Bei aller verständlichen Aufregung würde ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung beginnen können. Ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen zur ersten Stadtsitzung des neuen Stadtrates zur Konstituierung und habe die ehrenvolle Aufgabe, zunächst die Sitzungsleitung zu übernehmen. Die konstituierende Sitzung am 08.07.2024.

Sie sind gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 KVG LSA am 27.06. geladen worden sowie am 29.06.2024. Alle 56 Stadträtinnen und Stadträte wurden per Kurier eingeladen. Die Oberbürgermeisterin wurde elektronisch geladen. Öffentlich bekannt gemacht wurde die Sitzung im Internet gemäß § 23b der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg am 27.06.2024. Ergänzend gab es einen öffentlichen Aushang im neuen Rathaus ab dem 27.06.2024.

Ich würde Sie bitten, per Abstimmungssystem jetzt die anwesenden Stadtratsmitglieder um 14 Uhr feststellen zu lassen. Dauert noch ... jetzt!

Die Nummer 26 ist Julian Rehk, ja habt ihr schon, so also stelle ich fest, dass mit 53 anwesenden Stadtratsmitgliedern wir beschlussfähig sind. Wir kommen dann zu der Tagesordnung.

Hier möchte ich darauf hinweisen, dass auf Grund der Stärkeverhältnisse der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Gremien noch Losziehungen durchgeführt werden müssen. Dafür wird die Sitzung vor dem Top 12 unterbrochen und der bzw. die neu gewählte Stadtratsvorsitzende der Stadtratsvorsitzende zieht die Lose, nur dass sie das zur Kenntnis nehmen.

Mit dieser ergänzenden Mitteilung bitte ich sie um die entsprechende Abstimmung der ihnen zugegangenen Tagesordnung.

Sonst machen wir es per Handzeichen. Wer mit der Tagesordnung einverstanden ist, bitte ich um das Handzeichen. Ich mache die Gegenprobe, Gegenstimmen, Enthaltungen. Damit ist die Tagesordnung so angenommen und wir kommen zu Top 3, Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds des Stadtrates gemäß § 53 Absatz 2 KVG LSA.

Das an Jahren älteste Mitglied des Stadtrates ist laut Mitteilung des Wahlamtes Herr Rainer Buller, Gartenpartei, geboren am 14.09.1946. Herr Buller ist nicht anwesend. Das an Jahren zweitälteste Mitglied des Stadtrates ist Frau Margot Heffner, AfD, geboren am 25.10.1946. Frau Heffner hat mitgeteilt mit Schreiben vom 27.06., dass sie auf das Amt der Alterspräsidentin verzichtet.

Das an Jahren drittälteste Mitglied des Stadtrates ist Frau Evelyn Schulz, Tierschutzpartei, geboren am 19.07.1949. Frau Schulz hat mit Schreiben vom 27.06.1924 mitgeteilt, dass sie das Amt der Alterspräsidentin aus Altersgründen nicht ausüben möchte.

Und somit kommen wir zum an Jahren viertältesten Mitglied des Stadtrates, Herr Bernd Heinemann, CDU, FDP, geboren am 22.01.1954. Herr Heinemann, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das Amt des Alterspräsidenten anzunehmen und somit übergebe ich Ihnen die Sitzungsleitung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stadträtinnen und Stadträte, ich übernehme jetzt die Sitzungsleitung und darf vorab einige Worte an Sie richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Damen und Herren Stadträte, werte Beigeordnete, werte Mitarbeiter der Verwaltung, werte Vertreter der Medien, werte Gäste.

Es ist in den meisten Parlamenten eine Geste, dass das älteste Mitglied des Parlaments die neue Legislatur eröffnet. Das sollte auch hier im Stadtrat unserer Landeshauptstadt wieder so sein, aber Frau Oberbürgermeisterin hat es gesagt, drei Stadträte haben sich aus den verschiedensten Gründen nicht bereit erklärt, sodass ich als Nummer vier der ältesten Rangliste gern diese Aufgabe übernehme. Was mich noch weiter in einer anderen Rangliste dazu ermuntert, ist die Tatsache, dass ich zum sechsten Mal in diese Vertretung gewählt wurde und damit Vize hinter Wiegbert Schwenke bin, der es auf acht Wahlerfolge gebracht hat.

Wenn ich auf die letzten 25 Jahre meiner und unserer Stadtratsarbeit zurückblicke, frage ich mich schon, was wir insgesamt erreicht haben. Reinhard Stern hat vor einigen Wochen in seiner Abschiedsrede auch diesen Aspekt betrachtet und er konnte voller Stolz sagen, dass er seit 1990 in diesen Stadtrat war und wir gemeinsam viel erreicht haben. Von 290.000 Einwohnern 1990 ging es runter bis zu 215.000. Da hätte niemand geglaubt, dass nach diesem Einwohnerschwund und dem Verschwinden der Großindustrie, Skett, SGL, Dimitrov, Weinhardt und andere, wieder eine prosperierende Stadt wird, die mittlerweile 241.000 Bürgerinnen und Bürger beheimatet.

Magdeburg hat sich auch nicht nur national und international durch die Sportler des 1. FCM und SCM und deren Titel bekannt gemacht. Die Buga, das Hundertwasserhaus, Elbauenpark, Otto-von-Gericke-Uni, der Wissenschaftshafen und vieles andere mehr prägen das öffentliche und gesellschaftliche Bild der Stadt.

Lassen Sie mich nun die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge anzumerken, die aus meiner Erfahrung heraus für die nächsten fünf Jahre hier im Stadtrat wichtig sind. Zunächst an die vielen neuen Stadträte gerichtet. Denn immerhin 23 von insgesamt 56 Stadträten gehören diesem Hohen Haus das erste Mal an. Dazu möchte ich Ihnen ganz besonders herzlich gratulieren. Bitte stellen Sie ganz viele Fragen in Ihren Fraktionen, im Stadtrat, in den Ausschüssen und gegenüber der Verwaltung. Nur so können Sie sich schnell einarbeiten und Dinge hinterfragen, die mal hinterfragt werden sollten. Bitte bringen Sie sich mit Ideen ein. Haben Sie keine Angst, dass eine Idee oder ein Problem vielleicht zu klein sein könnte, als dass sich der Stadtrat damit beschäftigt. Oft sind es gerade die vermeintlich kleinen Dinge, die verbessert werden müssen und wofür die Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar sind. Dafür braucht es Ihren Mut, diese Dinge auch anzusprechen. Und bitte seien Sie auch beharrlich, sonst werden Sie vieles nicht umsetzen können. Bleiben Sie an den Dingen dran. Sie sind alle in Ihren Stadtteilen gewählt, tragen aber eine Verantwortung für die gesamte Stadt. Repräsentieren Sie Magdeburg also überall würdig in Ihrem Auftreten und in allen Diskussionen und Debatten. Das gilt heutzutage besonders für Social Media. Seien Sie stets Vorbild für alle Demokraten, diskutieren Sie leidenschaftlich, aber immer fair und sachorientiert.

Insgesamt 14 Frauen gehören dem neuen Rat an. Die schlechte Nachricht, es sind leider nicht mehr geworden als in der letzten Legislatur. Die gute Nachricht, es sind aber auch nicht weniger geworden.

An die Verwaltung gerichtet möchte ich sagen, bitte nehmen Sie die Ideen, Anregungen und auch die Kritik aus dem Stadtrat, aus den Anträgen, aus den Debatten, aber auch aus den Anfragen auf und nehmen Sie sie ernst. Schlagen Sie auch in Ihrem Stellungnahmen Lösungen oder Kompromisse vor. Seitenlange Abhandlungen, warum etwas nicht geht, sind manchmal angezeigt, sollten aber nicht die Regel sein. Und bitte halten Sie sich auch an die festgelegten Fristen. Sprechen Sie mit den Fraktionen.

An die künftige Sitzungsleitung des Stadtrates gerichtet, bitte achten Sie weiterhin auf eine gute Leitung. Wir müssen diskutieren, wir müssen auch mal emotional über Themen sprechen, dann schon mal etwas ausführlicher. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte da Zeit sparen, wo wir uns alle einig sind, damit wir auch alle mal etwas eher zu Hause bei unseren Familien sein können.

Lassen Sie mich auch noch eine drei Sätze an die große Politik richten. Wenn unsere Regierung die vielen Probleme Deutschlands nicht endlich löst und weiterhin die Ideologie und der gesunde Menschenverstand regiert, dann wird das auch unser Magdeburg weiter belasten. Die Auswirkungen in den Kommunen und in unserer Stadt spüren wir seit vielen Jahren. Bei der inneren Sicherheit, dem Wohnungsmangel, dem Haushalt und bei steigenden Preisen und Gebühren der Bürger. Denn am Schluss müssen auch die Kommune die Suppe auslöffeln, die man uns eingebrockt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, große Herausforderungen stehen für uns als Landeshauptstadt und besonders auch für unsere Oberbürgermeisterin und der gesamten Verwaltung. Lassen Sie uns als Stadtrat gemeinsam mit ihr und der Verwaltung diese Zukunft gestalten, Bewertes erhalten und Neues wagen. Dazu wünsche ich uns viel Kraft, Mut und Erfolg. Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Verpflichtung für Sie als Stadträte. Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, ich muss Sie nun gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten verpflichten. Bitte erheben Sie sich dazu von Ihren Plätzen. Ihnen wurde die Verpflichtungsformel ausgereicht, sie wird außerdem an der Leinwand angezeigt. Bitte sprechen Sie gemeinsam aber alle für sich folgende Verpflichtung nach. Ich spreche vor und Sie sprechen bitte nach. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Vielen Dank, bitte nehmen Sie wieder Platz.

Ich weise Sie darüber hinaus auf die Ihnen obliegenden Pflichten und Rechte gemäß der § 32 und § 33 sowie auf die Regelungen zur Haftung gemäß § 34 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hin, was mit der Geheimhaltung und öffentlichen Wahrnehmung auch zu tun hat.

Wir kommen nun zum Höhepunkt meiner Sitzungsleitung, zum Topf 5 Wahl des Vorsitzenden, der Vorsitzenden des Stadtrates gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß § 56, ist noch ein Text, § 56 Absatz 4 KVG Land Sachsen-Anhalt ist die Person gewählt, die im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, dass der Vorsitzende, hier der temporäre Alterspräsident, zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4, die ich eben vorgetragen habe, keine Anwendung.

Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor. Stadtrat Wiegbert Schwenke, gibt es weitere Vorschläge? Das sehe ich nicht. Ich werde nun in alphabetischer Reihenfolge Ihre Namen aufrufen und bitte Sie, sich mit Ihren Stimmkarten zum Seitentisch zu begeben. Dort erhalten Sie Ihren Stimmzettel und können zu den beiden Wahlurnen gehen. Ich werde immer in Viererblöcken vorlesen und wir fangen an. Christoph Abel, Nicole Anger, Dr. Norman Belas, Dr. Beate Betteken.

Also, ich habe einen Vorschlag. Ich wähle als zweiten Kandidaten zum Vorsitzenden des Stadtrates, also als Vorschlag, Manuel Rupsch.

Das wird jetzt verwunderlich sein, die CDU-FDP-Stadtratsfraktion stellt noch einmal Wiegbert Schwenke als Stadtrat, als Vorsitzenden auf.

Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand, wie hier im vorliegenden Fall, und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 nach Absatz 4 Satz 5 Kommunalverfassungsgesetz keine Anwendung. Das bedeutet, es gibt heute keinen zweiten Wahlgang.

Die Kommentierung sagt dazu, dass eine neue konstituierende Sitzung einberufen werden muss, also ein neuer Wahltermin angesetzt werden muss.

Ohne CDU, SPD, FDP, Stadtratsfraktionen aufgrund dieser Gemengelage und es war offensichtlich vorher nicht klar, wie die Rechtslage ist, zweifle ich den ersten Wahlgang an.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das ist hier das Demokratie-Verständnis von einigen Fraktionen. Das war eine ganz abgegradete Sache hier, ein richtiges Theaterstück, was uns hier vorgegaukelt wird. Und jetzt passt der CDU das nicht und folgt es der Empfehlung der Verwaltung, das Ergebnis anzuzweifeln.

Das kann man nur anzweifeln, wenn man der Meinung ist, hier ist irgendwas nicht richtig gelaufen. Das war eine geregelte Wahl, hier war alles rechtens und das wird auch nicht angezweifelt. Aber wir haben dagegen vorgehen, das kann nicht sein, dass man so jetzt versucht, andere Mehrheit zu generieren.

In diesem Falle möchte ich bitten, dass der Stadtrat sich hier einigt, ob das angezweifelt wird oder nicht.

Janak, Fraktion DIE LINKE, also der Alterspräsident, oder der an vierter Stelle, auf jeden Fall, Herr Heinemann hat ja vorhin das Wahlverfahren vorgelesen.

Nach dem, was Herr Heinemann vorgelesen hat, sind wir davon ausgegangen, dass es auf den zweiten Wahlkampf gehen könnte und so wird auch ein Los entscheidet.

Daher stehen wir an der Seite der CDU-Fraktion.

Guter Jan, Gartenpartei, Tierschutzallianz, also nee, Tierschutzallianz war es mal, danke nochmal für die Zusammenarbeit, in dem Sinne Gartenpartei, nur noch.

Also erstmal Los entscheidet, braucht es hier nicht, weil wir hatten hier nur einen Kandidaten zur Auswahl, der wurde demzufolge abgelehnt und deswegen, was ja Jana gesagt hat, von wegen hier los oder nicht los, das spielt hier gar keine Rolle und wir folgen der Verwaltung und die Verwaltung hat eindeutig klar gemacht, es gibt keinen neuen Wahlgang, demzufolge muss ein Termin her, weil es sind jetzt auch Ferien, also sollten wir uns jetzt darauf einnehmen, wann das nächste Mal hier das Treffen ist.

Das hat die Kumpf-AfD-Fraktion, das hatte ich ja eben schon erwähnt, für uns das Prozedere hier nicht so zu handhaben. Wir möchten, dass, auch wie das uns im Vorfeld erklärt worden ist und wir uns da selber belesen haben, dass es jetzt hier eine neue Wahl gibt zum Vorsitzenden. Das geht, steht so in den Regeln und das möchten wir so durchgeführt haben.

Dass wir jetzt hier einfach eine Abstimmung machen, ob da jetzt die Wahl rechtens ist oder nicht, halte ich für demokratiefeindlich und sollten wir so nicht machen. Vielen Dank.

Ich weiß gar nicht, was ich hier sagen soll. Also ich bin eigentlich fassungslos, dass man jetzt irgendeine Abstimmung, die demokratisch war, die wir hier gehört haben, es war eine geheime Abstimmung, wo das Urteil hier ja auch steht, warum das jetzt angezweifelt wird, das müsste mir mal erklärt werden.

Ich hätte gern jetzt vom Rechtsamt eine klipp und klare Auskunft dazu, ob man so eine Entscheidung, die geheim war, überhaupt anfechten kann. Es gibt ja ein Ergebnis und das denn so darlegen kann, dass es jetzt eine Wiederholung geben soll heute. Also das kann ich gar nicht glauben. Ich glaube, das ist rechtskonform, also das kann so nicht stattfinden hier.

Herr Zander, können Sie Ihre Frage bitte noch mal wiederholen, was Sie nicht rechtskonform finden? Wir hatten doch jetzt eine geheime Abstimmung mit einem absoluten Ergebnis, wo festgestellt wurde, dass man durchgefallen ist oder wie auch immer. Warum das jetzt, was der Vorsitzende ja dann bekannt gegeben hat, jetzt anfechten möchte.

Es war ja nicht einmal die Rede davon, wo das Ergebnis bekannt gegeben worden ist, dass viele ungültige Stimmen waren oder dass irgendwelche Stimmen gefehlt haben. Er hat sogar, der Vorsitzende, gesagt, so und so viele Anwesende, so und so viele zu stimmen. Also ich weiß nicht, was daran jetzt angezweifelt werden soll.

Und ich hätte gerne dann mal jetzt ein Resultat oder ein Gerichtsentscheid darüber, ob es sowas schon mal gab. Wo lese ich das nach? Es kann nicht sein, dass ich heute über irgendwas abstimmen soll, was eigentlich gar nicht geht.

Dazu kann ich nur sagen, dass Sie vorgeben, wenn Sie die Wahlen nicht für rechtsgültig gehalten haben. Das Rechtsamt kann das nicht für Sie auslegen oder Ihnen Gründe vorgeben.

Sie können mir die Gründe nennen und ich kann das prüfen, aber ich kann sie nicht vorgeben.

Die Begründung dafür, habe ich vorhin genannt, es war offensichtlich und auch uns nicht klar, welche Konsequenz ein mögliches Durchfallen die Flötsch-Wenkes im ersten Wahlgang bedeutet. Ich wäre nicht umsonst aufgestanden und hätte für den zweiten Wahlgang auch gemeldet. Das hätte ich nicht gemacht, wenn mir das klar gewesen wäre. Ich habe das beim Rausgehen gesagt bekommen, das wäre doch klar gewesen. Nein, mir war es nicht klar und einigen anderen war es offensichtlich auch nicht klar. Sonst hätten wir hier gerade nicht 20 Minuten Auszeit gemacht und wildes Durcheinander mit Paragrafen.

Und dadurch, dass das nicht klar war, wie die Abstimmung hier zu laufen hat, haben sich möglicherweise Leute einfach anders entschieden, als sie sich entscheiden wollten. Wäre das so nicht gekommen. Das ist für mich was ganz Normales. Jede Abstimmung, selbst darin, wie wir hier vorne alle gesehen haben, alle haben gedrückt, irgendjemand hat sich angeblich fern gedrückt oder das Ergebnis war nicht das, was man haben wollte. Da haben wir Abstimmungen wiederholt und das hier ist momentan genau das Gleiche. Das ist genau das Gleiche, dass wir eine Abstimmung wiederholen, weil die Rechtslage offensichtlich vorher nicht jedem 1 zu 1 klar war. Das haben wir hier im Stadtrat schon 100 mal gemacht.

Stefan Papert, Tierschutzpartei. Ich würde das Rechtsamt noch einmal um etwas bitten. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es rechtlich so, dass Wigbert Schwenke nicht noch einmal antreten darf.

Wenn es so ist und wir wählen ihn noch mal, haben wir im Nachhinein, ich habe nichts gegen Wigbert, entschuldige bitte, haben wir aber im Nachhinein, wenn es rechtlich geprüft wird, ein Riesenproblem. Und das könnte wirklich zu einem echten Schaden unserer Landeshauptstadt Magdeburg zutragen.

Das ist jetzt schon so und deswegen möchte ich noch mal eine klare Stellungnahme vom Rechtsamt haben, wie sie eine zweite Wahl sieht. Ist das angekommen beim Rechtsamt?

Herr Schwenke ist heute nicht mehr zur Wahl zu stellen, weil heute kein zweiter Wahlgang nach dem Gesetz stattfindet. Bei einem späteren Wahltermin, der wieder festgesetzt werden müsste, kann er sich wieder der Wahl stellen.

Aber heute ist nach dem Gesetz und nach der Kommentierung Schluss.

Wird das Ergebnis der Wahl von einem Mitglied des Stadtrats angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Sie haben ja diesen Antrag gestellt, Herr Wohne. Ich würde jetzt den Stadtrat bitten, über diesen Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.

Man muss gleichzeitig sagen, wenn dieser Geschäftsordnungsantrag eine Mehrheit findet, dann könnte der erste Wahlgang mit Herrn Schwenke wiederholt werden. Ansonsten wäre die konstituierende Sitzung heute zu beenden.

Ja, mich erinnert das ganz doll an Thüringen, wo die Angela Merkel angerufen hat und da eine Wahl rückgängig gemacht hat. Genauso befinden wir uns hier heute auch. Wir nehmen das so nicht hin, das werden wir rechtlich prüfen lassen.

Wir können doch nicht nachlesen im KVG, wo steht, dass wir heute nicht nochmal eine neue erste Wahl durchführen können. Das würde das Problem lösen. Das konnte uns das Rechtsamt bis jetzt auch nicht so richtig beantworten.

Und wenn wir jetzt das ertragen müssen, dass wir das abstimmen, beantragen wir, dass das eine geheime Wahl ist, damit auch jeder frei in seinem Mandat abstimmen kann und nicht einen Fraktionszwang hat. Vielen Dank.

Welche Frage wurde jetzt aufgeworfen? Beschäftigungsantrag, geheime Wahl zu einem Antrag. Ja, das kann es sein, ja. Geht. Also, Wahlen sind geheim. Achso, nein, der ist offen. Der ist offen, ja.

Das ist eine Abstimmung, Abstimmungen sind immer öffentlich, also insofern das geht nicht, dass geheim abzustimmen ist. Die Situation ist insgesamt jetzt verfahren, trotzdem halte ich jetzt die Frage der Anzweiflung jetzt für den aktuell gangbaren Weg, wo man dann eben dann erstmal heute zu einem Abschluss kommen kann und dann, wenn das jemand anzweifeln will, steht ja der Rechtsweg offen.

Aber dann hätten wir jetzt erstmal eine ordentliche Konstituierung, hätten einen ordentlichen Stadtratsvorstand, das scheint mir der Weg zu sein.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion, das habe ich eigentlich schon gemacht. Also, es war offensichtlich für unsere Fraktion, ich glaube auch für andere Fraktionen, nicht offensichtlich, was passiert, wenn das so kommt, wie es jetzt gekommen ist. Ja, dass es einen zweiten Wahlgang nicht gibt, dass es bei einer Person offensichtlich ein komplett anderes Verfahren gibt, als es bei zwei Personen ist.

Wir kannten dieses Kommentar oder diesen Kommentar zum KVG, den die Verwaltung vorgelesen hat, den das Rechtsamt vorgab, der war mir nicht bekannt, ich glaube auch einen anderen nicht, also das hat jetzt keiner im Kleingedruckten in seinen Unterlagen hier mitgehabt. Und dementsprechend zweifle ich die Wahl, den ersten Wahlgang an, weil das Abstimmungsverhalten, die Rechtsgrundlage offensichtlich nicht allen Anwesenden, sondern einen Großteil nicht bekannt war.

Der Stadtrat wird hier so ins Lächerliche geführt, das kann man eigentlich gar keinem erklären, auch gar keinem Bürger. Die CDU zweifelt die Wahl an, weil sie anscheinend nicht verstanden hat, Herrn Schwenke zu wählen. Also damit suggeriert man ja als CDU, dass man Herrn Schwenke nicht geschlossen als CDU gewählt hat.

Also das hätte jeder andere ja beantragen können, aber doch nicht die CDU. Das ist wirklich ein Skandal, was hier heute läuft. Und auch wie man das jetzt hier versucht oder gerade zu biegen, geht gar nicht, nicht mit unseren Stimmen. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträte, liebe Stadträte, dass mir das nach dem nicht, was jetzt hier passiert ist, nicht ganz leicht fällt, von Ihrem Vernunft zu sprechen, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das war kein guter Start in die achte Legislaturperiode, das will ich einleitend sagen. Ich hoffe nicht, ich sage trotzdem das, was ich vorbereitet habe, gleich, wenn ich damit eigentlich einen Appell an Sie richten möchte, dass wir in der nächsten Legislatur hier sachlich und vernünftig zusammenarbeiten. Ich hoffe nicht, dass das, was heute hier passiert ist, da war ein ganzes Stück auch Inszenierung dabei, dass sich das als Arbeitsweise durch die nächsten knapp fünf Jahre trägt.

Wir haben hier eine hohe Verantwortung, dazu sage ich gleich nochmal was zu meinem ganz kurzen Wort, die ich an Sie richte. Trotzdem möchte ich mir, nachdem es auch alles ein bisschen schwierig war, Sie merken, mir ist das ganze Prozedere noch ein bisschen nahe, trotzdem bei denen, die mich gewählt haben, ganz herzlich für das hingegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich verspreche Ihnen zu versuchen, die Sitzung, wie von unserer Geschäftsordnung vorgesehen, immer neutral, möglichst rechtssicher und fehlerfrei und mit der notwendigen Gelassenheit zu leiten. Ich gebe zu, Letzteres fehlt mir vielleicht am schwersten.

Gestatten Sie mir doch noch ein paar kurze Anmerkungen. Ich bitte Sie wirklich, da mal zuzuhören, weil Kommunen gelten bekanntermaßen als die Herzkammer unserer Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung, die wir uns hier in Magdeburg und in der ganzen ehemaligen DDR vor knapp 35 Jahren erkämpft haben, ist Kern unserer föderalen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei sind die Aufgaben für die Kommunen in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Gerade wir hier in den Städten wie Magdeburg sind unmittelbar mit den Herausforderungen, die unter anderem auch durch die Flüchtlingssituation und den Angriff Putins auf die Ukraine begründet sind, konfrontiert. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft spüren wir hier mit unserem direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Konsequenzen für das kommunale Handeln täglich.

Unser Umgang mit den zu lösenden Problemen und die Art und Weise, wie wir hier im Stadtrat mit den anstehenden Aufgaben und vor allem miteinander umgehen, kann, wenn wir alle wollen – ich habe momentan ein bisschen meine Zweifel da, vielleicht wendet sich das Blatt – auch ein positives Signal an die Gesellschaft sein. Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten sollte es uns Verpflichtung sein, den notwendigen politischen Streit um die besten Lösungen hier im Stadtrat sachlich, zielorientiert und ohne persönliche Angriffe durchzuführen. Wir sind alle auf das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das muss unsere allererster Prämisse sein. Wenn wir das verinnerlichen, wird die beginnende achte Legislaturperiode des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche sein.

Ich wünsche uns, dem Stadtrat der Landeshauptstadt, eine gute konstruktive Zusammenarbeit, zielführende Beschlüsse für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und Gottes Segen für unser Handeln. Vielen Dank für Ihr, dass Sie mir zugehört haben. Ich hoffe wirklich, dass das heute eine Ausnahme war mit dem Streit, den wir uns hier geleistet haben, dass wir es wirklich schaffen, gemeinsam in die richtige Richtung am selben Sein und in die gleiche Richtung zu ziehen. Denn die Stadt ist es, auf die es ankommt, in ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich bin gerne bereit, die Versammlung so zu leiten, dass es funktioniert.

Jetzt darf ich uns in der Hoffnung, dass es dann auch funktioniert, auf den Weg bringen, die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Ich bedanke mich bei dem temporär ältesten Mitglied des Stadtrates für die Leitung des nicht ganz einfachen Teils zum Start der Legislatur. Damit der Stadtrat Heinemann auch hier ordentlich mitwirken darf bei unseren Tätigkeiten, darf ich auch dich verpflichten. Du darfst mir wieder nachsprechen, wie du das auch bei uns gemacht hast. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Vielen Dank, Herr Stadtrat Heinemann, Sie dürfen dann auf Ihren Platz.

Pflichtgemäß muss ich jetzt noch vorlesen, dass ich Sie darauf hinaus weise, auf die Ihnen obliegende Pflichten und Rechte gemäß § 32 und § 33 sowie auf die Regelung zur Haftung gemäß § 34 des KVG des Landes Sachsen-Anhalt hin. Jetzt kommen wir zu den Themen, die unsere Arbeitsfähigkeit herstellen sollen. Dafür brauchen wir eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung liegt Ihnen allen vor. Unter Punkt 7 geht es um die Bestätigung selber. Gibt es da zu Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, dürfen Sie die Geschäftsordnung des Stadtrates mit dem Abstimmgerät bestätigen. Haben alle abgestimmt? Ja. Das Ergebnis ist einstimmig. Vielen Dank. Damit haben wir eine Geschäftsordnung mit 54 Stimmen bestätigt.

Ich rufe Punkt 8 auf. Das ist die Bestätigung der Gültigkeit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt es da zu Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen. Auch hier wieder per elektronischer Abstimmung. Wer dafür ist, bitte die grüne Taste drücken.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion hier im Stadtrat, eben wir natürlich den demokratischen Anspruch auch einen Kandidaten zu stellen. Da möchte ich meinen Fraktionskollegen, stellvertretender Vorsitzenden, Sprecher für den öffentlichen Dienst und LKA-Beamten Hagen Kohl vorschlagen.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich wiederhole mich, als Wahlsieger mit 8,4% Zuschlag sehen wir uns in der demokratischen Pflicht, hier jemanden zu stellen, möchten auch jemanden stellen.

Da schlage ich meinen Fraktionskollegen, den homosexuellen Reserveoffizier Steffen Krauß vor.

Sehr geehrte Kollegen, verehrte Frau Oberbürgermeister, liebe Bürger der Stadt Magdeburg,

das war heute ein trauriger Tag für die Demokratie, ein trauriger Tag für die Wähler und ein beschämender Tag für Magdeburg. Dass wir uns dieses schlecht geführte Theaterstück von der CDU heute angucken mussten, ist ein Skandal. Für die, die es nicht mitbekommen haben, es gab ein Fraktionsspitzentreffen, da waren die Ausschussvorsitze ausgehandelt und halt auch die Sitzplatzordnung und die CDU hat als stärkste Fraktion den Vorschlag gemacht, wer wo zu sitzen hat. Völlig okay, geben wir natürlich mit. Der Vorschlag war sogar in unserem Sinne.

Was natürlich nicht in unserem Sinne war und eigentlich ein Skandal und ich hier nochmal darüber berichten möchte, ist, dass auch die Vorsitzendenfunktionen hier oben schon farblich markiert waren in schwarz, rot für die SPD und grün für die Grünen. Das halte ich für einen Skandal, das ist traurig, das hat mit Demokratie ja nichts mehr zu tun. Man versucht ja irgendwie an seiner Macht festzuhalten und paktiert dann sogar mit den Grünen und mit den Linken. Und ups, was für ein Zufall, genauso wie es auf dem Zettel stand, ist es dann auch eingetreten.

Wir hatten schon zur Landtagswahl 2021 Plakate, wo drauf stand, wer CDU wählt, bekommt die Grünen. Das Plakat ist aktueller denn je traurig. Und an die Lächerlichkeit zu übertreffen, ist auch der Trump-Spruch, der kopierte von der CDU Magdeburg zuerst, wird hier mit diesem Tag ins Absurde geführt. Mit großen Hoffnungen sind die Bürger nach der Kommunalwahl in die neue Legislatur gegangen, dass die klare Botschaft der Wähler auch in den Reihen der Altparteien und der Stadtratsspitze verstanden worden wäre. Es wäre nicht so gewesen, dass die Bürger keine klare Sprache gesprochen hätten. Das Wahlergebnis war eindeutig, der Wählerwille war konservativ. Rot-Rot-Grün hat gegenüber 2019 mehr als 10% verloren. Besonders die Grünen wurden in die Einstimmigkeit zurechtgestutzt. Die Bürger wollten alles andere als einem weiter so.

Wir von der AfD hingegen sind nicht nur die Partei mit 8,4% deutlichen Zuwachs, sondern wir sind mittlerweile auch die zweite der beiden mandatstärksten Parteien hier im Stadtrat. Und in einer intakten Demokratie wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass auch eine solche Partei wie wir im Gremium oben zu berücksichtigen wäre. Stattdessen macht die CDU schon in ihrer allerersten Sitzung genau deutlich, was sie von Demokratie hält und dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat und ein weiterer so nach ihrer Tradition als Blockpartei treu bleiben. Die SED-Nachfolgerpartei selbst und selbst die Grünen in ihren kommunistischen Idealen bleiben sich auch treu und Missliebeparteien werden so lange ausgegrenzt, bis es rechnerisch nicht mehr möglich ist. Das war klar, das ist nachvollziehbar, was die CDU hier geleistet hat, ist nicht nachvollziehbar.

Und dass sich allerdings auch die CDU den ganzen Schurkenstück von Grün, Links und so weiter angeschlossen hat und einen Grünen ins Präsidium holt, ist ein Schlag ins Gesicht der Souveränität dieser Stadt. Während in anderen Teilen Sachsen-Anhalt Vernunft einkehrt und auch die AfD ihr demokratisches Recht bekommt, in dem Podium hier oben zu sitzen, wird das hier in Magdeburg uns verwehrt. Ich hoffe, der Magdeburger weiß dies zu werten, schreibt Briefe an die Stadt Magdeburg, schreibt Briefe an die CDU, schreibt Leserbriefe und setzt bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle.

Vielen Dank.

Auch mit einer persönlichen Erklärung, Meister Grüne-Fütscher, in Reaktion auf den Vortrag eben vom AfD-Staatrat. Sie müssen halt Demokratie akzeptieren. Das hat mit Mehrheiten zu tun. Die Mehrheiten haben heute entschieden und da müssen Sie sich mit einfügen.

Wieso Sie da vorne nicht sitzen, das hat ja einen schlichten Grund. Wenn man für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und also für dieses System ist, dann kann man eben da vorne sitzen. Und wenn man dagegen steht und wenn man dagegen arbeitet, Sie sprechen immer von den Systemparteien und meinen damit alle anderen, dann hat man da vorne nichts zu suchen. Und das hat heute eine Mehrheit entschieden.

Persönliche Erklärung abgeben. Doch, was anderes geht leider nicht. Ja, ich möchte das Präsidium auffordern, das Wort Schurkenstück zurückzuweisen. Das finde ich nicht in keiner Weise den Vorgängen in diesem Hause und auch den Abgeordneten gegenüber angemessen.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. In Absprache mit den anderen Fraktionen würde ich mich dafür aussprechen, dass wir uns heute zwar auf das Verfahren einigen, nachdem die Sachkundigen Einwohner benannt werden, wir allerdings die Benennung derselben erst im August in der Sitzung vornehmen.

CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir haben das im Vorfeld besprochen, da gab es nicht eine ganz einhellige Meinung, beziehungsweise Fraktionen, die sich nicht so wirklich entscheiden wollten im Vorfeld. Im Nachgang gab es jetzt dazu noch mal Gespräche und wir sprechen uns als CDU, FDP, Stadtratsfraktionen für die 888-Variante aus.

Nichtsdestotrotz, da wir auch sehen, dass auch andere Fraktionen definitiv einen Anspruch auf sachkundige Einwohner haben, wir hätten jetzt nach Haare Niemeyer 6,5 sachkundige Einwohner von den 8, würden wir definitiv in Absprache mit meiner Fraktion einen sachkundigen Einwohner an die Tierschutzpartei abgeben. Das will ich jetzt hier schon mal mit ankündigen.

Ja, ich halte das andere Verfahren für sachgerechter, also nach Harenimeyer zu verfahren, sodass eine Verteilung über alle Fraktionen stattfindet, also auch die kleineren Fraktionen, die dann sachkundige Einwohner haben.

Dieses Abgeben von größeren Fraktionen an kleinen Fraktionen, das ist letztlich nicht schön, wenn man natürlich dann politisch auch gebunden ist an diese abgebende Fraktion. Wenn jetzt irgendwie was ist, dann berufen die den Menschen ab, weil das natürlich dann auf deren Ticket ist. Finde ich kein gutes Verfahren, von so von Gnaden anderer Fraktionen irgendwas zu erhalten.

Sinnvoll wäre hier Harenimeyer zu machen.

Ich bitte nochmal, das anzuschlagen, was die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft ist, weil ich glaube, da ist was vertauscht worden, zumindest in der Liste, die ich jetzt hier vorzulegen habe. Vielleicht können wir das nochmal...

Die Variante, die jedenfalls im System ist, da müssten wir das ändern. Da wäre Jens Rösler beim Aufsichtsrat und Christoph Abel in der Gesellschaftsversammlung. Das ist genau vertauscht auf der Liste, die ich zumindest im System sehe. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch mit der übereinstimmt, die dort...

Ich höre gerade, dass die Wahlzettel schon korrigiert sind. In unserer Vorlage, Punkt 6 und Punkt 7, sind zwei Personen doppelt aufgeführt. Nach dem Ausführungsgesetz der Kinder- und Jugendhilfe ist das nicht zulässig, weil jede Person nur einmal zur Wahl stehen kann und nicht als Stellvertretung doppelt.

Aber es ist wohl schon überarbeitet. Perfekt.

Sondergartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll und ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht über die Veranstaltung, die heute hier gelaufen ist. Ganz speziell mit der Wahl. Ich bin jetzt das dritte Mal Stadtrat in diesem Hause hier gewählt worden. Ich habe zwei Wahlen hinter mir. Ich weiß also auch, wovon ich rede. Ich weiß davon, dass wir ja eigentlich so eine Wahlen immer, werden ja meist in die Fraktion abgestimmt oder vorabredet oder im Hausflur wird man dann angesprochen und man einigt sich darüber.

Ich persönlich mache das ja eigentlich nur immer persönliche Erklärungen oder weise nochmal darauf hin, wenn meine Rechte als Stadtrat hier verletzt werden. Ich wurde heute gewählt. Wir hatten den ersten Wahlgang. Der Herr Heinemann hat ja die Versammlung geleitet. Die erste Wahl wurde ausgezielt. Da wurde festgestellt, dass die Wahl, also dass der Kandidat durchgefallen ist. Dann hat der Alterspräsident angefragt beim Rechtsamt, wie ist die Lage. Da haben wir erklärt bekommen, wenn man das erste Mal durchfällt, dann geht das nicht mehr.

Dann hat der Heinemann diesen Wahlgang abgeschlossen, hat dann gesagt, er eröffnet den zweiten Wahlgang und hat dann gefragt, gibt es Vorschläge. Dann hat der Stadtrat Sander sich gemeldet, hat einen Vorschlag gemacht, dann wurde in die Pause gegangen und das, was ich beantragt habe oder das, was der Alterspräsident hier angesprochen hat, wurde nicht mehr abgearbeitet heute und so geht das nicht. Es hätte darüber einen Entschluss gefasst werden müssen oder wie auch immer. Wir haben ja gesagt, das Rechtsamt möchte das prüfen. Ich möchte als Stadtrat, als neu gewählter Stadtrat, dass das jetzt genau geprüft wird und ich möchte das gerne schriftlich haben. Wir werden als Fraktion das auch noch schriftlich schreiben, weil so geht das nicht. Der Wahlgang war abgeschlossen. Wir hätten das denn vertan können oder wie auch immer. Wir hätten sicherlich eine Lösung gefunden, aber so wie es jetzt gelaufen ist, geht es nicht. Vielen Dank. Gibt es alles schriftlich.

Nicole Angel, Fraktion DIE LINKE, und ich würde gerne die Verwaltung fragen bezüglich der neuen Hyperschale, die ja im Juni eröffnet wurde, auch mit einer Abschlussveranstaltung für die alten Stadträtinnen, wie das mit der Zugänglichkeit der Menschen der Stadt aussieht.

Momentan ist ja vorgesehen, dass dort nur kostenpflichtige Ausstellungen stattfinden, aber es wäre ja gut, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man auch einen Tag der offenen Tür veranstaltet oder den Tag des Denkmals nutzt, um die Hyperschale allen Menschen der Stadt einmal zur Besichtigung auch kostenfrei öffentlich zugänglich macht.

Wir werden das im Rahmen der MVGM sicherlich prüfen müssen. Wenn natürlich Veranstaltungen dort in der Hyperschale stattfinden, ist es schwierig, das umzusetzen. Aber gleichwohl denke ich, dass wir mit Herrn Schüller abstimmen sollten, zu welchen Zeiten das möglich ist.

Es hat schon einen Tag gegeben, an dem die Menschen in Magdeburg die Hyperschale per Anmeldung aufsuchen konnten, als noch keine Ausstellung drin gewesen ist. Ich denke, wenn ausstellungsfreie Zeiten sind, ist es durchaus möglich, dass man dort entsprechende Begehungen machen kann.

Wir werden das entsprechend ausführlicher schriftlich prüfen und entsprechend beantworten.