Julia Lehnert, Grüne Future. Wir begrüßen das neue Tourismuskonzept und werden diesem auch zustimmen und danken auch für die umfassende Ausarbeitung. Gern will ich einen Wirtschaftsfaktor dabei aber noch herausheben, der oft übersehen wird. 19 Prozent der Besucherinnen gaben an, dass sie für den Elberadweg nach Magdeburg kommen. Damit folgt der Radtourismus knapp dem Besuch der Sportereignisse, also den Spielen von FCM und SCM, die für 24 Prozent aller Touristinnen Hauptanlass für ihren Besuch hier bei uns in der Stadt waren.

Trotz dieser Wichtigkeit gibt es hier einen erheblichen Verbesserungsbedarf für die touristischen Radwege in Magdeburg. Hierzu kurz zwei Beispiele. Wenn man von der Elbe an der Sternbrücke über die Plankstraße, also den offiziellen Teil des Elberadwegs, in die Stadt fährt, hat der Radweg mehr Schlaglöcher als gute Passagen und das ist wenig einladend für Touristen. Ebenso ist auch der ostseitige Elberadweg durch die Salbker Elbwiesen eher ein Symbolbild für schlechte Oberflächenqualität.

In der Befragung der touristischen Leistungsträgerinnen gaben 22 Prozent an, dass sie großes Entwicklungspotenzial für den Tourismus am Elberadweg sehen. Außerdem gibt es ja noch weitere touristische Fahrradrouten durch die Stadt, die ebenfalls Potenzial bieten. Weitere 23 Prozent der Leistungsträgerinnen gaben an, dass sie auch eine Stärkung des urbanen Flares in der Stadt für sehr wünschenswert erachten. Wir hoffen daher, dass die Ankündigung, in den touristischen Radverkehr zu investieren, nicht nur Papiertiger ist, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Wenn dabei auch Teile des Rahmenplans Innenstadt endlich umgesetzt werden, hätten wir das angesprochene urbane Flair auch gestärkt und wären für Radtouristinnen sehr attraktiv und nicht wie leider häufig nur Durchfahrtsstadt.

Noch ein paar Worte zum Änderungsantrag der SPD. Der Vorschlag, ein weiteres Hotel im Stadtpark zu bauen, findet bei uns keine Zustimmung. An der Südspitze gibt es bereits ein Hotel im Stadtpark. In der Innenstadt mangelt es auch nicht an Hotels. Mit Fahrrad oder Leihroller braucht man zum Beispiel vor dem Maritim 10 Minuten, zu Fuß vielleicht 20 Minuten zur Stadthalle oder Hyperschale. Wer in einer anderen Stadt eine Tagung oder Veranstaltung besucht, der schätzt so kurze Wege durchaus. Weiterhin wurde im Rahmen der Planung für die Stadthalle ja bereits Grünfläche für 600 Parkplätze versegelt. Und wie Ihnen allen bekannt ist, soll der Stadtrat demnächst auch über die Bebauung des grünen Stadtmarsches entscheiden. Für viele Magdeburgerinnen und Magdeburger ist das bereits alles ein schmerzlicher Einschnitt in die grüne Lunge der Stadt, den Stadtpark. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Bebauung aus unserer Sicht nicht vertretbar.

Wir wollen ja, dass Touristinnen, die Stadthalle und Hyperschale besuchen, auch in unserer Innenstadt ankommen, Magdeburg erleben und dort Geschäfte besuchen, in Restaurants einkehren usw. Ein Spaziergang zur Tagung vorbei am Hundertwasserhaus, Dom, Elbufer und über die Hubbrücke ist da kein Wanko, sondern eine sehr gute Möglichkeit für Magdeburg, um zu zeigen, was die Stadt alles zu bieten hat. Auch der Vorschlag, die Sternbrücke temporär für den Autoverkehr zu öffnen, ist daher abzulehnen. Die Sternbrücke ist nicht ohne Grund autofrei. Im Sommer ist sie ein gutes Beispiel, vielleicht eines der besten Beispiele in der Stadt für lebendige und urbane Kultur, für Straßenmusik, für buntes städtisches Treiben. Das ist Lebensqualität, das ist das eben schon angesprochene urbane Flair, welches man mit solchen Vorschlägen eher zerstört. Wer zum Beispiel von einem Event in der Stadthalle oder Hyperschale über eine abendliche belebte Sternbrücke zurück in die Stadt läuft, wird das nächtliche Panorama von Elbe und Stadt sicherlich sehr genießen und zu schätzen wissen und Magdeburg in sehr guter Erinnerung behalten. Stau oder starker Verkehr auf der Brücke bewirkt da eher das Gegenteil.

Hierzu ein kleiner Rückgriff in die Vergangenheit. Im Oktober 2021 unterstützte die SPD-Fraktion den Neubau des Parkplatzes im Stadtpark mit der Begründung, dass man so ja einen autofreien Bereich um Stadthalle und Sternbrücke schaffen kann und auch schaffen muss, weil es wichtig schien. Man war sich, so ein Zitat von damals, einig, dass der Pkw-Verkehr aus dem Stadtpark und aus dem Nahbereich der Stadthalle herausgehalten werden sollte. Diese Argumentation aus 2021 können wir auch weiterhin gut folgen. Sie alle hoffentlich heute auch. Den Änderungsantrag von SPD-Tierschutzallianz Volt lehnen wir daher ab. Den Änderungsantrag vom Kulturausschuss stimmen wir gerne zu. Vielen Dank.

Vielen Dank, Julia Lehnert, Fraktion Grüne Future. Bereits seit Jahren wird im Bericht des Beirats für Migration und Integration die Situation von Migranten in Organisationen beklagt. Im Bericht heißt es da zum Beispiel wildlich, dass Potenzial ebenso wie die weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit von Migrantenorganisationen wird von der Landeshauptstadt Magdeburg nicht angemessen gewürdigt und unterstützt.

In der Kritik steht vor allem die Fachförderrichtlinie für migrantische Organisationen, die die Strukturen eben dieser Organisation derzeit nicht angemessen berücksichtigen kann und finanziell schmal ausgestattet ist. Derzeit entfällt eine Basisförderung von lediglich 12.000 Euro pro Jahr auf circa 20 Organisationen. Dazu ein kleiner Zahlenvergleich. Diese Förderung können wir circa 600 Jahre aufrechterhalten und kommen dann etwa auf die konsumtiven Ausgaben, die gerade für die Errichtung der Behelfsbrücke am Damaschkeplatz benötigt werden. Wir reden hier also von sehr wenig Geld für eine sehr wichtige Aufgabe in der Stadtgesellschaft.

Nochmal dazu ein Zitat aus dem Bericht des Migrationsbeirates. Dort steht, migrantische Organisationen sind die Türöffner und erste Anlaufstellen, an die sich neu Zugewanderte, Geflüchtete und Migrantinnen unterschiedlichster Hintergründe vertrauensvoll wenden. Hier finden sie muttersprachliche Unterstützung, Hilfe bei Ämtern und Behördengängen, offene Ohren für ihre Belange und eine neue soziokulturelle Heimat.

Und dazu noch mal ein paar Zahlen. Über 20 Prozent der Menschen in Magdeburg haben einen Migrationshintergrund. Circa 37.000 Personen in Magdeburg leben hier ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Für viele von ihnen ist der Gang zur Ausländerbehörde zum Beispiel mit enormen Existenzängsten verbunden. Die Migrantenorganisationen entlasten diese Menschen und auch die Behörden hier enorm und sie beraten und vermitteln und unterstützen. Darüber hinaus bereichern sie unsere Stadt politisch und soziokulturell.

Darum schreibt uns der Beirat diese Handlungsempfehlung auch jedes Jahr auf die To-Do-List. Zitat dazu aus dem Bericht: Zu den Handlungsempfehlungen zählt insbesondere die Empfehlung, die Richtlinie zur Basisförderung von Migrantenorganisationen gemeinsam mit dem Beirat zu überarbeiten und an die Bedarfe der Zielgruppe anzupassen. Die fehlende beziehungsweise zu geringe Unterstützung birgt die Gefahr, dass die Stadtverwaltung den Kontakt zu Magdeburgerinnen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft verliert. Migrantenorganisationen als Brückenbauer ihre Arbeit einstellen und der Standort Magdeburg für Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nachhaltig beschädigt und unattraktiv wird. Zitat Ende.

Die Beiräte des Stadtrates sollen uns beraten. Wenn sie uns eine Maßnahme immer wieder vorschlagen, sollten wir ihre Handlungsempfehlung daher auch ernst nehmen. Wenn wir heute die Evaluation der Fachförderrichtlinie beschließen, kostet das die Stadtkasse keinen Cent zusätzlich. Wir beginnen lediglich einen Prozess, der die Fachförderung angemessen mit allen Beteiligten noch einmal kritisch in den Blick nimmt.

Abschließende Worte noch zum vorliegenden Änderungsantrag. Es sollte allen klar sein, dass eine Schädigung der in diesem Fall häufig ehrenamtlich und freiwillig geleisteten Integrationsstrukturen einen deutlichen Mehraufwand für die Stadtverwaltung und Probleme für die Stadtgesellschaft bedeuten und nach sich ziehen würde. Menschen mit Migrationsgeschichte, die gut integriert sind, die sich hier angekommen und heimisch fühlen und die sich dann auch noch für unsere Stadtgesellschaft engagieren, genau das ist doch das Ziel all unserer Integrationsbemühungen und sollte im Interesse von uns allen hier liegen. Genau das leisten die Migrantenorganisationen. Dort engagieren sich genau diese Menschen und genau dort werden auch immer wieder Menschen dazu befähigt, in diesen Status zu kommen.

Ich fasse also noch mal kurz zusammen. Wir wollen eine Evaluation der Förderrichtlinie, wobei der Beirat für Migration und Integration deutlich mit einbezogen wird. Das kostet uns keinen Cent mehr, nimmt aber die bisher geäußerte Kritik ernst und bietet die Chance, die Integrationsarbeit in Magdeburg langfristig zu stärken. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag. Vielen Dank.

Das, was hier als Lösung präsentiert wird, ist aus unserer Sicht leider keine. Es ist vielmehr ein Aufruf dazu, dass die Radfahrer, die dort sind, irgendwie Geisterradler werden und verkehrt herumfahren. Der Geh- und Radweg dort ist zu schmal. Er erfüllt die Mindestbreiten nicht, die dafür nötig sind, um das als Zweirichtungsradweg anzuordnen. Weiterhin würde das auch für Radfahrende bedeuten, dass sie zweimal zusätzlich die Fahrbahnen kreuzen müssen. Selbst der ADAC, also der Automobilclub, macht da deutlich in seiner Stellungnahme, dass der Vorschlag so nicht tragbar ist.

Seit über 30 Jahren soll da ein Radweg gebaut werden. Seit 1993 steht der im Radverkehrskonzept. Aber es gibt den immer noch nicht. Und das, obwohl gerade im Süden der Stadt eine gute Radtrasse in Ost-West-Richtung sehr wichtig wäre. Im Jahr 2024, zur Ratschau mit der Oberbürgermeisterin, wurde noch darauf verwiesen, dass der Radweg ja nun bald kommt und umgesetzt wird. Jetzt soll er wieder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dieses Verzögern und Aufschieben sorgt halt oft dazu, dass es teurer wird, viel Geld kostet. Wie zum Beispiel gerade am Radweg am Kirschweg. Dort ist die Förderung gefährdet. Dabei ließen sich eben solche Maßnahmen wie die Brennecke Straße mit bis zu 90% fördern. Wir müssten also nur 10% selbst an den Kosten tragen.

Auch diese Grundstücksenteignung, das geht daher nicht um Vorgärten, um riesige Grün- und Gartenflächen, sondern um vorrangig Brachland, Zäune, die wenige Meter verschoben werden müssten. Wenn es zum Beispiel um eine kurzfristige Übergangslösung gehen würde, die dem Radverkehr wirklich helfen könnte, wäre es dort zum Beispiel möglich, eine Protected Bike Line einzurichten und eben die dreispurige Straße ein bisschen zu verschmälern. Das könnte den Radverkehr voranbringen, wird aber leider hier nicht gefordert.

Ziel ist damit eher aus unserer Sicht, die Radverkehrsmaßnahme, die seit 30 Jahren liegt, jetzt eher zu beerdigen und nicht unbedingt den Radverkehr damit zu fördern. Daher wollten wir den Antrag ablehnen. Dankeschön.

Julia Lehnert, Grüne Future. Hat bereits darauf hingewiesen, dass die Situation auf der Christmannstraße für den Radverkehr untragbar ist. Das gemeinsame Fahren mit dem Autoverkehr bei Tempo 50 ist besonders für Kinder unsicher, wie im Video zu sehen war. Der dort angeordnete Schutzstreifen bietet keine Sicherheit, da die Fahrbahnbreite es nicht zulässt, dass Autos adäquat überholen können. Innerorts mit 1,50 m ist das baulich quer bis gar nicht möglich.

Die Proteste der Anwohner zeigen, dass sie dringend Tempo 30 wiederhaben wollen und dies als gegeben ansehen. Leider kann der Stadtrat das nicht einfach beschließen, da es in die Zuständigkeit des Landes und der Verkehrsbehörde fällt, Tempo 30 wieder einzurichten. Auf Basis der neuen StVO können wir lediglich einen Antrag stellen und diesen bei der Verkehrsbehörde einreichen. Die Verkehrsbehörde entscheidet dann, und sollte der Entscheid negativ sein, könnten wir gerichtlich dagegen vorgehen. Das wäre der Weg, den wir beschreiten könnten.

In unserem Änderungsantrag haben wir einige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Prüfung positiv zu beeinflussen. Gleichzeitig zeigt dies, dass die Anordnung von Tempo 30 das Überholen von Radfahrern weiterhin nicht möglich macht und es wahrscheinlich ein Problem bleiben wird. Man muss Mittel und Wege suchen, wie das gut miteinander funktionieren kann. Vielen Dank.

Die Aufgabe von Beiräten ist es, den Stadtrat zu beraten. Als Stadträtinnen und Stadträte können wir durchaus erwarten, dass uns die Beratungsergebnisse zu einem Antrag und auch die Abstimmungsergebnisse zusammenfassend von der Stadtverwaltung mitgeteilt werden. Das fehlt heute zu dem Antrag erneut.

Bisherige Rückmeldungen, die bei uns eingegangen sind, lassen auch aktuell eher darauf schließen, dass es noch gar keine Beratung zu dem Thema im Beirat gab. Darum stellen wir den Antrag erneut zurück, bis da ein Ergebnis vorliegt.

Julia Lehnert, Grüne Future. Ja, wir werden unseren Antrag zunächst zurückstellen wollen. Warum machen wir das? Wir hatten bei der Überweisung gebeten, dass er im Beirat für Integration und Migration mitbehandelt wird. Das ist leider bisher nicht passiert und muss aus unserer Sicht dringend noch erfolgen. Der Beirat ist ja genau für solche Angelegenheiten da und soll uns als Stadtrat beraten. Da wäre dann ein Votum halt auch zu hören.

Unklar ist in Teilen uns auch geblieben, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Da wird geschrieben, es gäbe kein Problem mit der Finanzierung von romantischen Organisationen und Initiativen, obwohl genau das vom Beirat seit Jahren zentral bemängelt wird. Und aufgrund der jetzigen Situation würden wir ihn erstmal zurückstellen, bis der Beirat die Möglichkeit hatte, das zu beraten.