gedacht ist, aber wir sind in einer Haushaltssperre.

Wir erhöhen den Einsatz in unseren kommunalen Einrichtungen und so weiter für alle. Und dieser Antrag spielt ja völlig zur falschen Zeit am falschen Ort und von wirtschaftlicher Inkompetenz Übung sprudelnd. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, schade, dass wir der Überweisung nicht alle zugestimmt haben, dann hätten wir uns das jetzt hier erspart. Ich habe jetzt ein bisschen Angst bei der Sache, also der Überweisung hätten wir natürlich zugestimmt, aber der Antrag geht jetzt hier wirklich zu weit, weil wir uns ja dann auf ein Gebiet festlegen, das zementieren.

Auch vor mir die Frage, weil die CDU auch schon ähnliche Prüfaufträge gestellt hat, die hat ja die Stadt viele Zehntausender Euro gekostet, unnütze Steuergeld und die Frage wäre, wenn wir jetzt diesen Prüfauftrag hier so beschließen würden, vielleicht kann da jemand eine Auskunft zu geben, was da an Kosten auf die Stadt zukommen würde. Vielen Dank.

Herr Kumpf möchte auch nochmal leichte Kritik am Stadtratsvorsitzenden üben. Ich hatte eine Frage gestellt und dem gehört auch Respekt, den Stadträten hierüber, dass man zumindest mal an die Runde guckt, ob jemand aus der Verwaltung das beantworten kann.

Wenn nicht jetzt sofort, dann vielleicht im Nachhinein. Mein Interesse besteht natürlich weiterhin, dass die Frage beantwortet wird. Vielen Dank.

Herr Stadtrat Kumpf, beim Wig...

Ich möchte gerne, dass der Tagesordnungspunkt 27 zusammengelegt wird mit 734, sind ja die gleichen Themen, wäre vielleicht sinnvoll, dass wir das zusammenlegen. Dann wenn möglich die 738 noch zusammenlegen mit der 715, auch gleiche Thematik.

Und vielleicht, wenn ich gleich am Mikrofon bin, 715 und 738, das war nicht Quatsch, 715 möchte ich zusammenlegen mit der 738 und die 734 möchte ich zusammenlegen mit der 720.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtrat, wertes Präsidium. Wieder eine Debatte, die uns die Lebenszeit raubt. Die Sitzung unnötig in die Länge zieht, zu nichts führt und abermals meine Anfragen nicht mündlich an die Verwaltung stellen darf, die ich sehr gerne stelle. Ich nutze auch das Momentum nochmal, um darauf einzugehen, was ich vorher nicht durfte.

Man muss halt leider oft die Anfragen wiederholen und etwas präziser stellen, weil die Beantwortung der Verwaltung oft nicht dem entspricht, was man erwartet. Und das muss die Verwaltung leider aushalten. Entweder sie antworten dementsprechend, sodass man auch eine Antwort daraus ziehen kann, oder sie muss damit leben, dass man vermehrt Fragen nachfragen stellt.

Wir können natürlich auch weiterhin wie die CDU ein totes Pferd reiten und nach links und rechts beißen und der Meinung sein, ja, die Kritiker steigen jetzt aus ihren Löchern und sagen im Nachhinein, das haben wir schon immer gewusst. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an die Sache mit Intel kritisch gesehen und hat auch Lösungsansätze gebracht. Und wir sind nicht im Nachhinein erst aus dem Loch gestiegen und haben das Thema angesprochen, sondern von Anfang an.

Ich gebe zu, auch wir hatten selbst überlegt, das politische Momentum zu nutzen und den Intel-Rückzug auf Raten hier im Stadtrat zu thematisieren. Wir haben uns jedoch schnell und klar dagegen entschieden, denn Magdeburg ist in puncto Intel nie ein eigenständiger Player gewesen. Entscheidungen über die Ansiedlung wurden an ganz anderen Stellen getroffen und das wird auch zukünftig so bleiben. Und auch der Stadtrat und auch der Stadtrat sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren lediglich ausführende Organe gewesen, die sich, wenn überhaupt, nur um Detailfragen kümmern durften. Wir waren und sind und werden ein Spielball von Entscheidungen sein, die wir nicht selbst treffen können. Dem müssen wir uns als Stadtrat vollkommen bewusst sein.

Dass die CDU mit dieser Debatte nun versucht vorzutäuschen, dass wir das Heft des Handelns in irgendeiner Art und Weise in der Hand hätten, entlarvt ihr Politikverständnis. Das war selbst uns zu populistisch und wir achteten die Debatte insofern als sinnlos.

Nee, aber er ist bei uns beauftragt für die Fotos und das kann er machen, er kann auch gerne hier vorne gehen und ein Foto machen, das würde ich sehr befürworten. So, also das war selbst unzupopulistisch und wir erachteten die Debatte insofern als sinnlos.

Gehen wir zurück in den März 2022, im Osten geht die Sonne auf, das strahlende Licht der kommenden Ansiedlung einer Gigafactory scheint über Magdeburg. Die politischen Akteure der Altparteien, gleich auf welcher Ebene und wie unbeteiligt sie auch gewesen sein mögen, nutzen diese Zeit ausgiebig zum Sonnenbad. Da wo Licht, da auch Schatten, während andere betroffen vor Freude Inti den roten Teppich ausrollten und gar nicht erst schnell genug jeden Wunsch erfüllen konnten, haben wir uns als AfD schon damals gewarnt, dass Inti ein kapitalistischer Großkonzern ist, der nicht aus reiner Nächstenliebe nach Magdeburg kommt. Wie alle hinlänglich wissen, wurde er mit sage und schreibe 10 Milliarden Euro Steuergeld hierher gelockt.

Gegenüber Kritikern dieses Förderwahnsinns, hier beispielsweise das Institut für Wirtschaftsförderung in Halle, wurden Drohkulissen aufgebaut, um bloß das große Ganze nicht zu gefährden. Und jedwede Debatte im Keim zu ersticken, bedenklich bezüglich des Bürdebodens, wurden weggewischt, die Problematik der Wasserversorgung kleingeredet, eine demokratische Auseinandersetzung sieht anders aus. Insbesondere begannen jene Politiker eben auch das Fell des Bären zu verteilen, bevor er überhaupt erlegt wurde. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung mit den Nachbargemeinden, als auch mit dem Land Sachsen-Anhalt, was potenzielle Steuernahmen anging und wie gierig auch alle auf dem warmen Geldsegen waren. Die AfD mahnte schon damals, bis die erste Fabrik steht, fließt noch viel Wasser die Elbin unter.

Die Verwaltung hat ihr Möglichstes getan, muss man hier auch feststellen, um das Megaprojekt vor Ort in Form zu gießen. Die gute Arbeit, die geleistet wurde, trägt nun leider vorerst keine Früchte. Der Fokus auf Intel war bei der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf Größe und Personalsituation an der angeblichen Geschwindigkeit der Ansiedlung sicher unumgänglich. Allerdings wurden im Gegenzug kleinere und mittelständische Unternehmen vernachlässigt. Insbesondere sei hier das wegen Personalmangel zeitweise geschlossene Gewerbeamt erwähnt. Ich hoffe daher, dass wir die Intensivität der eigenen Bemühungen um Intel herunterfahren und uns wieder dem Greifbaren bewidmen. Unsere Betriebe in Magdeburg und Umgebung, die immer noch das Rückgrat der Magdeburger Wirtschaft bilden, zurück zur Politik des Machbaren, anstatt Traumschlössern hinterher zu jagen.

Magdeburg hatte bereits vor Intel einen Mangel an Gewerbeflächen und war im Grunde dringend darauf angewiesen, neue Flächen auszuweisen. Nun stehen wir vor dem Paradoxon, dass wir mit dem Hightech-Park ein enorm großes Gewerbegebiet direkt vor der Tür haben, die Flächen jedoch bereits vermarktet sind. Die Unternehmen warten mit der Umsetzung ihrer eigenen Planungen, da diese von der hinausgezögerten Entscheidung Intels abhängig gemacht werden. Fakt ist, das Gewerbegebiet Eulenberg ist auf mindestens zwei Jahre blockiert und steht anderen Ansiedelungen, die keinen Intel-Bezug haben, nicht zur Verfügung. Uns entgehen dringende notwendige Steuereinnahmen und potenzielle Investorenziele in andere Städte weiter.

Wird Wirtschaftspolitik ein Super-GAU? Wir stehen nun vor der schwierigen Situation. Wir haben im Grunde nichts zu entscheiden. Wir können den Lauf der Dinge auch kaum beeinflussen. Wir sind jedoch auf Gedeih und Verderb der Sache ausgeliefert. Lassen Sie uns einen Blick in die Glaskugel werfen, denn es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten, wo wir in zwei Jahren stehen. Erstens. Intel entscheidet sich für den Standort Magdeburg und beginnt den Bau der ersten Bayern-Fabriken. Sicherlich ist das die Situation, die sich hier vielen im Rat erhoffen. Aber es darf bezweifelt werden. Zweitens. Intel verschiebt den Bau weiter und das Gewerbegebiet Eulenberg bleibt weiter blockiert. Drittens. Intel gibt seine Pläne endgültig auf.

Welches Szenario nun das wahrscheinlichste ist, darüber lohnt die Diskussion. Denn schließlich müssen wir daran unsere eigene Strategie weiterer wirtschaftlicher Entwicklung unserer Landeshauptstadt ausrichten. Innerhalb eines halben Jahres hat Intel die Hälfte seines Aktienwertes verloren und kommt auf eine derzeitige Marktkapitalisierung von nur 87 Milliarden Euro. Die weltwirtschaftliche Großwetterlage ist denkbar schlecht. Intel hat gefährliche Überkapazitäten aufgebaut und sich bei der Nachfrage nach seinen eigenen Produkten verkalkuliert. Andere Firmen sind weitaus besser aufgestellt. Aufspaltung und Übernahme stehen im Raum. Auch die große Politik, insbesondere das Wirtschaftsministerium, hat sich mit seiner Förderstrategie verrechnet. Firmenkapitän Geisinger versucht nun, sein Schiff wieder auf Kurs zu bringen und die gefährliche Schlagseite zu korrigieren. Dass er in naher Zukunft einen neuen Hafen in Magdeburg anlaufen wird, bleibt meiner Auffassung nach sehr zweifelhaft. Es ist eine Wette auf die Zukunft und die Quoten stehen schlecht.

Sicher, Magdeburg hätte in vielen Bereichen profitiert, wäre aber auch einem gewaltigen Transformationsprozess unterworfen worden. Wo liegt da auch Schatten? Wir brauchen nun dringend einen Plan B für die Stadt, um sie neu auszurichten. Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, sich auf erreichbare, realistische Ziele zu konzentrieren. Mittelständische Unternehmen wieder in den Fokus zu nehmen, neue Gewerbegebiete zu erschließen, nicht unseren Magdeburger Flughafen. Und generell kleinere Brötchen zu backen, denn eines gilt im Grunde als sicher. Stöver Agrarfrost in Oschersleben wird wohl auf lange Zeit der größte Schützlieferant in Sachsen-Anhalt bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, bei dieser Schildbürger Drucksache gehe ich ganz vorne noch mal ans Mikrofon: barrierefreier Livestream der Stadtratssitzungen. Bei dieser Drucksache muss ich wirklich schmunzeln, genau das war das, was die AfD und ich damals in meinen Redebeiträgen vorhergesagt habe. Es sind Haushaltssperre, freiwillige Leistung und selbst meine prognostizierten Zuschauerzahlen von ein bis drei Personen haben sich exakt bestätigt.

Selbst das bedeutet jedoch nicht, dass nur einer dieser ein bis drei Zuschauer überhaupt den Gebärdendolmetscher in Anspruch nimmt. Das kann natürlich auch sein, dass die Verwaltung ist, die gerne mal prüft, ob das so läuft, wie es laufen soll. Deswegen bezweifle ich stark, dass wir Gebärdendolmetscher, also Bürger haben, die die Gebärdendolmetscher-Sprache hier nutzen, weil die Stadtratsarbeit hier für viele sehr uninteressant ist. Da sagen nicht nur diese Zugriffszahlen, sondern auch die Zugriffszahlen des normalen Livestreams.

Und warum hört man nicht von Anfang an auf die AfD? Wir hätten Haushalt und dem Steuerzahler viel Geld ersparen können. Schön auch zu hören von der Oberbürgermeisterin, dass AfD-Anträge auch ohne Beschluss durchgesetzt werden. Die AG Haushalt wird jetzt anscheinend umgesetzt. Ein Ursprungsantrag der AfD, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielen Dank.

Zum Wischi-Wischi-Antrag der CDU vielleicht noch: Ja, man kann natürlich noch mal sprechen, man kann versuchen, eine andere Lösung zu finden. Da sind wir natürlich gerne dafür, ist gar kein Problem. Aber deswegen möchten wir diesen Antrag jetzt erstmal abgelehnt haben, also die Drucksache ablehnen, damit wir diese Kosten erstmal dem Steuerzahler entziehen und dann zukünftig gerne versuchen, eine andere Lösung zu finden, die der Stadt wenig kostet bis gar nichts.

Für diejenigen, die die Drucksache nicht richtig gelesen haben, wir reden hier von sage und schreibe 4.400 Euro pro Sitzung, 52.000 Euro im Jahr für exakt null Zuschauer. Dabei geht es keineswegs darum, Gehörlose auszuschließen von der interessanten Kommunalpolitik. Aber auch mit der Zustimmung zu unserer Ablehnung der Drucksache ermöglichen wir allen Gehörlosen natürlich trotzdem, an der Kommunalpolitik teilhaben zu können. Es gibt den Fließtix, es gibt den Untertitel, es gibt das Transcript. Das kann alles genutzt werden, das funktioniert schon. Da muss kein Geld investiert werden und dieser unnötige Schildbürgerstreich muss hier sofort beendet werden.

Als wohlhabende Stadt können wir uns das gerne leisten, kann man gerne darüber diskutieren oder wenn wir Möglichkeiten finden, das halbwegs kostenneutral anzubieten, sind wir gerne als AfD dabei. Aber dieser Antrag muss hier, diese Drucksache muss hier sofort beendet werden. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion zum Alten Markt. Erstmal vorweg ein großes Lob an die Grünen und Herrn Meister für diesen supertollen Antrag. Mal denen sagen, der hätte von der AfD sein können. Völlig unpolitisch, fündig, unideologisch gibt es natürlich eine vollkommene Zustimmung von uns, auch wenn das ein bisschen mehr kostet als geplant, aber das ist natürlich für Tourismus und Schulklassen und so weiter, die den Altenmarkt besuchen, eine super Sache. Also nochmal Danke an die Grünen. Ich hoffe nicht, dass sie jetzt den Antrag zurückziehen, weil sie eine Zustimmung von uns erhalten.

Dann der andere Antrag mit den Fördermöglichkeiten. Also ich kann mich an ganz viele Diskussionen entsinnen, wo wir uns darauf verständigt haben, nicht nochmal zu prüfen, ob wir Förderung erhalten. Das Ding ist schon geplant, jetzt würde das dadurch wieder in die Länge gezogen werden, die Planung müsste umgearbeitet werden. Also das ist abzulehnen, das steht in den Startlöchern. Die Leute, die den Altenmarkt nutzen, wollen das auch schnellstmöglich umgesetzt haben. Also den Antrag, den muss ich jetzt gerade kritisieren, der ist abzulehnen.

Der SPD-Antrag ist gut, dem stimmen wir zu. Wir sind auch für die Natursteinplatten und ich weiß auch nicht, wo Frau Angern die Informationen hat, dass bei Regen die Platten glatzen, wenn man da ausrutscht. Also ich wüsste jetzt nicht, wo diese Falschinformationen her sind. Wir als AfD-Fraktion auch, wenn das ein paar Mehrkosten für den Steuerzahler bedeutet, aber wenn das jetzt für 20 Jahre circa ist, vielleicht sind es auch mehr, kann man da jetzt schon etwas mehr investieren und gleich einen schicken Altenmarkt herstellen. Und deswegen sind wir für diese eben schon besprochene Anträge. Vielen Dank.

Und für die AfD-Fraktion, ich wüsste jetzt nicht, warum ich das mal in die Ausschüsse überweisen kann. Ich finde es genauso furchtbar wie Herr Gudajan, dass hier noch mal kurz vergangen die ganzen Änderungsanträge gestellt worden sind.

Aber wie vorhin schon erwähnt, da haben wir ja ein bisschen Zeit, um das nochmal in die Ausschüsse zu diskutieren. Ich denke mal, diskutiert wurde genug. Es weiß jeder, auf was er sich einlässt und wir sollten dem jetzt so zustimmen.

AfD-Fraktion zur Neufassung der Parkgebühren. Wir haben auch einen Änderungsantrag gestellt, der müsste eigentlich im System sein, habe ich ja auch noch mal ausgedruckt. Ich bringe das jetzt kurz erstmal ein.

Wie natürlich zu erwarten war, lehnt die AfD die Erhöhung der Parkgebühren ab. Hier sollen wieder die belastet werden, die den Laden am Laufen halten. Quasi die 15 Millionen in Deutschland, die Wertschöpfen sind, werden hier in Magdeburg besonders belastet durch die Parkplatzgebührenerhöhung. Und bevor die Stadt nicht rigoros den Rotstift bei sich ansetzt, ist das genau das, was wir hier nicht unterstützen, die Erhöhung der Parkgebühren.

Da wir uns nicht immer vorhalten lassen möchten, dass wir immer nur dagegen sind, was ja eigentlich nie der Fall ist, sondern auch einen Kompromiss anbieten wollen, haben wir noch einen Änderungsantrag geschrieben. Und wenn ich jetzt schon höre, da kostet das, dann müssen wir das so angleichen. Unser Änderungsantrag würde das alles entbürokratisieren. Wir möchten in Magdeburg keine Erhöhung der Parkgebühren. Die Parkgebühren waren bei einem Euro, wir haben die gedeckelt. Und der Kompromiss wäre, dass diese Parkplätze, die hier nur 50 Cent kosten, dass wir die auch auf einen Euro hochsetzen. Auch gerade den Parkplatz, den die CDU nützt und so weiter, bei der CDU-Hauptzentrale, das lassen wir den Stadtrat Kumpf ausreden, auch erhöhen auf einen Euro, dass wir alle mit gleichen Voraussetzungen arbeiten können.

Und zusätzlich möchten wir natürlich noch als Kompromiss eine Brötchentaste einführen und nicht eine Brötchentaste, die Geld kostet. Und eine Brötchentaste wird nicht nur zum Brötchen holen benutzt, sondern auch wenn man mal kurz ins Geschäft möchte, seine Wäsche aus der Wäscherei abholen und und und. Da möchten wir mit unserem Antrag fordern eine Brötchentaste von 20 Minuten, die dann kostenfrei ist. Und das wäre ein sinnvoller Umsatz der ganzen Drucksache, wo wir ein bisschen was für die Stadt tun und natürlich auch die Bürger nicht weiter belasten. Und einen 50 Cent Parkplatz 2024 in Magdeburg, ich denke mal, da geht der Magdeburger mit, dass wir das einheitlich alles auf einen Euro setzen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, da muss ich natürlich erwidern, Frau Bohrs, niemand will die Kita-Beiträge erhöhen. Wir hatten damals den Antrag gestellt, das nicht umzusetzen. Da halten wir natürlich daran fest. Wir wollen auch nicht die arbeitende Bevölkerung hier weiter belasten.

Wir möchten aber die Stadt dazu nötigen, hier Sachen umzusetzen, die der Stadtrat oder die der Stadt gut tun. Zuzugstopp hat man gefordert. Sie streiten ab, dass das nicht geht. Andere Kommunen machen das. Die haben anscheinend, schicke ich Ihnen gerne zu. Gar kein Problem, gibt es mehrere Presseberichterstattungen dazu. Da wird das so umgesetzt. Da könnten wir ganz, ganz, ganz viel Geld einsparen.

Wir haben viele Anträge gestellt, Stadtstreiber intakt und und. Das muss ich jetzt nicht alles aufführen. Da haben wir viele Anträge gestellt, wo wir Geld aus dem Fenster werfen und jetzt hier die Leute belasten, die wir schon genug belastet haben in der Stadt Magdeburg.

Und alleine wenn ich vorhin die Diskussion zum barrierefreien Livestream noch im Gehör habe, dass die CDU da mitmacht, dass wir dieses ganze Konstrukt hier weiter behalten, da reden wir auch von viel Geld, aber bei den Parkgebühren macht die CDU jetzt hier mit. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zur Sanierung Neustadter See. Na sicherlich muss man dazu was sagen. Man hat das Gefühl, dass unser städtisches Strandbad bereits aufgegeben wurde, von Seiten der Stadt hat sich kaum etwas vorwärts bewegt. Ich möchte nicht alles kritisieren, einiges ist passiert, aber viel zu wenig. Man sieht auch an Datum des Antrags aus dem Jahr 2022, der erst heute wieder auf der Tagesordnung steht. Sicherlich hatte das auch einige andere Gründe, trotzdem reden wir hier von über zwei Jahren.

Unsere Stadt kann von Glück reden, dass wir dort Keewee Island haben und einen Investor, der da viel Arbeit und Geld investiert und die Weiterentwicklung des Neuerholungsgebiet vorantreibt. Andernfalls hätten wir vielleicht schon eine ähnliche Entwicklung wie an unserem Salbker See. Ich möchte nicht alles schlecht reden, einige der Forderungen in den Anträgen und Anfragen, die dazu gestellt wurden, wurden umgesetzt, aber aus unserer Sicht viel zu wenig. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Daher bitte ich, um auch weiterhin politischen Druck aufzubauen, um Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich muss natürlich auf die Unwahrheiten von Herrn Rohde noch mal eingehen. Ich habe mir meinen Antrag hier nochmal durchgelesen, hier steht nichts von irgendwelchen Weiten. Sicherlich, wenn man einen Antrag 2022 stellt, dass man darin formuliert, dass man 2023 damit irgendwas beginnen möchte. Völlig nachvollziehbar. Aber an keiner anderen Formulierung stelle ich hier irgendwelche Forderungen auf, wann die Stadt hier irgendwas umzusetzen hat.

Und jetzt wird hier nur kritisiert, weil man sich bei einem Antrag Mühe gibt und nicht wie die CDU, Ich bin dran, ein Wischi-Waschi-Antrag stellt, mit drei Sätzen, die Stadt möge mal irgendwas prüfen und mal gucken, was dann passiert. Hier habe ich mit vielen Fachleuten gesprochen, viel Arbeit investiert, das ist die einzige Aussage, Herr Rohde, mit der Sie recht haben. Und dass die natürlich ihre Empfehlungen geben, wie man hier was umzusetzen hat oder kann. Und das als Empfehlung an die Stadtwarte zu geben und das jetzt zu kritisieren und deshalb den Antrag abzulehnen, das ist ja nur fahdenscheinig.

Warum wir den Antrag ablehnen, das ist, weil die CDU rückgratlos ist und keine Eier mehr hat, das ist das eigentliche Problem. Herr Kumpf, ich bitte Sie. Andere fragen keine Ausreden und die habe ich hiermit widerlegt. Vielen Dank.

Die CDU, das war damals ein Prüfantrag, der gestellt wurde, mit drei, vier Sätzen, der eigentlich ziemlich unkonkret war. Jetzt beschließen wir nochmal einen Prüfantrag, der Prüfantrag dann nicht mal richtig abgeschlossen ist, weil noch nicht mal eine endgültige Stellungnahme da ist. Also vielleicht kann man mir das nochmal erklären. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Verhinderung von Autos im Gleisbett. Ich möchte jetzt gar nicht wieder auf das leidige Thema eingehen von Kopie und CDU. Aber wir haben einen Antrag dazu bereits am 24.06.2021 gestellt, der mithilfe der CDU abgelehnt wurde. Soviel zum Unterschied zwischen Original und Fälschung. Und schön, wie die CDU versucht hier Kleinigkeiten zu beheben und nicht das große Ganze sieht.

Hier geht es nicht nur um die Autos, die unter der Brückesicht festfahren. Seit der Umgestaltung nehmen wir sehenden Auges die baulichen Fehlentscheidungen und die Einschränkungen des Autoverkehrs in Magdeburg hin, ohne aus den realen Gegebenheiten zu lernen. Wir nehmen sogar ein hohes Sicherheitsrisiko in Kauf und das alles nur wegen Einparkfördermitteln.

Ich fahre dort regelmäßig lang und die Liste der Probleme ist lang. Müllfahrzeuge, Einparkversuche, ungeübte Autofahrer, LKWs, die aus dem Industriegebiet in der freien Straße kommen, da hinten rechts und dann gar nicht wenden können, weil der Winkel viel zu eng ist und sie mit dem LKW auch nicht aufs Gleisbett fahren können, weil da so eine Riesenborde ist. Und zuletzt der Ampelausfall. Das zieht sich die ganze Raiffeisenstraße durch, Schönebecker Straße und, und, und, die Liste ist lang.

Und wenn da irgendwas passiert, ich habe auch Fotos und Videos, wie auch ein Rettungswagen nicht durchkommt, weil da gerade Stau ist, weil das Müllauto gerade steht, weil die Autos sich da alle dann hintereinander stellen, keiner durchkommt. Das ist für uns, für die Magdeburger, auch für die Anmoderer ein riesiges Sicherheitsrisiko. Wenn dann sowas passiert, auch wenn unter der Brücke irgendein Auto liegen bleibt, es kommt kein Rettungswagen durch. Und der Umweg, irgendwo anders hinzufahren, ist riesig.

Ein Gleisbett, was in Notfallsituationen von Autofahrern, Rettungskräften, Feuerwehr und anderen Einsatzfahrzeugen mitgenutzt werden kann, war und ist eine sinnvolle Option, um den Fliesenverkehr zu gewährleisten. So können Rettungskräfte schnell an Ort und Stelle sein und Menschenleben retten. Also deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Aber es wäre natürlich schön, wenn man hätte schon vor drei Jahren unserem Antrag zugestimmt, dann hätte man einiges verhindern können. Vielen Dank.

Ich muss die Haare zu Berge stellen, wenn ich hier die Diskussion höre. In dem Antrag steht ganz eindeutig, dass da eine befahrbare Straßendecke installiert werden soll. Das ist das Einzige, was für uns Sinn macht.

Wenn jetzt noch das 20. Schild, die fünfte Ampelscheitung oder noch eine andere Ampelscheitung, das behebt das Problem nicht. Das werden die Leute genauso wenig sehen. Da haben wir das gleiche Problem in den nächsten Monaten wieder.

Das Einzige, was der Sache Abhilfe schafft, ist der Antrag der CDU, wenn der genauso umgesetzt wird, dass das Gleisbett, wie es früher war, für Notfallsituationen befahrbar ist. Alles andere ist sinnlos. Da brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Man hätte es vielleicht doch mal in den Ausschuss überweisen sollen, um da grundsätzlich zu diskutieren. Nun ist das Kind im Brunnen gefallen. Aber dem Antrag kann man nur so zustimmen und nur so kann er umgesetzt werden. Vielen Dank.

Kumpf AfD-Fraktion zur Stellplatzbegrünungssatzung. Wir sind die Partei, die für echten Umweltschutz einsteht und möchten natürlich auch, dass die Stadt Magdeburg wieder grüner wird. Und damit meinen wir natürlich Bäume und keine Ideologen.

Wir sind aber auch die Partei, die sich dafür einsetzt, dass Bauvorschriften nicht ins Enorme gesteigert werden. Zwangsvorschriften, Bürokratie möchten wir abbauen usw. Und da skizziere ich jetzt mal so ein Bild.

Wenn ein Investor ein Grundstück kauft und da ein Möbelhaus bauen möchte und das Grundstück lässt es nicht ganz zu, die Anzahl an Parkplätzen zu generieren, die er benötigt und wir durch unsere Stellplatzbegrünungssatzung ihn soweit einzwängen, dass das da so nicht umsetzbar ist, möchten wir gerne diesem Investor die Option geben, dass er Ersatzpflanzungen leisten kann. Und ich denke mal, das sollte auch im Inseln der Stadt sein. In solchen Fällen zumindest sollte da eine Ausnahme möglich sein. Vielen Dank.

Kumpf, da möchte ich natürlich noch argumentieren. Wenn man zugehört hätte, ich habe mich darauf bezogen, dass bei manchen Grundstücksgrößen Flächen das vielleicht nicht möglich ist.

Wenn da jemand einen riesengroßen Parkplatz baut, na sicherlich müssen dann auch die Bäume da gepflanzt werden. Aber es gibt ja auch Möglichkeiten, die eventuell entstehen, wo die Fläche nicht dafür da ist. Und dann muss man diesen Leuten auch eine Option geben, trotzdem bauen zu können und was für das grüne Marktbau zu tun. Vielen Dank.

Ich finde es traurig und beschämend, dass die Verwaltung nicht aus Fehlern lernt. Wir hatten ja schon öfter solche skurrilen Abstimmungen, wie das heute auch wieder der Fall war. Dass wir in einigen Stadtratssitzen, die mit Demokratie, Bürgerwillen und Mehrheiten weniger im Hut haben, sieht man ja dann an solchen Abstimmungsergebnissen.

Da möchte ich in Zukunft, was eigentlich auch schon mal zugesagt wurde von der Verwaltung, dass wir ein anderes Verfahren wählen. Ich kann auch damit leben, dass hier gelost wird. Aber wenn Leute ausgegrenzt werden, wie wir als AfD, was jetzt hier teilweise funktioniert, und die CDU sich mal gerade genötigt fühlt, eine Enthaltung bei irgendwelchen Leuten zu geben, wo man nichts dagegen sagen könnte, warum man dagegen ist, finde ich das Verfahren wirklich bescheiden und abwertend.

Da möchte ich in Zukunft eine andere Handhabung haben. Wir akzeptieren das jetzt hier so, aber in Zukunft möchte ich, dass die Verwaltung dann nochmal in sich geht und ein anderes Verfahren wählt. Und wenn es halt ein Losverfahren ist. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Verkehrskonzept, Listemannstraße. Auch uns als AfD-Fraktion ist natürlich die Schulweg-Sicherheit sehr wichtig, aber der FDP-Antrag, der ist noch unterstützenswert. Die Verwaltung muss man oft kritisieren, aber so unfähig, wie die Anträge der Linken und Grünen die Verwaltung darstellen, ist sie halt da nicht.

Also mich wundert es, dass nicht nur Anträge gestellt worden sind, dass bitte zu bedenken ist, dass in der Schule ausreichend Fenster und Türen und Wasser hier installiert werden sollen. Also das suggeriert man mit diesen Änderungsanträgen. Der FDP-Antrag ist eigentlich unterstützenswert, aber wenn ich die Stellungnahme so lese, möchte man ja zu 2024 schon irgendwelche Konzepte haben, die die Verwaltung noch nicht liefern kann, weil noch nicht genügend Zahlen vorrätig sind, um das so zu liefern.

Deswegen würden wir uns bei dem Antrag enthalten, oder es gibt vielleicht einen Änderungsantrag, dass man dieses auf den Zeitraum begrenzt, wenn die Zahlen und Fakten vorlegen, dass die Stadt Magdeburg uns dieses Konzept vorlegen kann. Ja, wie gesagt, Schulweg-Sicherheit sinnvoll und dass die Stadt uns das vorgibt und wir mal drüber gucken, das ist alles unterstützenswert, aber die Linken und Grünen-Anträge können eigentlich nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich bringe jetzt den Antrag, einen Stadtschreiber einzusparen, ein hoffentlich nicht so aufgeheiztes Thema. Aber ich möchte alle hier Anwesenden noch mal daran erinnern, dass wir aktuell eine Haushaltssperre haben und auch das ein Antrag ist, der dafür Sorge tragen soll, dass unser Haushalt entlastet wird.

Der Antrag ist, denke ich mal, selbsterklärend. Den hatten wir schon ein, zwei Mal gestellt, hoffen aber heute, dass die Vernunft in diesem Stadtrat siegt und wir diesen Stadtschreiber einsparen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, liebe Frau Schumann, ja auch wenn das Thema für die sich ja schon durch ist, sind wir als AfD vorausdenkend und alles was wir beantragen kommt früher oder später. Ob es die CDU als Kopie einreicht, da kommen wir nachher noch zu, oder ob es die Stadt dann von sich aus wieder einreicht, wie der Gebärdendäumetscher und so weiter, wo ich innerlich schmunzeln musste, wo das heute in der Volksstimme stand. Das sind alle Sachen, die kommen so oder so.

Stimmen Sie doch gleich unserem Antrag zu, haben Sie die Weitsicht zu sehen, was passiert und dass wir uns das nicht leisten können und dass das eine Werbung ist und dass das viele Leute vielleicht positiv sehen oder einige Leute. Das hat ja damit nichts zu tun, dass wir aktuell kein Geld haben, dass eine freiwillige Leistung ist und das genau ein Punkt ist, wo wir sparen müssen und sparen können. Vielen Dank.

Die Kupf-AfD-Fraktion war irgendwie schon ein bisschen niedlich, wie die Grünen wieder aus ihrer rosa-roten Blase berichten, wie toll und bunt der Haselbach-Platz ist, dass das ein Spielplatz für Familien und Kinder ist. Ist ja schon lange nicht mehr. Wer in die Realität angekommen ist, weiß, was da passiert. Menschen mit Migrationshintergrund benutzen da ihre Messer. Es finden Vergewaltigungen statt, der Drogenhandel floriert und und und.

Da muss ganz anderes passieren, als hier ein weiteres Berliner Kissen oder mehrere Berliner Kissen zu installieren. Wir freuen uns, dass die Kommunalwahl hier ein anderes Mehrheitsverhältnis geschaffen hat und dass diese unsäglichen Berliner Kissen die sämtlichen Rettungsdienste ablehnen, die Autofahrer ablehnen. Und bei diesem Antrag geht es ja grundsätzlich gar nicht um Fußgänger und Fahrradfahrer. Es geht hauptsächlich darum, um ihr lang ersehntes Ziel zu erreichen, mit der Salamitaktik den Haselbach-Platz autofrei zu gestalten. Und das wird immer weiter vorangetrieben.

Tempo 30, Berliner Kissen und was da alles sonst noch gefordert wird, hört sich vielleicht für manch einen der Unwissend ist, erstmal gut an. Deswegen verfolgen Sie genau das Ziel. Und dank der Neu-Mehrheitsverhältnisse werden diese Berliner Kissen nicht installiert. Und viele andere werden mit Sicherheit auch wieder zurückgebaut. Vielen Dank.

Ich musste gerade wieder innerlich lachen und grinsen, wie jetzt alle die Fahnen in den Wind schmeißen. Damals, wo die Diskussion um die Berliner Kissen losging, da haben wir als einzige Fraktion dagegen gesprungen und haben genau das aufgezeigt, was jetzt passiert und was jetzt kritisiert wird.

Also wir haben es wieder vorausgesehen und jetzt auf einmal haben alle auf einmal die Erkenntnis und sehen ein, dass das ein unnötiger Beschluss damals war, den wir gefasst haben und hoffentlich auch alle Berliner Kissen, die unnötig sind, wieder zurücknehmen. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich würde mich jetzt eigentlich nur wiederholen, möchte trotzdem dazu sagen, gehe nicht über den anderen Antrag.

Also ich finde es jetzt mittlerweile schon niedlich, wie die Grünen weiterhin versuchen, ihre grüne Politik durchzusetzen. Ich hoffe, bei den zukünftigen Stadtratssitzungen auch ein bisschen mehr Einsicht und Verständnis, um uns unsere Zeit ein bisschen zu verkürzen und von solchen Anträgen Abstand zu nehmen. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, vielen Dank an die Gartner-Partei, dass sie unseren Änderungsantrag auch gleich mit eingebracht hat. Jeder hier im Stadtrat, zumindest die hier schon länger Teilnehmenden, hat sich auch schon mal zurückgestellt, gefühlt sich gemeldet und geschnipst, wie das früher in der Schule war. Und der Stadtratsvorsitzende hat es nicht gleich bemerkt, weil man in eine andere Richtung geguckt hat.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Vorsitzenden etwas entlasten, dass man das halt anzeigt, dass diejenige weiß, man ist gemeldet als Redner und das sollte doch, denke ich mal, dem Stadtrat hier ins Positive verhelfen. Vielen Dank.

Ja, ich würde meinem Stadtratskollegen Herrn Rohne nochmal widersprechen. Hier wird was aufgezeigt, was gar nicht belegbar ist. Man kann es ja erstmal zu Testzwecken so umsetzen und wenn das überhaupt nicht funktionieren sollte, kann man das auch wieder zurücknehmen.

Aber wir wollen es hier alle weiterentwickeln und da kann man schon mal mutig sein und auch solche Schritte gehen. Und wie ich das gehört habe aus der Verwaltung, ist das gar nicht problematisch umsetzbar. Wir probieren es eine Weile und wenn es nicht funktionieren sollte und das eintrifft, was Herr Rohne prognostiziert, kann man das ja auch gerne wieder abändern in das alte Verfahren.

Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Sprachfürwahr beenden deutsche Rechtschreibung statt Gendersprache. Wir möchten heute der sogenannten Gender-Pandemie ein Ende setzen. Eigentlich bedurfte es dieses Antrages gar nicht mehr, weil selbst unser Bildungsministerium eingelenkt hat, ein Genderverbot an Schulen ausgesprochen hat, viele andere Bundesländer sind dem gefolgt oder haben schon weit vorher ähnliche Sachen umgesetzt.

Nur wir hier in Magdeburg hinken wieder hinterher. Wir möchten damit allen wieder eine verständliche Formulierung anbieten, insbesondere jenen, die darauf angewiesen sind. Beispielsweise Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, die eine Leseschwäche haben, Hörbinderung oder kognitive Einschränkungen. Eine grammatikalisch korrekte Sprache ist gendergerecht genug. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion, deswegen meine ich ja, liebe CDU, mein Antrag vorhin, der wäre ganz sinnvoll gewesen, dann wäre man ja nicht sicher, wer jetzt dran ist. Aber zum Thema, schon ganz schön peinlich, was Frau Linke von den Grünen hier wieder von sich gibt, das war ja fast Gift und Galle, was hier gespuckt wurde von irgendeiner Brandmauer, von irgendwelchen rechtsradikalen Angriffen.

Nennen Sie mir einen Angriff, der mit der AfD zu tun hat, dann bin ich ja ganz klein und setze mich ja hin, das hat überhaupt nichts mit uns zu tun, was Sie uns gerne immer in die Schuhe schieben wollen. Wir sind die einzige Partei, die sich hier um Minderheiten, um Schutz von Minderheiten kümmert und gerade auch diese Minderheiten, die den CSD bespielen und angeblich für das Gute kämpfen und gegen die AfD. Wir sind die einzigen, die für eine Migrationspolitik uns einsetzen, die genau solchen Leuten da auch Schutz bietet und nicht das, was Sie hier alles prognostizieren.

Deswegen bleiben Sie bei dem Thema und irgendeine Brandmauer, die Sie hier herbeireden, bringt Ihnen auch nichts. Wir wollten sogar dem CDU-Antrag eine Enthaltung geben, weil der uns nicht weit genug ist und da gehört auch zur Wahrheit, Herr Rohne, dass der Ursprungsantrag von uns war, ihr den kopiert habt und ihr dann, um euch linksgrün anzubiedern, den wieder etwas verweichlicht habt, um das rauszunehmen. Egal, es ist die richtige Richtung, wir stimmen dem Antrag zu, dass wir das Gendern hier in der Stadt Magdeburg etwas einschränken. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, man könnte das natürlich runterbrechen auf den Satz, sie bemühten sich stets und ständig, allein die Ausführung von Herrn Rohner, seit Jahren da dran ist und da Gespräche führten, die bis heute zu nichts geführt haben. Da möchte ich für alle noch mal in Erinnerung rufen, wie in den Haushaltsdiskussionen um dreistellige oder vielleicht auch vierstellige Euro-Beträge gerungen haben, um die irgendwo einzusparen. Und hier reden wir von einem fünfstelligen, großen, fünfstelligen Betrag, den man hier einsparen kann.

Die Betreiber dieser beiden Institutionen hatten genügend Möglichkeiten, sich zu kümmern, sich weiterzuentwickeln. Und in unserem Antrag steht nicht, dass die Gelder rückwirkend zurückgezahlt werden müssen, sondern die Gelder streichen. Sie haben also noch mindestens eine halbjährliche Zeit, um sich neu aufzustellen und das Ganze über andere Förderer zu finanzieren. Also das führt ja eigentlich ins Absurde, um da noch 20-mal Aufschub zu gewährleisten, um hier vielleicht doch noch eine Lösung zu finden, obwohl man mehrere Jahre dazu Zeit hatte, sich anders zu orientieren.

Trotzdessen sind wir da jetzt kompromissbereit und würden unseren Antrag noch mal schieben auf die nächste Stadtratssitzung. Und dann gibt es ja vielleicht schon von den angekündigten Gesprächen, die Frau Stieler-Hinz eben erwähnt hatte, die wir damit einbinden können. Vielen Dank.

Auch hier handeln wir im Sinne der Stadt und stimmen den Änderungsantrag der CDU zu, obwohl er uns bei weitem nicht weit genug geht. Da beweist die CDU mal wieder wenig Rückgrat, wissentlich, dass dieser Klimabeirat völlig unnütz ist und ins Absurde führt.

Vielleicht noch zwei, drei Beispiele. Die Berater beraten Berater, die von der Thematik wenig Ahnung haben. Die Berater, die Fachleute sind, haben jedoch kein Stimmrecht und dürfen in keiner Arbeitskreise. Zum Beispiel der Arbeitskreis Landwirtschaft wird beispielsweise von Personen aus der Handwerkskammer, der IHK und dem Nachhaltigkeitsbüro der Otto-von-Guericke-Universität besetzt. Was hat das mit diesem Themenbereich zu tun?

Mehr oder weniger wird hier von Fachleuten Zeit abgesessen, die man hätte viel sinnvoller investieren können. Beispielsweise haben wir als Fraktion einen richtigen Fachmann hin beordert, einen promovierten Agrarwissenschaftler für umweltgerechte Nutztierhaltung und Landwirtschaft. Und jetzt sollen wir als Fraktion auch noch einen qualifizierten Nachstellvertreter benennen. Also ob diese qualifizierten Fachleute, die auf den Bäumen wachsen und die alle ganz viel Zeit haben, sich ehrenamtlich und die Kapazität haben, sich noch weiter ehrenamtlich zu beschäftigen, für einen Klimabeirat, der unnütz ist, der hier nichts bewirken kann und der allen nur viel Zeit, Aufwand der Verwaltung, Arbeitsaufwand und Geld kostet.

Aber mit dem Änderungsantrag der CDU stimmen wir zu, das sind 75.000 Euro weniger, die unseren Stadthaushalt belasten. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich kann das Ansinnen dieses Antrages nachvollziehen, aber ist das jetzt wirklich sinnvoll, für zwei Wochen noch sowas hier umsetzen zu wollen? Dann ist ja noch die Formulierung eines Kassenautomaten kostet Geld, Umsetzung und so weiter. Haben wir nicht im Haushalt.

Ich denke mal, man sollte zur nächsten Badesaison dann nochmal diskutieren, ob man da vielleicht Verbesserungen herbeiführen kann. Aber für diese zwei Wochen würden wir diesem Antrag jetzt hier nicht zustimmen. Vielen Dank.

Eine Sache habe ich noch vergessen. Eine kleine Erinnerung, wir hatten vorhin beschlossen, glaube ich, dass wir das Gendern hier einschränken. Und da gab es eben die Aussage, BesucherInnen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das ist hier das Demokratie-Verständnis von einigen Fraktionen. Das war eine ganz abgegradete Sache hier, ein richtiges Theaterstück, was uns hier vorgegaukelt wird. Und jetzt passt der CDU das nicht und folgt es der Empfehlung der Verwaltung, das Ergebnis anzuzweifeln.

Das kann man nur anzweifeln, wenn man der Meinung ist, hier ist irgendwas nicht richtig gelaufen. Das war eine geregelte Wahl, hier war alles rechtens und das wird auch nicht angezweifelt. Aber wir haben dagegen vorgehen, das kann nicht sein, dass man so jetzt versucht, andere Mehrheit zu generieren.

Das hat die Kumpf-AfD-Fraktion, das hatte ich ja eben schon erwähnt, für uns das Prozedere hier nicht so zu handhaben. Wir möchten, dass, auch wie das uns im Vorfeld erklärt worden ist und wir uns da selber belesen haben, dass es jetzt hier eine neue Wahl gibt zum Vorsitzenden. Das geht, steht so in den Regeln und das möchten wir so durchgeführt haben.

Dass wir jetzt hier einfach eine Abstimmung machen, ob da jetzt die Wahl rechtens ist oder nicht, halte ich für demokratiefeindlich und sollten wir so nicht machen. Vielen Dank.

Ja, mich erinnert das ganz doll an Thüringen, wo die Angela Merkel angerufen hat und da eine Wahl rückgängig gemacht hat. Genauso befinden wir uns hier heute auch. Wir nehmen das so nicht hin, das werden wir rechtlich prüfen lassen.

Wir können doch nicht nachlesen im KVG, wo steht, dass wir heute nicht nochmal eine neue erste Wahl durchführen können. Das würde das Problem lösen. Das konnte uns das Rechtsamt bis jetzt auch nicht so richtig beantworten.

Und wenn wir jetzt das ertragen müssen, dass wir das abstimmen, beantragen wir, dass das eine geheime Wahl ist, damit auch jeder frei in seinem Mandat abstimmen kann und nicht einen Fraktionszwang hat. Vielen Dank.

Der Stadtrat wird hier so ins Lächerliche geführt, das kann man eigentlich gar keinem erklären, auch gar keinem Bürger. Die CDU zweifelt die Wahl an, weil sie anscheinend nicht verstanden hat, Herrn Schwenke zu wählen. Also damit suggeriert man ja als CDU, dass man Herrn Schwenke nicht geschlossen als CDU gewählt hat.

Also das hätte jeder andere ja beantragen können, aber doch nicht die CDU. Das ist wirklich ein Skandal, was hier heute läuft. Und auch wie man das jetzt hier versucht oder gerade zu biegen, geht gar nicht, nicht mit unseren Stimmen. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion hier im Stadtrat, eben wir natürlich den demokratischen Anspruch auch einen Kandidaten zu stellen. Da möchte ich meinen Fraktionskollegen, stellvertretender Vorsitzenden, Sprecher für den öffentlichen Dienst und LKA-Beamten Hagen Kohl vorschlagen.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich wiederhole mich, als Wahlsieger mit 8,4% Zuschlag sehen wir uns in der demokratischen Pflicht, hier jemanden zu stellen, möchten auch jemanden stellen.

Da schlage ich meinen Fraktionskollegen, den homosexuellen Reserveoffizier Steffen Krauß vor.

Sehr geehrte Kollegen, verehrte Frau Oberbürgermeister, liebe Bürger der Stadt Magdeburg,

das war heute ein trauriger Tag für die Demokratie, ein trauriger Tag für die Wähler und ein beschämender Tag für Magdeburg. Dass wir uns dieses schlecht geführte Theaterstück von der CDU heute angucken mussten, ist ein Skandal. Für die, die es nicht mitbekommen haben, es gab ein Fraktionsspitzentreffen, da waren die Ausschussvorsitze ausgehandelt und halt auch die Sitzplatzordnung und die CDU hat als stärkste Fraktion den Vorschlag gemacht, wer wo zu sitzen hat. Völlig okay, geben wir natürlich mit. Der Vorschlag war sogar in unserem Sinne.

Was natürlich nicht in unserem Sinne war und eigentlich ein Skandal und ich hier nochmal darüber berichten möchte, ist, dass auch die Vorsitzendenfunktionen hier oben schon farblich markiert waren in schwarz, rot für die SPD und grün für die Grünen. Das halte ich für einen Skandal, das ist traurig, das hat mit Demokratie ja nichts mehr zu tun. Man versucht ja irgendwie an seiner Macht festzuhalten und paktiert dann sogar mit den Grünen und mit den Linken. Und ups, was für ein Zufall, genauso wie es auf dem Zettel stand, ist es dann auch eingetreten.

Wir hatten schon zur Landtagswahl 2021 Plakate, wo drauf stand, wer CDU wählt, bekommt die Grünen. Das Plakat ist aktueller denn je traurig. Und an die Lächerlichkeit zu übertreffen, ist auch der Trump-Spruch, der kopierte von der CDU Magdeburg zuerst, wird hier mit diesem Tag ins Absurde geführt. Mit großen Hoffnungen sind die Bürger nach der Kommunalwahl in die neue Legislatur gegangen, dass die klare Botschaft der Wähler auch in den Reihen der Altparteien und der Stadtratsspitze verstanden worden wäre. Es wäre nicht so gewesen, dass die Bürger keine klare Sprache gesprochen hätten. Das Wahlergebnis war eindeutig, der Wählerwille war konservativ. Rot-Rot-Grün hat gegenüber 2019 mehr als 10% verloren. Besonders die Grünen wurden in die Einstimmigkeit zurechtgestutzt. Die Bürger wollten alles andere als einem weiter so.

Wir von der AfD hingegen sind nicht nur die Partei mit 8,4% deutlichen Zuwachs, sondern wir sind mittlerweile auch die zweite der beiden mandatstärksten Parteien hier im Stadtrat. Und in einer intakten Demokratie wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass auch eine solche Partei wie wir im Gremium oben zu berücksichtigen wäre. Stattdessen macht die CDU schon in ihrer allerersten Sitzung genau deutlich, was sie von Demokratie hält und dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat und ein weiterer so nach ihrer Tradition als Blockpartei treu bleiben. Die SED-Nachfolgerpartei selbst und selbst die Grünen in ihren kommunistischen Idealen bleiben sich auch treu und Missliebeparteien werden so lange ausgegrenzt, bis es rechnerisch nicht mehr möglich ist. Das war klar, das ist nachvollziehbar, was die CDU hier geleistet hat, ist nicht nachvollziehbar.

Und dass sich allerdings auch die CDU den ganzen Schurkenstück von Grün, Links und so weiter angeschlossen hat und einen Grünen ins Präsidium holt, ist ein Schlag ins Gesicht der Souveränität dieser Stadt. Während in anderen Teilen Sachsen-Anhalt Vernunft einkehrt und auch die AfD ihr demokratisches Recht bekommt, in dem Podium hier oben zu sitzen, wird das hier in Magdeburg uns verwehrt. Ich hoffe, der Magdeburger weiß dies zu werten, schreibt Briefe an die Stadt Magdeburg, schreibt Briefe an die CDU, schreibt Leserbriefe und setzt bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle.

Vielen Dank.