Ja, Stefan Pham, Reaktivschutzpartei. Also von uns auch herzlichen Dank für den heiteren und trotz alledem sehr ernsten Vortrag. Es war extrem verständlich und danke dafür.

Meine Frage geht dahin, was könnte die Fertigstellung im August verhindern? Ausschreibungen etc. Also wo könnte es Probleme geben? Das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist einfach eine Bitte an den ganzen Stadtrat. Lasst die Stadt arbeiten, damit wir schnell vorwärts kommen und legt keine Steine in den Weg.

Ja, es ist ja vieles gesagt. Der Deutsche Städtetag wird sicherlich was Hervorragendes sein für Magdeburg. Deswegen stimmen wir dem zu und gleichzeitig vielleicht mal so ein kleiner Wink an die Linken: Nur Geld ausgeben für alles andere bringt der Stadt auf Dauer auch nichts, weil wir brauchen auch Einnahmen.

Und wir reden hier über echte Wirtschaftsförderung. Es wird circa 500.000 Euro in dieser Zeit in die Stadtkassen beziehungsweise bei den Händlern landen. Das ist Wirtschaftsförderung und auch zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung. Und das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Wir werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen und dem Antrag zum Markt zustimmen.

Aus unserer Sicht heraus, ja, es gibt leider keine hundertprozentige Sicherheit. Egal, ob wir über den Dom oder über den Markt sprechen. Gleichzeitig gehört unserer Meinung nach ein Weihnachtsmarkt in das Herz und den Zentrum einer Stadt und das ist unser Marktplatz.

Insofern werden wir uns dafür entscheiden und wünsche und hoffe, dass dementsprechend auch von allen anderen zugestimmt wird. Danke.

Ich habe eine Nachfrage dazu. Zum einen ist es natürlich erfreulich, dass wir unter Voraussetzungen den Haushalt genehmigt bekommen und das ist ja nun auch wichtig, da wir relativ spät dran sind.

Wie kam es dazu, dass bei der Verpflichtungsermächtigung genau diese drei Punkte genannt worden sind? War das ein Vorschlag der Stadt oder hat sich das die Landesverwaltung herausgepickt?

Und gleichzeitig deswegen die zweite Frage: Was bedeutet das zum Beispiel für den Markt? Bedeutet das, dass es dann aufgehoben oder zurückgestellt ist? Weil es gibt ja einen Stadtratsbeschluss.

Wir gehen hier, was den Tourismus angeht, an die Ader und an das Herz unserer Stadt und insofern möchte ich hier eine kurze Rückmeldung bekommen. Vielen Dank.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, Sie haben ungefähr heute anderthalb Stunden meiner Lebenszeit gestohlen, weil Sie die Sitzung nicht im Griff haben.

Es wird hier diskutiert über Gott und die Welt, anstatt, dass Sie die Stadtratssitzung so führen, wie wir es eigentlich erwarten. Dankeschön.

So, dann fange ich noch mal an. Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei, Verein auch, liebe Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Vertreter und Stadträtin. Vieles ist gesagt und meinen ganz herzlichen Dank natürlich auch an die Stadtwerke, die sich sehr schnell und unkompliziert darum gekümmert haben, dass das Thema zunächst erstmal und das ist wichtig zunächst erstmal vom Tisch ist.

Nach unserer Auffassung sollte kein Vermieter das Recht haben, Immobilien zu besitzen, in denen Menschenleben gefährdet werden. Die Frage ist, wie kann man politischen Druck ausüben, auch für die Zukunft, um diesem entgegenzutreten. Als Beispiel kann die Stadt Immobilien enteignen. Aus meiner Sicht heraus würde ich sagen, ja, das Recht zur Beschlagnahmung von Grundstücken ist laut Paragraf 14 Absatz 2 verankert und ich höre hier Gerummel und gleichzeitig ist es ja nur eine Drohung, auch Vermietern zu sagen, in Zukunft werden wir anders mit dir umgehen, weil in diesem Paragrafen steht, dass die Enteignung verfolgt werden kann, wenn beispielsweise die Gesundheit der Bevölkerung von Stadten geht und wenn wir die Bevölkerung in diesem Haus als Kosmos sehen, dann ist hier die Gesundheit in erheblichem Maße gefährdet.

Wir sollten in Zukunft auch da wirklich hart vorgeben und ein Zeichen zu setzen, um auch Vermietern, die die Tendenz haben und die Tendenz wird leider immer stärker, Gelder einzufangen, ohne diese dann entsprechend weiterzugeben, entgegenzutreten. Gleichzeitig bitte ich auch darum, noch mal zu prüfen, inwieweit Strafanzeigen gegen den Vermieter wegen Körperverletzungen und anderen Dingen vorgenommen werden können, um hier klare Kante zu teilen. Ich bedanke mich herzlich.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ich hatte ja in der letzten Legislatur schon mal einen Antrag gestellt zu einem Fahrradturm, wo die Fahrräder automatisch reingesetzt und nach oben gefahren werden.

In Wunsdorf ist Ende 2023 ein Fahrradturm mit 244 automatisch einzufahrenden Fahrrädern erstellt worden, mit Baukosten von 2 Millionen. Die Frage für mich ist, wo kommen die Kosten her? Die erscheinen mir einfach zu hoch.

Und es gibt andere Möglichkeiten auch mit den Fahrradtürmen. Schauen Sie sich das mal in Wunsdorf an oder die Unterlagen, die ich mal eingereicht hatte. Da hatten wir höhere Effektivität auf kleinem Raum mit wenig Kosten.

Stefan Papenbreer, Tierschutzverein. So, zwei Fragen dazu, die mir wirklich wichtig sind. Ich halte es für wichtig und für toll, wie sich der Verein, der Fußballverein bei uns in Magdeburg entwickelt. Gleichzeitig halte ich den Vorschlag, der gerade gemacht worden ist, auch für richtig, dass man eine Gruppe hat, in der die ganzen Dinge beleuchtet werden.

Weil ich immer sehr irritiert bin und ich weiß nicht, ob es da auch mal eine Aufstellung gibt. Wer ist denn für welche Kosten überhaupt zuständig? Fernsehgelder, also der Verein bekommt viel Geld und eben wurde ja der Brandbrief angesprochen, das heute nicht trainiert werden konnte.

Ich glaube, dass eine Arbeitsgruppe da sehr sinnvoll ist, um erstmal zu gucken, wo sind die echten Verantwortlichkeiten und was können wir tun?

Ich höre leider aus der Verwaltung viel zu häufig, es geht nicht. Und die Frage ist ja, kann man zum Beispiel einen Anwohnerparkplatz mit allen Parkbezirken, die drauf gedruckt sind, für kleines Geld verkaufen, was auch immer.

Also ich glaube, dass es sicherlich Lösungen geben muss und wird und ich glaube, dass das ein Beruf ist, den wir unbedingt und irgendwie versuchen müssen zu unterstützen. Danke.

Auch Änderungen von Straßennamen sind zum einen natürlich immer mit hohen Kosten verbunden und auch Anwohner sind davon letztendlich betroffen. Wir halten ganz viel davon, die Historie auch in Magdeburg wieder sichtbar zu machen, doch denken wir, das geht besser und anders durch Unterschilder an den Straßennamen und gleichzeitig aber auch durch Unterschilder, wenn gewisse Namen erklärt werden sollten.

In meiner alten Heimatstadt vor vielen Jahren hat das angefangen, Schützengasse, dann steht da drunter, warum heißt die Straße Schützengasse in drei Sätzen, sieht toll aus, ist sehr informativ. Wir wehren grundsätzlich für Unterschilder, um eine Erklärung dort zu haben.

Vielen Dank, Herr Stadtrat Papenberger.

Wer es nicht weiß, im B-Plan Fallberg-Liszt gibt es direkt an der Elbe einen ganz kleinen Bereich, das ist die ehemalige Marina, die ist ausgenommen vom B-Plan, weil dort angeblich der Bereich dekontaminiert ist.

Und hier zielt es sich auf einen Prüfantrag ab, um zu schauen, gibt es dort Pläne von Seiten des Landes, dass wir einfach mal wissen, kann man mittel- und langfristig das in die gesamte Bauplanung als Marina mit einbinden oder ist das für uns verlorenes Land.

Ja, vielen Dank noch mal für die Klarstellung. Dann möchte ich es ändern, dass dort mit dem Bund verhandelt wird. Aus folgendem Grund ganz einfach: Der Bauherr hat uns selber gesagt, dass es natürlich ausgesprochen attraktiv vielleicht mittel- oder langfristig wäre, von dort zum Beispiel mit Taxiboten, mit kleinen Taxiboten bis in die Innenstadt zu fahren.

Also das Ganze deutlich lebendiger zu machen, weil dort tausende von Menschen leben würden. Wir sollten uns nicht so eine Fläche einfach wegnehmen lassen, sondern erstmal prüfen, was dort damit ist und wie wir sie vielleicht in unsere gesamte Planung, auch was die Elbe anbelangt, mittel- und langfristig mit einbinden können.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei, wir werden dem nicht zustimmen. Wir hören bei jeder Diskussion, es sind ja nur fünf Euro. Fahre ich zweimal in die Stadt für fünf Stunden, sind es auch nur fünf Euro mehr Parkgebühren.

Wir haben Straßenreinigungsgebühren, die erhöht werden. Wir reden permanent über Erhöhung. Wenn mir die Stadtverwaltung heute sagt, wenn in drei Jahren der Haushalt wieder gut ist und alles das, was wir im letzten Jahr und in diesem Jahr erhöht haben, werden wir auch wieder reduzieren. Dann bin ich absolut d'accord, ansonsten werden wir nichts in dem Bereich Kostenerhöhung zustimmen.

Ich halte die Vorlage für sehr gut, gleichzeitig die Kritik, jeder kann sich bei der Weihnachtsmarkt GmbH bewerben, um einen Standplatz oder Stellplatz zu bekommen und zahlt dann für die Stellfläche und dann ist das in Ordnung.

Mir geht es um etwas anderes, ich würde ganz gerne bitten, das zu Protokoll, also ich gehe davon aus, es wird eh zu Protokoll genommen, was Sie nochmal ergänzend gesagt haben, Herr von Berg, das war meine Anregung im Gespräch mit dem Dezernat, explizit, also das auch nochmal zu Protokoll zu geben, dass es eben nicht um die bestehenden Händler geht, die jetzt zum Beispiel auf dem Markt sind und dort Lebensmittel verkaufen, dass das wirklich nochmal zu Protokoll genommen wird, dass das auch verankert ist. Dankeschön.

Ja, Stephan Papenbreer. Ja, ich möchte auch noch mal betonen, dass ich es wirklich mühsam finde, wenn wir uns um Dinge kümmern, die uns nichts angehen.

Natürlich ist die Baracke etwas Fantastisches, aber es ist nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Also motiviert bitte die Studenten, macht was ihr wollt, aber bitte nicht den Stadtrat. Danke.

Ja, Stephan Pappenbreer, Tierschutzpartei. Der US-Chip-Hersteller Intel ist in Schwierigkeiten. Dem Chef Pat Gelsinger läuft die Zeit davon. Die Frage ist uns auch. Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuhörer.

Ja, es mag sein, dass Intel vielleicht in Magdeburg nicht investiert. Die nächsten 24 Monate werden ausgesprochen spannend. Gleichzeitig betätigen gerade 46 Experten aus Aktienguide, dass Intel im Jahr 2025 um 19,3 Prozent die Aktien steigert. Gleichzeitig eine Herausforderung für das Dezernat Wirtschaft sowie für alle Beteiligten an diesem Projekt.

Intel verhandelt mit Qualcomm. Der US-Finanzinvestor Apollo Global Management erwägt eine Investition von fünf Milliarden. Und gleichzeitig stehen die US-Wahlen vor der Tür. America first ist sicherlich nicht unwahrscheinlich. Wir werden sehen. In diese Glaskugel können wir noch nicht schauen und da sind wir sicherlich in sechs bis acht Wochen schlauer.

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht von Seiten der Stadt alles richtig gemacht wurde. Das Land, lassen wir mal außen vor, da gab es sicherlich noch Potenzial nach oben. 350 Hektar zusammenhängende unverbaute Fläche mit perfekten Anbindungen und einem Frachthafen in der Nähe sind in ganz Europa eine Seltenheit. Dieses wertvolle Kapital haben wir erschaffen.

Jetzt ist es parallel zu Entscheidungen was Intel anbelangt wichtiger denn je den richtigen Weg einzuschreiten, zuzusehen, Sicherung von Grund und Boden, eventuelle Rückführung an die Stadt, Rückzahlung von getätigten Investitionen vom Land sowie weiter an der Schließung zu arbeiten. Das bedeutet die Infrastruktur aus unserer Sicht fertigzustellen.

Die Frage, die ja auch im Antrag gestellt worden ist, welche Bedeutung hat es derzeit für Kitas und Schulen? Aus unserer Sicht derzeit keine. Wir müssen die Entscheidungen genau betrachten, egal wer irgendwann auf der Fläche baut. Wir hätten dann mindestens fünf Jahre Zeit um an dieser Stellschraube zu drehen.

Gleichzeitig halten wir es für erforderlich mit anderen Investoren parallel ins Gespräch zu gehen, die auf dem Weltmarkt eine führende Rolle spielen. 350 Hektar sind ein Geschenk, wertvoll und aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht den Fehler machen diese Flächen kleinteilig zu vermarkten. Wir sollten lieber einige Jahre warten, um den richtigen Global Player und Investor für diese Fläche zu bekommen.

Ich möchte noch mal auf eins kurz eingehen und zwar auf dem 30 Hektar umfassenden Gewerbeareal in Salbke werden in einem urbanen Quartier etwa 3.000 neue Wohnungen und Betriebsflächen für circa 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Diese Entscheidung ist getroffen worden, da gab es Intel noch gar nicht. Magdeburg ist interessant auch für Investoren was Wohnungen, was andere Gewerbeflächen angeht und wir werden weiter wachsen.

Zum Abschluss möchte ich gerne noch eine kleine Spitze an die Bundesregierung abgeben. Der Deckel für die Regierung liegt noch nicht ganz auf dem Sarg. Der Bundestag reibt sich schon die Hände, wie das Geld anderweitig ausgegeben werden kann. Das ist aus unserer Sicht beschämend und spiegelt die Situation in der Bundes- und Wirtschaftspolitik derzeit wider. Ich denke, das können wir Magdeburger anders. Herzlichen Dank!

Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ja, ich war vor gar nicht so langer Zeit beruflich in Düsseldorf und die Königstraße ist enorm erweitert worden und zwar mit dem Stein, den wir uns eigentlich gerne wünschen.

Und wenn ich mich so recht erinnere, Frau von Angern, es könnte sein, dass die Kunden alle betreutes Laufen hatten, weil der Stein so glatt war. Also es ist völliger Quatsch. Ein vernünftiger Granit ist zu belaufen und gleichzeitig, wir reden über 1,3 Millionen Mehrkosten und Sie können davon ausgehen, es wird keine Übergangslösung, es wird 20 Jahre dauern, das heißt es sind 62.000 Euro im Jahr, es sind 4.000 Euro im Monat, auf die wir uns da einlassen und dafür, meine Damen und Herren, lohnt sich mit Sicherheit ein vernünftiger Fußboden für das Herz unserer Stadt.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Es ist uns ja in der letzten Legislatur Gott sei Dank gelungen, diesen damaligen Antrag auf 25 zu legen, und heute bin ich sehr, sehr glücklich, dass wir über die Aufhebung sprechen. Also manchmal ist ja auch, wenn man etwas aufschiebt, dann erledigt sich das oft.

Und gleichzeitig, wir können gerne diesen Versuch machen, wir übernehmen das, was die Händler sagen. Nur dann haben sie ein Problem. Die würden nämlich eins sagen, weil ich mich jeden Tag mit diesen Händlern beschäftige: Wir möchten mehr Parkplätze vor der Tür. Das wäre die Konsequenz.

Wir können das gerne mal durchspielen, ist die Frage, ob sie dann immer noch so strahlend sagen, wir machen das, was die Händler tun, weil das, was hier in dieser Stadt teilweise getan wird, ist nicht händlerfreundlich.

Ja, sehr kurz noch mal, weil Herr Guderjahn hat fast alles gesagt. Ich kenne diese Studien rauf und runter und ich möchte doch bitten, dass hier nicht Äpfel mit Bieren verglichen werden. Wenn wir über Berlin sprechen, da ist ein winziger Stadtteil, hat mehr Einwohner als ganz Magdeburg zusammen. Das heißt, wir brauchen das Umland und beschäftigt euch doch bitte mit den Händlern, bevor ihr so ein dummes Zeug wirklich erzählt.

Und gleichzeitig, Erfurt hat den Anger. Ich bin einmal im Monat in Erfurt. Um den Anger herum sind über 8.000 Parkplätze. Jena hat eine wunderbare, funktionierende Innenstadt. Drumherum 5.500 Parkplätze, stadtnah. Genau darum geht es.

Und wenn wir über den breiten Weg sprechen, und das ist eben gesagt worden, Sie können sich das Schaufenster von der Bank angucken, von der Post angucken, von wem auch immer angucken, es ist nicht zum Flanieren. Dann lass uns doch bitte dafür kämpfen, dass wir den Nordabschnitt bis hin zum Allee-Center vernünftig als Fußgängerzone machen, damit wir da wieder Qualität reinbekommen, nämlich das ist das, was der Kunde will. Flanieren, Schaufenster gucken, Cafés hinsetzen, beobachten. Und was wir...

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Zum einen stimmen wir dem selbstverständlich zu und wir freuen uns, wenn es zügig vorangeht, damit die Kameraden der Feuerwehr auch weiterhin so gute Arbeit leisten können.

Gleichzeitig bin ich etwas vorsichtig bei dem Änderungsantrag der Gartenpartei. Hier steht, der vollständige Erhalt der Kleingartenanlage ist dabei sicherzustellen. Wenn der Parkplatz dazugehört, können wir dem Änderungsantrag der Gartenpartei natürlich nicht zustimmen, weil das, was du ja eben sagtest, es könnte sein, dass da vielleicht ein, zwei, drei Meter vom Parkplatz benutzt werden, um die Durchfallbreite zu gewährleisten.

Würden wir uns mit dem Änderungsantrag der Gartenpartei wirklich im Bärendienst erweisen. Aus dem Grund bitte ich, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.

Ich habe nur eine Nachfrage. Wie sieht die Behörde denn den Unterschied zwischen Osterfeuer und Weihnachtsbäumen? Das verstehe ich nicht.

Also hat der Weihnachtsbaum eine andere Emission? Das bräuchte ich nochmal, weil ich es nicht verstehe. Dankeschön.

Stefan Papenbreer, Tierschutzpartei. Also für mich ein Antrag, der mal wieder viel Geld kostet, aber wo die Tatsachen verdreht werden. Magdeburg hat mit die niedrigsten Mieten vergleichbarer Städte in Deutschland anzubieten.

Die Stadt Ulm, die Wohnungsbaugesellschaft, hat 7.200 Wohnungen. Wissen Sie, wie viele Wohnungen unsere Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg hat? Uns gehört hier Hälfte der Stadt. Also Sie können hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und meinen, dass wir unbedingt wieder Geld ausgeben müssen, wo wir keins haben, wo unsere Stadt und unsere Wohnungsbaugesellschaft für das soziale Gefüge unserer Stadt enorm viel tut.

Aus diesem Grunde möchte ich bitten, diesen Antrag abzulehnen.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ich bin gegen die Überweisung und will das auch kurz erklären. Ich weiß nicht, wer auf die Idee kommt, das Pinkeln der Markthändler in fünf Ausschüsse bringen zu wollen, und es gucken heute ziemlich viele Markthändler zu. Es ist ja jemand auf die Idee gekommen, aus der Stadtverwaltung sich zur Aufgabe zu machen, das Kulturgut Wochenmarkt zu boykottieren.

Die Marktbeschicker, und das muss ich deutlich sagen, haben wirklich endlich die Schnauze voll. Und ich kann es nicht anders ausdrücken. Machen sie so weiter mit den Markthändlern, dann gibt es irgendwann auf unserem Markt keine Markthändler mehr.

Aus diesem Grunde möchte ich bitten um eine sofortige Abstimmung, dass die Markthändler in diesem Rathaus, was für mich ein öffentliches Gebäude ist, weiterhin hier auf die Toilette gehen können. Ich finde es eh beschämend, überhaupt darüber reden zu müssen.

Da wird gesagt, von irgendwem aus der Verwaltung, die könnten ja auch in die öffentlichen Toiletten, die wir gerade hier nebenan gebaut haben, gehen, wo, wenn du Pech hast, der Bus der MMKT steht, 15 Leute vor denen stehen und gleichzeitig dreimal in der Woche diese Toilette gereinigt wird. Wow, da möchte ich unbedingt gerne Gurken kaufen. Ich möchte um sofortige Abstimmung bitten.

Ja, Stefan Pahm, Rehabilitärschutzpartei, ich wollte mich eigentlich zurückhalten, aber jetzt kann ich es wirklich nicht mehr. In Magdeburg haben wir in Deutschland mit die niedrigsten Mieten. Wir haben einen Mietpreisspiegel von 6,50 Euro im Durchschnitt. Und der bleibt auch, weil wir das Glück haben, dass die überwiegenden Gebäude der Stadt den Wohnungsbaugesellschaften gehören.

Ich weiß nicht, wir zahlen über 50 Prozent, haben wir als Stadt, als Sozialausgaben. Und Sie können heute nicht bauen unter 12 Euro, um es zu vermieten. Machen Sie Ihr Portemonnaie auf, tun Sie was dazu, da bin ich damit einverstanden. Ansonsten wäre ich froh, wenn wir diesen Sozialquatsch endlich mal aufhören.

Stefan Papert, Tierschutzpartei. Ich würde das Rechtsamt noch einmal um etwas bitten. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es rechtlich so, dass Wigbert Schwenke nicht noch einmal antreten darf.

Wenn es so ist und wir wählen ihn noch mal, haben wir im Nachhinein, ich habe nichts gegen Wigbert, entschuldige bitte, haben wir aber im Nachhinein, wenn es rechtlich geprüft wird, ein Riesenproblem. Und das könnte wirklich zu einem echten Schaden unserer Landeshauptstadt Magdeburg zutragen.

Das ist jetzt schon so und deswegen möchte ich noch mal eine klare Stellungnahme vom Rechtsamt haben, wie sie eine zweite Wahl sieht. Ist das angekommen beim Rechtsamt?