Sehr gerne, Herr Stadtratsvorsitzender, SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion. Ja, wir hätten gerne das Projekt mit drauf oder im Tourismus-Konzept mit drin, dass es eine Sichtbarkeit erhält. Es geht hier nicht um Finanzierung des Projektes, da ist die Ausgestaltung gesichert. Es geht einfach darum, dass das Projekt Cupola sichtbar wird für die Stadt, weil wir auch finden, dass es ein interessantes Projekt ist, dass es Touristen anzieht, wenn es dann zustande gekommen ist.

Von daher möchten wir einfach, dass es im Tourismus-Konzept ohne finanzielle Aufwüchse mit eingeflossen wird, damit wir dann auch weiterhin da eine Attraktion mehr für die Zukunft haben. Ich bitte um Zustimmung.

Hinzu möchte ich vielleicht gleich in dem Zusammenhang sagen, wir werden den Änderungsantrag als Fraktion der LINKEN leider ablehnen, weil wir es nicht sehen, dass wir tatsächlich personellen Aufwuchs und in dem Moment auch finanziellen Aufwuchs haben müssen. Und wenn, dann wäre das aus unserer Sicht auch ein Haushaltsantrag. Die anderen Änderungsanträge werden wir als Fraktion zustimmen und natürlich den der Drucksache auch. Dankeschön.

Keune, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Wir haben uns die Drucksache angeschaut. Ich möchte erst einmal schönen Dank zur Vorlage der Drucksache sagen. Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch betonen, dass es über die Jahre, wie Herr Dr. Gottschalk schon angezeigt hat, die Strukturen gab. Es ist gewachsen. Und dass wir in der Stadt relativ zügig Wohnungslose, die in das Obdachlosenheim hineinkommen, auch wieder in Wohnungen vermitteln können. Das ist ein starkes Zeichen für diese Stadt.

Aber nichtsdestotrotz ist der Standort – und, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wenn es dann so sein sollte, wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, wenn es tatsächlich nur diesen einzigen Standort gibt, auch wenn er in kommunaler Hand ist, und es eine weitere Prüfung gibt, ob man da noch einmal irgendwo einen anderen Standort findet, ist auch meine Fraktion, wird dem Punkt 1 nicht zustimmen, wird diesen ablehnen.

Ich möchte nicht die Diskussion, die die beiden Herren schon ausgeführt haben, was in der GWA-Sitzung passiert ist, wie man hin- und herkommt, noch einmal darlegen. Ich glaube, das ist auch schon durch unsere Pressemitteilung erfolgt. Wir stimmen dem Punkt 2 zu und würden dem Änderungsantrag der LINKEN aber zustimmen, dass man noch einmal prüft und noch einmal schaut, ob man nicht doch noch einmal ein anderes Objekt in dieser Stadt findet. – Wenn Sie den Kopf schütteln, aber das wäre dann tatsächlich unsere Intention.

Wie gesagt, wir stimmen Punkt 1 so nicht zu, stimmen dem Änderungsantrag als Fraktion zu und würden Punkt 2 zustimmen, weil auch gerade dieses begleitende Wohnen und das ganze Projekt, das in dieser Stadt läuft, das auch einzigartig für diese Stadt ist und in anderen Städten so nicht funktioniert oder auch noch nicht zum Tragen gekommen ist, sollte jetzt nicht einfach wegbrechen. – Schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir stehen heute vor der Aufgabe, den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Kalenderjahr 2025 zu verabschieden. Es ist ein bedeutsamer Moment für unsere Stadt, denn der Haushalt ist nicht nur eine Zahlenkolonne, sondern Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Visionen für die Zukunft dieser Stadt. Lassen Sie mich daher noch mal auf die finanzielle Ausgangslage einen Blick werfen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist ein ordentliches Ergebnis von minus 20,9 Millionen Euro aus. Auch das Jahresergebnis bleibt mit minus 18,6 Millionen Euro deutlich im Negativbereich. Dies zeigt uns, ein sofortiger Haushaltsausgleich ist nicht in Sicht. Gleichzeitig ist aber eine mittelfristige Konsolidierung geplant mit einem angestrebten, positiven, ordentlichen Ergebnis von plus 2,16 Millionen Euro im Jahr 2028. Das bedeutet, der finanzielle Kurs der Stadt setzt auf eine langfristige Stabilisierung, doch es bleibt für uns alle ein anspruchsvoller Weg.

Für meine Fraktion sage ich ganz klar, wir unterstützen den Kurs der Oberbürgermeisterin und werden heute in jedem Fall dem Haushalt zustimmen. Denn so sieht verantwortungsvolle Politik für uns aus. Gleichzeitig haben wir als Stadträtinnen und Stadträte die Aufgabe, jede Einsparung kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Prognose für das Jahr 2028 gibt uns aber Hoffnung. Ein Haushaltsausgleich ist Pflicht, aber nicht um jeden Preis jeder sozialen Kürzung oder des Verlustes der Attraktivität unserer Landeshauptstadt. Wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volk werden uns dafür einsetzen, dass die Konsolidierung sozial gerecht erfolgt und nachhaltige Investitionen erhalten bleiben.

Wenn ich von Investitionen spreche, dann rede ich weniger von Investitionen in Beton, sondern von Investitionen in Bildung, Kultur und Kunst. Das schlägt auch in unseren Änderungsanträgen für dieses Haushaltsjahr nieder, die wir für die heutige Sitzung vorgelegt haben. Bibliotheken sind Orte des Lernens, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Teilhabe. Seit 2017 ist der Medienetat unserer Stadtbibliothek nicht gestiegen. Gleichzeitig sind allerdings die Bücherpreise merklich angestiegen. Faktisch engt sich also so der Handlungsspielraum jedes Jahr ein bisschen mehr ein. Das wollen wir ändern. Hier sehen wir Handlungsbedarf und schlagen eine moderate und der Haushaltssituation angemessene Erhöhung vor.

Kritisch sehen wir auch den Rotstift beim Adelheitpreis, das Ehrenamt, der Kitt unserer Gesellschaft und unser Magdeburg, welches zusammenhält. Hier wollen wir keine Kürzungen mittragen und haben deshalb einen interfraktionellen Antrag gestellt. Es galt im letzten Jahr, und es gilt in diesem Jahr. Strukturen, die man einmal wegkürzt, sind auch in Zukunft verloren. Daher unterstützen wir die Änderungsanträge zum Intakt- und Schauwerk, aber auch zum Zentrum für mittelalterliche Ausstellung. Wir sehen auch Handlungsbedarf bei der Förderung der freien Kulturszene. 2018 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Dynamisierungsklausel hier zu beschlossen. Diese soll heute fortgeschrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich betonen, dass wir heute gemeinsam die Weichen für eine positive Zukunft unserer Stadt stellen, auch wenn wir am Beginn der Haushaltskonsolidierung sind. Der von der Verwaltung vorgelegte und von uns als Stadträte und Stadträte noch optimierte Haushaltsplan spiegelt unser Engagement wider, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu finden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten und zu einem noch lebenswerteren Ort machen. Und ich danke außerdem dem Finanzdezernat für die Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes und für die gute Darstellung und Einbringung in den Ausschüssen. Vielen Dank. Von uns kommt keiner mehr.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ich möchte jetzt nicht das alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, und auch nicht nochmal die Ausführungen, die Herr Pietzsch sagte, die von Herrn Dr. Gottschalk gekommen sind. Wir können uns dessen nur anschließen. Ich möchte nur auf eins hinweisen, dass der Stadtrat oder die Mitglieder des Stadtrates auch nicht ganz untätig gewesen sind, denn es war letzte Woche Finanzausschusssitzung. Ich habe das Thema angesprochen, weil es genau zu dem Zeitpunkt aktuell war, und der Finanzausschussvorsitzende nickt mir zu.

Wir haben darüber diskutiert und gesprochen, und wir sind darauf zu einer Entscheidung gekommen, dass wir sagen, wir schreiben die Oberbürgermeisterin an, wir bitten sie, mit SWM zu sprechen, um tatsächlich relativ zügig und schnell eine Entscheidung zu treffen. Es gab dann schon innerhalb dieser Ausschussvorsitzung das Gespräch mit der Frau Oberbürgermeisterin, wo uns da schon signalisiert worden ist, dass die Stadt schon dran ist, Gespräche zu führen, etwas zu tun. Ich glaube, mehr war auch nicht zu machen, und mehr ist auch nicht die Aufgabe, wenn ich es jetzt ganz stringent und ganz sachlich betrachte, was diese Stadt machen kann.

Die Ausführungen von Herrn Dr. Gottschalk haben auch gezeigt, dass die Stadt eingegriffen hat, Heizwärme hingestellt hat, und natürlich ist es unsere Aufgabe, da einen Blick drauf zu haben und zu sagen, wir wollen, dass die Menschen nicht frieren, gerade in dieser kalten Jahreszeit, da muss etwas passieren. Aber letztendlich ist es auch der zweite Schritt, wir sind nicht Eigentümer dieses Grundstückes und dieser Objekte, sondern das ist jemand anders, und dann muss man auch mal tatsächlich gucken, wie damit weiter verfahren wird. Aber ich glaube, das ist nicht die urseigene Aufgabe der Stadt, dann in die Vermietung reinzugehen, sondern uns als Stadträte war es auch wichtig, auch im Finanzausschuss zu sagen, wir helfen, wir gucken, und wenn nicht, machen wir Eigeninitiative, und auch das ist passiert.

Ich denke, aus allen Fraktionen, die hier sitzen, wurde das auch in Rotensee wahrgenommen. Vielen Dank und noch eine gute Sitzung für uns alle.

Auch im Jugendhilfeausschuss haben wir die Drucksache im Dezember, ohne dass uns der jetzt vorliegende Änderungsantrag des Fachausschusses schon zugegen war, beraten und besprochen und diskutiert. Wir waren einhellig der Meinung, oder uns war klar, dass wenn es eine Verordnung vom Land gibt, dass das Land natürlich diese Verordnung auch umsetzen oder ziehen kann.

Aber der Jugendhilfeausschuss war sich in seiner Mehrheit einig, dass er sagt, wir wollen ein Signal aus diesem Ausschuss geben, um zu sagen, diese Verordnung, die dort vorgelegt wird, kann und soll so nicht umgesetzt werden, weil wenn uns nur fünf Schüler fehlen, damit ich die Oberstufe weiterhin beschulen darf und kann, ohne dass die Schüler einmal quer durch die Stadt reisen müssen und auch die Lehrer, mit allen Umständen und zeitlichen Aufwendungen, die es gibt, haben wir als Jugendhilfeausschuss nicht für praktikabel und lösbar gefunden, damit auch weiterhin fachlich gute Arbeit gemacht werden kann.

Zum zweiten Punkt, und da schaue ich mal in die letzte Legislaturperiode als Ausschussvorsitzende des Bildungsausschusses zurück, haben wir lange scheibchenweise darum gekämpft, auch mit rigoroseren Maßnahmen, dass die IGS Regine Hildebrandt einen Umbau bekommt, einen Ausbau bekommt, und wir haben beide Punkte extra abgestimmt und haben auch da in einheitlicher Mehrheit erst einmal zugestimmt und gesagt, es soll keine Abschmelzungen mit den Umbaumaßnahmen geben, da schon auch Planungen und alles fortgeschritten ist, sondern auch dieses Signal, dass sie Räumlichkeiten brauchen, also soll es jetzt auch umgesetzt werden, auch wenn vielleicht nicht in eins, sondern sukzessive.

Als Aktionsvorsitzende mache ich es jetzt gleich in einem Wurst zusammen. Ach so, somit haben wir der Drucksache in beiden Punkten zugestimmt, um eben auch dieses Signal nach außen zu geben als Jugendhilfeausschuss.

Als Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, SPD-Tourschützallianz Volt, würden wir dem Änderungsantrag vom Bildungsausschuss, der diese Woche eingegangen ist, zustimmen, weil wir denken, das ist die gute Kompromisslösung zu dieser Drucksache. Schönen Dank.

Für die Ratsfraktionen SPD, Tierschutzallianz, Volt. Keune. Wir finden den Antrag, den Aufschlag, den ersten, den ihr getan habt, sehr bemerkenswert und auch sehr wichtig, dass das wieder ins Rollen kommt, weil genau das ist ja immer unser Problem. Wenn irgendetwas ausgesetzt wird, ein Projekt, es aus finanziellen Gründen nicht mehr zum Tragen kommt, ist es schwierig, es wieder in Gang zu bringen.

Dein Vortrag, dein Engagement, den du damit reingelegt hast, und dein Herzblut haben bestimmt auch diejenigen überzeugt davon, dass das wichtig ist, die bisher noch nicht überzeugt waren. Wir warnen, weil wir auch finden, und auch aus gesundheitlichen Gründen, glaube ich, ist es gut, wenn die Kinder und Jugendlichen sich wieder ein bisschen mehr bewegen, auch ohne Knöpfe im Ohr und ohne nur zu sitzen, sondern dass sie auch wieder Sport treiben. Das ist, glaube ich, ein guter Ansatz, den zu fahren.

Wir würden auch dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN zustimmen, weil das Ganze jetzt noch einmal um ein Jahr nach hinten zu schieben, weil wir wissen, wir sind jetzt in der Haushaltsplanung, die Vorbereitung dann, um es im Oktober vielleicht vorzulegen, um dann zu sagen, das ist der Kostenvolumen, dass wir es dann im Jahr 2026 in den Haushalt mit einsetzen können. Aber der Gedanke und die Idee, das wieder auf gute Beine zu stellen, ich glaube, dafür sollten wir alle sein und dem Antrag zuzustimmen. Danke.

Keune, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich weiß, dass wir den Antrag im letzten Mal schon mal durchdiskutiert hatten und hier auch eingebracht wurde. Ich habe ihn zurückgezogen, weil es noch ein paar Sachen zum Klären gab, beziehungsweise weil wir gucken wollten, wie die Haushaltslage aussieht, ob wir da was machen können.

Zum heutigen Zeitpunkt möchte ich den Antrag trotzdem jetzt abgestimmt haben, auch wenn ich mir vorstellen kann, dass bestimmte Teile dieses Rates dem nicht zu folgen werden. Aber nichtsdestotrotz geht es darum, das Jobticket hier in dieser Landeshauptstadt bei den Beschäftigten einzuführen. Der MVB dadurch die Chance zu geben, ein Stück mehr 49 beziehungsweise jetzt 58 Euro-Tickets zu verkaufen, mit der Lage natürlich, dass auch die Stadt ihren Anteil dazugeben müsste. Das geht steuerrechtlich, das machen andere Kommunen und Verwaltungen und Verbände auch.

Außerdem hat die Stadt das Marelio auch ein Stück weit subventioniert und gibt es den Beschäftigten. Ich denke, wenn wir es unseren eigenen MVB zugutekommen lassen würden, wäre das ein schöner Zug. Hinzu kommt, dass ich empfinde, dass das Softkills wären, die auch für Einstellungen, für Personalwerbung noch ein Stück weit gehen.

Ich würde mich freuen, wenn das die Zustimmung in diesem Rat fänden würde. Von daher gehen Sie noch mal in sich, überlegen Sie noch mal, vielleicht kriegen wir ja doch eine Lösung hin. Dankeschön.

Ich wollte ganz gern doch noch was als Ausschussvorsitzender sagen, wie wir zu dem Änderungsantrag nach langer Diskussion gekommen sind. Ich sage mal, Sie wissen alle, dass im Jugendhilfeausschuss nicht nur die Stadträtinnen und Stadträte sitzen, sondern auch die Träger und die Trägergemeinschaft der Jugendhilfe.

In der Richtung gab es tatsächlich viele Aussagen und Tendenzen, dass sie es sehen, dass es am Vormittag oder am frühen Nachmittag passiert, damit tatsächlich die Kitas mit drin sind, dass Schulen mit drin sind, dass Elternvertretung mit rein kann und, und, und. Das war eigentlich so ein bisschen das Petitum der Träger.

Von daher ist dieser Änderungsantrag, der dann gestellt wurde aus der Mitte des Ausschusses heraus, auch zu einem positiven Votum entschieden worden. Als Fraktionsvorsitzende brauche ich nichts mehr jetzt zu sagen, weil unser Abstimmungsverhalten hat Stadtrat Rössler schon mit besprochen. Von daher war es mir jetzt nochmal wichtig, auch nochmal aufzuzeigen, wie es im BSS war. Dankeschön.

Ja, ich möchte es dann klarstellen. Es ist leider ohne Streichung eingestellt worden. Wir wollen etwas streichen in dem Antrag der Grünen, nämlich wir wollen nicht, dass das in die Prioritätenliste mit aufgenommen wird, weil wir gerade dabei sind, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Da sind wir eigentlich schon relativ weit, da arbeiten wir ja dran für die Stadt.

Und wir wollen jetzt nicht, dass diese Straße, aus dem Radverkehrskonzept heraus, noch mal extra in die Prioritätenliste kommt, sondern wir wollen, dass das mit dem Radwegeverkehrskonzept mit bearbeitet wird. Dadurch hatten wir eigentlich die Streichung vorgesehen: Die Prioritätenliste sollte gestrichen werden.

Sollte keine entsprechende Förderung erreicht werden, werden weitere Fördermöglichkeiten geprüft. Sollte keine anderweitige Förderung akquiriert werden, wird das Bauvorhaben vorerst nicht realisiert und in das Radwegeverkehrskonzept, welches erstellt wird, mit berücksichtigt. Es soll Berücksichtigung geben.

So, ich glaube, wir machen so ein Streichen auch noch, der zu erstellen im Radverkehrskonzept. Ich habe das Ganze noch mal vorgelesen, um den Kontext zu klären, aber dieses Prioritäten sollte rausgenommen werden. Genau, es ist in der Radverkehrskonzeption.

Keune für die SPD, Tierschutzallianz und Volt-Fraktion. Ich möchte einfach nochmal ein Stück den Blick zurückwerfen. 2017 gab es ein Bürgergutachten für den Bereich Stadtfeld-Ost und für die Fahrradstraße, die dort entwickelt werden sollte. Dort gab es ein Bürgerworkshop.

In diesem Bürgerworkshop waren nicht wir als Stadträte. Da waren wir damals auch gar nicht geladen. Da waren wir dem damaligen Baubeigeordneten, soweit ich mich erinnern kann, als ich hier im Stadtrat war, auch ziemlich sauer, dass wir alle den Termin gar nicht gekannt haben. Da wurde zumindest von der Bürgerschaft festgehalten, dass Markierungen, bauliche Elemente eine Variante wären. Und die andere Variante, Fahrradbügel.

Wie der Baubeigeordnete schon gesagt hat, was geprüft worden ist, um dort etwas vorzunehmen, um dort andere Sicherheiten zu kriegen. Natürlich, und wir hatten das im Verwaltungsausschuss ja den Freitag auch schon, ist das nicht nur für Stadtfeld-Ost, sondern es ist natürlich für die gesamte Stadt wichtig, da anzusetzen. Denn nicht nur in Stadtfeld-Ost gibt es diese Ecken, die zugeparkt sind, wo man als Fahrradfahrer oder auch als Fußgänger kaum noch runterkommt, wo Krankenwagen nicht ranfahren können.

Aber wir haben nun die Fahrradstraße in Stadtfeld-Ost in der Goethe-Straße. Und ich glaube, dadurch ist es auch noch enger geworden. Und dadurch ist die Notwendigkeit vielleicht momentan noch ein Stückchen mehr gegeben, als jetzt in den anderen Stadtteilen, wo ich das aber auch für sehr wichtig erachte, dass wir auch da dann zu einer Umsetzung in den Folgejahren kommen. Dankeschön.

Keune, SPD, Tierschutzallianz Volt. Eigentlich hätte ich gerne hinter Frau Linke gesprochen oder nach Frau Linke gesprochen, weil wir die Fraktion sind, die den Änderungsantrag mit eingebracht haben. Ich werde jetzt bezüglich der Intentionen nicht mehr darüber sprechen. Auch die Frau Oberbürgermeisterin hat ja ihren Ansatz dazu getragen.

Ich möchte einfach noch mal ganz eindeutig machen. Ja, es mag sein, dass momentan die Ängste vielleicht nicht so präsent sein müssten bei den Mitarbeitern, wie sie sind. Aber wir haben vor ein paar Jahren aufgrund auch zu hoher Personalkosten oder zu hohem Personalkostenaufwuchs gesehen, dass man mit Haustarifverträgen handeln, Aussourcing machen kann. Und wir als SPD-Fraktion sind froh gewesen, und das habe ich hier schon einmal gesagt in dieser Runde, als es darum ging, wie wir über die MVB gesprochen haben, sind froh gewesen, dass jetzt endlich die Busfahrer wieder unter dem Dach der MVB ihren Platz gefunden haben, dass wir die auch brauchen und dass es auch weiterhin so sein soll.

Die Angst ist aber auch weiterhin da. Es geht nicht nur darum, dass ich den Teil austauschen, ich kann auch andere Teile aussorzen. Von daher ist es uns wichtig, hier nochmal auch ganz klar den Appell zu sagen, dafür stehen wir nicht bereit, und das sollte auch dieser Änderungsantrag mit da sein. Wir stehen aber dafür bereit, weil wir wollen, dass diese Stadt, dass diese ÖPNV in dieser Stadt auch weiterentwickelt wird, und das brauchen wir auch, weil wir haben tolle neue Straßenbahnen, die irgendwann jetzt hoffentlich auf die Schiene gesetzt werden.

Wir reden für die Zukunft von autonomes Fahren. Natürlich müssen wir gucken, wie wir Effizienzen schaffen können. Die Straßenbahnen werden auch nicht günstiger und billiger. Natürlich kann man auch nochmal schauen, ob man Verfahrensweisen ändern kann, wo man durch Effizienz- und Verfahrensweisenänderung eventuell in den Strukturen finanzielle Einsparungen vornehmen kann, und dafür brauchen wir einen Externen, der da einfach auch mal drauf guckt.

Weil natürlich, wir wissen doch alle, wenn wir in unserem eigenen Dunstkreis drin sitzen, dann sehe ich nicht mehr, dass ich auch rechts abbiegen kann, sondern ich bin seit 20 Jahren links abgebogen, also war das richtig. Aber rechts geht es vielleicht ein Stückchen schneller, und da sagt uns dann vielleicht auch ein Externe. Und natürlich haben wir dann auch als Stadtrat die letzte Instanz und Aufforderung, dann so etwas zu bewerten und auch zu beschließen, aber zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen und zum Wohle des Unternehmens, damit es auch zukunftssicher weiht, auch mit dem Blick auf die Haushaltssituation des Landes und auch der Stadt ein Stück weit draufschmeißen. Aber das sollte jetzt hier nicht das ausschließende Kriterium sein für die MVB. Dankeschön.

Ich muss mich jetzt bloß mit dem Antragsteller des Änderungsantrags kurz abstimmen, weil aufgrund der finanziellen Situation des Haushaltes würden wir die Anträge zurückziehen. Zurückstellen oder ziehen? Ziehen.

Und würden dann schauen, was mit dem 49-Euro-Ticket passiert und dann schauen auch nach anderen Lösungen, die wir vielleicht fraktionell schauen. Alles klar, wunderbar.

Schönen Dank, Herr Vorsitzender. Nein, die Drucksache wollte ich jetzt natürlich nicht einbringen. Keule für den Jugendhilfeausschuss. Wir haben lange unkonstruktiv zu der Drucksache diskutiert und waren auch einheitlich der Meinung, dass die Drucksache gut ist und dass sie auch durch sollte.

Nur, wir erwarten noch, dass der Neubau zumindest einen Raum beinhalten sollte, der multiprofessionelle Arbeiten der Kita... Bin ich jetzt richtig? Der ist schon durch. Wir sind jetzt schon bei der Variantenentscheidung. Entschuldigung, weil wir viel später waren. Nein, zu der Änderungsantrag wollte ich jetzt nichts sagen. Dankeschön.

Keune, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Da das ein interfraktioneller Antrag ist und wir dem letztendlich gestellt haben, weil es eben auch aus dem Kreis der Schule kam, wir aber gebrüder Humboldt gerne oder Brüder Humboldt damals diesen Antrag eben als Umbenennung getauft haben, würde die SPD-Fraktion aber dem Änderungsantrag beitreten und würde eben zum Humboldt-Gymnasium mitgehen.

Keune, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Auch wir haben mit der Gruppe der pflegenden Angehörigen gesprochen und die Thematik ist da, sie ist wichtig und die pflegenden Angehörigen haben tatsächlich das Gefühl, dass sie zur Zeit ein bisschen hinten anstehen.

Es ist gut, dass die WUP da jetzt schon Aktivitäten hat und auch umsetzt und auch weitere Aktivitäten umsetzen will. Wir als SPD-Tierschutz-Volt-Partei, Tierschutz-Volt, ja ist jetzt gut, werden, uns ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, CDU-FDP-Fraktion ein bisschen kurz gesprungen nach dem Gespräch der pflegenden Angehörigen und würden den Änderungsantrag der LINKEN mit unterstützen. Dankeschön.

Keune, SPD, Tierschutzpartei, Volt. Tierschutzallianz, da war doch noch ein Fehler drin, ich übe auch noch ein bisschen, Tierschutzallianz, Volt.

Also, wenn Sie schauen, der Ursprungsantrag ist vom Dezember letzten Jahres. Im Dezember letzten Jahres hatten wir tatsächlich das Bedürfnis als Stadträter aufgrund der vielen Anfragen von Betroffenen, das einfach mal in einen Antrag zu formulieren und in den Rat reinzubringen. Es sind jetzt acht Monate ins Land gegangen, natürlich haben wir auch die Kommunikation mit den Beigeordneten gehalten während dieser Zeit und wir wissen, dass da sehr, sehr viel getan ist.

Und da wird, und da erstmal ein Dankeschön und auch an die Mitarbeiter dafür, dass das noch nicht reicht, das wissen wir selber und dass die Digitalisierung in den Verwaltungen und die Entbürokratisierung Einzug halten muss, das wissen wir auch alle, besonders auch die, die vielleicht gerade auch aus einer Verwaltung kommen, dass das immer umfangreicher und spezieller wird.

Aber ich bitte trotzdem, auch wenn die Verwaltung dran ist, auch wenn die Strukturen im Sozialdezernat dort geschärft werden, man schaut, dass man da relativ schnell auch Anträge abarbeiten kann und dem Antrag zuzustimmen, weil ich denke, Sie sind auf dem Weg, das ist gut so, aber wir haben den Weg noch nicht beendet und damit wir weitergehen, bitte ich um Zustimmung der Anträge. Danke.