Wir hatten ja am 17. Februar die Haushaltssitzung und es ist erfreulich, dass jetzt entsprechend am 2. April die Information kam, dass der Haushalt genehmigt wurde. Frau Oberbürgermeisterin war ja im Finanzausschuss, der zur gleichen Zeit getagt hat am Nachmittag, auch zugegen und hat darüber informiert, dass es entsprechend heute zu dieser Drucksache kommen wird, die wir ja erfreulicherweise auf die Tagesordnung final genommen haben, um darüber heute auch abzuschließen.

Denn am Ende ist es ja so, die Genehmigung des Haushalts sichert ja letzten Endes unsere Handlungsfähigkeit mit allen, ob das freie Träger sind, ob das interne Sachen sind für Schulen, alles Mögliche, was wir da letzten Endes drin haben, sichert ja letzten Endes die Planung für alle Beteiligten.

Natürlich muss man trotzdem sagen, sage ich kurz hier an dieser Stelle, trotz dieses positiven Signals letzten Endes, bleibt natürlich die finanzielle Situation, so hatten wir es ja auch kurz erwähnt hier, angespannt. Deshalb haben wir ja mit verschiedenen Maßnahmen im Februar und auch in dem Jahr davor gegengesteuert. Trotzdem gilt für uns als Fraktion weiterhin, die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen natürlich trotzdem nicht zu groß werden.

Unsere Fraktion wird der Drucksache heute zustimmen und hofft entsprechend auf breite Mehrheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die wir das ja auch letzten Endes mit beschließen.

Bublitz, Fraktion Grüne Future, erst einmal vielen Dank, dass man sozusagen für die Umsetzung von auch kleineren Projekten auch Fördermittel, Sponsoring einwirbt.

Allerdings ist sozusagen, wenn man auf die Anlage schaut, ein bisschen emotional vielleicht das Thema im Endeffekt, weil es ja um Ehrungen von Personen geht. Und zumindest steht unten drunter, dass halt als Gegenleistung das Logo der ÖSA-Versicherung in dem Fall sozusagen als Sponsor aufgebracht werden soll an der Tafel.

Natürlich ist die Frage jetzt, wie sozusagen am Ende das Ganze aussehen könnte, damit es letzten Endes auch ein bisschen Pietät vielleicht hat, weil es ja schon hier und da emotional sein könnte, wenn drunter steht, unterstützt durch ÖSA-Versicherung.

Vielen lieben Dank, Herr Vorsitzender. Bublitz, Fraktion Grüne Future, dass uns natürlich die Lichterwelt in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen teilweise letzten Endes am Herzen liegt, das sollte sicherlich als Stadtrat, denke ich mal, einstimmig sein und das kommt ja auch gut an. Deshalb soll ja auch sozusagen über eine Erweiterung nachgedacht werden. Letzten Endes, wie schon mal gesagt wurde, war das Verfahren ähnlich gewählt wie beim letzten Mal, deshalb grundsätzlich positiv.

Wir haben allerdings auch in den Ausschüssen festgestellt, unabhängig davon, dass das Gremium relativ groß ist, das war auch Thema im Finanz- und Grundstücksausschuss, dass am Ende ja wir alle beziehungsweise auch die Bürgerinnen und Bürger und die Besucherinnen und Besucher mit dem Element, was irgendwann gegebenenfalls dann gefunden wird und installiert wird, glücklich und zufrieden sein sollen. Und wir haben gute Erfahrungen gemacht mit dem Beteiligungskonzept, was im letzten Jahr, wenn ich mich recht erinnere, eingeführt wurde und beschlossen wurde, oder war es dieses Jahr? Ich muss immer bei so viel beschlüssen, ist immer nicht ganz einfach, aber wir haben auf jeden Fall eine gute Erfahrung gemacht bezüglich der Abstimmung zum Scholldenkmal.

Und aufbauend auf diesen guten Erfahrungen wollen wir natürlich gerne den Bürgerinnen und Bürgern am Ende die Möglichkeit geben, entsprechend über das Element, was final umgesetzt werden soll, abstimmen zu lassen. Natürlich soll die Projektgruppe zu schauen, auf Grundlage entsprechend auf Entwicklungen, die kommen. Und genau, ansonsten bitten wir um Zustimmung.

Im dritten Änderungsantrag von den LINKEN sehe ich und sehe meine Fraktion etwas eher kritisch. Weil natürlich hier steht GWA, denn würden ja im Zweifelsfall alle beteiligt werden müssen, aber aktuell wissen wir noch gar nicht sozusagen, wo am Ende sozusagen das auch aufgestellt wird. Daher würden wir uns wahrscheinlich enthalten, der kam relativ kurzfristig, dazu haben wir uns noch nicht final verständigt. Ansonsten wie gesagt, Zustimmung zur Drucksache mit den entsprechenden Änderungsanträgen. Vielen Dank.