Danke, Herr Vorsitzender. Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es schon gehört, viele Sachen liegen im Argen. Mir fällt immer der Spruch ein: Anfänger reden über Strategie, Fortgeschrittene über Geld und Profis über Logistik. Wir haben Kapazitäten oder hoffen, Kapazitäten zu haben für die Feierlichkeit beziehungsweise für die Veranstaltung. Hyperschale fiel schon, Stadthalle fiel schon. Zur Not weichen wir aus in den Elbauenpark, wenn nicht gerade wieder die Elbe im Sinn hat, über ihre Ufer zu steigen.

Es gibt Kapazitäten für die Übernachtung, wie im Finanzausschuss auch schon erwähnt. Diesseits der Elbe werden die Unterkünfte genommen, jenseits der Elbe sollen dann die Veranstaltungen stattfinden. Das führt uns direkt zu den Themen Logistik und Infrastruktur: Straßen, Brücken, Tunnel, öffentliche Verkehrsmittel. Die Probleme sind bekannt und die Hoffnung groß, dass Bauabschlüsse und Bauten mal rechtzeitig fertig werden.

Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen: Beim Deutschen Städtetag werden 1.500 Teilnehmer erwartet und 3.800 Besucher waren es insgesamt. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Stadtrat beschlossen hat, sich vor zwei, drei Jahren für die Ausrichtung des Europride zu bewerben mit einer Kapazität von 1.000 Touristen an einem Wochenende.

Zum Thema Geld: 550.000 Euro potenzielle Rückflüsse sind erwartet durch touristische direkte Beteiligung bzw. Einnahmen und möglicherweise dann auch durch neue Touristen, die durch Mundpropaganda hinzukommen. Die Stadtkasse ist klamm. Es wurde vorhin schon im Verwaltungsausschuss erwähnt, dass ein Netto-Nullhaushalt für 2026 und 2027 wohl eher nicht erwartet wird. Ich schließe mich mal dem Euphemismus an und das führt uns dann nochmal zum Thema Strategie.

Es wurde auch schon von Herrn Dr. Wiebe gesagt, dass die Stadt mal wieder gute Schlagzeilen macht, dass mal nicht Blut auf den Straßen Thema ist, sondern mal eine angenehme Veranstaltung und dass die Hyperschale und die Stadthalle nach jahrelangen Bauarbeiten endlich mal zweckbestimmt genutzt werden. Parallel finden dann auch die Jubiläumsveranstaltungen und das Festival Moderne statt. Das sind Herausforderungen. Der Druck für die Stadt ist groß, aber ich hoffe, dass dieser Druck einen Ansporn wird. Wir haben als Fraktion da immer noch Zweifel, wir werden uns dem aber nicht entgegenstellen und hoffen, dass es ein gutes Gelingen werden wird.

Ich habe eigentlich nur noch eine Nachfrage, und zwar zu § 8 Absatz 1 Buchstabe a. Es wird ja darüber diskutiert, dass demnächst der Mindestlohn erhöht werden soll. Vorgestellt sind 15 Euro. Da haben wir ja durchaus die Erwartung, dass einige kein Abitur mehr machen, keine Lehre mehr beginnen, sondern direkt für den Mindestlohn anfangen zu arbeiten.

Theoretisch würden da dann diese Personengruppen nicht unter diesen Paragrafen fallen. Oder? Der 17-Jährige, der direkt arbeiten geht. Unterfällt er diesem Ausnahmetatbestand oder unterfällt er dem nicht?

Danke Herr Vorsitzender. Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nur mal aus dem Bescheid zitieren. Wie oben bereits dargelegt, bestehen angesichts der aufgezeigten Entwicklungen in den künftigen Jahren des Finanzplanungszeitraums erhebliche Zweifel an der Beibehaltung einer geordneten Haushaltswirtschaft. So gelingt es der Landeshauptstadt Magdeburg bislang nicht, die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern. Vielmehr plant die Stadt abermals mit einem beträchtlichen Fehlbetrag im Ergebnisplan.

Die Finanzlage wird durch erhebliche Liquiditätsabflüsse zunehmend angespannter. Den ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgeschriebenen Ausgleich wird die Stadt verfehlen. Das absehbare Erreichen unwichtig. Infolgedessen sind die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen bei ungeförderten Neuvorhaben auf zeitlich und sachlich unabweisbare Maßnahmen zu beschränken.

Wenn Frau Anger davon spricht, dass sie unter großen Bauchschmerzen dem Haushalt zugestimmt hat, dann frage ich mich nur, wo diese Bauchschmerzen stattgefunden haben. Ehrlich gesagt, unter Beteiligung auch der CDU, CDU, FDP-Fraktion wurden erhebliche Mehrausgaben sogar noch beschlossen. Aber ist ja alles in Ordnung. Im Bund stehen ja neue Milliarden zur Verfügung und die Stadt kann sich demnach wie eine Bordsteinschweibe auf den Rücken legen und sich mit Geld zuwerfen lassen.

Ich bin gegen die Überweisung aus dem Grund, weil dieser Antrag letztlich eine Anfrage ist, die in Form eines Darstellungsauftrages gegossen werden soll, zudem es darzustellen und ferner darzustellen und noch mehr darzustellen.

Stellen Sie doch eine Anfrage und lassen Sie sich von der Verwaltung informieren.

Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es gerade gehört, der CSD hat letztes Jahr keine Förderung erhalten und er hat trotzdem stattgefunden und soll dieses Jahr mit 6.000 Euro gefördert werden. Ich habe mal in die Satzung des CSD-EVs hineingeschaut und neben den Zwecken, die sich der CSD-EV, der CSD-Magdeburg-EV gegeben hat, wird er natürlich auch einseitig, politisch, parteipolitisch aktiv gegen die AfD, die immerhin bei der letzten Bundestagswahl in Magdeburg mehr als 30% Zuspruch erhalten hat.

Der eigentliche Hauptzweck, nämlich der Umzug, der dieses Jahr am 23. August stattfindet, hat mit dem 28. Juni 1969, dem ursprünglichen Datum der Stonewall-Unruhen in der Christopher Street in New York, nichts wirklich zu tun. Der Umzug nennt sich eine politische Demonstration, es ist jedoch eher ein Straßenumzug mit Festcharakter.

Es spricht nichts dagegen, wenn ein Verein ein Straßenfest organisiert, aber bitte nicht in der Haushaltssituation mit derart klammen Kassen und dann mit 6.000 Euro, die wirklich für andere Projekte verwendet werden können.

Der Kulturausschuss soll letztlich die Sache thematisch diskutieren. Der Finanzausschuss ist der Ausschuss, der die finanzielle Verteilung prüft. Und wenn die Grenze überschritten ist, empfehlen beide dem Stadtrat letztlich die Beschlussvorlage bzw. was beschlossen werden soll.

Deshalb bin ich dafür, es ist im Finanzausschuss nicht behandelt worden. Der Kulturausschuss ist kein beschließender Ausschuss, er kann die Sachen thematisch beraten. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dem Geschäftsordnungsantrag zu entsprechen.

Kraus, AfD-Fraktion. Ja, Herr Meisler, Sie hatten die Kammerspiele angesprochen. Ich habe versucht, die Redezeit vorhin bei der Einbringung etwas kürzer zu halten. Es geht einfach darum, die Kammerspiele äußern sich ähnlich politisch einseitig. Es ist okay, wenn man Kritik übt an der Autorität, aber dann auch bitte gegen alle und nicht nur gegen eine Partei.

Hinzu kommt, die Amadeu-Antonio-Stiftung stützt dieses Projekt ebenfalls mit 2400 Euro. Die haben ein Eigenkapital von gerade mal 200 Euro. Und der Stadtrat soll jetzt über 6500 Euro für dieses Projekt zusätzlich geben. Tut mir leid, aber dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das ergibt sich mir auch nicht.

Ich spreche gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, denn man kann ihn entweder in einen Ausschuss überweisen. Eine zeitliche Versetzung in einen Ausschuss oder eine bestimmte Beratung ist laut der Geschäftsordnung unzulässig.

Kraus, für den Finanzausschuss, genau wie Frau Schumann das gerade gesagt hat, die anderen Varianten sind erledigt, kommen leider nicht zum Tragen und die Drucksache sah bisher halt mehrere Varianten vor. Der Finanzausschuss hat sich diese angesehen und empfiehlt dem Stadtrat die Variante 2.2. Danke.

Ich bin entsetzt, wie hier mit der Geschäftsordnung umgegangen wurde. Der Geschäftsordnungsantrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit wurde gestellt. Er wurde nicht unmittelbar abgestimmt, so wie es die Geschäftsordnung eigentlich verlangt. Es wurde gewartet, bis die entsprechende Beschlussfähigkeit hergestellt war.

Das wäre kein Problem gewesen, aber Sie haben bereits in der Geschäftsordnung fortgefahren, in der Tagesordnung fortgefahren, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass bestimmte Punkte bereits zurückgezogen sind. Das ist meiner Meinung nach ein völlig unzulässiges Verhalten und das kritisiere ich hiermit und das gebe ich auch nachher noch mal zum Protokoll.

Kraus, AfD-Fraktion, erkennen Sie es, wie Sie es gerade gesagt haben, das sind 10 Euro für eine geringe Bevölkerungszahl und den Eltern sollten doch die 10 Euro, wenn sie eine zusätzliche Urkunde für ihr Kind haben wollen, denn das Kind wird sie nicht beantragen innerhalb der nächsten 18 Jahre, die 10 Euro sollten doch den Eltern auch wert sein.

Und wie gesagt, wir reden über eine Sache, die nicht durch die Stadt geregelt werden kann.

Sehr geehrte Stadträte,

ich möchte mich auch bei Frau Behrendt bedanken, dass sie den Haushalt eingebracht hat. Wie Sie alle wissen, entsteht der Haushalt nicht in einem luftleeren Raum. Er ist begleitet von den Ereignissen, die die Stadt bewegen, die Probleme aufwerfen und die uns natürlich mitnehmen. Drei möchte ich hier ansprechen.

Den größten Schatten und den tiefsten und dunkelsten Schatten dürfte wohl der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 gewesen sein, als unsere Stadt ins Herz getroffen wurde. Ein weiteres Ereignis, das die Aufstellung des Haushaltes durchaus überschattet, ist natürlich der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl aufgrund des Scheiterns der Bundesregierung, bestehend aus SPD, GRÜNEN und FDP. Das belastet die sachliche Diskussion. Wir werden das im Laufe des Tages noch weiterhin sehen.

Ein dritter Schatten, bzw. ein Ereignis, das seine Schatten vorausgeworfen hat, ist wieder verschwunden. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel wurde aufgrund schlechter Firmenzahlen auf unbestimmte Zeit erst einmal verschoben. Die Ansiedlung von Intel sollte das Prestigeprojekt der Landesregierung werden, endlich ein großes US-Unternehmen anzusiedeln und Millionen an Steuergeldern zu generieren. Bisher ist dies nicht gelungen. Manche sagen, es sei bereits gescheitert.

Bemerkenswert ist auch, wie Frau Behrendt es bereits angesprochen hat, dass der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2025 erst Ende Januar im Finanzausschuss beraten und aktuell im Stadtrat beraten wird, also während das aktuelle Kalenderjahr bereits läuft. Wären wir in den USA, was wir nicht sind, hätten wir bereits einen Shutdown, das heißt die Einstellung der Verwaltungstätigkeit und die Begrenzung auf die wesentlichen Kernaufgaben der staatlichen Administration. In Deutschland haben wir ein anderes Mittel, falls nicht genug Geld da ist. Es heißt Haushaltssperre. Wie wir alle wissen, gab es 2023 die Haushaltssperre ab November. 2024 gab es die Haushaltssperre ab September. Wenn wir diese beiden Zahlen schon nehmen, ergeben sich für 2025 mehrere mögliche Szenarien. Sollte sich die Entwicklung linear fortschreiben, haben wir eine Haushaltssperre ab Juli zu erwarten, das heißt ab der Hälfte nach der Hälfte des laufenden Kalenderjahres. Sollte die schlechte Entwicklung abeppen, könnte eine Haushaltssperre erst nach August erfolgen. Sollte sich meiner Meinung nach wieder erwarten, die Entwicklung ins Gegenteil zu verkehren, dann wird es zu gar keiner Haushaltssperre kommen. Ich halte dies leider für unwahrscheinlich.

Am 24. Januar hat der Finanzausschuss in der Klausurtagung den Haushaltsentwurf beraten und die Einzelbudgets und die bis dahin vorliegenden Änderungsanträge. Ich möchte an der Stelle bemerken, dass alle ordentlichen Mitglieder des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode neu sind. Zum Teil erfolgten keine ausführlichen Diskussionen aller Drucksachen und Anträge. Manche erfolgten nur punktuell für Partikular- und Klientelinteressen. Mich als Vorsitzender des Finanzausschusses hat der Weg zum Haushalt durchaus interessiert. Deshalb habe ich, wann immer der Haushaltsplan in den anderen Ausschüssen beraten wurde, auch den Weg dorthin gesucht, um mir Argumente vor Ort anzuhören, die die einzelnen Teilbudgets betreffen. Ich muss allerdings auch feststellen, dass auch die dortigen Diskussionen meiner Meinung nach eher karg ausfielen. Viele drehten sich um Einzelschauplätze, Nebenschauplätze und vereinzelte ideologische Wunschprojekte. Insgesamt wurde der Haushalt in anderen Ausschüssen und im Finanzausschuss wenig beraten. Man kann jetzt sagen – das könnte an der durchaus guten Vorstellung der Dezernate liegen –, dass dies auf Desinteresse der Stadträte getroffen wäre. Vielleicht auch wegen dieses Umstandes ist der Finanzausschuss seiner von dritter Seite zugeschriebenen Aufgabe als Sparausschuss der Stadt bisher leider nicht nachgekommen.

Im Finanzausschuss sind sechs Fraktionen von sieben vertreten. Von diesen hatten zum Zeitpunkt der Haushaltsklausur nur eine einzige Fraktion Änderungsanträge gestellt, die auf eine Verringerung der Ausgaben im konsumtiven Bereich zielen, um mit den Steuergeldern der Stadt sparsam umzugehen, um Neuverschuldung zu vermeiden und letztlich, um künftige Generationen zu entlasten. Insgesamt – die Zahlen liegen Ihnen ja vor, ich möchte nur auf wenige davon eingehen – gibt es ein Mehr von 101 Millionen € an Verbindlichkeiten. Das ist ein Plus von 17,4 % auf über 683 Millionen €. Nur zum Vergleich. 17,4 % ist ein Wert, der in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl nur zwei Parteien überschreiten. Die Verwaltung plant in den nächsten Jahren das größte Haushaltsloch für 2026 und hofft auf einen positiven Jahressaldo für 2028, wenn dann die gesetzlichen Bestimmungen für den grundsätzlich auszugleichenden kommunalen Haushalt zum Tragen kommen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Stadt meiner Meinung nach aufhören muss, die Dinge besonders schön, besonders bürokratisch, besonders progressiv und besonders teuer zu machen. Die Stadt ist dem bereits durchaus nachgekommen, indem sie an manchen Stellen gespart hat. Es muss jedoch noch mehr gespart werden, insbesondere die freiwilligen, konsumtiven Aufgaben der Stadt müssen begrenzt und nicht ausgeweitet werden. Aufgaben, die vom Bund oder vom Land auferlegt werden, ohne entsprechende Finanzmittel zur Refinanzierung bereitzustellen, muss die Verwaltung einmal für sich selbst und einmal auch in Absprache mit anderen Kommunen weitestgehend zurückdrehen und auf eine Entlastung hinwirken. Wenn man jetzt beachtet, dass ein ausgeglichener Haushalt bereits vor drei Jahren für dieses Jahr angekündigt wurde, dann bin ich von der Prognose, dass wir 2028 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, nicht überzeugt.

Die Hoffnungen auf die Ansiedlung von Intel wird sowohl von der Stadt als auch von der Landesregierung aufrechterhalten. Das ist durchaus der aktuellen politischen Lage geschuldet. Diese Hoffnung muss noch mindestens bis zum Herbst 2026 halten. Wenn auch die Tiefe der Diskussion und die Abstimmungsergebnisse zu den Einzeländerungsanträgen nicht zu meiner Zufriedenheit ausgefallen sind, so habe ich allerdings keine großen Mengen hinsichtlich der Verfahrensweisen und der Organisation der Haushaltsklausur selbst anzumelden. Sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Stadträte war durchweg ein sachlicher kollegialer Umgang gegeben. Die Beigeordneten waren darauf bedacht, die eingeräumten Redezeiten nicht zu überschreiten. Weitestgehend gelang das auch. Nachfragen wurden unmittelbar von den Beigeordneten oder von den Mitarbeitern der Dezernate beantwortet. Nur selten musste eine schriftliche Beantwortung nachgerecht werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen des Finanzausschusses bei den Mitarbeitern der Verwaltung herzlich bedanken.

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Beschlussfassung der Drucksache 2021 mit allen Anlagen. – Vielen Dank.

Aus für den Finanzausschuss. Wir hatten es in der Klausurtagung erlebt, dass nach der Einbringung durch Stadtrat Rehk der Ausschuss sich nicht ansatzweise die Mühe gemacht hat, diesen Änderungsantrag überhaupt zu beraten. Er wurde mit drei Nein-Stimmen gegen zwei Ja-Stimmen nicht empfohlen bei einer Enthaltung.

Ich persönlich als Vorsitzender des Finanzausschusses finde es bemerkenswert, dass manche Mitglieder des sogenannten Sparausschusses, wie er vom dritten Jahr genannt wird, es überhaupt nicht für nötig halten, hier auf auskömmliche Fördermittel vom Land hinzuwirken und überhaupt in Kontakt mit dem Land zu treten. Sowohl die Oberbürgermeisterin hat gesagt, dass sie daran ist, unnötige Aufgaben zurückzudrängen. Mein Vorgänger als Vorsitzender des Finanzausschusses aus der CDU hat ebenfalls gesagt, es muss auskömmlich finanziert werden und der Kontakt muss von der Stadt mit dem Land hergestellt werden.

Ich ersuche daher die Mitglieder des Stadtrates, ihre Entscheidung bisher noch mal zu überdenken.

Kraus für den Finanzausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses, um mal von den unschönen Themen, wie sie auf der linken Seite des Rates nicht gern gehört werden, mit den Poten und dem Blut auf der Straße abzukommen, kommen wir eigentlich mal zum finanziellen Ansatz.

Ich finde es eigentlich durchaus ebenfalls bemerkenswert, dass die Mehrheit des Ausschusses mit dieser freiwilligen Übergebühraufnahme und dem sicheren Hafen eigentlich, also jenseits der gesetzlichen Grenzen, es wieder besonders schön, besonders teuer und besonders vorauseilend machen will.

Wie gesagt, der Finanzausschuss ist hier seiner Rolle als Sparausschuss leider ebenfalls nicht nachgekommen. Ich hoffe, dass sich das in zukünftigen Jahren bessern wird.

Wir bestreiten, dass es sich hier eigentlich um einen Haushaltsantrag handelt und würden empfehlen, dass er hier nicht weiter behandelt wird, denn die Sorge für den Nachwuchs von Personal zu sorgen ist Angelegenheit des Dezernats und das ist keine Sache, die der Beschlussfassung durch den Stadtrat noch dazu in der Haushaltsberatung notwendig erscheint.

Ist das ein Kommentar oder ist das ein Geschäftsordnungsantrag? Das war ein Geschäftsordnungsantrag. Wenn das ein Geschäftsordnungsantrag ist, dann ist das ein Geschäftsordnungsantrag.

Kraus, AfD-Fraktion. Also es, Moment nochmal, also die Stadt soll 10.000 Euro geben, damit jemand anders 40.000 Euro hinzugibt. Da würde ich aber sagen, also manche nennen diese Kofinanzierungen von verschiedenen Ebenen, der staatlichen Ebene, man könnte es ein Schnäppchen nennen, man könnte es auch ein finanztechnisches Hebelprodukt nennen, oder auch auffassen, als ob die 40.000 Euro vom Himmel fallen würden.

Es ist doch aber ebenfalls so, dass es auch bloß Steuergelder sind, die nur von anderer Seite kommen. Ich verstehe den Mehrwert leider nicht wirklich und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Kraus AfD-Fraktion, beginnen wir eigentlich mal mit den Nachrichten, wie sie kürzlich erst im Nachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Auf dem Datingportal, beziehungsweise auf dem schwulen Kommunikationsportal in Deutschland auf Romeo.com gab es eine Umfrage, wie das Wahlverhalten zur Bundestagswahl aussehen würde. Und die linke Seite würde sagen, die Rechten haben Romeo gekapert und haben massenhaft für die AfD abgestimmt. 28% stimmten für die AfD und machten sie zur stärksten Kraft. Zweitstärkste Kraft waren dann erst die Grünen und erst an dritter Stelle die CDU. Das ist nur das Nice-to-know.

Der wesentliche Punkt ist, dass die Stadt sich eigentlich nicht in die Finanzierung von Non-Governmental Organizations hineinhängen müsste. Ich sehe schon, der Gleichstellungsbeauftragte ist in Startposition, um uns vom Gegenteil zu überzeugen. Was? Allerdings, wie gesagt, das ist gar nicht notwendig. Erstens, welche strukturellen Förderungen, welchen Mehrwert sollten diese Vereine heutzutage noch bringen? In Zeiten von internationaler Vernetzung, in Zeiten von digitaler Kommunikation ist die Findung von Beratungsstellen, wenn sie denn notwendig sind, um gegebenenfalls auf kriminelle Gewaltdelikte zu reagieren oder um sich psychologische Beratung zu suchen oder um einfach nur weiter Redebedarf anzumelden.

Die Möglichkeiten sind da und die Möglichkeiten sind da, ohne dass es weiterer Finanzierung des LSVD und des CSD Magdeburg bedarf. Insbesondere der LSVD wird bereits durch Bundesmittel und durch Landesmittel ausreichend gefördert. Da muss sich die Stadt nicht seit 2016 noch mit 10.000 plus Euro hineinhängen. Dankeschön.

Kraus, AfD-Fraktion, welche Worte Sie mir in den Mund gelegt haben, das wäre mir neu. Ehrlich gesagt, ich habe noch nicht festgestellt, dass ich von meinen Parteikollegen irgendwie als unnatürlich oder krank bezeichnet worden wäre.

Hinzu kommt, Sie haben gesagt, die Gruppe der Transmenschen in Sachsen-Anhalt wäre die größte Gruppe bei Gewalttaten.

Wie gesagt, die größte Gruppe bei Gewalttaten, das hatten Sie gesagt, es wurde mittlerweile deutlich, dass Sie sich wohl versprochen haben, beziehungsweise etwas anderes gemeint haben. Und wie ich bereits ausgeführt habe, die Beratungsleistung, die kann eigentlich dahinstehen. Es gibt genug Gruppen.

Und ehrlich gesagt, wenn die Finanzierung durch die Stadt wegfallen würde, die erst seit 2016 besteht, definitiv ein linkes Medium, und Sie von einem Bildungsauftrag, nein, ehrlich gesagt, es ist kein Bildungsauftrag, denn es wird kein Bildungsauftrag wahrgenommen. Bildung richtet sich an Menschen über 18 Jahre. Unter 18 Jahren reden wir von Erziehung. Und das ist ja eigentlich der wahre Grund.

Lassen Sie Kinder und Jugendliche doch ihre Rollen austesten und dann selbst entscheiden, wenn es soweit ist, statt ihnen in der Frühsexualisierung diesen Sexualkoffer vorzulegen und sie vielleicht noch in die... Ehrlich gesagt, ich will das gar nicht vertiefen. Was Schule eigentlich beibringen soll, ist eigentlich, wie man sich vor Krankheiten schützt und wie Möglichkeiten der Empfängnisverhütung gewählt werden können. Und alles weitere, überlassen Sie den Kindern, und die sexuelle Erziehung ist auch Sache der Eltern und nicht des Staates.

Hören Sie auf, die Kinder den Eltern entreißen zu wollen und mit dieser kranken, wirklich kranken Erversion umerziehen zu wollen. Und wenn wir noch zur Gleichstellung und zur Gleichberechtigung kommen. Gleichberechtigung ist eine Verfahrensorientierung, bei der kein persönliches Merkmal eine Rolle spielen soll. Bei Gleichstellung geht es darum, dass genau ein entscheidendes Merkmal eine Rolle spielen soll. Sagen Sie mir bitte, wie Sie diese Dinge miteinander verbinden wollen. Vielen Dank.

Als Grund für die Einbringung wurde genannt, dass die Vielzahl von Förderanträgen die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel letztlich übersteigen. Die Knappheit von Gütern, insbesondere von Geldern, verkennt der Antrag, der letztlich in dem Duktus geschrieben ist, dass schlichtweg jeder Antrag auf Förderung auch genehmigt werden sollte. Das erspart jede Menge Arbeit, das reduziert die Bearbeitungstätigkeit auf Nicken und Stempeln.

Wie Frau Betteken das schon gesagt hat, von 200.000 Euro ausgehend wäre das eine Steigerung von um 50 Prozent über drei Jahre hinweg. Ich finde, das ist weit mehr als der Inflationsansatz, wenn man das zugrunde legt. Wir haben es ja gerade eigentlich schon bei der Überweisung gesehen, das Ergebnis hängt ja noch da oben. Ich bin gespannt, wie viele Ellbogen jetzt hier noch verteilt werden, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Ich freue mich auf die Abstimmung.

Kraus, AfD-Fraktion, § 6, Absatz 2, Satz 3, Anträge, die bloße Prüfaufträge enthalten, sollen ohne Verweisung in die Ausschüsse einer Beschlussfassung zugeführt werden. Soll, heißt muss, wenn kann, wenn das Rechtsamt anderer Meinung ist, möge es mich hier bitte korrigieren. Wunderbar. Dann halten wir uns doch bitte an diese Sollbestimmung und überweisen das nicht und diskutieren anschließend den Prüfauftrag. Danke.

Herr Rehbaum, dass die Person keine andere Stelle findet, wenn man ihre Stelle streichen würde. Deswegen darf die Stelle nicht gestrichen werden. Ich glaube, der Personalbestand der Stadt richtet sich doch nach dem Bedarf der Stadt und nicht umgekehrt.

Was soll ich zum Inhalt sagen, außer dass auf der anderen Seite dieses Saales sehr viel heiße Luft produziert würde, die man sich sparen kann. Wir sind dafür, diese Stelle zu streichen.

Kraus für den Finanzausschuss. Die Diskussion wurde intensiv geführt, aber leider nicht im Finanzausschuss. Es wurde in den Fraktionen diskutiert, nehme ich an. Also bei uns wurde diskutiert. Wir haben auch heute noch uns darüber ein Meinungsbild verschafft.

Im Finanzausschuss leider wurde sehr wenig darüber diskutiert. Das muss ich wirklich zugeben. Ich war erstaunt darüber. Ich hatte weitaus mehr erwartet. Deswegen tut es mir fast leid, dass wir uns jetzt an dieser Stelle mit den inhaltlichen Argumenten befassen müssen. Aber irgendwie müssen wir zu einer Regelung kommen. Oder wir verzichten. Oder in Gehenheit 36 Millionen oder 32 Millionen. Ich habe die Zahlen gerade dann doch nicht mehr parat.

Das ist leider auch schon alles, was ich aus Sicht des Finanzausschusses dafür sagen kann. Mehr würde ich dann auch an der Stelle gar nicht machen.

Kraus für die AfD-Fraktion. Allerdings nicht als Finanzausschussvorsitzender, sondern eigentlich, ich sehe mir eigentlich nur an, wir haben einen Plus, wie gesagt, hier von 11,2 Millionen, die durch Kredite zu bewerkstelligen sind. Der ursprüngliche Betrag waren 158 Millionen und er steigt auf fast 170 Millionen. Hier sind es 11,2 Millionen Euro mehr und das ist quasi eine Steigerung von 7,1 Prozent.

Beim Ausbau des Industriehafens waren es 12,5 Prozent weniger zu den Gesamtkosten, natürlich auch in einem geringeren Rahmen. Ich würde mir wünschen in Zukunft, dass wir häufiger darüber abstimmen, dass weniger Geld ausgegeben wird und nicht mehr. Natürlich weiß ich, dass das nicht das Verschulden der Stadt ist, mehr oder weniger werden wir, die AfD-Fraktion wird hier diese durchgereichten Mehrkosten, die auch von höherer Stelle letztlich verursacht werden.

Wir nehmen das zur Kenntnis, da wir dem Beschluss nicht wirklich widersprechen können, aber mit einer Zustimmung ist von uns hier nicht zu rechnen. Danke.

Wir werden dem Antrag gerne zustimmen, insbesondere was die Verbreitung des städtischen Prestiges in ganz Deutschland betrifft.

Steffen Kraus, AfD-Fraktion. Sie haben es gerade genannt, die Städte Berlin, Hamburg, Köln und München. Einige dieser Städte, also drei von vier, stehen kurz davor, eigentlich als Städte so etwas wie ein Failed State zu erreichen, in dem die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden können.

In Berlin kapituliert die Polizei deswegen regelmäßig, weil sie zum Beispiel, ich habe erst neulich mit einem Kollegen in Berlin gesprochen, die haben bereits jetzt nach zwei Dritteln oder nach drei Vierteln des Jahres bereits 200 Überstunden pro Person.

Also das ist zwar ein netter Punkt, wenn man sagt, dass man die Straftaten nicht verfolgt. Nur worüber reden wir? Erstens, es ist ein Bundesgesetz, es ist ein Strafgesetz und normalerweise hat der Staat, wenn man ihn nicht delegitimieren will, wie Sie, die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen.

Und um davon abzuweichen, Begnadigung macht der Bundespräsident oder der Justizminister, wenn es an ihn vergeben wurde, und Amnestien erfolgen durch Gesetz. Auf Stadtratsebene, wie Herr Röster das gesagt hat, da gehört es nicht hin, das ist nicht unsere Aufgabe, es ist ein Bundesgesetz.

Herr Kraus, AfD-Fraktion. Herr Rehbohm, Sie haben auch meine Punkte im Wesentlichen schon abgehandelt. Wir müssen uns sowohl als Stadt an der Wirtschaftlichkeit orientieren, als auch die Unternehmen müssen sich an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Und die gestiegenen Baumittelkosten, die Energiekosten, die Inflation, das ist uns allen nicht unbekannt.

Aus diesem Grund sehe ich den Antrag von der Linken nicht als gut gemacht, sondern als gut gedacht und gut gemeint. Aber das ist das Gegenteil von gut gemacht. Und auch zum Änderungsantrag, selbst die Abschwächung einer verpflichtenden Regelung hin zu einer bloßen Absichtsbekundung macht die Sache nicht besser. Eine Regelung ohne Bindungswirkung, die geht ins Leere, sie ist also unnütze.

Und aus diesem Grund ist der Änderungsantrag abzulehnen, weil er ins Leere geht, weil er überhaupt keine Änderungen herbeiführt. Und der Hauptantrag ist als Eingriff der Stadt in die Unternehmensführung, die bereits dem Wohnungsbau als Priorität nachgeht, auch abzulehnen. Danke.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates oder liebe Stadtratenden, ich bin mir da jetzt nicht so ganz sicher nach der aktuellen Diskussion. Die Stadt Magdeburg ist eigentlich bereits durch die Staatszielbestimmungen in Artikel 35 der Landesverfassung zu nachhaltigem Umgang mit Ressourcen und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage sowie im Rahmen des Möglichen zum Klimaschutz verpflichtet. Diese Staatsziele finden bereits in den Entscheidungsprozessen Beachtung, auch ohne, dass es dieses Beirates bedarf.

Schon die Existenz dieses Klimabeirates ist eine der klimapolitischen aktivistischen Wurdeerscheinungen zuzuordnen. Doch die Existenz vorkommt eigentlich komplett zur Farce, wenn man bedenkt, dass zwischen den Mitgliedern des Beirates qua Satzung diskriminiert wird und dass bei diesem wichtigen Thema, denn wer nachliest in Paragraf 3 Absatz 2 der Satzung des Klimarates, wird den Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung das Stimmrecht versagt. Dadurch vorkommt der Klimabeirat zu einem arbeitsam wirkenden Stuhlkreis in amtlichen Hallen.

Der letzte Stadtrat hat hier leider nichts mehr als Aktivismus beschlossen und dies gilt es zu korrigieren. Die Auflösung des Beirates spart der Verwaltung und den Beteiligten Aufwand und Kosten und das in einer Größenordnung von 75.000 Euro. Da fielen mir andere sinnvollere Projekte ein, die man mit 75.000 Euro finanzieren könnte. Bestes Beispiel um die Umwelt zu bewahren und um das allgemeine lokale Stadtklima vor Ort aufrecht zu erhalten, wären Baumpflanzungen. Mit 75.000 Euro könnte man 75 Bäume pflanzen und drei Jahre lang den Aufwuchs garantieren.

Die Beteiligungsmöglichkeiten der engagierten Bürgerinnen und Bürger würden auch nicht wegfallen, denn bereits ohne den Stadtrat gibt es die Möglichkeit, dass diese zu den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse kommen und ihre Fragen, Wünsche und Anregungen vorbringen. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund einer vernünftigen, transparenten und kosteneffizienten Verwaltung ist der Klimabeirat jedenfalls unnötig und aufzulösen. Danke.