Also die Information, Schwenke, FDP-Stadtratsfraktion, die Information, dass die Weihnachtsmarkt GmbH die Kosten zur Verfügung stellt, ist nicht korrekt. Es war eine Diskussion, aber es gibt da rechtliche Bedenken, die jetzt nur noch Prüfung sind. Insofern ist diese Aussage erst mal nicht richtig, das ist nur noch Prüfung.

Schwenke für den Jugendhilfeausschuss, die Vorsitzende hat mich gebeten, den Antrag einzubringen, da er wahrscheinlich nicht ganz überraschend auch aus meiner Feder stammt. Der Jugendhilfeausschuss beantragt in Punkt 4.3 der Anforderung an die GWA im zweiten Anstrich den Klammereinschub davon mindestens zweimal nach 16 Uhr oder an Wochenenden zu streichen.

Der Hintergrund ist, ich weiß, dass es gleich bestimmte Gegenargumente gibt, der Hintergrund ist schlicht und ergreifend und das diskutieren wir in den 25 Jahren seitdem wir hier GWA betreiben, nicht zum ersten Mal, dass es eine GWA gibt, die aufgrund der langjährigen erfolgreichen Struktur mal festgelegt hat, diese Sitzung um 12 Uhr zu machen, verstärkt, allerdings auch öffentlich um 12 Uhr, an der dann sämtliche Institutionen, Vereine und Initiativen vor Ort teilnehmen, die natürlich öffentlich ist und wo auch Bürger ab und an mal den Weg hin finden.

Sicherlich ist das eine schwierige Tageszeit, das ist völlig richtig und die Kritik daran an der Tageszeit kam auch des Öfteren, das ist wohl wahr, aber wir haben das innerhalb der GWA immer wieder intensiv diskutiert und haben für uns festgestellt, dass der Termin einfach mal der zielführendste ist. Warum? Das, was andere in den GWAs machen, nämlich Bürgerbeteiligung, Formation aus der Verwaltung und ähnliches, dafür gibt es in Ottersleben funktionierende Strukturen. Der Bürgerverein lädt einmal im Monat um 19 Uhr zur öffentlichen Bürgerversammlung ein, wo genau diese Debatten geführt werden, wo auch die Jugendlichen teilnehmen können und auch die Verwaltung zugegen ist.

In der letzten Sitzung im November war zum Beispiel der Stadtgartenbetrieb da, hat das Spielplatzsanierungskonzept vorgestellt für den Knochenpark. Da werden diverse Aktivitäten besprochen, werden natürlich auch Anregungen aus der Bürgerschaft ausgenommen, aus der Jugendarbeit, Jugendinitiativen. Übrigens haben wir im GWA-Fonds auch Jugendinitiativen gefördert in den Jahren. Es gab immer wieder neue Ideen, also ist aus meiner Sicht oder aus der Sicht der GWA eine sehr erfolgreiche Arbeit, die da vor Ort geleistet wird.

Insofern, ich will das auch nicht lange ausdehnen, weil ich ja weiß, dass die Meinungen hier relativ fest sind. Wir sehen die Beteiligung ausreichend gewürdigt, wir sehen die Aktivitäten auch sehr umfänglich dargestellt. Einer der Gründe, wieso die Drucksache heute eingebracht war, war ja, dass man den Eindruck hatte, dass einige GWAs mehr Geld kriegen aus dem GWA-Fonds als andere, als andere. Und einer davon war Ottersleben, also offensichtlich machen wir eine Menge Projekte bei uns. Otterdeutschen letzte Woche Tannenfest, nächste Woche Weihnachtsmarkt, nun mal die derzeitigen Aktivitäten zu nennen, ein Chorfest mit Beteiligung von Jugendlichen war im Sommer der Fall, also es passiert da eine ganze Menge.

Zusammengefasst bleibt es für uns in Ottersleben problematisch festzustellen, dass es etwas seltsam ist, wenn Verwaltung oder wie heute möglicherweise der Stadtrat, Akteuren vor Ort, die da aktiv sind, vorschreiben werden will, wie genau sie ihre Arbeit zu organisieren haben. Ich denke, in dem Stadtteil wird sehr gute Arbeit geleistet, in den Strukturen, Veränderungsbedarf wird in dem GWA nicht gesehen. Und ich sehe auch, wenn das jetzt gleich kommen wird, keine massenhafte Kritik an dem Verfahren, das seit wie gesagt 25 Jahren in Ottersleben so gehandelt wird. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Stadtrat das auch so sieht und dem Antrag des Jugendhilfeausschusses folgt. Vielen Dank.

Schwenke, jetzt für die CDU. Jetzt bin ich doch etwas irritiert. Ich wollte mich eigentlich nicht schon mal melden. Ich dachte, ich hätte vorhin ausreichend ausgeführt. Erstens die Kritik daran, dass sich meine Ausführungen vorhin an Ottersleben orientiert haben, ist logisch, weil dieser Klammer-Einschub, in den es hier geht, sich eindeutig mit der Arbeitsweise in Ottersleben beschäftigt. Das ist die Ursache. Darum habe ich darauf auch abgehoben, wenn man mit solchen Themen ja ehrlich umgehen soll.

Zweitens, was mich noch mehr ärgert, ist die Kritik an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses. Wir haben intensiv diskutiert. Interessanterweise war es ein der Vertreter, ich glaube, der Fraktion der Grünen, der dann meinte, er findet den Ansatz eigentlich gut mit 12 Uhr, weil da könnte man konkret auch Projektarbeit aus den Schulen machen und die Leute konkret mit Anliegen in den Jugendhilfeausschuss, auch in die GWA, schicken um 12 Uhr. Das war ein Diskussionsbeitrag nicht von mir. Da kam in der Diskussion auch, da wird mir die Vorsitzende recht geben, dass dem so war. Insofern gibt es da die Möglichkeit, das einzuziehen.

Drittens, unterschwellig es hier zu unterstellen, in Ottersleben würde die Jugendarbeit und Aktivitäten in den Schulen nicht ernst genommen werden. Das weiß ich ganz weit von uns. Ich glaube, gerade das Jugendzentrum ist mit seinem Leiter und mit den mobilen Jugendarbeitern in der GWA-Treff um 12 Uhr vertreten, mit ausdrücklichem Wunsch, das in die Zeit zu machen, weil um 16 Uhr würden sie lieber ihre Einrichtung öffnen, als in eine GWA-Sitzung zu gehen. Das ist das Argument nicht von mir, das ist das Argument aus dem Jugendklub. Sie könnten die Ideen, die die Jugendlichen haben, besser transportieren. Wir nehmen sie ernst. Wir haben in den letzten Jahren diverse Jugendprojekte gefördert über den GWA-Fonds. Das ist also gut gelaufen. Die sind von der Schule, die Schulsozialarbeiter sind vertreten um die Tageszeit. Beispiel, die Schulband spielt regelmäßig auf den Festivitäten. Nur mal ein Beispiel, sie werden also einbezogen. Also da passiert sehr viel in Sachen Jugendarbeit und Schularbeit und gerade in der Vernetzungsarbeit in den Gremien im Stadtteil. Das weiß ich von mir. Da sind sehr viele ganz aktive Akteure vor Ort zu Gange, die wirklich ihre Meinung auch äußern und die wir aufnehmen in dem Netzwerk GWA, wie wir es organisieren.

Also ich finde diese Kritik problematisch, weil ich denke, Ottersleben ist ein attraktiver Stadtteil auch für Jugendliche. Ansonsten würden die da nicht so gerne hingehen. Das wollte ich nur mal anmerken, das hat mich ein bisschen geärgert. Eine Bitte habe ich dann noch, wenn ich das nicht immer wahrnehme, ich vermute mal, Frau Stachels war nicht da, aber sie wird am Bildschirm zuhören. Wenn wir die Termine auf der GWA-Seite veröffentlichen, ist es richtig, den Termin der GWA-Ottersleben habe ich da vermisst. Wir stellen immer mit einem Protokoll und ich gehe davon aus, dass die Protokolle gelesen werden und der nächste Termin wird immer festgelegt. Da würde ich darum bitten, das Protokoll noch bis zum Ende zu lesen, damit die Termine nachvollziehbar sind. Und wenn es den Leuten dann nicht passt, dann sind wir, alle in dem Netzwerk, wie wir sind, immer für Kritik offen.

Also ich bitte wirklich um sachliche Diskussionen zu dem Thema und gerade uns zu unterstellen, wir werden die Sorgen nicht ernst nehmen, das halte ich für falsch. Ich bedanke mich für die größte sachliche Diskussion und schauen wir mal, wie es ausgeht und wir werden Lösungen finden, egal wie heute die Ergebnisse sind.

Schwenke, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Herr Zander, natürlich haben Sie recht, dass wir das mal so beschlossen haben. Deshalb, wenn wir das heute anders realisieren wollen, stellen wir jetzt den Änderungsantrag, der sich auf die Satzung bezieht. Und damit wäre das mit der Satzungsänderung, die wir heute beschließen, möglich, einen in der Seniorenarbeit erfahrenen Fachmann in den Seniorenbeirat zu berufen und zu entsenden als Fraktion.

Das ist der Grund der Änderung, das ist möglich, das ist rechtlich sauber. Und über die Frage, wieso die Personen nicht in die Vorsprache kommen müssen, die will ich jetzt nicht diskutieren im Nachgang, das ist durchaus fragwürdig. Wir haben Sie nicht angefochten, wir können das Problem jetzt aber, indem Sie dem Antrag zustimmen, problemlos lösen, im Einzelnen, im Aller.

Und das ist die einfachste Lösung, wir hätten einen guten, arbeitsfähigen Seniorenbeirat mit einem sachkundigen Vertreter der CDU-Fraktion. Vielen Dank.

Vielen Dank, dass ich das Wort erhalte. Das ist ein Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Es war ein Vorschlag, der aus Rhein, der CDU kam, den Bürgern die Chance zu geben, sich in das Stadtleben einzubringen, auch mit der Möglichkeit über Anleihen.

Er wurde ja nicht völlig abgelehnt von der Verwaltung in der Stellungnahme, sondern es wurde gesagt, dass es natürlich Grundvoraussetzungen, so habe ich es gelesen, braucht, eine größere Geldmenge, die man momentan nicht sieht in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz werben wir für unseren Antrag, weil ich denke, die Chance sollte man den Bürgern geben, indem man sich an sie wendet mit diesem Anliegen, diesem Angebot und zu schauen, ob es da positive Reaktionen gibt.

Manchmal ist man ja positiv und seinen Bürgern überrascht und die Chance sehen wir, wenn wir eine Zustimmung zu diesem Antrag erlangen. Deshalb werbe ich für den Antrag und bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträte, liebe Stadträte, dass mir das nach dem nicht, was jetzt hier passiert ist, nicht ganz leicht fällt, von Ihrem Vernunft zu sprechen, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das war kein guter Start in die achte Legislaturperiode, das will ich einleitend sagen. Ich hoffe nicht, ich sage trotzdem das, was ich vorbereitet habe, gleich, wenn ich damit eigentlich einen Appell an Sie richten möchte, dass wir in der nächsten Legislatur hier sachlich und vernünftig zusammenarbeiten. Ich hoffe nicht, dass das, was heute hier passiert ist, da war ein ganzes Stück auch Inszenierung dabei, dass sich das als Arbeitsweise durch die nächsten knapp fünf Jahre trägt.

Wir haben hier eine hohe Verantwortung, dazu sage ich gleich nochmal was zu meinem ganz kurzen Wort, die ich an Sie richte. Trotzdem möchte ich mir, nachdem es auch alles ein bisschen schwierig war, Sie merken, mir ist das ganze Prozedere noch ein bisschen nahe, trotzdem bei denen, die mich gewählt haben, ganz herzlich für das hingegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich verspreche Ihnen zu versuchen, die Sitzung, wie von unserer Geschäftsordnung vorgesehen, immer neutral, möglichst rechtssicher und fehlerfrei und mit der notwendigen Gelassenheit zu leiten. Ich gebe zu, Letzteres fehlt mir vielleicht am schwersten.

Gestatten Sie mir doch noch ein paar kurze Anmerkungen. Ich bitte Sie wirklich, da mal zuzuhören, weil Kommunen gelten bekanntermaßen als die Herzkammer unserer Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung, die wir uns hier in Magdeburg und in der ganzen ehemaligen DDR vor knapp 35 Jahren erkämpft haben, ist Kern unserer föderalen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei sind die Aufgaben für die Kommunen in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Gerade wir hier in den Städten wie Magdeburg sind unmittelbar mit den Herausforderungen, die unter anderem auch durch die Flüchtlingssituation und den Angriff Putins auf die Ukraine begründet sind, konfrontiert. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft spüren wir hier mit unserem direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Konsequenzen für das kommunale Handeln täglich.

Unser Umgang mit den zu lösenden Problemen und die Art und Weise, wie wir hier im Stadtrat mit den anstehenden Aufgaben und vor allem miteinander umgehen, kann, wenn wir alle wollen – ich habe momentan ein bisschen meine Zweifel da, vielleicht wendet sich das Blatt – auch ein positives Signal an die Gesellschaft sein. Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten sollte es uns Verpflichtung sein, den notwendigen politischen Streit um die besten Lösungen hier im Stadtrat sachlich, zielorientiert und ohne persönliche Angriffe durchzuführen. Wir sind alle auf das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das muss unsere allererster Prämisse sein. Wenn wir das verinnerlichen, wird die beginnende achte Legislaturperiode des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche sein.

Ich wünsche uns, dem Stadtrat der Landeshauptstadt, eine gute konstruktive Zusammenarbeit, zielführende Beschlüsse für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und Gottes Segen für unser Handeln. Vielen Dank für Ihr, dass Sie mir zugehört haben. Ich hoffe wirklich, dass das heute eine Ausnahme war mit dem Streit, den wir uns hier geleistet haben, dass wir es wirklich schaffen, gemeinsam in die richtige Richtung am selben Sein und in die gleiche Richtung zu ziehen. Denn die Stadt ist es, auf die es ankommt, in ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich bin gerne bereit, die Versammlung so zu leiten, dass es funktioniert.

Jetzt darf ich uns in der Hoffnung, dass es dann auch funktioniert, auf den Weg bringen, die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Ich bedanke mich bei dem temporär ältesten Mitglied des Stadtrates für die Leitung des nicht ganz einfachen Teils zum Start der Legislatur. Damit der Stadtrat Heinemann auch hier ordentlich mitwirken darf bei unseren Tätigkeiten, darf ich auch dich verpflichten. Du darfst mir wieder nachsprechen, wie du das auch bei uns gemacht hast. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Vielen Dank, Herr Stadtrat Heinemann, Sie dürfen dann auf Ihren Platz.

Pflichtgemäß muss ich jetzt noch vorlesen, dass ich Sie darauf hinaus weise, auf die Ihnen obliegende Pflichten und Rechte gemäß § 32 und § 33 sowie auf die Regelung zur Haftung gemäß § 34 des KVG des Landes Sachsen-Anhalt hin. Jetzt kommen wir zu den Themen, die unsere Arbeitsfähigkeit herstellen sollen. Dafür brauchen wir eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung liegt Ihnen allen vor. Unter Punkt 7 geht es um die Bestätigung selber. Gibt es da zu Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, dürfen Sie die Geschäftsordnung des Stadtrates mit dem Abstimmgerät bestätigen. Haben alle abgestimmt? Ja. Das Ergebnis ist einstimmig. Vielen Dank. Damit haben wir eine Geschäftsordnung mit 54 Stimmen bestätigt.

Ich rufe Punkt 8 auf. Das ist die Bestätigung der Gültigkeit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt es da zu Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen. Auch hier wieder per elektronischer Abstimmung. Wer dafür ist, bitte die grüne Taste drücken.