Lieber Herr Müller für die Fraktion Die Linke, meine Damen und Herren, ich muss ein bisschen lachen, Entschuldigung. Als wir diese Drucksache gelesen haben, da waren wir wirklich etwas verwirrt oder auch ratlos zurückgeblieben. Jetzt eigentlich auch noch, lieber Herr Rehbaum, wenn ich höre, was bringt nicht die Ergebnisse, die wir uns vorgestellt haben, also die Stadtratssitzung bringt auch noch richtig oft nicht die Ergebnisse, die wir mir vorgestellt haben, aber trotzdem tagt er, ja, ja, und wir schaffen den nicht ab, Gott sei Dank. Ist das so? Also es wird nicht besser.

Einerseits aber wirklich, und das meine ich ohne Schmucke, haben wir das anerkennend gelesen, weil es ist ja auch so ein bisschen wie so ein Selbsteingeständnis. Sie sagen da, ja, ich lege das so zwischen den Zeilen, lieber Herr Müller, Sie haben öfter gefragt, ist das ein Papiertiger und irgendwie vor einem halben Jahr haben wir es noch nicht so gesehen, aber jetzt stimmen wir zu, im Grunde haben Sie ja recht, also das ist ja nicht selbstverständlich. Vielen Dank, das haben wir durchaus angenommen.

Bei uns fehlen noch die Worte dazu, weil in der nächsten Folge wir jetzt aber nicht verstehen, dass wir ein Gremium auflösen, um dann, das nie getagt hat und wenn es getagt hat, auch nicht die Ergebnisse gebracht hat, die es bringen sollte, um dann aber sofort ein neues, was so ähnlich heißt, wieder zu gründen, also das müssen Sie schon nochmal erklären, weil dann könnten wir ja, ich meine, jetzt stellen wir jetzt gemeinsam fest, es hat nicht die Ergebnisse gebracht, es hat nicht getagt, aber dann kann es ja bestehen bleiben, ja, dann erreichen wir das, was wir immer wollten, dass wir vielleicht die passenden Themen finden.

Im August haben Sie auch noch geschrieben, es gibt so eine Gesamtgartenentwicklungsplanung, die das Büro Funke irgendwie mal erstellt hat, die würde angeblich beim Kleingartenverband liegen, die wären Personal nicht in der Lage, das zu machen, wie gesagt, das spricht ja nicht dafür, das aufzulösen, ja, also das wollen wir nicht, wir müssen dann leider gegen diese ansonsten sehr charmante Trotzsache stimmen, weil wir denken schon, gerade eben der Fall hat das so deutlich gemacht, oder, Dürrenburger Weg haben jetzt einen gesagt, da wollen wir nicht der Verwaltung folgen mit dem B-Plan, weil da sind so viele Kleingärten, also wäre das nicht ein guter Grund gewesen, dann doch mal zu tagen mit dieser Gruppe.

Also ich kann nur empfehlen, ziehen Sie bloß diese Drucksache zurück und laden Sie den neuen Stadtrat, wenn er sich konstituiert hat, ein zu der ersten Sitzung und dann wird bestimmt alles gut, lieber Jürgen Rehbaum.

Vielen Dank, Oliver Müller, für die Linksfraktion, natürlich nur durch den Änderungsantrag. Die Drucksache möchte ich nicht einbringen, das könnte ich gar nicht, aber wer dort unterwegs ist, dort in dem Stadtteil, der weiß, dass dort zwar nicht viel in der Friedenshöhe an Kunst im öffentlichen Raum zu finden ist, aber eben dieses kleine sogenannte Pony von Joachim Sendler grasst dort seit 1979 etwa und hat ein Schattendasein, seit die Wober dort ja die Blöcke hat abreißen lassen vor einigen Jahren.

Ich habe da wirklich mir die Mühe gemacht und angeschaut, die Pläne. Ja, hier ist ein kleines Bild, nicht das schönste, aber sieht ein bisschen trostlos aus. Der Block dahinter ist auch schon längst weg, das Pferd ist geblieben. Wir wollen sicherstellen, dass es auch künftig dort sein Zuhause haben kann. Bestimmt ist das auch vorgesehen, ich konnte nur nichts in den Plänen dazu finden. Weiß nur nicht, ob vielleicht diese Ecke dort nicht Bestandteil des B-Plans ist. Vielleicht kann dazu jemand was sagen.

Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn wenigstens heute hier, lieber Jörg Rehbaum, die Aussage getroffen werden kann, dass dieses Kunstwerk im öffentlichen Raum auch zukünftig erhalten bleiben kann.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Oliver Müller für die Linksfraktion. Wir haben erst heute und somit sehr kurzfristig einen kleinen Änderungsantrag eingestellt, der wird jetzt gerade, glaube ich, hochgefahren, aber Sie gestatten bestimmt, dass ich Ihnen den ganz kurz vortrage. Vielleicht ist diese Drucksache gar nicht der richtige Punkt, dann können wir ja darüber diskutieren, aber uns fiel kein anderer ein.

Sie wissen, der Kristallpalast ist ja nicht irgendein Gebäude gewesen, muss man wahrscheinlich schon sagen, sondern ein Haus mit großer Tradition, ein Gesellschaftshaus, ein Varieté, wenn man so will, und einige von Ihnen, die hier sitzen, haben, wie ich, oft im Kulturausschuss in den letzten zehn Jahren auch Diskussionen geführt darüber, ob man nicht doch etwas retten kann oder wie mit der Erinnerung daran, insbesondere natürlich von nicht mehr ganz jungen Menschen, umgegangen werden kann.

Das hatte sich ein Verein gegründet, der Kulturpalast e.V., der damals sogar mit prominenter Unterstützung aus Reihen der CDU, glaube ich, ja, Staatssekretär Bomber, unterwegs war. Also da war immer was im Gange und vor einiger Zeit, Sie haben das bestimmt schon verfolgt in der Lokalpresse, in der Volksstimme war zu lesen, dass zumindest an dem Tag, als es dort drin stand, irgendwie der Kontakt zwischen dem Investor und diesem e.V., es waren sogar vorwiegend junge Menschen, das hat mich immer so begeistert, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, dass der wohl nicht so gut hergestellt war zu diesem Zeitpunkt, dass es noch Potenzial gibt.

Deshalb schlägt unsere Fraktion folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag vor, in Punkt 2, also bei den Planungszielen, da sind ja schon mehrere Anstriche, dass also ein weiterer hinzu käme, der da lautet, ich trage das mal kurz vor: Einrichtung eines Gedächtnisraumes, einer Erinnerungsecke an die große Tradition des Veranstaltungsgesellschaftshauses Kristallpalast als Kulturstätte vieler Generationen unserer Stadt in Abstimmung mit dem Kristallpalast e.V. und seinen bereits seit Jahren gesammelten Erinnerungsstücken. Es gab ja auch schon verschiedene Ausstellungen und Tage dazu.

Also uns ist es wichtig, an diesen besonderen Ort zu erinnern, der ja über hundert Jahre das Kulturleben unserer Stadt geprägt hat. Vielen Dank, Staatsrat Müller.

Ja, vielen Dank, dass ich nochmal reden darf. Ich wusste ja nicht, was ich damit auslöse. Der Antrag soll in Kürze auch sichtbar sein. Also wir haben, ja, es sind ja alle dran. So schwer ist er ja auch nicht zu verstehen. Äh, Erinnerungsecke, Erinnerungsraum, das ist natürlich jetzt auch nicht. Ihnen fällt bestimmt ein besseres Wort ein. Uns ist es jetzt gerade nicht eingefallen.

Das mit der Tafel, ist utile mind, aber die gibt's im Grunde schon. Die hat 1975 über Rostdeutscher geschaffen. Allerdings ist die wohl verschwunden, also wenn man Wikipedia glauben kann, ja. Und das war jetzt, sag ich mal, ein bisschen wenig, so wie ich die Diskussion, die auch wenn sie schon ein bisschen länger her ist, von diesem Kulturpalast e.V. verstanden habe. Die haben ja schon auch Erinnerungsstücke gesammelt. Also da gab's doch schon kleine Ausstellungen. Also da könnte man, die wollen doch was zeigen, die wollen nicht bloß eine Tafel irgendwo dran haben.

Nun weiß ich ja nicht genau, vielleicht weiß das die Stadtverwaltung, was da wie errichtet werden soll. Man erkennt ja eine Kubatur, aber könnte ja sein, dass es da eine Art Gemeinschaftsfläche oder irgendwas gibt, wo man vielleicht mal eine Vitrine aufstellt und auch was zeigen kann. Und kosten soll's uns ja eigentlich sowieso nichts. Ich dachte schon, dass das sozusagen dann möglicherweise mit dem Investor und eben diesem Kulturpalast e.V. Kulturpalast, Entschuldigung, Kristallpalast, war auch schon wieder in Dresden, abgestimmt werden kann.

Deshalb, ja, Platte, ist ja nicht schlecht, aber die Erinnerungsplatte gab's schon mal. Vielleicht weiß ja die Stadtverwaltung oder kann Erfahrungen bringen, wo die geblieben ist. Aber hier ging's tatsächlich um mehr. Also da möchte ich auch dran festhalten.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller, für die Linksfraktion weniger Einbringung, sondern vielmehr Nutzen der Gelegenheit der Nachfrage. Wir haben ja gelesen, damals schon gehört, dass dieses Besetzungsverfahren ja wohl schon durchgeführt wurde oder gerade am Laufen ist.

Vielleicht ist der Antrag ja erledigt, wenn heute gesagt werden könnte seitens der Verwaltung, dass da jemand eingestellt wurde. Wenn das noch nicht der Fall ist, ja, dann freuen wir uns über die Zustimmung. Dann machen wir das eben später in den Ausschüssen oder eben im Stadtrat. Vielen Dank.

Oliver Müller, ja, ich bin der FDP als Antragsteller des Hauptantrags der FDP-Tierschutzpartei sehr dankbar, weil es ja auch tatsächlich eine Magistrale betrifft in Sudenburg, die ja viele kennen, aber wo ich auch selber natürlich oft langkomme. Und zur Wahrheit gehört ja dazu, dass die Probleme dort ja schon mindestens zehn Jahre lang bekannt sind. Dieser ganze Kreuzungspunkt oben an der Endstelle, die Wendeschleife, Kroatenweg, da gab es ja schon mal einen Planfeststellungsbeschluss. Also eigentlich sollte das ja schon 2018 alles fertig sein.

Jetzt scheitert es daran, dass wir nicht einmal in der Lage sind, diese dynamischen Fahrtrichtungsanzeiger aufzustellen. Das war auch ein Thema in der letzten EinwohnerInnenversammlung im September. Das können viele Menschen dort vor Ort nicht verstehen und ehrlich gesagt, ich ja auch nicht. Und da die FDP vergessen hat, einen, wie ich finde, wichtigen Haltestellenbereich mit aufzunehmen, nämlich den an der Jordanstraße, haben wir in diesen Änderungsantrag noch mal einzeln mit eingebracht.

Sie wissen wahrscheinlich, dass genau in diesem Bereich ein sehr hoher Publikumsverkehr stattfindet. Dort findet ja im Bildungszentrum an der Jordanstraße, in dem sogenannten Allianzgebäude, sind ja viele Bildungsträger unterwegs. Dort finden viele Kurse, auch Sprachkurse statt, vieles internationales Publikum. Also gerade dort wäre es wichtig, dass man eine solche Anzeige hätte. Und ich persönlich könnte ein Klagelied davon singen, wie schwierig das ist, weil mindestens seit fünf Jahren ich dort im Benehmen mit der MVB-Geschäftsführungsetage bin. Ich könnte Ihnen ja einen langen E-Mail-Wechsel vorlegen, warum das alles nicht geht und eigentlich schon fertig sein sollte.

Darum war ich so gespannt, Herr Rehbaum, dass Sie als Aufsichtsratsvorsitzender ja nur in der Stellungnahme zitiert werden. Ich darf den Rat noch mal um Ruhe bitten. Es ist eindeutig zu laut, auch die Herren Boxhorn und Pumph da hinten. Danke schön. Es ist einfach nur so, ich habe diese Stellungnahme hoch und runter gelesen mehrmals. Ich kann überhaupt nichts finden zum Änderungsantrag. Habt ihr den vergessen? Ist die Jordanstraße hinten runtergefallen? Oder wird das heute mündlich eingebracht, lieber Jörg, was da los ist und wann die dynamische Fahrtrichtungsanzeige nun kommt? Weil es steht ja tatsächlich nur was oben zur Braunlagerstraße drin, aber eben gar nicht zu dem Änderungsantrag, den wir aber zeitgleich wie der Originalantrag mit eingestellt haben. Warum ist das so, bitte?

Herr Oliver Müller, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass es schon so spät ist, ich wäre auch lieber woanders, aber wir müssen heute, so ist es ja beschlossen worden, bis zum bitteren Ende durchhalten und können mir glauben, mir fällt es auch nicht ganz leicht, hier jetzt hoffentlich die richtigen Worte zu finden. Sie kennen ja den Antrag, der ist ja schon länger unterwegs und war ja auch schon ein paar Mal zurückgestellt worden, insofern kann ich es mir sparen, den hier noch einmal einzubringen.

Aber ich möchte Ihnen gerne nochmal deutlich machen, dass ich nicht per se ein böser Mensch bin, der hier einfach nur Verwaltung ständig drangsaliert und beschimpft, wie es ja einige mutmaßen, sondern dass es ja auch immer, wenn es solche Anträge gibt, eine Vorgeschichte gibt, wie im richtigen Leben, Ursache, Wirkung, Chronologien. Vielleicht gibt es da noch Punkte, die ich einfach noch nicht so deutlich machen konnte im Rahmen meiner persönlichen Erklärung, die ja auch schon wieder ein paar Monate zurückliegen.

Sie haben sicherlich mitbekommen, meine Damen und Herren, dass es ja vor allem um eine mehr oder weniger unglückselige Diskussion ging, die im Kulturausschuss geführt worden ist. An dem Thema Orgel in der Konzerthalle Telemann, wo dann deutlich wurde, dass auch die Bezeichnung Konzerthalle Telemann als solche gar nicht mehr so richtig existent ist und vermarktet wurde. Uns wurde da, also nicht nur mir, sondern uns wurde im Kulturausschuss von der anwesenden Verwaltung bedeutet, das habt ihr alles so beschlossen, das ist so. Wir waren uns einig, nee, das haben wir nicht so beschlossen, das stimmt so nicht. Wir sind also, Entschuldigung, angeschwindelt worden und das war ein Grund, nur einer von mehreren.

Wir haben dann, ich habe Herr Bussmann gebeten, genau, vielleicht können Sie mal runterscrollen, ich verweise mal auf die Niederschrift von dieser Sitzung, das war im Dezember. Frau Oberbürgermeisterin hatte sogar persönlich die Möglichkeit, daran teilzunehmen und hat uns dort Informationen zum Thema Städtepartnerschaften geben wollen. Das heißt, ein Großteil der Dinge, ich habe einen Teil davon markiert, ich hoffe, Sie können es lesen, die hier auch in meinem Antrag stehen, die stehen schon viel länger in diesem Protokoll, die sind also öffentlich. Ich dachte immer, was jeder jederzeit lesen kann, das ist öffentlich, das kann man auch verwenden. Zunehmend musste ich lernen in den letzten Monaten, das sei nicht so, man kann das nicht in einem Antrag münden lassen.

Ich habe sogar, ich glaube, Sie alle in den Geschäftsstellen ein rundschreibendes Datenschutzbeauftragten bekommen, von dem die meisten gar nicht wussten, wer das ist. Ich hoffe, ich darf den Namen ja an der Stelle in dem Zusammenhang mal nennen, Dr. Koppe, damit Sie auch alle wissen, den wir ja als Wahlleiter kennen, aber er ist wohl auch kommissarisch, wenn ich jetzt nichts Falsches sage, zumindest zu diesem Zeitpunkt, als der Brief kam. Der Datenschutzbeauftragte gewesen, hat mitgeteilt, also das ist eigentlich ein Antrag, wie ich ihn geschrieben habe, wo man also Namen nennt von prominenten Kollegen, Kollegen der Stadtverwaltung, dass das irgendwie nahezu an allen Datenschutzregelungen verstößt. Das war mir neu, das wusste ich nicht, das kann auch nicht richtig sein, ich habe das so prüfen lassen beim Anwalt, der sagt, völliger Quatsch. Aber okay, so ist das im Leben, es gibt ja unterschiedliche Auffassungen, darum sind wir ja am Ende auch hier.

Nochmal, das ist ein Protokoll, was vom Kulturausschuss beschlossen worden ist, das bin nicht ich allein, da gibt es also eine Mehrheit, wie die Protokolle beschlossen wurden, also ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das große Problem dann da sein kann. Ich möchte an der Stelle aber auch nochmal unterstreichen, weil da ist mir tatsächlich ein Fehler runterlaufen, den ich gerne richtigstellen möchte, dass man falsch lesen kann in der ja doch umfangreichen Begründung meines Antrages, dass ich mich ja auch beklage, das zu Recht leider, über die Rolle mitunter einzelner Ausschusssekretärin, ich nenne ja keine Namen von denen, die das nicht wollen, keine Bange, aber der Eindruck, der hier entstanden sein könnte, dass also insbesondere die Ausschusssekretärin im Kulturausschuss, Frau Lee, hier gemeint wäre, der stimmt nicht, den möchte ich bitte ausräumen, dass der entstanden ist, das tut mir furchtbar leid, Frau Lee hat mich darauf angesprochen, wir haben uns ausdiskutiert und sie ging es überhaupt nicht, ich schätze die Kollegin, sie leistet eine hervorragende Arbeit, wir sind froh, dass wir sie haben und sie ist ja glaube ich auch 2020 hier an Bord gekommen, also jetzt sozusagen fast zu Beginn der alten Wahlperiode noch bei Herrn Professor Puhle.

Mir ging es, wenn ich das noch sagen darf, um die Erlebnisse, die ich machen musste im Umweltausschuss, wo ich ja nur Gast bin und ich möchte hier auch niemanden zu nahe treten, aber ich muss es heute mal sagen, es tut mir leid, irgendwann muss das ja auch mal hier erledigt werden können und das ist heute der letzte Poeng. Im Umweltausschuss war es so und das ist leider nach wie vor immer noch passiert, dass es da eine große Fluktuation gibt bei den Ausschusssekretärinnen, ich glaube drei verschiedene, da konnte man eine Vergangenheit noch erleben, Burkhardt es tut mir leid, ich will da niemanden vorführen, aber es ist tatsächlich so, die Tagesordnung ist raus und dann wird hinterher drei Tage vor der Sitzung noch eine Drucksache geschickt und dann wird gesagt, die Tagesordnung ist jetzt erweitert, das geht natürlich nicht, auch das Sitzungsmanagement kennt diese Vorfälle, wir haben die ausdiskutiert, das ist nicht richtig. Es gab Tagesordnung, Protokolle, die an den falschen Sitzungen verknüpft waren, das war für mich mal besonders schlimm, weil ich ja nach der Platane suchte, nach Informationen, die man dann nicht so fand, dass da solche Fehler passieren können, das ist völlig in Ordnung, aber die muss man heilen und dazu ist es nötig, sie anzusprechen.

Das haben wir in der Sitzung gemacht, ich verzeuge lieber Burkhardt, wie du ein Tonbandgerät eingeführt hast, es ist eine Protokollierung der Sitzung, das ist eigentlich eine Verbesserung, das fand ich sehr schön, geht aber so eigentlich gar nicht, es kann nicht der Ausschussvorsitzende ein eigenes Gerät mitbringen, die Frage ist, wer nimmt das nachher mit, da gibt es Dienstanweisungen, also das waren alles komische Geschichten, also ich schätze das, aber es gibt Regeln, an die müssen sich alle halten und die kannten nicht mal die Kollegen dort.

Also insofern gab es... So, ich darf den Rat noch einmal um Ruhe bitten, vielen Dank. Es gab viele Gründe, vielen Dank, die dazu geführt haben, leider, leider, den Rest kennen Sie ja, sind die Fronten jetzt total verhärtet, ich darf Herrn Bussmann mal bitten, ein anderes, das nächste Bild einzuspielen, nicht unser schönes Wappen, sondern ich wollte unbedingt auch noch darauf hinweisen, dass diese Augenhöhe, die ja von der Verwaltung so gern immer eingefordert wird, eben offenbar manchmal vielleicht auch nicht so hundertprozentig ernst gemeint ist, denn wir haben im Kulturausschuss, sind ja noch einige hier, neulich beschlossen, dass wir das Thema Städtepartnerschaften weiter beackern wollen und Frau Oberbürgermeisterin bzw. muss ja nicht die selber schon wiederkommen, sondern jemand vom Team, da ist verfügt worden, Herr Bussmann, die Verfügung, nee, machen wir nicht, können Sie mal runterscrollen, also nochmal, das war doch jetzt nicht ich, der Kulturausschuss hat das beschlossen, also diese Augenhöhe, Frau Borrös, die wir da einführen, die können wir einfordern, auch Sie gerne noch mal einfordern, die können wir nicht finden und das gipfelt dann heute in dem Punkt, dass ich mir die Mühe gemacht habe, einen Änderungsantrag vorzulegen.

Man überlegt ja auch, die Erregung ist vielleicht draus, was weiß ich, ist ja auch eine Weile her und wir haben für heute also sozusagen einen Änderungsantrag, habe ich Ihnen vorzuschlagen, die Grünen haben ja auch noch einen, der da irgendwie die Begründung streichen will und ich schlage Ihnen vor folgender Text, ich mache es ganz schnell, die Oberbürgermeisterin wird freundlich gebeten, gemeinsam mit dem Stadtrat bis Ende dieses Jahres ein Konzept für mehr Achtsamkeit vorzulegen, das auf Grundlage und Kenntnis der gängigen Verfahrensweisen von Kommunalverfassungsgesetz, Hauptsatz und Geschäftsordnung ausschließt, dass Stadtratsmitglieder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitunter angeschwindelt und hingehalten werden, so wird die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen verschleppt, wie beispielsweise Orgel-Telemann-Konzerte im Kloster.

Frau Borrös, Sie waren so freundlich, Sie haben im Februar im Verwaltungsausschuss versprochen, dass es eine Drucksache geben wird, im März zum Kloster und zur Orgel. Jetzt ist Juni, ich kenne keine, ich konnte keine finden, habe ich es übersehen, dann wäre jetzt die Gelegenheit, das richtig zu stellen. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen, das sind Versprechungen, die dann eben nicht eingelöst werden. Wir haben jetzt die letzte Sitzung, einige sind nicht mehr dabei. Die Verwaltung ist Dienstleisterin der Einwohner in unserer Stadtverwaltung, nicht umgekehrt. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, wir als Stadtratsmitglieder sind die Vertreterinnen sozusagen der Bevölkerung gerade jetzt wieder gewählt.

Dieser Antrag, ich habe den jetzt vorgetragen, das war bestimmt verboten, wurde mir vor der Sitzung vorhin vom Stadtratsvorsitzenden gesagt, der darf nicht eingestellt werden. Warum, habe ich jetzt ehrlich gesagt nicht verstanden, vielleicht sind Sie so lieb und wollen das noch einmal wiederholen, damit wir das einer Lösung, einer Klärung zu führen. Ich musste Ihnen das jetzt vorlesen, weil Sie es schriftlich einfach nicht haben, das tut mir sehr leid. Das ist der Antrag, den ich Ihnen heute vorschlagen möchte, in der Hoffnung, dass es auch künftig möglich sein muss, lieber Ronny Krug, auch Mitarbeitende, und das sind ja die wenigsten, die meisten machen einen tollen Job, auch kritisieren zu dürfen. Du hast neulich gesagt, so richtig ist das nicht erlaubt, weil wir haben Fachkräftemangel und wir sind froh über jeden, den wir haben. Das kam mir so an, also wir dürfen gar nichts mehr sagen. Also diese Ansicht kann ich nicht teilen, das wollte ich Ihnen sagen, das tut mir leid und ich bin froh, dass Sie so lange zugehört haben und wir das dann heute hier hoffentlich noch klären können mit dem Ende der Wahlperiode, vielen Dank.

Die Tagesordnung habe nicht ich gemacht, wir haben sogar am Anfang dagegen gestimmt, dass wir nicht länger als 21 Uhr tagen wollen. Da bin ich bei einem Punkt, den ich noch einmal ansprechen muss. Ich kann verstehen, und das ist ja auch an sich etwas sehr Schönes, wenn die Verwaltung zusammenhält, die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, sozusagen ihre Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitenden beschützen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Belas und Frau Jäger, die da vorne jetzt sitzen, Herr Prof. Bott, und ich hatten dazu mehrere Gespräche, er ist leider erkrankt, wer eigentlich die Stadtratsmitglieder beschützt.

Wissen Sie, haben Sie einmal mitgezählt, liebe Kollegen, wie oft Sie heute gesagt haben, dass das Sozialticket seit zweieinhalb Jahren, die Kleingartengruppe hat nie getagt, das Kataster, Herr Schuster, seit Jahren. Es muss doch in Ihrem eigenen Interesse auch sein, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden. Und wenn Sie das so lange nicht sind, dann sind Sie verschleppt worden. Also dann tut es mir leid, dann ist das so gewesen, und dann können wir das heute abstimmen. Machen Sie natürlich, was Sie wollen, um Gottes Willen.

Darum ging es mir gar nicht. Mir war das wichtig, dass auch einmal deutlich gemacht wird, dass auch Stadträte Menschen sind im Ehrenamt, die sich eben nicht vorführen lassen müssen. Auch da müsste es, und da bitte ich Sie darum, Herr Dr. Behlers als Sitzungsleiter einmal zu recherchieren, gerne mit der Kommunalaufsicht, wie wir hier sozusagen dann auch beschützt werden vor solchen manchmal fragwürdigen Äußerungen von Verwaltungskollegen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, guten Tag, meine Damen und Herren. Wir haben in der Fraktion am Montag, als wir uns auf die Sitzung vorbereitet haben, tatsächlich lange über das Thema diskutiert und unsere eigenen Expertisen und Unterlagen dazu durchgeschaut. Dabei fiel uns auf, dass wir schon mindestens zweimal gefordert haben, dass das Thema Klinikum eine öffentliche Angelegenheit ist, die wir auch in der Öffentlichkeit beschließen wollen.

Das hat uns dazu gebracht, uns zu fragen, warum der Beschluss im Nachgang des Verwaltungsausschusses verändert und aufgebröselt wurde. Was bleibt denn da noch übrig? Ist das eine öffentliche Angelegenheit nach unserem Verständnis?

Sie machen uns Mut, liebe Verwaltung. Wir hatten ja gestern auch eine Anfrage zu einem anderen Thema gestellt, auf das wir heute noch zu sprechen kommen, nämlich die Rettungsdienstbereiche, die auch auf der Tagesordnung stehen. Da machen Sie das ja bravourös: Die Drucksache selbst ist öffentlich, der Anhang ist nicht öffentlich. Das ermutigt uns zu der Frage, warum das beim Krankenhaus, das eine noch viel öffentlichere Angelegenheit ist, nicht funktioniert.

Noch dazu, wenn man der Presse der letzten Tage Glauben schenken darf, zieht die Uniklinik mit knapp 50 Millionen Euro bereits einen Schuldenberg vor sich her. Wir sind der Meinung, dass dies natürlich eine Angelegenheit ist, die die Stadtbevölkerung interessiert.

Lieber Herr Müller,

für die Fraktion DIE LINKE, die Betriebsratsvertreter gewählt, die Beschäftigtenvertreter vom Betriebsrat am Betriebsverfassungsgesetz. Ich glaube, das ist noch einmal eine ganz andere Materie. Auch wir haben uns in der Fraktion große Gedanken gemacht, als wir am Montag die Stadtratssitzung vorbereiteten.

Ich darf sagen, es betrifft nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, wir haben ja noch eine ähnliche Drucksache mit einem anderen Aufsichtsrat, eigentlich sogar mit zwei, aber bei dem einen wären wir ja noch großzügig. Aber dass uns Frau Oberbürgermeisterin nun gar nicht mehr mitgeteilt wird, um wem es sich eigentlich handelt, dass man nicht nur kurz wieder einen Lebenslauf bekommt, das ist in der Tat ein Novum, das wir noch nie erlebt haben. Da waren wir schon weiter.

Wir müssen auch kritisieren, dass eigentlich eine solche Drucksache in der Beratungsfolge auch dem Verwaltungsausschuss passiert. Warum ist das nicht geschehen? Denn tatsächlich sind wir ja dort zuständig für das Beteiligungscontrolling für unsere Gesellschaften. Allerdings hätten wir dort darüber sprechen müssen. Das haben wir in der Vergangenheit in der Regel auch immer getan. Und dort haben wir dann, damals noch mit Herrn Dr. Trümper allerdings, über sein Vorschlagsrecht gesprochen, haben manchmal auch eigene Vorschläge äußern dürfen.

Aber in der Tat war das auch damals schon so, dass oft dort Persönlichkeiten standen, die fachlich, das kann ich gar nicht beurteilen, bestimmt wunderbar geeignet waren, aber dann merkwürdigerweise auch immer die passenden Parteibücher, meistens waren die von der SPD oder CDU, das auch mitbrachten. So ist das in der Vergangenheit leider gewesen. Ich könnte Ihnen Namen sagen, aber das darf ich ja nicht mehr, weil wir öffentlich sind.

Und daraufhin haben wir vor einigen Jahren tatsächlich den Modus wie Wendy gefunden, dass man zumindest dann bei solchen Drucksachen einen Lebenslauf, meinetwegen als nicht öffentliche Anlage, wir hatten das Thema vorhin schon mal, an einer solchen Drucksache anheftet. Und genau das, Frau Oberbürgermeisterin, haben wir am Montagabend Ihnen mitgeteilt. Übrigens auch dem Stadtratsvorsitzenden, der geantwortet hat, er kümmert sich darum bis heute. Leider, leider habe ich nie wieder was davon gehört. Möglicherweise hängt das mit seiner Krankheit zusammen, das weiß ich nicht.

Aber insofern sind wir hier heute schon etwas aufgebracht, dass Sie irgendwie das so durchziehen wollen, als ob es da nie Bedenken im Vorfeld gegeben hätte. Also wir halten diese Drucksachen, und nicht nur die, überhaupt gar nicht für abstimmungsfähig heute. Und wären sie auch prompt, sollte es heute zur Abstimmung gelangen, natürlich der Kommunalaufsicht zur Bewertung vorlegen müssen.

Herr Müller, Fraktion DIE LINKE, ich melde mich vor allem deshalb, weil ich eine Frage gestellt habe, die einfach auch nicht beantwortet worden ist. Ich frage Frau Boris noch einmal persönlich. Wir haben in der Vergangenheit so etwas im Verwaltungsausschuss beschlossen. Warum ist das in dem Fall nicht passiert? Hätte das nicht so sein müssen? Was sagt das Rechtsamt dazu? Ist die Beratungsfolge hier fehlerhaft oder liege ich falsch?

War das in der Vergangenheit, Frau Kuhle, wieder überobligatorisch? Dieses Wort musste ich ja gerade lernen. Und wann bekommen wir dann die Information, dass wir alles wissen, was überobligatorisch war, und uns darauf vorbereiten können? Dann brauchen wir diese Diskussion ja nicht mehr zu führen. Aber das hier wirklich so klammheimlich einzuführen, und Sie haben ja recht, Frau Boris, wenn Sie sagen, warum war das beim Tagesordnungspunkt zuvor nicht.

Ich kann Ihnen sagen, weil ich nicht aufgepasst habe, weil ich gerade die Anwesenheitsliste hin- und hergetragen habe. Das trifft eigentlich für den Nächsten ja auch noch zu, bei der MVW. Aber da sage ich Ihnen noch, da sind wir gnädig, weil wir Herrn Adelmayr kennen. Da sagen wir, okay, da verstehen wir das. Aber die anderen kennen wir nicht. Es geht doch nicht darum, dass wir böse sind, sondern wir müssen eine Entscheidung treffen, und wir wollen gerne wissen, nach welchen Kriterien Sie welche Person ausgebildet haben. Warum sind es andere nicht geworden?

Und ich finde das sehr, sehr schade, dass Sie jetzt dazu beitragen, weil Sie das so schlampig vorbereitet haben, diese Drucksache, dass wir diese Persönlichkeit jetzt möglicherweise dadurch beschädigen, weil wir hier darüber jetzt laut reden, was wir ja sonst nicht machen wollten. Das ist nicht unsere Schuld, sondern das liegt an der Art und Weise, wie wir mit uns umgehen. Die Frage ist angekommen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, freue ich mich, verzeihen Sie meine Ungeduld, ich habe mich blenden lassen, weil wir tatsächlich bei dem Thema immer der erste Fachausschuss waren und wir auch eine Eins hinter unserem Änderungsantrag haben, nämlich die ersten waren, da dachte ich, ich bin auch immer der erste. Das ist aber überhaupt nicht schlimm, entschuldigen Sie bitte mein Drängeln.

Ich wollte loben, deshalb wahrscheinlich auch die Ungeduld loben, dass wir wirklich als Ausschuss auch sehr gut zusammengearbeitet haben mit dem KGM von Anfang an. Herr Reum hat wiederholt Gesteinsproben mitgebracht, also alles gegeben, dass wir sozusagen auch im reformpädagogischen Prinzip der Anschaulichkeit gemäß nachvollziehen konnten, worum es geht. Deshalb ist bestimmt auch dieser Änderungsantrag entstanden, der ja eine ähnliche Richtung nimmt, wie der von meinen vorangegangenen Rednern, nämlich zu sagen, wir wollen weniger Geld ausgeben und nehmen die Variante, die weniger kostet.

Ich will aber sagen, wir haben uns das nicht leicht gemacht im Kulturausschuss, gerade weil wir ja wohl der Fachausschuss sind, der auch für Denkmäler zuständig ist und bis jetzt, muss ich sagen, ist es ja noch ein Objekt mit Denkmaleigenschaft und deshalb ist es glaube ich insbesondere der Kulturstadträte meiner Kollegin Steffi Mayer zu verdanken. Sie hat ja die Idee gebracht, okay, wenn wir da jetzt Geld nicht ausgeben, also quasi irgendwie einsparen im weitesten Sinne, dann wollen wir das natürlich behalten in unserem Kulturbereich, der ja arg gebeutelt ist, wo wir ja viele Bauten haben, die gerade zur Disposition stehen oder wo die Sanierung schon läuft.

Wir dachten natürlich nicht gerade an die Hyperschale und die Stadthalle, sondern an andere Objekte, die wir ja aufgeführt haben, wie beispielsweise der Orchesterprobensaal oder auch die Telemann-Klang-Terrasse, von der wir lange nicht mehr gehört haben, beziehungsweise auch der Tautkios, von dem wir immer noch träumen und den wir im Grundsatz schon beschlossen hatten, vor dem Bahnhofsvorplatz. Das war die Idee und das wir vielleicht auch darüber aus Grund des Anlasses hier auch mal reden können. Also das war sozusagen die Conditio, an die wir unseren Beschluss geknüpft haben.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen, ich weiß nicht, wie es weitergeht, jetzt schwenke ich mal um so ein bisschen vom Kulturschlussvorsitzenden, wenn Sie gestatten, Herr Vorsitzender, auf Oliver Müller der Linksfraktion. Ansonsten bewegten uns schon die Fragen, die hier anklingen. Ja, ja, also wenn das jetzt anders läuft, also wie gesagt, wir tatsächlich das Denkmal ja irgendwie neu errichten müssen, in Klammern, ist es dann auch noch ein Denkmal oder geht die Denkmaleigenschaft im schlimmsten Fall verloren von diesem Wahrzeichen Magdeburgs, das es ja darstellt.

Und da hoffe ich mal, dass die Verwaltung die Zwischenzeit genutzt hat, sind ja fast drei Wochen her und sich mal erkundigt hat, beim Landesamt für Denkmalschutz, wie die darüber denken. Weil an dem Tag der Kulturschlusssitzung konnte, das konnten wir nachvollziehen, noch niemand Auskunft geben. Aber dass es heute auf der Tagesordnung steht, das wissen Sie alle. Also die Frage ist, was sagt denn dazu das Landesamt für Denkmalschutz, wenn wir jetzt so vorgehen, wie es den Anschein hat.

Dann möchte ich bitte Herrn Bussmann bitten, das ist ja sozusagen ein Zufall, dass wir heute einen großen Artikel in Erfolgsstimme haben von den allseits bekannten, geschätzten Kunsthistoriker Prof. Ans, der ja auch unser Kulturhauptstadtberater war, der sich ja doch auch dort, man darf sagen, eher kritisch äußert über das Agieren der Stadtverwaltung. Er nennt das, ich darf das zitieren, unterirdisch und unprofessionell und muss bestimmt auch mit einem Brief des Datenschutzbeauftragten rechnen, wenn er hier solche Ausführungen aller Öffentlichkeit von sich gibt.

Ich möchte ganz einfach die Verwaltung bitten, dazu mal Stellung zu nehmen, wenn er hier aus seiner Kenntnis schreibt, und das deckt sich ja ein Stück weit mit dem, was gerade Kollege Meister gesagt hat, dass es ja nun auch Institutionen gibt, die das vielleicht anders sehen als wir, die wir natürlich, und ich meine das gar nicht böse, ich bin ja bei Ihnen auch so sieb, wir wollen natürlich 2027 dort mit dem Schickentor das eröffnen, es darf sogar das echte sein, ja, und kein Duplikat, aber das ist eben die Frage, wie könnte uns das gelingen? Nicht, dass wir jetzt schnell voranschreiten und am Ende, sagt ihm das Kulturministerium oder das Bundesamt für Denkmalschutz, ja, hätte er uns mal gefragt, wir hätten ja da gerne unterstützt.

Also zu diesem Prozess konnten wir uns natürlich noch nicht so richtig verstehen im Kulturausschuss, weil da war die Zeit einfach auch noch nicht reif dafür. Heute ist sie es, hoffe ich, deshalb möchte ich Sie bitten, wie gesagt, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und freue mich auf Ihre Antworten.

Ich möchte einfach nur noch einmal, Oliver Müller, an die Frage erinnern, die ich gestellt habe, ob in der Zwischenzeit tatsächlich dann schon mal mit dem Landesamt für Denkmalschutz die Frage erörtert worden ist, wie man dann umgeht mit diesem Wahrzeichen.

Ich habe ja nun schon viel gehört und bin auch dankbar für die Information, dass man mit allen möglichen Institutionen, auch dem Landesamt, in Kontakt war. Aber zu dieser Frage, die steht noch offen.

Vielen Dank auch für die vielen Antworten, die hier schon gegeben worden sind. Danke schön, das hilft uns schon ein Stück weiter. Ich fange mal an, das alles zu ordnen. Ich habe nicht mitgeschrieben, wie du neulich im Verwaltungsausschuss warst, aber gemeinsam kriegen wir das bestimmt trotzdem hin.

Die Kosten genau, 46.000 €, das ist schon einmal ein Teil der Frage. Der zweite war ja, drei Angebote eingeholt, welche sind das? Das können wir ja aber vielleicht auch schriftlich noch machen, das war ja von einem Fraktionsmitglied. Eine Frage gewesen, das dazu.

Ansonsten der Punkt drei, der da sagt, bis Dezember 2024, das ist vielleicht ungünstig formuliert, so haben wir das gar nicht gesehen, bezog sich jetzt ja gar nicht darauf, dass es bis dahin die neue Wache oder der Container da sei, um Gottes willen, sondern da ging es um den Maßnahmenplan. Und wenn du jetzt sagst, Dezember 2024 ist schlecht, dann können wir auch Januar 2025 oder Mai, Februar, März draus machen, aber dass nun gar nichts drinsteht, und das hatte ich im Verwaltungsausschuss schon gesagt, also dass die Zeitschiene einfach nicht stattfindet und der Zeitplanung der Verwaltung selbst überlassen bleibt, und wir wissen ja, wie angestrengt die ist, das hatten wir für ungünstig empfunden und wollten ja deshalb, ich will nicht sagen irgendeinen, aber einen zeitnahen Zeitpunkt einbauen.

Also ich weiß nicht, ob Dezember 2024 passt, da sind wir flexibel, aber einer soll da schon drinstehen, und bitte nicht falsch verstehen, das sollte jetzt nicht der Zeithorizont sein, bis die Max-Otten-Straße erneuert wurde. Schön wär's, aber ich glaube, das schafft ja wahrscheinlich nicht so schnell keiner. Das haben wir damit aufgenommen, und da gehen die Meinungen dann vielleicht doch auseinander, weil wir schon der Meinung sind, wir sollten ja Prioritäten setzen, wir waren sogar dem Glauben verfallen, dass die Verwaltung das auch schon getan hat, darum haben wir ja nochmal die Stellungnahme 411 mit aufgeführt, vom 4. September 2023, da lesen wir zumindest heraus, du hast es gerade auch selber gesagt, dass das tatsächlich offenbar aktuell der schwierigste Standort ist, also auch der mit den ungünstigsten Arbeitsbedingungen, und das weiß ich ja nicht, weil ich da angeblich jeden Tag hingehe, sondern weil mich wiederholt immer wieder Menschen, die dort arbeiten müssen, ansprechen, die darauf warten, dass da endlich etwas passiert, und deshalb ist es uns schon wichtig, dass wir diesen Standort wirklich herausgreifen und prioritär thematisieren, weil ich kenne keine anderen, wo es vergleichbare Probleme gäbe.

Und ich weiß jetzt nicht, bestimmt habe ich es falsch verstanden, obwohl ich schon vielleicht doch ein klein weichen auch mit diesen ganzen Rettungsdienstgesetzgeschichten zu tun habe, bis wann sollen denn diese Verhandlungen mit dem Kostenträger, vertreten, angeführt durch die AOK, was darf man sich da vorstellen, also bis wann soll denn das geklärt sein, das heißt, bis wann dürfen denn die Kolleginnen und Kollegen dort unsere Rettungsleute, die da täglich sind für unser Leben in der Max-Otton-Straße, darauf hoffen, dass sie dann irgendwie mal eine Antwort kriegen, weil ihr wart ja selber da, das weiß ich, habt euch das angeguckt zusammen mit Herrn Mehr, und seid ja zu der Erkenntnis gekommen, nee, da muss man relativ schnell handeln, nur was ist eben relativ, da wollten wir, sahen wir uns da Pflicht tätig zu werden, und schreiben deshalb, dass man hier also schnell tätig werden muss, also nicht bis Dezember 2024, das sollte mehr dieses abgeleitete Maßnahmenpapier sein.

Habe ich jetzt irgendwas vergessen, dann müsste ich mich nochmal melden, ja, also das waren ja noch eine Frage mit drin, ja, also wie lange dauern diese Verhandlungen dort, wann wird das konkret, und jetzt fällt mir doch nochmal wieder was ein, genau, neue Standorte werden jetzt ja stadtweit in den Blick genommen, ja, das ist ja nicht einfach, also so viele Grundstücke haben wir vielleicht gar nicht zur Verfügung, wie läuft das jetzt planmäßig, wie macht ihr das, wenn neue Gebiete erschlossen werden, wird dann was reserviert, und wie wird das mit der Eigentümerschaft dieser Gebäude sein, werden das dann Wachen sein, die die Stadt selber baut, jetzt haben wir ja verschiedene Modelle, jetzt gibt es ja auch Wachen, die in der Trägerschaft der Leistungserbringer sind, ist darüber schon nachgedacht worden, was verfolgt man da, was ist günstiger für die Stadt, wenn man das Gutachten liest, und ich darf ja wahrscheinlich nicht so viel davon sagen, weil das ja nicht öffentlich ist, wird auch darauf abgehoben, dass eingeschätzt wird, welche Wachen von denen, die wir jetzt haben, könnten noch erweitert oder aufgebaut werden, ja, da möchte ich einfach sagen, also und da ist von unserer Wache ASB, darf ich da sprechen, denke ich, da gibt es ja keine Verfügung, die ist ja nun relativ neu und ist deshalb auch gut abgeschnitten, ich will nur sagen, die einfach mal größer zu bauen, wäre gar nicht möglich gewesen, ja, also wir hatten große Probleme, gerade mit der AOK als Kostenträger, die da jede kleine Besekammer wegstreichen wollte, darum frage ich mich, jetzt wird angekreidet, ach, hättet ihr mal größer gebaut, das war gar nicht möglich, wie wird das eingepreist in jetzt diese ganze Geschichte, dass die Stadt drei oder vier neue Wachen brauchen wird, in welchem Zeitraum auch immer.

Oliver Müller für die Linke, ungern widerspreche ich meinem Kollegen Herrn Boxorn, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass wir gerade als der, ich nenne es jetzt mal Feuerwehr, Paradarfsplan aufgestellt worden ist und als auch die Frage, die ich hier zitiert habe zu der Situation Rettungswache Max-Orden-Straßbahn über ein Jahr, da ist vorbeigeordnet, immer referiert worden, warten Sie mal ab, bis der Rettungsdienstbereichsplan kommt.

Und jetzt, du sagst, wir kommen jetzt auch nicht darüber, also so kann es nicht sein, das muss schon erlaubt sein. Es tut mir leid, wenn das die eine überfordert, aber ich stelle die Tagesordnung nicht auf, mich überfordert auch manches.

Um den Überforderungen aber nun sozusagen zu begegnen, bedanken wir uns an der Stelle als Linksfraktion recht herzlich für die spannenden und interessanten Ausführungen beim Beigeordneten, haben verstanden, dass man diesen Maßnahmeplan so bald wie möglich dann auch vorlegen will und dass man versucht, in den aktuellen Verhandlungen natürlich prioritär das Problem an der Max-Orden-Straße zu klären. Dafür bedanken wir uns und ziehen an der Stelle diesen Änderungsantrag zurück.

Lieber Herr Müller für den Kulturausschuss,

ich werde nur ganz kurz zum Verfahren etwas sagen. Den Änderungsantrag, um den es uns heute geht, wird Frau Schumann selbst einbringen. Sie war ja quasi unsere besonders freie Mitarbeiterin und so freundlich, diesen Antrag in Abstimmung mit den Kulturausschussmitgliedern vorzubereiten. Er ist auch einstimmig abgestimmt worden.

Aber ich will einfach noch mal die Gelegenheit nutzen, drei Worte zu Ihnen zu sagen, weil es ja auch ein besonderes Anliegen ist, soweit sind wir ja schon gekommen, über dieses Denkmal entscheiden zu dürfen. Ich bin sehr froh, dass es uns heute nun gemeinsam gelingt, nach unserer letzten Sitzung diese Wartewelle tatsächlich zu einem guten Abschluss kommen zu lassen.

Und es passt auch sehr gut, Herr Stern, wenn ich das sagen darf, was Sie hier vorhin ausgeführt haben. Dieses Miteinander und dieses Verstehen beim Ringen um die besten Beschlüsse für unsere Stadt. Ich darf sagen, wir haben mindestens viermal, wenn nicht gar fünfmal, mit diesem Thema in einer Kulturausschusssitzung zu tun gehabt. Und da ging es teilweise leider auch um ein nicht immer vorhandenes Grundverständnis zwischen den Kulturausschussmitgliedern, und das war nicht nur ich, oder gerade gar nicht nur ich, liebe Carola, wie wir wissen, und eben der agierenden Verwaltung.

Umso fröhlicher muss man sein, dass man heute nun zu einem guten Ergebnis gefunden hat, wo auch die Verwaltung, Frau Stieler-Hinzen-Person, uns zugearbeitet hat, indem sie den Weg uns frei gemacht hat, zu überlegen, ob wir nicht auf Grundlage dieses Bürgerentscheides, das wir ja als erster Ausschuss auf den Weg gebracht haben, nicht gleich alle hier hochschieben. Das hat ja auch noch mal vier Wochen gedauert, bis man dann die Mehrheit hier gefunden hat.

Also insofern, schön, dass wir heute darüber abstimmen. Frau Schumann wird bestimmt gleich den Antrag selber einbringen. Wir haben einstimmig dafür gebotet, dass wir diese Variante, wie sie ausgewählt ist, umsetzen wollen. Ich bin sehr froh, es hat zwar lange gedauert, René Hempel, Christian Hausmann, die heute auch hier waren, ihr habt es ja maßgeblich mit auf den Weg gebracht, aber was lange währt, wird hier bekanntlich gut. In diesem Sinne, vielen Dank.

Zurückgezogen. Habe ich vergessen, ich denke im Sinne aller Kulturschlussmitglieder zu sprechen, wenn man den ersten Änderungsantrag, der ist ja erledigt, da ging es ja um diese Umfrage, wenn wir den jetzt zurückziehen und damit den Weg freimachen, den eigentlich heute zur Debatte stehenden Industrie- und Werkserhöhungen.

Herr Oliver Müller für die Linksfraktion, meine Damen und Herren, es geht konkret um die Einwohnerversammlung, Einwohnerinnenversammlung im September letzten Jahres im Stadtteil Sudenburg. Aber vielleicht ist es ja auch ein allgemeines Problem, was natürlich auch für andere Niederschriften solcher Veranstaltungen gelten kann. Es geht auch gar nicht darum, um eventuell nun schon wieder deutlich zu machen, was eventuell nicht klappt oder so, aber Fehler, wenn sie geschehen, müssen natürlich auch benannt werden und dann geheilt werden.

Hier war es ganz einfach so, ich war ja selber vor Ort, einige von Ihnen auch, dass bestimmte Dinge im Protokoll standen, die so nicht stimmen oder auch gar nicht gesagt worden sind. Zum einen ging es damals schon um die Platane, da stand sie ja noch. Im Protokoll kann man jetzt nachlesen, dass gesagt wird seitens der Stadtverwaltung, der Baum schadet mehr, als er nutzt. Ne, das ist falsch. Das hat offenbar auch niemand gesagt. Ich habe mich mit Herrn Reif, der die Veranstaltung auch moderiert hat, vor der Stadt unterhalten, der konnte sich daran auch nicht erinnern und der Baum hat auch nicht mehr geschadet, als er nutzt, gerade das ist ja nun nicht geprüft worden, wird nie mehr, also das ist einfach falsch.

Und der nächste Punkt, wenig besser in der Aussage war, da ging es, ein Bürger hat gefragt, warum es so schwierig ist, am Südring, der ja auch ein MVB-Verkehrskreuz geworden ist, zu erfahren, an welcher Haltestelle eigentlich welche Linie abfährt, weil es auch oft Umleitungsverkehre gab. Da hatten wir ja schon mal drüber gesprochen, vor einigen Jahren auch auf Grundlage eines Antrages meiner Fraktion, dass man die Idee hatte, dort so eine große Anzeigentafel, so wie sie am Opernhaus beispielsweise steht, zu installieren. Das ist dann nie in die Umsetzung geraten, darum soll es ja heute gar nicht gehen.

Die Verwaltung schreibt aber hier, dass es Aufgabe der MVB, der Stadt, wären hier die Hände gebunden. Nee, sind sie nicht. Die MVB ist unser hundertprozentiges Unternehmen, wie Sie wissen, sehr wohl können wir mit entsprechenden Beschlusslagen Änderungen herbeiführen. Es ist einfach so, dass Menschen natürlich, gerade Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht wie wir jeden Tag mit Stadtratsthemen und Vorlagen zu tun haben, die glauben natürlich das, was dann hier steht. Und das steht ja auch, Sie wissen, das Internet vergisst nichts, dann munter weiter falsch auf der Seite. Übrigens immer noch.

Ich hatte natürlich gehofft, dass das nun mal im Laufe dieses halben Jahres, ist ja auch schon eine Weile alt, der Antrag, gut, vom Januar ist nicht so alt, aber die Sitzung, dass das geändert wird. Ich habe auch alles versucht, ich habe mit der Protokollantin gesprochen, das war eine schwierige Situation, die Vertretung der Vertretung, aber ich habe vor Erstellung des Protokolls darauf hingewiesen und trotzdem steht es leider falsch innen drin. Und ich bitte einfach, dass diese beiden Punkte, die ich eben noch einmal vorgetragen habe, dass die geändert werden, dass das geheilt wird, dass das richtiggestellt wird. Vielen Dank. Vielen Dank.

Herr Müller für DIE LINKE, ich will einfach noch einmal ergänzen, was Herr Schoentgen schon völlig zu Recht einführte. Sie wissen, diesen Antrag stellen wir nicht zum ersten Mal. Einige haben schon mit den Augen gerollt, als Sie den Text wahrscheinlich wieder auf der Tagesordnung fanden. Aber ich möchte an der Stelle einfach noch einmal darauf verweisen, dass natürlich auch in anderen Orten, auch in anderen Kommunen dieses Thema schon länger kritisch gesehen wird.

Es gibt ausgerechnet im Handelsblatt, was hier nur nicht als linksversifft gilt, diese Zeitung, was immer das heißt, einen Artikel, der heißt die Verschwiegenheit der Staatswirtschaft. Da geht es sicherlich auch um Landesbetriebe, die natürlich aber auch wie Kommunale in der öffentlichen Hand sind. Da wurde schon vor einigen Jahren festgestellt, dass ausgerechnet viele kommunale Unternehmen sich hartnäckig weigern, die Informationen zu geben, die wir hier einfordern, nämlich die Offenlegung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführergehälter. In Berlin beispielsweise werden nur 37 von 82 Landesbetrieben, aber immerhin 37 werden offengelegt.

Bei den Kommunen lesen wir eigentlich jedes Mal dasselbe. Die Stellungnahme zu unserem Antrag haben wir natürlich auch schon einmal bekommen, was nicht schlimm ist, denn der Antrag ist vom Text auch derselbe. Das Problem ist aber immer noch nicht gelöst worden. Es fällt also auf, dass insbesondere in den Kommunen man beharrlich versucht, irgendwelche Geheimnisse weiter Bestand zu halten.

Der Deutsche Städtetag hat schon vor Jahren geschrieben, die Offenlegung hänge davon ab, ob es im jeweiligen Bundesland natürlich auch einen offenen Geist für diese Offenlegung gibt. Gerade die Offenlegung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführergehälter sei aber ein Teil der transparenten Steuerung kommunaler Unternehmen. Davon sollten wir uns ja leiten lassen. Wir sind doch auch Mitglied im Städtetag, nicht wahr, Frau Boris? Ja, klar. Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.

Oliver Müller, keine Bange, ich weiß, wie anstrengend es sein kann, mir zuzuhören nach so kurzer Zeit. Ich bringe heute nichts ein. Ich möchte einfach nur noch mal daran erinnern, und das steht auch in der Niederschrift der letzten Sitzung, dass eigentlich wir eine rechtliche Stellungnahme bekommen sollten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, der ja mit anhängig ist an diesem Antrag.

Also in die Frage erörtert wird, inwieweit tatsächlich das Streichen von von diesem Begründung ein Modus sein kann. Das hat uns bis Sitzungsbeginn schriftlich nicht erreicht. Das kann dann gerne nachgeholt werden. Ich stelle diesen Antrag für heute zurück. Und der kommt dann in der nächsten Sitzung. Der nächsten Sitzung bitte mit auf die Tagesordnung.

Meine Damen und Herren, keine Bange, ich habe ja auch nicht mehr viel Zeit. Sie sagen es mir rechtzeitig, darum kann ich jetzt nur schlaglich. Ich kann Ihnen sagen, es sind drei Minuten. Okay, die werden trotzdem nicht reichen. Ich glaube, die Verwaltung hatte mehr als 13 Minuten. Vielen Dank auch für die Einlassung. Ich schließe mich da gerne an, was Herr Starke gerade sagte, insbesondere Herr Rehbaum, das hat mich schon beeindruckt heute.

Aber zur Wahrheit gehört dazu, das war auch der erste Termin, wo wir das heute einmal so vor dem Publikum gehört haben, dass wir Fehler gemacht haben. Und in diesem Fall insbesondere die Stadtverwaltung, dass wir dazu stehen. Das ist vorher, du hast es gesagt, Mirko, in keinem der Ausschusssitzungen jemals je gesagt worden. Das ist uns ein Stück weit, lieber Rondi Krug, aus dem Geheimgespräch, was ja jetzt nicht mehr geheim ist, da zitieren wir ja alle gerade draus, gesagt worden.

Dann muss ich Ihnen auch sagen, da schlägt der selbsternannte Mediator, was ja schon formal gar nicht geht, weil ja Herr Krug nun mal doch fester Bestandteil der Stadtverwaltung ist, da war der erste Absatz, und da war ich dann schon raus, wir räumen ein, dass der Verwaltungsvorgang einfach optimaler hätte laufen können. Nun muss man kein Linguist, kein Sprachwissenschaftler sein, um zu wissen, dass es optimal gar nicht steigerungsfähig ist. Aber damit hat Rondi Krug gesagt, es ist alles optimal gelaufen. Also es war immer alles das, es war eigentlich alles mal richtig.

Und darum noch einmal vielen Dank, das haben wir heute zum ersten Mal, das ahnten wir ja gar nicht, als wir diesen Änderungsantrag schrieben. Vielleicht hat er auch ein bisschen mit der Zubeigetragung die Brücke gebaut, denn er ist eigentlich gut gemeint, Mirko Stager hat das noch einmal gesagt, er sollte eigentlich die Hand ausstrecken. Es geht nicht darum, irgendwie Mitarbeitern die Krankheit zu treiben, um Gottes Willen, aber es geht sehr wohl darum, auch in einem arbeitnehmerorientierten Arbeitsmarkt dafür zu sorgen, dass man Verantwortung inhat, und dass man die zu übernehmen hat. Auch wenn man Fehler macht, das müssen wir alle auch, sogar im Ehrenamt, das gehört dazu.

Und wenn ich das so höre, lieber Rondi, dann klingt das ja so, ich darf niemals mehr jemanden aus der Stadtverwaltung irgendwie kritisieren, weil es könnte ja sein, dass der dann morgen nicht mehr da ist. Also über diese Brücke kann ich nicht gehen. Ich muss erwähnen, dass ich gerade heute ein Schreiben von einer anerkannten Anwaltskanzlei bekommen habe, liebe Frau Kuhle, die sieht das in der Tat anders. Man muss auch unterscheiden zwischen Rücknahme des Fallantrags und Aussetzung. Uns ging es um die Aussetzung, dass man die Zeit nutzt, tatsächlich dieses Gutachten zu erstellen, was Sie ja selber eingefordert haben. Und das wäre sehr wohl möglich gewesen, zu diesem Schluss kommt der Anwalt, ich leite Ihnen das gerne noch weiter.

Also das Thema, meine Damen und Herren, das ist in der Tat noch nicht fertig. Wir wussten nicht, dass heute schon die Grundsatzaussprache kommt, die haben wir uns für später vorgenommen, und ich finde es auch etwas kritisch, Herr Vorsitzender, dass sich der Beigeordnete Krug denn hier heute auf Anträge bezieht, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen, Antrag 24. Das werde ich nicht machen, kann ich nicht mehr machen, weil die Zeit nicht reicht. Nein, lieber Herr Wiebel, wir ziehen nicht zurück. Den Grund dafür sehen wir auch gar nicht, und es geht uns auch wahrlich nicht darum, glauben Sie es mir, ihren Beifall nun erheischen zu wollen. Also das wäre das Geringste, was uns antreibt. Das muss ich Ihnen leider an dieser Stelle einfach noch einmal sagen.

Und Frau Kuhle, es geht auch darum, was ja jetzt vielen Anwohnern so im schweren Magen liegt, ist doch die Tatsache der Fällgrund. Es ist ja viel verpasst worden, es dreht sich tatsächlich alles um den nicht ausgeübten Ermittlungsgrundsatz oder nur beschränkt ausgeübten, aber der Fällgrund war ja, den Keller trockenzulegen. Und der ist bis heute nicht trockengelegt. Und jetzt sagt die Verwaltung, das hat uns vorher schon nicht interessiert, interessiert uns jetzt auch nicht. Weil wenn das so wäre, dann würde ich schon sagen, das sieht doch der Anwalt zu, den ich beauftragt habe, weil so eine Fällgenehmigung sich erschlichen worden ist, um es mal vorsichtig zu formulieren. Und das müsste schon im Interesse der Landeshauptstadt sein, auch zu erörtern. Insofern ist dieser Fall tatsächlich noch nicht geklärt. Da sind wir also dran noch dran.

Korruption, Sie haben es ja eh gehört, das war natürlich ich. Wir haben eine Antikorruptionsstelle. Ich wurde auch dankenswerterweise von der Verwaltung darauf hingewiesen. Ich wusste das gar nicht. Dafür ist sie da, um solche Vorgänge zu prüfen. Und noch einmal, Herr Bilders ist das ja auch Wahlbereichsstadtrat in diesem Stadtteil Sumburg. Wenn ich wiederholt von Menschen, von Einwohnern angesprochen wurde, die sagen, da stimmt doch irgendwas nicht. Zumindest hat es diesen Anschein. Weil dieselbe Kollegin auch schon 2006 genauso einen Baum beim selben Eigentümer mit demselben Sachgrund Trockenlegung des Kellers. Ich weiß nicht, wie oft Sie Ihren Keller trockenlegen, wenn Sie einen haben. Da kommt bei einigen Bürgern schon die Frage auf, ist da alles ordnungslos gelaufen. Und darum haben wir diese Antikorruptionsstelle, die Kollegin hier so fabelhaft gemacht hat, ins Rennen geschickt. Dafür ist sie da.

Was der liebe Herr Krug aber nicht gesagt hat, was ich jetzt aber auch sagen darf, ist natürlich die Tatsache, dass man gar nichts finden konnte. Weil die Aktenführung so schlecht, so löchrig ist, dass man im Grunde kaum feststellen kann, was da passiert ist. Darum ja auch die positive Einlassung von Herrn Rehbaum, jetzt zu sagen, wir wollen besser werden. Wir legen sogar eine E-Akte an. Gut, vielen Dank erstmal, dass Sie mir so lange zugehört haben. Wie gesagt, der Sachverhalt ist eindeutig noch nicht geklärt, wie so manches andere. In der nächsten Sitzung dann unseren eigentlichen Antrag auf der Tagesordnung.

Heute geht es tatsächlich zusammen zu zeigen, okay, wir machen alle Fehler, nicht nur der Stadtrat, auch Kollegen der Stadtverwaltung. Das gehört zum Leben dazu. Aber wenn wir die Fehler machen, dann gestehen wir sie auch ein, um dann tatsächlich besser werden zu können. Fahlerweigeschmeckt wird bleiben, eine vertrauensbildende Maßnahme an das Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Baumschutz war dieses Kapitel natürlich leider nicht. Aber für die Zukunft wollen wir ja alle besser werden. Dafür wünsche ich uns viel Glück. Vielen Dank.

Ich bedanke mich recht herzlich für diese Möglichkeit. Im Grunde bin ich nun hin- und hergerissen und nicht so sehr für den Überweisungsantrag. Aber das liegt vielleicht auch ein bisschen an der Verwaltung, der der Sachverhalt ja nicht neu ist. Wir haben ja schon im Verwaltungsausschuss vor 14 Tagen darüber gesprochen.

Einen Lokaltermin könnte man, wenn man guter Dinge ist, auch jetzt schon aufs Papier schreiben wollen, dass man dort tätig wird. Mittlerweile gibt es Bestrebungen der GWA. Ich glaube, es soll eine Sondersitzung geben, also die Volksseele kocht. Das Problem ist jetzt da und nicht erst in sechs, acht Wochen, wenn wir die Stellungnahme haben.

Da ist es vielleicht auch noch da, wenn es um die Verkehrszeichen, möglicherweise um die Regelung geht. Aber jetzt wäre es schon schön, wenn man schnell zueinander käme. Wenn Sie das so mitnehmen, dann könnten wir natürlich überweisen. Ansonsten war es gegen die Überweisung.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, und vielleicht auch ein bisschen aus Kulturperspektive heraus, bin eigentlich allen dankbar, die bisher gesprochen haben, durchaus auch der Verwaltung, die ja diese Zerrissenheit in dieser Frage, die ja wirklich keine einfache ist, nochmal deutlich gemacht haben. Aber zu meiner Ehrlichkeit gehört wirklich dazu, dass ich von dieser Drucksache zunächst dadurch erfuhr, dass mir insbesondere Kulturschaffende, auch aus dem Netzwerk der freien Kultur heraus, die dort eben Mitglied sind mit ihren Vereinen oder auch als Person, mich auf diese Drucksache hinweisen.

Als ich das noch gar nicht gelesen habe, da war das ja schon rausgepulvert worden, stand ja auch schon mit Ja groß in der Zeitung, teilweise eher als wir das wussten oder zeitgleich, ist ja alles okay. Ich will nur sagen, da war der Tenor natürlich schon, der irgendwer hat jetzt diese 500.000 gefundener Verwaltung, die es da nicht gab. Und dieser Eindruck, der ist ja wirklich nach wie vor entstanden, da kann man ja Sportler sein oder Musikfreund, man kann auch beides sein. Und ich halte es auch für problematisch, das eine gegen das andere auszuspielen.

Aber gerade das ist ja das Schlimme, liebe Frau Boris, liebe Frau Stechins, dass Sie durch Ihr Taktieren genau diese Situation mit herbeigeführt haben. Wenn Sie damals gesagt haben, das war erst im Januar, das ist wenige Monate her, wo wir diese Entscheidung letztendlich hier gefällt haben, dass also Jugend musiziert der Bundeswettbewerb erst später, wenn wir Glück haben, 2029. Nochmal, ich habe damals schon gesagt, das ist dann, wir sind jetzt am Ende einer Wahlperiode, das ist dann schon wieder das Ende, ja, also ich weiß gar nicht, wer von Ihnen so weit denken kann. Also mir macht das, also mir macht das, nicht dass es falsch versteht, mir macht das schon Sorgen.

Und Sie haben damals gesagt, nein, das Geld ist nicht da und Sie haben das auch gut begründet und gerade hat Herr Meister das auch nochmal deutlich gemacht, dass das wahrscheinlich alles noch viel schwieriger sein könnte, als es damals abzusehen war. Und darum ist tatsächlich die Frage zu stellen, entweder hat man damals das Geld doch, wenn wir es jetzt haben sollen, oder es fehlt heute genau wie damals. Dazu müsste sich doch bekennen. Ansonsten muss man leider sagen, haben Sie uns damals angeschwindelt. Dann haben Sie die Unwahrheit gesagt, als Sie meinten, nein, den Bundeswettbewerb Jungen musiziert können wir uns nicht leisten, wenn wir uns das jetzt doch leisten können.

Und diese Drucksache, und das ist ja das perfide, die kommt aus demselben Dezernat und von derselben Dezernentin, die das erzählt hat, Frau Stiller-Hinz. Also so zerrissen, ich glaube, in medizinischen Kreisen beschreibt man das noch anders, aber ich bin kein Arzt, so zerrissen zu sein, ist dann schon schwierig, ja. Also da müssen Sie dann schon mal sagen, ich habe es gerade ausgeführt, entweder war das Geld da, oder es war damals nicht da, oder ich habe Ihnen nur die halbe Wahrheit gesagt, oder Musik ist mir nicht so wichtig, oder die Oberbürgermeisterin findet Sport eben besser oder so. Irgendwo muss es ja daran liegen, dass wir jetzt in diese Situation gebracht werden, immerhin, Sie lernen dazu, wunderbar, habe ich nie daran gezweifelt, dass Sie das können. Wir dürfen jetzt mitentscheiden, das ist schön.

Aber es ist eben auch eine sehr schwierige Entscheidung, die Sie uns jetzt treffen lassen, ja. Also man könnte jetzt bösartig zusammenfassen, wenn Sie selber nicht weiterkommen, so wie beim Bundeswettbewerb, da sollten wir ja gar nicht entscheiden. Wenn Sie beide selber nicht weiter wissen, dann dürfen wir doch mitmachen oder was. Also das ist eine schwierige Situation und ich kann mich persönlich, Sie glauben es wahrscheinlich nicht gut daran erinnern, dass ich auch mal Sport getrieben habe in jungen Jahren, sogar Leistungssport im Radsport, also mir ist das auch sehr wichtig. Übrigens war damals unter anderem das Schleienufer und die Hegelstraße waren damals schon Ziel, Destination und Tebesschur war auch damals schon dabei, damals hieß das Friedensfahrt. Jetzt ist es ja mehr irgendwie ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, um es mal vorsichtig zu sagen, hätte wahrscheinlich den Wirtschaftsausschuss noch gehört, ja, diese Drucksache.

Naja, also wie auch immer, ich habe das Problem deutlich gemacht und wie man sich heute entscheidet, Herr Himpel hat es auch schon angedeutet, wir sind uns da selber ausnahmsweise mal nicht einig in der Fraktion. Es ist schwierig, weil eben, ja, weil eben die Vorgeschichte so war, wie ich sie gerade erzählt habe. Ich will gerne noch anfügen, ich persönlich bin mir noch nicht schlüssig, wie ich mich entscheide. Ich würde das tatsächlich von Ihrem Verhalten abhängig machen, Frau Oberbürgermeisterin und Frau Stieler-Hinz zu den eben gerade aufgeworfenen Fragen, einfach zu bekennen, wie das denn nun war mit dem Geld einst und damals.

Herr Vorsitzender, vielen Dank. – Oliver Müller für den Kulturausschuss und vielen Dank an der Stelle zunächst an die Kulturbeigeordnete für die Einbringung dieses Themas und auch schon die Replik darauf, dass wir letzte Woche im Kulturausschuss sehr angeregt über dieses Thema diskutiert haben, weil wir es uns gemeinsam auch nicht leicht gemacht haben.

Es ist gesagt worden, dass es eines der Leuchtturmprojekte der Kulturhauptstadtbewerbung heraus aus dem BitBug ist. Das ist mit großer Geschlossenheit seiner Zeit, 2021, hier bestätigt worden. 37 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen – ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Das ist also etwas, was wir gemeinsam als wichtig und bedeutsam erkannt haben. Auch die Verwaltung ist mit diesem Anspruch damals teilweise auch durch die Fraktionen im Vorfeld gereist, um sichergehen zu können, dass wir hier etwas Tolles gemeinsam auf den Weg bringen wollen.

Das Besondere daran war nicht nur das Thema, was an sich natürlich auch ein besonderes Thema ist, Ostsein. Darüber haben wir im Kulturausschuss trefflich gesprochen. Frau Dr. Köster war auch anwesend. Das ist ein Thema, das aktuell auch gerade in der Literatur sehr en vogue ist. Wer vielleicht bei der Buchmesse in Leipzig war, hat das auch dort hautnah mitbekommen, wie wichtig dieses Thema immer noch ist und nachwirkt. Das wird auch in den nächsten Jahren noch so sein, ganz sicher auch in Magdeburg.

Da war der Eindruck mehrheitlich im Kulturhaus schon der, dass es eben doch eher als formaler Aufhebungsbeschluss daherkommt. Eher unklar bleibt jedenfalls zu unserer Mutmaßung mehrheitlich im Kulturhausschuss, was künftig damit werden soll. Sicher, auch das ist gerade angesprochen worden, hat sich gerade die Stadtbibliothek, die Zentralbibliothek in der jüngeren Vergangenheit immer wieder aufgemacht, dieses Thema in unterschiedlichster Form als Lesung, auch in Ausstellung für sich zu organisieren im Haus. Das ist natürlich sehr schön und ganz wunderbar, aber ist natürlich jetzt auch nur ein kleiner Baustein.

Dass sich die Stadt insgesamt aufmacht im Rahmen eines Beteiligungskonzeptes, das war ja der bedeutsame Gedanke seinerzeit bei vielen Linguisten, das scheint jetzt doch etwas unterzugehen. Wir als Kulturhausschuss haben einfach den Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der jetzt gar nicht so abenteuerlich erscheint. Wir haben ja ein Stück weit übernommen von der Drucksache. Wir wollten das aber punktweise machen, weil es einige, so auch ich, im Ausschuss gab, die es sich sehr schwer tun, Filling East jetzt aufzuheben, noch dazu im Kulturhausschuss.

Wie gesagt, das ist gar nicht so lange her, da wollten wir das allgemein machen, und jetzt auf einmal könnte der Eindruck entstehen, jetzt ist irgendwie alles vorbei und nicht mehr. Das ist eben nicht so, und das ist auch nicht von mir oder von niemandem gesagt worden. Ich sage das gleich vorneweg noch einmal. Aber dieser Eindruck könnte durchaus draußen im Lande, in unserer Stadt, in der Landeshauptstadt, bei dem einen oder anderen entstehen.

Deshalb haben wir also punktweise den ersten Punkt dort übernommen, aber den zweiten Punkt eingebaut, der da sah. Die Anlage wird zur Grundlage für geeignete andere Objekte, die uns in Kürze vorgelegt werden, sicherlich kleinere, das ist schon ganz klar, aber eben nicht nur einmal eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek oder so. Also haben wir das jedenfalls verstanden. Das haben wir einstimmig im Kulturhausschuss mit 4 zu 0 zu 0 beschieden. Ebenso der dritte Punkt.

Wir haben heute schon viel von Halle gehört. Halle hat ja nun einmal den Zuschlag für dieses Zukunftszentrum der Transformation bekommen, das Einheitszentrum, wie es auch immer genannt werden soll. Halle liegt ja nun auch in Sachsen-Anhalt, wie wir alle wissen. Wir waren der Meinung, eine enge Zusammenarbeit kann nicht schaden und dass es vielleicht auch irgendwann einmal vorbei sein sollte mit diesen merkwürdigen Stereotypen. Sie kennen das schon, ich muss das hier nicht wiederholen, was da gemeint ist. Wir wollen es aufmachen, die Hand ausstrecken und sagen, wenn es darum geht, Ostseien zu beschreiben, dann können wir das wahrscheinlich gemeinsam als große kreisfreie Städte in der Stadt machen.

So viel zum Änderungsantrag. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank. Ich wollte gerne darum bitten, den Antrag des Kulturausschusses punktweise abzustimmen. Das hat gerade Herr Stadtrat Rössler gefordert, das kommt sowieso, aber wir stimmen jetzt als erstes.

Herr Oliver Müller, sehr geehrter Herr Sitzungsleiter, Herr Dr. Behlers, ich sage das nur, weil ich weiß, dass die Einhaltung der Geschäftsordnung Ihnen eine ernsthafte Angelegenheit ist. Bisher war es üblich, dass erst die Ausschussvorsitzenden sprechen und dann weitere Stadtratsmitglieder, darum hatte ich mich ja gemeldet. In dem Fall ist Ihnen da eben mal was durchgerutscht, das ist ja nicht schlimm. Vielen Dank, dass Sie sich darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Stadtrat.

Vielen Dank, Oliver Müller für den Kulturausschuss, das Votum hatten Sie ja schon vorgelesen, 4 zu 0 zu 0. Wir waren sehr angetan von dieser Drucksache, die ja offenbar zum Inhalt hat eines der wenigen Projekte, die ja noch umgesetzt werden aus der Kulturhauptstadtbewerbung. Gerade haben wir ja mit Philin Eanes eins mehr oder weniger zumindest abgewickelt in dem Zusammenhang.

Ich traue es mir kaum zu sagen, Frau Oberbürgermeisterin, aber ich möchte mich trotzdem doch noch mal freundlich daran erinnern, dieses Schreiben, das Sie mir hier öffentlich zugesichert haben im November, da hatte ich ja schon mal gefragt, welche Kulturhauptstadtprojekte setzen wir eigentlich noch um, hat mich noch immer nicht erreicht. Mir wird es ja reichen, wenn Sie sagen, es kommt doch keins mehr, dann frage ich nicht mehr, aber ich habe letzte Woche im Kulturausschuss auch nachgefragt und nur ein Augenrollen von Frau Stieler-Hinz geerntet. Aber das war ja die Frage.

Nach dem Empfinden ist es offenbar das einzige wirklich wegweisende und vor allem auch noch internationale Projekt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Stieler-Hinz gerade zu Beginn ihrer Ausführung auch noch mal die Ehrenringverleihung angesprochen hat, die, wie ich finde, auch eine sehr würdige und wunderbare, aber auch nachdenkliche Veranstaltung gewesen ist. Schön, dass Sie das gemeinsam mit dem Preisträger als Stadtverwaltung so ausgetragen haben. Wer dabei sein konnte, hat bestimmt noch lange nachgedacht über die Dinge, die dort gesagt und auch gesungen worden sind.

Und über das Wirken von Micha Kämmchen und Herrn Bernhardt hat dankenswerterweise auch Herr Stern schon vieles gesagt, was auch mich bewegt, die internationalen Figurentheaterfestivals, die Veranstaltungen wie La Notte oder das im Schiffsdiebewerk, was Sie meinten, das sind ja Veranstaltungen oder Events, von denen man ja heute noch redet, was die, die dabei gewesen sind. Und es hat ja im Bukau angefangen, also ist es ja auch sinnvoll, dass man da jetzt der Kreis schließt und wieder zurückfindet, mit dieser neuen, ich nenne es mal, Wirkungsstätte am Bahnhof wahrscheinlich eine gute Wahl getroffen hat.

Ja, wir haben also alle sehr gern zugestimmt im Kulturausschuss und hatten ja das Glück, wie heute ja auch wieder, wenn ich hier hochschauen darf, an die Mitverfassenden, an dieser Drucksache, dass Herr Dr. Koch gleich schon wieder bei uns zu Gast sein durfte, im Kulturausschuss gemeinsam, zum ersten Mal auch mit der Intendantin des Puppentheaters, Frau Schramm, und es entspannte sich wirklich eine blaue Stunde, hätte ich fast gesagt, das war ja schon etwas später, also eine angenehme Atmosphäre haben wir dort diskutiert, Frau Dr. Köster war ja auch noch da.

Es war wirklich richtig schön und ich habe hinterher also von Kulturausschussmitgliedern und anderen Anwesenden auch Zuspruch erfahren, das war ja fast wie in den guten alten Zeiten. Und es wurde also deutlich, dass wenn man eine Drucksache profund vorbereitet und offenbar mit allen spricht, die da irgendwie auch nur ein kleines Fusselchen an Anteil haben, dann wird das am Ende auch gut werden und gut klappen, denn das ist hier wirklich was ganz Besonderes, Magdeburg Puppentheater ist also nicht nur international, sondern kann auch europäisch, denn wenn es darum geht, jetzt mit verschiedenen Hochschulen zusammenzuarbeiten, dann ist das ja was Besonderes.

Und dann auch noch sozusagen hinausstrahlen zu wollen, wie immer, also den internationalen Anspruch erhalten zu wollen, als Bildungs- und Theatereinrichtung, was ja das Puppentheater letztendlich ist, dann ist das natürlich ganz was Besonderes. Und wir sagen Danke im Namen des Kulturausschusses an alle, die da mitgewirkt haben, ganz besonders natürlich auch an Dr. Koch, der ja nun schon nach der Johanniskirche eine weitere Drucksache hier mit einsteuert. Und wir wünschen allen, die beteiligt sind, viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben, die jetzt noch kommen. Es werden ja noch weitere Gespräche nötig sein, nehme ich an, Frau Stiller-Hinz, mit Herrn Robra, mit dem Bildungsministerium vielleicht sogar. Also vielen Dank und wir hoffen auf Ihre Zustimmung.

Herr Dr. Gottschalk, ich finde es schön, dass Sie gerade den IS-Zustand beschrieben haben. Genauso schön finde ich es natürlich, liebe Cornelia Keune, dass das Thema Pflege jetzt doch wieder auf ein größeres Echo zu stoßen scheint und den Stellenwert bei uns im Rat bekommen, den es vielleicht schon lange noch mehr verdient hätte. Denn nichts anderes, als das, was Herr Dr. Gottschalk gerade noch einmal versucht darzustellen, dass das Netzwerk leider schon länger nicht mehr arbeitet, war der Grund dafür, dass wir im letzten Sommer schon als Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht haben, wo es ja auch um Pflege ging und letztlich auch um eine Konferenz.

Ja, wir haben das ein bisschen anders formuliert, wir wollten auch das zusammen mit dem Ministerium machen und so weiter. Aber wir sehen schon auch diese Drucksache als ein Ergebnis dieses Anlaufs damals. Ich kann mich auch gut daran erinnern, man kann das auch nachlesen im Protokoll, dass Herr Dr. Gottschalk damals schon versprochen hat, dass dieses Thema natürlich sowieso im Dezernat bearbeitet wird und dass man vor hat, etwas Neues zu machen. Dafür danken wir auch als Fraktion, das erkennen wir durchaus an und werden das natürlich auch mit großem Interesse weiter begleiten.

Da sind wir gleich bei unserem einzigen Punkt oder Nachfrage, die sich aus dem Text der Begründung ergibt. Aber wir haben uns gar nicht mehr getraut, jetzt noch einen Änderungsantrag hier zuzumachen, weil die Freude schon so überwog, dass dieses Thema jetzt hier einen Angriff genommen wird. Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, wir sind schon wieder dabei, irgendwie etwas anderes machen zu wollen oder gar zu nörgeln.

Wir haben jetzt gelesen, in der Begründung ganz unten, der Teilnehmerkreis würde aus einem kleinen Kreis an ständigen Mitgliedern bestehen, welcher je nach aktuellem Thema erweitert werden kann. Dann gibt es die Konferenz. Das ist bestimmt alles zu sinnvoll, aber wir möchten einfach als Fraktion appellieren, ohne dass wir das jetzt in einen Änderungsantrag kleiden, sondern das kann ja dann bitte mit dem Protokoll vielleicht auch kommuniziert werden. Wir gehen schon davon aus, dass die Fraktionen oder interessierte Stadträte oder wahrscheinlich die Mitglieder im GESO auch irgendwie da angedockt sind.

Die müssen natürlich nicht ständiges Mitglied dieser Pflegekonferenz sein. Das ist vielleicht auch nicht unbedingt zielführend, aber dass zumindest Kenntnis davon da ist, damit sie also wissen, was wann wo passiert und welche Themen vielleicht gerade diskutiert werden und natürlich eingeladen zu dieser Pflegekonferenz, also dieser Tagung, meine ich schon, da sollte sicherlich auch der Stadtrat mit präsent sein, also die, die das möchten, damit eben nicht das passiert, was Sie gerade beschrieben haben, dass dieses Netzwerk oder wie immer es heißt, nach kurzer Zeit sich wieder zerfasert, aus welchen Gründen auch immer.

Hier war es wohl, liebe Conny, also habe ich das schon erfahren, in der Vergangenheit eher wie allzu oft, dass vieles an Personen hinkt, die waren dann plötzlich nicht mehr da oder sind in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten oder sind weggezogen und dann kam das eine zum anderen. Also gut, dass Sie das machen, Herr Dr. Gottschalk, schön wäre, einen Hinweis zu bekommen, ob das so sein kann, wie gerade gewünscht wurde, dass wir da also auch beteiligt sind im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten. Das wäre uns wichtig, dazu noch etwas zu hören. Vielen Dank.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Kulturausschuss, zum Kulturantrag, berichten. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Es gab auch mehrtlich eine Zustimmung dafür, weil das ja auch eine besondere Location ist, gerade jetzt wieder in der Zeit, wo das Wetter immer schöner wird.

Wir haben uns gefragt, weil das Thema Geld ja auch schon angesprochen worden ist, ob das nicht auch ein Antrag sein kann, wo beispielsweise das Netzwerk Freie Kultur oder auch andere Kulturschaffende mitwirken können, wenn es darum geht, die Verwaltung zu unterstützen, also zu wissen, wo man welche Anschlüsse braucht. Das ist ja so ein Punkt, der in der Stellungnahme aufgemacht wird.

Das muss ja nicht gleich immense Kosten auslösen, wie Frau Lösch schon sagt, sondern kann man ja vielleicht sich auch der Menschen bedienen, die dort ja schon Veranstaltungen gemacht haben, die also auch genau wissen, wo man vielleicht was braucht. Diesen Hinweis wollte ich geben aus dem Kulturausschuss. Vielen Dank, Herr Schäfer.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender Oliver Müller, für den Kulturausschuss. Herr Bouffier sagt es schon, es war auch eine Sitzung des Kulturausschusses. Nicht zum ersten Mal sind wir dort gewesen, ich glaube, in den letzten fünf Jahren mindestens dreimal. Vieles hat sich verändert, nur dieses Problem ist geblieben. Es hat sich weiter ausgebreitet.

Ich darf daran erinnern, liebe Kulturausschussmitglieder, die, die dabei waren, waren alle ziemlich überrascht an dem Tag, als uns Frau Bröseke als Geschäftsführerin des Soziokulturenzentrums durch die Räume führte und wir quasi en passant davon erfuhren, dass nun die Lagerräume noch stärker genutzt werden als zuvor, weil, sicherlich verständlich und nachvollziehbar, bei den Umbauarbeiten im Kunstmuseum und im Kloster, ich glaube, im Alumnat ist es wohl eigentlich gewesen, nun manches nicht so klappte, wie man sich das vorher wohl erhofft hatte mit der Auslagerung von den Büchern, die wir erfolglicherweise aus der sogenannten Klosterbibliothek haben.

Wir wurden also informiert im Rahmen dieses Rundgangs, Frau Stellenz war auch dabei, dass jetzt noch mehr Kisten in Zug kamen und wie sich die Verwaltung erfreut, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, diesen Lagerplatz zu nutzen. Diese Freude konnte ich nachvollziehen, nur teilen muss man sie ja nicht zwangsläufig, wenn man eben weiß, dass dieses Problem bestimmt schon zehn Jahre lang hier im Stadttat auch Thema ist.

Ich glaube, jede Fraktion passt dazu, hat schon einmal einen solchen Antrag gestellt wie jetzt die grüne Fraktion, was natürlich dieser Schlenker sei erlaubt, bei einigen anderen Fraktionen auch für gewisse Freude sorgte, dass nun kurz vor der Kommunalwahl auch die GRÜNEN diesen Antrag bringen. An dieser Stelle herzliche Grüße von Frau Stadträtin Schumann, die ja immer noch das Krankenlager hütet, die ja damals auch mit einem solchen Antrag vor vielen Jahren schon unterwegs war, mal mit mir, mal ohne mich. Allein das Ergebnis ist eben immer schlechter geworden.

Es ist, wenn man die Stellungnahme heute liest, bleibt es ja noch mehr offen als früher. Wann jemals diese Räumlichkeiten für das soziokulturelle Zentrum zur Verfügung stehen sollen? Offenbar nie, denn zur Wahrheit gehört ja auch dazu, und das wäre jetzt eine Frage an das Podium dortvon, dass ja erst einmal der Vorschlag der Verwaltung selbst war, damals im Rahmen einer anderen Sitzung des Kulturausschusses vorgetragen von Frau Dr. Pönnecke, der Leiterin der Zentralbibliothek, der Stadtbibliothek, dass man dort ja diese frühere Zweigstelle, diese Stadtteilbibliothek Bukau wieder mit Leben erfüllen wollte.

Das war ja auch einmal Thema, was natürlich wegführt von dem Anliegen, hier diese Räume für das soziokulturelle Zentrum zur Verfügung zu stellen. Nur, man sieht ja nun beides nicht. Es bleibt einfach ein schnöder Lagerplatz. Können wir uns das auf Dauer leisten? Wollen wir das? Was ist aus dieser Bibliothekskonzeption geworden, Frau Stiller-Hinz? Ich glaube, das letzte Jahr Mai wollten Sie da eigentlich etwas vorlegen. Das war die Frage von Stadträtin Schumann, die sie letztes Jahr im Juni bei dieser besagten Sitzung im Volkspart stellte. Ich bin beauftragt von ihr worden, diese Frage heute an diesem Punkt wiederzustellen. Vielleicht kann da jemand noch Auskunft geben.

Ich will nicht verhehlen, ich verstehe, dass da Nöte sind, dass die Bibliothek auch sagt, wir müssen sehen, wo wir die historischen Bestände lagern usw. Das verstehe ich ja. Aber noch einmal, das Problem ist jetzt mindestens zehn Jahre bekannt. Und der Verwaltung ist, glaube ich, auch bewusst geworden, dass das Ziel der Mehrheit des Stadtrats war, die Flächen zu vergrößern für das soziokulturelle Zentrum. Da muss es auch irgendwann einmal eine Vorlage geben, aus der das ableitbar ist. Und nicht jedes Mal vom Neuen aufgeschrieben werden, dass da irgendwie auf ewig, auf gedauertem Verderb offenbar Bücher oder andere Güter gelagert werden sollen.

Zu einem habe ich jetzt noch gar nichts gesagt, die sogenannten Schimmelbücher, die Bücher aus Georgien. Das war ja vor fünf, sechs Jahren noch der Grund. Da hieß es ja, wir können die Räume nicht anderweitig nutzen, weil die kontaminierten Bücher dort stehen, die natürlich nur an Ort und Stelle mit teuren Personalstellen irgendwie gereinigt werden müssen. Offenbar stehen die in weiten Teilen jetzt noch immer da. Zwar sauber, aber wem nutzen sie? Also das ist die Gemengelage.

Ich danke den Grünen, dass sie das noch einmal zum Thema machen. Der Kulturschuss hat sich damit befasst. Ja, die Frage ist nur, wollen wir das jetzt jedes Jahr wiederbringen oder gibt es tatsächlich irgendwie in absehbarer Zeit mal eine Lösung, die uns ein Stück weiter bringt? Vielen Dank. Dankeschön.

Ja, sehr gern möchte ich das tun. Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, vielleicht auch noch ein bisschen ganz kurz für den Kulturausschuss mit, wenn Sie gestatten. Sie wissen uns einen bestimmt alle, dass diese beiden genannten Gebäude, das AMO-Kulturhaus und auch die Zentralbibliothek uns allen gemeinsam wichtig sind und wir deshalb, glaube ich, auch immer wieder so engagiert bei dem Thema dabei sind.

Insofern würde ich gern zunächst kurz mit dem AMO beginnen wollen. Das sind ja in der Tat zwei Bauzustandsberichte, die uns da auch binnen kurzer Zeit durch das KGM übermittelt wurden. Uns war auch bewusst als Antragsteller, dass das gar nicht so schwer ist, weil da schon Sachen zuvor lagen. Das wurde ja deutlich, dass immer wieder bei passender Gelegenheit unter anderem auch im Kulturausschuss Hinweise kamen. Nur eben eine komplexere Übersicht, die fehlte dazu. Das macht es immer so schwierig. Dann kommt man so in Situationen, wie vorhin schon angedeutet, als wir über das Kultur- und Bildungszentrum sprachen, wo sich ja heute schon kaum noch einer oben erinnern kann, wie die Bezeichnung nun wirklich ist. Das macht nun nicht gerade Mut, denn die Probleme, die wir haben, die haben wir heute schon hier und nicht erst in acht bis zehn Jahren.

Zum AMO fällt uns auf, wollte ich jetzt weniger sagen, da haben wir sowieso noch einen neuen Antrag in der Pipeline. Hier ist allerdings in der Stellungnahme noch zu lesen, als letzten Satz, der nächste Rundetisch zum AMO soll im ersten Quartal 2024 stattfinden. Das ist nun gerade verstrichen vor einigen Tagen und deshalb erfüllt uns mit Sorge, was nun werden soll. Und ich will auch nicht verhehlen, dass Frau Stieler-Hinz sehr wohl die Gelegenheit genutzt hat, zumindest im Kulturausschuss zu informieren, dass offenbar sie und die Oberbürgermeisterin für sich anders entschieden haben, als es vereinbart war. Denn es war ja vereinbart worden mit den Fraktionsvorsitzenden in dieser letzten Sitzung, dieses ersten Rundestisch am AMO im August, dass man sich wieder trifft. Wir haben die Information im Kulturausschuss schon bekommen, dass man das so nicht vorhat, sondern später, am Jahresende irgendwann vielleicht machen will. Aber das ist ja dann nur die halbe Miete, denn wie gesagt, es war ja ein vereinbarter Termin mit den Fraktionsspitzen. Da weiß ich nicht, ob dann allein der Kulturausschuss der richtige Ort ist. Und es wäre ja hier eine gute Gelegenheit, Frau Oberbürgermeisterin, uns alle teilhaben zu lassen an den Plänen, die Sie da umtreiben bei dieser Terminierung.

Soweit vielleicht zum AMO, zur Zentralbibliothek, über die wir ja vorhin schon sprachen. Also hier haben wir nun doch ziemlich überrascht für uns im Kulturausschuss erfahren, dass da die Zeitschiene sehr knapp bemessen scheint. Nächstes Jahr 200, das große Jubiläumsjahr 2025, 500 Jahre Weidlingbibliothek, das irgendwie noch abgesichert werden kann unter Aufwertbietung aller Möglichkeiten mit extra geschulten Brandschutz- und Evakuierungshelfern. Wenn man das so liest, dann wird einem ja Angst und Bange. Aber schön, dass das so klappen kann. Vielen Dank auch an die emsigen Köpfe da im KGM. Aber das macht ja trotzdem klar, dass wir Spesen ab 2026 offenbar dann dringend sanieren müssen. Und für nicht wenig Geld. Hier stehen noch siebeneinhalb Millionen, aber im Ausschuss hieß es schon, bei den steigenden Baukosten werden das locker zehn Millionen werden. Und unsere Sorge ist, 2026 ist schnell ran, 25 Festjahr. Also wo sind die Pläne, die vielleicht schon vorliegen, vor allem die Ideen, was man denn macht während dieser hier 18-monatigen Schließzeit. Wo sollen die ganzen Bücher überhaupt alle hin? Die können ja unmöglich zu den Schimmelbüchern, jetzt fang ich mal Bukka mit rein. Also das sind schon Fragen, die uns bewegen und wo wir leider aus den Erfahrungen heraus, die wir manchmal erleben mussten, naja voller Ängste sind, dass wir dann einen Tag vor Ultimo eine Drucksache kriegen und wir dann nur so entscheiden können sollen, wie es dann nur noch geht.

Deshalb der dringende Wunsch, unserem Änderungsantrag zu folgen, nehmen wir nun als ein Ergebnis dieses eigentlich erfüllten Antrags her. Nun also Lob an die Verwaltung, dass das so schnell ging mit den Bauzustandsberichten. Aber da steht ja genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Ab 2026 wird es eng. Gibt es da schon Pläne? Wann wird was ausgeschrieben? Was soll das kosten? Gibt es Fördermittel? Wissen wir alles nicht. Das sollte so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, vor allem die Frage geklärt werden, was passiert in der wahrscheinlich 18-monatigen Schließzeit der Sanierung und dann irgendwie auch die Bauchschmerzen dabei, dass wir dann vielleicht ein brandschutztechnisch und haustechnisch ertüchtiges Haus haben, was ja schön ist, aber ja eigentlich noch immer nicht die Zauberbibliothek, von der zumindest einige hier träumten, wenn sie vom dritten Ort und so sprachen. Darum, das ist ja die Frage. Wir nehmen viel Geld in die Hand und so richtig scheint ja noch gar nicht klar zu sein, wohin die Reise tatsächlich gehen soll. Also für mich schon, weil wir haben dieses Gebäude, wir müssen es dann hier haben. Ich sehe gar kein anderes in der Kürze der Zeit, aber ich würde mich ja gerne überzeugen lassen mit mir unserer Fraktion, wenn es da andere Ideen gäbe. Bitte lassen Sie uns teilhaben, folgen Sie dem Änderungsantrag und hören Sie mir auch sonst genau zu. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist ja nicht ganz neu, Pflege ein wichtiges Thema. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden laut Bundespflegebericht zu Hause gepflegt, oft von pflegenden Angehörigen, die nicht immer gerade im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen und oft auch ungesehen ihre wichtige Arbeit verrichten. Würden Sie von einem Tag zum nächsten Ihre Arbeit einfach einmal einstellen, dann bräuchte das ganze Netz der Pflege von einem Tag auf den anderen zusammen.

Auch wir als Kommune sind da nicht raus, oft entstand in der Vergangenheit der Eindruck bei Anträgen, die wir zum selben Thema eingebracht haben, dass es dann immer heißt, ja, das ist Bundesgesetzgebung oder Landesgesetzgebung, wir können da nichts richtig machen. Das scheint auf den ersten Blick auch oft so zu sein, aber es gibt natürlich, das wissen Sie auch, eine Allzuständigkeit des Stadtrates. Für alle Angelegenheiten, die uns hier wichtig sind, sind wir natürlich zuständig. Und es geht hier um Menschen, die in unserer Stadt leben. Und für die sind wir allemal zuständig und das nicht nur in Kommunalwahljahren. Da vielleicht besonders mögen einige meinen.

In dem Zusammenhang ist auch dieser Antrag entstanden am Rande einer Weiterbildung, bei der also auch Referatsvertreter des Sozialministeriums waren, wurde deutlich, dass man auch im eigenen Bereich erkannt hat, dass die zugrunde liegende Planung der Landesrahmenplan Pflege zurückreicht, bis das auf Jahr 1998 und nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist. Dabei gibt es auch Bundesmittel, Fördermittel, die darauf abzielen, eine neue aktuelle Planung, die auch den Erfordernissen gerecht wird, aufzustellen. Und deshalb wird es nötig sein, einen neuen, eine Novellierung dieses Landesrahmenplans Pflege, oder wie auch immer dann heißen wird, vorzunehmen, soweit die Erkenntnisse im Referat selbst. Und das wird nur gehen, wenn die Kommunen mitmachen.

Und da werden also eine kreisfreie Stadt dabei sein müssen, Sachsen-Anhalt, eine ländliche Region. Da kommt nicht viel in Frage, ich meine jetzt bei den kreisfreien Städten. Und da ist schon die Frage, ob wir als Landeshauptstadt, wo wir ja Tür an Tür hier mit den Landeseinrichtungen auch ohne Landeshauptstadtvertrag leben und wohnen, ob nicht wir da der erste Ansprechpartner sein sollen würden. In diesem Zusammenhang ist dieser Antrag entstanden.

Wir haben aber auch Verständnis dafür als Fraktion, dass offenbar, so der Eindruck auch auf Seiten des Landes, noch nicht alles so ganz klar zu sein scheint, dass da noch ein paar Parameter offen sind. Aber vor wenigen Minuten fand ja gerade zur Stunde gerade auch eine Podiumsdiskussion statt zum Thema pflegende Angehörige, wo auch genau auf diese Erfordernisse abgezielt werden soll. Deshalb werden wir diesen Antrag für heute zurückstellen. Nicht auf alle Ewigkeit, keine Bange. Wir bleiben im Kontakt und ich vermute auch unser Sozialbereich mit dem Referat dort im Ministerium für Soziales, damit wir in Kürze tatsächlich vielleicht im Rahmen eines Änderungsantrags noch zieltreffer-sicherer das formulieren, was uns wichtig ist. Vielen Dank.

Herr Oliver Müller, ich werde mich jetzt weniger zu den Vorwürfen, die mir da gemacht werden, mit dem Ton usw. äußern. Das habe ich bereits getan, im Rahmen der persönlichen Erklärung. Ich will einfach nur noch einmal darauf abstellen, weil ich hier den Umweltausschuss auch so herausgestellt habe, nicht, weil ich ihn mag, sondern weil ich ihn ein paar Mal vertreten habe und mir jedes Mal Merkwürdigkeiten offenbarten, die ich aus anderen Umweltausschüssen, die auch eigentlich nicht gedeckt sind durch das KVG, möchte ich Ihnen ganz kurz noch einmal erläutern, weil es hört leider nicht auf.

Ich habe in der letzten Sitzung dort mit Herrn Platane gegastet. Dort wurde ich dann Zeuge, wie eine umfangreiche Niederschrift frühmorgens eingestellt wird, die dann am Nachmittag desselben Tages bestätigt werden soll. Das ist schon einmal ein No-Go. Aber das ist nichts gegen das, was sich letzte Woche im Umweltausschuss ereignete, dass die Verwaltung binnen der schon verstrichenen Ladungsfrist – die Tagesordnung ist schon raus für die nächste Stadtratssitzung – eine Mail hinterherschickt mit dem Titel, wir haben die Tagesordnung geändert. Wenn wir so umgehen mit den eigenen Regularien, die wir uns nicht nur selbst gegeben haben, sondern auch der Gesetzgeber gegeben hat, dann müssen Sie wirklich bald auf meine Mitarbeit verzichten, weil ich Totsterbenskranken Krankenhaus verenden werde. Irgendwo hört es dann einmal auf.

Ich habe gelesen, dass schon viele Schulungen stattfanden. Offenbar nehmen nicht immer die Teil, die es nötig hätte, stets zu befürchten. Das erfährt man ja nicht. Ich will nur sagen, das waren die Ereignisse der letzten Woche. Ich mache jetzt nicht weiter, nur so viel zum Umweltausschuss.

Das Nächste wäre die Frage mit dem Änderungsantrag an die GRÜNEN. Wir streichen eine Begründung. Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll. Nach meinem Wissen ist der Antrag auch gar nicht zulässig. Ich hatte es auch schon einmal im Verwaltungsausschuss geäußert und dort gebeten, dass mir eine Stellungnahme zu dieser einen Frage zuteilführt. Ich weiß nicht von wem, vom Rechnungsamt oder vom Sitzungsmanagement. Mich hat bis heute nichts dazu erreicht.

Aber das ist ja noch alles gar nichts gegen den moralischen Tiefschlag, den ich neuerlich am letzten Donnerstag erleben musste. Sie waren ja alle dabei, dass wir in der allgemeinen Unlust der Verwaltung zunächst den aktuellen Höhepunkt erreicht haben, dass nun auf Anfragen nur noch lustlos reagiert wird und Stellungnahmen gleich gar nicht mehr eingebracht werden, selbst wenn Stadtratsmitglieder darum bitten. Darum möchte ich Herrn Warnitzki von der Technik noch einmal bitten, ein Ausdruck aus dem Kommunalverfassungsgesetz Abs. 3 einzublenden, in dem natürlich noch einmal steht, dass jedes Mitglied in den Ausschüssen auch Auskunft verlangen kann, zwar immer, Frau Oberbürgermeisterin, nicht nur im Ausschuss.

Dann warten wir vier Wochen ab. Dann stelle ich die Fragen noch einmal. Dann warte ich noch einmal. Nein, nein, nein. Das ist nicht so. Ich bin mir auch sicher, dass die Kollegen, die hier oben alle sitzen, das auch wissen. Da brauchen sie gar keine Schulung zu. Nur solange so hier mit uns oder mit mir insbesondere umgegangen wird, so lange halte ich einen solchen Antrag tatsächlich für angezeigt und notwendig. Ich finde das auch nicht schön. Das können Sie mir glauben. Aber das, was hier aktuell um sich greift, das Wort, das man schon im Augenblick berichtet, da man es offenbar spricht, das ist nicht mein Arbeitsstil.

Da diese Fragen zum Teil noch ungeklärt sind, insbesondere die der Zulässigkeit des Änderungsantrags der GRÜNEN, stelle ich diesen Antrag heute zurück und gebe Ihnen Gelegenheit, das nachzubessern, bis dann in vier Wochen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Oliver Müller, ich habe einfach noch mal eine Frage, die sich ergeben hat aus dem Gespräch, was unsere Fraktion heute zum Hasenbachplatz am Vormittag geführt hat. Zum einen war dazu erfahren, dass es in früheren Zeiten eine Stelle gegeben haben soll, im weitesten Sinne auch für Örpera-Flächenmanagement vielleicht in diesem Bereich, die aber gewechselt sein soll, ich glaube, aus dem Bereich von Herrn Rehbaum, dem Bereich für Kultur, so die Aussage, die uns erreichte. Das ließ mich ratlos zurück. Vielleicht kann jemand sagen, ob das stimmt und wer das denn jetzt ist und inne hat.

Das nächste war eine Termingeschichte. Jetzt am Freitagmittag soll ein Termin stattfinden dort, hochkarätig besetzt. Der Name Rehbaum fiel, andere Vertreter der Stadt sollen eingeladen sein und alle Stadträte, die es interessiert. Wir haben zum ersten Mal davon heute gehört und würden gern wissen wollen, was es damit auf sich hat.

Das wollte ich gerne machen. Genau, Bernd, wir wollen abstimmen, und zwar gleich den Antrag. Denn im Kulturausschuss haben wir den ja einstimmig auf den Weg gebracht. Wir hatten sogar Herrn Reum als Eigenbetriebsleiter dabei. Der hat schon mit der Drucksache gewunken, die er im Entwurf schon fertig hat.

Es macht jetzt wirklich wenig Sinn, glaube ich, das noch durch die Ausschüsse zu schicken, sondern man sollte den heute natürlich beschließen, um ein Zeichen zu setzen. Aber die Arbeit daran, die ist, glaube ich, schon viel weiter gediehen, als dass wir da noch so eine Runde brauchen. Deshalb gegen den GO-Antrag. Gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Ich kann da andocken. Auch ich war überrascht über diesen Antrag aus der Kulturausschusssitzung. Ausnahmsweise war ich nicht schuld, das will ich gerne voranschrecken. Aber ich verweise darauf, dass es dieselbe magische Sitzung ist, von der wir immer noch so zehren und erzählen, aus der sich auch dieser Antrag von vorhin mit der Sitzungsleitung speist. Ich kann nur sagen, während Sie alle dabei gewesen sind, stellen Sie sich das Schlimmste vor, es war nur die Hälfte. Man hätte noch viel mehr über diese Sitzung schreiben können. Ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Ries noch Stoff für ein nächstes halbes Jahr hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Die Presse ist frei. Sie steuert selbst, wann sie etwas einbringt. Aber ich war genauso überrascht, dass ich das Ausräumen der CDU-Fraktion in Personen von Wittbert Schwenke menschlich verstehen kann, aber schön finden kann ich es wirklich nicht. Es haben jetzt mehrere gesagt, es ist das alte Problem. Ich traue es mir kaum zu sagen, dass Sie in der Regel eher schlecht vertreten sind im Kulturausschuss. Dafür gibt es bestimmt triftige Gründe. Aber das ist ja nun nicht meine Schuld. Die Termine sind fest und werden gemeinsam mit allen Ausschussmitgliedern und der Verwaltung am Ende des Jahres für das nächste Jahr abgestimmt. Wenn es dann immer wieder dieselben trifft, dann tut es mir leid.

Das ist kaum zwei Monate her. Da war es mein lieber Freund, der sich mit der mobilen Kulturbühne beklagt hat, der Stadtrat Rubsch, die wir nie besprochen hätten. Wir hatten das zweimal drauf, und leider war nie einer von der CDU da. Wir waren so lieb und haben es noch einmal draufgenommen, und haben es hinterher trotzdem abgelehnt. So ist das Leben. Das haben wir erlebt. Großzügig. Diesmal war es anders. Ich war sehr angenehm überrascht. Herr Schuster war in Vertretung da, aber eben auch nur eine Weile, weil er sicherlich auch viel zu tun hat und viele Termine hatte, und weil ich schuld bin, weil ich so viel erzählt habe. Ja, ja. Aber die Tagesordnung war voll. Am Ende gab es einen einstimmigen Antrag. Selbst Herr Reum hat es kurzfristig möglich gemacht, zu kommen.

Was leider nicht so stimmt, ist, dass wir nicht im Dezember im Kulturausschuss über das Pferdetor beraten haben. Das stimmt so nicht. Vielmehr hatten wir eine Nachholung des ausgefallenen Besuches vom Chef von KGM, Herr Reum, zu unserem thematischen Sitz im Kulturausschuss über kulturelle Liegenschaften. Da hat er eine riesengroße, für uns sehr spannende Excel-Tabelle vorgestellt. Mit all den Bauliegenschaften erkannten wir selbst einige nicht, die schon lange dabei sind. Da war das Pferdetor eine Maßnahme, die er ganz kurz vorgestellt hat. Beraten haben wir nichts. Wir haben das einfach nur mit gutem Glauben hingenommen. Schön, dass da jemand daran denkt, und dann wird uns schon irgendetwas erreichen.

Tatsächlich ist der Aufschlag ein anderer gewesen. Aber es hat doch gestimmt. Herr Reum ist da dran. Die Verwaltung hat da schon gearbeitet, hat vorgelegt. Er hat in der Sitzung des Kulturausschusses im Grüninger Bad Gesteinsproben mitgebracht. Er hat uns das erläutert. Diese Drucksache ist schon fast fertig. Es wird eine mit Varianten sein, so wie wir uns das immer wünschen. Da steht nicht drin, was die Verwaltung schon einmal machen wollte, sondern sie schlägt uns etwas vor. Wir können dann aussuchen, mit Kostenschätzung, genau das, was du möchtest, wie es werden muss.

Wenn wir diesen Antrag heute noch in die Ausschüsse schicken, dann erreicht uns die Drucksache eher, als wir heute beschlossen haben, was uns hoffentlich allen wichtig ist, dass wir dieses Kulturdenkmal erhalten wollen, dass wir es nicht verfallen lassen wollen, das hast du ja selber gesagt, sondern dass wir es retten wollen, damit es rechtzeitig, 2027, zu 100 Jahre Theaterausstellung oder Weltausstellung, wie die Insider sagen, in Magdeburg fertig ist. Das ist unser Ziel, was uns eins mit der Verwaltung, das war eine glorreiche Beschlussfassung, im Kulturausschuss, es war schade, dass von euch keiner mehr dabei sein konnte, aber wir waren uns eigentlich sicher, dass wenn jemand von euch dabei gewesen wäre, der auch zugestimmt hätte. Vielen Dank.

Ich bedauere, dass ich mich noch mal melden muss und ich bin noch sehr gerne bereit, das können Sie mir glauben, Kritik anzunehmen, Herr Schuster, aber das würde hier ein falsches Bild stehen bleiben, wenn ich jetzt nicht reagieren würde.

Ich möchte feststellen, dass Sie Gast sind im Kulturschuss. Ich glaube, das war das erste Mal während der aktuellen Wahlperiode, allerhöchsten das zweite Mal, dass Sie da waren. Ich wusste nicht mal, dass Sie kommen. Ihre Geschäftsfrau hat uns nicht angezeigt, dass Herr Schumann vertreten wird, was sicherlich schön ist, aber gern wären wir dann auch auf Ihre Wünsche eingegangen.

Es ist so, dass wir ein festes Prozedere haben. Zunächst, das haben Sie richtig erkannt, wenn wir irgendwo zu Gast sind, in diesem Fall im Gröninger Bad, dann ist es ein Gebot der Höflichkeit, dass man natürlich die Gastgeberin die Möglichkeit gibt, etwas zu erzählen.

Wir haben dann gemeinsam den Antrag, ich bin gleich fertig, gemeinsam den Änderungsantrag – – Bestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung.

Zu dem Tagesordnungspunkt. Das gilt für alle, die jetzt noch kommen. Wir sind bei dem Punkt. Nochmal, ich will sagen, es gibt den Bericht der Beigeordneten vorher noch.

Wir haben gemeinsam einen Antrag entwickelt und das hier ist keine Drucksache. Auch dieser Antrag zum Pferdetor war ja neu bei uns drauf mit Herrn Reum. Da gab es ja noch keine Drucksache, gibt es ja jetzt noch nicht. Den haben wir gemeinsam erarbeitet, dass Sie ergehen mussten. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Es tut mir leid, aber wir können jetzt auch dieses ganze Prozedere nicht nach Ihnen allein ausrichten. Statt Rätin Mayer kommt berufsbedingt immer etwas später. Also ich weise zurück, dass ich die Sitzung irgendwie schlecht vorbereite, nur weil sie Ihnen nicht gefällt. Das stimmt nicht, Herr Schuster.

Ich versuche mein Bestes, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Oliver Müller für den Kulturausschuss und vielleicht auch für den Änderungsantrag der A1-Stadträte, wo natürlich sich auch jeder, der damit unterzeichnet hat, auch noch einmal selber zu Wort melden kann. Wir bedauern natürlich an dieser Stelle, dass Frau Stadträtin Schumann leider immer noch erkrankt ist und heute nicht dabei sein kann, weil sie gerade bei diesem Thema ja doch auch eine gewisse Federführung mit übernommen hat, auch in ihrer Funktion, denke ich, als stellvertretende Kulturausschussvorsitzende.

Und dann schicke ich voraus, auch für unsere Fraktion, wenn das gestattet ist, dass wir uns sehr, sehr freuen, dass die Verwaltung mit der Drucksache grundsätzlich den Weg eröffnet, ein solches Denkmal, wie es ja der Wunsch des Stadtrates war, vorgetragen, schon vor einigen Jahren von verschiedenen Fraktionen, aber auch unserer und der SPD waren es, glaube ich, vor allem, was ja mehrheitlich beschlossen worden ist, dass wir nun ein Denkmal zu Ehren der Geschwister Scholl in Magdeburg errichten wollen. Das ist ja auch nicht selbstverständlich, dass sich eine Stadt auf den Weg macht und ungefähr 200.000 Euro in die Hand nehmen will, um ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden, Gerechtigkeit und Zivilcourage. Also dafür vielen Dank.

Leider bin ich da mit meinen Dankesworten schon wieder fast am Ende angekommen. Ich finde es schon ein bisschen schade, Frau Stieler-Hinz, dass die Verwaltung also keinen Gebrauch davon macht, eine solche Drucksache auch selbst einzubringen. Es ist ja nun etwas Wichtiges, auch eine sehr umfangreiche Drucksache. Es gab eine Jury von Kunstexpertinnen und viele Entwürfe, drei sind uns ja da vorgelegt worden. Also ich hätte mir schon gewünscht, dass man auch mal hier in diesem Gremium und nicht nur in den Ausschüssen dann erfährt von der Verwaltung, wie, warum was gemacht worden ist und was so ihre Sicht der Dinge ist.

Nun müssen wir das oder ich das gleich anmahnen, was gar nicht mein Wunsch war, und hier im Rahmen der Diskussion wieder einfordern. Denn tatsächlich ist die Drucksache handwerklich nicht die allerbeste. So ist jedenfalls die Meinung im Kulturausschuss gewesen. Wir haben uns ja fast dreimal mit dieser Drucksache dort befasst und erst in der letzten Sitzung dann auch ein Votum abgegeben. So sind auch, Herr Vorsitzender, diese Änderungsanträge entstanden. Denn ein primärer Wunsch, der auch im Kulturausschuss immer wieder formuliert worden ist, war der, dass man bei einem solch wichtigen Denkmal, das wir ja nicht für uns als Stadträte machen, sondern für die Einwohnerinnen und Einwohner und natürlich auch für die Gäste unserer Stadt, dass wir dann natürlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen wollen.

Und als Anspruch dessen haben wir die Worte der Oberbürgermeisterin Ernst genommen, die ja vor wenigen Wochen erst ein eigenes Beteiligungsportal für die Landeshauptstadt freigeschaltet hat und waren der Meinung, Mensch, das passt doch jetzt super, wenn wir auch dort für dieses Projekt werben können. Und das ist ja auch schon bevor es dieses Portal gab. Jetzt gibt es ja noch ein neues, glaube ich, aber auf Landesebene. Ja, Frau Dr. Hüskens hat sowas auch neulich gerade freigeschaltet. Also ist sehr schön.

Bloß offenbar war ja hier im Stadtrat in der letzten Sitzung die Mehrheit nicht so ausgeprägt. Es sei denn, die Auszählung, Herr Mathematikprofessor und Sitzungsleiter, war nicht so ganz hundertprozentig. Das ging ja da etwas hektisch, wurde mir erzählt. Einige Kolleginnen aus der SPD haben abgestimmt. Die Technik hat gar nicht funktioniert. Also vielleicht wären wir heute schon viel weiter. Denn dieser eine Änderungsantrag, dieser Eilantrag, den wir jetzt dazu beraten haben von den Einzelstadträten, der ist ja deshalb entstanden, weil wir die Zeit nutzen wollten, die immer knapp bemessen ist. Wir wollten ja die letzten vier Wochen schon am besten für die Bürgerbeteiligung genutzt haben. Der Wille des Stadtrates war offenbar ein anderer.

Und darum haben wir jetzt diesen Antrag noch, den haben ja verschiedene Einzelstadträte eingereicht. Einige sind heute gar nicht da. Also insofern haben wir den, der ist ja jetzt nicht zurückzunehmen. Und wir haben den Änderungsantrag mit der Nummer 1 aus dem Kulturausschuss, der in eine ähnliche Richtung geht. Der aber damals schon ahnte, mein Gott, es sind ja noch vier Wochen hin, nämlich bis heute, bis wir diese Drucksache im Stadtrat haben. Und die lassen wir jetzt sozusagen einfach so verstreichen. So ist es leider gekommen. Das ist sehr schade. Aber dieser Antrag vom Kulturausschuss, der steht natürlich auch nach wie vor. Und mir als Vorsitzender sind keine Signale gegeben worden, dass wir den heute irgendwie nicht abstimmen wollen. Also sie sind in dem Punkt ein Stück weit identisch.

Ich persönlich sehe das auch noch immer auch so, dass es nie verkehrt ist, das Volk zu fragen. Ganz im Gegenteil. Das sollten wir viel öfter tun. Und wie gut das funktionieren kann, haben wir ja beispielsweise bei der Namensfindung der Kaiser-Otto-Brücke, die ja gerade unlängst eingeweiht worden ist, erleben können. Da muss man ja keine großen, riesen Abstimmungsprozedere praktizieren. Da haben wir ja die neuen Medien, da ging das auch. Also insofern haben wir diese beiden, ich nenne es jetzt immer beide Änderungsanträge, wobei das eine Neuantrag ist, über die wir befinden müssen.

Ich persönlich begrüße auch, da werden wir bestimmt gleich mehr zu hören, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der nämlich auch ein Stück weit das aufgreift, was wir im Kulturausschuss besprochen haben. Dass die Drucksache eben nicht in allen Punkten der Verwaltung so hundertprozentig den Stadtratsbeschluss erfüllt. Der hat nämlich damals nach langer Diskussion deutlich gemacht, dass wir drei Vorschläge, sicherlich die drei besten, die die Jury, über deren Besetzung wir ja auch im Nachhinein erstaunt waren, obwohl wir das so beschlossen haben, offenbar, dass wir diese drei Vorschläge bekommen. Und dass die Verwaltung nicht schon priorisiert, welche umgesetzt werden soll. Das ist leider geschehen. Und obwohl es diese kritische Diskussion in den Fachausschüssen dazu gab, ist die Verwaltung offenbar trotzdem nicht der Meinung, heute dazu etwas sagen zu müssen. Und das einzubringen, das finde ich nicht richtig. Aber das kommt ja bestimmt dann noch.

Also das war Dreh- und Angelpunkt, warum wir so oft diskutiert haben im Kulturausschuss, weil wir der Meinung waren, die Entscheidung treffen natürlich wir im Stadtrat, vielleicht heute, vielleicht auch erst das nächste Mal, ich weiß es nicht, bestenfalls natürlich auch mit einem eingeholten Votum der Öffentlichkeit, die dazu was sagen können. Und das wiederum steht ja dann doch richtigerweise, also Lob, Lob, Lob in der Begründung der Drucksache drin. Da steht ja drin, wenn Sie was anderes wollen als den Siegerentwurf, dann können Sie das ja im Rahmen von Alternativanträgen machen. Und das ist schon, glaube ich, das Ziel, was auch der Kulturausschuss empfiehlt, zu sagen, alle drei Entwürfe, also Platz 1, 2 und 3 der Jury, sind natürlich umsetzenswert. Und wir freuen uns, dass sich diese KünstlerInnen beteiligt haben und einen subrobaten Entwurf jeweils abgegeben haben. Wir haben sie uns extra eingeladen im Ausschuss und haben uns das ja sozusagen auch aus erster Hand vorstellen lassen können. Das war großartig und berührend. Und wie das so ist im Leben, führt es aber zu anderen Ergebnissen.

Deshalb finde ich es gut, wenn am Ende die Möglichkeit besteht, auch über alle drei Entwürfe abzustimmen, damit dann natürlich nicht in allzu weiter Ferne, es wäre schon noch schön, wenn es in dieser Wahlperiode passiert, am Ende die Verwaltung auch weiß, was der Stadtrat sich wünscht oder die Bevölkerung sich wünscht, gemeinsam mit dem Stadtrat umgesetzt zu werden. Vielen Dank.

Ich freue mich über diese Diskussion, in der wir uns gerade befinden. Wir haben es in letzter Zeit nicht so oft gehabt, dass wir über so brennende Kulturthemen reflektieren. Deshalb sieht das bestimmt auch der Bauausschussvorsitzende nach, wenn er sagt, bei uns liege das relativ glatt am Ende, trotz verschiedener Hinweise. Ich habe verstanden, am Ende kam aber das Ergebnis heraus, was die Verwaltung der Drucksache schon manifestiert hat. Das war bei uns wirklich diametral anders, das war nicht so. Wir haben deshalb dreimal darüber gesprochen, weil wir das doch differenzierter sahen und sehen. Das wollte ich nur darauf hinaus. Das ist ja auch unser gutes Recht, denn wir sind ja der Fachausschuss für Kultur. Wenn nicht hier, wo, dann sollen wir tatsächlich aktiver, intensiver anderer Meinung sein.

Das erlebe ich jedenfalls hier oft auch in der Reflexion von Themen aus dem Bauausschuss, wie intensiv hier über manchen Farberrand diskutiert wird, wo ich mich manchmal auch frage, ob das immer so nötig ist. In diesem Fall ist das natürlich wunderbar, und darum wollte ich das noch einmal unterstreichen und auch in der Genese helfen, warum manches vielleicht so gekommen ist, wie es ist. Herr Mayerbuch, bei der Rückschraube vermischen sich manchmal bei mir auch oft Dinge, weil man manches vielleicht auch nicht mehr so gleich richtig weiß, wie es mir manchmal so geht. Wer sich die Mühe macht, sich den ganzen Kram noch einmal anguckt – Entschuldigung, wie das damals losging, das ist ja schon eine Weile her –, dann weiß man, dass damals in der ersten Drucksache überhaupt zum Thema Scholl auf Grundlage der Anträge von Herrn Hempel, der in Zusammenarbeit mit Herrn Hausmann seinerzeit sprach, die Verwaltung schon vorgeschlagen hat, dass am Ende der Siegerentwurf umzusetzen ist. Das war schon immer der ursprüngliche Wunsch und Plan der Verwaltung, aber nie der des Stadtrates.

Denn 2021 hatten wir auch eine angeregte Diskussion, ähnlich wie heute. Am Ende gab es viele Änderungsanträge. Eines war mehrheitsfähig – ich glaube, das war der Antrag sogar der SPD-Fraktion damals, der das war –, wo im Drinnenstand schon zitiert wurde, dass wir keinen Siegerentwurf in der Drucksache vorgeschlagen bekommen wollen, sondern wir wollen die drei Entwürfe und natürlich die drei Plätze. So kam das zustande, und deshalb war es mein Eindruck auf dem Kulturausschuss, Frau Stieler-Hinz, wo dann auch teilweise Herr Wiegel mit da war, der das natürlich alles gar nicht so überschauen kann, weil das schon so lange zurückreicht, immer noch auf der einen Seite die Hälfte der Verwaltung, die gar nicht zu verstehen bereit ist, was wir hier wollen. Das war so eine Grunddiskussion. Wir wollen selbst entscheiden.

Frau Mayer-Buch, wir sind damals schon davon ausgegangen – das müssen wir nicht unbedingt mit hineinformulieren –, dass man die Bevölkerung auch fragt. Das ist eine immanente Geschichte, die wir ständig haben. Selbst wenn wir im Ausschuss Themen – das ist eine öffentliche Drucksache gewesen, anders als das Stechtholm-Museum am Anfang – – Da kommen ja auch Menschen, es waren ja auch welche da, dank an die Presse, es waren ja welche eingeladen. Da wir das genauso gut handhaben wie im Bauausschuss, haben die natürlich noch Rederecht und können etwas sagen. Auch da findet natürlich schon irgendwie eine Beteiligung statt. Wir reden hier ja nicht von einem Bürgerentscheid, sondern von einer Bürgerbefragung. Das ist ja auch ein qualitativer Unterschied.

Ich bedanke mich bei der Oberbürgermeisterin für den Hinweis, dass nun die technischen Voraussetzungen dafür an den Start gegangen sind, dass man das eben einfach auch machen kann. Gestattet sei die Frage an Frau Stieler-Hinz, warum nun wieder einmal bei diesem Kunstwerk nicht der eigene Kunstbeirat beteiligt worden ist, nachdem wir hier nun schon mindestens vier Jahre fragen. Das erschließt sich mir nun wirklich nicht. Ich weiß, im Baubereich gibt es den Gestaltungsbeirat, der ist ständig bei solchen wegweisenden Sachen dabei. Warum man sich hier nicht einmal auch der eigenen RatgeberInnen bedient, wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben, es sei denn, wir erfahren heute noch eine Aufklärung. Das fände ich schön.

Zum Verfahren. Vielleicht ist mir das vorhin nicht gelungen, das klarzumachen. Sie haben das völlig richtig, glaube ich, interpretiert, Herr Pott und auch Herr Schwenke und wahrscheinlich auch alle anderen. Noch einmal. Es gab zunächst den Änderungsantrag Schräge 1 des Kulturausschusses. Da steht im Grunde dasselbe drin. Da steht drin, wir wollen Bürger befragt haben und die Zeit, die ist knapp, die wollen wir nutzen. Ja, auch wir wollen spätestens im Juni, besser im Mai, das Ding beschlossen haben und wir wollen natürlich eine Auswahl haben. Das steht ja schon drin. Also da steht ja auch drin, wir entscheiden laut Änderungsantrag Kulturausschuss über 1, 2 oder 3. Das steht ja schon drin.

Wir haben nur schon geahnt, was kommt, wie wir diesen interfraktionellen Einzelstaatsratsantrag dann als Eilantrag auf den Weg gebracht haben. Denn wir haben ja erlebt, lieber Herr Stern im Finanzausschuss, dass Sie dort ja mit den Ausschussmitgliedern schon weiter waren. Sie haben ja dann entschieden. Also Sie haben da zumindest zu dem Zeitpunkt meinten, wir müssen jetzt nicht die Beteiligung, wie wir zu unserem Eindruck, der Öffentlichkeit gleich zu dem Moment einwerben. Deshalb gab es diesen Eilantrag. Wenn Sie mich heute persönlich fragen, ich kann nur für mich reden, wäre meine Empfehlung, stimmen Sie dem Änderungsantrag 1 vom Kulturausschuss zu. Da steht genau das drin, was auch gerade Herr Schwenke noch einmal erzählt hat. Ja, spätestens in der nächsten Sitzung vielleicht haben wir schon ein Votum der Bürgerbefragung. Dann legt die Verwaltung wahrscheinlich ihre Drucksache, so wie sie ist, hat sie gar keine Arbeit, noch einmal vor und wir stimmen dann über die drei Vorschläge ab, gespeist mit den Hinweisen der Bevölkerung und werden bestimmt ein tolles Ergebnis beschließen. So sehe ich jetzt jedenfalls eine mögliche Lösung in diesem etwas verstrickten Fall.

Herr Müller. Wir werden uns schon einigen, Herr Stern. Da bin ich mir sicher. Für den Kulturausschuss wollte ich nur kurz berichten. Sie haben da sogar einen Änderungsantrag mit auf den Weg gebracht. Der lag uns dann auch schon vor im Kulturausschuss. Dem sind wir auch gefolgt.

Wir freuen uns natürlich, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Mitgliedern des Kulturpolitischen Ausschusses. Wir freuen uns natürlich, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Verfassern dieser ganzen umfangreichen Schrift, dieses Schriftstück, das uns vorlag, das haben wir natürlich gerne im Kulturausschuss beraten.

Noch lieber hätten wir es an Ort und Stelle in der Johanneskirche beraten. Aber für die MVgM in der Johanneskirche spricht das ja so hoch frequentiert, dass wir gar nicht reinkamen. Wir haben nicht das Gefühl, dass es so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt. Mindestens einer sitzt hier oben. Herr Dr. Koch als Vertreter, denke ich, des Friedensforums und mit den Mitverfassern dieser ganzen umfangreichen Schrift, dieses Schriftstück, das uns vorlag, das haben wir natürlich gerne im Kulturausschuss beraten.

Noch lieber hätten wir es an Ort und Stelle in der Johanneskirche beraten. Aber für die MVgM in der Johanneskirche spricht das ja so hoch frequentiert, dass wir gar nicht reinkamen. Wir haben also einen anderen Ort gefunden, im Gröninger Bad. Das war für uns auch sehr schön, dass wir in der letzten Kulturausschusssitzung sozusagen auch Herrn Dr. Koch zu Gast haben konnten und er uns selbst noch einmal nahegebracht hat, wie die Gedankengänge und die Prozesse dort im Forum, im Kuratorium, in der Kulturausschusssitzung sind.

Das war für uns auch sehr schön, dass wir in der letzten Kulturausschusssitzung sozusagen auch Herrn Dr. Koch zu Gast haben konnten und er uns selbst noch einmal nahegebracht hat, wie die Gedankengänge und die Prozesse dort im Forum, im Kuratorium, in der Kulturausschusssitzung sind. Ich denke an diese Stelle auch noch einmal der Dank des Kulturausschusses, dass es Menschen gibt, die sich so weit Blick und so weite Voraussicht, wir sind ja noch ein paar Jahre hin bis zu dem Ereignis, also Gedanken machen und uns als Stadtrat mit einbinden wollen, sozusagen den Weg dorthin zu ebnen.

Dafür haben wir natürlich dann auch gestimmt. Wir sehen auch ein, dass der Finanzausschuss sagt, ganz ohne Geld wird es auch nicht gehen und zum Haushalt ist da also ein Kostenplan vorzulegen. Dem haben wir auch zugestimmt. Herzlichen Dank. Und ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen für uns als Stadtrat, wenn wir also diesen Weg weisen, Beschluss wieder ein kultureller, der also auch stadtgesellschaftlich hinaus strahlt, nicht nur in unsere Stadt hinein, sondern möglichst weit in Europa, in die Welt hinaus und die Gedanken des Weltfriedens postuliert, wenn wir den heute mit großer Mehrheit treffen würden. Vielen Dank.

Ja, ich sehe, wie Sie das freut, und mich auch, und hoffentlich uns allen, Oliver Müller für den Kulturausschuss. Auch hier ist es eine etwas ungewöhnliche Verfahrensgeschichte, für die wir natürlich, was heißt, um Nachtlicht bitten. Es ist einfach so, wie es ist, und wir danken auch dem Sitzungsmanagement, dass Sie uns da immer so unterstützen.

Hier war es so, dass wir als Kulturausschuss bereits am 1. Juli 2020, übrigens dem ersten Arbeitstag der Kulturbeigeordneten Frau Stieler-Hinz, im Gröninger Bad tagten, und wir waren seinerzeit schon so beeindruckt über die vielfältigen Aktivitäten, die dort ja seit vielen Jahren schon, ich glaube, den Verein Aktion Musik gibt es ja schon gut 30 Jahre, en vogue waren, und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir also, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, gern den Status eines soziokulturellen Zentrums, dem Gröninger Bad, zuteilwerden lassen wollten.

Ein solcher Antrag ist gestellt worden, der liegt Ihnen ja hier vor, schon 2020, und der war auch in verschiedenen Ausschüssen, gibt dazu auch eine Stellungnahme. Dann kam man jedoch zu dem Ergebnis, dass das so einfach, wie wir gedacht haben, dann doch nicht funktioniert, und die Zeit zu nutzen war, denn den Status eines soziokulturellen Zentrums verleiht ja nicht die Landeshauptstadt, haben wir gelernt, sondern es gibt die Landesvereinigung und so weiter.

Diese Zeit von fast vier Jahren ist also aktiv genutzt worden, all die Parameter, die zu erfüllen waren, sind erfüllt worden, das Gröninger Bad, oder vielmehr der Trägerverein, hat diesen Status längst, nur was er eben noch nicht hat. Und damit soll jetzt der aktuelle Änderungsantrag zum Ursprungsantrag helfen, der den dann auch ersetzt, ist eben der, dass wir einmütig der Meinung waren, bei unserer jüngsten Sitzung des Kulturausschusses, also vor wenigen Wochen vor Ort im Gröninger Bad, ich hatte vorhin schon davon erzählt, dass wir einstimmig der Meinung waren, dass bei der nächsten Haushaltsaufstellung ab 2025 es nun tatsächlich soweit sei, dass man auch dieses Zentrum in den prosperierenden Stadtteilen Westerhüsen, Hermasleben, Salbke, wo ja ganz viel passiert zurzeit und auch künftig, nehme ich an, dass man dort dem Gröninger Bad tatsächlich auch die Stellung finanztechnisch zuordnet, die auch anderen soziokulturellen Zentren zugeordnet wird.

Das will also dieser Antrag jetzt den Weg dafür ebnen. Ich denke eigentlich und hoffe, dass wir alle im Kulturausschuss sind, das war sehr einmütig, dass wir uns hier auch im Großen und Ganzen einig sind, dass es da jetzt keine weiteren Runden mehr braucht zu ziehen, weil ja eben, wie gesagt, der Prozess ja auch schon im Grunde seit 2020 in Gang ist. Es ist auch eine gute Gelegenheit hier nochmal Dank zu sagen an das Gröninger Bad und seinem Team für die beeindruckende Arbeit, die dort viele Jahre lang schon geleistet wird. Wir waren ja, wie gesagt, neulich dort konnten uns nochmal überzeugen und es sei als letztes tatsächlich daran erinnert, dass ja die weitere Etablierung dort auch hin zu einem Kulturcampus oder wie auch immer man es nennen mag, schon eine Maßnahme war, die beschrieben worden ist in der Kulturhauptstadtbewerbung, von denen wir ja trotzdem einige umsetzen wollen, wie ich immer noch hoffe. Vielen Dank.

Es ist genau so, wie die Oberbürgermeisterin sagt. Wir haben uns tatsächlich, lieber Olof Meister, etwas dabei gedacht, wie ja eigentlich immer, du ja auch weißt oder hättest wissen können. Es war tatsächlich so, dass, wie bereits angedeutet, wir da eine spezifische Situation haben. Darum glaube ich auch, dass der Hinweis von Frau Stieler-Hinz vorhin richtig war. Die Verwaltung ist da schon dran und hat bereits viele Gespräche geführt, ich glaube auch mit dem Bereich, den Dr. Gottschalk vertritt, dass eben auch als Kinder- und Jugendhaus gefördert wird.

Aber so richtig wollte man noch nicht gleich im nächsten Jahr, hatte ich den Eindruck, mit der Förderung beginnen. Denn es wurde ja auch jetzt wieder auf einen Antrag von unserer Fraktion verwiesen, die soziokulturellen Zentren zukunftsfest zu machen. Man will sich also erstmal ein Bild davon machen, wie so ein soziokulturelles Zentrum in der Zukunft tatsächlich aussehen soll und was wir brauchen. Das finden wir an sich natürlich schön, aber man kann ja auch beides parallel machen. Ich weiß nicht, wie lange es dauert, bis wir alle im Stadtrat wissen, wie so ein Zentrum aussehen soll, und solange soll das Gröniger Bad noch warten oder nicht.

Es kam zu analog, aber ich bin da offen für alles, weil wir nicht in die Gefahr hineintrudeln wollten, dass am Ende der Eindruck entsteht, es soll also ein klassisches, was das auch immer heißt, aktuell klassisches soziokulturelles Zentrum werden, das dann ein Kinder- und Jugendhaus eher nicht beinhaltet. Nicht, dass das dann auch noch herausfällt. Denn in der Vergangenheit war es so ähnlich, wie Herr Stern, glaube ich, auch deutlich machte mit dem Moritzhof. In der Vergangenheit gelang es dem Verein Aktion Musik, auch viele Drittmittel zu binden über Stiftungen, die gar nicht so sehr bekannt waren hier in unserem breiten Gran, aber die Quelle ist jetzt versiegt. Die Möglichkeiten bestehen jetzt einfach nicht mehr.

Da hat man sich zu Recht darauf besonnen, wie wir fanden im Kulturausschuss, zu sagen, naja, eigentlich wollten wir 2020 schon das beschließen, jetzt sind wir vier Jahre weiter. Wir haben uns ja eingebildet, wir wussten 2020 schon, dass eigentlich dort ein soziokulturelles Zentrum hingehört und da jemand ist, der prädestiniert dafür zu sein scheint. Da war ja noch gar nicht abzusehen, die aktuellen Entwicklungen, jetzt Fahrwerkliste und ARW. Insofern kommt das jetzt natürlich noch hinzu und macht nur noch deutlicher, wie dringend nötig und geboten es ist, dort diese Einrichtungen weiter zu stärken.

Deshalb analog, aber so eine rechtliche Komponente haben wir uns eher nicht gedacht. Ich sage es hier nochmal für das Protokoll: Wir haben der vollen Überzeugung hin im Kulturausschuss 6 zu 0 zu 0 relativ schnell auch diesen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass wir die bisherige solide Förderung aus dem Bereich von Herrn Dr. Gottschalk, er ist Kinder- und Jugendhaus, weiter versichert wissen als Säule. Jetzt aber muss etwas aus dem Bereich der Kulturförderung hinzukommen, und zwar nicht nur projektmäßig wie bislang, obwohl es gut gelaufen ist, sondern institutionalisiert.

Es ist mir ein Bedürfnis, die Verwaltung in Schutz zu nehmen und sie zu loben. Ich sage nur mal, es ist mir ein Bedürfnis, die Verwaltung in Schutz zu nehmen, weil sie kann wirklich nichts dafür. Das sollte dann auch so im Protokoll stehen. Sie kann nichts dafür, und ich habe auch nicht ausnahmsweise gesagt, sie kann wirklich nichts dafür. Es lag auch nicht allein natürlich am Kulturschuss, aber an den Umständen. Ich hatte das versucht anklingen zu lassen.

Wir haben uns das damals einfacher gedacht, nicht nur wir als Kulturschuss. Die beeindruckt waren 2020 über all das, was da schon funktioniert, offenbar auch Teile des Vorstandes, des Trägervereins und vielleicht auch der Geschäftsführung. Es kam dann tatsächlich hinzu, und das stimmt, dass die Verwaltung darauf hingewiesen hat, es ist ein spezifischer Fall, darum auch analog noch mal. Es ist schon ein bisschen was Besonderes.

Das hat dann dazu geführt, dass uns der Fingerzeit gegeben wurde, dass wir diesen Antrag parken sollen, dass wir ihn ruhen lassen, dass wir versuchen, unsere Hausaufgaben alle gemeinsam zu machen. Diese Zeit, das hatte ich vorhin gesagt, ist auch genutzt worden. Mittlerweile liegt also auch dieser Status richtig vor, verliehen von der Landesvereinigung für soziokulturelle Zentren, und wir sind jetzt wirklich weit.

Es gibt wirklich faktische Gründe, die tatsächlich wirklich nicht die Verwaltung zu verantworten hat. Insofern läuft dieser Vorwurf ins Leere. Es war auch mehr eine Frage, Roland. Ich hoffe, ich konnte die klären. Danke schön. Frau Staatssekretärin Brandt. Dann werden wir das aufarbeiten.

Ich freue mich sehr ungern. Ich hatte nicht vor, den Antrag einzubringen, sondern lege vielmehr Wert darauf, dass die Verwaltung ihre Stellungnahmen einbringt, Herr Vorsitzender. Vielen Dank.

Herr Stadtrat Müller, ich habe schon einmal versucht, Ihrem Kollegen, dem Stadtratsvorsitzenden, beizubringen, und bin offenbar unverstanden geblieben. Es ist schön, dass Sie regelmäßig fragen, ob eine Einbringung erwünscht ist, nicht nur bei den Anträgen, sondern auch bei den Drucksachen. Diese Frage richtet sich natürlich zunächst an den Verfasser. Das ist schön, aber wir sind hier im Dialog.

Ich habe gerade gesagt, ich brauche den Antrag nicht mehr einzubringen. Den kennt jeder. Aber ich wünsche, dass die Verwaltung Ihre Stellungnahme einbringt. Wenn das ein Wunsch ist, oder vielleicht sogar der mehrheitliche Stadtrat ist, dann hat die Verwaltung das zu tun. Sie muss uns das vermitteln, was das Ergebnis des Antrages, der überwiesen worden ist, ist.

Darum ist die Aussage, es ist nicht die Frage, ob Herr Rehbaum Lust hat, das zu machen, sondern das ist die Pflicht. Es ist sehr schade, dass das eigentlich schon seit vielen Jahren nicht so umgesetzt wird, dass hier oben die Verwaltung zuguckt, wie wir eigentlich ihre Arbeit machen, nebenbei ihr Wasser trinkt und vor lachendem Schlaf kommt, dass wir uns hier gegenseitig zurufen, was die Verwaltung in ihren Stellungnahmen schreibt.

Das war ja vorher immer üblich, dass natürlich die Verwaltung ihre Stellungnahme einbringt. Mal länger, mal kürzer. Und ich habe jetzt den Wunsch geäußert, dass die Verwaltung ihre Stellungnahme, auf die wir fünf bis acht Monate warten mussten, die nun heute wenigstens einmal einbringt. Ich glaube, das ist...

...um die Transparenz der Entscheidungsprozesse. Warum werden die Informationen nicht rechtzeitig und vollständig an die Stadträte weitergegeben? Es ist wichtig, dass wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen. Dazu benötigen wir alle relevanten Informationen.

Ich hoffe, dass diese Fragen heute beantwortet werden und dass wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Stadträten erleben. Es ist im Interesse aller, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

...wird sich nichts ändern. Es ist wichtig, dass wir uns ernsthaft mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen und nicht nur pro forma handeln. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Interessen vertreten und nicht, dass wir uns hinter bürokratischen Hürden verstecken.

Ich hoffe, dass wir in Zukunft offener und ehrlicher miteinander umgehen können, um gemeinsam Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die bestehenden Probleme zu lösen und die Kommunikation zu verbessern. Nur so können wir sicherstellen, dass wir den Erwartungen gerecht werden und die bestmöglichen Entscheidungen für unsere Stadt treffen.

Ich bedanke mich für die angeregte Diskussion, aber Sie haben das ja bemerkt, es sind viele Fragen gestellt worden, nicht nur von mir, die auch immer noch offen sind. Vorhin war die Rede, kurz habe ich das richtig verstanden, Herr Möckerstage, von einem möglichen Änderungsantrag.

Also ich würde gerne den Hinweis der Oberbürgermeisterin aufnehmen, die Fragen, die hier noch offen geblieben sind, eine Beantwortung zuzuführen. Gerne kann ich meine Fragen auch verschriftlichen und wir denken auch nochmal darüber nach, wie man mit diesem Antrag umgeht, der passt ja nicht mehr ganz, der Baum ist ja weg.

Und ich würde dann für heute diesen Antrag zurückstellen zur nächsten Sitzung, meine Damen und Herren.

Stadtrat Müller. Ja, Stadtrat Müller für die Fraktion DIE LINKE. Zu dem, was Sie gerade sagen, wir sind der anderen Auffassung, es braucht diesen Antrag doch.

Wir haben das natürlich verfolgt, dass ungefähr sieben Tage bestimmten Zufall, Duplizität der Ereignisse, sieben Tage nachdem wir den Antrag gestellt haben, parallel gerade die Ausschreibung lief. Aber wir wollen ja mehr in dem Antrag. Wir wollen auch wissen, ob und wie die Stelle besetzt wird.

Dass eine Ausschreibung läuft, haben wir ja schon oft erlebt. Trotzdem läuft sie aufgrund des Fachkräftemangels oft auch ohne Erfolg. Darum wäre es doch schön, wenn wir diesen Antrag bitte überweisen in die Ausschreibung.

Ein Antrag der Einsatzstatträte aus dem Kulturausschuss. Ich bin gebeten worden von Frau Schumann, die ja da ein Stück weit die Federführung übernommen hat, aber erkrankheitsbedingt nicht anwesend sei, ganz kurz darauf hinzuweisen, dass es uns sehr wichtig ist im Kulturausschuss, dass wir also zu der Drucksache Scholl-Denkmal, die heute ja noch nicht auf der Tagesordnung steht oder stehen kann, sondern erst später, wahrscheinlich im nächsten Monat, dass wir die Zeit dazwischen aber nutzen für diese Öffentlichkeitsbeteiligung.

Darüber könnten wir reden, wenn es uns gelingt, diesen Antrag heute mit auf die Tagesordnung zu hieven. Die Oberbürgermeisterin hat ja gerade gestern oder vorgestern ein entsprechendes Tool zur Öffentlichkeitsbeteiligung freischalten lassen. Insofern würde das sehr gut passen. Also schön, wenn Sie dem folgen wollen, was die Unterzeichneten aus den verschiedensten Fraktionen und die im Kulturausschuss Mitglied sind sich wünschen. Vielen Dank.

Ich möchte im Laufe der Sitzung noch eine persönliche Erklärung abgeben. Wir hatten uns darauf verständigt, Herr Prof. Pott, dass Sie vorschlagen, das kurz vor der Pause einzuordnen. Dem werde ich mich gern fügen, aber dass wir es nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Danke. So oft stand ich hier noch nicht, aber ich sehe, das wird ja Mode. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich hier eine persönliche Erklärung abgeben darf. Ich habe es überschrieben kurz mit dem Titel Ein Plädoyer für die Wahrheit. Wir haben ja neulich gelesen etwas über ein Plädoyer für die Fairness, aber dazu dann später.

Ich bin schon ziemlich entsetzt über das Agieren der Oberbürgermeisterin, auch über ihre Wortwahl in ihrer persönlichen Erklärung in der letzten Stadtratssitzung. Wer sich auf den Weg macht, eine solche Rede zu halten, Frau Boris, der hat wohl von Anfang an einkalkuliert, dass es eine Reaktion, eine Entgegnung geben wird. Nun denn, diese Erwartungshaltung will ich dann auch keinesfalls enttäuschen. Mir einen schlechten Umgangston vorzuwerfen und sich dabei selbst zur Klassenlehrerin aufzuschwingen, um den Rüpe Müller bloßzustellen, der krankheitsbedingt nicht einmal anwesend war, spricht freilich auch für einen ganz eigenen und besonderen Stil. Lernen wir doch eigentlich schon im Kindergarten, dass man Konflikte gewiss nicht dadurch löst, indem man sie gerade dann zur Sprache bringt, wenn die vermeintlich Schuldigen gar nicht da sind. So etwas hätte ein Dr. Trümper nie gemacht, aber egal.

Völlig zu Unrecht fühle ich mich zunehmend zum Märtyrer gemacht. Ich war wohl naiv genug daran zu glauben, hier im Stadtrat unverblümt meine Meinung sagen zu dürfen. Noch dazu, wenn die Wahrheit in öffentlicher Sitzung im Kulturaschuss geäußert wurde und von jedem jederzeit nachgelesen werden kann. Nicht ohne Grund hat wohl der langjährige Intendant unseres Puppentheaters, Micha Kämmchen, anlässlich meines 40. Geburtstages, ich weiß, schon eine Weile her, für mich als Patenpuppe im Figurentheatermuseum den Kasper ausgewählt. Nicht weil ich so lustig oder ulkig bin, sondern weil ich den Finger in die Wunde lege und manchmal selbst kaum weiß, ob ich darüber lachen oder heulen soll.

Erschreckend ist zudem, Frau Boris, dass die Chronologie der Ereignisse gleich gar keine Rolle spielt. Vielmehr der Eindruck entstehen soll, ich suche mir Wahl und grundlos Mitarbeiterinnen der Verwaltung aus, die ich dann mal eben diffamiere. Dass jedoch Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt werden, und zwar gleich mehrere, in Serie und wiederholt von immer denselben Akteuren, ganz egal, ob sie nun gerade mal anwesend waren oder nicht, das ändert ja nicht an den Verantwortlichkeiten oder Zuständigkeiten, an den Themen. Das fand keinerlei Erwähnung in Ihrer Darstellung, Frau Oberbürgermeisterin, ganz abgesehen davon, dass nicht nur ich keine den Straftatbestand einer Beleidigung der erfüllenden Worte entdecken kann. Vielmehr habe ich meinen in der Kritik stehenden Antrag Mitgliedern der Gesellschaft für deutsche Sprache zu lesen gegeben. Doch auch diese können nichts Strafbewährtes entdecken. Sicher ist der Ton nicht nett und keine Lobrede, aber dafür gibt es auch leider keinen Anlass. Und das soll es ja auch nicht sein, vielmehr ein Hilferuf der Verzweiflung.

Sicherlich ist es überhaupt nichts, gegen einen fairen Umgang von Stadtrat und Verwaltung einzuwenden. Aber befremdlich ist für mich schon, dass die Oberbürgermeisterin den Stadtrat für den Weggang von Mitarbeitern verantwortlich machen will. Zudem empfinde ich es als Versuch der Einschränkung der Arbeit dieses Gremiums, wenn sie wünschen, dass die Anzahl der Anfragen mit das höchste Gut, das Stadträte nach dem Kommunalverfassungsrecht haben, auf ein händelbares Maß beschränkt werden soll. Mal abgesehen davon, dass in den letzten fünf Jahren wegen wachsender Aufgaben in unserer Stadt etwa 500 Mitarbeiterinnen zusätzlich eingestellt worden sind und daher wohl ein paar dabei sein werden, die auch mal eine Stellungnahme schreiben können, passen Verwaltungsantworten in Stellungnahmen nicht selten gar nicht zu den aufgeworfenen Fragen der Stadträte. Ausgeblendet wird auch, dass man mitunter Monate oder gar Jahre lang darauf wartet, überhaupt eine Antwort zu bekommen. Sie beispielsweise Plan B der Kulturhauptstadtbewerbung oder zur Kulturstrategie. Vom Kunstberatvorsteller hin traue ich mich schon gar nicht mehr zu sprechen. Sie wissen genau, was ich meine. Sie selbst, Frau Baures, haben hier im Rat auf meine Frage hin, welche Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung wir überhaupt noch wirklich umsetzen, einen klärenden Brief versprochen, wie jeder bei YouTube und Stadtrats-TV sehen und hören kann. Das war übrigens im November. Der ist bald wieder ran. Allein der besagte Brief muss wohl, wie so manches, auf dem Dienstwege, auf dem Postwege verloren gegangen sein. Mich hat er jedenfalls nie erreicht. Doch bestimmt bin ich zu ungeduldig. Jedoch gehört zur Wahrheit dazu, dass dies heute nur die dritte Erinnerung an diesen Brief ist. So viel zur Achtsamkeit und Ernst genommen werden, beziehungsweise Fairness, die Ihnen ja so wichtig ist. Das finde ich zwar durchaus auch wichtig, doch wissen Sie, was ich glaube, meine Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin? Wahrheit und Ehrlichkeit sind weit wichtiger. Die kommen meines Erachtens an den Anfang, also noch vor die Fairness.

Und weil das so ist, wissen Sie auch ganz genau, Frau Oberbürgermeisterin, dass ich Sie persönlich in einem vertraulichen Gespräch im Auftrag der Kulturausschussmitglieder gebeten hatte, mal an einer Sitzung teilzunehmen, um selbst zu sehen, wie die Verwaltung unter Leitung der Kulturbeigeordneten agiert oder eben nicht agiert, je nachdem. Man muss ja schon froh sein, wenn sie überhaupt kommt, noch dazu zu Ihren eigenen Drucksachen. Ich sage nur, Technikmuseum und Bauausschuss, das haben andere ja auch erlebt. Und selbst wenn sie da ist, auch das hat viel mit Achtsamkeit der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat im Ehrenamt zu tun. Da können Beigeordnete nicht reihenweise und immer wieder fehlen, weil sie ausgerechnet dann im Urlaub sind, wenn Stadtrat und Fachhausschüsse da sind. Da sollten Sie mal Tacheles reden, nicht mit mir, sondern mit Ihren Kollegen. Schauen Sie sich mal die aktuelle Diskussion an, die bereits auf Landesebene zugange ist. Da ist man uns schon ein Stück voraus, im Falle Voessner beispielsweise.

Doch zurück zum Kulturausschuss. Aufhänger waren vor allem die Orgel im Kloster, die trotz eindeutigen Stadtratsbeschlüsse bis heute nicht wieder aufgebaut ist und die Neuigkeit, dass die Verwaltung einmächtig, offenbar im Zuge ihrer zunehmenden Selbstermächtigung, die Konzerthalle Georg Philipp Delman abgeschafft bzw. umbenannt hat und damit Stadtratsbeschlüsse nicht einfach nur nicht umsetzt, sondern sogar das Gegenteil macht. Dass dies so kommen kann, diese Sorge teilte auch schon Alt-Obi Trümpfer, der mir bei seiner Verabschiedung den Ruhestand persönlich ins Stammbuch schrieb, ich solle ja aufpassen, was da im Kloster mit der Orgel passiert. Die warten nur, bis ich weg bin und machen dann, was sie wollen. Er scheint recht zu haben. Missachtung von Stadtratsbeschlüssen, lustloses Antworten auf Anfragen im Ausschuss usw. usw. Die Liste ist lang. Das alles sind keine Kavaliersdelikte. Vielmehr kann man teilweise schon Vorsatz erkennen. Anstatt damit aufzuräumen, Frau Oberbürgermeisterin, beschimpfen Sie nun mich, der als Vorsitzender regelmäßig von fast allen Kulturausschussmitgliedern angesprochen wird, weniger wegen meines rauen Tons, vielmehr wegen ihrer latenten Unzufriedenheit ob der miserablen Arbeitsweise von Führungskräften im Kulturbereich. Ich sage ausdrücklich, nicht alle und immer, doch sporadisch und intensiv, die Mehrheit der Verwaltung macht freilich einen hervorragenden Job. Das habe ich nie bezweifelt, sondern oft gelobt, da wo es auch was zu loben gibt. Und dafür sage ich gerne auch noch mal heute und hier Danke, Dankeschön dafür. Aber umso mehr sind eben jene disziplinarisch zu sanktionieren, die Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzen, frei interpretieren oder Lügen strafen wollen, indem sie wie beispielsweise am 1. Februar im Bauausschuss im Zusammenhang mit den unglaublichen Vorgängen zur 100-jährigen Platane immer noch behaupten, sie hätten eigentlich alles richtig gemacht, obwohl die Kommunalaufsicht längst festgestellt hatte, dass eben das gerade nicht stimmt. Was da noch so alles passiert und allein über das Tohe Wabu in ihrer Führungsregel und wer darin am liebsten wem die Verantwortung zustimmen möchte, darüber wird ja noch zu reden sein. Ich sage nur schon heute, ich habe im Rahmen meines Studiums und der Zeit meiner wissenschaftlichen Mitarbeit in verschiedenen Projekten der DFG, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sehr wohl gelernt, was Recherche und Quellenstudium heißen und kann in der Regel alles belegen, was ich sage.

Den Vorwurf, ich betreibe mit meinem Antrag Wahlkampf, weise ich scharf zurück, denn er entbehrt jeder Grundlage. Es sei denn, Frau Boris, Sie sind der Ansicht, die Überwachung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen sei Wahlkampf. Dann mache ich Ihnen tatsächlich die ganzen fünf Jahre einer Wahlperiode über. Vielmehr haben Sie mit Ihrer persönlichen Erklärung Wahlkampf für mich gemacht, denn Sie ahnen wohl kaum, wie viele Anrufe und Mails ich deswegen bekommen habe, insbesondere auch von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung, darunter auch Führungskräfte. Sie alle eint der Tenor, lassen Sie sich nicht einschüchtern, Herr Müller. Machen Sie weiter so, Sie sind auf dem richtigen Weg. Wir sind immer gern zu Ihnen gekommen und in Ihren Ausschuss. Allein die meisten Kulturausschussmitglieder wissen das. Unsere Klausurtagung war ein Legendär. Nicht nur wir Stadträte, sondern auch die Verwaltungskollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kultur haben schon immer lange vorher nach dem neuen Termin gefragt und geblockt, um dabei sein zu können. Und schwören nach heute davon, weil Sie produktiv waren, voller Leichtigkeiten, Humor und Achtung uns allen gegenüber. Doch damit war schnell Schluss mit dem Beginn der Tätigkeit der aktuellen Kulturbeigeordneten, wie mit so vielen. Die Unverbindlichkeiten, der Missmut zogen ein, leider auch die Ahnungslosigkeit und Unbekümmertheit in vielen Dingen, die uns im Kulturausschuss wichtig waren. Ja, die wir uns vielleicht gemeinsam erkämpft hatten im Laufe der Jahre.

Natürlich habe ich mich gefreut, auch über die vielen Bekundungen und Versicherungen von Stadtratsmitgliedern an meiner Seite zu stehen, wohl wissend, dass hier auch so manche sitzen, die sich insgeheim freuen, dass der olle Müller endlich mal eins drauf kriegt. Damit kann ich umgehen, keine Bange, und bin lang genug dabei, um zu wissen, dass der Stadtrat eben kein Streichelzoo ist, sondern ein Ort der Auseinandersetzung, der Debatte, an dem man sehr wohl auch emotional werden kann und trotzdem sachlich ist. Ja, sogar persönlich. Denn Politik, meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von alleine, sondern wird von Personen gemacht. Hier sind Menschen und keine Roboter. Zudem alle, über eine Personenwahl ins Amt gelangt, auch die Beigeordneten übrigens und auch Führungskräfte, stehen im Lichte der Öffentlichkeit und dürfen sehr wohl namentlich benannt werden. Schließlich geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft abzulegen. Das ist anonym schwerlich möglich. Dennoch – und das möchte ich ausdrücklich sagen – wollte ich freilich niemanden mit meinen Worten kränken oder gar verletzen. Sollte das dennoch geschehen sein, bitte ich um Entschuldigung. Im Übrigen entschuldigen Sie mit meiner Offenheit, doch ich wurde dazu erzogen. Darum wählen mich die Leute doch immer wieder in den Stadtrat. Seit nunmehr 20 Jahren. Und zwar nicht irgendwie, sondern ich habe meinen Wahlbereich sogar gewonnen. Nicht einmal, sondern viermal in Folge. Denn die Wahrheit, meine Damen und Herren, kann man immer sagen. Soll man sogar. Hier fühle ich mich verpflichtet, gestern, heute und freilich auch morgen.

Ganz zum Schluss gestatten Sie mir bitte noch ein paar sehr persönliche Worte. Im Rahmen meines kritischen Antrages hatte ich vor etwa fünf Wochen, um meine Intention zu verdeutlichen, um vertrauliche Gespräche gebeten, die mir gewährt wurden mit dem Stadtratsvorsitzenden, mit dem Datenschutzbeauftragten, der mir auf den Hals gehetzt wurde, und mit der Oberbürgermeisterin. Dass die Oberbürgermeisterin aus diesem vertraulichen Gespräch berichtete, dazu auch noch falsch, indem sie meint, ich hätte das Sitzungsmanagement für die öffentliche Freigabe meines Antrages sie schuld zuschieben wollen, ist nun wirklich absoluter Humbug und mehr als enttäuschend. Ich hatte lediglich die Fakten klargestellt, dass die Kollegen in den Fraktionsgeschäft stellen, wir sitzen ja viele, die das bestimmt bestätigen können, dass wir gar nicht final Anträge freigeben können, weil wir eben diese Zugriffsrechte schon rein technisch gar nicht haben. Denn der Datenschutzbeauftragte war davon ausgegangen, dass an den Freitagen, wenn Antragsschluss ist, alle Fraktionsanträge munter im Netz weltweit einsehbar wären und allenfalls am Montag, wenn das Sitzungsteam wieder im Dienst ist, reagiert werden kann. Ein völliger Trugschluss. So viel noch einmal zur Sachkenntnis in Führungsebenen der Verwaltung.

Liebe Simone, ich kann verstehen, dass man eines Tages vielleicht so genervt, dass man in den Wald rennt und wild um sich schießt. Doch man sollte dabei nicht seinen besten Freund treffen. Vielen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Das ist schnell erzählt. Ein Café ist immer etwas Schönes. Ich wünschte, wir hätten eines auch hier im Rathaus vielleicht. Aber wir haben ja nicht immer mehr einen Ratskeller. Aber darüber wollen wir ja ein anderes Mal reden.

Im Kulturausschuss haben wir uns natürlich gern mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Das waren ja auch die Kollegen vom Kulturhistorischen Museum selber vor Ort. Wir haben einen sehr einfach strukturierten, nur einen Satz umfassenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht, um eine Zeitschiene einzugrenzen. Die ist auch noch sehr ungewiss. Sie wird also im Jahr 2026 angestrebt. Es macht aber deutlich, dass wir im Kulturhaushalt eine sehr ungewisse Zeitschiene haben.

Frau Fassl hat recht, ich kann mich gut daran erinnern, nicht nur ich, sondern der ganze Kulturhaushalt wahrscheinlich, dass es bei den großen Kaiser-Otter-Ausstellungen auch einmal eine Café-Zone gab. Insofern betritt man jetzt nicht gänzlich Neuland, sondern man kann wahrscheinlich versuchen, diese Erfahrung mit heutigen Erfordernissen zu bündeln. Der Kulturschuss unterstützt dieses Anliegen.

Für die Fraktionen oder für mich oder für alle, die es hören wollen, ich wollte einfach nur nochmal anregen, genau, das ist ja der Punkt, der gerade angesprochen worden ist. Das bringt mich auf die Idee, was wird denn aus dem Schaudepot, meine Damen und Herren, dort oben auf dem Podium. Denn ich war ja das letzte Mal nicht dabei, als hier so rege diskutiert wurde über das Technikmuseum, die neue alte Variante. Da gab es ja auch konträre Auffassungen, aber am Ende eine Lösung.

Plus das, was ursprünglich mal ja immer mit erzählt worden ist, was ja auch richtig war für Fördermittel, war ja ein Schaudepot. Es gibt ja Gründe, warum, wie Herr Zander beschreibt, im Museum der Platz gering ist und nicht nur dort, in anderen musealen Einrichtungen ja auch. Es gibt ja irgendwelche Lagerhallen, Verstecken, ganz geheim auf dem Stadtgebiet, aber die müssten ja mal zusammengeführt werden.

Ja, wir haben kein Geld, hatten wir nie, bloß Visionen, die wollten wir ja haben, habe ich gerade gehört. Darum die Bitte, Frau Schirrins, Frau Borres, ich weiß ja nicht, wie das jetzt weitergeht. Zum Technikmuseum sind ja Entscheidungen getroffen worden, aber was wird denn nun aus dem offenbar nötigen Schaudepot oder eben weiteren zentralen Lagerstätten? Gibt es da demnächst eine Drucksache oder wie geht das da weiter? Das ist die Frage, die mich bewegt.

Herr Müller, Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, das fängt ja wirklich schon gut an heute und ich bin Ihnen ja dankbar, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie selbst gerade noch mal diese Liste, die ja schon in anderen Ausschüssen noch große Diskussionen nach sich zog, nämlich im Kulturausschuss, selber jetzt noch mal ansprachen. Denn wenn das so wäre, wie der Liebherr Schmenke uns jetzt gerade Glauben machen will, dann muss ich noch mal an das Netzwerk Freie Kultur erinnern.

Schade, dass die Beigeordnete heute mal wieder nicht dabei sein kann. Das ist, glaube ich, meine letzte Stadtratssitzung vieren, an denen sie nicht teilnehmen konnte. Denn sie war es ja, Frau Stieler-Hinz, die sich auch leider nicht erinnern konnte an diese Sitzung, über die Sie gerade reden. Diese Liste, nämlich, dort ist auch ein Vorschlag drin, 60.000 Euro Personalförderung einzusparen bei der Förderung des Netzwerks Freie Kultur. Das war ja Ihr gemeinsamer Vorschlag. Also von Frau Stieler-Hinz nicht, denn sie kennt das alles gar nicht. Das hat sie uns mehrfach erzählt. Und wenn das so gewesen wäre, dann würden ja lieber Wigberti heute auch nichts kriegen können. Also da haben wir in der Zeitung auch nachlesen können. In der Zeitung konnten wir neulich lesen, dass der böse Stadtrat Geld kürzt, was gar nicht stimmt.

Also insofern wäre es schon mal wichtig und insofern verstehe ich diesen Beitrag von Frau Oberbürgermeisterin eben, dass wir erstmal die gemeinsame Basis schaffen, über die wir reden wollen. Denn diese Liste, so gut sie gemeint war, liebe Simone Boris, hat tatsächlich für mehr Verwirrung gesorgt in der Folge, als dass sie geholfen hat. Denn bis heute wird mir eines deutlich, es gibt einen Teil von Menschen hier, die meinen, da sind Maßnahmen beschlossen worden. Es gibt Beigeordnete, die die Maßnahmen gar nicht kennen, obwohl sie aus ihrem eigenen Bereich stammen. Ja, und darum reden wir heute offenbar noch lange schon unter Punkt 2 darüber.

Was ich ebenso falsch finde, lieber Wigbert Schwenke, ist die Tatsache, Sparen an sich ist ja schön. Sparen heißt aber eigentlich Geld zurücklegen. Etwas nicht ausgeben und ansparen für was anderes. Was wir hier machen dürfen, ist ja immer kürzen. Das ist was anderes als Sparen. Und Sparen an der Bildung, lieber Wigbert, das ist es nie.

Zum Tagesordnungspunkt, Herr Staatssekretär Müller. Ich darf mich doch wohl auf die Aussage beziehen, die mein Kollege gemacht hat. Und er hat gesagt, es ist ein falsches Zeichen, dort zu sparen. Und das ist eine Bildungsmaßnahme. Und ich will Ihnen deutlich machen, und auch dir, lieber Wigbert Schwenke, dass man an der Bildung nicht sparen darf. Das kann nicht richtig sein, das ist niemals richtig.

Und mich würde interessieren wollen, liebe Stadtverwaltung, liebe Oberbürgermeisterin, liebe zuständige Beigeordnete, das war auch die Frage von anderen hier, was sie tun möchten, um für die Zukunft sicherzustellen, dass bei dem doch nicht ganz billige Mitgliedsbeitrag, da bin ich ja bei Ihnen, unsere Mitarbeitenden, die mehr in Anspruch nehmen. Also welche Maßnahmen personalwirtschaftlicher Art gibt es denn, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass denn von diesen entsprechenden Maßnahmen, Bildungsangeboten, das sind ja oft sehr interessant, ich war selber auch schon mal beim DIFO, was wollen Sie denn tun, dass diese Weiterbildungsangebote auch wahrgenommen werden können? Das ist meine Frage.

Und ich gehe fest davon aus, Herr Stadtratsvorsitzender, dass ja jeder seine Meinung sagen kann. Schlimmer wäre es natürlich, wenn hier solche Wutausbrüche mal auch gerückt werden würden, ja? Wo sind wir denn hier hingeraten?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Oliver Müller für den Kulturausschuss. Ich möchte Sie gern kurz zum Kenntnis setzen darüber, dass wir diese Drucksache dreimal vertagen mussten, bis sie jetzt nun vorliegt. In der Form ist sie bestimmt auch zustimmungsfähig. Wir haben das ja auch getan, wie gerade ausgeführt worden ist.

Aber der Grund, warum wir das mehrfach vertagt haben, war der, dass wir in dem Fall über Möckus-Tage leider die Verwaltung nicht lobreißen können, so gern ich das sonst auch an anderer Stelle tue. Wir haben in dem Zusammenhang erfahren müssen, beim weiteren Lesen der Drucksache, dass offenbar zumindest für die Verwaltung unsere Konzerthalle Georg Philipp Telemann im Kloster in der Form nicht mehr existent ist. Denn, wenn Sie weiterlesen, vielleicht wissen Sie auch aus eigenem Erleben, ist das Gesellschaftshaus, um das es hier eigentlich geht, auch Mitveranstalter gewesen und auch künftig für Musikveranstaltungen, die eben im besagten Konzerthalle Telemann im Kloster, wo ja auch die Orgel noch eine offene Frage darstellt, verantwortlich.

Hier in dieser Drucksache wurde die Konzerthalle gar nicht mehr erwähnt und auf Nachfrage hat uns dann der zuständige Sachbearbeiter gesagt, wieso auch, wir hätten ja längst beschlossen, dass sie nicht mehr so heißt. Nee, haben wir nicht, ja, niemals, ganz anders. Der Rat der Stadt war es, wie wenn man recherchiert, 1977, der sozusagen beschlossen hat, diese Konzerthalle dort einzurichten. Pikant auch, dass unser Zentrum für Telemann-Forschung von der ganzen Sache auch nichts wusste. Also so gut arbeitet dann manchmal unsere sicherlich sonst wunderbar arbeitende Verwaltung im Einzelfall eben auch mal. Und dann ist es wie im richtigen Leben und nicht nur an der Schule, dass Lob und Tade dann manchmal nicht immer im ausgewogenen Verhältnis stehen können.

In diesem Fall haben wir dann also gesagt, nee, solange also das nicht geändert wird, also beschlusskonform gehandhabt wird, in der Drucksache auch drinsteht, dass es eben nicht die ehemalige Klosterkirche allein ist, so wie sich das Frau Dr. Labsmann sich selbst beschlossen hat, sondern dass es eben die Konzerthalle ist, Telemann, die immer noch so heißt. Wir wollen ja unseren Sohn, unserem großen Komponisten eigentlich voranbringen. Spätestens seit 2017, der Jahr des Jahres der Telemannia. So lange haben wir diese Drucksache blockiert.

Spannend wird also immer schlimmer. Wurde dann, dass man eine Drucksache nicht mehr ändern kann. Wir wissen selber im Stadtrat, es gibt Austauschblätter, solche Sachen. Diesen Lernprozess musste sich dann das Kulturbüro mit Erfolg, wie man sehen kann, unterziehen und zwar so gut unterziehen, dass sie jetzt gar nicht mehr nachvollziehen können, dass es ein Austauschblatt gibt, sondern die Drucksache wurde dann ja tatsächlich doch geändert. Was an sich positiv ist, ja, aber man kann jetzt nicht mehr nachvollziehen, was vorher drin stand.

Darum habe ich Ihnen das jetzt gesagt und möchte Ihr Bewusstsein schärfen, dass wir gemeinsam sozusagen einen wachen Blick darauf behalten, was denn mit unserer Konzerthalle im Kloster künftig wird. Vielleicht gibt es ja auch neue Entscheidungen, die man treffen muss. Aber die treffen wir hier und nicht die Verwaltung allein. Und genauso ist es mit der Orgel, wo man ja hin und wieder in der Lokalpresse auch mal wieder lesen kann, dass offenbar noch nicht bei jedem Kollegen der Stadtverwaltung klar angekommen ist, was eigentlich Beschlusslage ist.

Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben und wir empfehlen als Kulturschuss die Zustimmung zu dieser Entgeltordnung.

Ich hatte nur zwei, drei kleine Fragen, und zwar einmal zur Brandenburger Straße. Da steht ja dran, wir vermieten das dann wegen der neuen Landesträgerschaft. Die Mietkonditionen, die würden mich mal interessieren. Wir brauchen ja Geld, haben wir gelernt, im Haushalt. Also ist das jetzt bloß eine symbolische, oder wird eine tatsächlich dennoch am Markt übliche Miete vom Land verlangt werden dürfen?

Und wenn ich schon noch mal das Wort habe, ja, also sehen Sie es mir nach, es ist ja schon angeklungen, ich kann mich mit der Schließung der Grundschule Schmalstraße schwer einverstanden erklären. Viel zu lang, über viele Jahre haben wir gemeinsam, auch in der GWA, Frau Schulze, dafür gekämpft und mit Erfolg sogar, dass sie erhalten bleiben konnte. Und ich sehe leider auch, dass das Prinzip kurze Beine, kurze Wege ein Stück weit an der Stelle leider dann verloren geht. Vielen Dank, dass ich das noch sagen durfte. Dankeschön.

Ganz jung bin ich ja auch nicht mehr, meine Damen und Herren, jetzt wäre die Gelegenheit gewesen zu widersprechen, aber sie ist verschwunden. Das habe ich gefragt. Das ist unser europapolitisches Konzept. Zunächst vielen Dank, dass es vorliegt, das ist ein sehr umfangreiches Werk, was ja auch aufbaut auf die Grundlagen, die in der Zeit davor schon eine Rolle spielen, also eine Fortschreibung. Wir sind da ja als Stadt auch nicht schlecht aufgestellt, das ist ja Gott sei Dank so. Trotzdem wünschen, mehr wünschen kann man sich ja immer und das lesen wir als Fraktion ja auch durchaus selbst heraus aus diesem Pamphlet.

Es gibt also tatsächlich ja Bereiche in unserer Stadt, die noch nicht so gut versorgt sind, beispielsweise der Bereich dort Fermersleben, Saabke, Westerhüsen, aber auch andere Bereiche betrifft das. Und die Stadt, so lesen wir das, ist im Rahmen des Maßnahmenplans selbst daran, denn das Problem zu lösen. Da wollte ich einfach nochmal nachfragen, in welcher Art und Weise wir da informiert werden, in welchem Rhythmus das passiert. Also werden wir jetzt, bleiben wir mal bei dem Beispiel Saabke, Westerhüsen, erst dann informiert, wenn es tatsächlich eine neue Location oder für ein Begegnungstreff gefunden wurde, schlechtenfalls wird nie eine gefunden, dann werden wir nie informiert, erst bei der nächsten Fortschreibung oder wie darf man das verstehen, weil es stehen ja mehrere Maßnahmen dran.

Der nächste Punkt ist der des Personals, Fachkräfte, ist eben glaube ich ein bisschen schon angeklungen, der Fachkräftemangel durchdringt ja alle Bereiche, nur die des Stadtrates vielleicht doch nicht so, das werden wir ja dann erst sehen bei den nächsten Kommunalwahlen, da sind ja die Latten wahrscheinlich hochgehängt. Die Frage ist tatsächlich, wie sich das mit den Kosten darstellt. Wir haben die Sicherheit hier in dem Konzept, Gott sei Dank, dass drinsteht, dass natürlich immer ausreichend Geld eingestellt werden muss, auch die Tarifsteigerungen sind mitzunehmen. Aber wenn wir denn tatsächlich neue Begegnungstreffs bekommen wollen, wird das ja wahrscheinlich nicht nur über das Ehrenamt zu machen sein, wir haben gerade eben gehört von der StahlNord, wie schwierig sich das im sportlichen Bereich darstellt.

Darum nochmal die Frage nach den Finanzen, weil wir ja auch eine angespannte Haushaltslage haben, wie sich das dann eben für die Zukunft darstellt und was ich jetzt für unsere Fraktion vermisse, ist in der Tat ein Stellungnahme des Seniorenbeirats, oder? Man kann zwar herauslesen, dass sie überall beteiligt waren, das ist ja schon mal was, das ist ja auch nicht selbstverständlich in unserer Stadt, aber gerade bei einem so ureigenen Thema, wie eben das Seniorenpolitische Konzept, wäre es natürlich glaube ich schon sinnvoll gewesen, wenn es da zum anderthalb Seiten tatsächlich direkt eine Stellungnahme auch geben würde. Warum ist denn das nicht so? Oder wurde das abgewählt?

Ich bin auch gespannt, was kommt. Ich will nicht so viel versprechen, aber dieses Thema haben wir ja auch an anderer Stelle jetzt schon öfters thematisieren dürfen, im Kulturausschuss, aber auch im Verwaltungsausschuss. Ich glaube sogar schon zweimal, weil es ja jetzt auch einen Änderungsantrag gibt, aber hier im Stadtrat in der Tat haben wir jetzt zum ersten Mal, deshalb werden Sie gestatten, dass ich vielleicht noch zwei bis fünf Sätze doch noch mal dazu ausführe.

Es geht hier um einen Bundeswettbewerb, also ich sag jetzt mal ähnlich wie die Buga oder fast so wie die Kulturhauptstadtbewerbung. Sicherlich sind das noch größere Ereignisse, aber das sind natürlich ureigene Dinge, so waren wir jedenfalls mehrheitlich im Kulturausschuss der Meinung, über die wir als Stadtrat hier befinden. Das ist kein verwaltungsinternes Geschäft, kein allein operatives Handeln. Jedenfalls sehen wir das im Kulturausschuss so und auch ich persönlich. Da gibt es wohl differenzierte Auffassungen, auch wenn man sich die Stellungnahme anschaut, wird das ja nach wie vor deutlich, kann man jetzt nachlesen, die Genese dieser dann schon länger reichenden, zurückreichenden Geschichte, dass also tatsächlich schon im Zuge der schon erwähnten Kulturhauptstadtbewerbung der Gedanke entstanden war, zunächst wohl sehr wohl bei der Verwaltung, dort diesen Bundeswettbewerb in Magdeburg, den man ja auch nicht jedes Jahr kriegt, auszutragen.

Ich glaube auch der Leiter des Konservatoriums, Herr Schuh, hat hier eine persönliche Aktie dran gehabt, dort diesen Wettbewerb nicht herholen zu wollen, jedenfalls ist uns das so erzählt worden, im Kulturausschuss. Am Ende klappt es jetzt nicht, weil die Verwaltung meint, sie kann allein entscheiden, dass das nicht so kommen soll, so ist es auch passiert. Es ist immerhin bei der Klausurtagung, keine Ausschusssitzung des Kulturausschusses, informiert worden. Also beteiligt wurden wir nicht, es wurde jetzt nicht darüber abgestimmt, es wurde gesagt, wir machen das nicht und einige fehlten dort, so auch ich wegen Krankheit und auch ausgerechnet Herr Stadtrat Schumann, der ja, wie Sie alle wissen, auch Präsident des Chorverbandes ist, Musiker ist, also gerade jemand, der zu diesem Thema bestimmt auch hätte eine Aussage treffen wollen und können und er war es ja auch, der im Kulturausschuss zunächst überhaupt dieses Thema bei uns herangetragen hat, es war eben nicht die Verwaltung.

Und das ist das, was uns so ärgert, weil es leider, wir haben heute viel schon über Beteiligung oder Nichtbeteiligung gehört, weil es eigentlich Kennzeichen dafür ist, wie ja zumindest in letzter Zeit Beteiligung gelebt wird. Und damit meine ich nicht mal unbedingt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Einwohnerinnen und Einwohner, was ja auch schon ein Thema für sich wäre, sondern allein hier auf unserer Ebene des Stadtrates scheint es doch noch hohes Potenzial zu geben, uns tatsächlich auch echt zu beteiligen und nicht nur mitzunehmen, mitzuschleppen und zu informieren. Ich habe wirklich manchmal den Eindruck, die Verwaltung glaubt zunehmend, sie sei alleine hier der Staatsapparat. Das ist aber eben anders aufgeteilt, es gibt eine Zweigliedrig-Organschaft.

Wir haben dann versucht, das Problem zu lösen, weil es jetzt auch nicht mehr großartig zu ändern ist, und haben dann im Kulturausschuss diesen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, über den wir heute abstimmen wollen, der dann tatsächlich sagt, ich fange gleich an zu lachen, dass wir 2029 doch schon nun diesen Bundeswettbewerb hier eventuell durchführen wollen, nur damit sie sich das vor Augen führen, das ist dann schon in der übernächsten Wahlperiode wahrscheinlich, ja, also gehen Sie davon aus, dass das sozusagen dann also auch nicht mal den nächsten Stadtrat hat, also weiß ich nicht. Wenn Sie das so wollen, müssen Sie dem zustimmen, der Kulturausschuss hat das getan und dann ist die Verwaltung bestimmt auch gern bereit, das irgendwie umzusetzen. Vielen Dank.

Wollte ich gar nicht, vielen Dank für die Information. Nach meinem Kenntnisstand gab es ja erst ein Überweisungsantrag. Ja, dann habe ich mir das bei dir selbst gestellt, aber wir freuen uns natürlich trotzdem.

Ja, da bin ich auch gerne immer mit dabei, wenn es darum geht, Sie zu erheitern. Das mache ich gerne. Das weiß ich, ja. Aber es gab ja zunächst, das haben Sie jetzt ausgespart, es gab zunächst einen Überweisungsantrag, der auch mal zurückgezogen worden ist. Genau.

Das hatte mich noch nicht erreicht, dann war ich irritiert. Ich bitte um Verzeihung. Dankeschön.

Wie ja nun angesprochen worden, direkt vom lieben Thomas, da will ich natürlich auch ganz kurz hoffentlich im Rahmen des Geschäftsführungsantrags reagieren. Das hoffen wir auch. Ich kann schon verstehen, dass die Begründung nicht allen gefällt, aber das ist die Wahrheit. Ja, und wenn die Grünen die gestrichen haben will, können sie das machen, aber das ändert ja nichts daran.

2007 wurde hier durch die damalige Beigeordnete Frau Dr. Bröker das Mächtelfest in Magdeburg geöffnet. 800 Jahre Mächtelfest von Magdeburg. Da war das Motto, die Wahrheit lässt sich nicht verbrennen. Das gilt auch heute noch. Alles, was hier drin steht, ist genauso in den Ausschüssen gewesen und ich bin sehr froh, dass die Oberbürgermeisterin sogar dabei war. Vielen Dank.

Herr Müller, noch gut kann ich mich erinnern an die rauschende oder vielleicht beinahe berauschende Sitzung gestern in Burg und wollte an der Stelle nur sagen, dass ich dem Änderungsantrag oder den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion viel abgewinnen kann. Ich halte die zumindest für verfolgenswert, ob das dann alles so geht, das mussten wir ja gestern hören, das ist vielleicht auch noch unklar. Sowas ähnliches hat der Herr Kroll angedeutet, deshalb habe ich mich auch gemeldet, weil die Gründe, die dagegenstehen, die haben Sie ja bisher verschwiegen. Das würde mich doch mal interessieren, Sie haben doch festgestellt, es geht nicht, aber warum, das wäre ja noch spannend zu erfahren.

In der Tat macht es keinen Spaß, in dieser Zweckverbandsveranstaltung da sein zu müssen. Ich glaube, das kann man, wenn man nett sein will, so zusammenfassen, das fällt mir schon sehr schwer, das mit dem Nettsein meine ich. Weil auch gestern wieder zum dritten Mal, es sind ja immerhin drei Jahre gewesen, wo man sich traf, ich war einmal krank, brauchte bis zweimal hin, Gott sei Dank. Wir haben ja unsere Probleme von Anfang an vorgetragen, wir, und ich weiß nicht, ich hoffe, Sie strafen mich in der Mehrheit jetzt nicht lügen, wir wussten nicht, als wir hier der Verschmelzung zustimmten, was sicherlich richtig war, wir wussten nicht, dass aber ein ganz kleines Nebenprodukt Bestandteil des Deals dieses sein soll, dass der Zweckverband immer auf ewig in Burg tagt und wahrscheinlich auch niemals virtuell, wenn wir Pech haben.

Das war zumindest mir nicht bewusst, das ist uns hier verschwiegen worden, und zwar bewusst. Und daran wird es offenbar auch nichts zu rütteln geben, ganz im Gegenteil, es wurde angedroht, da Diffusion rückgängig machen zu wollen gestern. Wie ernst das gemeint war, weiß ich nicht, aber das steht im Raum. Und das finde ich schwierig, ich möchte von der Verwaltung vorgelegt haben, und darum habe ich auch gestern gebeten, genau die Stelle des umfangreichen Vertragswerkes, wo steht, dass wir das beschlossen haben, und das auch geprüft worden ist, dass das unabänderlich ist für alle Zeiten, was mir schwerfällt zu glauben, das möchten Sie uns doch bitte mal vorlegen und ja einen Weg aufzeigen.

Das mit den virtuellen Sitzungen kann ja einer sein, darum finde ich das gut, was die SPD vorschlägt, dann wären wir aus dieser ganzen Nummer auch raus, aber ich fürchte, das Sparkassengesetz, Herr Kroll oder so, wird dem wahrscheinlich wieder mal entgegenstehen, oder irgendeine Grundlage wird es geben, die das vielleicht ausschließt, ich weiß es nicht. Jedenfalls sind die Menschen, die in die Verlegenheit kommen sollten, in einem künftigen Stadttat in dieser Zweckverbandsgesellschaft mitwirken zu wollen, schon jetzt zu bedauern, das kann ich sagen.

Ich muss noch mal ganz kurz nachfragen. Die Antwort wird ja noch kommen, wenn ich antworten beibehalten wollte. Die Grünen, nicht dass wir das vergessen nachher. Das ist mal so eine Unart. Die haben hier schon mehrfach kritisiert, dass wir hier unter uns austauschen, ob wir eigentlich als Stadtrat in einer Sitzung mit der Verwaltung reden wollen. Die hört oft nur zu. Das bedauere ich.

Ich muss leider an der Stelle, Herr Rohne, Ihnen dann doch noch mal widersprechen. Sie haben es einfach nicht so verstanden, was nicht nur mich so umtreibt. Ich darf schon sagen, es ist die Mehrheit der Magdeburger Abgesandten der Verbandsversammlung, die da seit einiger Zeit unglücklich ist. Ja, ist ja gut. Es ist trotzdem die Mehrheit. Schalten Sie sich mal kurz unterhalten mit Herrn Rupsch, Ihrem Fraktionskollegen. Der kennt sich da offenbar ein bisschen besser aus als Sie. Sie sind jetzt ja auch nicht mehr in der Zweckverbandsversammlung.

Es geht um Aufwand und Nutzen, um Effektivität. Ist es richtig, habe ich gestern gefragt, dass zwölf bis fünfzehn Menschen aus Magdeburg nach Burg fahren, während fünf aus dem Erich-Hoher-Land sozusagen in Burg sind? Passt das noch? Oder müsste man dann, wenn das so sein soll, für immer so sein soll, müsste man dann vielleicht als Sparkasse oder als Stadtverwaltung mal überlegen, vielleicht eine Mitfahrgelegenheit, einen kleinen Busshuttle oder sowas, zur Verfügung zu stellen? Das kann ja möglich sein, wenn es sonst schon nicht mal ein Sitzungsgeld bis jetzt gab.

Es ist keine Neiddebatte, es ist einfach nur eine Feststellung, die Fragen aufwirft, dass sozusagen die Menschen im Verwaltungsrat bei ihrer schwierigen Arbeit, die in Magdeburg stattfindet, am Wohnort, ein vergleichsweise hohes Aufwandsentschädigungsgeld bekommen, während die, die sich auf dem weiten Weg machen, sozusagen nur schlechte Behandlung bekommen. Das ist das Problem, Herr Rohne, was einige umtreibt.

Und wir haben durchaus, und nicht erst gestern, sondern schon seit drei Jahren, einen Kompromissvorschlag gemacht, der aber irgendwie nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben vorgeschlagen, warum kann man nicht in einem Jahr in Burg fahren und wenigstens im anderen in Magdeburg und dann wieder in Burg? Das ist doch nun völlig okay, aber auch das soll nicht möglich sein. Warum ist das so?

Mir fällt ein, dass ich ja dankenswerterweise dich, liebe Anke, dort vertreten durfte im Umweltausschuss und kann mich gut daran erinnern, dass wir im Grundsatz genau das alles so gesehen haben, weil auch einstimmig wie der Vorsitzende das gerade darstellt.

Aber es gab auch den Wunsch, ich glaube vorgetragen durch Kollege Dr. Niko Zänker, irgendwie in die Richtung, wie man noch mehr sicherstellen kann, dass es möglicherweise nicht dazu kommt, dass Bäume verloren gehen, wenn am Ende das Projekt, was wir alle nicht hoffen, aus irgendwelchen Gründen steigende Baupreise und so weiter, dann doch nicht umgesetzt werden kann. Also wie kann man verhindern, dass die Bäume alle gefällt sind, dann haben wir hinterher möglicherweise eine Westruine oder ein Bauloch. Ist ja schon vorgekommen, wenn man hier um die Ecke fährt, Walter-Rathenau-Straße, haben wir sowas ähnliches schon mal erlebt.

Und dazu wurde dann für mich jedenfalls nicht ganz so klar ausgeführt, wie das eigentlich sein soll oder welche Möglichkeiten es geben kann. Es wurde nämlich der Eindruck vermittelt, ich glaube vorgetragen durch den Kollegen der Unternaturschutzbehörde, der dann offenbar innerhalb der Sitzung doch mit mir reden darf, dass das natürlich nicht so einfach ist, weil mit Ausweis der Baugenehmigung ist auch die Fällgenehmigung erteilt, glaube ich. Ist das richtig, Herr Beigeordneter Rehbaum? So wurde das dort ausgeführt.

Das entspricht ja nicht der Frage, darum die Frage noch mal heute und hier. Gibt es Möglichkeiten und wenn ja welche, bei solchen Vorhaben wie hier, Sorge zu tragen, dass die Bäume auch nur tatsächlich dann der Säge zum Opfer fallen, wenn sichergestellt ist, dass das Bauvorhaben so wie geplant auch ausgeführt werden kann.

Herr Kulturausschuss. Sehr gerne für den Kulturausschuss, der auch angefragt wurde. Ich müsste jetzt schnippelig antworten, warum wir das ablehnen, weil wir so selten niemanden von euch sehen, liebe CDU-Fraktion und Kulturausschuss. Der Kollege Landtagsabgeordnete Schumann ist sehr gefragt und nur sporadisch da. Letztes Mal war es, aber als dieser Antrag behandelt wurde, war leider niemand da. Er konnte nicht eingebracht werden.

Die Mitglieder – darum waren wir uns ziemlich einig – haben sich, wie wir das oft und gern machen, wenn es uns richtig erscheint, an der Stellungnahme der Verwaltung, die leider auch ablehnend ist, orientiert. Sie ist sehr strikt und schließt mit den Sätzen, weder Ressourcengeld noch Lust – in Klammer und Fragezeichen – das umzusetzen. Das hat uns also nicht ermutigt, dass wir dort anders entscheiden.

Du hast es gesagt, lieber Manuel, der Antrag war ja nicht neu. Wir haben ihn schon einmal gemeinsam abgelehnt. Insofern wussten wir jetzt nicht, ob wir den Neuen, den Mehrwert, tatsächlich erkennen. Was du hier alles Neues erzählt hast, steht meinem Empfinden so gar nicht drin. Dass es jetzt vor allem um Kinder und Jugendliche geht, um die Sachen mit dem Technikmuseum, das finde ich wirklich spannend. Aber das konnte ich da nicht so herauslesen.

Das hat mich aber darauf gebracht – und jetzt switche ich so ein bisschen um vom Kulturschuss auf Oliver Müller, die Fraktion DIE LINKE, wie wir hier richtig heißen –, wir hatten mal einige der älteren Semester hier – es soll ja welche geben, außer mir, Sie werden sich erinnern –, wir hatten mal am Puppentheater einen Theaterbus, einen alten Icarus. Das war eine ganz feine Sache, es war eine mobile Bühne, so wie ihr das hier, habe ich jetzt verstanden, offenbar auch beschreibt.

Wir haben lange dafür gekämpft, dass es so etwas mal wieder geben sollte, aber das Puppentheater wollte das dann auch nachher nicht mehr, aus verschiedenen Gründen. Der Bus war kaputt. Man findet weder einen Bus noch einen Fahrer. Es war wirklich schwierig. Aber es war eine tolle Geschichte, dass wir das hatten, weil damit nämlich auch im Umland, in der Region, Kitas vor allem und auch Grundschulen bezürzt und bespielt werden konnten. Aber das Puppentheater hat es ja hier am Standort einen tollen Namen gemacht und hat das dann natürlich auch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen weiter verfolgen können.

Das stand in dem Antrag so nicht drin. Man könnte euch, wenn man das wollte, ermutigen, liebe CDU-Fraktion, zum dritten Mal diese Themen ja noch einmal aufzumachen, in einem halben Jahr dann frühestens natürlich, aber dann wäre es eben tatsächlich gut, den Antrag a, ein bisschen besser auszuformulieren, so wie es heute passiert ist, und b, sicherzustellen, dass die CDU-Fraktion dann auch regelmäßig im Fachausschuss für Kultur vertreten ist.

Ich versuche mal in kurzen Sätzen alles das zu sagen, was mir angelastet und entgegengeschleudert wird. Ich finde es sehr schön, lieber Manuel, dass du und auch Andreas Schumann, dass ihr da so engagiert kämpft für die Kultur. Das ist wirklich positiv. Und ich sehe auch, dass ihr das ernst meint. Und Andreas, es galt auch nicht dir zu sagen, du bist nicht da oder sowas. Aber ich kann ja nicht lügen, wenn es so ist.

Also mir wurde gerade vorgeworfen, dass wir im Kulturausschuss irgendwie eure Anträge ablehnen. Aber da gehört doch zur Wahrheit dazu, dass es erstmal schön wäre, wenn überhaupt jemand von euch da wäre, die einzubringen. Und das muss ja nicht Andreas sein. Ich weiß ja ganz genau, dass er viele Termine hat. Aber es sind ja ein paar mehr Menschen in eurer Fraktion. Da muss man eben nicht immer, Entschuldigung, zum Verwaltungsrat der Sparkassolation und nach Borg fahren. Da muss man auch mal den Weg finden in den Kulturausschuss, meine Damen und Herren. Und da kann man auch mal Vertretungen organisieren.

Das klappt bei der CDU überhaupt nicht, was die Kultur anbelangt. Das weißt du, Manuel, als du noch Fraktionsgeschäftsführer warst, habe ich oft angerufen und gesagt, Mensch, der Andreas kann nicht kommen, kannst vielleicht du. Das ist die gelebte Praxis. Mache ich gerne. Aber ich kann nicht noch dafür sorgen, dass eure Anträge mehrheitsfähig sind. Also irgendwann ist dann auch mal Schluss. Denn ich bin nur eine Stimme von sieben im Kulturausschuss. Und der hat einheitlich das Ding abgelehnt. Also da müsst ihr euch doch mal fragen, was ist mit uns los? Haben wir unseren Antrag möglicherweise nicht klar genug formuliert?

Und da sagst du jetzt noch mal, vom Technikmuseum und dem alten Oldtimer steht da nichts drin. Weder eine Begründung noch in dem einen Satz, den wir beschließen sollen. Das stimmt dann also leider nicht. Wo ich der Wiedervollung ganz zustimme, die Geschichte, dass man mal gefragt werden könnte, als Geschäftssteller oder gar als Einzelstandrat, wenn die Verwaltung sich auf den Weg macht, tatsächlich eine Stellungnahme zu schreiben, oft macht es ja gar nicht mehr wie bei der Platane. Da wartet man dann Monate drauf. Und wenn man dann einen Antrag zur Überprüfung beim Landesverwaltungsamt stellt, dann wird das auch nicht zur Kenntnis genommen. Und dann wird das als Grund angeführt, dass man untätig war. Das ist der Wahnsinn.

Insofern muss ich dir leider sagen, Manuel, selbst als Kulturausschuss-Vorsitzender hatte ich nicht die Möglichkeit, dass eine Beigeordnete, oder ich weiß gar nicht, Herr Wiegel, ob Sie da schon da waren, ich glaube noch nicht, da hat unsere Fraktion zusammen mit der SPD den Antrag auf den Weg gebracht, ein Kunstwerk, Geschwister Schollpark, anzudenken und einen Wettbewerb auszuloben. Kriege ich nicht mal als Kulturausschuss-Vorsitzender den Hinweis, da gibt es jetzt einen Drucksaal noch dazu, dass ein Antrag aus unserer Fraktion war. Da träumen wir doch beide leider weit davon. Wo sind wir hingeraten? Finde ich sehr schlimm.

Ein Vorschlag wäre ja, wenn das Thema so wichtig ist, könnte man das ja auch noch mal im Kulturausschuss beraten. Oder ihr macht einen Änderungsantrag und es wird zurücküberwiesen. Weiß ich nicht. Ich bin da offen. Vielleicht haben wir irgendwas übersehen. Aber dann haben wir genau das übersehen, was die Verwaltung offenbar ja auch übersehen hat. Und es ist richtigerweise gesagt worden, danke, Herr Wiegel, das Netzwerk FREIE KULTUR hat eine mobile Bühne angeschafft mit unseren Geldern. Es klingt immer so, als ob die Verwaltung das macht, wenn ich das jetzt im Magazin DEZ lesen kann. Ja, da steht ja auch drin, wenn der Stadtrat nicht zustimmt, dann bricht alles zusammen.

Also zum Geld geben sind wir gut. Da können wir einen Weg freimachen. Wir haben hier nämlich im letzten Haushalt 75.000 Euro freigemacht für Mikroprojekte, die fast eins zu eins alle beim Netzwerk gelandet sind. Nur darüber, wie die verwendet werden können oder so, da waren wir dann raus. Das soll man besser nicht mehr mitentscheiden. Da sind wir alle böse. Jetzt sind wir wieder wichtig. So wendet sich das Blatt.

Was positiv ist an der Geschichte ist tatsächlich, dass wir gemeinsam mit Netzwerk und Verwaltung dafür gesorgt haben, dass Equipment angeschafft werden konnte. Und da ist eine Bühne, also sowas ähnliches wie hier, natürlich nicht in Fahrzeugen, aber es ist eine Bühne, ist mit bei und auch Technik. Also ein bisschen haben wir schon. Vielleicht treffen wir uns alle mal im Einladen im Rahmen einer Sondersitzung KULTUR. Andreas Schumann hat recht. Die Termine variieren oft, aber die Anfangszeiten eigentlich nie. Also es war einmal 16 Uhr, sonst ist es immer 16.30 Uhr. Danke.

Oliver Müller, ich habe die Anfrage mit der Nr. 38623 und bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie nochmal mit dem Thema überhundertjährige Platane in der Brunnersiedlung belästigen muss, aber das liegt ja nicht allein an mir, sondern der permanenten Untätigkeit der zuständigen Verwaltung.

Es geht also darum, Sie werden sich erinnern, ich habe das hier schon mehrfach ausführen müssen, auch in verschiedenen Fachausschüssen, zuletzt im Verwaltungsausschuss letzten Freitag, dass wir gemeinsam einen Antrag gestellt haben in der Sitzung im August dieses Jahres. Der wurde überwiesen in die Ausschüsse SdBV und Uwe, wo er leider nie angekommen ist. Das liegt ganz gewiss nicht an den Ausschussvorsitzenden, sondern daran, dass die Stellungnahme der Verwaltung dazu bis zum heutigen Tage nicht vorliegt, weil sie offenbar der Meinung ist, sie brauchen nicht mehr zu arbeiten oder Anträge aus der Linksfraktion haben nicht den nötigen Stellenwert oder ich kenne die Gründe nicht.

Ich frage die ja nach, das wäre Frage 1 im hundertsten Mal, warum legen Sie keine Stellungnahme vor? Wenn man also gutwillig sein will, kann man nachschauen, es gibt mittlerweile auch mit deutlicher Verspätung zu den Fragen, die wir gestellt haben, zum ähnlichen Thema, immerhin zu den Anfragen, gibt es seit etwa zwei Wochen zwei Stellungnahmen. Die sind aber in manchen Teilen gelinde gesagt sehr fahnscheinig und man könnte bösartig formulieren, die Qualität der Lüge hat eine neue Stufe erreicht.

Dort wird nämlich jetzt ausgeführt, dass im Grunde wir, die Linke oder ich selber schuld sind, dass es keine Stellungnahme gibt zu dem Antrag, den wir gemeinsam überwiesen haben, weil er das Landesverwaltungsamt prüft. Das stimmt, das prüft, weil ich diese Prüfung veranlasst habe, gerade weil Sie, liebe Verwaltung, nicht arbeiten. Das war der Grund. Sie können nicht den Grund einfach vertauschen und hier sozusagen Ursache und Wirkung in ein Missverhältnis bringen. Das passt nicht.

Und selbst wenn das Landesverwaltungsamt prüft, entbindet Sie das doch nicht sehr, geehrte Frau Oberbürgermeisterin, gemäß unserer Geschäftsordnung eine Stellungnahme vorzulegen. Das genau tun Sie aber nicht und Sie tun es nicht nur nicht, sondern Sie schreiben auch noch kackfrech sozusagen auf in der Stellungnahme zu dem Anfang, dass das alles so richtig sei. Ich bin empört und bitte um Stellungnahme hier und heute mündlich, wie das zusammenpasst und möchte an der Stelle auch freundlich bitten, die zuständigen Ausschussvorsitzenden, das sind in dem Fall, glaube ich, Mirko Starke und Burkhard Moll, im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass unsere Geschäftsordnung auch noch gilt.

Dort steht nämlich drin, dass wenn ein Antrag vom Stadtrat überwiesen wurde, das auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses auf der Tagesordnung spätestens auf der übernächsten sein sollte. Wir wären jetzt dann bei der übernächsten Sitzung, glaube ich, angelangt, wenn das dann im Januar, wir haben ja den Jahreswechsel dazwischen gewährleistet sein könnte. Ich möchte Sie also dafür beide sensibilisieren, wenn schon die Verwaltung offenbar der Meinung ist, sie muss sich nur noch um das kümmern, was ihr selber wichtig erscheint. Vielen Dank.

Lieber Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen unserer wegweisenden Antragsreihe Kinder- und Jugendfreundliches Magdeburg haben wir hier beantragt, die Einführung einer Jugendkulturkarte. Gemäß dem Vorbild der Bundeshauptstadt Berlin wollen wir, dass auch in unserer Landeshauptstadt noch mehr getan wird für Kinder und Jugendliche.

Sie kennen bestimmt alle die Bundeskulturkarte, möchte ich sie mal nennen, die 18-Jährigen seit Beginn dieses Jahres zugutekommt. Es ist sicherlich eine tolle Sache, das freut uns auch, aber das ging und geht uns noch nicht weit genug, denn wir erinnern uns noch gut an all die Maßnahmen, Initiativen, die wir uns gegenseitig zugerufen haben im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung. Was ist da eigentlich von übrig geblieben von diesen Maßnahmen, möchte ich an der Stelle für unsere Fraktion mal an die Oberbürgermeisterin die Frage richten, denn damals ist verkündet worden, weil der Bekanntgabe des Titels in der Festung mag, dass uns dieses Ergebnis nicht erschüttert, sondern Ansporn sein soll, trotzdem einen Großteil der Maßnahmen aus dem Bitbuck umzusetzen.

Uns bewegt seit geordneter Zeit die Frage, was genau sind diese Maßnahmen denn eigentlich jetzt, was ist davon übrig geblieben? Vielleicht kann doch heute schon mal ein kleiner Ausblick gegeben werden auf eine Antwort. Eine mögliche Maßnahme, ich komme zurück zu unserem Antrag, wird hier dargestellt. Hier soll also nicht nur 18-jährigen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Guthabens, ähnlich der Otto-City-Karte des frühen Magdeburg-Passes, wo wir also eine jährliche Aufladung von 30 Euro uns vorstellen, der soll also Jugendlichen zugutekommen vom Lebensjahr von 18 bis 21 und somit das Spektrum der Teilnehmenden erreichen.

Wir haben uns sagen lassen, dass auch die Bundeshauptstadt Berlin nicht zu den reichsten zählen sollen und trotzdem aber diese Maßnahme umsetzt. Und wir begrüßen natürlich, das haben wir uns extra notiert, wenn ich schon mal vorgreifen darf, auf die Einbringung der Stellungnahme, die ja sicherlich gleich erfolgen wird, dass auch die Verwaltung die Intention unseres Antrages begrüßt. Leider eben, das können wir natürlich schweren Herzens auch mittlerweile ein Stück weit nachvollziehen, endet dann die Stellungnahme mit dem Satz, dass aufgrund der derzeit leider angespannten Haushaltlage eine Umsetzung nicht möglich ist.

Das bringt uns natürlich zu der Nachfrage derzeit, wann wird es denn möglich sein? Wird denn die Verwaltung das selbstständig machen oder bedarf es eines neuen Antrages? Weil wenn sie grundsätzlich den Antrag schick finden und nur derzeitig das nicht umsetzen können, besteht die Hoffnung, dass wir es dann gemeinsam vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dann doch umsetzen wollen. Vielen Dank.

Ja, ich verstehe den Antrag gerade nicht so richtig und vielleicht kann mir das irgendwann erläutern. Haben wir das nicht gerade beschlossen gehabt? Vorlicherweise, gemeinsam in der letzten Sitzung. Und der Kulturausschuss hat darüber beraten.

Ja, vielleicht darf ich meine Frage zu Ende bringen. Ja, aber ich bin trotzdem sehr verstört, schon als die Tagesordnung last für die heutige Sitzung, weil ich konnte diese Frage ja sonst niemandem stellen, was das jetzt soll, weil wir haben das schon beschlossen.

Ich weiß gar nicht, ob das richtig ist, dass dieser Antrag überhaupt auf die Tagesordnung gelangt ist, weil es ja im Grunde thematisch dasselbe ist, was wir ja gerade beschlossen haben. Also vielleicht kann das erstmal Beantwortung finden, weil es stehen dort genau die Summen drin, die wir ja im Kulturausschuss hart erkämpft haben und die ja Gott sei Dank auch mit Hilfe der SPD dann zu einem guten Ende geführt haben.

Okay, vielen Dank, Herr Staatssekretär Söder. Als Gegenüberweisung. Als Gegenüberweisung.

Ich wollte das unterstützen und ich finde den Antrag sehr gut, wollte ich sagen, liebe einbringende Fraktion, weil hier auch Dinge drinstehen, die ein bisschen am Stadtrat, am Kulturschuss vorbeigehen.

Wir haben von diesen Unfällen, möchte ich jetzt mal nennen, an der Elbhofer Promenade gehört, aber ob dann tatsächlich das Wegräumen dieser Kunstwerke und offenbar das nie wieder geplant oder möglich auftauchen, das entscheidet die Verwaltung alles allein. Das finden auch wir als Fraktion nicht richtig. Zumindest sollte man darüber reden.

Und wenn dieser Antrag dafür also ein Podium bietet, dann sind wir natürlich gerne dafür. Vielen Dank.

Herr Müller, eine andere Möglichkeit habe ich für die Fraktion zum Geschäftsordnungsantrag nicht. Wir wollen aber unterstreichen, dass es nötiger ist denn je, denke ich, das auch zeitnah in den Fachausschüssen zu behandeln, weil es zumindest zum Amor entsprechende Zusammenkünfte gab, die aber leider eher auf dünner Dokumentenlage verliefen.

Den Stadträtinnen und Stadträten wurde eher vorgeworfen, dass sie keine Ideen haben. Dazu müssten wir uns einmal in die Lage versetzen, die Präsentationen, die dort gezeigt werden, die Zahlen, die es durchaus gibt – das liegt ja vor – auch zur Bibliothek. Das war ja die Grundlage dafür, hier zu erfahren, dass wir ein neues Kultur- und Bildungszentrum brauchen, weil die Bibliothek angeblich zusammenbrechen würde. Nun steht es hier Gott sei Dank doch noch.

Das heißt, es ist dringend erforderlich, dass wir diese Materialien bekommen. Das bedeutet auch gar keinen großen Arbeitsaufwand. Die liegen nämlich eigentlich schon vor beim KGM und der Verwaltung, nur leider eben nicht dem Stadtrat, weil wir eben leider nicht mehr auf Augenhöhe arbeiten.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE und dann vielleicht auch für den Kulturausschuss gleich mit. Wir wollen es ja kurz fassen, damit wir ja weiter vorankommen. Deshalb will ich das auch gern versuchen, obwohl es natürlich ein sehr wichtiger Antrag ist. Die Soziokulturen-Zentren sind ja sowas wie das kulturpolitische Rückgrat in den Stadtteilen, in der Stadtteilarbeit und das war Anlass für uns als Fraktion nun schon vor fast einem Jahr genau einen Antrag auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel zu schauen, sind die noch in ordentlich ausgestattet, sind die Personalausstattungen regelrecht oder reichen überhaupt die Anzahlen in Stadtteilen.

Wir haben ja nun mit, wenn man das Literaturhaus mitrechnet, fünf soziokulturelle Zentren, aber weit mehr Stadtteile. Nun muss nicht in jedem Stadtteil natürlich ein soziokulturelles Zentrum sein, aber wir hatten seinerzeit, einige werden sich erinnern, ich hoffe auch sehr gut, Frau Stiller-Hinz, weil es nämlich ihr erster Arbeitstag damals war am 1. Juli, wo wir im Gröninger Bad tagte mit dem Kulturausschuss, was ja kein klassisches soziokulturelles Zentrum ist, obwohl es dazu ja auch einen Antrag noch gibt, der zurückgestellt schläft. Also das war damals der Aufhänger, zu schauen, ist die Anzahl noch konform, brauchen wir vielleicht mehr, sind wir gut aufgestellt.

Dazu hat die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme auf den Weg gebracht, sie hat auch interaktiv die soziokulturellen Zentren, die wir haben, beteiligt. Man kann das alles sich anschauen in der Stellungnahme und nachlesen, wie die einzelne Arbeit so aussieht. Das ist sehr interessant für uns und ermutigt uns, an diesem Thema dran zu bleiben.

Im Verlauf der Zeit hat aber die Weltzeituhr nicht stehen geblieben. Viele Ereignisse haben sich zugetragen, sie wissen um die kriegerischen Auseinandersetzungen in unserer Welt, um die steigenden Energiepreise und all diese Dinge, sodass wir dann, als wir endlich im Kulturausschuss neulich über diesen Antrag sprachen, gewahr wurden, dass diese Idee, die uns hat leiten lassen als Fraktion, momentan etwas eingeholt wird von der Realität, dass wir nämlich schauen müssen, ob tatsächlich bei den gestiegenen Kosten, Energiekosten vor allem, überhaupt noch die vorhandenen soziokulturellen Zentren die Arbeit auf dem Niveau leisten können, wie wir uns das vorstellen.

Dazu gab es dann auch intensive Gespräche mit allen Zentren. Sie waren auch geladen im Kulturausschuss. Sie merken schon, ich schwenke jetzt um als Kulturschlussvorsitzender. Wir waren im Moritzhof vor Ort und haben uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Ich will an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich die Arbeit, nicht nur die generelle kulturpolitische Arbeit dieser fünf soziokulturellen Zentren loben, also Einstichsliteraturhaus, sondern auch die Vorbereitung dieser Sitzung. Das war schon sehr ungewöhnlich, dass wir tatsächlich ganz viele Fakten und Daten von allen Zentren in der Hand hatten, insbesondere natürlich auch vom Moritzhof.

Uns wurde erläutert, Schritt für Schritt, welche Kosten auf uns alle als Stadt, wenn wir denn wollen, dass die Arbeit weitergeleistet werden kann, zukommen. Und das hat dazu geführt, dass wir schnell einsehen mussten, dass es Kostensteigerungen geben wird. Wir, fast überall, wie wir festgestellt haben, in allen Bereichen unserer Landeshauptstadt. Und so liegt dann jetzt auch ein Änderungsantrag vor, der da sagt, wir müssen etwas mehr als 100.000 Euro pro Jahr im Angriff nehmen, um sozusagen die Arbeit, die wichtige Arbeit, die uns allen als auch sehr notwendig erscheint, in diesen soziokulturellen Zentren weiter absichern zu können. Das ist der Änderungsantrag, ein Ergänzungsantrag.

Unser Hauptantrag, ich hatte es erläutert, bleibt weiter bestehen. Das ist ja eher ein konzeptioneller, der also deutlich macht, wo wollen wir mal in den nächsten Jahren hin. Ich will auch unbedingt noch mal sagen, dass schon zu Zeiten der Kulturhauptstadtbewerbung es eine Umfrage gab, damals noch unter Professor Puhle veranlasst, eine repräsentative, glaube ich sogar, wo deutlich wurde, unter den Studierenden, was sind denn die kulturellen Einrichtungen, die sie am ehesten besuchen? Ist es das Opernhaus oder sind es eben, ich kürze jetzt mal ab, die soziokulturellen Zentren? Und sie werden nicht überrascht sein, wenn ich sage, es waren die soziokulturellen Zentren. Das wussten wir schon vor fast vier Jahren.

Wir müssen also schauen, wie können wir diese Bereiche zukunftsfest machen und deshalb bitten, nicht nur wir als Fraktion, sondern wir als Kulturausschuss um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag und ich danke schon mal vorab und erlaube auch noch mal den Hinweis, einfach mal in die Fachzeitschrift des Kulturrates schauen, Politik und Kultur. Dort wurde genau ausgeführt, dass dieses Problem der Kostensteigerung in den soziokulturellen Zentren eins ist, was natürlich nicht Magdeburg typisch ist, sondern was bundesweit gerade zur Buche schlägt und dass man dort im Handeln muss. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Ja, ganz kurz, nicht, dass mir hinterher vorgeworfen wird, ich würde nicht für unsere Anträge kämpfen. Nein, ein Scherz, ein Antrag, den wir tatsächlich auch gemeinsam vorbereitet haben im Ergebnis unserer Sitzung im Mai. Dort waren ja Studierende der Universität vor Ort, haben ihr Projekt vorgestellt. Es liegt eine umfangreiche Stellungnahme vor, die auch schon Standorte in den Blick nimmt.

Meine Frage an der Stelle wäre, ob man vielleicht schon sagen kann, wann denn vielleicht ein erster Bücherschrank tatsächlich denn eingeweiht werden kann. Es sind ja, glaube ich, vier, fünf Standorte gesagt, wir beschließen das jetzt, der Antrag ist aus dem Mai, jetzt kommt der Winter. Aber könnte ja sein, dass pünktlich zur Buchmesse im Frühjahr dann vielleicht, Stehler-Hinz, wollen Sie sich da vielleicht festlegen, brauchen wir sowas? Die Verwaltung möchte sich noch nicht festlegen. Ganz ungewohnt, danke.

Ich möchte zur Form meiner Fragestellung, die ich schon im Verwaltungsausschuss vorgebracht habe, loswerden. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Verwaltung, Herr Zahn hat es schon anklingen lassen. Wir haben vorhin bei der Tagesordnung gehört, als es darum ging, ob eine Drucksache öffentlich oder nicht öffentlich ist, wurde darauf verwiesen, so steht es auch in der Stellungnahme beim Klinikum, dass unter anderem, das wissen wir ja auch, Herr Stern auch, der gerade gesprochen hat, dass wenn es um Geschäftsführerangelegenheiten geht, dass das in der Regel natürlich schützenswerte Daten sind, die wir im nicht öffentlichen Teil beraten.

Wir haben eben sogar Vertragsbestandteile gehört, was Frau Buschmann alles machen soll, ich finde das spannend. Aber für mich ist eben neu, dass wir das jetzt öffentlich machen, war es auch schon im Verwaltungsausschuss. Und es wird umso erstaunlicher, wenn in derselben Sitzung wir gesagt bekommen, dass wir die Dinge, die wir nun gerne öffentlich besprechen wollen, wo gar keine Sachen, die die Geschäftsführung anbelangen, wie im Klinikum drinstehen, dass die aber partout nicht öffentlich sein sollen.

Also auch dem Letzten, der hier sitzt und mitdenkt, müsste auffallen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Und deshalb die Frage an dieser Stelle hier nochmal in diesem Raum, erklären Sie doch jetzt bitte mal, warum diese Drucksache oder dieser Teil mit der Geschäftsführung, egal wer das jetzt werden soll oder werden kann, ich habe da überhaupt nichts dagegen, aber dass wir das hier öffentlich beraten und nebenbei auch noch über die Verhältnisse mit Frau Buschmann sprechen, das habe ich hier so wirklich noch nie erlebt. Warum ist das?

Und es wäre schon schön, wenn wir da auch mal was Schriftliches aus der zuständigen Meinung bekämen, denn ich habe das vor 14 Tagen im Verwaltungsausschuss auch schon gefragt. Da war die Antwort, ich hoffe, dass Sie jetzt nicht dieselbe, Herr Krog, Herr Stieger, es damit einverstanden, das war die Antwort.

Herr Vorsitzender, guten Tag, meine Damen und Herren! Ein schönes Thema, wie wir als Fraktion die Flößerei als Stadt am Fluss an der Elbe finden, hatten wir auch nicht gleich so im Blick, dass die Flößerei in unserer Landeshauptstadt vor längerer Zeit eine Rolle gespielt hat. Umso mehr hat es uns gefreut, dass die Damen und Herren – auch Jugendliche werden es immer mehr – im Flößerverband, der mittlerweile auch in Magdeburg Mitglied des Heimatverbandes ist, eine eigene Sektion dort gegründet hat, so erfolgreich war, dass sie mittlerweile zum immateriellen Weltkulturerbe durch die UNESCO ernannt worden sind. Das ist etwas ganz Besonderes, was wir eigentlich einmalig haben.

Sie erinnern sich, dass Magdeburg als Bewerberstadt um die europäische Kulturhauptstadt und den Titel nicht ganz so erfolgreich war. Sie haben also die Gelegenheit, wieder international zu wirken. Das umso mehr, nachdem sogar der Weltverband der Flößer seinen Sitz nach Magdeburg, also in unsere Landeshauptstadt, verlegt hat. Da wollten wir seinerzeit Gelegenheit nehmen, zu beglückwünschen und zu gratulieren. Denn es ist fast schon ein Jahr her, im Dezember letzten Jahres, dass die Ernennung erfolgt ist. Denn der Antrag, um den es jetzt geht und den ich gerne einbringen möchte, datiert auch schon vom Januar.

Die Verwaltung war so freundlich und hat eine relativ umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, die sich vor allem aus Hinweisen und Maßnahmen speist, die die Flößerinnen und Flößer selbst vorschlagen, die dort benannt sind. Wir haben uns im Kulturschuss damit befasst. Wir hatten auch zwischenzeitlich Gelegenheit, ein Treffen mit Vertretern des Flößerverbandes und der Beigeordneten durchzuführen. Wir konnten uns über die Vielfalt der Aufgaben verständigen. Uns im Kulturschuss, besonders zwei, strachen uns ins Auge. Das ist der Deutsche Flößertag, der 2025 wieder veranstaltet werden soll. Also nicht im nächsten Jahr, sondern 2025. Und natürlich die Idee, etwas für den Nachwuchs zu tun, junge Menschen an dieses immaterielle Kulturerbe heranzuführen. Das ist eine Idee, die selbst von den Flößerinnen und Flößern stammt.

Die natürlich gerade in Magdeburg, wir haben ja nicht nur die Elbe, wir haben ja auch Seen, wir haben das Jugendcamp am Baleersee beispielsweise. Vielleicht gibt es da Synergien, die wir noch gar nicht im Blick haben. Darum haben wir uns im Kulturausschuss dazu verständigt, dass wir diese beiden Maßnahmen als besonders wichtig empfinden und wollen ihnen die heute hier im Rahmen dieses Änderungsvertrages vorlegen.

Herr Bussmann ist zufreundlich von der Technik und hat hier schon einmal zwei Bildchen eingeblendet. Vielleicht können Sie die Urkunde noch einmal zeigen. Herr Dr. Frank Thiel, der Präsident des Weltverbandes der Flößer, der uns bestimmt gerade zuschaut, hat mir am Wochenende noch eine E-Mail geschickt. Da fand nämlich ein großes Flößertreffen in Hessen statt. Der offizielle Akt wurde vollzogen. Von der UNESCO war Prof. Wulff da und hat diese Urkunde überreicht. Der Kulturstaatssekretär aus Hessen, weil es auf hessischem Boden stattfand, war mit dabei.

Das bringt uns genau zu unserem Antrag zurück. Wir wollen nämlich wissen, wie wir als Landeshauptstadt besser mit diesem Pfund Wuchern vermarkten können. Wie können wir eine Win-Win-Situation für die Flößerinnen und Flößer und natürlich auch für uns herstellen? Da wird mit dem Antrag, der Stellungnahme und den Änderungsanträgen allesamt, wie sie vorliegen, ein guter Grundstein gelegt. Die Verwaltung kann weiter darauf arbeiten. Ein paar Fragen sind schon noch offen. Ein Weltverband wünscht sich natürlich auch einmal eine Art Büro oder einen Ort, wo man ständig angesprochen werden kann. Vielleicht kann die Verwaltung dort helfen. Wir haben ja auch das Netzwerk Freie Kultur, wir haben den Einladen. Vielleicht haben wir noch ganz andere Sachen, die wir noch gar nicht kennen, im Blick genommen haben. Das wäre schon wichtig, wenn man hier gemeinsam auf der Grundlage dieser Anträge weiterarbeiten kann. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Stadtrat Dr.

Ja, Wittberg, ich weiß, du hörst mir nicht mehr gerne zu, das war früher anders, aber ich arbeite daran, dass das wieder so wird. So viel rede ich gar nicht mehr, ich weiß gar nicht, woher das kommt. Ich habe eins vergessen und will die Chance nicht verstreichen lassen, weil ja die Verwaltungsspitzen hier alle sitzen.

Wir haben nicht im Kulturschuss darüber gesprochen, und das war ein großes Betrübnis für die Flößer, dass die Idee der Einrichtung eines Denkmals nicht umgesetzt wurde. Sie wollten ja, Sie haben das bestimmt verfolgt in den Medien, dieses Floß, das gebaut worden ist, sollte ja hier in Magdeburg eigentlich dann ausgestellt werden, an der Elbhofer Promenade, ich glaube in Höhe der Lukasklausel. Da gab es also schon Absprachen.

Es ist dann leider, Herr Rehbaum, nicht genehmigt worden durch die untere Denkmalschutzbehörde, die, wie ich finde, oftmals Entscheidungen trifft, die immer nur schwer nachzuvollziehen sind. Wir hatten einen Betreuungsschuss, um uns damit zu befassen, leider konnte die anwesende Verwaltung, vielleicht ist das ja heute anders, Frau Stieler-Hinz, dazu nichts weiter sagen, weil es ja nicht Ihr direkter Bereich ist.

Aber wir haben in der Mai-Sitzung schon darum gebeten, dass Sie sich mal kurz schließen, auch das ist die Bitte der Flößer. Es ist natürlich für Magdeburg jetzt ein bisschen komisch, dass das Floß nach Parai überführt wird und nun dasteht, da ist das möglich. Wir wollen heute beschließen, wie teuer wir das finden, aber kriegen es ja nicht mal auf die Reihe, dass das Floß, das hier mit vielen Menschen zusammengebaut worden ist und auf der Elbe gefahren ist, hier ausgestellt werden kann oder nicht.

Das ist die Frage, wie man mit solchen Stellungnahmen umgeht. Ich weiß, Herr Dr. Thiel war auch bei Herrn Staatsminister Obra deshalb, der hat auch noch mit dem Kopf geschüttelt, Protokoll portiert. Also, wie kann man das auflösen oder nehmen Sie das mit den Anträgen, wenn wir das beschließen? Das habe ich vorhin vergessen, Entschuldigung, Herr Boddenberg.

Ich bin auch der Meinung, Herr Vorsitzender, dass Sie dort auch fragen müssten, ob es Redebedarf zum Geschäftsordnungsantrag gibt, so wie eben beim Prüfantrag. Das war ja das Problem das letzte Mal, dass unter anderem auch bei der Platane das versäumt wurde. Aber das nur am Rande.

In der Tat möchte unsere Fraktion darum bitten, diesen Antrag in der Form nicht zu überweisen. Er ist so lobenswert, dass das Anliegen ist. Aber er wird das Problem auch nicht lösen. Wir wollen es dann im nächsten Jahr bei noch mehr Störungen tun. Noch einmal, die Räume stehen quasi unter Denkmalschutz. Es gibt dazu die Stellungnahme 296 aus dem letzten Jahr. Das haben wir festgestellt, gemeinsam mit der Kulturbeigeordneten. Ich dachte eigentlich, alle anderen, die vor Ort waren, in Sondersitzungen.

Ich weiß, zum G-U-Antrag muss ich jetzt aufhören. Der Stadtrat kann es nicht aussprechen, die Räume zu verändern, wenn die oberen und die unteren Denkmalschutzbehörden festgestellt haben, dass dieses Kabinett, so wie es ist, in der Form landesweit nur in situ so zu erhalten ist. Das geht einfach nicht. Darum möchte ich davor warnen, einen solchen Antrag zu überweisen. Den können wir gleich ablehnen. So gut der Hintergedanke, der meinetwegen mitschwingt. Aber die zwei Räume retten, die Schulhörsaal und das Meer.

Ich will nur noch einmal ergänzen, Sie haben ja alle Geräte vor sich. Sie können ja schauen, wie gesagt, die Stellungnahme 296 aus § 22 ist noch nicht so alt. Drei Seiten, da steht das alles drin, also auch die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde.

Es ist auch damals vielleicht einmal wichtig für einen Teil der einbringenden Fraktionen, das ist ja die SPD, und da war ja neulich Tag des offenen Denkmals, da waren auch diese Klassenräume offen. Ja, sie sind es viel zu selten, da müsste man noch mehr machen, das ist richtig. Dort wurde mir kolportiert, gab es auch ein Gespräch mit Dr. Koch, der war ja immerhin mal SPD-Beigeordneter. Zu seiner Zeit ist die Schule saniert worden, den 90ern, und er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Räume so wie sie sind, museal zu nutzen, eben auch halten werden. Und er war also sehr entrüstet über diesen Antrag, den er wahrscheinlich jetzt nicht direkt kennt von seiner SPD-Fraktion, aber das ist ja nicht der Einzige.

Also noch einmal wirklich, wir müssen uns hier, wir müssen die Verwaltung nicht mit solchen unnotwendigen Anträgen behaften. Vielmehr sollte man gemeinsam nach Lösungen suchen, wie eben tatsächlich Klassenräume geschaffen werden können. Aber wir wissen ja, dass die Schülerzahlen insgesamt steigen. Also noch einmal die Frage, wenn die Räume jetzt umgenutzt worden wären, wenn das denn ginge, was Gott sei Dank nicht geht mit dem Schulkabinett, was wollen Sie denn dann in dem nächsten Jahr für Räume flott machen? Also das ist doch ein Antrag von nicht so großer Weitsicht, wenn ich das vorsichtig mal formulieren darf.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Oliver Müller, Die Linke, stellt die Frage 288 aus 23. Hier geht es mir vor allem um den Status von Drucksachen, nicht öffentlich-öffentlich, und zwar am besten am Beispiel des Technikmuseums. Eigentlich ist ja im Sinne nach klar geregelt im Kommunalverfassungsgesetz, dass der Grundsatz schon wegen der Transparenz der kommunalpolitischen Meinungsbildung der ist, öffentliche Drucksachen und Anträge auf den Weg zu bringen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, beispielsweise datenschutzrechtliche Gründe bei Personalangelegenheiten.

Insofern erschließt sich mir nicht, warum die aktuell im Umlauf befindliche Drucksache mit der Nr. 355 aus 23 – das Museum nenne ich es jetzt einmal, es geht eigentlich um das Zentrum für Industriekultur, ist auch schlecht verschlagwortet, wenn man einmal recherchiert im Ratsinfo und gibt Technikmuseum ein, findet man die Drucksache gleich überhaupt nicht, selbst nicht, wenn man zugangsberechtigt ist. Aber das nur am Rande. Diese Drucksache müssten wir demnächst, Frau Schiller, hin zum Kulturausschuss behandeln. In der Vorbereitung fiel mir auf, dass die eben nicht öffentlich ist. Ich stelle mich die Frage, ob die Einrichtung eines öffentlichen Museums eine nicht öffentliche sein kann. Ich denke, nicht.

Noch dazu, wenn man weiß, dass wir die, die dabei waren, hier im Jahr 2020, das waren wir ja fast alle, eine Drucksache mit der Nr. 134.20 beschlossen haben, die quasi da heißt, Planung der umfassenden Neukonzeption der Erweiterung des Technikmuseums. Übrigens öffentlich, meine Damen und Herren. Diesen Beschluss sollen wir jetzt irgendwie, ich darf ja nicht zu viel sagen, es ist ja nicht öffentlich, uns irgendwie mit befassen. Aber in nicht öffentlicher Sitzung, das stimmt, da haut man es nicht hin, meine Damen und Herren. Darum, das möchte ich bitten, dringend zu klären.

Ich habe das ja schon versucht. Ich habe auch den Stadtratsvorsitzenden damit befasst. Allerdings ist jetzt eine Woche rum und ich habe noch keine schriftliche Antwort bekommen. Wir müssen aber, Frau Schiller-Hinz, jetzt in wenigen Tagen die Tagesordnung rausschicken. Und in dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, welchen Status diese Drucksache hat. Noch dazu, denke ich, gerade das Technikmuseum, das haben wir hier ja auch schon mehrfach selber diskutiert, auch in der Öffentlichkeit ein Thema ist, das viele Menschen interessiert. Die wollen wissen, an welcher Stelle und wie es weitergeht, zu Recht.

Und darum bitte ich einfach nochmal, klarzustellen, so schnell wie möglich, am besten noch heute, wie es um den Status dieser Drucksache bestellt ist. Aber in der Stellungnahme stehen noch ein paar andere Sachen, Quatsch, eine Anfrage, Entschuldigung, stehen noch ein paar andere Sachen drin, die ich jetzt nicht weiter diskutieren will. Da geht es einfach um den Hinweis nochmal, dass man eigentlich ja auch die Drucksachen so aufbereiten kann, dass sie eben öffentlich sind. Man kann auch Anlagen nicht öffentlich machen. Aber die Beschlusspunkte hier bei dieser Drucksache sind alle öffentlich. Da steht nichts Öffentliches zu machen. Da steht nichts Schützenswertes drin, noch dazu, dass es sich um städtisches Wohnstück handelt. Vielen Dank.

Herr Oliver Müller, gestatten Sie den Hinweis?

Meine Damen und Herren, es wäre natürlich auch schön, wenn solche Drucksachen, die sich mit Kulturbauwerken befassen, was die Seebühne ja ist, vielleicht auch mal im Kulturschluss zur Beratung vorgesehen worden wären.

Ich sage das hier nicht zum ersten Mal, offenbar wird das nie gehört, aber Sie sehen ja, ich lasse nicht locker. Wäre schon schön, wenn die Fachausschüsse dann auch alle beteiligt wären. Dankeschön.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Ich finde es gut, dass wir heute hier so offen miteinander reden, auch die Beigeordneten sich dann verstehen, wenn das am Telefon offenbar noch hapert an der einen oder anderen Stelle. Das kann ja nur besser werden, weil in der Tat solche Versprecher dann auch dazu führen, dass eine gewisse Aufregung ausgelöst wird. Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Sicherlich kann eine Feuerwache auch eine Rettungswache sein, aber eine Rettungswache ist in der Regel keine Feuerwache. Und wenn dann wenig weiter weg, zum Beispiel in Lenzdorf, eine Rettungswache nicht in städtischer Hand sich befindet, dann machen sich die Menschen dort Gedanken, was das für sie heißt, noch dazu sie gerade saniert worden ist.

Insofern möchte ich nochmal werben, hier wirklich klar in der Kommunikation zu sein und heute nach Möglichkeit einen Änderungsantrag zu beschließen, denn wir haben auch bald Kommunalwahlen. Wer weiß, wann jemals dieser Aufstellungsbeschluss nachher vorliegt und wer denn hier sitzt und sich daran noch erinnern kann, was gemeint war.

Also es geht darum, da sind wir auch sehr dafür als Fraktion, dass wir dort eine Feuerwache, eine Gemeinbedarfsfläche, eine Feuerwache vorhalten wollen. Aber von einer Rettungswache war da jetzt nicht die Rede. So habe ich das jetzt verstanden. Dann möchte ich jetzt diesen Änderungsantrag auch stellen, dass wir das sozusagen entsprechend dem Änderungsantrag, der ja vorliegt vom StGBV, ändern, weil es wirklich qualitativ was anderes ist. Vielen Dank.

Der erste Vorschlag war, meine Damen und Herren, den, den später dankenswerterweise Genosse Rösler aufgegriffen hat, einfach das Wort Rettungswache durch Feuerwache zu ersetzen.

Was dann hinten dran hing, Führungslagezentrum, das haben ja die Kollegen vor uns nicht gerade selbst während des Sprechens ausgesprochen.

Also gut, dann gibt es im Prinzip erst mal ein Prinzip.

Vielen Dank, Herr Boddenberg. – Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, groß einbringen muss ich Ihnen nicht mehr, das haben wir bereits in der vergangenen Sitzung getan. Dennoch erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich froh bin, dass wir jetzt wieder über Menschen und ihre Probleme sprechen. Denn über Straßen, Brücken und Verkehrsleiteinrichtungen haben wir eben schon viel gehört. Ich persönlich bin sehr beeindruckt, wie viele Verkehrsexperten, Bauexperten und Brückenexperten wir unter uns haben. Ich freue mich, dass es jetzt bestimmt, wenn es um die Pflege geht, mindestens genauso viele Expertinnen und Experten unter uns geben wird, sodass wir offenbar in eine konstruktive Diskussion eintreten können.

Ich hatte es bereits das letzte Mal gesagt, dass es unserer Fraktion vor allem darum geht, dieses Thema auch in unsere kommunale Öffentlichkeit zu tragen und nicht nur bei dem zu belassen, was wir hier seit vielen Jahren vielleicht auch an Gutem haben. Aber wie ich immer zu sagen pflege, gut bleibt nur, wer ständig besser wird. Dass es keine Probleme gibt, das stimmt eben nicht. Dieser Eindruck – auch das hatte ich bereits das letzte Mal ausgeführt – kann entstehen, wenn man als geneigter Bürger, Bürgerin, Leser, Leserin sich die Protokolle der beiden Fachausschüsse ansieht, die diesen Antrag beraten haben. Warum der Finanzausschuss den beraten hat, verstehe ich ehrlich gesagt bis heute nicht, Herr Vorsitzender. Aber vielleicht können Sie dazu Auskunft geben. Sie überblicken das vielleicht besser, diese Beratungsfolgen. Denn gerade dieser Ausschuss ist der Ausschuss, der es nur nicht empfohlen hat. Das überrascht mich wenig, weil er fachlich nach meinem Dafürhalten auch weniger zuständig ist.

Lassen Sie sich davon vielleicht nicht leiden, sondern eher von dem Votum des Sozial- und Gesundheitsausschusses und vielleicht auch von Ihrem rationalen Verständnis. Denn zum Pflegefall zu werden oder pflegende Angehörige zu werden, ist ein Risiko, das wir alle mit uns tragen. Davon gibt es leider auch nicht wenige Menschen in unserer Stadt. Wir als Dienstfraktion sind der Meinung, dass wir viel zu selten darüber sprechen. Wir bekommen jedes Jahr profunde Daten von unserer Sozialverwaltung geliefert. Gerade unlängst wurde der Situationsbericht zur Pflegeentwicklung vorgelegt, der auch über zwölf Seiten Hinweise gibt. Wer sich die Mühe macht, diese Informationen zu lesen, der wird auch finden – vielleicht nicht immer gleich so klar herausgestellt, wie man sich das wünscht –, dass dort Fehlstellen sind, dass dort Hinweise über Dinge geben werden, die noch nicht so gut laufen, wie z. B. aus der Niederschrift des Gesuchs vom Juni, wo diese Information besprochen worden ist, auch vom jetzt ins Amt gekommenen Weingotten, Herrn Dr. Gottschalk, der Hinweis gegeben wird, dass mehr vom Land aus getan werden muss, um direkt Einfluss zu nehmen. Denn viele Dinge, wie das sehr oft so ist in der Kommune, liegen bei uns. Nur die Regelungen dafür werden teilweise woanders getroffen. Hier ist es noch schwieriger in der Pflege. Wir haben auch noch das System der Pflegekassen dabei, wo natürlich auch viele bestrebt sind, zunächst das zu tun, was sie wollen.

Oft sprechen wir hier im Stadtrat, wenn wir überhaupt über die Pflege sprechen, über das Vorhalten von stationären Pflegeplätzen. Das haben wir übrigens in der letzten Sitzung auch gerade wieder getan, indem wir nämlich einen B-Plan zur Aufstellung gebracht haben in der Liebknechtstraße, wo wiederum – das ist ja sehr en vogue in den letzten Jahren – ein privater Anbieter eine stationäre Pflegeeinrichtung plant. Das können wir auch nicht verhindern, aber die Frage sei gestattet, wie weit das immer sinnvoll scheint, bleibt offen. Denn der Fachkräftemangel gerade in der Pflege ist eklatant. Wir sind in der komfortablen Situation als Stadt, dass wir unseren eigenen Betrieb haben, die Wohn- und Pflegen, und da sozusagen glaube ich ein bisschen mit steuern können. Aber dass sich die Betreiber, die Pflegekräfte, die Fachkräfte untereinander nachher wegnehmen, je mehr Pflegeeinrichtungen wir haben, ist in der Tat auch ein Problem, das man nicht verkennen sollte. Hinzu kommt, dass ungefähr drei Viertel der Kosten, die in den Pflegekassen entstehen, ohnehin in der stationären Pflege in den Heimen landen. Das ist bestimmt auch nicht verkehrt. Man muss sich aber fragen, wenn drei Viertel der zu Pflegenden zu Hause, also ambulant sozusagen, betreut werden, von den pflegenden Angehörigen, wenn da nur ein Viertel dieser Summen ankommt, dann scheint irgendetwas nicht zu stimmen in diesem System.

Über dieses System entscheiden nicht wir hier direkt. Das ist schon richtig. Aber auch wir leben hier, und es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die davon betroffen sind. Vielleicht sitzen hier sogar welche mit im Raum. Das kann schon sein. Insofern ist es immer leicht zu sagen, wir sind da nicht zuständig. Wir als Fraktion sind der Meinung, wir sind sehr wohl zuständig. Denn es ist ein Problem, was hier vor Ort entsteht, was Menschen hier vor Ort auch haben, wo wir als gewählte VolksvertreterInnen dann auch tätig werden können. Denn auch wenn man nicht zuständig ist, kann man ja eine Meinung haben. Man kann eine Position beziehen. Man kann sich an die nächsthöheren Stellen wenden, sei es der Landtag, sei es der Bundestag. Das haben wir oft bei bestimmten Themen auch schon gemacht. Nur bei der Pflege eben nach meinem Dafürhalten bislang noch nicht.

Deshalb der Hinweis, der Dank noch einmal an die Verwaltung für diese sehr problemorientierte und umfangreiche Stellungnahme, die wir haben, die aber auch andere Fragen aufwirft. Ich darf einmal die Selbsthilfegruppen erwähnen, die hier ein Stück weit als Erfolgsmodell in den Stadtteilen, die sich teilweise etabliert haben, angeführt werden. Das ist bestimmt so. Aber man kann auch erfahren, dass sie teilweise leitend betreut wurden. Ich weiß nicht, Herr Dr. Gottschalk, ob sie es noch werden. Von der aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Frau Roden, die viele Jahre für die Altenplanung auch zuständig war. Das ist also die Frage, wer das jetzt macht. Hängt das alles an Menschen, die das irgendwann einmal gemacht haben, wo man der Hoffnung ist, dass sie das irgendwie ehrenamtlich jetzt weitermachen? Auch die Frage der Finanzierung dort wird in ihrer Stellungnahme ein Stück weit offen gelassen, dass bestimmte Summen, sei es vom Land oder noch mehr von den Pflegekassen, gar nicht eingetrodelt sind. Das alles sind Dinge, die tatsächlich dann natürlich Auswirkungen vor Ort haben, zwar hier bei uns in der Kommune, wo wir dann sehr wohl doch zuständig sind, weil es vielleicht die kleineren Dinge sind.

Zum Entlastungsbeitrag habe ich jetzt noch gar nichts gesagt. Da habe ich das letzte Mal die Anerkennung, dass wir auch noch einmal eine Sache werden, also wie viele Menschen das tatsächlich in Anspruch nehmen können, nachdem er das Land dort angekündigt hat, dass es jetzt hier niedrigschwelligen Zugang geben soll. Wer überhaupt, Herr Dr. Gottschalk, ist denn die Person, die Ansprechpartnerin Nummer eins im kommunalen Pflegebüro oder am Netzwerk Gute Pflege? Wie läuft das überhaupt? Wie ist das bestellt um das Netzwerk Gute Pflege? Denn ich habe noch einmal geguckt, in Stellungnahmen aus 2019 heißt es schon, dass man das wiederbeleben wollte, dass man es wieder in Schwung bringen will. Wenn man jetzt die Stellungnahme Jahre später liest, hat man den Eindruck, der hoffentlich in Gang gebrachte Schwung scheint schon wieder verloren gegangen zu sein. Also was ist da los, was schlagen Sie vor, was können wir da tun?

Wir wollen das ja mit einem Änderungsantrag als Fraktion, einem Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag Ihnen in der Form vorschlagen, sehr niedrigschwellig, dass wir uns eine Art Pflegegipfel wünschen, dass wir die Oberbürgermeisterin bitten, heranzutreten an das Land Sachsen-Anhalt, an das Sozialministerium, an die zuständige Sozialministerin, sowas gemeinsam hier in der Landeshauptstadt zu machen, vielleicht als Kick-off-Veranstaltung, wie es heute so gut heißt. Man könnte natürlich auch eine regelmäßige Pflegekonferenz einrichten, so wie es in anderen Bundesländern auch passiert.

Also Sie sehen schon, meine Damen und Herren, ich will Sie jetzt nicht ewig langweilen. Noch einmal die Erinnerung, wir haben eben auch stundenlang über Brücken und alles Mögliche gesprochen. Jetzt können wir auch einmal über andere Probleme sprechen, und ich hoffe, Sie sehen das genauso. Wir können da schon tätig werden. Und das Problem wird noch viel, viel größer werden, wie Sie bestimmt selber schon wissen. Denn die Anzahl der Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, aber leider eben auch zum Teil immer kränker werden, die wird steigen. Und wenn in den stationären Pflegeeinrichtungen auch die Kosten immens steigen, unter anderem auch darum, weil die Pflegekräfte endlich und Gott sei Dank entsprechend gut entlohnt werden, aber dass das Problem des Mangels an Pflegekräften trotzdem nicht klärt, wird es in der Zukunft zunehmend ein Problem werden, weil ganz einfach immer mehr Menschen – das merken wir auch jetzt schon, das steht auch im Pflegebericht – sich ihre Eigenanteile an den Pflegekosten nicht mehr werden leisten können. Sie landen also automatisch bei uns in der städtischen Betreuung. Und auch da steht schon im Bericht von Dr. Gottschalk, dass der Personalbesatz im Sozialamt gar nicht ausreicht, um die Anträge dieser Leistungen adäquat zu bearbeiten. Stand Mai gab es wohl knapp 1.500 Anträge und 460 waren noch offen, noch gar nicht bearbeitet. Und auch hier ist die Frage, woher soll das ganze Geld kommen, wenn es nicht schon in unseren Baumaßnahmen landen muss, um hier tatsächlich das für die Zukunft zu finanzieren.

Das sind alles Dinge, die wir in der Tat nicht allein klären können, die wir aber im Diskurs mit den Netzwerkpartnerinnen, mit dem Land, wie ich finde, erörtern sollten. Deshalb bitte ich also um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich, dass Sie uns so lange zugehört haben, meine Damen und Herren.

Ja, meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich, dass wir jetzt so in einen Diskurs eingetreten sind und ich habe mir viele Notizen gemacht von dem, was ich gehört habe. Hoffentlich habe ich nichts vergessen, sonst, weiß ich auch nicht, müsste ich mich nochmal melden. Ich versuche mal so anzufangen, dass es für mich emotional, glaube ich, den Spannungsbogen am erträglichsten macht und das heißt, ich fange jetzt beim Beigeordneten an.

Ich finde das sehr gut, was ich jetzt gerade höre, aber es ist auch für mich neu, wie für andere offenbar ja auch im Raum, die Sache von der kommunalen Pflegekonferenz oder wie Sie das bezeichnen, finde ich sehr gut, schön, habe ich mir nicht getraut, reinzuschreiben. Ich sage hier so offen und ehrlich, ich bin ja vor einigen Wochen, ich glaube, es war im August, im Sozialamt gewesen, das habe ich auch letzten Monat hier schon erzählt, habe mich also versucht, kundig zu machen, weil ich natürlich verfolgt habe, wie in den Fachausschüssen Diskussion verlief und die war eben nicht so unbedingt so positiv, wie wir uns das als Fraktion vielleicht erhofft haben. Darum wollten wir also an erster Stelle hören, was ist da aus Ihrer Sicht anders zu machen.

Auch im Spiegel, ich habe es vorhin schon gesagt, der Stellungnahme, wo durchaus ein paar Probleme, zu denen haben Sie jetzt leider nichts gesagt, Herr Dr. Gottschalk, Selbsthilfegruppen, Finanzierung, Pflegekassen, das schreiben Sie ja selber. Also noch mal, mir ist schon wichtig, uns allen als Fraktion DIE LINKE, dass hier stehen bleibt, so klar und so toll läuft nicht alles. Es läuft bestimmt vieles gut, das habe ich auch letzten Monat schon gesagt. Auch vorhin, gut bleibt nur, wer ständig besser wird, nur die Herausforderungen werden größer und ich habe Sie doch richtig verstanden, dass das Netzwerk eigentlich tot scheint, schien, schon immer. Darum weiß ich es nicht, Sie haben es ja selber gesagt, man müsste da irgendwie tätig werden.

Und dann noch mal, da halte ich die Idee, das Netzwerk gute Pflege, meine ich. Es gibt wahrscheinlich viele Netzwerke, dass da nun nichts funktioniert, hat ja gar keiner gesagt. Aber die Frage ist zum Beispiel, ist auch nicht bekannt, wer ist denn die Ansprechpartnerin für uns, die kommunale? War da nicht neulich gerade ein Wechsel, hat die nicht gekündigt, ist die Stelle überhaupt besetzt? Ist das nur eine oder wie viele Personalstellen haben wir denn? Was passiert denn, wenn es tatsächlich nur eine ist, wie ich befürchte, wenn die Dame mal krank wird oder im Urlaub ist, oder der Herr, wenn es künftig eine ist? Das sind ja Dinge, weil Pflege kennt ja keine Pause, wie auch Herr Dr. Wiebe, wenn ich das richtig verstanden habe, aufgrund seiner eigenen Erfahrung deutlich gemacht hat. Das eint uns ja alle, dass wir da schon viel tun, ja, aber ob es das Richtige auch immer noch ist nach all den Jahren, das bleibt ja offen.

In unserem Ursprungsantrag steht auch drin, dass wir eigentlich uns wünschen, dem Seniorenbeirat dazuzuhören. Den Seniorenbeirat habe ich mir sagen lassen, vom Seniorenbeirat wäre sehr gern gehört worden, ist er bis jetzt aber noch nicht. Es gibt den Landesseniorenrat, die haben gerade im August zu diesem Thema eine eigene Veranstaltung gemacht, weil es aus ihrer Sicht viele offene Fragen und Probleme dazu gibt. Darüber gab es auch einen kleinen Infokasten in der Zeitung. Also bitte verfallen Sie nicht dem Irrglauben, alles läuft wunderbar, das stimmt so nicht.

Nach wie vor, und das finde ich auch sehr gut, was der Kollege Borberg gesagt hat, kann es doch nicht schaden, wenn wir hier in der Landeshauptstadt, wo das Sozialministerium so schon seinen Sitz hat, meinen, der kurze Weg hier rüber, den wird Frau Grimbenne doch locker schaffen, sie ist, glaube ich, heute sogar nebenan schon gewesen, an der Hanneskirche, wo heute, glaube ich, habe ich gelesen, auch etwas zum Thema Pflege stattfindet. Ich hatte erst gelesen, fälschlicherweise, dass unser Antrag schon umgesetzt wird, weil da nämlich auch eine Landeskonferenz, aber keine Landespflegekonferenz, sondern eine Landeskonferenz zum Thema Pflegeberufe, aber auf Initiative des Landes stattfindet.

Also nochmal, das erkennen wir doch an, es hat doch niemand gesagt, dass hier nichts passiert, das haben wir auch letzten Monat nicht gesagt, aber es gibt dort viele Menschen, die eben vielleicht nicht genau wissen, an welcher Stelle sie die richtige Hilfe bekommen können, und das liegt mit Verlaub nicht allein an den Menschen, die diese Hilfe suchen. Und nochmal, wo das Land tatsächlich, lieber Herr Dr. Gottschalk, helfen könnte, ist die Geschichte, da muss ich das doch nochmal ausführen, mit dem Entlastungsbeitrag, wo die Landesregierung beschlossen hat, ich glaube, es war im April oder Juni, dass der Zugang niedrigschwelliger werden soll, zu diesem, ich glaube, 125-Euro-Problemfall im Monat, wenn man sich sozusagen schulen lässt und zertifizieren lässt, über den einzig dafür, zufälligerweise, es ist doch nunmal so, also SPD-geführten Verein PIA, ihren ansässigen Magdeburg, wenn man da, glaube ich, 25 Stunden extra noch absolviert. Und da ist die Frage, wer macht das, haben Sie da mal gefragt, sind die da Zahlen bekannt, oder ist das vielleicht auch gar nicht unsere Aufgabe, weil das eben doch eher vom Land kommt, also was hindert uns daran, eine solche gemeinsame Veranstaltung zu machen, und auch die Expertise des Seniorenfeierrates oder des Landesseniorenrates einzuholen.

Schlussendlich gestatten Sie mir bitte auch noch auf die Einlassung vom Kollegen Dr. Wiebe, zu antworten, obwohl mir das nicht ganz leicht fällt und ich vielleicht auch nicht alles richtig verstanden habe, also ich kann nichts dafür, wenn Sie in den letzten Monaten der Stadtratssitzung zu dem Zeitpunkt, wo ich hier ausgeführt habe, nicht anwesend waren. Ich habe Sie auch vermisst, der Platz war leider leer, sicherlich gab es dafür triftige Gründe, die gebe ich auch gar nichts an, ich will das auch gar nicht wissen, aber machen Sie mich doch bitte nicht dafür verantwortlich, wenn Sie ja nicht dabei sein konnten. Und, Herr Vorsitzender, darf ich jetzt das zu Ende mal ausführen? So, jetzt darf ich die Runde etwas um Ruhe bitten, mir wird das jetzt ein bisschen zu wild hier. Kommen wir alle wieder zur Ruhe, ja? Danke.

Ich habe nichts anderes gemacht, ich habe hier nie aufgehängt, also diese Formulierung finde ich wirklich grenzwertig, wir haben hier per Videokonferenz, per Beamer, einen Auszug aus den stetigen, öffentlich zu jeder Zeit einsehbaren Protokollen der Fachausschüsse eingeblendet. Das ist ja nichts Verbotenes, ganz im Gegenteil, dafür sind die Protokolle ja da. Ich bin leider nicht Mitglied im Fachausschuss für GESU, auch nicht im Finanzausschuss, will ich auch gar nicht, aber ich hielt es für meine Pflicht, als jemand, der diesen Input für diesen Antrag gegeben hat, zu schauen, wie wird denn das da nun beraten? Und da habe ich ja nicht, wie das auch heute schon an anderer Stelle passiert ist, auf nicht öffentlichen Dokumenten zitiert, sondern ich habe das dort einfach mit angeführt, was jederzeit jeder, der es möchte, im Netz auch sehen kann. Also, Dr. Wiebel, diese Kritik, die weise ich zurück, und wenn da etwas Falsches steht, dann kann ich da nichts dafür. Ich habe das nämlich nicht verfasst. Ich bin auch anders als Sie, Sie haben es ja dann richtig in der Konklusio festgestellt, nicht Mitglied in dem Ausschuss. Sie haben die Möglichkeit, über dieses Protokoll dort abzustimmen und Fehler darauf hinzuweisen. Ich kann das gar nicht machen, ich war gar nicht dabei. Ich bin wie jeder andere dankbare Leser, jeder andere dankbare Leserin darauf angewiesen, dass das stimmt.

Ich bin gleich fertig. Letzter Punkt, der letzte und schlimmste Punkt, das ist ja nun die Tatsache, Herr Dr. Wiebel, uns jetzt vorzuwerfen, über diese unglückliche Situation, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, nachdem wir ihn ja selber schon mal verschoben haben, um dann zu sagen, wir müssen ihn jetzt zurückziehen. Denn das haben wir ja auf Willen Ihrer Fraktion getan. Offenbar wissen Sie das nicht mal. Das ist ja das starke Stück gewesen, dass wenige Minuten vor diesem Redebeitrag wir von Mitgliedern Ihrer Fraktion in Ihrem Auftrag, im Auftrag des Vorstandes hieß es, angesprochen worden sind, dass Sie das Thema als sehr wichtig erachten, was natürlich sehr schön ist, einen Tag vor der Not, ja, und dass Sie dort einen Änderungsantrag machen wollen. Ich frage mich, wo der heute geblieben ist, ich finde keinen im System. Und das haben wir dann aus fairen Gründen, weil wir bekloppt sind, sage ich jetzt mal, ja, so habe ich sozusagen meinen ganzen Beitrag umstellen müssen, damit Sie sozusagen die Chance haben, tätig zu werden. Und das uns jetzt noch vorzuwerfen, das ist ja wirklich der Gipfel der Impertinenz.

Herr Oliver Müller, ich wollte ganz kurz noch berichten, wie wir uns da im Kulturschuss mit auseinandergesetzt haben. Vielleicht auch noch zwei, drei Sätze aus meiner Sicht. Im Grunde decken sie sich aber fast mit all dem, was auch vorhin schon gesagt worden ist. Wir haben ja sogar, glaube ich, Frau Mayer-Buch zweimal im Kulturschuss darüber gesprochen.

Es ist ja auch ein Änderungsantrag, also Geschäftsführungsebene, auf Antrag von Stadtrat Schumann diskutiert und beschlossen worden, weil wir gern die Oberbürgermeisterin einladen wollen. Die Einladung ist ja auch schon ausgesprochen worden, gerade zu dem Thema, was jetzt schon anklang, also die künftig dann vielleicht auch über diesen Beirat hinaus thematisch und schwerpunktbezogen die Arbeit mit den Städtepartnerschaften und den Freundschaftsgesellschaften laufen soll.

Was ich vielleicht selbst konkret vorstellen möchte, denn ich selber hatte ja schon im Januar dazu eine Anfrage gestellt und es gab im Februar auch schon dazu eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin, wo im Grunde ja eigentlich all das auch drinsteht, was jetzt nochmal in dem Antrag drinsteht, den Sie dann wenig später auch nochmal auf den Weg gebracht haben und, wenn Sie mich fragen, Frau Mayer-Buch, zurecht kommt die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme zu dem Schlusssatz, dass sich Ihr Antrag, liebe Grüne, eigentlich erübrigt.

Und so ist dann auch tatsächlich die Diskussion ja geführt worden im Kulturschuss. Wir haben das auch nicht mehrheitlich befürwortet. Wir haben befürwortet, ich sagte es bereits, dass wir insofern doch mal was Gutes, den Antrag zum Anlass nehmen, die Oberbürgermeisterin einzuladen in einer unserer nächsten Sitzungen, um konkret aus erster Hand zu erfahren, wie sie das nun tatsächlich sieht. Denn Butter bei den Fischen, das dritte Quartal, hat ja nun auch schon angefangen. Und wenn wir da noch eine Drucksache beschließen wollen, dann wird es ja auch ein bisschen knapp. Also ich fürchte, es wird wohl eher das vierte Quartal werden.

Aber sei es drum, wir sind bestimmt auf einem guten Weg, wenn wir dem folgen, was die Oberbürgermeisterin vorhat, also sprich tatsächlich Ihren Antrag dann heute, liebe grüne Freunde, ablehnen müssen. Ich dachte eigentlich, wie es schon angeklungen hat, zieht den nach der Diskussion selber zurück. Aber ich habe auch kein Problem damit, den heute abzulehnen, damit wird die Welt wohl nicht untergehen.

Einmal um Ruhe bitten, Herr Müller. Eine persönliche Erklärung. Denn wir sind ja so ein bisschen im Floß. Das haben wir eben gehört. Auf gut Will wird verzichtet auf Einbringung, weil es schon klappt. So ähnlich war das jetzt auch. Einfach nur mal der Hinweis, der mir von anderen Fraktionen guter Dinge zugerufen wird.

Bis zum 30. September ist diese Schonzeit, Sie wissen das bestimmt, wo Bäume nicht gefällt werden dürfen. Nicht, dass die Überweisung in diesen vielen Ausschüssen dazu führt, dass wir diese Zeitschiene aus dem Blick verlieren. Gehe ich davon aus und verstehe diese mehrheitliche Überweisung so, dass natürlich, solange wir nicht hier über diese Ergebnisse informiert worden sind, auch nichts weiter passieren kann. Dass solange der Baum auch stehen bleibt. Wäre dem nicht so, liebe Verwaltung, dann würde ich mir das nicht vorstellen.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, Gruppe der Hundebesitzer in den LINKEN. Das ist schön für die CDU, dass da alle gleichgeschaltet sind, wie ich gerade höre. Dass dort die Hundebesitzer genauso wie die Nicht-Hundebesitzer, ich erkläre es ja gerade, denken, bei uns ist das nicht so. Wir sind schon immer ein Beispiel von Diversität und modernem Denken gewesen. Bei uns gilt das Motto, Widerspruch ist erlaubt.

Und insofern, statten Sie mir einen kurzen Hinweis darauf, das wird Wiegbert Schwenke und einige andere, die schon länger hier mit dabei sein dürfen, werden sich bestimmt daran erinnern, dass wir diese Diskussion ja schon mal hatten vor, ich weiß nicht, gefühlt zwölf Jahren. Ja, aber seitdem ist ja auch viel passiert. Seitdem haben wir bald mehr blumengeschmückte Sandmännchenfiguren im Park. Seitdem ist Herr Schüller dort Geschäftsführer und nicht mehr Herr Schreiber. Herr Schüller hat auch selber einen Hund. Da sei die Frage gestattet, in Zeiten von Bürohunden, ob vielleicht der Geschäftsführer hin und wieder seinen Hund schon mal mitgebracht hat in den Elbau im Park oder ob er das nie tat. Ich meine nicht, dass das wichtig wäre, aber es wäre dann schon mal ein Pilot in die richtige Richtung.

Weil was ich nicht so stehen lassen möchte, ist in der Tat die Sache, die ja gerade anklang von meinen Vorrednern, dass es genug Möglichkeiten gebe, mit dem Hund spazieren zu gehen oder sogar Hundeauslaufwiesen. Weil das mit den Hundeauslaufwiesen, das stimmt eben nicht. Das haben wir hier auch vielfach von unterschiedlichen Fraktionen schon gehört. Ich glaube, auch in dieser Sitzung gibt es wieder eine Anfrage zu diesem Thema. Wir haben nämlich in den letzten Jahren Hundeauslaufwiesen allein von der Anzahl her abgebaut. Es sind weniger, als es einmal waren. Nicht, weil die Stadt hundfeindlich ist, um Gottes Willen, auch da sehe ich ein Umdenken in die richtige Richtung, gerade mit dem Thema Bürohunden. Da sind wir ja gemeinsam tatsächlich auf einem Weg, wo man auch einfach mal was ausprobieren kann. Das finden wir als Fraktion ganz toll. Und die meisten Hunde, die daran teilnehmen können, finden das, glaube ich, auch ganz toll, habe ich mir sagen lassen.

Aber bei den Hundeauslaufwiesen, die weniger geworden sind an der Anzahl, liegt es auch daran, dass die bestimmten Baumaßnahmen zum Opfer gefallen sind. Ich erinnere einfach mal an die Tangentenauffahrt im Fermersleberweg, wo vorher auch eine Hundeauslaufwiese war, die jetzt so nicht mehr funktioniert, weil da eben die Rampe hochgeht. Es sind also nicht mehr geworden. Mehr geworden sind die, die eingezäunt sind, nämlich genau eine am Fuchsberg teilweise und dieser kleine Mini-Zaun dann noch an der Schrote. Das wäre ja nochmal ein anderes Thema. Aber so, dass sozusagen der Hundeauslaufwiesenmarkt gesättigt wäre, dieser Eindruck, der stimmt nicht.

Ja, lieber Wiegbert, wir haben viele Parkanlagen, Gott sei Dank. Da kann man die Hunde natürlich mitnehmen, an der Leine führen. Und mehr wollen wir ja dort, also wir, die das wünschen, so wie die Gartenpartei, und wir zweieinhalb von den Linken, die das auch so sehen, wir können uns das auch im Elbauernpark mal vorstellen. Weil der war jetzt, weiß weiß ich, über 20 Jahre hundefrei. Jetzt können wir mal was anderes probieren. Es kann auch eine Probephase sein, die man dann auswertet und sagt, nach einem Jahr alles schick, oder vielleicht kommt man noch leider zu dem Ergebnis, dass Hundebesitzer alle so schlecht sein sollen, Besitzerinnen, und natürlich nie ihren Kot wegmachen, also den der Hunde. Das glaube ich, glaube ich nicht, weil ich das in der Regel zu 99 Prozent auch immer mache. Aber das würden wir dann ja sehen.

Darum nochmal, also ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. Ich glaube auch, ich darf das sagen, Frau Jäger findet den mit einer gewissen Sympathie, dass man sagen kann, der Elbauernpark ist groß genug, da haben auch Hunde Platz. Nicht nur Schweinehunde.

Herr Oliver Müller, in der Tat kann ich mich jetzt kurz fassen, weil es auch so gewesen ist, dass wir im Kulturschuss leider nur die eine Drucksache hatten. Die andere, die tatsächlich jetzt wohl auch in Rede stand mit den Varianten, hatten wir nicht und konnten wir nicht besprechen. Obwohl Herr Reum ja bei uns auch vor Ort war, haben wir natürlich über die besprochen, die für uns ausgewiesen waren.

Insofern bitte ich tatsächlich zu hören, was Herr Starke da für die Zukunft preisgegeben hat. Ansonsten steht in der Sache selber außer Frage, dass wir unser Stadterschied natürlich in den Zustand auch künftig versetzen müssen, dass es gut in der Lage ist, weiterhin als das Gedächtnis unserer Stadt tätig zu sein.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt werden ja auch alle dort die Weisheiten, die wir uns immer so zurufen, festgehalten für die Ewigkeit und dafür braucht es Platz.

Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz. Entschuldigung, ich stehe hier vorne ja nicht so oft wie manche andere. Aber ich dachte, bei der Wichtigkeit dieses Themas ist es durchaus einmal angezeigt. Vielleicht schärft es auch Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Das würde mich persönlich und auch wir als Fraktion sehr freuen.

Meine Damen und Herren, wenn ein Mensch schwer erkrankt, kümmern sich zu 80 % die Angehörigen zu Hause und müssen oft alle möglichen Formen staatlichen Versagens ausgleichen. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 4 Millionen Pflegebedürftige. Davon leben drei Viertel der Betroffenen eben nicht in Heimen, wie es ständig suggeriert wird, sondern sie wurden zu Hause versorgt. Die Tendenz hierzu ist sogar noch steigend. 2021 lebten 80 % der Pflegebedürftigen in ihren eigenen vier Wänden oder in denen ihrer Familie. Und diese werden nicht, wie immer wieder in Umlauf gebracht wird, hauptsächlich von osteuropäischen Haushaltshilfen versorgt. Deren Zahl wird nur etwa 300.000 geschätzt, bundesweit. Und so sind es auch nicht die ambulanten Pflegedienste, die einen Großteil der Pflege zu Hause verrichten, sondern es sind die Angehörigen selbst, die zu 80 % ihrer Pflegebedürftigen ganz alleine versorgen. Sage und schreibe, je nach Stunde bis zu 8 Millionen Angehörige leisten diese oft tägliche Sorgarbeit für die Alten, Kranken und Behinderten in ihren Familien. Aber kaum einer spricht über sie, geschweige denn bezahlt ihrer Arbeit. Das ist die Ausgangssituation in unserem Land. Und natürlich ist es in unserer Landeshauptstadt auch nicht anders. Warum sollte das so sein, dass sozusagen diese Situation einen Bogen macht um unsere Landeshauptstadt?

Und deshalb gestatten wir den Hinweis, dass ich doch sehr betroffen war und bin, als ich mir angeschaut habe, wie in den beiden Ausschüssen, darunter zumindest ein Fachausschuss, nämlich der für Gesundheit und Soziales, uns zu diesem Thema diskutiert worden ist. Die Voten sind ja gerade noch mal verlesen worden. Breite Ablehnung. Herr Stadtrat, Dr. Wiebe ist zu lesen in der Niederschrift. Er kennt keinen direkten Bezug. Er hat mich sehr befremdet, ein Arzt, eine medizinische Fachkraft. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass auch gerade wir versuchen wollen, auch heute, auch mit unserem Änderungsantrag, diesen Bezug eben herzustellen. Ich habe auch durchaus den Eindruck gewonnen, dass auch die Verwaltung sich diese Mühen gemacht hat. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die sehr umfangreiche und auch weitreichend problemorientierte Stellungnahme, die ja wirklich die Situation versucht darzustellen.

Wir haben viele Angebote in der Stadt. Das steht außer Frage. Man muss natürlich auch mal nachfragen, sind es die richtigen? Reicht es auch? Wenn man die letzte Seite dieser Stellungnahme liest, dann wird ja auch deutlich, dass sehr wohl auch im Dezernat selbst noch nicht so alles geklärt scheint. Da geht es um die Selbsthilfegruppen, um die Frage der Finanzierung durch das Land, die nicht gesichert scheint. Und wenn ich richtig informiert bin, ich war ja in der letzten Woche auch noch mal vor Ort im Sozialamt, habe das Gespräch gesucht, ist es auch so, dass sozusagen die Personalfrage in unseren eigenen Reihen für die Zukunft für nicht geklärt scheint. Die eine Kollegin, wo man sich fragen muss, was passiert eigentlich mit den Pflegebedürftigen, wenn es Fragen gibt, wenn jemand Urlaub ist oder krank ist, wer macht das dann? Die hat nun auch noch den Dienst gekündigt. Also es ist eben nicht alles klar, sozusagen auch auf unserer kommunalen Ebene nicht.

Wenn man sich jetzt das Protokoll anschaut, Herr Wussmann, und vielleicht spielen Sie es an der Stelle ganz einfach noch mal ein, damit auch deutlich wird, ich erfinde hier nichts, ich kann mich nur auf das beziehen, was in unserem Ratsinfosystem auch hinterlegt ist. Im Finanzausschuss hat man sich ja auch mit dieser Frage dankenswerterweise auseinandergesetzt. Dort ist mir vor allem, sehen Sie es mir nach, Herr Stern aufgefallen, der da feststellt, es gibt keine Probleme, alle Pflegekassen beraten vorbildlich. Da würde mich natürlich schon mal interessieren, auf welcher Basis Sie zu dieser Erkenntnis kommen. Also ich kenne jetzt nicht alle Pflegekassen, ich kenne nur ein paar, aber die sind auch alle gar nicht schlecht. Aber da ist schon noch Luft nach oben. Wenn Sie sagen, die sind alle vorbildlich, dann bin ich bei dem, was ich eingangs sagte, dann scheint ja dieses Problem bundesweit ausgerechnet in Magdeburg nicht stattzufinden, sondern überall woanders. Das kann ja nicht sein, und das spricht auch nicht die Sprache der Stellungnahme der Verwaltung, die da deutlich macht, ich komme auch schon fast zum Ende, die da deutlich macht, wir müssen noch enger bei diesem Thema mit dem Land, mit Ihrer Sozialministerin, zusammenarbeiten, liebe SPD. Und nichts weiter macht der Änderungsantrag ja auf. Also es steht ja drin, dass man, also auch in anderen Bundesländern hat man eine ständige Pflegekonferenz etwa, oder kann auch mal einen Pflegegipfel machen, wir sind ja auch die Landeshauptstadt, es wird sich gewünscht von der Verwaltung in der Stellungnahme, dass über den Landtag versucht wird, Einfluss zu nehmen.

Und ja, unser Ansinnen hier als Fraktion, warum ist es vor allem dieses Thema Pflege, das vor so vielen Menschen eben leider nicht Halt machen kann, hier einfach mal auch problematisiert wird? Wir haben heute so viele Dinge schon besprochen, wo ich mir nicht immer sicher bin, ob die tatsächlich eine so weitreichende Konsequenz haben, dass sie hineinreichen in alle familiären Dinge. Aber hier bei der Pflege ist es tatsächlich so, und lassen Sie es mir noch sagen, es tut mir leid, aber es ist ja nun mal so, gerade das SPD-geführte Sozialministerium hat sich vor einigen Monaten gefeiert damit, dass jetzt der Zugang zum Entlastungsbeitrag, diese 125 Euro, die Sie da sozusagen gerade für die Entlastung pflegender Angehörigen nutzen können, dass jetzt das niedrigschwelliger zu erreichen ist. Fragen Sie mal nach, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen können. 80 Prozent bundesweit sind es im Schnitt sowieso schon nicht, und das ist hier in Magdeburg auch jetzt immer noch nicht anders, denn man muss sich zertifizieren lassen. Merkwürdigerweise nur ein Verein, PIA, der ja nur mit Verlaub hoch SPD-steuert ist, merkwürdiger Zufall, nur ein Verein im Land, macht diese Zertifizierung und jetzt mal einen Schuss aus dem Leben. Wenn Sie jemanden haben, der für Sie als pflegender Angehöriger mal einspringt, vielleicht 10 oder 20 Stunden, mehr geht ja eh nicht im Monat oder im Vierteljahr. Meinen Sie denn, der oder die ist bereit ist, noch mal extra 20 Stunden PIA zu absolvieren, um sich zu zertifizieren zu lassen für das, was er jahrelang schon vorher für lau gemacht hat. Also das ist sowas am Leben vorbei, und das weiß man auch.

Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wirklich nötig, sich dieses Themas zu stellen, zu widmen, gerne im Rahmen eines Pflegegipfels oder einer Pflegekonferenz, wie man das immer auch nennen mag, aber es nützt auch nichts, wenn wir das nur allein machen. Nun sprach ich schon von dem Bezug, der noch nicht jedem gegeben ist. Das ist ja auch nicht schlimm. Mir fehlt an manchen Themen auch oft der Bezug zu irgendeinem anderen Thema. Das ist schon richtig so. Deshalb sind wir auch sehr angetan gewesen als Fraktion, dass uns vor wenigen Augenblicken signalisiert worden ist von einigen hier, insbesondere auch von der SPD-Fraktion, dass man wohl doch erkannt hat, was wir dort meinen. Vielleicht war der erste Antrag auch nicht klar genug formuliert. Das kann ja alles sein. Dieses Angebot wollen wir natürlich gern aufgreifen und vielleicht gemeinsam versuchen, dieses Problem, was ich gerade versucht habe zu schildern, zu lösen und dieses Thema dann nach Möglichkeiten in der nächsten Stadtratssitzung noch einmal aufzurufen. Vielleicht gibt es dann auch schon tatsächlich noch Hinweise der Verwaltung, wie das denn eigentlich nun weiterläuft mit den Selbsthilfegruppen, mit der Finanzierung. Oder machen wir das dann nicht mehr? Oder wie wird diese Stelle besetzt sein in der Pflegeberatung der Stadt? Da ist ja einiges offen.

Also verstehen Sie es heute einfach nicht als Generalkritik. Es ist eine Schilderung der Situation des Status quo, so, wie es im Grunde auch schon vor einigen Monaten war. Da hat sich jetzt nicht viel geändert. Leider, leider, leider. Schön, wenn wir das gemeinsam tun wollen. Dazu wäre dann tatsächlich in der nächsten Sitzung die Gelegenheit. Deshalb würde ich sehr geehrter Herr Vorsitzender, heute an dieser Stelle auch diesen Antrag für die Fraktion zurückziehen. Wir stellen ihn heute zurückziehen und dann ist er in der nächsten Sitzung auch das Handschlag.

Vielen Dank, Oliver Müller. Eine ganz kurze Einbringung, weil das Thema sehr hinlänglich bekannt ist und der Antrag auch schon länger unterwegs. Wir haben dazu auch ausgiebig diskutiert, denke ich, im Kulturausschuss. Wir hatten Besuch von der Wobau, vom Geschäftsführer, der uns berichtet hat über die Pläne, die die Wobau so verfolgt.

Der Antrag nimmt ja nochmal Bezug darauf, dass zunächst wir als Fraktion, aber ich hatte den Eindruck, auch die Mehrheit des Kulturausschusses, sich schon an diesem Kulturort mit Tradition, der es ja nun mal ist, auch weiterhin eine kulturelle Nutzung wünscht. Es gibt einen Änderungsantrag, der aus dieser Diskussion im Kulturausschuss heraus erwachsen ist, der eine Mehrheit fand, an dem er deutlich macht, dass in unserem Ursprungsantrag das Wort soziokulturelle Nutzung quasi ein Stück weit entlastet werden soll. Also sozio soll gestrichen werden, es soll also wenn denn eine kulturelle Nutzung geben und dazu sollen halt Gespräche, das Konzept erstellt werden.

Soweit ist die Antragslage. Darüber werden wir jetzt entscheiden müssen und wir freuen uns natürlich, wenn Sie dem Schilderten folgen wollen. Was uns als Fraktion nochmal verwundert, weil ich nehme jetzt mal an, dass nicht noch die Stellungnahme der Verwaltung eingebracht werden soll mit Blick auf die Uhr, aber die kann man ja damit zusammenfassen, dass uns schon irritiert, der letzte Absatz, wo da eben steht, was das nicht grundsätzlich eine kulturelle Nutzung ausgeschlossen ist, was ja so viel heißt, dass eigentlich doch nichts Kulturelles stattfinden soll.

Und wenn man dann eben weiß, dass vor gar nicht allzu langer Zeit ja quasi nahezu dieselbe Verwaltung durchaus viele Ideen hatte, sogar eine Drucksache an den Stadtrat ausgereicht hat, damals ging es noch um die Etablierung einer Musik- und Tanzakademie, aber jetzt fällt der selben Verwaltung offenbar gar nichts mehr ein zu dem Thema, das ist schon frappierend und finden wir schade. Und deshalb sehen Sie auch, wie notwendig es ist, dass wir diesen Antrag heute merklich beschließen. Vielen Dank.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich möchte doch noch mal zu einigen Punkten versuchen, Stellung zu nehmen, soweit ich das kann und überhaupt dazu eigentlich angefragt bin. Und auch noch mal eine Frage in Richtung Frau Mayer-Buch stellen. Wir haben das eben vielleicht nicht so richtig verstanden. Sie haben irgendwie gesagt, wir sollen auf Investorensuche gehen, Investoren. Also es gehört ja uns, der Wobauer, nicht Investoren, sondern Sie meinten sicherlich auch Nutzer dann dort. Also vielleicht wollen Sie das noch mal klarstellen. Das wurde bei uns gerade diskutiert.

Wir sind ja sehr froh, dass es auch gesagt wurde, dass es die Wobauer, ich glaube, schon mindestens fünf Jahre herstellt. Das heißt, es liegt jetzt ja schon eine ganze Weile oder steht Gott sei Dank. Noch liegt es ja nicht. Und da bin ich bei dem Thema, was wir vorhin hatten. Also da ging es ja ganz zu Beginn der Sitzung um die Stadtteile und wie lange man was stehen lässt oder die Hyperschale. Das haben wir ja beide miterlebt, noch als der Oberbürgermeister hier vor zehn Jahren sagte, da fließt kein Cent rein. Jetzt freuen wir uns alle, dass sie bald fertig ist. Insofern ist schon die Frage, wie lange man eben sehenden Auges zuguckt, bis dann hoffentlich bessere Haushaltszeiten kommen. Ich weiß ja nicht, wann das sein soll. Da müssen Sie mal in Ihre eigenen Wahrsagebücher schauen. Aber meinen kann ich da dieses Datum noch nicht finden.

Und noch einmal, bis vor kurzem war die Verwaltung sehr kreativ, was das anbelangt hat. Man wollte sogar, ohne dass der Stadtrat jemals davon gehört hatte, Frau Stiegler-Hinz, noch im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung dort ja dann die Kulturhauptstadtbewerbungs GmbH als Geschäftsitz implementieren. Aber nun will man sozusagen eigentlich gar nichts mehr machen. Und das ist ja das, was uns durchaus im Kulturausschuss auch betrübt hat. Dabei geht es vor allem natürlich um den Jugendstilsaal auch, der ja trotz des langen Leerstandes so schlecht gar nicht aussieht, erfreulicherweise. Und ich kann mich sogar daran erinnern, liebe Freunde von der CDU, dass vor ein paar Jahren, vier, fünf Jahren muss das her sein, dort ja im Rahmen irgendwelcher Wahlkämpfe sogar eine tolle Veranstaltung stattfindet. Irgendso ein Summit war das, glaube ich. Also wo mitten in einer, weiß nicht, was das für eine Sanierungsphase dann gewesen ist, immerhin man doch so ohne weiteres über Nacht mit wenig Aufwand dort eine Veranstaltung durchführen konnte. Da darf man schon überrascht sein. Es geht also, wenn man das will.

Letzter Punkt ist... Wer hat denn jetzt den Redestein, Manuel? Wer hat den Redestein? Also ich bin ja dann auch gleich fertig. Wir hatten ein Normaltherapie vereinbart, was auch gar nicht so einfach war. Gemeinsam, glaube ich, sogar fast mit dem Betriebsausschuss Theater, weil wir auch da ja erst mal andere Ideen hatten. Da waren wir ja noch auf der noch nicht abgeschlossenen Suche nach einem Orchesterprobenraum. Da sind wir jetzt ja auch dank der Verwaltung uns ein Stück weiter gekommen. Wirklich vielen Dank an der Stelle. Die Oberbürgermeisterin, habe ich gehört, hatte sich auch an einer persönlichen Führung, glaube ich, mit Herrn Lackner von der Wobau das Objekt angesehen. Also man hat wirklich versucht, was man versuchen kann. Und da bin ich auch ein bisschen stolz auf mich selber, weil, wie gesagt, diesen Termin für uns Ausschussmitglieder hatte ich ja auch mit angeregt, schon vor fünf Jahren haben das Herr Schumann und ich gemacht und haben das erstmals damals noch Karen Stone vom Theater gezeigt, weil viele diesen Kulturort gar nicht mehr kennen können, vielleicht auch.

Aber, aber, meine Damen und Herren, es gibt auch noch viele Menschen in der Stadt, ja, zugegeben vielleicht etwas Ältere, die kennen das sehr wohl noch als Veranstaltungsraum, der mal gerade 1987, 1988, der Jugendstilsaal, denkmalgeschützt, saniert, wieder zur Verfügung gestellt worden ist. Und darauf komme ich jetzt noch wieder zurück. Darum geht es uns in der Fraktion vor allem, wenn wir von einer Zugänglichkeit dieses Hauses, einer kulturellen Nutzung sprechen, dass man diesen Raum zunächst vielleicht auch natürlich versuchen sollte, der Bevölkerung wieder zugänglich zu machen. Und davon, von diesem Interesse daran, spiegeln auch zahlreiche Leserbriefe. Das haben Sie bestimmt mitverfolgt. Da steht ja immer mal wieder was zu drin auf der Leserbriefseite in der Volksstimme, dass man sich wünscht, diesen Ort wieder zugänglich zu machen. Und deshalb sollte man diesen Antrag, so wie er heute ist, auch eigentlich beschließen. Weil mehr ist es ja nicht. Da steht ja nicht dran, liebe Frau Boris, morgen saniere mal das Haus dort oder so und sieh zu, woher du das Geld nimmst. Das stimmt doch gar nicht. Da steht drin, dass man nachdenken soll über ein Nutzungskonzept.

Und ich verrate hier nicht so viel. Im Rahmen des Lokaltermins, wo ja die Wober vertreten war und wir als Ausschuss da waren, ist ja durchaus deutlich geworden, dass so klar das Nutzungskonzept der Wober ja nun auch noch nicht zu sein scheint. Es war die Rede davon, dass man wohl etwa 12 Millionen Euro benötigte, um das Haus in Schuss zu bringen. Aber das hängt natürlich auch von der Nutzung dann eben ab, was man eben da haben will. Wenn man Bankettsäle haben will, die man vermietet, braucht man vielleicht was anderes, als wenn man dort, was weiß ich, Konzertveranstaltungen oder die Kulturhauptstadt GmbH einrichten möchte. Aktuell war dann die Rede davon, dass man um Denkmalschutzfördermittel für die Fassade, die in Aussicht gestellt worden sind über das Stadt-Umbau-Förderprogramm, natürlich nicht verfallen lassen will. Man wird die, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren auch abarbeiten müssen und wollen, damit das nicht passiert. Und dass man im Zuge dessen, als Wober sozusagen eine Minimalvariante zunächst dieser Gebäudesanierung anpeilt, also nicht mehr die 12 Millionen für das ganze Objekt, sondern dass man sich bestimmte Teile aussucht und ich glaube bei einem Volumen von etwa 5 Millionen landet, um da erstmal irgendwas zu machen. Fragen Sie mich nicht was, das habe ich jetzt so richtig auch noch nicht verstanden.

Und um da Licht reinzubringen, da bin ich auch fertig, da soll ja der Antrag helfen, damit wir genau Antworten bekommen auf die Fragen, die hier so gestellt werden, was soll da konkret passieren, wie ist der aktuelle Stand, also ich habe schon ganz viel gehört in den letzten fünf Jahren, was da drin passieren sollte. Leider ist noch nichts passiert, außer der CDU-Summit, der hat ja stattgefunden.

Herr Müller, noch einmal für DIE LINKE. Ich wollte einfach nur noch einmal richtigstellen, dass ich es zum Teil natürlich traurig finde, wenn ich missverstanden werde. Von Herrn Sander ist offenbar gerade nichts. Hier steht nun wirklich nichts Schlimmes drin.

Erst einmal ist der Antrag schon seit Mai 2022 unterwegs. Darum steht hier auch noch der Oberbürgermeister. Ich will sagen, da gab es diese Ideen, von denen wir gerade vorhin hier gesprochen haben, die unlängst in der Zeitung standen, von diesem einen Künstler usw., die gab es ja da noch gar nicht. Eigentlich gab es da de facto öffentlich gar nichts, außer die Leserbriefe, die Sie um Menschen fragen, was passiert da eigentlich oder was passiert da nicht.

Ich habe es vorhin schon gesagt, die Bober hat zumindest schon fünf Jahre und habe mich mehrfach, auch in verschiedenen Anfragen, die wir zu diesem Thema schon gestellt haben, auch immer bedankt bei der Bober, dass sie so weitsichtig war wie ja fast immer und ausschließlich, dass sie dieses Gebäude, und zwar ohne jegliches Zutun der Landeshauptstadt, lieber Dietbert, erworben haben. Und damit sozusagen überhaupt in unserem, wenn man so will, quasi kommunalen Besitz überführt haben.

Denn ich glaube, 1999 muss es gewesen sein, als dieses Gebäude, als die Stadtbibliothek, Wilhelm Weidling, ist ja schon erläutert worden, wo Carola nicht getanzt hat, sondern Bücher ausgeliehen hat, da mussten wir ausziehen und dann wurde dieses Gebäude zurücküberführt im Rahmen der Rückübertragung an die Loge Ferdinand zur Glückseligkeit. Und seitdem stand das Ding auch leer und es ist nichts passiert. Also insofern steht er nun ewig leer. Ich weiß nicht, wie lange wir noch alle warten sollen wollen.

Und damals wurde dann die Bibliothek am jetzigen Standort, wo sie ja immer noch ist, im Rahmen auch des Neubaus des Konservatoriums erstellt, als Kulturinsel, wenn man so will, quasi analog zu der Partnerschwesterstadt Halle, die wir ja auch immer haben, als Magdeburger Kulturinsel implementiert. Nur allein Vorsteller Hinz hat sofort erkannt nach ihrer Ankunft hier, das ist nichts für die Zukunft. Wir brauchen ein großes Kultur- und Bildungszentrum, was mindestens noch mal das Vierfache kosten wird. Das haben wir ja beschlossen. So ist der Sachstand, den wir jetzt haben.

Und die Frage ist aber nach wie vor, was ist mit dem Logenhaus? Das hat also nicht die Stadt zurückbekommen und hat es auch nicht der Wobauer, wie damals beim Haus der Lehre etwa, den wir heute im Katharindurm übertragen, sondern hier ist die Wobauer allein ihr Akteur. Und das hat sie wunderbar gemacht. Aber sie hat bis heute auch noch offenbar niemanden gefunden, der das Haus endlich tatsächlich gut bespielen kann.

Und dieser Antrag fordert die Landeshauptstadt Magdeburg als Hauptgesellschaftlerin der Wobauer auf, Mensch, redet doch mal miteinander und guckt, ob wir sozusagen eine kulturelle Nutzung oder eine weitestgehend teilweise kulturelle Nutzung, die ihr sich ja nun anbietet, weil dieser Saal dort ist, von dem wir schon gesprochen haben, dass wir das gewährleisten wollen. Und wenn es dann ein Raum- und Nutzungskonzept gibt, dann soll das das abbilden. Da steht jetzt nicht daran, dass wir morgen Mieter werden all der Räume. Das ist doch völliger Quatsch, was hier teilweise passiert. Entschuldigung, aber ich muss das mal so klar sagen.

Und das ist genau der Wunsch, den auch viele Menschen und auch unsere Fraktion haben. Und wie gesagt, den versuchen wir einfach nur vorzutragen. Mehr ist ja hier nicht passiert.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich wollte mich unter anderem bei Stefan Kanil bedanken, dass er so sehr auf die künstlerische Gestaltung des besagten Areals eingegangen ist. Darüber haben wir vor einiger Stunde im Kulturausschuss neulich angefangen zu diskutieren.

Gerne möchte ich aber die Gelegenheit hier nicht verstreichen lassen, ohne zu fragen, dass das nicht im Fall von den Kunstbeiraten endlich sein könnte, weil ich so heraushöre, dass Ihr Kollege Jörg Rehbaum die Gremien nutzt und die Berater, die er an seiner Seite hat. Das ist ja auch nur gut und richtig so, aber es geht hier tatsächlich um eine künstlerische Gestaltung, dafür gibt es den Kunstbeirat. Es wäre schön, wenn er in dieser Wahlperiode wenigstens einmal tagen würde, um sich mit diesen Fragen auseinandersetzen zu können, auch gleich mit denen, die mit Virulenz sind, nämlich inwieweit überhaupt der Platz an dieser Stelle anders gestaltet werden kann.

Gibt es da noch einen Copyright? Was macht man, wenn das Kunstwerk, das wir haben, offenbar defekt ist? Kann man es wieder überhaupt reparieren? Wie soll das sein? Das alles sind Dinge, die man am besten gemeinsam, aber mir wäre wichtig, dass auch der Bereich Kunst und Kultur bei dieser wichtigen Frage, diesem Entree, wenn man nur noch aus dem Hauptbahnhof herauskommt, dann bitte auch einmal eine Rolle spielt.

Vielleicht ist das aber auch alles unnötig gewesen, was ich gesagt habe, weil Kollegin Stieler-Hinz das ohnehin auf dem Plan hat. Dann wäre jetzt die Gelegenheit, uns darüber zu informieren. Vielen Dank.

Danke schön. – Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE.

Mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas, in dem gerade deutlich wird, besonders sinkenden Aufmerksamtspegel in der Runde, möchten wir diesen Antrag für heute zurückziehen von der Tagesordnung und ihn sozusagen vertagen bis in die nächste Augustsitzung der gewählten Sprachen. Vielen Dank.

Herr Müller. Das geht schnell. Da brauche ich nur eine halbe Aufmerksamkeit. Das schaffen wir noch jetzt. Da bin ich zuversichtlich. Wunderbar. Meine Damen und Herren, der Antrag ist eigentlich selbsterklärend. Es geht um das Haus, in dem wir uns gerade befinden, und um die Anlieferzone, die im Grunde noch nicht so richtig vollständig allen bekannt und erschlossen ist.

Ich bedanke mich bei Herrn Bussmann. Dafür wird Ihre Aufmerksamkeit reichen. Ich hoffe, dass er in Ihre Bilder einspielt, damit Sie einmal sehen, alle diejenigen, die vielleicht nicht 24 Stunden hier im Rathaus sind, wie hier so geparkt wird. An der Seite stehen Motorräder auf dem Fußweg. Das ist sehr wohl erlaubt. Je nachdem, wie die Laune der SOD-Diensthabenden gerade ist, kann man damit rechnen, wer wen kennt, ob es zu Konsequenzen kommt oder nicht. Doch, so ist das, Herr Grob. Dafür gibt es Beispiele. Sehr wohl. Da waren Sie noch gar nicht da. Da war das hier schon so. Aber ich lasse mich nicht von Ihnen provozieren. Ich beschreibe einfach die Situation, wie sie ist und untermauere das mit diesen Bildern.

Denn es gibt eine Anlieferzone. Bloß, das erfährt derjenige, der sich hier noch nicht auskennt, im besten Fall, wenn er das Klingeltableau erreicht. Übrigens auch die Anlieferzone für den Radskeller, der zwar leider geschlossen ist, aber die Verwaltung arbeitet mit Hochton daran, dass das bald wieder anders werden soll. Lieber Herr Rehberg, wenn man die Stellungnahme liest, als Mitarbeiter des Monats, vor wenigen Monaten noch gekürt, wie man sich doch irren kann, müsste ich sozusagen für diese Stellungnahme kein Bienchen verabreichen dürfen. Mehr an Lustlosigkeit geht als Nachweisfoto gar nicht. Man wird hier aus dem Auto heraus fotografiert. Man braucht hier nicht einmal aussteigen. Die Mühe hat man sich gemacht. Vielen Dank dafür.

Wenn man das genauso macht, wie es hier gemacht worden ist, dann verkennt man natürlich, was man an den Bildern gerade erkennen konnte, dass natürlich auch direkt vor dem Hauptvorteil sehr gern und oft geparkt wird. Aber offenbar darf dann nur die Creme de la Creme parken, nicht die Botschafter, die hier zahlreich kommen, oder die von Intel, sondern die Creme de la Creme der Handwerkerinnen und Handwerker. Denn die stehen dann sozusagen direkt sogar vor der Tür. Obwohl da lieber Herr Krog oder Herr Rehbomber auch immer etwas zu sagen hat zu dem Punkt, sogar ein absolutes Halteverbot ist.

In der Stellungnahme – ich komme einmal zurück zur eigentlichen Anlieferzone – wird also eingeladen, dort die Lieferzone zu nutzen, in dem ein beschränktes Halteverbot ausgesprochen wird. Na hurra, das ist ja wunderbar. Ausgewiesen per Hinweisschild, wie man das machen kann, wird gar nichts. Wäre aber die Gelegenheit dazu. Denn wenn Sie sozusagen auf der Jakobstraße stehen, gibt es immerhin einen Wegweiser, da steht immerhin drauf Rathaus. Wenn hier aber Menschen kommen, die hier noch nie etwas angeliefert haben, dann erkennen die im besten Fall gar nicht, wo sozusagen die Lieferzone sein soll.

Und das mit dem Fußweg, der an dieser Stelle wirklich sehr, sehr breit ist und der auch große, wochenlange Zeiten für den Weihnachtsmarkt mit fetten Trucks beparkt wird, ist es nicht möglich, dann während des Aus- und Einladens einmal zu parken. Also so viel dazu. Das ist wirklich eine Katastrophe an Armutszeugen. Ich kann nur hoffen, dass wegen den Fachausschüssen tatsächlich jetzt einmal per Beschluss die Verwaltung gebeten wird, eine Lieferzone auszuweisen, so wie sich das gehört, oder richtig voll auszuweisen, und nicht nur am Klingeltableau.

Ein bisschen schade bei allem Spaß hier in meiner Rede ist jetzt wirklich die Tatsache, wenn man schon selber wenig Ahnung hat, Herr Rehbaum, dann kann man ja einmal fragen beim Antragsteller, was habt ihr euch dabei gedacht, man kann mal Rückfahrer führen, oder man kann auch mit den Viertnerinnen hier reden, die das mit mir sehr wohl gemacht haben, die sehr genau aufpassen, wie dieser Antrag weiterläuft, weil Sie nämlich diejenigen sind, die oftmals die Tränen trocknen müssen, wenn z. B. Firma Judett hier ein leckeres Buffet anliefern soll, aber, wie gerade man sehen konnte, falsch geparkt hat. Und da kann man zügiges Be- und Entladen nicht in drei Minuten machen. Das haut nicht hin, und schon gar nicht Fraktionen, die nur einen Mitarbeiter haben. Das funktioniert nicht.

Also noch einmal die Einladung, vielleicht reden wir bei der nächsten Stellungnahme dann einfach noch einmal darüber, in einer großen Runde, mit den Viertnerinnen z. B., und finden dann eine Lösung. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben. Vergessen Sie nicht den Tagesordnungspunkt zuvor. Haben wir hier für heute gestrichen. Danke.

Ich persönlich kann damit leben. Für den Ausschuss kann ich jetzt natürlich nicht sprechen. Wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Zeit läuft. Es sollte im August schon eine Stellungnahme vorliegen. Ich möchte die Rede der Ausschüsse um den Verwaltungsausschuss unbedingt erweitert wissen.

Ein Diskussionspunkt im Ausschuss war die Tatsache – und da wäre es schon schön, wenn auch heute die Oberbürgermeisterin oder ihre Stellvertreterin drei Sätze an uns richten können –, warum wir mit dieser Frage überhaupt gar nicht befasst werden. Nur in den Betriebsausschuss hast du nicht gesagt, Konservatorien gehören schon nicht hin.

Das ist sicherlich eine gesamtstädtische Entscheidung des Stadtrates, wenn ein Bundeswettbewerb stattfinden soll, der auch noch Bestandteil der Kulturhauptstadtbewerbung war. Wenn man dann durch Dritte erfährt, dass das Team der Oberbürgermeisterei das einfach mal so absagt, ohne uns zu informieren, dann ist das schon ein starkes Stück.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, vielen Dank für die Vorlage des Gardaer Dr. Wiebel. Ich war zwar in dieser besagten Sitzung – ich glaube, das war im Dezember letzten Jahres – nicht persönlich anwesend, aber es gibt ja Protokolle, und das passt jetzt, als wären Sie gestern dabei gewesen.

Direkt zu den Aussagen zum Betriebsleiter Herr Rheum ist er leider gerade rausgegangen. Wir haben gestern im Kulturausschuss getagt, da war auch der Betriebsleiter Herr Rheum vom KGM anwesend, gerade über die Frage, wie die kulturelle Nutzung noch optimiert werden kann. Herr Steinraths, wir haben gerade aktuell einige Sanierungen von Kulturbauten angesprochen. Natürlich denken wir zunächst einmal an die Hyperschale und die Stadtteile, weil es auch die teuersten, vielleicht auch nicht die schönsten sind. Aber wir haben auch andere, das Kutscherhaus, der Saal im Pechau war es wohl, den nächsten Orchester, die Probensale.

Wir sind ein bisschen neidisch gewesen, insbesondere ich zumindest, im Kulturausschuss, dass es in anderen Ausschüssen, im Bildungsausschuss, so einen festen Tagesordnungspunkt gibt, seit vielen Jahren, Sachstandsbericht zur Sanierung von Schulen. Wir haben gestern darüber – Herr Rheum wird das bestätigen – im Kulturausschuss diskutiert, ob es nicht auch Sinn macht, hier regelmäßig darüber zu sprechen, weil wir oft den Eindruck hatten – das klang hier mindestens zweimal eben an, an diesem Beispiel, sonst hätte ich das nicht gesagt –, all die Müller-Thorn-Basisbau – Frau Mayer-Buch hat das auch deutlich gemacht, wenn ich das hoffentlich richtig verstanden habe –, dass es da noch Leerstellen gibt, was die kulturelle Nutzung dieses Baus anbelangt.

Wo wir uns gerade jetzt, Herr Rheum, schon auf den Weg machen – ich habe dazu gestimmt, und das auch heute –, dass wir das tun wollen. Da bin ich sehr an der Seite von Herrn Stern. Aber das macht noch einmal die Notwendigkeit deutlich, wenn eben nicht alle das so sehen können. Das klang auch ein bisschen bei Herrn Kanel an. Offenbar ist die grüne Future-Fraktion sowieso ein bisschen, gerade bei dem Punkt, wenn ich das richtig wahrgenommen habe, nicht ganz einer Meinung, was überhaupt nicht schlimm ist. Wir sind ja alle gern divers unterwegs.

Aber ich möchte daran erinnern, liebe Frau Mayer-Buch, dass es Ihr früheres Fraktionsmitglied und Ehrenstadtrat Westphal war. Der war nämlich damals noch dabei, Herr Stern. Wenn Sie von wir sprechen – ich war eben so ein bisschen –, wir kennen die Diskussion über den Alpen-Müller-Thorn. Wer ist eigentlich wir? Wer kennt die noch? Wenn ich hier schaue, sind es nicht mehr die Mehrheit, weil das natürlich viele Jahre her ist. Da war ich teilweise gar nicht mit dabei. Das hat der Stadtrat schon 2004 beschlossen.

Denn die erfolgreiche Sanierung des Turms mit vielen Problemen – Sie haben es angesprochen – und Pleiten der Gerüstfirma damals unter anderem, und die Fertigstellung der Sternbrücke fanden am 1. Mai 2005 statt. Da war ich tatsächlich. Da war ich als Ensemble. Das war ein super Tag, daran kann ich mich auch gerne erinnern. Damals war auch noch einer der Wegbreiter mit Ehrenstadtrat Westphal, der GRÜNEN, der auch einmal davon sprach, dass natürlich ein Basisbau kommen muss, wenn das mit dem Café schon nicht so richtig klappt.

Das muss ich hier natürlich noch einmal sagen, weil ich auch so ein Verfechter bin und mir gewünscht hätte, dass das Turmcafé in irgendeiner Art und Weise wieder möglich sein kann. Es fällt nicht nur mir schwer, das hinnehmen zu müssen, dass das irgendwie nicht gehen können soll wegen der verschiedensten Sicherheitsauflagen. Denn immerhin hat das damals, 1927, super funktioniert. Heute geht das nicht. Aber dass es diesen Basisbau geben soll, ist ja ein Ergebnis angestrengter Diskussionen. Auch dankgebührt dem KGM dafür, dass wir auch soweit gekommen sind.

Da gab es damals auch verschiedene Sondersitzungen des Betriebsausschusses und eine Sitzung mit der Feuerwehr und in den Blütener Sahnen noch. Dass das heute so sang- und klanglos fast auch ploppt, hat wirklich eine lange Vorgeschichte. Ich wünsche mir – das ist ja so ein Kompromiss jetzt –, dass das wirklich eine schöne Sache wird. Es sieht ja auch wirklich gut aus in der Animation. Tatsächlich sollte man mit Herrn Schürr wohl noch einmal reden. Den Eindruck hatte ich auch. Denn wenn es um die Nutzung geht, Herr Dr. Wiebel, dann sind da offenbar noch Fragen offen.

Was nicht gestimmt hat, glaube ich, Herr Stern, ist, dass es schon Vorverträge für das Turmcafé gab, obwohl es die Stadt ja nie fertig gebaut hat. Der Stadtrat hat übrigens auch beschlossen, dass das Café eingerichtet werden soll. Es war Bestandteil der Planung. Es ist damals aus Baukostengründen, die gestiegen sind, nicht umgesetzt worden. Dass das rein baulich nicht gehen soll, aus sicherheitstechnischen Gründen, das kam dann leider erst später.

Ich werbe auch dafür, zuzustimmen, weil es den Kulturpark, den Stadtpark sozusagen erhöhen wird. Es wird uns ja in die Situation versetzen, dass man dort wenigstens vielleicht auch etwas zu trinken oder einen Happen etwas Leckeres kaufen kann und damit hoffentlich auch zur Turmspitze hinaufkommt und eine tolle Aussicht dazu bekommt.

Herr Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, auch ich möchte sagen, dass der Kulturschuss zugestimmt hat und auch ich natürlich, weil wir uns alle freuen, auch in der Fraktion, dass die Hyperschale, haben wir jahrelang dafür gekämpft, dass sie überhaupt wieder saniert wird und tatsächlich immer schicker wird und sicherlich auch eine Innenausstattung braucht.

Ich habe aber wirklich eine konkrete Frage in der Anlage der Kostenermittlung. Ich habe die Frage auch schon gestellt im Beisein des Geschäftsführers Herrn Schüller, der MVGM, also des potenziellen Nutzers. Der konnte sie aber nicht beantworten. Hier gibt es einen interessanten Posten, den ich mir gern für die Zukunft dann zu eigen machen würde. Neben den ganzen hier nachvollziehbaren Posten wie Garderobenbereich, vor allem die Bestuhlung, ist der letzte Punkt dann Aufrundung. Aufrundung 1.960 €.

Tja, vielleicht kann das jemand mal erläutern. Wie gesagt, Herr Schüller konnte das nicht. Vielleicht Herr Reul, ich meine, ich würde das demnächst dann bei der Abrechnung der Fraktionskostenzuschlüsse denn ähnlich gerne handhaben wollen, damit die Summe dann rund ist, legen wir noch was drauf. Vielen Dank. Dankeschön. Ich nehme an, ich kriege jetzt eine Antwort von irgendjemandem.

Lieber Müller für die Linksfraktion,

in der Tat kann ich Frau Schumann und auch Frau Brandt nur beipflichten, dieses Thema begleitet mich gefühlt schon ewig, unzählig die Gespräche und Sondersitzungen auch mit dem Orchestervorstand, der zwischendurch sich auch anders zusammengesetzt hat. Insofern ist es natürlich erfreulich, dass sich da jetzt doch sehr schnell eine Lösung abzeichnet. Wer hätte das gedacht? Denn zeitweilig war es in der Tat so, dass wir die Verwaltung zum Jagen tragen mussten. Frau Stirr-Hinz wusste ja bis vor gar nicht allzu langer Zeit gar nicht so ganz genau, wo der Orchestersaal eigentlich ist, habe ich mir berichten lassen, obwohl sie am selben Gebäude sind, sie waren im Hafen, glaube ich, beim ersten Termin. Aber egal, insofern gab es ja große Lerneffekte, es kommt alles ans Licht der Sonne. Keine Bange.

Aber in diesem Fall, da braucht Frau Schumann keine Küsse zuwerfen, es ist ganz einfach so, dass die Freude, die jetzt hier so sagt wird von euch beiden, die überbordende Freude, die teilen wir als Fraktion tatsächlich nicht, weil es aus unserer Sicht, Sie wissen das, wir hängen da immer noch andere Planungen an, das Logenhaus, ein Kulturort, von der Verwaltung selbst bis vor gar nicht langer Zeit als Musik- und Tanzakademie hier noch im Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung, wurde von aus unserer Sicht nicht wirklich tiefgründig einer Konzeptstudie unterzogen. Wir haben dort gemeinsam einen Besichtigungstermin vor wenigen Monaten durchgeführt, zusammen mit der Wobau, dem das Gebäude ja gehört. Dort hat man erfahren können, es war eine öffentliche Sitzung, warum kann ich das hier sagen, dass die Wobau dort aktuell wohl, so hieß es vor ein paar Monaten, eine Teilsanierung plant, bei der man ungefähr bei 5 Millionen € landen würde. Hier sind wir ja auch schon bei 3,4 Millionen € angekommen. Also so groß sind die Unterschiede wahrscheinlich nicht.

Wir hätten uns einfach als Linksfraktion eine gute Gesamtkulturlösung an diesem Standort gewünscht, wo es ja auch schon eine Aufführungsstätte gibt, nämlich den Jugendstilsaal, der ja auch unter Denkmalschutz steht, der seit 20 Jahren vor sich hin dämmert. Ja, wir haben erfahren müssen, dass das so einfach nicht geht. Das müssen wir dann wahrscheinlich auch hinnehmen. Aber das führt eben dazu, dass wir heute als Fraktion durchaus mit unterstützen wollen, dass natürlich die schlechten Arbeitsschutzbedingungen, die unser Orchester seit vielen, vielen Jahren hat, denn die Lärmbeeinträchtigungen sind ja auch gemessen worden durch Protokolle. Also herzlichen Dank auch noch einmal an dieser Stelle an die Musikerinnen und Musiker, dass sie so viele Jahre tatsächlich ihrer Liebe zur Musik gezollt haben und eben nicht von ihrem Arbeitsschutzrecht tatsächlich in dem Maße Gebrauch gemacht haben, dass sie, wie es Frau Schumann auch schon sagte, eben und Frau Brandt ja auch die Proben eingestellt haben. Das ist nicht selbstverständlich.

Wir alle wissen aber auch, dass in Zeiten von der Pandemie natürlich die Auftrittsmöglichkeiten ohnehin schon eingeschränkt waren und damit natürlich der Druck mit Streiks, sowas stand ja auch schon einmal im Raufen beim Orchester, natürlich so nicht zum Tragen kam. Also schön, dass es jetzt eine Lösung gibt. Nicht, dass wir missverstanden werden. Unsere Wunschlösung ist es in der Tat nicht. Es ist, Frau Mayerbuch, wenn ich Sie zitieren darf, eine Schrottimmobilie. Das haben Sie selbst gesagt in der Sitzung. Ja, das ist es. Mit einer gewissen Hinterhofromantik, will ich mal sagen, nahe den Bahngleisen. Nun ja, ich habe mir sagen lassen, Kunst bedarf auch eines gewissen Maßes an Inspiration. Und da ist natürlich der Vergleich noch einmal zum Logenhaus. Nun ja, da liegen sicherlich Welten dazwischen.

Schön nochmal herzlichen Dank, auch insbesondere an den Eigenbetrieb Theater, dass es jetzt so schnell geht mit der Drucksache. Wir verschließen uns dem nicht. Wir werden uns enthalten. Damit ist der Weg ja frei. Und ja, Herr Stern, oder wir haben es ja gesagt, das kostet natürlich wieder mal eine Menge Geld. Und ich gehe mal davon aus, dass die 3,4 Millionen am Ende auch nochmal aufgerundet werden müssen, so wie die Finanzplanung bei der Innenausstattung der Hyperschale. Vielen Dank.

Oliver Müller für die Linksfraktion, an alle anderen Hunde hätte ich was zu sagen. Nein, meine Damen und Herren, ich freue mich ja, wie angeregt wir mal zu einem Thema diskutieren, bei dem auch ich ein bisschen mitreden kann. Das war ja in den letzten Tops nicht immer so und ich will mich da auch gar nicht hineinsteigern, will einfach nur noch mal schlagwortartig oder schlaglichartig ein paar Dinge aufrufen.

Zum einen, Sie werden sich alle noch erinnern, hatten wir bis vor kurzem eine Pandemie. Auch da haben viele Berichte gezeigt, dass sich Menschen, Tiere, vor allem auch Hunde angeschafft haben, die noch nie daran gedacht haben, dass es ein Problem ist, gesamtgesellschaftlich jetzt, wo Gott sei Dank die Pandemie ja nicht mehr besteht, habe ich gehört, oder zumindest sich das Arbeits- und Alltagsleben auch wieder normalisiert hat, dass viele dann merken, so ein Tier verlangt natürlich auch nach ihrem, nach seinem Recht und will umsorgt und versorgt sein und plötzlich ist man nicht mehr zu Hause. Also auch das ist eine Frage, die früher nicht so stand.

Also als ich hier im Rathaus, und das ist ja schon ein paar Jahre her, anfangen durfte, bei der Linksfraktion hauptamtlich zu arbeiten, hätte ich mir auch nicht trauen lassen, dass ich hier mal stehe und dafür kämpfe, dass ich einen Hund mitbringen soll oder darf und kann, obwohl ich das verbotenerweise, wie Sie ja schon nachlesen konnten, auch schon hin und wieder mal getan habe, immer nur bei besonderen Anlässen. Aber dank des, also Tierarztbesuche in der Folge und so weiter, fahre ich noch mal nach Hause durch die Stadt, wenn eh die ganzen Straßen blockiert sind. Mein Tierarzt ist in Krakau, da komme ich ja gar nicht mehr hin. Also alles Probleme, die Sie ja selber kennen, da ist das schon mal eine Frage, nehme ich den Hund einfach mal mit? Und das habe ich dann manchmal auch getan.

Und bei uns gab es natürlich niemanden, der eine Allergie hatte. Der Hund hat auch niemanden gewissen, wenn wäre er versichert gewesen. Der Obergemeister war auch gar nicht im Haus damals. Also es bestand gar keine latente Gefahr, alles war schick. Aber dank des Aufschlages der Frau Schumann und ihrer Fraktion ist mir tatsächlich dieses Problem, ich habe es ja versucht eingangs deutlich zu machen, noch mal plastischer geworden, als ich es nur für mich, sehr egoistisch vielleicht sogar, nur wahrgenommen habe.

Und den Rest kennen Sie vielleicht, seitdem dieser Antrag ja im Umlauf ist, habe auch ich gemerkt, Tiere gehen immer. Ja, ich ging neulich an der Schrode spazieren, fragte mich eine wildfremde Frau, ist das der Rathaushund? Ich war so in Gedanken versunken, ich wusste gar nicht, meinte sie jetzt mich oder das Tier? Zweifelsfall, alle beide. Ich will nur sagen, das sind Themen, das sind Themen, die auch überregional wahrgenommen werden.

Ja, eine Woche später, Carola, du kannst bestätigen, ruft der MD aus Leipzig an und dreht hier ein Feature im Rathaus. Gott sei Dank, mit der Erlaubnis der Oberbürgermeisterin nachträglich dann. Ich will nur sagen, dass die Stadt, die Welt, MDR-Land schaut auf uns. Das interessiert die Menschen, wie wir sozusagen jetzt, diese Wohlfühlfaktoren, ist mein Hund bei mir, ist der umsorgt, kann ich mich darum kümmern und was löst es auch bei Kolleginnen und Kollegen aus? Allergie hoffentlich natürlich nicht, das ist klar, das muss man vorher abklären.

Ich bin der Oberbürgermeisterin dankbar, dass sie sich auf den Weg machen will, so einen Leitfaden aufzustellen und uns allen bewusst, also mir zumindest, ich würde mein Tier natürlich nicht jeden Tag mitbringen, hier acht Stunden, schon gar nicht, wenn Stadtratssitzung ist, da zählt ja jede Stunde doppelt, das ist ja selber, die Folgeschäden wären ja gar nicht absehbar. Ja, aber es geht darum, dass die Möglichkeit besteht, dass man es einfach tun kann und wenn uns das gelingt, dank ihrer Hilfe, dann sind wir auf dem guten Weg, den Fachkräftemangel wirklich mit allen Kräften zu begegnen. Vielen Dank!

Herr Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, keine Bange, wenn wir die Tagesordnung erweitern wollen, die eh schon voll ist, es geht ja nur um eine Formalie mit der Akteneinsicht. Wir haben ja ähnliche Anträge auf der Tagesordnung und ich möchte einfach darum bitten, dass Sie dem folgen und zustimmen. Es wird ja keine Diskussion dazu geben, es ist also sozusagen nicht zu erwarten, dass es deshalb länger dauert.

Die Fraktionsspitzen wissen ja eigentlich schon um den Umstand, denn ich hatte ja Gelegenheit genommen, dem Verwaltungsausschuss darauf hinzuweisen, dass wir leider einem Irrtum der Verwaltung aufgesessen sind bei der Frage, ob es überhaupt nötig ist, den Stadtrat damit zu befassen. Da gab es unterschiedliche Aussagen im Rechtsamt, offenbar ist man da jetzt der Meinung, es wäre doch nötig.

Deshalb hat auch die Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, diesen Antrag bitte zu folgen und mit auf die Tagesordnung zu nehmen, damit der Form genüge getan wird. Also bitte tun Sie das, vielen Dank. Dankeschön.

Nur weil wir uns hier auf den Faden der Historie bewegen, es sind ja Gott sei Dank auch ein paar dabei, die viel länger hier Mitglied sein durften in diesem Hohen Hause als ich und auch die Gammel. Zur Wahl gehört auf jeden Fall dazu, dass damals noch die PDS, und zwar Frau Karin Meinecke, die langjährige Kulturausschussvorsitzende, einen Antrag eingebracht hatte. Herr Stern wird das bestimmt noch besser wissen als ich. Da sind, glaube ich, eine Million D-Mark, war das noch D-Mark? Ne, Euro waren es wohl schon, eine Million Euro wurden sozusagen eingestellt in den städtischen Haushalt immer für das Notwendigste, für die notwendige Dachsanierung.

Leider hat, das hat der Stadtrat damals gar nicht so mitbekommen, die Verwaltung diese eine Million über Jahre gar nicht umgesetzt, weil der Oberbürgermeister seinerzeit ein großer Gegner dieser Sanierung war. Er hat immer erzählt, ohne Nutzungskonzept fasse ich das nicht an, lasse es besser verfallen, das hat er nicht gesagt, aber so ist es ja gewesen. Wahrscheinlich ahnte er schon, dass er das ganze Geld für einen Tunnel brauchen muss.

Es ist ja dem weisen Ratschluss des Stadtrates zu verdanken damals, dass man sich auf den Weg gemacht hat, Kulturhauptstadt werden zu wollen, denn in diesem Kontext sozusagen ist dann Gott sei Dank natürlich auch dieser Schandfleck, der es ja leider geworden war, die Hyperschale sozusagen zur Sanierung wieder aufs Tapet gelangt, also das gehört zur Wahrheit mit dazu. Auch schon vorher gab es also hier Fraktionen, die sich eingesetzt haben für den Einhalt der Hyperschale.

Ich freue mich, ich teile das, was Sie auch gesagt haben, Herr Stern, dass wir natürlich jetzt den Schluss machen können, wie Herr Hempel schon sagt, wir müssen jetzt die Sanierung zu einem guten Abschluss bringen, dann haben wir auch was ganz Wunderbares hier inmitten der Stadt, also sozusagen eine Vertretung, ein Zeugnis der modernen Kultur, also da können wir gar nicht anders.

Ja, sehr gerne, Herr Vorsitzender Oliver Müller, für den Ausschuss und für alle, die sonst noch hören wollen, was ich davon halte, wobei, oder meine Fraktion, die heute auch unterbesetzt ist, wie andere auch, trotzdem wollen wir ja heute einen wackeren Zeitplan kämpfen. Ja, mir geht es jetzt ein bisschen wie Frau Schumann, die Freude über einen Mandmecher fasst, dass auf einmal so viel Wohlgefallen sich breitmacht, auch auf Ebene der Verfasserinnen der ursprünglichen Drucksache offenbar, ich hatte mich schon so gefreut auf eine inhaltliche Auseinandersetzung, muss jetzt mein Konzept ändern, aber mit Ihrer Hilfe wird mir das bestimmt gelingen.

Denn zunächst ist ja ganz einfach, nur über die Diskussion zu berichten, die wir da zum Kulturausschuss geführt haben, die war sehr angeregt, wie fast immer, wir waren, glaube ich, der einzige Fachausschuss, der sogar zweimal mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat und am Ende dann zu dem Schluss kam, dass es trotzdem nicht in der vorgelegten Form weiter zu verfolgen sein soll. Da hat vor allem für Kritik gesorgt, dass zu den Kosten nichts ausgesagt werden konnte, dass der Standort offenbar geheim bleibt und dass auch noch nicht so richtig klar sein konnte, jedenfalls nicht allen im Ausschuss, wie sich das Raumfunktionsprogramm tatsächlich dann insofern auch die Aufgaben abbildet, die dieses Haus alles haben soll.

Also ich war ja angenehm überrascht, als wir neulich im Verwaltungsausschuss das am Rande nur im Zusammenhang mit anderen Projekten gestreift haben und dort ja auch beim Stadthaus sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin die Rede war, weil dieser Begriff kommt ja in der ganzen Drucksache ja gar nicht vor. Da reden wir ja von einem Bildungs- und Kulturzentrum und natürlich von den Ankermietern Volkshochschule und Bibliothek, die auch unsere volle Wertschätzung haben, das will ich hier ausdrücklich nochmal sagen, nicht nur in den Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin, auch unsere Fraktion hat diese beiden Einrichtungen natürlich immer schon unterstützt und wird es auch weiter tun.

Was einigen der Kritikerinnen allerdings in der Drucksache dann doch sauer aufschließt und auch mir persönlich ist eben in der Begründung vor allem nachzulesen, was die Nachnutzung anbelangt. Also dieses kaskadenhafte Modell, was alles passiert, wenn wir denn dieses neue Bildungskulturzentrum haben. Dann ziehen die Tele-Männer und Tele-Mann-Frauen mit ihrem Zentrum aus dem Gesellschaftshaus aus, die immerhin davon schon wussten, wie ich erfuhre, das ist ja auch nicht selbstverständlich, aber die da gar nicht ausziehen wollen, meine Damen und Herren. Und dann wird das Problem des Orchesterprobenraums dann endlich gelöst. Jetzt haben wir gerade gehört, wir reden von einer langen Etappe, also in 10, 15 Jahren. Ne, wollen wir ja nicht. Wir wollen das schnell lösen und sind ja sogar schon dabei im Betriebsausschuss.

Also insofern entsteht der Eindruck, dass man sich ja fast mehr Gedanken darüber gemacht hat, was alles sein könnte, wenn das Haus fertig ist, als darüber, was in dem Haus drin sein soll. Denn im Beschlusspunkt steht ja drin, in Punkt 2, wir bestätigen das Raumfunktionsprogramm. Ich könnte das gar nicht, weil, es tut mir leid, da fehlt mir der direkte Zugang. Ich kann anhand der ganzen Tabellen nicht nachvollziehen, ob das jetzt die Quadratmeter, die Raumzuschnitte sind, die daher tatsächlich gebraucht werden. Wenn Sie das alle können, also ich wundere mich sowieso, Herr Stern, was Sie da in Ihrem Finanzausschuss beraten haben, weil zu viel, es steht ja nicht eine Summe drin. Ist natürlich schade, dass Sie jetzt gerade nicht zuhören, Herr Reinhard Stern, Kollege Finanzausschussvorsitzender.

Nicht nur ich habe mich gefragt im Kulturausschuss, mit welcher Intention Sie Ihre wertvolle Zeit genutzt haben, um sich dieser Drucksache zu widmen. Weil zur Finanzen steht ja nun leider überhaupt nichts drin. Selbst auf Nachfrage ist ja im Kulturausschuss konnte dazu eigentlich nichts gesagt werden. Also wären Sie ja gar nicht in der Beratungsfolge, hätten Sie gar nicht drin sein müssen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die Satzung. Es sei denn, Sie haben immerhin einstimmig abgestimmt, ich frage mich worüber, es gab doch Zahlen, die nur Sie kennen. Das hat uns also verwundert und auch mit dazu beigetragen, dass wir uns im Kulturausschuss zweimal mit der Sache auseinander setzen mussten.

Wir sollen dieses Raum- und Funktionsprogramm bestätigen, um hinterher im Punkt 3 sofort zu sagen, liebe Verwaltung, wenn euch noch etwas einfällt, wer damit einziehen kann, dann macht das ruhig, dann kann das Raum- und Funktionsprogramm beliebig erweitert werden. Also diese Logik hat sich mir nicht erschlossen und die gipfelt dann tatsächlich in den Beschlusspunkt 5, da höre ich auch fast auf, aber ich muss das heute sagen, wo dann drin steht, bis zur Fertigstellung dieses neuen Bildungszentrums, was ja in weiter Ferne liegt, wo keiner weiß, wann und wo und zu welchen Kosten das fertiggestellt werden soll. Bis dahin, da betreiben wir dann aber die Volkshochschule und die Stadtbibliothek weiter. Also Hurra, das freut mich natürlich sehr, ich wusste auch gar nicht, wer das infrage gestellt hat, aber was bleibt sozusagen der Beschlusslage eigentlich noch übrig?

Insofern danke ich all denen, insbesondere, das darf man ja ruhig sagen, der Verfasserin dieses Änderungsantrags, die da Carola Schumann heißt, die den Weg jetzt frei macht zu sagen, okay, das ist ein Projekt, das man sicherlich verfolgen kann, das haben wir auch hier schon deutlich gemacht, als wir den ersten Beschluss dazu gefasst haben, 2021 war das, glaube ich, ja, es war ein Prüfauftrag, der aber, auch das muss ich leider sagen, nur in Teilen erfüllt wird, denn wir haben beschlossen, dass ein Standort vorzulegen ist. Wenn Sie jetzt die Drucksache von heute angucken, ist genau das nicht erfolgt, es gibt immer noch keinen Standort, ja, hätte man ja mal schreiben können, haben wir noch nicht geschafft, wissen wir noch nicht wo, aber okay, jetzt haben wir ja nochmal Zeit, um das zu machen, ich weiß nicht, wie lange wir dann brauchen, aber mir persönlich, und ich glaube auch der Märthe im Kulturausschuss, wäre es einfach wichtig, wenn wir, Frau Schumann hat es gesagt, auch mal die Projekte mit Herzblut umsetzen, die wir ja schon mit Beschlüssen unterlegt haben, wie zum Beispiel das Technikmuseum, wo wir eine erweiterte Machbarkeitsstudie auch überreicht bekommen haben, wo es Grundsatzbeschlüsse schon gibt, die auch viel Geld kosten wahrscheinlich und die dieselben Töpfe anzapfen, BRW-Mittel, darum, ich weiß nicht, ob das so gut ist, Frau Stieler-Hinz, wenn wir immer wieder neue Projekte uns ausdecken, die aber aus den immer weniger gut gefüllten Töpfen finanziert werden sollen, es sei denn, Sie kennen da noch einen anderen, dann sagen Sie uns bitte, welcher das ist. Vielen Dank.

Ja, ich will bloß auch mal ein, zwei Dinge doch noch mal ansprechen. Ich freue mich wirklich, dass wir hier heute so, ja, angeregt mal nicht über grundsätzliche Straßen oder W-Pläne oder sowas reden, was auch wichtig ist. Aber wir haben heute natürlich auch mal, was wir lange nicht mehr hatten, ein großes Kulturthema. Dafür vielen Dank an die Kulturbeigeordneten.

Wir haben das ja nachher wahrscheinlich noch mal, wenn es ums Tech-Museum geht, also damit Sie da heute schon mal eingestimmt sind, solche kulturaufgeladenen Stadtratssitzungen sollte man vielleicht mindestens vier- bis achtmal im Jahr haben. Das würde mir jedenfalls ganz gut gefallen.

Ich will für mich einfach noch mal zusammenfassen, nicht, dass da was falsch hängen bleibt. Also ja, am Konzept soll weiter gearbeitet werden, aber wie darf ich mir das jetzt vorstellen? Gibt es jetzt eine Taskforce, die dreimal die Woche tagt und daran feilt, in der Hoffnung, dass denn morgen eine Förderkulisse da ist? Oder ist es doch tatsächlich mehr ein längerfristiger Prozess, wo man einen Austausch pflegt, sicherlich mit den Akteuren, die daran beteiligt sind, vielleicht auch noch mit neuen, die wir noch gar nicht kennen, wenn es in Richtung Stadthaus geht.

Also ich habe schon die Sorge nicht, dass wir da fünf Leute jetzt Personal binden, die alle daran weiterarbeiten, weil wir hoffen, dass vielleicht im nächsten Jahr oder im übernächsten oder im überübernächsten dann irgendwie ein Bundesfördertopf sich auftut oder nicht. Weil da hätte ich dann meine Sorge. Also ich weiß nicht, ob es immer so gut ist, ein Konzept in der Schublade zu haben, was man dann nach acht Jahren vielleicht rausholt und feststellt, ja, April, April, das hat leider wenig mit dem zu tun, was dann an der Tagesordnung oder dann en vogue ist, weil natürlich das Leben ja auch weitergeht.

Deshalb auch unbedingt noch mal der Hinweis, wofür man das eben, glaube ich, schon angedeutet, auf den einen Punkt, ich glaube es ist der letzte Satz im Änderungsantrag, also die Geschichte, die Idee vom dritten Ort, da kann man natürlich auch jetzt schon mitarbeiten, Frau Dr. Pönnecke und Kolleginnen und Kollegen der Stadtbibliothek oder der Volkshochschule oder alles, die da mitmachen wollen.

Also sicherlich sind die Ressourcen dann andere als in so einem schicken Neubau, der dann, was weiß ich, multivalent ausgestattet ist. Aber wir haben natürlich erfreulicherweise auch in den Stadtteilen, Stadtteilbibliotheken, wo zumindest, was ich in Suenburg so erlebe, wo ja auch mein Wahl- und Wohnbereich ist, also da ist schon noch Luft nach oben, wie man Räume nutzen kann.

Also da muss ich jetzt nicht für zehn Jahre warten, bis ich ein neues Bildungs- und Kulturzentrum habe. Da kann ich tatsächlich schon sukzessive versuchen, Ideen gemeinsam vielleicht mit der Volkshochschule oder mit anderen Partnern umzusetzen und dort ein Begegnungszentrum zu schaffen. Das kann man auch jetzt schon machen, soweit aus günstigeren Konditionen.

Also das wollte ich an der Stelle schon noch mal loswerden, in der Hoffnung, dass Sie da jetzt vielleicht sagen, Herr Müller, das machen wir eh schon alles, da sind wir dran. Dann ist es schön, dann haben wir das alle noch mal gehört, dann steht das im Protokoll und wir werden das kritisch prüfen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Ja, sehr gerne. Ja, ja, ich bin schon fast fertig. Denn Herr von Publitz hat mir ja dankenswerterweise schon die Worte aus dem Munde genommen. Der Kulturschluss hat dort getagt. Ich war, glaube ich, zu einer der ersten Sitzungen mit dem noch frisch gewählten Wahlgeordneten Rehbaum zu der Zeit. Wir hatten diese Sitzbankprobe gekoppelt, auch mit dem Hören der GWA, die damals sehr betrübt waren, dass sie wohl sonst in anderen Ausschüssen noch nicht vorsprechen konnten. Und dieser Trübsinn hat ja offenbar so ein bisschen auch angehalten.

Also die GWA, dort Altstadt, hat zumindest dieses Bankaufstellen doch über lange Zeit mit begleitet. Das wollte ich hier an der Stelle einfach nochmal sagen und mich auch persönlich dafür bedanken. Es ist immer was Schönes, wenn Menschen in der Stadt sich sozusagen auch für die Belange, die sie selber betreffen, interessieren. Das ist nämlich gar nicht so selbstverständlich. Und sie sind da dran geblieben und haben auch in der letzten Kulturausschusssitzung vorgesprochen, wir haben sie auch reden lassen, das ist, glaube ich, auch in anderen Ausschüssen so gewesen. Mirko, ihr habt das, glaube ich, auch gemacht im Bauausschuss? Ach, die wollten nicht mehr? Weil vielleicht war schon alles geklärt.

Irgendwas haben wir das gemacht in der letzten Kulturausschusssitzung. Und ja, da war eben tatsächlich auch noch ein bisschen was vom Trübsinn da, weil wohl nicht alle Blütenträume reiften. Das kennen wir ja hier vom Stadtrat auch, insbesondere ich. Deshalb wollte ich das auch nochmal erwähnt wissen, dass am Ende jetzt diese Drucksache ein Kompromiss darstellt. Also ich habe mich seinerzeit auch im Kulturausschuss enthalten, weil ich auch verstehen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dort auch selber mit Spenden wohl tätig werden wollten, ja, eben das nicht alles schön finden.

Aber wir auch als Fraktion, darf ich jetzt mal überschwenken, finden es natürlich toll, dass es jetzt dort weitergeht am prominenten Platz, dem Domplatz, nämlich in Magdeburg, dass nun endlich was passiert. Denn diese Kulturausschusssitzung mit Sitzbankprobe war ja schon im Sommer 2021. Also das muss man ja schon fast radiologisch ermitteln. So lange ist das her. Insofern wird es ja auch jetzt noch eine Weile dauern, bis die ersten neuen Bänke dann kommen. Denn das soll ja jetzt erst in den Haushalt fürs nächste Jahr eingestellt werden. Also ist es nur gut, dass die Sache jetzt Fahrt aufnimmt und wir was bewegen können. Deshalb stimmt unsere Fraktion da heute auch weitestgehend zu. Aber nochmal, es war jetzt nicht das allerbeste Beispiel für Bürgerbeteiligung. Und wir wollen ja sozusagen noch besser werden.

Frau Eva Müller, für den Einbringer und vielleicht auch für den Kulturausschuss. Da gibt es mittlerweile auch einen Änderungsantrag. Die Zeit ist fortgeschritten. Das hat die Wahlgeordnete eben auch noch einmal deutlich gemacht. Danke noch einmal für die Darstellung der Genese, dass das alles schon in keinem Leinweilchen dauert. Man darf bitte auch nicht vergessen, einige von Ihnen waren, wie ich, auch dabei, dass wir grundsätzlich die Beschlüsse, die wir gefasst haben, gefasst haben, weil die Verwaltung uns das vorgelegt hat und so wünschte. Es ist ja jetzt nicht so, dass das allein unser erster Gedanke war.

Sicherlich gibt es hier viele Menschen, die aus guten Gründen schon immer dafür waren, dass wir das Technikmuseum nicht nur wieder rekommunalisieren, sondern tatsächlich zu einem Erlebnisbereich machen wollen, das den heutigen Ansprüchen an eine solche Einrichtung auch Genüge tut. Aber noch einmal, bisher sind wir da ja auch Hand in Hand mit der Verwaltung gegangen, haben die entsprechenden Beschlüsse gefasst, die ja noch viel weiter zurückreichen, ich glaube, bis 2019 schon auf dem Weg, wo wir ja noch um den Titel Kulturhauptstadt gekämpft haben. Wir haben auch Personal eingestellt, wir haben eigens einen Leiter des Museums uns zugelegt, was ich auch sehr wichtig und richtig finde. Aber böse Zungen fragen natürlich nun schon mal, einige Jahre später, ob nicht auch ein Lagerverwalter gereicht hätte oder ob wir eben tatsächlich dahin kommen, dass wir dieses Technikmuseum auch zu einer musealen Einrichtung, die den Namen verdient, weiter qualifizieren wollen oder ob sich die Verwaltung, worst case, davon innerlich schon verabschiedet hat.

Insofern waren wir also, sagen wir uns veranlasst als Fraktion, diesen Antrag auf den Weg zu bringen und freuen uns, dass es ja dann zeitgleich mit der Stellungnahme auch gleich plötzlich eine Information gab, die ist ja heute auch mit einsehbar, vom selben Datum, 18. Januar, also entschämen, wer da Böses bei denkt, dass plötzlich offenbar jemand munter geworden ist in der Verwaltung beim Thema Technikmuseum und dann unseren Antrag dazu nutzte, im positiven Sinne nicht nur eine Stellungnahme auf den Weg zu bringen, sondern gleich auch mal eine Information zu geben über die Dinge, die offenbar ja schon länger passiert sind. Insofern war der Antrag also doppelt wichtig und wir sind heute endlich ein Stück weiter, nämlich in die Lage versetzt worden, auch mal Kenntnisse zu erlangen von den Einzelschritten, die eben sehr komplex sind. Aber bei aller Komplexität trauen Sie uns das ruhig zu als ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, dass wir vielleicht manchmal dann doch in der Lage sein können, der Komplexität Herr zu werden, auch wenn ich persönlich vielleicht nicht das beste Beispiel dafür bin.

Ich hatte ja gerade vorhin gesagt, beim Bildungszentrum fehlte mir da beim Raum- und Funktionsprogramm der intellektuelle Zugang. Hier sehe ich das ein bisschen anders. Vielleicht liegt es auch darin, dass ich dankenswerterweise ja, Frau Stiller-Hinz, im Wissenschaftlichen Beirat sogar mitwirken darf, also ein Stück weit ja auch an den Prozessen mitbeteiligt war. Aber auch hier gehört es so weit dazu, dass der Beirat ja seit anderthalb Jahren gar nicht mehr tagt. Offenbar, weil alles klar ist, könnte man meinen. Eben hat man aber gehört, so viel klar ist gar nicht. Und wenn ich Ihnen an dieser Stelle verrate, dass ein Großteil des Antragstextes, zu dem ich jetzt gerne überleiten möchte, nämlich dem Änderungsantrag, den wir im Kulturausschuss beschlossen haben, also nicht unbedingt von mir stand, sondern von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirates, dann scheint es ja so zu sein, Frau Stiller-Hinz, dass nicht nur bei uns als Linksfraktion und vielleicht bei manchen Menschen in unserer Stadt ein gewisses Defizit an Informationen besteht, sondern offenbar sogar bei den Menschen, die Sie selbst berufen haben, in Ihrem Beirat mitzutun.

Also was läuft da nicht richtig? Was ist da falsch? Das ist die Frage, die uns also bewegt und die auch dazu geführt hat, dass wir im Kulturausschuss relativ kurzfristig, aber natürlich voll gemäß der geltenden Geschäftsordnung und der Hauptsatzung einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der einzig und allein zum Ziel hat, Ihnen ein bisschen Feuer unter dem Popo zu machen, um es mal so zu sagen. Weil wir einfach den Eindruck haben, hier wird zu viel hinter verschlossenen Türen gehandhabt. Ich muss es an der Stelle nochmal sagen, wir haben immerhin hier mal ein paar Zahlen vorgelegt bekommen, das war vorhin ja nicht möglich. Da ging es ja darum, beim Kultur- und Bildungszentrum Vision zu haben. Da war das nicht so wichtig, was das kosten soll, habe ich gehört. Jetzt gibt es Zahlen, jetzt wird aber gleich gesagt, naja, das ist das Risiko, da müsst ihr mal wissen und ob das Grundstück so richtig ist. Ich weiß gar nicht, welches anderes Grundstück es geben soll, außer das daneben. Das war vor einigen Jahren überhaupt noch die Vision der Verwaltung, zu Recht zu sagen, Mensch, es besteht die Möglichkeit, direkt neben dem jetzigen Standort, der alten Skettberghalle, ein weiteres Grundstück zu erwerben. Wenn wir das jetzt eventuell nicht mehr haben wollen, weil es zu teuer ist, dann frage ich mich natürlich, warum wir uns mit einer erweiterten Machbarkeitsstufe überhaupt auf dem Weg gemacht haben. Und wir haben ja auch eine Förderzusage bekommen vom Land, also vom Grundsatz her.

Darum nochmal meine etwas zugegeben zugespitzte Frage, ich habe das vorhin schon angedeutet, mit den GRW-Fördermitteltöpfen. Die haben hier schon Grundsatzbeschlüsse gefasst, die haben tatsächlich schon Machbarkeitsstudien ermittelt. Sie sind da sogar dran, weisen aber zu Recht natürlich als Verwaltung darauf hin, was das noch alles kosten kann. Das hält sich aber nicht davon ab, sozusagen im Wunderhaus der Träume, sich noch weitere Dinge auszudenken, wo weder der Standort, die Kosten bekannt sind. Darum nochmal die Bitte, arbeiten Sie doch bitte gemeinsam mit uns erstmal das ab, was wir schon mal auf den Weg bringen wollten, wo es Beschlüsse zu gibt. Und wenn wir jetzt also, ich komme zurück zur Stellungnahme und zur Information, erfahren, dass ja eigentlich man einen Zeitplan momentan gar nicht erstellen kann, weil die Zeit so schnell vergeht, man nicht hinterherkommt. Und das jetzt vorgesehen sein soll für Ende des Jahres, Ende dieses Jahres, eigentlich war ja Ende letzten Jahres vorgesehen. Jetzt wird für Ende dieses Jahres ein Zeitplan angestrebt. Wenn ich das lese, weiß ich schon, was das heißt, dass es auch Ende dieses Jahres nicht sein wird. Und es sind ja offenbar zwei Drucksachen gerade in Vorbereitung, die uns kurz vor der Sommerpause erreichen sollen. Das ist natürlich mal ein besonders guter Zeitpunkt, kurz vor der Sommerpause, sowas dann reinzublocken. Das haben dann die ersten Stadtratsmitglieder, die nach der Sommerpause wiederkommen, möglicherweise schwer zur Kenntnis nehmen können. Vielleicht ist das auch das Ziel des Ganzen, dass man das übersieht, ich weiß es nicht.

Insofern tatsächlich, Inhalt des Antrages, ich habe jetzt nicht verstanden, wenn Sie sagen, Frau Schüler-Hinz, wir übernehmen das der Linken, was damit jetzt gemeint sein soll. Ich meine, es klingt erstmal gut, ja. Wir sollten viel öfter was übernehmen, was die Linke beantragt. Aber was das jetzt konkret an der Stelle heißen mag, kann ich jetzt noch nicht einordnen. Weil mir auch der Antrag des Kulturausschusses, muss ich sagen, der ist ja auf Grundlage jetzt der Ausführungen, der Stellungnahmen, der Informationen, die wir uns erreicht haben, ergangen, dann schon nochmal ein bisschen weiter reicht. Ich persönlich, aber ich kann da nur für mich und meine Fraktion reden und nicht jetzt für den Kulturausschuss, kann auch mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der jetzt seit kurzer Zeit vorliegt, gut leben. Ich hatte es vorhin gesagt, uns ging es einfach darum, im Kontext anderer Visionen und Bestrebungen, so berechtigt sie sein mögen, auch nochmal auf das hinzuweisen, was hier in diesem Hohen Hause schon mal beschlossen worden ist, dass man vielleicht auch sich darauf konzentriert und das mal umsetzt, bevor man andere Projekte in Anspruch nimmt, dass da eine Zeitschiene eingehalten wird und nicht so etwas Unbestimmtes. Wird angestrebt, vor der Sommerpause, dies Jahr, nee, nächstes Jahr, weil wir sind ja, wenn ich das mal sagen darf, schon deutlich im Verzug. Sie haben ja hier selber in der Machbarkeitsstudie dieses wunderbare Kreisdiagramm auf den Weg gebracht, neben Ihrem schönen Grußwort, und dort steht jetzt drin, für 2023 eigentlich Auslobung eines Architekturwettbewerbes und 2024 beginnen wir dann schon mit den Bauarbeiten. Und das treibt nicht nur mich um und macht mir Sorge oder Menschen aus Ihrem Beirat, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die sich eben natürlich wünschen, dass dieses Technikmuseum auch in der Zukunft erlebbar wird. Ich sagte es bereits, es ist eine Einrichtung, die modernen Ansprüchen benügt. Liebe SPD, zeitnah, gesagt, ich kann damit leben, aber was heißt zeitnah? Ja, zwei Jahre, vier Jahre, wir haben vorhin gerade gehört, wie lange ein Kultur- und Bildungszentrum, da haben wir von Etappen gesprochen. Also, um des lieben Friedens willen kann ich dem gerne zustimmen, aber ich wüsste schon gerne mal eine Einschätzung der Verwaltung, was denn Sie unter Zeitnah verstehen. Vielen Dank.

Ja, ich möchte im Auftrag des heute leider dienstlich verhinderten Stadtrates Janak seine Frage kurz in den Raum stellen, die sicherlich die Antwort vieler Menschen interessiert. Frau Oberbürgermeisterin, es geht um das Investitionspaket 2, quasi um die zweite Heizkostenpauschale, die Wohngeldberechtigte unter anderem in anderen Bundesländern bekommen können.

Gibt es dazu schon Termine? In Thüringen wird, glaube ich, schon ausgezahlt. Gibt es in Magdeburg, der Landeshauptstadt, schon Erkenntnisse an das Land Sachsen-Anhalt, wer damit beginnen möchte? Gibt es dann Informationen? Wir sind ja auch nur Ausführende, das ist uns natürlich klar, aber es betrifft ja auch viele Menschen, die es nötig haben. Vielen Dank.

Mein Blick geht zu oft nach links, zu wenig nach links. Ich habe seit Monaten kein Wort verloren und bedanke mich für den jubelnden Empfang, den Sie mir gerade bereiten. Ich will es auch gar nicht lang machen. Wir können das Ansinnen durchaus verstehen, dass auch die SPD noch mehr Banken, noch mehr Bänke benötigt.

Ich will an der Stelle einmal erinnern, dass an vielen anderen Stellen und Standorten längst identifiziert sind, wo bis heute immer noch keine Bänke aufgestellt worden sind. Deshalb würde ich eigentlich bitten wollen, da nichts mehr zu prüfen, sondern die SPD am besten ihren Antrag zurückzustellen. Wir können ihn jedenfalls so nicht positiv begleiten, weil es einfach nicht hilft, ständig wieder neue Standorte zu identifizieren, während die alten seit Jahren aus den verschiedensten Gründen noch gar nicht mit Bänken bestückt sind.

Liebe Oberbürgermeisterin, da wollte ich schon noch einmal nachfragen. Ich war erfreut, neulich in der Lokalpresse zu lesen, dass auch die Verwaltungsspitze da noch Potenzial sieht, das schneller und besser machen zu wollen. Es ist fast zwei Jahre her, dass wir im Kulturausschuss – einige von Ihnen waren ja mit dabei – sogar Sitzproben veranstaltet haben. Es gibt wohl sogar Spender, die sofort 20 Bänke für den Domplatz gespendet hätten. Allein, es hieß damals, es mangelte an einer passenden Kontoverbindung. Man wüsste nicht, wo man das bei der Stadt hinbeweisen soll. Also nicht die Spender wüssten das nicht, sondern die Stadt selber weiß das nicht.

Und insofern noch einmal die Bitte an die SPD. Wir haben gerade im Geschollpark auch noch anderes vor. Da soll ja ein Wettbewerb laufen für die Richtung eines Kunstwerkes, haben wir hier entschieden. Möglicherweise ergeben sich ja noch ganz neue Standorte für Bänke. Und dank – man soll ja Luft und Tade immer in ausgewogenen Verhältnissen anbringen –, dank, dass jetzt insbesondere an Herrn Rehbohm wahrscheinlich mal wieder, nach fast zwei Jahren, tatsächlich auch im Bereich des Südrings zwei Sitzgruppen errichtet werden konnten. Keine neuen, liebe SPD, sondern es wurden alte Bänke entlang der Halbe abgebaut und einfach nur der Standort versetzt. Auch das ist natürlich in Zeiten des klammen Haushalts eine Maßnahme, die wirklich jetzt erst einmal weiterbringt. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, ich habe in der Tat lange überlegt, ob ich mich hier zu diesem Beitrag melde, weil ich auch nicht möchte, dass ich falsch verstanden werde unter diesem Tagesordnungspunkt. Aber der erste Redner, Herr Dr. Wiebe, hat mir Mut gemacht, indem er ja bestimmt fünf bis sechsmal das Wort Kultur erwähnt hatte und natürlich zu Recht, wie ich finde, auch von Sport als Kultur, Bewegungskultur, Bewegungskunst vielleicht sogar, sprach.

Insofern ist es natürlich schade, dass diese Drucksache den Kulturausschuss nie erreicht hat, was aber nicht verkehrt ist, rein formal hat sie da ja auch nichts zu suchen. Aber wenn man natürlich einen weiten Kulturbegriff zugrunde legen würde, dann ja vielleicht doch. Und immerhin ist es ja auch dasselbe Dezernat, das ja da, glaube ich, heißt Kultur, Schule, Sport letztlich. Und man darf schon überrascht sein, wie schnell es manchmal gehen kann, so komplexe, teure Drucksachen auf den Weg zu bringen, wenn es dann auch andere Themen gibt, die noch länger warten müssen.

Insofern will ich gerne die Gelegenheit nutzen, weil ich den Eindruck habe, hier wird heute schon mal viel Geld verteilt für die nächste Zeit, auf etwas hinzuweisen, was uns im Kultur- oder auch Theaterausschuss eben auch umtreibt. Insofern das Schlüsselwort Kultur, denn nicht nur, Sie haben es, glaube ich, auch gesagt, Herr Dr. Wiebe, wer Spitzensport, ich wandere mal ab, wer Spitzenmusik haben will, der muss natürlich auch optimale Trainingsbedingungen haben, das ist richtig, der braucht auch einen vernünftigen Orchesterprobenraum. Und da wollte ich sagen, das gehört dazu.

Meine Damen und Herren, ich will gerne sagen, ich stimme natürlich voll im Rückenwind diesem Antrag heute zu, weil ich weiß, dass der FCM natürlich untrennbar, nicht nur mit Magdeburg, sondern mit der Region verbunden ist, keine Frage. Aber ich will die Gelegenheit gerne nutzen. Und es gibt diesen inhaltlichen Kontext, ich hatte ihn gerade beschrieben, auch in der Organisation der Zuständigkeit, es gibt in diesem Rahmen eben auch noch andere Probleme, die sogar noch viel länger, ich glaube, seit 15 Jahren schon, nach einer Lösung schreien.

Und da will ich noch einmal Herrn Dr. Wiebe zitieren, Sie waren heute wirklich für mich der beste Redner in dieser Debatte, ja, letztes Mal hatten wir den Wahlgeordneten des Monats, heute haben wir vielleicht den Redner des Donnerstags der Stadtratssitzung, Montag steht ja noch bevor, weil Sie haben zu Recht davon heute auch gesprochen, wie einige andere auch, dass wir natürlich diesen Sportcampus gestalten wollen. Ja, es gibt hier aber auch Menschen in unserer Runde, die träumen davon, seit langer Zeit einen Musikcampus zu gestalten, und auch dafür gäbe es schon Gebäude, die gar nicht so weit entfernt ist, da braucht man nicht über die Baustellen nach Ost-Elbien fahren, da braucht man das einmal aus dem Rathaus rausgehen, um die Ecke, da sieht man nämlich das Losenhaus, und ich freue mich, dass der Eigentümervertreter des Losenhauses, Herr Lackner, ja auch dort oben sitzt, heute natürlich vor allem auch verkleidet als FCM-Mitglied, aber das kann man ja auch nicht voneinander trennen.

Ich will nur sagen, da ist auch etwas, was nach einer Entwicklung schreit, meine Damen und Herren, und wir freuen uns im Kultur- und im Theaterausschuss, und danken auch der Wahlgeordneten, dass da jetzt auch die Lösung des Problems angegangen werden soll, dass ein bisschen Part aufgenommen worden ist, was insbesondere einigen besonders engagierten Staatsmitgliedern vielleicht zu danken sein kann, aber nochmal, da sind wir auf der Lösungssuche, es werden Sie demnächst auch hier Drucksachen erreichen, die Geld kosten. Das wollte ich nur mal sagen, ich freue mich dann, wenn Sie wenigstens mit derselben Inbrunst, dem genauso heute zustimmen wollen, wie ich, dieser Drucksache oder meine Fraktion, zur Aufwertung oder Neugestaltung, Sanierung dort der Anlagen in Ost-Elbien. Vielen Dank.

Eines, Entschuldigung, eins wollte ich nur sagen, das sei doch gestattet, das habe ich vergessen in der Aufregung, denn ja, also heute sind ja auch Ehrungen ausgesprochen worden, da merkt man da manchmal, also ich habe keine gekriegt, nicht etwa, weil ich keine gekriegt habe. Die kommt doch noch, Herr Müller, die kommt noch. Sondern weil ich die schon hatte, weil ich schon so lange dabei bin, meine Damen und Herren. Und da wollte ich sagen, da merkt man erst, als ich meine Ausbildung zum Stadtrat absolviert habe, Herr Fehlers, da hatte ich noch Lehrmeisterinnen und Lehrmeister an der Seite, die mir den Schlüsselsatz einprägten. In der Kommunalpolitik gibt es kein Entweder-oder, sondern immer nur ein Sowohl-als-auch und das meinte ich in dem Zusammenhang, mit dem Stadion heute ja und der Entwicklung des Musikcampus immer raus steht. Vielen Dank.

Wenn ich so nett darum gebeten werde, kann ich natürlich nicht widerstehen, Herr Vorsitzender. Wir auch nicht. In aller Kürze, wenn ich das auch hier, ein falscher Eindruck entstehen könnte. Wir haben tatsächlich die Drucksache im letzten Kulturausschuss der Stadtbibliothek nicht nur behandelt, sondern wir haben sogar in der Stadtbibliothek getagt. Prinzip der Anschaulichkeit, falls Ihnen das noch etwas sagt.

Allerdings war die Zeit bemessen und wir waren, ähnlich wie der Finanzausschuss, auch flecht besetzt. Zunächst waren also zu Beginn der Sitzung von den ordentlichen Kulturausschussmitgliedern nur zwei anwesend. Es war dann leider so, wie allzu oft, dass diese Drucksache ganz am Ende der Beratung kam, wo dann die Aufmerksamkeit, das kennen Sie von hier, dann ein bisschen nachlässt. Das heißt, wir haben natürlich das Ansinnen gut verstanden, 500 Jahre Bibliothek. Was aber weniger auf dem Kulturausschuss besprochen worden ist, sind die einzelnen Maßnahmen oder das Festprogramm. Es sind ja eine Vielzahl an spannenden, interessanten Maßnahmen. Eine Stelle wird auch dafür extra umgenutzt.

Was also ein bisschen unterging, war tatsächlich die Frage einer Wiedereröffnung einer früheren Stadtteilbibliothek in Bukau. Das stand jetzt nicht unbedingt im Fokus der Diskussion, hat aber im Nachgang doch breite Diskussionen, zumindest im Stadtteil Bukau, ausgelöst, wie eigentlich alle Fraktionen wissen müssten. Es gab ja verschiedene Mails von anderen Kulturschaffenden in dieser Region, die allesamt beklagten, die mangelnde Kommunikation, auch das kennen wir ja schon, hier an anderer Stelle im Stadtrat.

Deshalb war jetzt die Idee, bevor jetzt ein Änderungsantrag, der ja leider auch keine große Begründung hatte, aus dem Finanzausschuss – der Finanzausschuss beschließt jetzt, eine Bibliothek offenbar nicht zu eröffnen, könnte man daraus lesen –, das hatte uns irritiert, zumindest als Fraktion, weil wir als Fachausschuss noch gar nicht – ich habe das gerade versucht darzustellen – darüber in der Breite wirklich gesprochen haben. Bei uns stand im Fokus 500 Jahre Bibliothek, das Jubiläum. Da sind wir natürlich dafür, dem würden wir auch zustimmen können.

Aber wir dachten jetzt als Fraktion, ob wir das denn heute beschließen, wo wir schon die schweren Sachen mit den Trainingsplätzen eben gerade hatten, oder im nächsten Dezember, wo wir dann vielleicht die Gelegenheit hatten, noch einmal im Kulturausschuss das zu klären, das dürfte jetzt nicht das Problem sein. Das war jetzt der Ansatz unserer Vertagung. Wenn aber heute erläutert wird, wie genau der Änderungsantrag aus dem Finanzausschuss zu lesen sein soll – weil wir haben jetzt verstanden, okay, vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür, diese Stadtratbibliothek an dieser Stelle nicht zu eröffnen, die würden wir sogar verstehen können wollen, darum geht es ja gar nicht –, aber das hätte man ja mit der in Aussicht gestellten Drucksache erst erfahren können.

Wir hatten jetzt die Sorge, wenn der Änderungsantrag des Finanzausschusses mäßig ist, dann gibt es vielleicht diese Drucksache gar nicht, dann werden wir nie erfahren, auf welcher Grundlage die Verwaltung der Ansicht war, warum es dann möglich sein soll, eine Zweigstelle der Stadtbibliothek zu eröffnen. Weil dafür sind wir als Linksfraktion natürlich vehement. Wir wollen das Lesen, die Literatur und alles, was damit zusammenhängt, natürlich fördern. Die Frage ist, an welcher Stelle. Vielen Dank. Vielen Dank.

Nee, ach wir sind ja die Linke und nicht die SPD. Ach ihr wart das gar nicht, Entschuldigung, Entschuldigung, weil ihr sonst immer ganz brumm seid, wenn es um sowas geht. Naja, also wir sind ja zu einigem bereit, wie die meisten hier wissen.

Wenn wir jetzt die Zusage der zuständigen Beigeordneten bekämen, dass sie an der Drucksache trotzdem arbeitet, dann könnte man natürlich diese Vertragung, sage ich jetzt mal, auch lassen. Okay, wir werten das mal als noch...

Sehr gerne. Das habe ich jetzt verstanden. – Oliver Müller für die Linksfraktion. Es war eben – das ist jetzt auch schon deutlich geworden – auch nicht möglich, daraus zu verstehen. Wir waren leider in der Finanzausschusssitzung diesmal nicht vertreten. Ein Protokoll liegt zumindest bis gestern nicht vor. Der Änderungsantrag, so gut er gemeint ist, hat keine Begründung. Das Einzige, was man lesen darf, ist, dass in der Beschlussfassung der Drucksache 19,05 gesprochen wird. Das ist auch schon einmal falsch. Das ist nämlich gar nicht die Beschlussfassung. Das ist eine Begründung für das Projekt 5.

Es ist sehr ungewöhnlich, dass wir in der Begründung etwas streichen und nicht in der Beschlussfassung. Das ist nicht unmöglich. Dann steht hier drin, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek gestrichen wird. Buh, komm. Was anderes sollen wir daraus lesen, als dass man das nicht will? Schön, dass das nicht so gemeint war.

Mirko, die Diskussion um die Raumnutzung verdient ja schon einen eigenen Band in der Bibliothek, der da eingestellt werden muss. Natürlich muss das geklärt werden. Wir wollten einfach nur die Zeit gewinnen, dass es aufgrund der Vertagung möglich gewesen wäre, solche Gespräche in den nächsten vier Wochen zu führen. Uns einte das Ziel.

Wenn wir jetzt die Zusage der Verwaltung haben, dass sie da noch besser werden will, als sie möglicherweise eh schon war, dann ist doch alles gut. Dann feiern wir wahrscheinlich alles zusammen 2025 500-jähriges Jubiläum der Stadtbibliothek. Wir werden an diese Reden heute gar nicht mehr zurückdenken müssen. Prima.

Oliver Müller für den Kulturausschuss, meine Damen und Herren, lieber Jens Rösler, dein Engagement oder eures der Fraktion ist sicherlich ehrenwert und löblich in dieser Frage, aber jetzt zu diesem Zeitpunkt der Sache leider noch weniger zuträglich. Genau das haben wir am letzten Mittwoch, also einen Tag vor der Stadtratssitzung, gerade noch rechtzeitig im Kulturausschuss besprechen und diskutieren dürfen.

Wir dachten natürlich, es läuft jetzt endlich mal alles auf der Zielgeraden, denn die, die schon länger dabei sind und Magdeburger Recht haben, wissen ja, dass die Frage eines Denkmals und des Standortes ja mindestens über zehn Jahre währt. So war dann die Überraschung groß, als immerhin dankenswerterweise noch vor der Sitzung uns über die Fraktionsgeschäftsstellen der SPD ja dieser Änderungsantrag von euch Jens zugeleitet wurde. So hatten wir ja die Chance dankenswerterweise, das tatsächlich gleich im Ausschuss noch mit zu beraten, das war ja nur gut.

Hat allerdings dort für doch ziemliche Verwirrung gesorgt, nicht nur bei den anwesenden Kulturausschussmitgliedern, jedenfalls den allermeisten, sondern auch bei dem Gott sei Dank anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Magdeburger, Denkmal Magdeburger Recht und auch bei dem Vertreter vom Stadtplanungsamt. Die fielen natürlich hinten runter und Zitat, jetzt drei Tage vor der Not mit sowas zu kommen, noch dazu von dir Jens Röster, der ja nun mehr als zehn Jahre dabei war und wahrscheinlich, nicht mein Zitat, sondern einer der Diskutanten, der fast täglich dort vorbeikommt an dem Standort, also jetzt über Nacht damit zu kommen ist und wahrlich kein Tag zu früh.

Das schießt dort also wirklich nicht nur auf große Verwirrung, sondern auf überhaupt gar keine Gegenliebe, im Gegenteil, die ganze Sitzung war danach sehr vergiftet, um es mal deutlich zu sagen. Es wurde nämlich glücklicherweise durch den, ist er heute auch wieder hier, ich sehe ihn gar nicht, Herr Dr. Scheidemann war anwesend als Vorsitzender oder einer der Akteure vom Verein Denkmal Magdeburger Recht, der ja, das wissen Sie ja alle, früher auch in der Funktion des Beigeordneten war. Also diese ganze Frage der Standortsuche, die er mit live erlebt hat und er hat noch mal deutlich gemacht, gemeinsam mit Frau Hartmann, die ja aus ihrer Erfahrung heraus als langjährige Vorsitzende des Gästeführerverbandes, die heute noch Stadtführung zum Magdeburger Recht macht, Vorträge dazu hält, an der Universitäts- und Erfolgshochschule.

Sie alle waren wirklich maßlos enttäuscht, dass mit Ihnen über eine so wichtige Frage also nicht mal direkt gesprochen wird, sondern dass Sie hier im Ausschuss nun frisch davon erfahren. So ist es also gewesen und am Ende, das ist schon gesagt worden, fand dieser Antrag nicht eine Ja-Stimme, sondern ist also durchweg abgelehnt worden bei einer Enthaltung von Frau Brandt, die anwesend war für die SPD-Invertretung und das hat mehrere Gründe, die ich ganz kurz noch sagen möchte.

Denn zum einen ist dieser jetzt ausgewählte Standort ja wirklich das Ergebnis von gefühlt 25 anderen, da waren also viele von denen dabei, lieber Jens, die du gerade aufgezählt hast, die aber damals alle nicht gingen, wo gesagt worden ist, das funktioniert alles nicht. Also irgendwie sind die jetzt auch mal ein Stück weit, haben sich damit abgefunden, die Menschen vom Verein Denkmal Magdeburger Recht, dass es dieser Standort sein soll. Sie sind, das ist mein Eindruck, auch nicht mehr bereit, jetzt noch drei Tage vor der Not einen anderen zu wählen und selbst diese drei bis fünf Meter, um die es vielleicht geht, zu akzeptieren, denn dieser Standort jetzt ist Bestandteil bereits des Planfeststellungsbeschlusses zur Strombrücke und das ist 2019 so hier auch informiert worden, da gab es ja extra eine Info dazu, die Info 192 aus 19, darauf machte Dr. Scheidemann aufmerksam.

Und wenn man jetzt also etwas ändern will, dann bringt das alles durcheinander, was das Denkmal anbelangt, das wird die Zeit verzögern und dieser Beschluss ist so dringend nötig für die Menschen, die dieses Denkmal dort ja erst mal auch finanzieren sollen, weil um Spendmittel einzusammeln, braucht man auch diesen festen Standort. Dann hast du gesagt, die Sichtbarkeit ist das Wichtigste. Ich würde einschränken, die ist bestimmt auch nicht unwichtig, ja, aber das Wichtigste soll eigentlich die Aufenthaltsqualität der Orts zum Verweilen sein und ich zitiere aus den Dingen, die mir hier extra zugearbeitet worden sind für heute in meiner Funktion als Kulturausschuss-Präsident von den Menschen, von dem Verein, also von den Menschen, die dieses Denkmal maßgeblich haben wollen.

Warum um Teufels Namen sind wir jetzt die Besserwisser oder einige hier, die meinen, den vorschreiben zu müssen, wie es gehen soll. Das war so ein bisschen die Diskussion, die dort am Mittwoch geführt worden ist und die für Unverständnis gesorgt hat. Deshalb also noch mal die dringende Bitte, dem Antrag der Fraktion, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen, sondern auch dem Votum des Kulturausschusses zu folgen, die Drucksache, so wie sie vorgelegt worden ist, zu folgen. Klaus Buris Entwurf, Zitat, beim Verein erschließt eine Fläche zum Verweilen und Kommunizieren. Die Aufenthaltsqualität abseits der Verkehrsader ist ausdrücklich erwünscht. Vielen Dank.

Den können wir uns nämlich sparen, sehr geehrte Damen und Herren. Auch einmal etwas Positives zur vorrückten Stunde. Hier haben wir es mit einem sehr ungewöhnlichen Vorgang zu tun, wie ich finde. Denn der Antrag wurde bereits erfüllt, bevor er überhaupt beschlossen worden ist.

Als ich letzte Woche an der Stelle vorbeikam, traute ich meinen Augen nicht. Die Verwaltung in Person eines Baubeigeordneten, Dirk Rehbaum, macht hier einmal deutlich, wie gut es gehen kann, wenn man die Hinweise des Stadtrats auch einmal ernst nimmt. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Er ist damit mein Beigeordneter des Monats.

Weil man sich zum Geburtstag etwas wünschen darf, gestatten Sie folgenden Nachsatz. Es wäre natürlich ein positiver Neben- und Lerneffekt, wenn auch einmal die Kulturbeigeordnete sich dieses beispielgebende Verhalten zu eigen machen wollte und auch einmal etwas von dem umsetzt, was die Stadtratsmitglieder beschlossen haben, und zwar vor langer Zeit schon.

Vielen Dank. Gut. Vielen Dank.

Gegen Abend werde ich munter, das wissen ja einige schon. Ich habe hier zu den Fragen – das werden wir heute wahrscheinlich nicht mehr kommen, das wird alles schriftlich erfolgen, gehe ich einmal davon aus – eine etwas in ähnlicher Richtung gelagerte Anfrage. Darum bin ich dankbar für diesen Antrag und würde Ihnen zumindest hier in der Diskussion ganz kurz erweitert wissen, dass es zumindest mir nicht nur geht um Anfragen, die zunehmend länger unbeantwortet bleiben, als das eigentlich vorgeschrieben ist.

Ich weiß, ich habe durch so Verständnis, es werden immer mehr Anfragen und wir haben immer mehr Krisen, das ist schon klar, aber am Ende sind wir trotzdem die, die das sagen und das Fragen haben sollen laut Kommunalverfassungsgesetz. Dann kann man eben nicht ratlos zurückgelassen werden. Dann kann man auch einmal eine Zwischeninformation geben. Dann kann man auch sagen, liebe Freunde in der Nacht, wir schaffen das gerade nicht, ist nicht, vielleicht in zwei, drei Monaten.

Wir haben derzeit Anträge – und ich muss das leider hier wieder sagen, ich kann nur über die Ausschüsse reden, die ich Mitglied bin – im Kulturbereich, die reichen über eineinhalb Jahre zurück. Da wird nichts vorgelegt, da wird ein halbes Jahr später einfach als Wiedervorlage wieder sechs Monate später gegeben. Und wenn dann der Ausschuss hier, was der Theaterausschuss zur Gegendauftrag gibt, liebe Frau Stieler-Hinz, in drei Monaten haben Sie was vorzulegen, dann sitzen Sie ratlos da und lächeln das weg. Das ist wirklich ein unglaublicher Vorgang, das habe ich in meinen 20 Jahren noch nicht erlebt.

Und das lockt an dem an, was, glaube ich, auch dieses Anliegen hier deutlich machen will. Das ist eine Missachtung dieses Gremiums hier. Und es ist an der Zeit, dass wir miteinander wirklich auf Augenhöhe umgehen. Und wenn Sie das nicht leisten können, weil andere Sachen wichtiger sind, dann sind Sie doch wenigstens einen netten Teil mit. Es dauert etwas länger oder es kommt erst im nächsten Jahr. Aber es wird sozusagen darauf zu hoffen, dass wir das vergessen. Dafür gibt es ja auch noch die Beschlusskontrolle, Gott sei Dank, des Pop-Teams. Also vergessen können wir das nicht. Vielen Dank. – Gut.

Da bin ich sehr dafür. Ich habe ja damit nicht angefangen. Andere Leute haben mir solche Anträge gestellt. Und Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir reden immer wieder in den Fachausschüssen darüber. Ich bin ganz froh, dass wir das in diesem Gremium ja machen, weil wir nämlich dort nicht weiterkommen.

Und liebe Julia, ich muss das leider sagen, du warst, glaube ich, das erste Mal oder das zweite Mal in Vertretung oder jetzt zukünftig im Theaterausschuss und kannst einfach diese ganzen Vorgeschichten gar nicht kennen. Insofern finde ich das ein bisschen unglücklich, dass ausgerechnet du dich nun zur Richterin aufschwingst und hier den Ton kritisierst.

Ja, aber das finde ich jetzt... Wollen wir die persönlichen Ansprachen etwas zurücknehmen? Er ist nicht persönlicher, als er sein muss, weil die Kollegin beigeordnet dafür die Verantwortung trägt, natürlich. Wen soll ich denn da sonst ansprechen?

Und da muss ich auch sagen, in meiner Funktion als Kulturausschussvorsitzender gibt es dazu auch, wie sage ich, Vorbereitungen. Da haben wir ja nicht nur ich allein gesprochen, da hat St. Kathrin Schumann gesprochen, da haben die Beschäftigtenvertreterinnen gesprochen. Also das ist schon ein bisschen anders und ich möchte nicht, Herr Vorsitzender, dass das hier so stehen bleibt, also ob ich mich an Frau Stiller-Hinz abarbeiten wollte, das ist nicht der Fall. Wenn die Kollegin ihre Arbeit ordnungsgemäß macht, dann ist das ja nicht nötig.

Herr Kollege von Müller für den Kulturausschuss, wir haben gerade gestern, also noch ganz frisch, fast um dieselbe Zeit, im Kulturausschuss über viele Dinge debattiert, aber auch natürlich über diese wichtige Drucksache. Frau Grosche, die anwesend war für das Stadtplanungsamt, den Einbringer der Drucksache, hat wirklich alles gegeben. Da hat aber am Ende leider sogar die Anwesenheit des früheren Baubeigeordneten, Herrn Dr. Scheidemann, nichts genutzt, dass wir dann am Ende dieser Drucksache dennoch zugestimmt hätten, weil die Gründe dankenswerterweise fast alle schon auch gerade Heike Ruhe benannt hat.

Es waren in der Tat ähnliche, man hatte Sorge um die Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes, was natürlich auch irgendwie ein Kulturereignis darstellt, aber es ging auch um speziellere Fragen, die tatsächlich in den vergangenen Jahren im Kulturausschuss auch schon diskutiert worden sind, wie beispielsweise die Beleuchtung des Rathauses, die damals die FDP-Fraktion eingefordert hat, oder die Beleuchtung des fungerigen Denkmals, was damit dazugehört, oder überhaupt die Frage eines bunten Rathauses, was glaube ich damals ein Antrag der SPD-Fraktion war, im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadtbewerbung, wo ja auch eigentlich eine Lichtinstallation an der Südseite des Rathauses passieren sollte.

Das sind alles Dinge, die so jetzt in diesem Entwurf natürlich wahrscheinlich gar nicht berücksichtigt werden konnten, aber für uns auch unbestimmt bleiben und natürlich das Grundproblem nicht ausräumen, dass eben die Fragen zum Beispiel der Nutzung des Platzes selbst, des Weihnachtsmarktes, aber auch solche Fragen, wie muss eine Baumreihe fallen in Zeiten von Klimakatastrophen, um dann an einer anderen Stelle neue zu pflanzen, weil angeblich die Johanniskirche nicht zu sehen ist, also dem war nicht zu folgen.

Auch der Antrag der Gartenpartei, der damals die Einfriedung mit des Zaunes für das Standbild des Magdeburger Reiters gefordert hat, das sind ja alles Dinge, die im Kulturausschuss noch schwelen, die aber so auch nicht unbedingt, so war jedenfalls unsere Mutmaßung, an der Lösung zugeführt werden konnten, wie auch die Wasserspiele. Wir haben fünf Boden schon am Standort und eigentlich kein Geld, um unsere eigenen Boden überhaupt am Laufen zu halten. Wir müssen Spenden einfordern, aber wollen sehenden Auges drei Boden hier an der Südseite abreißen, um dann Wasserspiele zu erneuern, das ist niemand zu vermitteln.

Kurzum, es gab am Ende eine Ja-Stimme für dieses Unternehmen, was aber dadurch bespeist war, das ist ja auch schon angeklungen, dass man der Meinung war, das waren wir aber alle, dass wir natürlich den Platz umgestalten wollen, also soweit schon, man aber Sorge hat, dass wenn man eben jetzt diese Drucksache noch nicht beschließt, dass dann auf lange Zeit gar nichts passieren soll. Diese Sorge versucht uns ja gerade der Baubeitragsordnung zu nehmen, habe ich verstanden, indem er gleich morgen mit den Preisträgern da in Verhandlungen eintreten will. Insofern bin ich froh und mutig, wenn also der Kulturausschuss auch gestern diese Drucksache abgelehnt hat, auch meine persönliche Empfehlung ist, dass wir also diese Drucksache so beim besten Willen nicht folgen.