Ja, liebe sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtverwaltung, liebe Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der CDU-FDP-Stadtratsfraktion möchte ich auf jeden Fall erst mal die Bemerkung von Herrn Zander erwidern. Zum Umgang mit der Situation, wie da bekannt gegeben wurde, habe ich also für mich persönlich völlig anders erfahren. Ich fand, dass die Pressemitteilung relativ zeitig da war, über die Social-Media-Kanäle, wie das heute relativ üblich ist, das relativ schnell kundgetan wurde. Dann logischerweise, die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, die Presse aufspringt und das dann so für sich mitnimmt.

Im Gegenteil, ich hatte so ein, zwei Tage nach der ganzen Misere so ein bisschen das Gefühl, dass die Stadtbevölkerung vielleicht mit den Ereignissen, die wir Weihnachten da alle durchleben mussten, so ein bisschen Pragmatismus an den Tag gelegt hat. Viele WhatsApp-Status-Bildchen drehten sich darum, was wann, wo, wie, frei ist und wo man da durchkommt, das fand ich eher ein bisschen herausragend und zu würdigen.

Ja, dass als baupolitischer und städtebaupolitischer Sprecher meine erste aktuelle Debatte sich um die Magdeburger Tangente dreht, der knapp 50 Jahre alt ist und sich das Ganze dann damit befasst, dass buchstäblich der Zerfall dessen droht, hätte ich mir jetzt auch nicht träumen lassen. Aber so ist es nun mal und weil ja auch ganz gern mal nach den ursprünglichen Gründen gesucht wird hier im Stadtrat, um das auch mal ganz klar zu sagen, der Hennigsdorfer Spannstahl hat seine Bedeutung aus der DDR, die Ursache ist an der Stelle Sozialismus, man hatte damals nichts anderes.

Auch da zu Ihren Bemerkungen der Gartenpartei, diese Bauphasen, dass Brücken verschiedene Zustandsbeschreibungen bekommen, wir haben die Noten gehört, das hat was damit zu tun, dass man natürlich frühzeitig Verschleiß an Verkehrswegen hat. Dann irgendwann sich natürlich eine gewisse Struktur an ein Problemfeld einstellt, wo es eben nicht mehr reparabel ist und wo die Versicherungsmöglichkeit nicht mehr so ist, dass man sagen kann, unproblematisch kann man da queren oder eben nicht und dann kommt es zur Sperrung, wie das jetzt hier passiert ist.

Dass die Sperrung in der Konsequenz letztendlich richtig war, um damit Leib und Leben zu schützen, das hat man in unserer Pressemitteilung schon gesagt, das ist eben auch der Fall, den die Oberbürgermeisterin angesprochen hat, dass niemand möchte, dass darunter Radfahrer, eine Straßenbahn oder sonst irgendwer lang geht oder darüber weg fährt und dann haben wir das Beispiel Karolabrück und es stürzt ein.

Dass jahrzehntelang die Tangente ein wenig stiefmütterlich in ihrer Brückenkonstruktion behandelt wurde, das hat sich nunmehr als folgenschwerer Fehler erwiesen. Auch die Konzentration möglicherweise auf die einen oder anderen Verkehrsprojekte und damit einhergehende etwas märchenhafte Erzählungen, dass Städtebau sich immer auf eine Verkehrsart konzentriert und damit alles andere ausgeblendet wird, zeigt uns gerade der Damaschkeplatz als Knotenpunkt verschiedener Verkehrswege, dass sie das als esoterische Mär erwiesen hat, dass dieses Ausspielen verschiedener Verkehrswege nichts nützt, weil am Ende alle gleichermaßen davon betroffen sind.

Dass die Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die Menschen, die Krankenwagen benötigen, dass die Radler, die Fußgänger, die in die Mitte wollen, die Gewerbetreibenden, die Gastro drumherum jetzt gerade eine Katastrophe durchleben, ich glaube, das muss ich nicht in Bildern beschreiben, das kann sich jeder einigermaßen ausdenken, wie wichtig deswegen die funktionierenden Verkehrswege in und aus der Stadt und von Ost nach West nach Nord nach Süd sind, das zeigt leider jetzt schmerzlich die Sperrung dieses Knotenpunktes.

Wir als CDU-FDP-Fraktion sind auf jeden Fall da sehr hinterher und werden die Stadtverwaltung da sehr genau beobachten, wie sich jetzt der Umgang mit dieser ganzen Situation darlegt. Wir haben, es wurde angesprochen, im STBV vor einigen Monaten einige denkwürdige Sitzungen gehabt, wo die Situation der Brücken Thema war. Als Fraktion sind wir natürlich stark davon ausgegangen, dass von diesem Zeitpunkt an jemand in der Stadtverwaltung sich auf die Idee macht, Ideen zu entwickeln, Notfallpläne zu schmieden, eine Prozessbeschreibung erst mal vorzunehmen, wie man dann mit den neuen Tangentenbrücken, wir haben es gehört, die allemal davon betroffen sind, umgeht.

Die Reaktion, es wurde von Unmut der MVB gesprochen, weil dann doch alle sehr überrascht waren, in der Volksstimme waren vorgestern Artikel, wo jetzt in den letzten acht Tagen nicht wahnsinnig viel Entwicklungen nachzulesen ist. Die lassen leider vermuten, dass es da doch Schlimmeres zu befürchten ist und dass da noch nicht so richtig eine Idee vorhanden ist. Vielleicht lässt sich damit aufheben, vielleicht lassen sich Fragen beantworten, wie denn der Stand zur Beschaffung der Ersatzbrückenbauten ist, ob es Alternativideen gibt, wie etwa Stützkonstruktionen, wenn sich die Ersatzbauten nicht schnell beschaffen lassen. In Brandenburg gab es da beispielsweise Ideen, wie das Ganze funktioniert hat, was machen wir bei Lieferengpässen, wir sind nicht die Einzigen, die vom Henningsdorfer Spannstahl betroffen sind. Auf diese Fragen hätten wir gern Antworten.

Um noch mal zum Antragsteller zu kommen, was das Ganze mit diesem eigentlichen Brückengipfel zu tun hat, der da ursprünglich von Ihnen mal einberufen werden sollte, habe ich nicht so ganz verstanden. Da es ja nicht darum geht, noch mehr Problemdiskussionen und noch mehr Zerfaserung von Problemen zu betreiben, sondern wirklich die Verwaltung jetzt mal machen zu lassen, entfesseln zu lassen, um eben schnell und zügig Lösungen zu finden. Das finden wir, das sollte jetzt passieren.

Wir haben uns als Fraktion daher relativ schnell nach der Sperrung auch mit dem MID, mit der LSBB in Verbindung gesetzt, haben angesprochen, dass die Stadt da wahrscheinlich Hilfe braucht. Gespräche gab es gerade, das haben wir schon gehört. Wir würden weiterhin gerne von der Stadt dann in der Folge noch wissen, wie schlank das Planungsverfahren für den Neubau aussehen kann, was da gemacht werden kann, wie kürzere Auslegungsfristen realisiert werden können, ob es Möglichkeiten der Prüfung digitaler Hilfen zur Abkürzung von Auslegezeiten gibt und so weiter und so weiter.

Und vor allem als Stadtfelder bitte ich darum, dass demnächst an der Brücke was zu sehen ist. Möglicherweise erst mal, wenn es dann wirklich so verheerend ist vom Zustand, ein Abriss, damit wenigstens der ÖPNV wieder angebunden werden kann, die Fußgänger und die Radfahrer und damit dann da schon mal ein erster Schritt und der erste Arbeit in Sicht ist. Wir erwarten also ganz klar, dass transparent und fortlaufend zum Komplex informiert wird. Die Bürgermeisterin, die Oberbürgermeisterin hat es angedeutet. Etwa auch zu Fragen der Absicherung Stadtfelds von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr, das ist einfach in der Folge dann eine ganz wichtige Aufgabe, die bevorsteht, aber auch zu Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Wirtschaft, die natürlich auch Verkehrswege brauchen.

Das zur kurzfristigen Situation. Langfristig, die Oberbürgermeisterin hat es angesprochen, wir werden Verkehrswege brauchen, die die Innenstadt entlasten. Wir setzen uns nicht ganz überraschend für die dritte Elbquerung ein und wir werden auch die langfristige Umfahrung der Autobahn, den Schluss der Autobahnringes um Magdeburg brauchen. Sie sprachen den Schwerlastverkehr an, Frau Oberbürgermeisterin, solange im Wechsel die Ausweichverkehre bei Baustellen oder Unfällen von Land und Bund durch die Stadt durchgeleitet werden, gibt es Verschleiß, da gibt es Baustellen und Unfälle, da gibt es Geld, was das Ganze kostet und das geht es abzuschließen.

Also als Appell an die Stadtverwaltung, verstehen Sie die Dramatik, sorgen Sie sich um die ganze Tangente, nicht die Vogelstrauß-Perspektive, dass wir uns jetzt wirklich nur um die eine Brücke kümmern. Behalten Sie den Druck bei, wenn wir dabei helfen können, tun wir das gern und nehmen Sie Tempo auf. Danke.

Leitel CDU-FDP-Fraktion mal neben dem gewerblichen Aspekt noch einen weiteren. Ich wurde angesprochen nach dem Zeitungsartikel dazu, gerade von denen, die bei uns ehrenamtlich das Weihnachtsspektakel veranstalten. Wir haben da regelmäßig lange Diskussionen gehabt über Becherpfand etc. pp. Viele haben auch dann tatsächlich keinen Becher dabei. Dann stellt sich die nächste Frage, dann ist kein fließend Wasser vorhanden, weil das ja kleine süße Stände sind. Also nimmt man einen Einwegbecher.

So, jetzt soll ich im Einwegbecher im Winter eine wie auch immer prozentig geartete Steuer noch abrechnen. Das mit klammen Fingern wird schon schwierig bei der Auszahlung. Das ist wieder ein Kleingeld, das bringt Diskussionen mit sich. Empfehle ich, das mal mitzumachen. Und darüber hinaus entzieht das denen, die dort die Weihnachtsmärkte und Stände ehrenamtlich betreiben, auch irgendwann als nächste Hürde. Noch eine drauf, noch eine drauf, dann irgendwann auch den Spaß.

Zumal ja viele, viele schon darauf achten, dass es dort Mehrwegsachen gibt, die dort behandelt werden. Also die, die das ehrenamtlich für Kultur und das Stadtbild da bereichern, die haben gesagt, sie bitten einbringlich darum, das doch so nicht durchgehen zu lassen. Und wir jetzt, Fraktion, schließen uns dem an.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion, natürlich noch mal zur Richtigstellung, habe ich mich wahrscheinlich vorhin ein bisschen holprig ausgedrückt. Die Praktikabilität beim Weihnachtsspektakel, da auch noch eine, wie auch immer prozentig geartete Steuer auf Flaschen, äh, Glastassenpfand draufzupacken, abzurechnen, das war das eine, was ich meinte.

Die Infrastruktur der Stände ohne Wasser war das andere. Das Wasser habe ich bei Ihnen im Büro aus dem Eimer geholt, auch da haben wir uns nichts zu schulden kommen lassen und wir hatten natürlich beim Weihnachtsspektakel mehrfach verwendbare Becher, die zuhause im Geschirrspüler gelandet sind.

Einwegverpackungen wurden tatsächlich bei den Musiktagen im Sommer vernutzt. War ein bisschen vermengt, habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt, aber ich möchte auf jeden Fall den Vorwurf des Wasser-Nicht-Nutzens bei der CDU zurückweisen. Danke.

Also vielleicht nochmal, Leitel CDU-FDP-Fraktion zur Versachlichung und zur Ergänzung von Herrn Schuster. Erstmal vielleicht eingegangen auf Frau Anger, also ich fahre da regelmäßig mit meinem Kind vom Garten nach Hause über die Goethe-Straße drüber. Das ist jetzt nicht so gefährlich, als dass man da nicht drüber kommt.

Da kommt dann der zweite Punkt zur Versachlichung, Frau Linke, dazu. Warum muss die MVB dort abschleppen? Weil es einfach ein wahnsinnig enger Verkehrsraum ist. Das ist alt, denkmaltechnisch, so wie es sein soll, saniert worden. Und deswegen sieht das da so schön aus und das soll jetzt auch weiter so bleiben.

Und der dritte Punkt, die vielgepriesene günstige Variante einer Kreuzung, die dort umgebaut werden soll, ist eine recht teure Variante. Also allein in dem Bereich auf, weiß ich nicht, sind das 600 Metern, haben wir drei Schrotequerungen. Wenn wir die alle für das Geld planen, dann sind wir im siebenstelligen Bereich. Also von günstig zu sprechen, finde ich da ein bisschen übertrieben.

Leitel, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Frau Linke hat es eingeführt, wir hatten da im Bauausschuss und Städtebauausschuss schon mal zugesprochen. Der Antrag, der erste Teil der Einsteinstraße dort vorn, das ist glaube ich, das kam jetzt neu dazu, da ist glaube ich eine private Torausfahrt, das würde glaube ich schwierig werden, da einen Fußgängerübergang zu machen.

Der zweite Teil vor dem Kindergarten, auch das hatten wir im Bauausschuss eigentlich diskutiert, die Bordsteine, die sie dort gezeigt haben, die sind abgesenkt, weil das der Kreuzungsbereich ist, das ist die Querungshilfe für die Fußgänger im Kreuzungsbereich. Dort mitten auf eine Kreuzung einen Fußgängerüberweg zu machen, ist relativ unvernünftig, weil das eher ein Verkehrshindernis ist, dafür ist eine Kreuzung freizuhalten.

Und wenn man den versetzt, sind dann wieder bauliche Dinge notwendig, unter anderem ist da rechterhand auf der gegenüberliegenden Seite von der Kita eine Gaststätte, die ja eigentlich Freiflächen hat, die die Grünen dann immer wollen und betreiben wollen, da müsste man dann auch wieder einschränken, also wir lehnen diesen Antrag ab.