Grube SPD-Fraktion, wir werden auch zustimmen, nicht jubelnd, aber wer heute nein sagt und sagt, die zwölf Millionen gibt es nicht obendrauf, der stimmt auch dafür, über 90 Millionen in den Sand gesetzt zu haben. Ich weiß nicht, wer das verantworten will.

Und am Ende sind es immer dieselben. Es kommt eine Drucksache auf den Tisch, sanieren wir ein Engmal der Stadt Magdeburg, ein Aushängeschild, etwas, was uns, was den Bürgern und Bürgern lieb und teuer sind, da sagen alle ja und immer die gleichen sagen, wenn es zu Kostenscheinungen kommen, nein und am Ende feiern sie trotzdem mit.

Wer das heute ablehnt, der kommt bitte auch nicht zum Feiern, aber das werden wir wohl nicht erleben.

Grube, SPD-Tierschutzallianz Volt. Sorry, habe ich vergessen. Ich will mit zwei Missverständnissen aufräumen. Als erstes, das Hotel soll natürlich dahin, wo der grüne Stadtmarsch geplant ist. Es geht nicht darum, in den Stadtpark jenseits von Hyperschale und Stadthalle noch mehr Fläche zu versiegeln. Es geht darum, ein Hotel im Umfeld der Hyperschale und der Stadthalle und das ist der grüne Stadtmarsch, da soll es hin. Übrigens finde ich, dass wir das Thema mal umbenennen sollten. Grüner Stadtmarsch würde bedeuten, ihr müsst da irgendwann mal zustimmen, da ihr das nicht macht. Ich bin für roter Stadtmarsch, aber das nur am Rande.

Das zweite, wir haben im Moment eine Situation, wo die Prüfung der Verwaltung nach einer temporären Nutzung der Sternbrücke ergeben hat, dass das total Sinn macht. Nämlich um die Hyperschale zu erschließen, weil ansonsten da Baustelle ist. Im Moment sind die Poller unten, man kommt dahin. Und auch damals ist gesagt worden, ja es gibt keinen Parkverkehr auf dem Heinrich-Heine-Platz. Der reguläre Verkehr läuft über den neuen Brückenzug, am kleinen Stadtmarsch kommt dort an. Es gibt keine reguläre Öffnung der Sternbrücke und das bleibt auch so. Das macht total Sinn. Das parkende Blech da vorne am Heinrich-Heine-Platz hat am Eingang der Stadtplatz nichts zu suchen, das wird auch so bleiben.

Und trotzdem war auch damals schon das Thema, und das ist eben hier nicht ganz so explizit aufgeführt, wie kriegen wir es denn hin, dann den Verkehr möglichst aus dem Park auch schnell rauszukriegen. Da sind verschiedene Sachen damals diskutiert worden, unter anderem auch zu prüfen, ob man die Sternbrücke temporär öffnet. Wenn wir gleichzeitig Handball, Fußball, vielleicht auch beides haben und eine riesen Veranstaltung der Stadtteile, muss man über so ein Thema wenigstens mal sprechen dürfen. Deswegen haben wir gesagt, wir bitten das zu prüfen, mehr ist es nicht. Der Stadtrat soll heute nicht festlegen, auf jeden Fall wird er aufgemacht, sondern zu prüfen. Und dann sind die Voraussetzungen, die Olli Müller gerade angesprochen hat, auch mit zu prüfen, was Fördermittel und so weiter betrifft, mehr heute nicht. Und das macht aus pragmatischen Gesichtsgründen einfach Sinn. Danke.

Sind denn die Beschlüsse dann rechtmäßig, wenn die Personen jetzt rückfolgend benannt wurden, aber an der Beschlussfassung nicht teilnehmen konnten?

Wir bestimmen jetzt zwei Personen, rückwirkend, die also in der Vergangenheit, nach dem Zeitpunkt, zu dem wir sie bestellen, nicht an Sitzungen haben teilnehmen können. Sie sind also nicht fristgemäß geladen worden.

Sind dann die Beschlüsse des Gremiums nach wie vor rechtmäßig?

Grube, diesmal für den Bauausschuss, für Punkt 5.12 fortfolgende und die, die nachher kommen. In der Tat ist das Thema Aufhebung der B-Pläne, B-Bewahrungspläne ein bisschen aus dem Zielgespräch zwischen Bauausschuss und Verwaltung entstanden. Die Verwaltung hat immer darauf hingewiesen, ja auch hier zum Teil schon, wie groß die Arbeitsbelastung ist und wie viele B-Pläne denn vorliegen.

Auf die Rückfrage, wie viele davon sind denn überhaupt in Arbeit, war der Prozentsatz nicht mehr ganz so groß, sondern war die gemeinsame Vereinbarung, dass die B-Pläne, an denen ohnehin nicht mehr gearbeitet wird, weil sie sich einfach überholt haben, dann tatsächlich mal aufgehoben werden, damit man das Ganze ein bisschen abschätzen kann.

Im Bauausschuss selber gab es zu den einzelnen B-Plänen keine große Diskussion, die sind in der Regel selbst erklärt. Wie gesagt, Punkt 613 hat sich im Nachhinein nochmal ein Diskussionsbedarf ergeben. Ich bin auch froh, dass wir das im Bauausschuss machen und nicht hier. Geht um Domplatz bis runter zum Schleienufer, sonst sitzt man hier zwei Stunden und macht eine Ausschussarbeit. Das machen wir dann tatsächlich lieber im Ausschuss.

Insofern bitte ich um Zustimmung zu dieser Drucksache und auch zu den nachher. Deswegen melde ich mich nachher auch nicht nochmal.

Grube, für den Bauausschuss. Also in dem B-Plan, den ich habe, ist auf der Friedrich-Ebert-Straße nur eine Ausfahrt im B-Plan vermerkt, also da ist die Ein- und Ausfahrt geplant. Der Bauausschuss hat der Stellungnahme, und ich rede auch gleich noch zum Bebauungsplan, zugestimmt, allerdings mit einem gewissen Zähneknirschen. Der Stadtrat hat zum vorliegenden Entwurf beschlossen, die Ein- und Ausfahrt über den Gipserweg zu realisieren. Und zwar im Hinblick darauf, dass der Knoten- und den Gipserweg Friedrich-Ebert-Straße ohnehin belastet ist. Da warten wir ja auf eine Fertigstellung der Entwurfsplanung für eine Ampelanlage. Und allen war klar, wenn kurz dahinter auf der Friedrich-Ebert-Straße noch eine Ein- und Ausfahrt kommt, wird das Ganze nicht viel besser.

Die Verwaltung hat das von Anfang an anders gesehen und hat jetzt diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Wenn wir das anders wollten als Rat und sagen würden, wir wollen den B-Plan so ändern, dass das Ganze über den Gipserweg läuft, dann passiert Folgendes, es wird noch eine ganze Weile dauern. Wenn wir das Verfahren jetzt zu Ende führen, hätten wir nach dem Sommer irgendwann den Satzungsbeschluss mit den Anhörungen, die dann noch notwendig sind. Und genau dafür würde ich auch im Namen des Ausschusses werben.

Alle Fraktionen hatten eine Einladung der Betreiberin des alten REWEs, die auch Betreiberin des neuen REWEs wird, und die hat sehr anschaulich dargestellt, dass sie im Moment zwischen die Mühlen zwischen Verwaltung und Stadtrats jetzt ein bisschen überzeichnet, aber sie wissen, was ich meine, gekommen ist. Wenn wir das jetzt weiterspielen, stellt die Investition für den REWE dort insgesamt in Frage, beziehungsweise die Betreiberin hat erhebliche Kosten, den alten Standort noch am Leben zu erhalten. Ich kenne viele Menschen in Ostelbien, die auf den REWE warten, die würden gerne mal in so einen modernen REWE einkaufen, wie das viele andere vielleicht bei uns vor der Haustür haben.

Insofern wäre die Werbung tatsächlich dafür, das Verfahren weiterzuführen. Dann am Ende nach dem Sommer die Satzung zu beschließen und wir haben uns im Bauausschuss einmütig darauf verständigt, dass es zum Satzungsbeschluss zu der Drucksache einen Änderungsantrag aus dem Bauausschuss gibt, der gestaltet, dass das Thema Zufahrt von Süden noch mal neu betrachtet wird und das dann im Zweifelsfall auf Kosten der Stadt noch mal anders realisiert wird. Damit eben der REWE erstmal Baurecht kriegt, dass nicht noch ein paar Millionen teurer wird und das Ding da tatsächlich auch hinkommt und wir nicht das auf dem Rücken der Betreiberin, die übrigens auch noch einen anderen Markt hier in Magdeburg betreibt und ihrer über 200 Beschäftigten in beiden Märkten austragen.

Das Knirschen bleibt trotzdem und ich würde mir wünschen, dass wir so eine Distanz bei weiteren W-Plänen nicht machen müssen.

Grube, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Herr Mertens, das ist relativ einfach, weil das den B-Plan noch mal sehr substanziell ändert. Wir brauchen dann eine komplette Verkehrsplanung mit all der Ämterbeteiligung, Umweltbereich und so weiter. Das ist nicht bis nach der Sommerpause machbar, da reden wir über ein Jahr weiter.

So, und wenn wir für pragmatische Lösungen sind, im Sinne der Betreiberinnen, wir sind dafür, dann muss man das jetzt beschließen. Spaß macht mir das auch nicht, aber am Ende des Tages haben wir ansonsten einen hübschen B-Plan in zwei Jahren, aber kein Jahr lang Marktwort. Das wäre auch wie blöd.

Grube für den StBV. Ich mache gleich den nächsten mit. Das ist dann ein Abwasch. Das ist dann der Satzungsbeschluss zu den entsprechenden Stellungnahmen. Wir hatten hier die Niendorfer Straße, der B-Plan des B-Plan-Gebiets, eine ehemalige Kleingartensparte, die damals so schlecht ausgelastet war, dass im Aschbrache mit dem Verband der Gartenfreunde das aufgegeben wurde. Da sollte dann Wunderland entwickeln.

Im Zuge der Aufgabe sind zwei Grundstücke und zwar die, die jetzt aus dem B-Plan herausgelöst werden sollen, an neue Eigentümer verkauft worden. Die sollten eigentlich an Grundstücke angeschlossen werden, die jenseits des B-Plan-Gebietes liegen. Manchmal haben aber Bodenreformen aus dem letzten Jahrhundert noch eine gewisse Wirkung in die Jetztzeit. Dazwischen liegt nämlich ein 20 Zentimeter breites, langes Grundstück und das darf nicht übertreten werden. Deswegen musste man in dem B-Plan-Gebiet eine neue Erschließungsmöglichkeit finden. Die ist auch dort verzeichnet gewesen. Die ist jetzt auf zwei Meter verbreitert, so wie es vorher war. Das ist der eine Änderungsantrag.

Dann hatten wir im Bauausschuss noch das Thema zu behandeln, wie mit den anderen Grundstücken umzugehen ist. Das ist ja keine Wohnbaufläche, das sollte in dem normalen B-Plan auch ausgeschlossen werden. Da haben wir uns jetzt verständigt, die eleganteste Möglichkeit ist, das aus dem B-Plan herauszulösen, den B-Plan zur Satzungsreife zu führen, damit der Investor das auch ordentlich vermarkten kann. Das ist meistens auch schon passiert und deswegen ein bisschen erklärungsbedürftig. In diesem Fall ein normales Wohnbaugebiet, das jetzt ein ganz kleines bisschen anders aussieht.

Wir bitten Sie als Ausschuss auch, einen Prüfauftrag für die anderen beiden Grundstücke mit zu beschließen, ob am Ende da nachher ein B-Plan notwendig ist. Ich würde jetzt mal tippen, eher nicht, aber das muss die Prüfung ergeben oder ob das einfach zwei Gartengrundstücke bleiben. Jedenfalls bitte ich um Zustimmung auch zu der Änderung der Abwägung, die im Nachgang dann auch geändert werden muss, wenn man dann den Änderungsanträgen nachher zur Satzung zustimmt. Also bitte alles für StGV und Drucksache steht zustimmen. Wenn man das so teilweise macht, haben wir ein kleineres Chaos.

Wir haben uns ein bisschen gewundert, dass es keine Festsetzung von Grünen in den öffentlichen Flächen gab. Das haben wir einfach nachgeholt, dass wir jetzt festgesetzt werden.

Grube, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Wir hatten das Thema ja schon öfter hier an der Stelle. Wir haben da auch einen gewissen Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion durch. Wir würden also dem jetzt ersetzenden Antrag der CDU-Ratsfraktion 6.3 zustimmen.

Wir hätten dann gern tatsächlich aber mal eine Evaluation. Wir müssen mal gucken, wenn wir das machen, was da rauskommt. Wir haben verschiedene Bereiche in der Stadt, die auch bewirtschaftet sind, für die diese Parkausweise dann ja zutreffen würden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner, die in dem Bereich parken, wo dann zum Teil Anwohner parken und bewirtschaftetes Parken parallel sind. Das werden wir miteinander mal auswerten müssen. Dafür die Evaluation.

Da bitten wir um Zustimmung und dann würden wir auch dem gesamten Paket zustimmen. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion. Also dieses dauernde Geseiere, das würde ja nicht mit rechten Dingen zugehen, geht mir auf den Keks. Die Fraktion der CDU-FDP hat einen Antrag an den Rat gestellt und zwar in der Form A012-24-01 damit er darüber befindet. Das ist jetzt Top 6-3. Da könnten auch kleine Smiles und kleine Herzen drin sein.

Es ändert nichts daran, dass die Fraktion einen Antrag an den Stadtrat gestellt hat. Der Stadtrat hat vorhin mit überwältigender Mehrheit gesagt, jawohl genau so lassen wir das auf der Tagesordnung und damit gibt es einen Tagesordnungsbeschluss und damit haben alle, die zugestimmt haben, gesagt, das ist rechtsgültig. Punkt. Brauchen sie auch nicht mehr aufschreiben, sagt der gesunde Menschenverstand. Vielen Dank.

Grube, SPD, Tierschutzallianz, Volt, Herr Papenbreer, Ihr Wunsch wird durch die Praxis widerlegt. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Raum, der nicht findet, dass Magdeburg viel, viel, viel, viel, viel sexier ist als Halle. Und trotzdem gibt es in Halle eine viel, viel, viel, viel, viel, viel bessere Quote der Auslastung mit zahnärztlicher Versorgung. Und das liegt nicht daran, dass Halle sexier ist als wir, im Gegenteil, sondern dort werden die Damen und Herren einfach ausgebildet. Das ist näher am Studienplatz.

Das heißt, wir haben da einen Standortnachteil aufzuholen und nun können wir lange akademisch herumphilosophieren, ob wir dafür zuständig sind, ob es das Land ist oder der Bund. Klammer auf, das Land kann Stipendien zur Verfügung stellen, wie es will, gelenkt wird dadurch trotzdem nichts. Will ich nach Magdeburg, will ich noch irgendwo hin, das ist Gießkanne und Zufallsprinzip. Klammer zu.

Wenn wir uns die kommunale Realität im Umfeld angucken, ich habe nämlich auch mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gesprochen, dann sagen die einem, naja, im jährlich hohen Land haben die sechs Stipendien rausgetan. Warum machen die das? Das sieht noch katastrophaler aus als bei uns. Und wenn wir das nicht machen, dann sind die sechs einfach im jährlich hohen Land und nicht bei uns.

Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht und ja, wir haben auch an verschiedenen anderen Stellen echt Defizite und Mangelberufe, aber das mit dem Zähnen und mit der Herkunft und mit dem nicht lächeln können, ich weiß nicht. Also da, wo wir es machen können, sollten wir es tun und hier können wir was tun. Es ist kein Stein des Weisen, es ist kein Allheilmittel, es ist keine eierlegende Wollmilchsau, aber es ist ein Anfang und den muss man machen.

Grube SPD-Fraktion, wer tatsächlich glaubt, dass man irgendwann da mal einen Radweg braucht, der darf heute so eine Anträge nicht stellen. Das, was Stadtrat Boxhorn gesagt hat, dass wenn die Brücken da gesperrt sind, wenn sie gemacht sind, auch gleichzeitig der Radweg gemacht wird, das ist doch völlig illusorisch. Wir reden von einem beginnenden Planfeststellungsverfahren, das man erstmal irgendwie eröffnen muss, damit man mal einen Plan hat. Das heißt, die Brücke ist auf jeden Fall gebaut, wenn irgendwann mal so ein Radweg angefasst werden würde.

Wenn man sich überlegt, dass man, und es geht darum, dass alle Verkehrsteilnehmer, übrigens auch Kinder, diese Radwege sicher benutzen sollen können, und man fährt Richtung Westen auf der Brennecke Straße, dann steht man dann vor der Kreuzung und dann wollen wir den Kindern zumuten, zweimal zu queren und dann auf einem viel zu schmalen Radweg gegen die Fahrtrichtung weiterzufahren. Sicheres Fahren ist was anderes.

Und im Übrigen ist es auch nicht so einfach zu sagen, okay, wir bauen den Radweg dann irgendwann mal. Ich erinnere daran, dass wir einen Grundsatzbeschluss gefasst haben, dass auf der Ecke eine Rettungswache hinkommt. Städtisches Grundstück, dann. Und da ist schon die Frage, ob wir das so bauen, dass auf der anderen Seite der Brennecke Straße, der Radweg erstmal weiter geht, dann kommt sicherlich erstmal ein totes Ende, weil die Frage Grundstücke ist eine, das ist überhaupt gar keine Frage.

Wenn wir das nämlich nicht machen, weil der Beschluss heute gefasst wurde, da kommt kein Radweg hin, dann brauchen wir in 10 Jahren, in 15 Jahren, in 20 Jahren nicht mehr darüber reden, weil dann steht da unsere eigene Rettungswache und die werden wir in 20 Jahren nicht verschieben. Das heißt, ich werbe sehr dafür, heute diesen Beschluss nicht zu fassen. Ansonsten haben wir als Stadträte und Stadträte immer die Möglichkeit, über die früher Investitionsprivilegien Liste, heute heißen Maßnahmen Liste, zu sagen, wann wir diese Maßnahmen denn tatsächlich überhaupt in Angriff nehmen. Aber wenn wir heute sagen, da kommt keiner hin, dann bauen wir das mit einer Rettungswache zu und dann kommt da nie einer hin. Wir lehnen das ab.

Ja, im Neustädter Feld sollte Tempo 30 gefahren werden, weil das da sinnvoll ist, nicht nur, weil es das immer schon so war, das ist auch richtig, sondern weil es sinnvoll ist. Wir haben da ein Wohngebiet, übrigens das gleiche wie in Stadtfeld-Ost mit der Arndtstraße, gleiche Situation, überall darf 30 gefahren werden, nur auf der Arndtstraße 50, das sollte tatsächlich hinhauen.

Dass die Gartenpartei überrascht ist, dass da nicht mehr Tempo 30 gefahren wird, das überrascht mich jetzt, weil schon in der vorletzten Periode als Vertreter der Fraktion noch im Bauausschuss waren, der damalige Beigeordnete, der Vorgänger von Jörg Rehbaum, das angekündigt hat, weil nämlich der Bestandsschutz der Anordnung in den 1990er Jahren durch den Neuber wegfällt.

Ich hoffe, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, durch die StVO-Novelle tatsächlich Tempo 30 anzuordnen, das wäre vernünftig, deswegen werden wir auch dem Ursprungseintrag zustimmen und sind dann gespannt, was daraus kommt.

Grube SPD-Fraktion, wir reden ja immer mal wieder über die Frage Bürokratie ab. Und wir können heute einen sehr wertvollen Beitrag dafür leisten, keine zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

Natürlich könnte die Verwaltung das alles rauskriegen. Sie könnte sich angucken, wann wo geblitzt wurde und dann die ganzen Verfahren nachhalten. Das bindet Verwaltungsaufwand und ich frage mich wofür. Wofür ist dieses Wissen Nutze? Für gar nichts.

Deswegen bin ich dafür, heute keine Bürokratie aufzubauen und das Ganze abzulehnen. Wir werden das jedenfalls tun.

Grube, SPD-Fraktion, SPD-Tierschutzallianz Volt. Irgendwie ist ja heute hier der Tag der Kleingeistigkeit. Also wir haben vorhin darüber diskutiert, ob wir als Landeshauptstadt da bei der Anfrage des Städtetages sagen Ja oder Nein. Ich finde das überhaupt keine Frage.

Und jetzt reden wir hier über Ranggleichheiten, solche Sachen. Wir waren alle Fraktionen im Januar beim Club mit den Hilfeschreien, der auch in der Zeitung stand, völlig berechtigter Weise. Es könnte passieren, dass wir in die erste Liga kommen. Wir haben Trainingsplätze, die eigentlich nicht über die zweite Liga reichen. Und wir reden heute über so einen Schnatter.

Es ist vernünftig, dass der Änderungsantrag gestellt wurde, um die Eventualitäten, die kommen könnten, abzusichern, ohne nochmal durch den Stadtrat zu müssen, damit der Club eben so schnell wie möglich bauen kann. Das sollte er. Das sollten wir beschließen. Die Stadt hat das verdient. Die Fans haben das verdient. Der Club hat das verdient. Lasst es uns einfach abstimmen.

Also, bevor ich zum Weihnachtsmarkt komme, einmal zur Frage, wie die Opfer entschädigt wurden. Es gibt verschiedene Spendenfonds, da konnten die Betroffenen Gelder abrufen. Es gibt den Opferhilfefonds des Landes, den hat die Koalition bzw. am Ende auch der Landtag mit Beschluss verzehnfacht von 50 auf 500.000 Euro. Auch da läuft die Auszahlung. Und es ist auch völlig richtig, dass das nicht über die Stadt läuft, dass das keine Stadtratsdrucksache ist und dass sich kein Betroffener hier bei einem Stadtrat melden muss, um zu sagen, will ich Geld oder nicht, das sind andere Stellen. Und das läuft für alle, die zugucken, nur um hier keine Falschmeldungen im Hinterkopf zu behalten.

Was den Weihnachtsmarkt betrifft, und ich habe mich gemeldet, als Herr Rupsch gesagt hat, wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das hat mich ein bisschen getriggert, auch wenn er das so nicht gemeint hat, das ist mir schon klar. Aber ich erlebe hier niemanden, der so weitermachen will wie bisher. Die Frage, ob man einen Weihnachtsmarkt macht dieses Jahr, ist natürlich immer vor den Ereignissen des 20. Dezember 2024 zu sehen. Ich persönlich sage, der Weihnachtsmarkt soll stattfinden. Das ist eine Tradition, die dürfen wir uns auch von einem Attentäter nicht kaputt machen lassen, der schon zu viel kaputt gemacht hat. Und die Tradition ist auch, dass dieser Weihnachtsmarkt auf dem alten Markt stattfindet. Wenn wir dies Jahr aussetzen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir noch sehr schwer einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wieder in Gang kriegen, würden sehr hoch. Die Beschicker, die den Weihnachtsmarkt traditionell schon über viele Jahre begleiten, gestalten, werden nicht ein Jahr warten, die werden sich andere Weihnachtsmärkte suchen und die werden auch eine Planungssicherheit für sich haben wollen, für ihre Familien haben wollen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen. Und wenn die einmal weg sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die wegbleiben, wirklich hoch. Und dass wir heute beschließen, wir machen hier auf absehbare Zeit keinen Weihnachtsmarkt, kann ich mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen.

Ein paar Anmerkungen noch zur Frage Domplatz oder Alter Markt. Ohne das jetzt abschließend machen zu wollen, will ich bloß noch zwei Aspekte in den Raum werfen, die mir ein bisschen zu kurz kommen. Einmal die Frage ÖPNV-Anbindung. Ja, Sie haben beide ÖPNV-Anbindung, aber die am alten Markt ist deutlich besser. Und zwar nicht, weil die Haltestelle Alter Markt direkt vor der Tür ist, sondern weil hier viel mehr Bahnen ankommen. Und, das ist aus meiner Sicht noch viel gewichtiger, am Domplatz gibt es viel weniger Parkplätze. Wer letztes Jahr versucht hat, während der Weihnachtszeit nachmittags dort einen Parkplatz zu finden, wird sehr lange gefahren sein. Da war die Milchkuhanstalt, da war damals auch die Lichterwelt, die aber bei weitem nicht so viele Besucherinnen und Besucher hatte, dort auf dem Domplatz wie der Weihnachtsmarkt zu erwarten ließe. Und der Weg vom Allee-Center zum Weihnachtsmarkt ist deutlich weiter als zur anderen Seite. Und im Übrigen gehe ich fest davon aus, dass die Einigkeit besteht, dass auch die Milchkuhanstalt bleiben soll in diesem Jahr, und auch die würden natürlich Parkplätze brauchen. Das muss kein abschließendes Entscheidungskriterium dafür sein, ob man den alten Markt jetzt nimmt oder nicht, aber es sind trotzdem zwei Aspekte, die ich hier einfach in den Raum stellen wollte.

Heute reden wir erstmal darüber, ob wir weitermachen, und diesmal der alte Markt ist. Und für alles andere gehe ich davon aus, werden wir noch viel Zeit in den folgenden Monaten verwenden. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion. Die Berliner Kissen müssen bleiben, die haben sich bewährt. Ich will noch mal daran erinnern, warum sie damals installiert wurden. Nicht nur, weil die Leute da zu schnell fahren, sondern auch, weil da Leute an der Straßenbahnhaltestelle warten, weil es da oft zu beinahe Unfällen kommt, wenn Leute aus der Straßenbahn aussteigen, über die Straße wollen. Da stehen auch viele Kinder in die Umsteigebeziehungen, wenn die Kids im ganzen Stadtgebiet zu Schulen fahren, zu Gymnasien, weiter für den Schulen fahren. Das hat sich bewährt.

Warum der Antrag auch abzulehnen ist, ist der Teil 2. Da steht, die sollen nirgendwo und niemals aufgebracht werden. Und nur erinnere ich mich hier auch an Bürgerfragestunden, Bürgersprechstunden im Stadtrat, wo die Leute aus dem ganzen Dorf völlig zu Recht gesagt haben, durch die ganzen Bauarbeiten in und um ihr Stadtgebiet sind sie von Durchgangsverkehr betroffen. Dann ist im Leutscherweg eins passiert, da sind Berliner Kissen aufgebracht worden, völlig zu Recht, damit die Leute da nicht durchknallen. Dass man da in solchen Fällen sagt, wir helfen euch nicht, da habt ihr halt Pech und da müsst ihr mit dem Verkehr leben, ist aus unserer Sicht falsch und deswegen ist der Antrag abzulehnen.

Ja, nach Kollegen Meister kann ich es kurz machen. In der Tat steht als zweiter Satz drin, Berliner Kissen sollen zukünftig nicht mehr auf hilfsfristrelevanten Straßen installiert werden.

Die Straße geht, wo die Kissen aufgebracht sind, Tempo 30. Das betrifft ansonsten flächendeckend das gesamte Stadtgebiet oder mehr. Also sind alle Straßen nach der Kategorisierung hilfsfristrelevant und das ist ein generelles Verbot von diesen Kissen und zwar egal welche Situation ist im gesamten Stadtgebiet. Das kann man nicht anders lesen.

Grube SPD-Fraktion, der Antrag ist abzulehnen. Das macht sich immer total leicht, so ein Blatt Papier zu nehmen, Sachen draufzuschreiben und dann das beschließen zu wollen, aber das heißt nicht, dass es in der Realität funktioniert.

Wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir den alten Markt ertüchtigen, und zwar auch im Zuge dessen, dass der Weihnachtsmarkt sicherer werden muss, dann werden wir uns erstmal darüber unterhalten müssen, wie das geht. Das kann man nicht einfach so beauftragen und sagen, morgen passiert das. Wenn man das macht, und hier steht ja 25, 26, dann verhindert man den Weihnachtsmarkt 2,25 auf dem alten Markt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Ja, es muss was passieren, auch was das Thema Sicherheit betrifft, wenn der Weihnachtsmarkt 25 wieder auf dem alten Markt sein sollte. Ich persönlich wäre sehr dafür. Aber das geht nicht in einem Schnellschuss, der am Ende dann nicht wirkt.

Wir sind es auch den Betroffenen des Anschlags vom 20. Dezember schuldig, hier keine Schnellschüsse zu veranstalten, sondern das Ganze so sorgsam zu machen, dass es hinterher auch funktioniert. Und ja, das muss so schnell wie möglich gehen. Aber so schnell wie es in dem Antrag steht, ist es nicht möglich. Deswegen abzulehnen.

Grube SPD-Fraktion. Das könnte man sicherlich machen, wenn. Ich sage mal, wo für uns der Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt, zwischen unserem und dem vom Bauausschuss.

Wir haben ein bisschen Sorge, dass wir jetzt erst auf das Gesamtkonzept Sportcampus warten müssen, ehe an dem Knoten was passiert. Und an dem Knoten muss was passieren. Und da müssen die Planer auch anfangen. Dass man bei der Planung natürlich guckt, wie das Umfeld ist, da gebe ich Stadtrat Fuß für Recht. Das ist überhaupt keine Frage. Also ich kann jetzt nicht nur die fünf Meter links und rechts vom Knoten betrachten. Das ist kein Thema.

Wenn das gemeint ist, könnten wir wahrscheinlich damit leben. Aber wir hätten dann kein Protokollfest, die Zusicherung, dass mit den Planungen jetzt begonnen wird. Und nicht erst, wenn eine Gesamtbetrachtung für das gesamte Gebiet inklusive Sportcampus da ist. Wenn das so gemeint ist, können wir wahrscheinlich, da können wir damit leben. Ich schaue mal Richtung Mainz.

Grube, Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt, jetzt habe ich an alle gedacht. Ich bin für den Änderungsantrag der CDU. Da ist nochmal eine Option, um nämlich das hinzukriegen, was die Leute vor Ort wollen. Nämlich ein Stück weit ihre Ruhe. Ja, die Tangente ist dafür da, dass man schnell durch Magdeburg kommt. Das ist völlig in Ordnung, das soll auch so bleiben.

Aber die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, und da gibt es gerade im Norden Bürgerinitiativen vor dem Verkehrslärm, übrigens auch vor den sonstigen Schadstoffemissionen, muss man einfach auch im Auge behalten. Und deswegen ist aus unserer Sicht nicht nur die Frage zu klären, Nachtstempo 60, mindestens da im Norden, sondern, bleibe ich dabei, habe ich ja auch schon ein paar Mal gesagt, grundsätzlich und komplett für die LKW 60.

Weil das sind die, die den meisten Lärm machen, die den meisten Abrieb haben und die den meisten Schadstoffausstoß haben. Und im Übrigen, je unattraktiver das ist, für einen LKW durch Magdeburg zu fahren und nicht um Magdeburg herum, umso länger halten unsere Brücken. Und hätten wir das die letzten Jahre schon gehabt, hätten wir jetzt vielleicht die eine oder andere Brücke, wo wir nicht nur 30 auf einer Spur fahren können und wo wir uns noch ein bisschen Zeit hätten lassen können.

Und ich finde, vor all dem zu sagen, wir brauchen gar keine Temporeduzierung, das ist also wirklich aus der Zeit gefallen.

Grube SPD-Fraktion, SPD-Tierschutzallianz Volt, so viel Zeit muss sein, Entschuldigung. Ich möchte eine Lanze fürs Intakt brechen. Die Projekte hat die Kollegin Anger eben schon aufgeführt, das lasse ich mal bleiben. Aber wir reden hier von 15.000 Euro und wenn ich mir überlege, wie viel Geld wir schon für die Belebung von der Innenstadt, von Stadtteilen, von verschiedenen anderen Projekten ausgegeben haben, dann finde ich, ist der bunte Tupper, den das Intakt bringt und der Gedanke, Studis in die Stadt und nicht nur eingesperrt auf dem Campus gegenseitig Belebung, dann finde ich, ist es das Geld wert.

Ja, das ist kein Hort des Konservatismus. Das kann man, glaube ich, nicht behaupten, aber einige von uns waren der letzten Woche zugegen bei einer Podiumsdiskussion, eigentlich waren die Bundestagskandidaten und Kandidatinnen angefragt, es gab die eine oder andere Vertretung, eigentlich die meisten waren vertreten und da saßen das BSW und die CDU und die FDP und Volt und die SPD und die Linke auf dem Podium. Man kann also nicht sagen, dass das nur eine Hälfte der Gesellschaft, die Grünen, nein, die Grünen waren auch da, es muss keine Parteiauswärtsverfahren geben.

Also ich will sagen, ja, es ist sicherlich kein Hort des Konservatismus, aber die Offenheit, sich mit allen politischen Spektren auseinanderzusetzen, die ist da und ja, das ist bei den beiden studentischen Projekten und bei Intakt insbesondere nicht so einfach, eine Kontinuität zu haben, weil da einfach projektweise Studierende arbeiten, die manchmal auch im Studium was anderes zu tun haben, die manchmal auch den Studienort wechseln und die sinnvollerweise irgendwann auch mal fertig werden und insofern ist die Anforderung an ein Projekt wie Intakt und das zu vergleichen mit einer anderen institutionellen Förderung nicht ganz fair.

Und weil die eine gute Arbeit machen, wir den Farbtupfer brauchen in dieser Stadt und weil 15.000 Euro zwar viel Geld sind, aber für so eine Milliarde Haushalt dann noch nicht ganz so viel, hoffen wir, dass wir sie noch erweichen können, auch dem Intakt zuzustimmen. Danke.

Grube SPD-Fraktion, Herr Biswanger hat Recht, das soll erst in 10 Jahren gebaut werden. Aber damit das in 10 Jahren gebaut werden kann, müssen wir es bis dahin geplant haben. Und ohne Machbarkeitsstudie keine Planung.

Und um Machbarkeitsstudie reden wir nicht von in 10 Jahren, sondern in 20 Jahren oder von nie. Wir wollen, dass das mindestens in 10 Jahren gebaut wird. Früher wäre besser. Also wenn das Beutelsalat sagt Machbarkeitsstudie und dann geht es schneller auch gut.

Aber wir brauchen die Machbarkeitsstudie, damit wir da irgendwann mal in die Planung kommen und dann ins Bauen kommen. Deswegen auf keinen Fall streichen.

Grube, SPD-Fraktion. Ich bin ja sonst eher nicht so im Sozialbereich unterwegs, sondern eher bei den Bausachen. Und deswegen ist das wirklich an mir vorbeigegangen, dass das eingespart werden soll.

Man kann sicherlich darüber reden, ob man die Preise in der Stadt mal umgestaltet, aber ehrlich gesagt wäre da die Erwartungshaltung, eine ordentliche Drucksache vorzulegen und nicht nur im Haushalt das Geld zu sparen.

Und ich finde auch, dieses Jahr kann man den Adelheitpreis noch verleihen. Der wäre dann nicht zum normalen Datum, wie er sonst wäre. Das wäre ein bisschen später im Jahr. Dann müsste man sich ein anderes Datum suchen. Aber dass das einfach so sang- und klanglos in der Haushaltskonsolidierung und so ist es einfach gerade die Wirkung, das ist ein bisschen schwierig.

Deswegen der Vorschlag, die 6.000 Euro kommen wieder rein. Es gibt dieses Jahr den Adelheitpreis. Und dann sollten wir uns tatsächlich mal miteinander unterhalten. Zwei Jahre ist Ruhe. Das kann man ja alles machen. Aber dann wird ein bisschen geordneter. Danke.

Das ist jetzt ein bisschen frech. Der Antrag ist gestellt worden vor der Haushaltsberatung, von der wir alle davon ausgegangen sind, dass sie wie üblich im Dezember letzten Jahres stattfindet. Dann hätte man sich selbstverständlich über dieses Jahr 25, 26 und so weiter unterhalten können.

Wenn wir das beim nächsten Mal wieder so machen, dann gibt es dann wieder den GO-Antrag und also irgendwann muss man sich mal entscheiden. Die Haushaltsberatung ist dafür auch perspektivisch der richtige Ort und deswegen muss es abgelehnt und am Ende auch beschlossen werden.

Grube, SPD-Fraktion, was lange währt, wird hoffentlich irgendwann mal gut, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Stadtrat hat in den verschiedensten Zusammensetzungen vor vielen Jahren schon, da war ich noch nicht mal Stadtrat, beschlossen, es soll ein Fahrradparkhaus geben und so lange hat es gedauert bis heute, bis wir den Grundsatzbeschluss fassen können, wo dieses Fahrradparkhaus gebaut werden kann. Es ist Zeit und es ist gut, dass es kommt.

Für die Frage, ob das ein nice to have ist, ein Luxusgut oder eine Frage, die man anhand der Haushaltslage bemessen kann, da sagen wir ganz klar nein. Ich erinnere mich gut an den Kommunalwahlkampf und die meisten hier anwesenden Parteien, die dann alle Vertreterinnen und Vertreter hier den Rat entsandt haben, haben irgendein Plakat gehabt, wo ganz groß drauf stand Sicherheit. Und ich finde, Sicherheit ist jeden Cent wert und in diesem Fall die Sicherheit des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren wollen und dies nicht zwei, drei, vier, fünf Mal im Jahr geklaut haben wollen oder nicht morgens mit irgendeiner alten Möhre hinfahren wollen, die keiner klaut, sondern mit einem ordentlichen Fahrrad, was man ordentlich abschließen kann.

Ich finde, das ist völlig berechtigt, dafür Geld auszugeben und wir sollten die Leute nicht verarschen, dass wir sie anderthalb Jahrzehnte haben warten lassen und heute, kurz vor Todesschluss, sagen wir, dafür ist kein Geld da. In einem hat Herr Zander aber recht. Dass 6.000 Euro für den Edelheilpreis eingespart werden soll, ist ein Skandal. Ich lade Sie ein, Herr Zander, es wird einen Änderungsantrag zum Haushalt geben, diesen Skandal zu beheben. Das können wir am Montag machen, Sie dürfen gerne zustimmen. Danke.

Grube, SPD-Fraktion, ich hätte das sonst beim Top 7.5, der ja vorher zurückgestellt ist, gesagt, aber es passt auch an dieser Stelle ganz gut. Wir haben in der Stellungnahme der Verwaltung die Arbeitsgruppe beschrieben und die einzelnen Entwicklungsziele für den Sportcampus.

Ich vermisse dort den Olympiastützpunkt. Müssen wir das anhand des beim nächsten Mal aufzurufenden Antrages 7.5 damit reinschreiben, dass die Verwaltung den Olympiastützpunkt A als Nutzer und B für die Arbeitsgruppe vorsieht oder sagt die Verwaltung das Protokoll fest zu, dann würden wir uns das logischerweise sparen.

Wir haben hier ein Evergreen, was das Thema Verkehrspolitik in Magdeburg, gerade im Süden der Stadt, betrifft. Nämlich die ehemalige Karl-Marx-Siedlung, vorrangig den Aachernweg. Wir würden gerne die Stadtverwaltung beauftragen, sich das Ganze nochmal anzuschauen, um da ein Verkehrskonzept zu entwickeln, weil tatsächlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger die gefühlte da ist.

Wir haben in der Stellungnahme, das haben wir auch im Bauausschuss sehr intensiv diskutiert, die Aussage, eigentlich ist das alles zumutbar. Ich verkürze das jetzt ein bisschen, weil die entsprechenden Zählungen das Ganze nicht hergeben. Wenn man da zu verschiedenen Tageszeiten mal spazieren geht, ich tue das bisweilen, beim letzten Mal beim Flyer verteilen für den Bundestagswahlkampf, dann merkt man, dass man zum Teil recht flink unterwegs sein muss, um da nicht überfahren zu werden. Nun bin ich noch in einem Alter, wo ich flink bin, aber Kinder und ältere Menschen und Menschen mit Kinderwagen und Gehhilfen und so weiter, da wird das Ganze schwierig.

Das wird dadurch verschärft, wenn man sich die Fußwege anguckt, die ohnehin nur in homöopathischen Breiten da sind, dass das bloß noch Schlamm ist. Das liegt ein Stück weit auch daran, dass da gerade Glasfaserkabel verlegt wurden. Also ich will es kurz machen, es gibt einen Handlungsbedarf, ich würde um Zustimmung dafür bitten, dass sich die Verwaltung da nochmal Gedanken macht. Ich habe auch spontan keine tatsächlich fachlich-sachliche Lösung dafür, aber dass das so bleiben kann, ist aus meiner Sicht ausgeschlossen.

Zum Änderungsantrag der Gartenpartei, der ist Unsinn. Im Punkt A wird als Ziel dieses Verkehrskonzepts eine Verkehrsberührung für die gesamte Karl-Marx-Siedlung gefordert. Man muss auch die gesamte Siedlung betrachten und nicht nur einzelne Wege. Dass das jetzt extra nochmal für den Ahrenweg aufgeführt wird, zeigt eine nicht sehr tiefe Befassung mit der Materie und ist deswegen abzulehnen. Danke.

Grube, SPD-Fraktion. Ich habe eine Frage zur Zulässigkeit des Antrags der Gartenpartei. Wir sind in der Situation, wo wir tatsächlich die rechtlichen Regularien eins zu eins beachten müssen und ich verweise auf § 33 Absatz 1 der Kommunalverfassung, nämlich zum Thema Mitwirkungsverbot. Nach diesem Passus hat ein Stadtrat in einer Angelegenheit, die ihm Vorteile bringt, ein Mitwirkungsverbot und zwar sowohl in der Entscheidung als auch in der Beratung dieses Antrages.

Ich unterstelle jetzt Stadtrat Buda ja nicht, dass das intendiert gewesen ist, aber im Antrag der Gartenpartei wird verlangt, alle Unterlagen, also nicht nur die für Sicherheitskonzept, wie die Oberbürgermeister das beantragt hat, deswegen bin ich auch ausdrücklich dankbar, dass da ein vernünftiger Antrag auf dem Weg ist, sondern alle Unterlagen rauszugeben. Herr Gudajan ist Beschicker des Weihnachtsmarktes gewesen im letzten Jahr und auch davor. Wir hatten es keine Unterstellung, trotzdem müssen wir das ganze rechtssicher machen und damit ist aus meiner Sicht ein Mitwirkungsverbot des Stadtrates Gudajan an der Stelle gegeben.

Er hat die Beteiligung an der Beratung eben dokumentiert durch den Wortbeitrag und durch die Unterschrift auf dem Antrag. Rechtssicher hätte nach meiner Auffassung die Fraktion Gartenpartei diesen Antrag nur ohne Unterschrift des Stadtrates Gudajan auf den Weg bringen können. Deswegen würde ich bitten, die Verwaltung mal darzustellen, wie sie das sieht. Ich werde im Übrigen auch den Gesetzgebungsberatungsdienst des Landtages damit befassen, weil ja, es ist richtig, an der Stelle müssen wir rechtlich sauber sein.

Grube SPD-Fraktion, in der Debatte eben um die Frage mit dem Mitwirkungsverbot ist jetzt im Gespräch nochmal aufgefallen, dass wir nicht so richtig festgelegt haben, wer den Vorsitz führt. Wenn wir diesen Ausschuss so einrichten, wie er jetzt im Änderungsantrag der Verwaltung steht, bedeutet das, dass das jemand aus dem Stadtrat ist.

Ich finde, das ist sinnvoll und ich glaube, so ist auch intendiert, dass das die Oberbürgermeisterin macht, so wie das im Verwaltungsausschuss auch der Fall wäre. Um das zu tun, müssen wir das aber ergänzen, und zwar um ein Mitglied. Ich gebe das auch gleich nach vorne. Der Vorschlag wäre, den letzten Satz zu streichen. Das ist sowieso einfach nur eine Feststellung. Mit den elf Mitgliedern ist das sowieso gewährleistet und dann zu ersetzen.

Vorsitzende des Ausschusses ist die Oberbürgermeisterin. Das heißt, der Ausschuss hätte dann elf Stadträtinnen und Stadträte plus die Oberbürgermeisterin. Dann ist das gewährleistet, dass das wie im Verwaltungsausschuss ist, sie auch stimmberechtigt Mitglied ist und das auch leiten kann. Das wäre der Vorschlag und ich glaube auch, so ist es intendiert in der Vorlage der Oberbürgermeisterin.

Grube, SPD-Fraktion, ich mache es noch kurz. Im Ausschuss ist lange genug diskutiert worden. Es geht um einen weiteren barrierefreien Zugang zum Familienhaus und zwar zur Seite zum Park. Da gibt es eine Wiese, die da des Öfteren benutzt wird und da hat sich das Familienhaus aus unserer Sicht zu Recht noch einen Zugang gewünscht.

Wir haben auch das, was die Verwaltung aufgeschrieben hat, was da angeblich an Grün und Bäumen und so vernichtet werden muss, im Ausschuss lange diskutiert. Es gäbe natürlich einen viel kürzeren Weg, als das da aufgezeichnet wurde. Da müsste nur der Denkmalschutz über die eine oder andere kleine innere Hürde springen. Dann wäre das sehr pragmatisch machbar und das wäre auch weiterhin unser Wunsch. Vielen Dank.

Grube, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ja, der Antrag ist relativ selbsterklärend. Man konnte früher, wenn man mit der Park App geparkt hat, in verschiedenen Parkzonen, wenn man so einen ganzen Tag gestanden hat, das Ganze nicht verlängern oder am nächsten Tag auch im Anschluss nicht neu parken. Das war ein bisschen ärgerlich, vor allem wenn man dann gesagt hat, man wartet noch fünf Minuten, geht zu dem Termin, hat dann vergessen das Ganze ganz und gar noch mal zu parken.

Dann kam man raus und dann waren die Kolleginnen und Kollegen von Herrn von Bauer total fleißig und haben so hässliche blaue Zettel dran geklebt. Das war immer ziemlich doof. Jetzt hat die Verwaltung mit der Stellungnahme so lange gewartet, dass sie auch gleich Abhilfe geschaffen hat. Dafür danke ich. Den Antrag können wir trotzdem beschließen. Vielen Dank.

Grube, SPD-Fraktion, wir werden das ablehnen, weil das aus unserer Sicht so nicht praktikabel ist.

Was allerdings unsere Erwartungshaltung ist, weil wir beim Thema Digitalisierung ja noch ein paar Schritte vorankommen wollen, dass die Verwaltung mit im Blick hat, dass man das abrufen kann. Dass also nicht mehr die Frage ist, nur man wird informiert, wenn man irgendwo ist, also es ist ein aktives Handeln der Verwaltung, sondern wenn wir irgendwann mal eine Bürger-App haben, ein Bürgerportal haben, wie auch immer man das nennt, dass dann, wenn jemand meine Daten abgerufen hat, ein Icon kommt und ich da draufklicken kann und dann weiß, wer meine Daten abgerufen hat.

Das würde ich heute schon mal zum Protokoll geben, dass das eine Erwartungshaltung ist. Wenn wir beim Thema Digitalisierung so weit sind, dass das auch Sinn macht, das einzuspeisen, machen wir das auch nochmal als Antrag.

Grube, SPD-Fraktion. Ich bin gegen die Überweisung Das könne wir gleich ablehnen. Das ist das Geschäftsmodell der Gartenpartei, hier einfach Überschriften zu produzieren.

Warum keinen Brückengipfel? Wir haben als Stadtrat in der vorletzten Sitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, wie wir gedenken die Brücken, die hier zu Rede stehen, zu sanieren. Dafür braucht man keinen Gipfel. Dafür braucht man Planung.

Deswegen heute keine Überweisung, sondern gleich Ablehnung. Wir haben im StBV genug zu tun.

Grube, SPD-Fraktion, ich bitte um Streichung des StBV, das ist ein reines Finanzthema, da geht es nicht darum, wie Investitionen umgesetzt werden, die Runde bei uns können wir uns sparen.

Grube, SPD-Fraktion. Wir haben bei uns die Abstimmung freigegeben, sie dürfte ungefähr auf 50-50 sein. Wir haben das, was Herr Hoppe eben vorgetragen hat, und das, was die Leute sagen, die die 10er-Variante möchten, bei uns in der Fraktion heiß diskutiert, wie in allen anderen Fraktionen auch.

Diejenigen, die für die 6er-Variante sind, wollen dieses Mittel haben und es auch auf längere Zeit festschreiben. Wir haben das Stadtteil scharf, und für die, die die 10er-Variante haben, schätzen das, was Herr Hoppe gerade gesagt hat. Bei allem Respekt, Herr Hoppe, ich glaube, das kann jemand, der noch nicht Stadtrat gewesen ist, auch nicht einschätzen, nämlich die Frage, wie gut es möglich ist, noch größere Flächenwahlkreise zu bespielen.

Das sage ich als jemand, der keinen Flächenwahlkreis hat mit der Innenstadt und der alten Neustadt, aber für andere Kolleginnen und Kollegen ist das anders. Wir werden das, wie gesagt, bei uns freigeben, und ich verrate noch nicht, wie ich abstimme.

Grube, SPD-Fraktion, ich will Ihnen in der Sache gar nichts mehr sagen, sondern zum Verfahren. Herr Janak hat zwar zu Recht gesagt, das muss also formal noch einmal beschlossen werden, wenn der Wahltermin feststeht, ja, aber wir haben im letzten Rat die Verwaltung gescholten, dass sie es so kurz vor der Wahl gemacht hat. Wir hätten sie auch gescholten, wenn es ein wenig weiter, aber trotzdem kurz vor der Wahl gewesen wäre, und deswegen ist heute der richtige Zeitpunkt, diese Grundsatzentscheidung auch zu treffen.

Der neue Rat sitzt zusammen, und er kann heute entscheiden, werden es sechs Wahlbereiche oder bleiben es zehn Wahlbereiche, und ich finde, und würde mich da auch persönlich verpflichten und auch die meisten oder alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, wenn das heute entschieden ist, ist es entschieden, und dann wird, wenn der Wahltag ran ist, entweder die Zehner-Variante vorgelegt, durchgerechnet ordentlich, dass das alles hinhaut, oder die Sechser-Variante.

Ich finde nicht, dass wir, wenn das heute abgestimmt ist, das komplette Fass noch einmal aufmachen sollten, das gehört für mich ein bisschen zur Verlässlichkeit der Demokratie dazu.

Grube SPD-Fraktion, wir werden Punkt 1 und 2 zustimmen. Wenn es einen Weg gäbe, den Punkt 6 gangbar zu machen, wären wir begeistert, aber den gibt es nicht.

Der Unterschied zwischen Florapark und Haselbachplatz ist ganz einfach: Der Florapark ist ein Markt, und da wird auch nicht für jedes Geschäft auf dem Quadratmeter etwas festgelegt. Der Betreiber des Floraparks hat eine Quadratmeterzahl, wo er instatt relevantes Gewerbe ausweisen kann. Das kann man dann auf den Quadratmeter nachrechnen, ob man das hinhält, und daraus kommt der Mix aus den Geschäften. Mehr ist ihm nicht vorgeschrieben; er könnte auch diesen Mix mit anderen Geschäften realisieren, das tut er nicht.

Im Haselbachplatz haben wir eine Vielzahl von Geschäften, die jede für sich alleine eine Gewerbeeinheit bilden und wo die Besitzerinnen und Besitzer damit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten machen, was sie wollen. Denen können wir es nicht vorschreiben. Ich wäre nicht böse, wenn das ginge. Wir müssen nicht neun Spätis, glaube ich, mittlerweile am Haselbachplatz haben. Das tut dem Platz nicht gut, das braucht man auch fürs Nachtleben nicht. Auch da würden ein, zwei Spätis irgendwie reichen, das ist keine Frage.

Aber diese Möglichkeit gibt es nicht. Wenn es sie irgendwann mal geben sollte, sind wir mit dabei, das auszugestalten, das ist überhaupt keine Frage. Aber heute muss das leider abgelehnt werden, weil es nicht.

Grube SPD-Fraktion, wenn die MVB steht, dann steht die Stadt. Das kann man sich vor Augen führen, wenn man sich überlegt, dass es keine Straßenbahn und Busse mehr gibt und dass alle im Auto sitzen. Man merkt es auch, wenn man so ein Havariefall ist und so eine Straßenbahn wirklich steht, was sich da so an Stau bildet. Und das wäre im realen Leben auch so, wenn wir die MVB nicht hätten. Das heißt, ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr in dieser Stadt ist alternativlos.

Und ja, es wäre schöner, wenn wir da aus der Stadtkasse weniger dazutun müssten oder nicht noch mehr in den folgenden Jahren. Das ist keine Frage. Insofern kann man so eine Untersuchung tatsächlich auch anstellen. Was ich verwunderlich finde, dass sich hier scheinbar alle einig zu sein scheinen, dass es nichts zulasten des Personals zu gehen hat. Wir sehen es so. Das, was wir tun, soll nicht zulasten des Personals gehen. Für uns verbietet sich sowieso, dass Leute rausgeschmissen werden. Für uns verbieten sich Haustarifverträge. Für uns verbieten sich auch Ausgründungen, Vergaben an Subunternehmer. Alles das verbietet sich für uns. Und ich gehe davon aus, für große Teile des Rates auch.

Und nun kann man das einen Gutachter begutachten und untersuchen lassen und nach dem Gutachten sagen, dass man das nicht will. Oder man sagt einfach vor dem Gutachten, dass man das nicht will. Dann hat der gute Mann oder die gute Frau nämlich viel weniger Arbeit. Kostet uns dann übrigens auch viel weniger Geld. Also auch für die wirtschaftliche Vernunft so ein Gutachten anzustrengen, macht es Sinn heute zu sagen, was wir am Ende sowieso nicht wollen. Dann muss es am Anfang nicht geprüft werden.

Und deswegen werbe ich sehr um Zustimmung für diesen Änderungsantrag. Wir wollen die Giftküche nicht aufmachen. Wir wollen, dass der Verkehr in dieser Stadt sauber fährt. Und wir wollen doch, dass die Menschen, die diesen Verkehr lenken, heute Nacht durchschlafen können. Sie können ganz einfach dafür sorgen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Danke.

Die Lichterwelt ist eine Erfolgsgeschichte, und ich kenne niemanden hier im Ratssaal, der es nicht genießt, wenn die Lichter zur Weihnachtszeit endlich wieder angehen. Die erste Lichterwelt wurde, glaube ich, von sehr wenigen Personen erdacht, verantwortet und aufgestellt, und die Leute in Magdeburg haben es trotzdem genossen.

Deswegen ist die Diskussion, die wir hier führen, gerade auch ein bisschen kleinteilig. Wir sind dafür, dass wir die Lichterwelt weiterentwickeln und dass es eine Auswahlkommission gibt, die mit den vorhandenen Ideen umgeht, egal ob sie von den Bürgerinnen und Bürgern oder von woanders her kommen. Es muss eine Auswahl geben, ob etwas machbar ist oder nicht.

Dann macht es aus meiner Sicht Sinn, eine Auswahl zu treffen, wahrscheinlich am besten drei Entwürfe, und dann gibt es ein Beteiligungsportal, bei dem die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können. Das haben wir bei Brückennamen erfolgreich gemacht, und auch bei anderen Sachen sehe ich nicht ein, warum die Bürgerinnen und Bürger das nicht machen können, um ihre Stadt zu gestalten.

Eins will ich auch Frau Anger noch entgegnen: Dieser Gegensatz, lass doch das die GWA-Leute machen, dann sind es Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Es ist sehr konstitutiv, um hier in den Stadtrat zu kommen, Bürger oder Bürgerin dieser Stadt zu sein, es ist also kein Gegensatz.

Grube SPD-Fraktion, ich weiß nicht, wie viele Stunden wir uns in diesem Stadtrat schon darüber unterhalten haben, was für ein Erscheinungsbild in der Innenstadt gibt zu den verschiedenen Jahreszeiten. Jetzt kommen wir in eine Jahreszeit, bald ist ja die Eröffnung des Weihnachtsmarktes, das meiste steht schon, wo sehr klar ist, egal wie viel wir an weihnachtlichem Treiben in der Stadt haben und die Weihnachtsmärkte sind ja eben schon genannt worden jenseits des klassischen alten Marktweihnachtsmarktes, wenn es dem nicht gut geht und wenn der irgendwann mal nicht mehr so schön ist, dann haben wir in der Innenstadt ein Problem und in der gesamten Stadt auch. Also die Attraktivität Weihnachten hängt schon an diesem Markt.

Und dann ist tatsächlich die Frage, wie erklärt man einem Händler, ich darf jetzt seit kurzem auch Mitglied der Gesellschaft der Versammlung des Weihnachtsmarktes sein, das heißt man hat auch noch ein bisschen Einblick hinter die Kulissen, wie erklärt man einem Händler, dass er da Geld bezahlt und der Kollege gegenüber oder die Kollegin eben nicht. Nun könnte man sagen, jetzt habt euch nicht so, auf dem großen Weihnachtsmarkt passiert da viel mehr, aber wir haben vorhin über das Thema MVB geredet, wo wir Zuschüsse zahlen. Jetzt reden wir über das Thema Weihnachtsmarkt, wo wir als Stadt keine Zuschüsse bezahlen. Und das liegt daran, dass der gut arbeitet.

Ich persönlich bin dafür, dass wir auch in Zukunft keine Zuschüsse bezahlen und dass wir das, und an der Stelle eben dieses Element Bannleise, dafür tun, dass wir das auch nicht müssen, dass also der Weihnachtsmarkt weiter attraktiv bleibt. Und ja, für die fliegenden Händler, die nicht auf den Märkten stehen, die da nicht ihren Obelus bezahlen, die sind dann ausgeschlossen, aber ehrlich gesagt finde ich das nicht so schlimm, dann sollen die sich ordentlich bewerben, sollen die sich auf den Markt mitstellen und dann passt das. Ich finde nicht, dass wir hier ein Haushaltsrisiko, da haben wir schon genug von, noch zusätzlich verschärfen und da die Notlage vergrößern. Deswegen bin ich heute auch prinzipiell für eine Zustimmung.

Grube, SPD-Fraktion, das Problem, das wir heute besprechen, ist nicht nur dadurch komplex, dass es vor Ort komplex ist, sondern auch dadurch, dass wir das als Rat mehrfach in die Ausschüsse zurückverwiesen haben. Meine Fraktion hat sich da öffentlich committed, wie der Beigeordnete 2 vorhin so schön gesagt hat, für die Variante 3 zu sein. Dafür spricht das eine oder andere, ist keine Frage. Auch die Leute vor Ort wünschen sich die.

Wenn die nicht käme, dann wäre tatsächlich die Variante 4 eine vernünftige Variante. Die MVB hat übrigens, anders als das in der Stellungnahme der Verwaltung zu der Drucksache steht, die Variante 3 nicht als Vorzugsvariante. Da sind wir ein bisschen aus allen Wolken gefallen, als wir das nachher im Ausschuss in der zweiten Runde im StGBV besprochen haben. Da hat nämlich die MVB, wie gesagt entgegen dem, was das Stadtplanungsamt damals vertreten hat, ausgeführt, dass sie auf jeden Fall einen separaten Gleiskörper haben möchten.

Hat das auch damit begründet, dass die Pulkführerschaft, die jetzt schon Richtung Norden ab der Bleckenburgstraße ist, schon jetzt zum Teil zu Stausituationen, schon jetzt zum Teil zu Verspätungen führt und dass die befürchten, gerade im Harawariefall, aber auch sonst im Verkehr an der Stelle Nachteile zu haben. Was für die Variante 4 spricht, ist ein dringend benötigter Radweg, der damit realisiert wird. Das wäre ein Lückenschluss. Wenn man vom Süden auf dieser östlichen Seite der Schönebäcker Straße fährt, müsste man dann relativ weiträumig über die Elbe fahren, wenn man ins Stadtzentrum möchte. Das wäre dann damit tatsächlich besser.

Da wir uns zu öffentlich schon mal committet haben, würden wir uns heute bei der Änderung zum Änderungsantrag 4 enthalten, würden aber einer geänderten Drucksache nachher zustimmen. Vielen Dank.

Ich mache mit Genehmigung des Vorsitzenden gleich beides. Wir haben hier einen Antrag, wo es heute nur zwei Sachen drinne stehen. Einmal die Frage sozialer Wohnungsneubau in Magdeburg. Wir haben zwar Wohnraum und im Schnitt, wie Sie kennen, das mit der Kuh und dem Ertrinken.

Wir haben aber gerade für kleinere Wohnungen oder Wohnungen für Menschen mit größeren Familien, zum Teil auch barrierefreie Wohnungen, haben wir ein Defizit. Das wird auch die nächsten Jahre so bleiben. Das heißt, es macht Sinn, da über sozialen Wohnungsneubau nachzudenken. Der Gebäudetyp E könnte das Thema Bezahlbarkeit da ein Stück weit in die richtige Richtung lenken. Deswegen wäre das gut, wenn sich der Stadtrat dafür aussprechen würde.

Und im Bauausschuss ist darauf hingewiesen worden, dass auch die Richtlinien der Landesregierung, des Landes nochmal angepasst werden müssen. Und deswegen würde ich für die Fraktion um Zustimmung zum Antrag und für den StBV auch um Zustimmung zum Änderungsantrag bitten. Vielen Dank.

Wir schützen das voll und ganz. Das ist ein Beispiel, wie wir auch für Schienestellen in der Stadt haben, wo so ein bisschen Farbe auf der Erde echt was bringen würde, weil wir genau wissen, das dauert noch Jahre bis Jahrzehnte, ehe da wirklich was gemacht wird.

Und ich würde wirklich die Verwaltung bitten und ich weiß, die heilige StVO, die weint, wenn Stadträte sagen, bitte weiße Farbe auf die Erde, aber es würde tatsächlich was helfen und es wäre auch sinnvoll, das ein oder andere dann vielleicht auch im StBV mal vorzustellen.

Meine graue Stelle ist die Dodendorfer Straße, Kreuzung Warschauer Straße. Wenn man da vom Puppentheater kommt und dann links in die Dodendorfer Straße fahren will, dann muss man verkehrswidrig fahren, weil man weiß nicht, wie das verkehrsgerecht sein soll. Wer das aufgemalt hat, der fährt dann nie mehr mit dem Fahrrad lang.

Also es wäre gut, wenn wir bei der Haushaltslage, die wir haben, tatsächlich die Mittel an den Stellen, die in der Reihe gestehen, mit einer Abmarkierung machen würden. Hier ist ein Beispiel, das kennen alle von uns, die schon mal in diesem OBI-Baumarkt waren. Das wird tatsächlich Zeit und da möchte ich auch nicht warten, bis Unfälle kommen.

Grube, SPD-Fraktion. Zum grundsätzlichen Antrag, schon viel gesagt worden, wir unterstützen den auch. Den CDU-Antrag lehnen wir ab, weil die Deutsche Bahn da nicht zuständig ist, die hat das Ding verkauft. Wenn, wäre maximal noch die NASA irgendwie im Boot.

Das heißt, man kann sich das sparen, die anzusprechen, das Schreiben können wir heute schon sagen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, das ist aber eher was Technisches. Frau Oberurgemeisterin.

Grube, SPD, ich mach's kurz. Es geht eigentlich bloß noch um den kurzen Weg zwischen Treibgut und Elbkante. Da ist es noch ziemlich matschig bei so einem Wetter. Da hätten wir gerne, dass der befestigt wird, der Weg.

Zwischenzeitlich gibt es zwei sich auch etwas widersprechende Stellungnahmen der Verwaltung. Die eine, und das ist die neuere, sagt, jawohl, das gehört befestigt, muss nicht Rähnbeton sein. Deswegen haben wir noch mal den Änderungsantrag geschrieben. Es soll einfach eine bituminöse Oberfläche sein, dass man da vernünftig lang rollen kann, im Übrigen auch lang gehen kann.

Das ist also nicht nur für die Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger ein Problem. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie dem Änderungsantrag und dem Antrag zustimmen. Und vielleicht sagt der Beigeordnete, der Grube hat recht und dann machen sie es erst recht.

Grube SPD-Fraktion, ne, wir sind nicht allzuständig. Das bestimmen im Übrigen auch nicht wir selbst. Das bestimmt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und die Kommunalverfassung und da steht nichts von Allzuständigkeit drin, aber das nur am Rande.

Als ich noch studiert habe und das war zu einer Zeit, da stand bei den Jahreszahlen noch keine 2 davor, war ich auch in der Baracke und neben mir war so ein Erstsemester mit seinen Eltern und dann sagte er zu ihr, guck mal Trudi, das sieht immer noch so aus, als wir damals, als wir studiert haben. Und wahrscheinlich ist das auch immer noch tatsächlich der Zustand. Und so bedauerlich das ist, dass die Baracke wegrissen werden soll, sind wir nicht dafür zuständig.

Ich werde mich heute zu dem Antrag enthalten, eigentlich müsste man ihn ablehnen und ich sage auch warum. Ja, es kostet nichts, wenn der Stadtrat sich zu der Baracke bekennt, aber das Bekenntnis ist am Ende auch nicht wert. Was soll denn die Stadt, was soll denn die Oberbürgermeisterin, die kann jetzt zu Armin Willingmann gehen und sagen, Armin, wie sieht es denn aus, wir haben uns jetzt zur Baracke bekannt, da sagt der Minister, das ist total super, 10 Millionen habt ihr sie, aber wir haben die 10 Millionen nicht. Und ich finde, man soll Leute an der Stelle nicht verarschen. Zustimmen kann man dem Antrag leider auf keinen Fall. Ich werde mich enthalten, danke.

Grube, SPD-Fraktion, wir stellen den Geschäftsordnungsantrag, das nochmal in die Ausschüsse zu überweisen. Das hat einen einfachen Hintergrund, die Anlage zum Bereich Werder war im Ausschuss nicht Grundlage, da ist also Grillwiese und Hundeauslaufwiese getauscht worden. Wir finden das schwierig, aber das jetzt hier im Rat zu besprechen, würden wir noch schwieriger finden.

In Anbetracht der Zeit ist das, glaube ich, auch für alle erklärlich und was bei uns in der Fraktion aufgelaufen ist, was auch nochmal im Ausschuss diskutiert werden, ist das Thema, dass Grillen auf einer Hundewiese, selbst von Hundehaltern, ab sofort eine Ordnungswidrigkeit ist. Ich weiß nicht, ob das alle gelesen haben, ich habe es vorher nicht gelesen, auch das finde ich, sollte man nochmal beraten, deswegen bitte Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Grube SPD-Fraktion, dass der Altermarkt angefasst wird, ist gut. Wir haben uns ja im alten Stadtrat geeinigt, was die Parameter sein sollen. Das ist jetzt in dem Entwurf drin. Hauptpunkt ist die Ausnehmelierung. Und es ist auch gut, dass wir uns hier drauf einigen, wenn wir das Wohnzimmer schon anfassen, dass wir es auch gleich richtig machen. Die 20 Jahre kaufe ich nicht. Ich glaube, es werden ein paar mehr. Insofern ist also die Papriasche Rechnung noch ein bisschen günstiger, die dann so ausfällt.

Warum ich mich eigentlich gemeldet habe, ist aber der Antrag der Grünen. So wie du das gerade geschildert hast und so wie das der Kollege Schuster gesagt hat, wäre das ja relativ einfach möglich. Wenn das das ist, was euch zufriedenstellt, dann können wir damit leben. Das ist keine Frage, weil der Antrag ist natürlich charmant. Keine Frage. Wenn das größere Umbauarbeiten am Konzept sein würden, würde auf diese auch jetzt schon prognostizierte Summe erheblich was draufkommen. Daran würde das jetzt ein bisschen hängen.

Also wenn man es tatsächlich sagen würde mit Eingravierungen oder Einmeißelung in das Pflaster, wenn das dem genüge tun würde, würden wir gerne mittun. Das ist keine Frage. Wenn wir jetzt noch mal anfangen würden zu planen, weil kurz vor Torenschluss jetzt diese grandiose Idee gekommen ist, würden wir uns ein bisschen schwerer tun.

Falko Grube für den StBV. Den Beschlusspunkt 3 haben wir uns im Ausschuss letztes Mal verständigt, dass wir den zurückziehen und durchsatz noch mal den Beschlusspunkt 4 abstimmen brauchen. Also nicht Beschlusspunkt 4, sondern die Änderung zu 4 und so.

Dann haben wir die zweite Variante, Falko Grube für den StBV. Es gibt zwei Beschlusspunkte, einmal zur Änderung des Beschlusspunktes 3 und zur Änderung des Beschlusspunktes 4.

Den ersten davon, den zur Änderung des Beschlusspunktes 3, ziehen wir als Ausschuss zurück, sodass da bloß noch der eine im Änderungsantrag überbleibt.

Grube SPD-Fraktion, ich dachte nicht, dass wir jetzt eine Grundsatzdebatte dazu führen. Da wir das machen, will ich für meine Fraktion zum Protokoll geben, dass wir den Nordverbinder für erforderlich halten. Hätten wir das nicht gemacht, hätte der Rat in seiner Gesamtheit auch das Thema Oebis-Villabrück übrigens lassen können. Da ist viel Geld reingeflossen, das hat viel Ärger gemacht vor Ort. Da ist lange gesperrt gewesen, ist es ja immer noch.

Das heißt, man kann das natürlich dann auch machen, absichtlich in schwarz-bruch des Steuerzahlerbundes reinzukommen. Das sind keine ganz klassische Sodabrücke, aber ein bisschen dann schon. Die Machbarkeitsstudie wird mit den 100.000 Euro sicherlich erfüllbar sein. Also es ist keine Feinplanung, es ist eine Machbarkeitsstudie. Was das am Ende kostet, ist eine spannende Frage.

Einen Detail aus dem StWV will ich hier wenigstens kurz noch zum Protokoll geben. Wir haben darum gebeten, wenn sich das Ganze in die Feinplanung und in die Umsetzung begibt, dass man zuerst den westlichen Teil, also Oebisfelder Brücke bis Bundesstraße baut, weil ansonsten das ein ziemliches Verkehrschaos wird. Man muss also erst mal das, was den Abschluss bringt, bauen, um dann den Rest Richtung Roten See zu schließen, aber das nur am Rande. Wir bitten um Zustimmung.