Ja, bis zum Umbau der Kritzmannstraße war die Geschwindigkeit für den Autoverkehr auf Tempo 30 begrenzt gewesen. Mit der Freigabe wurde die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 angehoben. Die Geschwindigkeitserhöhung wurde vom ADFC sowie Anwohnerinnen und lokalen Kinderbetreuungseinrichtungen erheblich kritisiert.

Wir beantragen jetzt, dass bei der oberen Straßenverkehrsbehörde gemäß Artikel 45 Absatz 1 J StVO ein Antrag auf Anordnung von Tempo 30 auf der Kritzmannstraße zu stellen ist. Sollte dieser Antrag von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden, ist Widerspruch einzulegen, um eine gerichtliche ermessensfehlerfreie Entscheidung zum Sachverhalt herbeizuführen.

Aber warum das Ganze? In der Kritzmannstraße wurde eine 3,75 Meter breite Fahrbahn mit 1,5 Meter Schutzstreifen gebaut. Für Kfz bleiben 2,25 Meter, was zu einem faktischen, oft missachteten Überholverbot führt. Fachlich wird diese Aufteilung übrigens schon lange nicht mehr empfohlen und auch in verschiedenen Kreisen der Stadtplanung und vor allem Verkehrsplanung diskutiert. In Magdeburg sieht man sich weiterhin nicht in der Pflicht, was aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht.

Das ist die Stellungnahme 0575 aus 25. Hier heißt es, keine Gefahrenlage. Die Verwaltung sieht keine rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen nach Artikel 45 StVO, da die Straßenraumgestaltung im Planfeststellungsverfahrensbeschluss verbindlich festgelegt ist. Außerdem Einigung zur Fahrbahnbreite. Nach Diskussionen über schmalere Varianten stimmte die Gemeinde 2015 final einem Vorschlag des Landesverwaltungsamtes für 3,75 Meter breite Richtungsfahrbahnen zu, die einen 1,5 Meter breiten Radschutzstreifen beinhalten. Und der dritte Punkt in der Stellungnahme, fehlende Basis für Tempolimit. Da es seit 2022 keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle gab, fehlen die verkehrsrechtlichen Begründungen, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu beantragen.

Das überzeugt uns nach wie vor nicht. Und auch nicht die zahlreichen Kitas, Schulen und EinwohnerInnen vor Ort. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind Dauerverwaltungsakte. Die Behörde muss sie fortlaufend auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und an geänderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse anpassen. Die gewählte Aufteilung, die nach Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RAS 2006, gerade noch so abgedeckt ist, provoziert systembedingt gefährliche Überholmanöver und war ein verkehrsplanerischer Fehler. Wir fragen uns, warum kann man sich das nicht eingestehen?

Wenn Infrastruktur Regelverstöße fördert, liegt Prüfbedarf für eine Gefahrenlage nach Artikel 45 Absatz 9 StVO vor. Auf Unfälle zu warten, was übrigens ein Blutzoll-Argument ist, ist rechtlich falsch. Zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist nach dem allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehrrecht ein behördliches Einschreiten bereits bei geringer Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird nach Artikel 45 Absatz 9 Satz 2 nicht gefordert. Wenn eine Verkehrsanlage nicht den aktuellen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung entspricht, müssen verkehrssichere Bedingungen geschaffen werden.

Die besonderen örtlichen Verhältnisse, und ich erwähne nochmal die Kitas und Schulen, es ist etwas Neugebautes, begründen hier eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts und rechtfertigen Maßnahmen, wie man sie zum Beispiel auch in Heidelberg sieht. In diesem Zusammenhang sei auch an das oberste Ziel der Verkehrssicherheit, das übrigens auch Landesrecht ist, und die Verwaltungsvorschrift zur StVO, zu Artikel 1 StVO, Vision Zero, null Verkehrstote, erinnert. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Vielleicht kann man noch mal kurz das Bild anwerfen. Ich hatte eigentlich auch ein Video, das ist leider nicht abspielbar, aber ein Bild haben wir nur, damit wir alle noch mal wissen, worüber wir reden, die Kritzmannstraße.

Also zuerst einmal möchte ich kritisieren, die Stellungnahme beinhaltet keine Stellungnahme der MVB oder des ÖPNV-Trägers. Das würde ich erst mal kritisieren, weil wenn jetzt hier ganz viele Argumente aufgeführt werden aus dem ÖPNV, richtig wissen tun wir es nicht. In meinen Augen ist das ein gesonderter Gleiskörper. Das betrachtet es nochmal anders, aber wir wissen es nicht, weil wir keine Stellungnahme der MVB haben. Und auch in der Stellungnahme auf ÖPNV nicht eingegangen wird.

Ich bin der Überzeugung, Sie sind es ja da eingekreist, hier ist ein eigenständiger Gleiskörper und demnach kann man auch eine andere Regelgeschwindigkeit anordnen als auf der Straße. Das ist meiner Erkenntnis nach möglich, wissen tun wir es nicht.

Auf der anderen Seite, was ich auch noch ansprechen wollte, bisher wurde aufgeführt und auch in der Stellungnahme sozusagen die Stellungnahme der oberen Verkehrsbehörde. Was wir aber noch nicht haben, ist ein Bescheid. Eine Stellungnahme ist schön und gut, was wir brauchen ist ein Bescheid. Deswegen beinhaltet unser Antrag zum einen, dass wir einen Antrag schreiben bei der oberen Verkehrsbehörde, was wir übrigens beim letzten Antrag nicht gemacht haben, weil da gab es die STVO-Novelle so noch gar nicht. Sondern jetzt geht es wirklich darum, dass wir als Kommune einen Antrag stellen, bitte führt da Tempo 30 wieder ein.

So, wenn die das nicht wollen, wenn die obere Verkehrsbehörde das wirklich nicht wollen, weil irgendwelche Sachen vorliegen, dann bekommen wir nämlich nicht eine Stellungnahme, sondern einen offiziellen Bescheid. Etwas, was wir dann auch, und das ist der zweite Teil des Antrags, rechtlich einmal durchklagen können, damit wir einfach mal in dieser Stadt Sicherheit bekommen. Weil bis jetzt wird, ist mein Gefühl, in der Mensa irgendwie so ein bisschen zwischen unterer und oberer Verkehrsbehörde gequatscht und dann so, ja, nee, da oben ist es ungefähr so. Ich will einen richtigen, rechtsbündlichen Bescheid haben. Punkt. Damit man das auch rechtlich klären kann.

Das ist die neue Novellierung der STVO. Das ist jetzt unser Recht als Kommune. Da haben wir mal mehr Recht bekommen. Mehr Recht bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit. Das möchte ich gerne einmal machen. Ich habe hier viel Zustimmung gehört, dass andere müssen wir klären, auch die MVB nochmal befragen. Man weiß es einfach zum jetzigen Punkt nicht. Lassen Sie uns bitte einmal diesen Weg gehen, dieses zweiteilige Verfahren. Vielen Dank.

Ja, auch ich hole sie ab. Wir sind im Stadtteil Stadtfeld Ost, die Liebknechtstraße. Und wir sind in einer Situation, in der, wir wissen es alle, Behelfsbrücken, Ersatzneubauten und so weiter viele Menschen eine Umleitung fahren, sage ich jetzt mal, und die Liebknechtstraße wirklich erheblich belastet ist.

Wir haben natürlich auch einen Ziel- und Suchverkehr oder auch Elterntaxi-Verkehr sozusagen zu der Grundschule, die dort ist, die neue Grundschule sozusagen am Westring, Dankeschön, die auch eine Sporthalle hat und die Herrmann-Gisela-Halle befindet sich auch dort. Und vielleicht erinnern Sie sich, es gab so einen kleinen Skandal, nenne ich es jetzt mal, in Bezug auf die Verkehrshelfer und deren Kelleneinsatz und sowas. Kurzum, dort müssen jeden Morgen Verkehrshelfer stehen und überhaupt die SchülerInnen über die Straße, über die Liebknechtstraße schaffen, weil anders kommen sie da gar nicht sicher rüber. Denn die Verkehrsbelastung ist erheblich.

Nun, unser Antrag bezieht sich jetzt darauf, um das auch nochmal klarzustellen, da geht es nicht darum, eine langfristige, große Lichtsignalanlage umgangssprachlich Ampel zu bauen, nein, es geht darum, für die Dauer der Bauarbeiten, und damit meine ich die Ringbauarbeiten, eine temporäre Bedarfsampel, ich nenne sie jetzt mal Baustellenampel, über die Liebknechtstraße auf Höhe der Klärungshilfe Wilhelm-Kobelt-Straße einzurichten, beziehungsweise der Änderungsantrag sieht das vor, ein bisschen weiter sozusagen in Richtung Stadtmitte, also beim Naturata, sage ich jetzt mal, auf der Höhe diese Bedarfsampel oder Baustellenampel einzurichten.

Wir haben es so, die Schule habe ich ja schon gerade gehört, wie sie heißt, auf der Seite der Straßenseite sind relativ wenig Häuser, sondern die meisten Häuser und die meisten SchülerInnen kommen tatsächlich aus, sage ich mal, dem Bereich Shelley und müssen diese große Straße queren. Ja, ich weiß, es gibt die Kreuzung Liebknechtstraße und Europaring, Westring, Westring ist da, die ist da natürlich, aber jetzt, wenn man den Änderungsantrag nimmt, ist das ja tatsächlich beachtlicher Abstand dazu und die Schüler nutzen einfach auch die große Ampel sozusagen nicht, zu großen Teilen nicht, sondern wie gesagt, es war nicht umsonst diese Verkehrsinsel da und die Verkehrshelfer, weil eben die Schüler da rüber gehen.

Nun ist es eben der Wunsch der Schulleitung, aber auch vieler SchülerInnen und Eltern jetzt hier eben für diese Zeit der Baustelle dort eine Baustellenampel zu bekommen, deswegen der Antrag und wir bitten um Zustimmung eben für die Kinder und für die erhöhte Verkehrssicherheit an dieser Stelle. Vielen Dank.

Herr Händler hat aus Perspektive der Suchtberatung und als Psychologe schon mal eine Einschätzung gegeben zu unserer Positionierung. Ich möchte es noch ergänzen um andere Punkte.

Wir haben in dieser Stadt bereits eine Waffenverbotszone. Wir haben vorhin darüber gesprochen, Spätis sozusagen einzuschränken. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir eine Landeshauptstadt sind, ein urbanes Zentrum und dass wir als Grüne auch eine liberale Partei sind. Und da gehört sowas auch mit dazu, dass man hier nicht immer eine Law-and-Order-Politik an den Tag legt, die erstens, das haben wir auch gehört, kaum durchzusetzen ist und auch nicht rechtlich standhaft ist.

Und da muss man sich auch mal ehrlich machen, wenn man Bier auf dem Parteitag zulässt und Wein, das soll nicht mal verboten sein, also mit was man hier eigentlich argumentiert und was man für Feste organisiert, muss man sich auch mal ehrlich machen. Und ich finde, das gehört auch damit zu und auch, dass wir nicht alles über sozusagen engineeren und über mit Law-and-Order-Politik sozusagen besetzen, sondern auch mal ehrlich an Sachen rangehen und auch fachlich. Und das wurde hier dargelegt aus verschiedenen Perspektiven.

Wir haben sicherlich alle, gucken aus einem anderen Blickwinkel auf das Thema, natürlich ist Alkohol nicht super, natürlich sind Drogen nicht super, natürlich sind Waffen nicht super, aber es hilft einfach ein Verbot, hilft an keiner Stelle weiter, auch wenn es hier ein Prüfantrag ist. Wir haben gehört vom Beigeordneten, dass es nicht sinnvoll ist, deswegen müssen wir das auch nicht weiter verfolgen.

Ich glaube, heute haben wir das schon an verschiedenen Stellen gehört, aber auf anderen Punkten hört man, dass wir zwar sehr engagierte Menschen haben im Bereich Verkehrsplanung, im Bereich Radverkehrsplanung, aber was manchmal nochmal helfen würde, so die ein oder andere Auffrischung zu machen und sich nochmal genauer aufreißen. Es ist ja auch viel in Bewegung. Es wird auch gerade viel an neuen Richtlinien gearbeitet, die durch STVO und so weiter.

Deswegen war hier unsere Idee, dass man sich hier weiterbilden kann. So wie ich gehört habe, besteht da auch grundlegend Interesse im Bereich der Radverkehrsplanung. Deswegen ja, heute der dringende Wunsch dort zuzustimmen. Wir haben ja hier schon öfter darüber gesprochen, dass es sinnvoll ist, sich generell weiterzubilden. Ich denke, das gilt auch für unsere Mitarbeitenden. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Ja, ich bin der tiefen Überzeugung, das Inventar eines Bürgerhauses, und da geht es um Geschirr, da geht es um einen Wasserkocher oder einen Toaster oder so, dass das doch unsere Aufgabe sein sollte als Stadtverwaltung, da das Geld bereitzustellen und dass wir da nicht auf Spenden angewiesen sein müssten.

Und Herr Fietzke hat es gesagt, diese Spende wäre sozusagen eine Gutmütigkeit. Mein Eindruck ist es nicht unbedingt eine Gutmütigkeit. Ich glaube, es ist eine Retourkutsche. Weil das, was ich gehört habe, ist, dass die AfD getagt hat im Bürgerhaus und die BürgerInnen dort ihr Geschirr, was sie dort freiwillig damals mal gespendet haben, rausgenommen haben, damit die AfD kein Geschirr hat. Und das ist jetzt die Retourkutsche, dass die AfD da wieder Geschirr hinstellt. Und das finde ich schon, ja, hat auch nochmal ein Geschmäckle.

Und davon abgesehen, es ist ja toll, dass ein Landtagsabgeordneter Geld spenden kann, so viel Geld, wie der hat verdient oder seine Familie vielleicht gerade verdient durch Steuergelder. Da hat man das vielleicht nochmal ein Taui über. Aber sorry, also das kann man nicht zustimmen. Da legen wir vielleicht auch gerne als vielleicht 56 Stadträtinnen zusammen, um das zu machen. Aber eigentlich, wie gesagt, ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, der Stadt, des städtischen Haushalts, diese 1000 Euro aufzubringen für Geschirr. Danke schön.

Beginnen möchte ich mit einer generellen Kritik. Diese Drucksache kam vor genau zwei Wochen heraus. In der OBDB hat uns alle sehr überrascht. Also es kam ohne Vorwarnung sehr überraschend und die Beratungsfolge hat nicht die Beteiligung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgesehen, obwohl in der Investitionsliste ein großer Teil der Maßnahmen im Bau- und Verkehrsbereich liegen. Das hat wirklich für großen Unmut gesorgt bei vielen Stadträtinnen. Denn auch in den Fraktionen konnten wir uns nicht so ausführlich mit allem beschäftigen. Zum Glück konnten wir es bei der Messe BV noch behandeln in der Selbstbefassung, da bin ich auch sehr dankbar und wir haben da auch ein bisschen drüber geredet. Aber das will ich nur mal zum Anfang stellen, denn wenn man in das große tolle Konzept Magdeburg 2040 Beteiligung und Transparenz reinschreibt, dann sollte man das auch selber leben. Das ist glaube ich ganz ganz wichtig.

Warum jetzt unseren Änderungsantrag? Na ja am liebsten würden wir jetzt alles ändern und das wir alles weiterführen. Mir ist klar, dass das nicht möglich ist und ich habe auch im SDBV ganz klar gehört, dass das auch sozusagen die Beigeordneter, die Dezernate beteiligt wurden und dass auch sozusagen ihre Listen sind von den Projekten, wo sie denken, das schaffen sie auch wirklich nicht umzusetzen oder die Fördergelder liegen nicht vor, das haben wir ja gerade gehört. Das ist ja auch tatsächlich nachvollziehbar.

Bei einem Punkt hat dann aber doch unser Verständnis unserer Fraktionen aufgehört und das ist der Punkt der Verkehrserschließung Listemannstraße, also des neuen Schulneubaus. Denn da haben wir hier im Stadtrat, ich habe es auch nochmal extra rausgesucht, diverse Anträge, diverse Debatten gehabt. Verkehrssituation am zukünftigen Schulstandort, Verkehrskonzept Listemannstraße, Verkehrsuntersuchung nordöstliche Altstadt. Immer wieder haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Verkehrsuntersuchungen vorzunehmen, in Planung zu gehen. Das wurde auch getan, ich weiß auch, dass da viel läuft. Auch mit dem tollen Programm Sille Rat wurde sich da die Jakobstraße angeguckt. Ich weiß, dass da auch was auf dem Weg ist.

Ich möchte oder wir möchten, unsere Fraktion möchte mit diesem Änderungsantrag nochmal betonen, der übrigens ein Änderungsantrag zur Drucksache ist. Also nicht zu einer Anlage, sondern zur Drucksache soll es ergänzen im Punkt 5, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verkehrserschließung der EGS, der Liste Mannstraße bis zur Aufnahme des Schulbetriebs so weit abgeschlossen ist, dass eine sichere und adäquat dimensionierte Zugewägung für alle Verkehrsarten gewährleistet ist. Dafür sind kostensparende Umsetzungsmöglichkeiten zu priorisieren.

Denn auf der einen Seite kann es ja nicht sein, dass wir ganz viel planen, ganz viel Geld ausgeben. Ich weiß, Sie hören es überhaupt nicht gerne, aber wir geben 70 Millionen Euro eben für diese Schule aus. Das ist sehr viel Geld. Wir geben Unmengen an Millionen für andere Verkehrsprojekte aus. Innerhalb wirklich auch von ganz, ganz kleinen Zeitfolgen, von wenig Beteiligung von uns im Stadtrat. Da müssen wir bei solchen Sachen schon mal genau hingucken, wenn wir als Stadtrat Sie immer wieder beauftragen, da gute Lösungen zu finden für die Verkehrserschließung.

Es sind über 2000 Schülerinnen. Es ist zu erwarten, dass sie aus dem ganzen Stadtgebiet zu dieser integrierten Gesamtschule kommen. Es werden viele auch aus Stadtweit Ost kommen, weil da die IGS nun mal jetzt gerade ist und dahin umzieht. Also es wird ein sehr, sehr großer Verkehr auch sein, die mit dem ÖPNV natürlich, aber auch mit dem Rad dort anreisen an SchülerInnen. Und deswegen finde ich es wirklich ganz wichtig, dass wir das hier nochmal beschließen. Wie gesagt, als Ergänzung zur Drucksache im Punkt 5, dass diese Verkehrserschließung, dass diese Verkehrsuntersuchung, dass das alles vor allem in der Jakobstraße, aber auch natürlich alle Verkehrsträger und das Einrichtungen bis zum Schulbeginn auch umgesetzt sind. Vielen Dank, ich bitte um Zustimmung.

Unsere Fraktion freut sich überhaupt, dass dieses Medium Graffiti Murals sozusagen diese Aufmerksamkeit erfährt. Ich finde das ein ganz, ganz tolles Projekt und vor allem, wir sind eine Landeshauptstadt, wir sind ein urbanes Zentrum. Das ist also eigentlich schon nicht zu spät, aber genau, es ist genau jetzt die richtige Zeit, das zu machen. Ich finde das sehr, sehr gut, ich will mich anschließend bei dieser harten Abgrenzung.

Und mir geht es da gar nicht so dolle. Ich weiß aber, bin ich jetzt wieder ein bisschen wahrscheinlich eine Einzelmeinung, schon richtig, also auf jeden Fall Wobau und so, das muss alles mit rein. Aber ich habe mich sehr gestört an diesem harten Begriff zwischen Legalität und Illegalität. Denn Graffiti Murals, das hat auch was, teilweise auch, findet das auch im Graubereich statt.

Und in der SUBV-Ausschuss habe ich spielerhaft gefragt, und was ist, wenn Banksy jetzt in Magdeburg ist und er sich jetzt hier hinterlässt, das macht er nicht illegal, das macht er illegal. Würden wir das dann auch nicht mit aufnehmen? Und da hat der Mitarbeiter auch gesagt, nee, bei Banksy, da würden wir natürlich eine Ausnahme machen. Ich will das nur so als Beispiel nehmen.

Also ich würde mich freuen, wenn es da so ein bisschen auch mal ein Auge zugedrückt werden könnte und ein Graubereich wird. Denn Graffiti Murals, das lebt eben auch von einer gewissen Kultur. Und ich freue mich aber auf jeden Fall schon sehr am Ende sozusagen diese Urban Art Gallery erkunden zu können und auch die ganzen Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Kunstwerken lesen zu können. Vielen Dank.

Ja, ich glaube, wir kennen alle noch die Legosteine, wir sind ja schon länger, das ist ja nicht nur letztes Jahr oder vorletztes Jahr gewesen, sondern das ist ja schon einige Jahre bei uns. Als sie noch rot und grün waren, da waren sie irgendwie und als der Vorfall noch nicht war, war das für uns alle jetzt, gehört es irgendwie dazu und da war es noch okay.

Was aber im letzten Jahr hier an Mischmasch, berechtigterweise sicherlich, aber an Mischmasch passiert ist mit Sandsäcken, mit da was, mit da was dazwischen, für viele war das nicht so. Also vom Sicherheitsbedürfnis sicherlich alles richtig, aber vom städtebaulichen Architektur, also vom Ansehen her, war es nicht so perfekt.

Und wenn Sie es jetzt nochmal anwerfen, die Beispielbilder, ich finde die gar nicht so schlecht. Also klar, das Untere finde ich nicht so schön, aber wir hatten tatsächlich hier für den Alten Markt ganz oft schon Anträge, um zum Beispiel bewegliche Bäume zu haben, also Bäume, die in Kübeln sind zum Beispiel. Und ich finde, dem kommen wir damit auch schon, werden wir gerecht.

Und das mittlere Bild, sowas ein bisschen ähnlich hat die Stadt Frankfurt am Main, ich glaube gestern veröffentlicht, dass sie das jetzt errichtet haben. Die haben aber nicht mit diesen, ich weiß nicht, wie man das nennt, mit diesen Quadraten, sondern die haben ihr Stadtwappen da rauf gemacht, zentral in die Mitte. Ich fand das ehrlich gesagt sehr schön, das so umzusetzen. Sieht so ein bisschen aus wie ein Hochbild, wenn dann unser Stadtwappen mit der Jungfrau da drauf ist. Ich glaube, es könnte sehr schön aussehen. Also da kann man auch sicherlich abgucken, wie andere Städte das machen.

Ich finde das sehr, sehr positiv, dass wir jetzt eben auch gucken, wie es städtebaulich angepasst in unser Stadtbild gut aussehen könnte und gleichzeitig natürlich auch noch Aufenthaltsqualität schafft, Mikroklima, ein bisschen Grün, statt Grün noch weiter in die Stadt bringt. Also ich finde das einen sehr, sehr guten Vorschlag und freue mich ehrlich gesagt schon auf die Umsetzung. Vielen Dank.

Ja, wir beschäftigen uns ja schon lange mit dem Standort. Ich erinnere mich auch, dass ich das ehemalige Vereinsheim der Eisenbahner da auch besichtigt habe, das ganze Gelände. Also das Verfahren mit dem Bebauungsplan ist uns länger bekannt. Auch den Winterhafen haben wir uns ja auch gemeinsam angeschaut und auch wir als Fraktion haben dabei schon darüber nachgedacht, wenn da eben keine Schulbebauung hinkommt, dass wir da Teile renaturieren sollten. Denn wir haben auch in 2023 einen Beschluss gefasst für ein Entsieglungsprogramm, so heißt das. Umgesetzt habe ich davon jetzt noch nicht ganz so viel gesehen. Ich weiß in Teilen der Nikolai-Platz, wir sind dabei oder es gibt erste Planungen den Bahnhofsvorplatz, den Willy-Brandt-Platz da ein bisschen zu entsiegeln und andere Sachen zu machen. Aber ich finde an der Stelle würde es sich lohnen.

Eben gerade hat Herr Schuster gesagt, ja ist denn die Alternative, dass wir am Stadtrand bauen. Das machen wir. Immer wieder wird hier Bauland freigegeben, Bewahrungspläne beschlossen auf der grünen Wiese und wir bauen da Wohngebiete hin. Also da müssen wir uns doch nicht falsch machen. Und in Sichtweite vom Winterhafen, den grünen Stadtmarsch, sind wir auch gerade im Bebauleitverfahren relativ weit fortgeschritten und werden höchstwahrscheinlich auch, so wie ich die Mehrheit hier kenne, da wahrscheinlich etwas bauen und bauen in Größenordnung. Und dabei macht es uns schon nachdenklich als Fraktion Grüne Future, wenn wir so in Elbnähe weitere Versiegelungen vorantreiben, wenn wir Wohnbauungen dorthin bringen, wo wir übrigens auch nicht so eine super gute ÖPNV-Anbindung haben. Wir haben einen Bus in den Stadtpark und wir haben dann noch die Straßenbahnlinie an der Zollbrücke, aber das ist alles relativ weit weg. Ich habe es jetzt nicht genau bemessen können, aber ich denke die 500 Meter werden nicht ausreichen können. Und wenn wir hier über eine Altenwohnresidenz reden, dann sind das Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und wenn sie den nicht haben, dann werden sie mit Taxis oder mit Krankentransporten transportiert. Und mit dem Fahrrad sehe ich sie jetzt auch nicht durch den Stadtpark fahren, ehrlich gesagt. Halte ich für wirklich nicht der richtige Ort für eine solche Institution und auch das weiter zu denken, jetzt noch größer zu denken, als es sozusagen damals im B-Plan schon erste Schritte gegangen ist.

Also deswegen sind wir sozusagen dagegen, diesen Vorschlag der Erweiterung des B-Plans oder der Zusammenlegung des B-Plans. Was uns wichtig ist, egal was da passiert, also dass man generell natürlich den B-Plan irgendwie sich anschaut und überlegt, aber es geht jetzt ja, wie gesagt, das Ziel des B-Plan-Verfahrens soll ja Wohnbebauung sein und dem wollen wir uns aber entgegensprechen. Man kann natürlich aber auch einen B-Plan aufstellen mit dem Ziel zum Beispiel der Renaturierung oder der grünen Ordnung. Da stehen wir sehr offen dafür, aber das ist ja gerade leider nicht der Plan, so wie das gerade vorgeschlagen ist, die Drucksache.

Uns ist wichtig, bei all diesen Sachen, die Kanonenbahn haben wir ja schon gehört, es gibt eine große Vision, ich weiß nicht, das ist eine Vision, das ist keine Sache, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren passiert, aber dass diese Trasse auch freigehalten wird, dass wenn man möglicherweise doch mal die Kanonenbahn und die Hubbrücke und das alles verbinden möchte und eine tolle Radfahrverkehrsverbindung sozusagen von Los Davian in die Innenstadt haben will, dann sollte das natürlich freigehalten werden. Also das muss egal, welche Planung kommt, mitgedacht werden, das ist uns ganz wichtig. Der Hochwasserschutz muss mitgedacht werden. Wir haben auch Anwohner direkt nebenan, neben dem Winterhafen, das darf man auch nicht vergessen, das sind ein oder zwei Häuser. Ich meine Architekt, irgendwer wohnt da auf jeden Fall auch, das muss auch mitbedacht werden.

Wir hatten auch von der CDU mal einen Antrag, dass im Stadtpark auch ein bisschen mehr Verkehrsberuhigung stattfinden soll, da erinnere ich mich noch dran. Und ich möchte auch nicht noch mehr Verkehr in den Stadtpark leiten, das ist nämlich jetzt schon relativ schwer mit dem Hotel, mit den Bruderfallen, mit vielen anderen. Das ja irgendwie in Grenzen zu halten, wir haben die Sportanlage übrigens vis-à-vis auch zu dem Gelände, also zu dem Eisenbahnergelände, aber auch zur Seitenlage sozusagen des Winterhafens. Also da die ganze verkehrliche Betrachtung ist übrigens auch noch ausstehend. Ich erinnere mich, die Linke hatte im letzten Stadtrat, nicht letzten Stadtrat, sondern in der letzten Kommunalperiode, hatte Herr Hempel einen Antrag, oder es war ihm immer sehr wichtig, mal ein Verkehrskonzept zu erstellen für den Stadtpark, weil das wie gesagt überhaupt nicht durchdacht oder geregelt ist, wie wir da eigentlich welche Verkehrsströme durchhaben wollen oder vielleicht vor allem nicht da durchhaben wollen. Also das ist alles, finde ich, noch offen. Deswegen stimmen wir gegen diese Zusammenlegung des B-Plans.

Ja, wo fange ich an in der Historie? Ne, so lange fange ich nicht an. Also, wir sind ja als Landeshauptstadt gebunden mit unseren Parkgebühren im Maximum durch den Landtag. Da gab es eine Verhandlung, ist nicht allzu lange her und ich weiß noch, unser Alt-Oberbürgermeister Trümper war ein Verfechter davon, das tatsächlich zu öffnen in den Kommunen, sollen das selber entscheiden. Nun ist es aber nur gelungen, dem Landtag sozusagen die Gebühr, die mögliche von 50 Cent auf 1 Euro zu erheben.

Wir haben hier, das ist jetzt beschlossen so, pro 30 Minuten, und wir hier haben den Kompromiss gefunden, das war eine Riesenebatte, Teile davon wurden gerade schon wiederholt, aber es war eine Riesenebatte und man hat sich jetzt darauf geeinigt, 80 Cent ist jetzt für uns in der Landeshauptstadt das Maximum. Und wir sind eine, ja genau, darauf haben wir uns geeinigt. So, das wollte ich erstmal heranführen.

Dann möchte ich erwähnen, dass es sich bei dem Antrag der CDU um einen Prüfantrag handelt. Der wurde gestellt, ist schon länger her, dann wurde aber im voreilenden Gehorsam ein Teil des Prüfantrags einfach umgesetzt zur Weihnachtszeit. Und das in einer Zeit, in der wir uns immer wieder an jeder Stelle, alleine heute schon wieder, mehrfach anhören müssen, wir haben kein Geld in dieser Stadt, wir haben, ob es ein Einnahme-Ausgaben-Problem ist, wir haben ein Problem mit Geld, wir haben nicht genug Geld da. Wie kann man dann darauf verzichten, diese Einnahmenseite zu nutzen?

Wie kann man darauf verzichten, wenn man doch gleichzeitig, ich will doch mal betonen, als wir uns für die 80 Cent beschlossen haben, das ist nur nicht am nächsten Tag umgesetzt worden. Nein, nein, wir mussten erst viel Geld und viel Zeit nutzen, um diese Parkautomaten umzuprogrammieren, damit wir das umsetzen können. Weil wir müssen nicht für Parkgebühren, müssen wir nicht nur Parkautomaten vorhalten, wir müssen die Parkplätze manchmal schaffen, manchmal müssen wir sie umgestalten, wir müssen sie pflegen, wir müssen sie reinigen, wir müssen Winterdienst darauf machen, wir müssen, wenn da ein Stein rausgefahren wird, die Steine da wieder reinmachen. Einen öffentlichen Parkplatz bereitzustellen, kostet Geld. Und das Geld muss auch erstmal reinkommen.

Da passt es nicht rein, dass wir das kostenbrei stellen, um dann irgendwie die Innenstadt zu unterstützen, wo wir doch gleichzeitig das Alleecenter haben, wo wir unendlich günstig parken können, wo wir Citycarré haben, wo man am Samstag vier Stunden kostenfrei parken kann. Also bitte, liebe Leute, ihr redet auf der einen Seite immer davon, wir müssen sparen, sparen, da geht's nicht, da gehen die 1000 Euro für Geschirr nicht, da gehen die 1000 Euro für einen Verein nicht, der uns zusammenschweißen würde, aber dafür, für diese Einnahmen sind wir nicht zu haben, das passt oben und unten nicht.

Und dann zu reden, die Apps, die müssen wir gar nicht umschalten auf 0 Euro, das kriegen die Leute, wenn sie die Volksstimme lesen, schon mit. Also haben Sie sich mal angeguckt, wie viele Leute die Volksstimme lesen? Also es ist einfach... Tut mir jetzt leid, aber es ist halt wirklich so. Also Fairheit und Transparenz heißt auch für alle die gleichen Preise und nicht nur der, wer Glück hat und irgendwas mitbekommt, kriegt es dann mit.

Also ich finde es einfach unmöglich, dass wir bei dem Thema jetzt schon wieder, erstens in voreilendem Gehorsam agieren und zweitens jetzt wieder alles, worüber wir uns den Mund fusselig halten, um jede Kita-Einrichtung, um jeden Kaltlufthalle, um jedes ist kein Geld da, aber fürs Parken, das können wir den Leuten einfach so schenken, in der Landeshauptstadt, in einem Ohrwarenzentrum, das versteht auch niemand, der mal in Paris oder auch in einer anderen deutschen Stadt war, was man da an Parkgebühren bezahlt. Ich wollte es Ihnen einfach nur mal sagen, das können Sie alle lustig finden, aber es ist einfach nur rückschrittig. Es tut mir leid, wir werden das natürlich ablehnen. Auch den Änderungsantrag der Linken.

Ja, durch Kopfsteinpflaster werden auch neue Endgegner geschaffen, denn tatsächlich führt Kopfsteinpflasterstraßen auch häufig leider dazu, dass Fahrradfahrende zum Beispiel auf dem Gehweg fahren, was ziemlich blöd ist, weil es zu Konflikten führt. Und auch das ist ein Grund, warum wir über unsere Kopfsteinpflasterstraßen, so schön sie auch anzusehen sind, anders nachdenken müssen.

Deswegen finde ich den Vorschlag sehr gut, sie abzuschleifen oder abzufräsen, was auch immer. Das war am Anfang so ein bisschen auch in dem Ausschuss immer die Diskussion, was ist denn jetzt richtig gemeint. Da hatte ich immer kurz das Gefühl, die Verwaltung will uns extra falsch verstehen. Aber nee, das haben sie ja dann nochmal mit dem einen Anbieter besprochen, der so etwas anbieten möchte.

Ich möchte nur sagen, es ist auch nicht immer alles hässlich, was passiert ist. Ich finde, es ist ein richtiges Erfolgsprojekt in Stadtfeld Ost, was entstanden ist. Zum einen natürlich das im Glazee, dass es nicht so schön anzusehen, ja, aber das, was in Schellheimer Platz entstanden ist, das ist wirklich wunderschön. Und es führt wirklich dazu, dass viel mehr Menschen auf der Straße fahren, selbstbewusster fahren und nicht auf den Gehweg ausweichen. Also es ist wirklich ein Erfolgsprojekt und das sollten wir in dieser Stadt weiter fortsetzen, gerne mit einer kostengünstigeren Variante, mit diesem eben Schleifen oder Fräsen.

Ein anderes Erfolgsprojekt, und das hatten wir ja auch schon mal diskutiert gehabt, dass das natürlich da auch angewendet werden könnte, das sind diese ganzen Einfahrten, die wir vor allem in der Neuen Neustadt vorfinden, wo ehemals Kopfsteinpflaster ist, teilweise gibt es das auch noch, also auch da sind Orte, wo wir das viel mehr ausprobieren sollen. Also ich würde mich wirklich freuen, wenn wir das heute so beschließen, auch gerne mit dem Änderungsantrag und das wirklich Schule macht in unserer Stadt.

Ja, mit diesem Verkehrsschwerpunkt, der ist es, das kann man sich in allen Karten, in allen Hochrechnungen immer wieder anschauen. Da passieren wirklich unheimlich viele Unfälle, gerade mit Personenschaden, auch mit Todesfällen oder mindestens einem Todesfall. Also es ist tatsächlich etwas, was man sich anschauen sollte. Wir haben das auch schon begleitet mit verschiedenen Anträgen. Ich glaube von unserer Fraktion, aber auch anderen Fraktionen hier im Rat und auch eigentlich mit dem Punkt, zum Beispiel Zebrastreifen haben wir uns da auch schon mit beschäftigt.

In unserem Änderungsantrag geht es nicht um Zebrastreifen und es geht auch nicht um eine Lichtsignalanlage, also Ampel dort vor Ort. Das will ich nochmal klarstellen, das wurde irgendwie falsch verstanden. Also ich kann das auch gerne Wort für Wort vorlesen, aber unser Änderungsantrag geht darum, dass wenn, ob bauliche Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs, das können ganz unterschiedliche bauliche Maßnahmen sein. Das können Gehwegvorschriften sein, das können auch, jetzt sage ich auch ein Buzzword, Berliner Kissen sein, das können andere Sachen sein, was auch immer, kann die Verwaltung kreativ sein.

Berliner Kissen und Erleichterung der Querung auf der B1 zu ein, dass die, dass die gepaart werden, weil wir bauen sowieso ja eine Lichtsignalanlage, das kann ich schon verraten, das haben wir hier schon beschlossen, lange ist es her und die Verwaltung plant schon lange eine Lichtsignalanlage in Höhe, ich sage mal Krögentour, Campusgelände, FHW. Da bauen wir in Zukunft, würden, werden wir das machen über die B1 eine Ampel, dass wenn das, sozusagen sollten wir hier bauliche Maßnahmen vornehmen und der Antrag beschlossen werden, dass die harmonisiert werden.

Das heißt, es wird versucht, das sozusagen in ein Projekt zu packen und damit Fördergelder zu machen, damit es dann möglichst kostengünstig ist. Das ist unsere Idee mit dem Änderungsantrag, dass das quasi in ein Paket geschnürt wird, damit es dann möglichst günstig wird und wir möglichst viel Fördergeld bekommen, weil es tatsächlich ja nicht allzu weit auseinander liegt. Das ist die Idee unseres Änderungsantrages. Ich hoffe, jetzt ist es ein bisschen verständlicher, was wir damit meinen.

Wir finden den Antrag eigentlich sehr gut, denn wir sind auch dafür, dass Mikromobilität, aber auch Carsharing unbedingt gefördert gehört und gehört einfach zu einer Landeshauptstadt dazu. Es gehört aber auch tatsächlich, wenn wir in unseren Verkehrsentwicklungsplan schauen, wenn wir darin schauen, was wir für Klimaziele haben, einfach dazu zum Umweltverbund und auch zur Mobilitätswende.

Uns war sehr wichtig mit diesem Änderungsantrag, dass das Wort stationsgebunden reinzubekommen, denn wir haben alle miterlebt beim E-Scooter und obwohl wir da andere Regularien eigentlich festgelegt haben, dass sich das bisher leider noch nicht so gut geklappt hat. Ich habe gehört, die Stadtverwaltung würde da doch nochmal irgendwann tätig werden. Das ist uns halt wichtig, dass wenn da weiter Gespräche geführt werden mit anderen Sharing-Anbietern, dass das halt mitgedacht wird. Denn auch Carsharing zum Beispiel in dieser Stadt ist ja bisher stationsgebunden. Das ist uns auch ganz wichtig, weil nur sowas wird in so einer Stadt in unserer Größe tatsächlich sich durchsetzen.

Bleibe ich vielleicht beim Thema, denn bisher ist es ja nicht so, dass das eine ganz komplett neue Idee war. Wir hatten in Magdeburg schon mal Nextbike, einen Bikesharing-Anbieter. Der hat sich nicht durchgesetzt, weil er auch kaum unterstützt wurde. Es wurden auch schon Gespräche geführt, wieder einen Bikesharing-Anbieter nach Magdeburg zu holen. Da gab es verschiedene runde Tische. Am Ende auch durch fehlende Unterstützung und fehlende Teilnahme der Stadt ist das auch wieder so ein bisschen einfach eingeschlafen. Und das ist eigentlich sehr schade. Und ich glaube, so verstehe ich die Intention jedenfalls des Antrags, dass das weiter forciert wird, dass sich das vielleicht bündelt.

Und ich meine, warum sollten wir auch nicht am Ende wir als Kommune oder ein Unternehmen unserer Kommune, wir haben ja auch ganz viele Unternehmen, nicht am Ende vielleicht einen solchen Dienst, auch gebündelten Dienst sozusagen von diesen verschiedenen Mikromobilitätsformen oder von diesen Sharing-Angeboten nicht auch am Ende anbieten? Warum müssen wir uns eigentlich da auch vielleicht für ein Externes reinkommen? Also ich finde, in die Richtung sollten wir denken. Und wie gesagt, wir haben das wirklich als ganz grundlegende Maßnahmen auch in unseren verschiedenen Maßnahmenplänen drin. Und deswegen sollten wir dem entsprechen.

Und ich will doch mal gerade auf Carsharing eingehen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, wenn Sie das Carsharing hier nutzen in dieser Stadt, dass das immer auf privaten Parkplätzen steht und eigentlich gar nicht im öffentlichen Raum. Das liegt vielleicht an der Sondernutzungsgebührensatzung, die deutlich zu hoch ist, weshalb zum Beispiel der Carsharing-Anbieter vielleicht dann eher auf dem privaten Raum umwechselt, wo es viel günstiger ist. Also das muss man sich auch mal überlegen. Obwohl wir auch da einen Beschluss von 2021 haben, den habe ich nochmal, weil glücklicherweise vor ein paar Wochen die Information rauskam zu diesem Beschluss, der schon sehr, sehr alt ist, ist nach wie vor nicht umgesetzt, dass die Stadt auch da sollte sie das Carsharing fördern und unterstützen auf öffentlichen Parkplätzen.

Parkplätze wieder das Thema. Aber also da will ich nochmal daran erinnern, dass haben wir eigentlich die Stadt schon dazu aufgefordert, Carsharing weiter zu forcieren. Es ist noch nicht so ganz umgesetzt worden. Also ich finde mit diesem Antrag und auch vor allem natürlich unserem Änderungsantrag können wir da einen Schritt in die richtige Richtung machen. Ich würde mir wirklich freuen, wenn wir heute ein Zeichen setzen und da in die Zustimmung kommen.

Ja, in Zeiten, in denen hier der Seniorenbeirat kommt, der Vorsitzende, und ein Plädoyer dafür hält, dass der Beirat kaum gehört wird, dass er nicht das Gefühl hat, wirklich ernst genommen zu werden, in Zeiten, wo der Klimabeirat immer wieder betont, dass er sich mehr Beteiligung wünscht und mehr Möglichkeiten, seine Beschlussempfehlungen, was eben deren Job ist, auch hier an den Chatort ranzubringen, in den Zeiten hier so etwas abzulehnen, wo es nur darum geht, diese Informationen uns in irgendeiner Art und Weise, und da kann die Verwaltung wie gesagt kreativ werden, dass das heute nicht durchkommt und auch von Frau Boris abgelehnt wurde und auch im Änderungsantrag sich enthalten wurde, finde ich wirklich sehr, sehr schade und das ist nicht ein Zeichen von Beteiligung oder von der Möglichkeit, dass unsere Beiräte hier ernst genommen werden.

Das werde ich auch noch schriftlich zum Protokoll geben.

Jetzt erst einmal habe ich wirklich die Anmerkungen ernst nehmen, die gemacht wurden. Wir haben da ja in der letzten Stadtratssitzung darüber gesprochen, dass wenn etwas nicht so formuliert ist, wie es rechtlich oder einfach geht, dass wir das dann natürlich auch ändern. Also in Punkt drei steht mit der Landesregierung einen Modellversuch zu vereinbaren. Aus dem zu vereinbaren würde ich dann gerne ein zu besprechen machen. Das ist glaube ich milder und versteht, dass es einfach darum Gespräche geht und genau, dass da die Richtung mal gedacht werden kann, ohne dass es jetzt festgelegt wird, dass das jetzt sofort schriftlich rechtlich vereinbart werden muss. Ich weiß nicht, ob das reicht, wenn ich das so rein rufe oder ob ich das als offiziellen Änderungsantrag reinstecken müsste. Ich glaube, das ist relational sicherlich machbar.

Genau, dann zum allgemeinen Thema nochmal. Ich finde es auch sehr wichtig, den Änderungsantrag der Linken mitzugehen, weil für uns in Magdeburg erscheint es noch relativ einfach. Für viele sicherlich hier im Raum kommt es so, nee, wir haben das Geld auch nicht und so weiter. Aber wir müssen nochmal gucken, wie es den anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt geht. Ich denke da an Möckern oder auch andere Orte, wo es nicht darum geht, dass man ein paar Erzieherinnen entlasten muss, sondern es geht darum, dass sie sich Kitas zuschließen und dann müssen die Eltern auf dem Weg zur Arbeit erstmal zehn Kilometer in die falsche Richtung fahren, bis sie dann wieder irgendwo hin zur Arbeit fahren können. Das können auch keine Zustände sein.

Hier in Magdeburg ist die Situation sehr unterschiedlich. Wir haben natürlich viele freie Plätze in einzelnen Kitas und vielleicht auch nicht in wenigen, aber wir haben auch Kitas, die sind überlastet und da kriegt man lange Wartelisten und kommt da gar nicht rein. Das ist einfach sehr unterschiedlich und ich weiß nicht, ich hatte die Situation, vielleicht Sie auch oder haben davon gehört, wenn man sein Kind betreuen lassen will unter zwölf Monate, da kommt man eigentlich fast nirgends rein. Die sagen einem alle eine Absage. Da haben sie alle sozusagen auf diesen engeren Betreuungsschlüssel gar keine Kapazitäten für. Und auch bei dem Mindestschnüssel ist es so, dass gar nicht mitgerechnet wird, dass natürlich Erzieherinnen auch mal Weiterbildung machen, mal krank sind oder irgendwie anders ausfallen. Das wird einfach gar nicht mitgerechnet.

Deswegen passiert es so schnell und das kriegen wir ja auch immer wieder mit und das steht auch in der Presse, dass dann die Notbetreuung eingeschaltet wird, dass die Stunden reduziert werden, dass man sein Kind einfach mal zwei Stunden früher abholen muss oder noch früher. Also das sind einfach auch keine Zustände und wird auch nicht den Kindern gerecht. Es gibt viel mehr Aufwand sozusagen, Kinder vielleicht auch gezielt zu betreuen, zu unterstützen, zu entwickeln. Wir haben hier im Stadtrat darüber gesprochen, dass man nicht nur mit Schulkindern mal schwimmen gehen kann, sondern auch mit Kita-Kindern kann man eine Wassergewöhnung machen. Viele Sachen kann man einfach auch verbessern und dafür gilt es dahin zu wirken, dass der Betreuungsschlüssel besser wird, dass die Situation besser geht.

Und es geht auch nicht nur darum, die Situation der Kinder zu verbessern, sondern auch zu schaffen, dass Frauen zum Beispiel, die ja oft die Care-Arbeit übernehmen, auch vielleicht dann arbeiten gehen können, auch wenn vielleicht nur in Teilzeit. Und deswegen sollte es auch unser Ansatz sein, hier in Magdeburg die Situation in den Kitas zu verbessern und dem Ziel näher zu kommen, mehr Kinder in die Kitas zu bekommen. Deswegen sollten wir hier den Antrag beschließen und auch den Änderungsantrag beschließen heute.

Ja, wir befinden uns im Stadtteil Diesdorf. Dort wurde zum Beispiel in einer Bürger:innenversammlung oder GWA-Sitzung auch von Einwohnern des Pflegeheims oder Humanas-Heimes hervorgebracht, dass dort eine sichere Querung gewünscht wird. Denn wir erinnern uns alle an der Wendeschleife am neuen Bebauungsgebiet. In der Wendeschleife wurde sehr viel gebaut.

Wir haben eine Verbindung zum Diesdorfer Grasweg, wo übrigens kein Fußweg ist, was es schon sehr schwer macht, dort entlangzugehen. Aber Menschen gehen dort lang, weil sie zum Friedhof wollen, zum Westfriedhof. Dort ist auch ein Eingang am Diesdorfer Grasweg. Dort befindet sich nicht mal ein abgesenkter Bordstein. Trotzdem queren dort natürlich Menschen und auch Leute mit dem Fahrrad die Straße. Es ist aber nicht sicher.

Gleichzeitig haben wir natürlich auch eine Schule, eine Grundschule in Diesdorf. Und ja, weil sich vielfach gewünscht wurde, dass dort ein Fußgängerüberweg kommt, wollen wir jetzt die Oberbürgermeisterin beauftragen, einen Antrag bei der oberen Verkehrsordnung, Verkehrsbehörde, zu stellen, um dort einen Fußgängerüberweg oder im Volksmund auch Zebrastreifen schaffen zu können.

Sollte dort kein Fußgängerüberweg angeordnet werden können durch die obere Verkehrsbehörde, bedeutet der zweite Beschlusspunkt, dass dann eine Querungshilfe geschaffen werden sollte oder zu prüfen ist, ob diese geschaffen werden kann. Vor allem, ich habe ja eben schon die fehlende Absenkung des Bordsteins angesprochen, sollte das zumindest hergestellt werden, damit man mit dem Fahrrad ordnungsgemäß über die Straße fahren kann und nicht auf der Straße fahren muss. Vielen Dank.

Ja, zuerst einmal ist es ein Prüfantrag, deswegen verstehe ich jetzt nicht so ganz die Problematik. Ich will aber hinzufügen, es geht nicht nur um den Kanonenbahnradweg, es geht auch, man sieht es ja sehr gut, eben auch um das Falschparken auf der Grünanlage, auf dem Wurzelbereich der Bäume. Und das finde ich schon ein wirklich starkes Stück.

Und wer da mal vor Ort ist, es ist auch nicht nur das, was beparkt wird, sondern gerade jetzt letztens haben wir wieder gesehen, gegen Dresden, die Gehwege werden natürlich auch komplett zugeparkt. Also es wird einfach alles zugeparkt. Und das möchte ich nochmal auch an Herrn Krug mitgeben. Es ist so ein bisschen, also laissez-faire, da ist ganz viel Polizei, ich weiß gar nicht, ob das Ordnungsamt da vor Ort ist, aber auf jeden Fall die Polizei schaut auf jeden Fall weg. Und ich habe da noch nie eine Ahnung oder irgendwas gesehen. Es ist einfach so, man lässt das einfach so geschehen, dass das wirklich im extremsten Maße falsch geparkt wird und eben auch Natur und Umwelt geschädigt wird. Leute da nicht zu Fuß gut lang gehen können. Ich finde das schon sehr, sehr schade.

Deswegen finde ich eigentlich den Prüfantrag gar nicht schlecht, da auch mal Maßnahmen zu überlegen. Aber ich glaube, und da bin ich bei Frau Anger ganz auf gleicher Linie, vor allem brauchen wir eine Lösung für das Verkehrsproblem sozusagen. Wir müssen da auf den ÖPNV setzen. Deswegen haben wir ja damals zum Antrag mit der ÖPNV und externen Dienstleister ja auch das Park-and-Ride-System und solche Sachen angesprochen. Da braucht es eine Lösung, Veranstaltungsticket und so weiter.

Aber deswegen ist es ein Prüfantrag, werden wir dem zustimmen, keine Frage. Und gut, dass die Thematik mal angenommen wird. Und wie gesagt, es geht nicht nur um den Radweg, sondern auch um die Umwelt vor Ort.

Ja, wir haben ja am Donnerstag erst über den Fuchsberg gesprochen. Dort gab es eine lange Diskussion darüber, ob da eine Protected Bike Lane hin soll. Die Verwaltung hatte damals, als es da um die Protected Bike Lane ging, gesagt, naja, den Fuchsberg finden wir nicht so gut, wir schlagen die Berliner Chaussee vor.

Und das greifen wir jetzt sozusagen hiermit nochmal auf, denn die Berliner Chaussee hat sich etwas verändert. Zwar ist da jetzt ziemlich durchgehend 50 km/h, aber es sind einige Baugebiete dazugekommen. Es gibt nach wie vor den Wunsch, das zum Beispiel auch zu queren an vielen Stellen. Und auch Leute, also manche Leute sagen, naja, dann sollen die Fahrradfahrer eben die Kanonenbahn nehmen, um zu fahren. Aber nein, es fahren wirklich viele auch direkt an der Berliner Chaussee lang, entweder zu den Baugebieten oder eben hinten zum Beispiel Polizei-Sportverein oder zu anderen Orten.

Und deswegen wollten wir sozusagen mit einbringen, dass zusätzlich eine bauliche Trennung des Geh- und Radweges durch Bodenelemente mit deutlicher Kennzeichnung, also zum Beispiel Farbe oder Reflektoren, wie zum Beispiel auf der großen Diesdorfer Straße zu prüfen sind. Das ist unser Änderungsantrag. Wir bitten um Zustimmung.

Ja, die SPD-Fraktion hat damals einen richtig guten Antrag eingebracht, den haben wir gerne unterstützt, weil wir das Problem auch sehen. Leider sehen wir das Problem nach wie vor, trotz unseres wirklich sehr eindeutigen und positiven Beschlusses ist nach wie vor nichts zu sehen.

Stattdessen in der Stellungnahme oder Information wird dargelegt, warum aus irgendwelchen Gründen das nicht so umzusetzen ist. Ich finde diese Begründungen nicht nachvollziehbar an diesem Punkt und möchte, dass wir heute mit diesem Beschluss sozusagen nochmal unterstreichen, dass wir als Stadtrat dahinter stehen, dass da eine sichere Lösung kommt für die Menschen, die dort zu Fuß unterwegs sind.

Ja, zuerst einmal, es geht um die Anfrage 2 aus 26. Also, am Anfang möchte ich mit einem großen Dank an alle, die Winterdienst geleistet haben, sowohl städtisch wie auch die externen Dienstleister. Ich glaube, der Elli war nicht für alle ganz einfach. Gleichwohl haben wir auch schon in der Information oder Stellungnahme der Stadt gesehen, dass Elli dann Magdeburg doch nicht so stark getroffen hat, wie antizipiert wurde.

Nachdem erstmal die ersten Tage, glaube ich, relativ viel geleistet wurde, war dann doch die große Ernüchterung eingetreten. Wir sehen es jetzt hier, das ist noch nicht allzu lange her, sogar auf dem Weg zur Stadtratssitzung am Donnerstag sah das noch so aus, der Radweg, und das ist nicht irgendwo in Ottersleben oder in Randau, das ist die Kreuzung Ernst-Reuter-Allee, Otto-von-Guericke-Straße. Also, solche Zustände noch teilweise anderthalb Wochen nach dem letzten Schneefall zu haben, das kann einfach nicht sein.

Das muss von oben, ja, aber das ist doch wirklich spät, also das muss von oben, und das ist wirklich, leider, da will ich gar nicht den Winterdienst persönlich oder irgendwas, aber das muss von oben anders geschaut und anders gesagt werden, dass sowas nicht geht, das muss frühzeitig dann auch weggeräumt werden. Natürlich nicht an dem Tag, wo der Katastrophenfall ja quasi fast schon ist, sondern aber ein paar Tage danach ist das wirklich möglich.

Vielleicht können wir nochmal andere Bilder sehen. Genauso sah es nämlich am letzten Mittwoch aus, auch anderthalb Wochen nach dem letzten Schneefall. Das ist die Unterführung quasi von Sudenburg nach Stadtfeld West zum Westfriedhof, dass das so aussieht, dass die Gefahrenlage ist für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, das kann nicht sein in dieser Stadt.

Und in ihrer Information zu Elli haben sie geschrieben, dass ja teilweise man die Radwege nicht räumen konnte, weil sie zugeschoben wurden. Da gibt es aber andere Richtlinien, zum einen von der VKU, die habe ich in der Anfrage auch zitiert, wo es ganz klar gilt, dass die bekannte Räumpflicht auch für verkehrswichtige Radwege gilt. Und wir haben uns nicht ohne Spaß sozusagen neue Prioritäten auch gesetzt vor einigen Jahren und da gemeinsam wirklich in zähen Verhandlungen ausgemacht, wo zuerst geräumt werden soll und das ist leider nicht erfolgt.

Auch die große Diesdorfer, wir haben natürlich auch heute wieder Schneefälle gehabt, auch die große Diesdorfer war heute Mitte des Tages noch nicht geräumt, auch als ich auf dem Weg war hierher. Die Ernst-Reuter-Allee, der Radweg war nicht geräumt, das kann in dieser Stadt so nicht weitergehen und das fallen jetzt nur die Radwege. Fußwege, genau ähnliches Problem, wurden zu wenig geräumt und auch die Haltestellen, da haben wir auch viel drüber geredet vor vielen Jahren, dass wir da Änderungen haben wollen, an sehr, sehr vielen wirklich verkehrswichtigen Straßenbahnhaltestellen wurde nicht geräumt und viel schlimmer, der Winterdienst hat es tatsächlich geschafft, die Schneemassen in diese Weichen zu treiben, sodass die Straßenbahnen liegen geblieben sind, Unmengen von Straßen liegen geblieben sind, haben Unfälle verursacht, weil diese Platten hochgekommen sind.

Also ich möchte mit dieser Anfrage wirklich um eine sehr, sehr, sehr ausführliche Stellungnahme bitten, wo wirklich dargestellt ist, sind und sie sind auch verpflichtet nach dem Winterdienstkonzept Buch zu führen, wo wann geräumt wurde, das würde ich auch gerne einfach mal sehen, um das nachzuvollziehen, weil wir müssen besser werden. Heute sind wir leider noch nicht besser geworden, aber vielleicht können wir ja beim nächsten Mal besser werden, denn sorry, es kann nicht sein, dass Deutschland und Magdeburg immer wieder überrascht wird, dass es auch mal im Winter schneit. Und da müssen wir bessere Lösungen finden und da hoffe ich auch gemeinsam, dass wir da besser werden.

Ich will, wie gesagt, auch schließen wieder mit einem Dank. Ich glaube, es wurde viel geleistet, aber es geht noch mehr und die Priorität kann nicht immer nur das Auto sein. Die Priorität muss auch manchmal beim Fußverkehr liegen, beim Radverkehr und auch an der Haltestelle beim ÖPNV. Deswegen bitte ich um Besserung und freue mich auf eine sehr, sehr, sehr ausführliche Stellungnahme und vielleicht ein kurzes Statement. Das ist vielleicht aber über die Stellungnahme und die Information von Elli hinaus. Das gibt es ja tatsächlich auch.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir als Stadtrat, wir arbeiten hier ehrenamtlich und wir versuchen, glaube ich, alle im besten Wissen und Gewissen unsere Sachen voranzubringen, was BürgerInnen uns nahelegen, was sie sich wünschen, wie wir diese Stadt voranbringen wollen, und wir versuchen, das in Anträge zu gießen. Das machen wir ehrenamtlich.

Wir wollen das aber, glaube ich, also wir wollen da nichts Böses, wir versuchen das irgendwie zu formulieren, auch unsere Fraktionsgeschäfte versuchen das zu formulieren, und wenn uns das mal nicht hundertprozentig gelingt, weil wir vielleicht nicht ganz die richtige Wortwahl haben, weil wir statt bitten oder es darauf hinzuwirken oder mit den bestimmten Akteuren Gespräche zu führen, damit das, wir es vielleicht nicht so schreiben, sondern einfach so schreiben beauftragen, dann meinen wir das nicht immer.

Es ist genauso, wenn ich beauftrage, dass Frau Boris den Winterdienst besser machen soll, dann gehe ich nicht davon aus, dass sie mit der Schaufel kommt und den Winterdienst macht, sondern gehe davon aus, dass da Gespräche geführt werden. Und deswegen, ich finde das Mittel des Widerspruchs schon ziemlich krass und auch relativ häufig in letzter Zeit angewandt für eigentlich etwas, wo es eigentlich nur ein Gespräch gebraucht hätte oder nochmal, der Gang ist jetzt übertrieben, wir haben ja auch schon über Weiterbildungen gesprochen, aber einfach nochmal ein Hinweis, wie denn Anträge genau zu formulieren sind, damit sie denn juristisch korrekt formuliert sind.

Ich finde, wir reden so ein bisschen aneinander vorbei. Es ist so wie beim Wählen, da muss der Wähler in Wille klar erkennbar sein und so ist es hier auch, wenn der Stadtrat, hier ist ja auch der Stadtratswille klar formuliert worden, wir wollen, dass es für den Bürger einfacher wird, Veranstaltungen zu beantragen, dass das irgendwie ein bisschen in einem Formular ist oder irgendwie zentralisiert wird und sie sollen das bestmögliche tun und da haben sie die besten Kompetenzen, das zu machen, den richtigen Weg zu finden.

Wir wollen ja ihnen gar nicht auch genau vorschreiben, wie die genaue Webseite sein soll oder wie das Formular aussehen soll. Da haben sie natürlich die Hoheit oder auch zu besprechen und auch so zu sagen, nee leider, den Eigenbetrieb können wir nicht mit einem involvieren, das geht halt einfach nicht oder irgendwie so.

Also mir geht es einfach darum, den Ton und auch die Art und Weise, wie sie diese Kritik, die sie ja vielleicht auch richtigerweise haben juristisch, uns formulieren als EhrenamtlerInnen. Also das würde ich gerne, dass das in Zukunft besser läuft und dass wir da einfach vielleicht nochmal genau sprechen können, auch mit unseren Fraktionsgeschäftsstellen, wie wir denn Anträge dann richtig formulieren können oder auch dann, wenn wir sie denn gerade gestellt haben und hier in der Verhandlung sind, dass wir einfach sagen, wir können das gerne machen, aber bitte formulieren Sie das anders.

Wir sind auch die Letzten, die dann nicht sagen, redaktionell ändern wir das jetzt und machen aus einem Beauftragen ein Bitten oder so, das ist gar kein Problem. Also da lassen Sie uns doch bitte in Zukunft besser miteinander arbeiten und damit eben der BürgerInnenwille oder der Stadtratswille eben dann auch entsprechend angegangen wird und wir zu einer besseren Lösung für die ganze Stadt kommen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, seit Jahrzehnten warten wir darauf, dass die Netzlücke am Fuchsberg für den Radverkehr geschlossen wird. Mit dem Beschluss im Jahr 2019, also schon vor sieben Jahren, hatten wir uns hier im Stadtrat ganz klar für eine Protected Bike Lane ausgesprochen und also einfach für eine schnelle Lösung. Und das haben wir uns sogar mehrmals ausgesprochen, weil es gab immer wieder den Versuch, das woanders hinzulenken. Nein, wir haben hier ganz klar gesagt, wir wollen eine Protected Bike Lane am Fuchsberg.

Naja, aber dafür hatten wir ja keine konkrete Planung und auch keinen konkreten Zeitplan. Das haben wir jetzt. Wir sind einfach froh, dass überhaupt jetzt irgendwas kommt und dieser Lückenschluss passiert, der wirklich dringend ist. Bis Ende 2027, das wurde uns im SCBV gesagt, das will ich nochmal deswegen wiederholen, also bis Ende 2027 soll der Radweg entlang des Fuchsbergs endlich fertiggestellt werden und es führt dazu, dass man endlich gefahrenfrei von Sudenburg bis zur Leipziger Straße radeln kann.

Wir hoffen, dass die Bauarbeiten gut mit dem Kristallpalast harmonisiert werden, weil da haben wir auch so ein bisschen Angst, inwiefern das ja gut zusammenpasst. Das müsste ungefähr zeitgleich passieren und mit Aufstellflächen und so sind wir sehr gespannt, wie das in städtebaulichen Verträgen oder anderswo geregelt wird, dass das ja nicht gegeneinander ausgespielt wird, sondern der Radverkehr trotzdem, also die Radinfrastruktur trotzdem schnell gebaut werden kann.

Und wir freuen uns, dass dann bald, egal ob klein oder groß, Menschen dort gut und sicher in der Stadt und vor allem an dieser Stelle unterwegs sein können und bitten deswegen um Zustimmung für die Drucksache und werden uns auch dementsprechend verhalten. Die Rednerliste sitzt.

Jetzt zuerst einmal geht es hier um eine Aufstellung, eine Änderung eines Bebauungsplans. Das heißt, wir sind im ganz normalen Bauleitverfahren. Das heißt, es geht gar nicht darum, dass wir hier beschließen, wie viel Geld wir ausgeben, um irgendwas zu bauen, sondern erstmal wird grundlegend, und darüber haben wir ja schon geredet, darüber diskutiert, wie könnte man sich das in Zukunft vorstellen? In welche Richtung kann denn die MVGM zum Beispiel weiter denken? Es geht nicht, glaube ich, darum, jetzt konkret schon zu sagen, übermorgen bauen wir das und überübermorgen das. Das will ich nochmal generell zum Bauleitverfahren sagen.

Grundsätzlich finde ich, das wurde jetzt auch schon vielfach gesagt, ist sehr positiv, dass man sich Gedanken macht, wie man sich vielleicht verändern kann, wie man noch attraktiver werden kann, denke ich, bei vielen, vielen Punkten mit in dieser Drucksache und auch vielen Änderungsanträgen. Ich habe auch kein großes Problem, da jetzt 20 Meter zum Beispiel wegzunehmen, wenn natürlich im Gegenzug, deswegen finde ich den Änderungsantrag der SPD ganz gut, natürlich auch vielleicht Bäume gepflanzt werden. Ich kann auch mitgehen beim Bauernhof, denn ich will nochmal, das wissen vielleicht nicht alle, beim Elbauenpark gibt es schon zum Beispiel Tiere, es gibt Damwild, es gibt Ziegen, die man streicheln kann. Mir ist es aber auch relativ egal, ob der Bauernhof jetzt sozusagen eher mit Gemüseanbau sich beschäftigt oder mit Tierhaltung. Ich finde es eine super Bereicherung, überhaupt da einen Bauernhof zu haben, denn einmal im Jahr findet dort für ein Wochenende auch das Landes-Erntedankfest mit fest und ich finde das eine super Ergänzung auch dazu und finde es auch gut, Stadtkindern sozusagen zu zeigen, wie ein Bauernhof aussehen kann oder zumindest eine Form von Bauernhof aussehen kann, deswegen gehe ich da auch komplett mit.

An einem Punkt kann ich der Linken zustimmen, ich persönlich zumindest und ich glaube ein Großteil meiner Fraktionen, vielleicht auch nicht die ganze Fraktion, findet die Idee mit dem Karawanstellplatz auch nicht unendlich gut, denn es befinden sich uns hier in der Nähe der Elbe, also auch Auenbereich und ich kann mich zumindest noch sehr gut erinnern im Hochwasserfall, wie es dort aussah und deswegen finde ich es nicht ganz so sinnvoll, da relativ große Fläche auch teilweise zu versiegeln, dort Infrastruktur hinzubekommen, also man braucht ja auch Strom und andere Anlagen muss man da schaffen und auch die Anbindung sozusagen zu diesem Karawanstellplatz würde nach meinem Verständnis, so wie ich das da sehe, auch an der Straße sozusagen vor der Kita langgehen, also diesem Spielhaus von Mietern Pfeiferschen-Stiftung ist es im Rahmenplan, deswegen habe ich da meine Bauchschmerze mit und würde dem Änderungsantrag der Linken zustimmen.

Genau, an sich glaube ich, haben wir viele Sachen hier abgewogen und ich bin sehr gespannt, wie es dann weitergeht im B-Planverfahren, denn nach der Aufstellung geht es übrigens dann noch weiter im Bauleitverfahren.

Wir sind da, wir wollen ja das Planungsziel ändern oder die Verwaltung möchte es ändern mit der Drucksache. Wir haben im ersten Teil, als wir generell den B-Plan beschlossen haben hier im Stadtrat, schon viel über sozialen Wohnungsbau gesprochen oder dass es auch Wohnungen geben soll, die sich eben ja auch nicht ganz so betuchte Menschen leisten können. Das wollen wir sozusagen jetzt hiermit kohärent nochmal kundtun, denn dort im Planungszielstand bestimmt bisher immer nur allgemeines Wohngebiet mit hohem Grünanteil für den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau und wir wollen das noch um das Wort sozialen erweitern und dann im zweiten Punkt auch nochmal festschreiben, darüber haben wir aber schon in der Vergangenheit gesprochen, dass der Anteil an sozialen Wohnungsbau mindestens 25 Prozent betragen soll.

Warum ist das so? Bei den Visualisierungen und auch bei den Gesprächen haben wir immer wieder gehört, dass dort, naja, eher sozusagen, wir haben immer Wohnungsbedarf für Ärztinnen, für die Fußballer, für die Handballer, für alle, die viel Geld verdienen, aber wir finden, dass eben auch alle Menschen dort leben können, also ja, können sollen. Und gleichzeitig will ich nochmal, jetzt rede ich nicht nur zum Änderungsantrag, sondern generell zur Drucksache nochmal dafür sprechen, dass wir auf der einen Seite sehen, dass natürlich mit dem Ziel, mit der Zieländerung auf ein ovales Gebiet ist, natürlich auch um Lärmemissionen gibt. Die Regelungen sind deutlich geringer als bei einem reinen Wohngebiet, das ist sicherlich ein Hintergrund, aber auf der anderen Seite finden wir natürlich auch gut, dass wenn man so ein Wohngebiet dort jetzt schafft, dass es da eine Durchmischung gibt, eben nicht nur vom Geldbeutel her, sondern auch von den Nutzungsformen, also dass es da auch eine Bäckerei gibt, dass man da eine Kita hat, dass man da auch einen Stadtteiltreffer hat, dass man da Fahrräder vielleicht ausleihen oder kaufen kann, das finden wir auch gut, dass es nicht nur ein reines Wohngebiet ist.

Deswegen, genau, wollten wir das, ja, werden wir uns glaube ich unterschiedlich in der Fraktion jetzt dazu verhalten, aber nicht ablehnen. Glaube ich uns ist, wie gesagt, das auch wichtig, dass das für alle am Ende erschwinglich ist und das nicht sozusagen eine Wagenburg wird oder nur die reichen Leute wohnen am Ende, sondern eine Durchmischung stattfindet. Und das passt auch natürlich zur genossenschaftlichen Wohnungsbau und wir hoffen, dass das so umgesetzt werden kann und bitten deswegen um Zustimmung zu dem Änderungsantrag.

Ich habe nochmal den Beschluss von 2018 rausgesucht. Dort steht unter Punkt 3 zur Sicherstellung einer sozialen Durchmischung des Wohngebietes und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen in dem entstehenden Wohngebiet auch Familien, Ältere und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Möglichkeit haben, dort zu wohnen. Dazu soll ein relevanter Teil der entstehenden Wohnungen zu sozialverträglichen und familienfreundlichen Mieten, die sich an der durchschnittlichen Bruttokaltmiete für Wohnungen im Stadtgebiet Magdeburg orientieren, bereitgestellt werden. Der Umfang ist im weiteren Verfahren zu präzisieren und am Ende in einem städtebaulichen Vertrag zu verankern.

Das ist das, was wir hier 2018 beschlossen haben. Warum konkretisieren wir das jetzt nochmal für das Jahr 2026? Meines Wissens ist es noch nicht ganz konkretisiert worden, wie das jetzt genau ausbuchstabiert wird. Wir haben das jetzt mit den 25 Prozent vorgeschlagen nach Sozialen Wohnungsbau. Jetzt wurde gesagt, es würde gar kein Förderprogramm geben für den Sozialen Wohnungsbau. Für das allgemeine Programm, was es vom Bund gibt, gibt es das auch nicht. Aber wir haben eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des Sozialen Wohnungsbaus. Das ist die Richtlinie Junges Wohnen.

Da haben wir auch übrigens hier im Stadtrat einen Beschluss gefasst, dass wir das vorantreiben wollen. In Magdeburg, das Studentenwerk Magdeburg, kriegt das bis jetzt noch nicht ganz hin umzusetzen. Wir wollten mit denen Gespräche führen und so weiter. Und ich fände es eigentlich eine tolle Lösung, gerade an diesem Ort, der grob zwischen der Universität und der Hochschule liegt, dann vielleicht sogar Junges Wohnen anzubieten für Studierende, für Auszubildende. Vielleicht ist das eine Möglichkeit, über diesen Fördertopf des Landes, der meines Wissens nach auch abrufbar ist, da Geld zu generieren. Damit wäre es nicht unmöglich, diese 25 Prozent darzustellen, sondern sie sind darstellbar.

Deswegen halten wir natürlich an diesem Änderungsantrag fest, weil uns wirklich dieses Ziel der Durchmischung sowohl in der Nutzung, aber auch der Gruppen, die dort wohnen, sehr, sehr wichtig ist und das Soziale nicht zu vernachlässigen ist. Deswegen bitten wir weiterhin um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Ja, jede einzelne der geplanten Fällungen der teilweise 100 Jahre alten Bäume im Stadtweg ist ein erheblicher Verlust für Ottersleben und auch für das Stadtgrün in Magdeburg allgemein. Die Allee ist Teil eines wichtigen Stück Natur, aber auch Teil der Stadtgeschichte.

Auch wenn der Leitungsbau der SWM wichtig ist und wir haben es gehört, natürlich niemand will austretendes Abwasser haben, niemand will auch langfristig auf dieser Kopfsteinpflasterstraße unterwegs sein, das unterschreibe ich auf jeden Fall, trotzdem hat der Alleen-Schutz nicht ohne Grund so eine hohe Bewertung, auch juristisch. Die Bäume dürfen nicht gleichzeitig der Kettensäge zum Opfer fallen und darum haben wir ja auch im Umweltausschuss auf den Hinweis von Herrn Bayer, übrigens sachkundige Einwohner der CDU, der das mit den Suchschachtungen angesprochen hat, haben wir ja einen Änderungsantrag formuliert und auch als Umweltausschuss gefasst und sollten das auch so beschließen, dass eben die Wurzeln der Herzwurzler mittels Suchschachtungen noch genauer und tiefgehender geprüft werden.

Ziel muss es sein, so viele Bäume in dieser alten Allee wie möglich zu erhalten und ich will nochmal sagen, es ist nicht egal, ob wir als Stadt oder die Stadtwerke das ersetzen am Ende, denn die Stadtwerke sind leider keine 100% Tochter. Also das wird immer so ein bisschen vergessen und deswegen finde ich es auch immer ganz wichtig, das auch nochmal zu konkretisieren und deswegen werden wir auch nur eben zustimmen, wenn beiden Änderungsantragen auch so heute zugestimmt wird. Darum werben wir. Danke.

Ich will nur noch mal ganz klar dagegen reden, dass wir hier nicht zuständig sind. Es geht uns wirklich was an, wie es dem Hasselbachplatz geht. Deswegen hatten wir auch ein Hasselbachplatz-Management, weil es eben wichtig ist, dass es dort eine Clubszene gibt, dass es Kneipen gibt, dass es Gastronomie gibt. Das ist unheimlich wichtig.

Jetzt haben wir in Zukunft ein Regionalmanagement. Wir werden sehen, ob das ausreicht, sowas weiterzuführen. Aber dass wir einen Ort brauchen für Ü60-Partys, habe ich gehört, aber auch für junge Menschen, die sich ausleben wollen, dass wir da einfach auch eine Landeshauptstadt, ein urbanes Zentrum sein müssen. Der Hasselbachplatz ist wichtig, der sollte uns wichtig sein. Und das ist sozusagen nur ein kleiner Punkt in die Richtung, aber das sollte uns wirklich am Herzen liegen. Und wir sind da auch zuständig, wir haben da auch die Verantwortung in dieser Stadt.

Ja, sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Verwaltung, die Zustimmung zum Haushalt für 2026 fällt uns nicht leicht. An vielen Stellen priorisiert der Finanzplan für Magdeburg deutlich anders, als wir es tun würden. Klimaschutz, Stadtgrün, Rad- und auch Fußverkehr bleiben weitestgehend auf der Strecke. Auch im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es uns an einem klaren Bekenntnis zu den Institutionen, die für unsere Stadt so wichtig sind.

Bei den Ausgaben, die wir selbst in der Hand haben, sind es vor allem die massiven Investitionen in den Autoverkehr, die alles überschatten und in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. Hier, Herr Rubsch, hängen wir als Landeshauptstadt am Tropf. Wir sind abhängig. Von den im Verkehrsentwicklungsplan veranschlagten Maßnahmen finden sich kaum welche im Haushalt. Das trifft besonders den Fußverkehr. Auf das Aktionsprogramm Querungshilfen für Zu-Fuß-Gehende warten wir schon bei den letzten drei Haushalten vergeblich. Hier gibt es aber zumindest mit dem für 2026 endlich beauftragten Fußverkehrskonzept Licht am Ende des Tunnels.

Für den Radverkehr gab es wieder keine Übersicht, welche Maßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt wurden und welche erneut verschoben werden. Insgesamt bleiben die Ausgaben deutlich hinter den mit dem Beschluss zum Radentscheid verankerten Zielen zurück, obwohl sich gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreichen lässt, da die meisten Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent z.B. durch Stadt und Land gefördert werden. Anfang des Jahres plante die Stadtverwaltung, die Radverkehrsförderung einzustellen, die nach einer Bürgerinitiative mit tausenden Unterschriften erst vor drei Jahren beschlossen wurde. Nur nach enormem Gegenwind aus der Bevölkerung ruderte die Stadtspitze zurück. Im Haushalt finden sich zum Radverkehr trotzdem wieder sehr wenig, während Millionen Subventionen in den Autoverkehr fließen.

Obwohl bei Investitionen für den Radverkehr gespart werden sollte, war es eben scheinbar kein Problem, 18 Millionen Euro für den Abriss der Ringbrücken und den Bau von temporären Behelfsbrücken bereitzustellen. Sie kennen das ja von mir. So viel Geld ist in den letzten Jahrzehnten nicht in Fuß- und Radverkehr geflossen. Mit dem Neubau der Ringbrücken folgen weitere Ausgaben in astronomischer Höhe. Sie kennen es. 15 Millionen für die Wiener Straße, über 10 Millionen für die Brennecke Straße, 27 Millionen für den Damaschkeplatz und 15 Millionen für die Albert-Vater-Straße. Obendrauf kommen nutzlose Geschenke wie das kostenlose Adventsparken. Es wird auf den Handel in der Innenstadt jedenfalls während der Weihnachtszeit keine signifikante Auswirkung haben, aber der Stadthaushalt wird massiv belastet. Das lässt einen an den wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der Stadtverwaltung zweifeln.

Mit dem heutigen Änderungsantrag wollen wir das Anwohnerin-Parken stärken, statt freie Parkplätze auf Kosten der Stadtgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Freigiebigkeit, mit der in Zeiten knapper Kassen – und das wird an jeder Stelle immer wieder betont – Geld für den Autoverkehr freigeben und dafür an anderen Stellen immer wieder gekürzt, hinterlässt bei uns bei vielen einen Fadenbeigeschmack. Mit erheblichen Bauchschmerzen hat der Stadtrat letztes Jahr den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuern- und Gebührenerhöhungen zugestimmt. Alles angesichts der Umstände, dass wir uns in einer prekären Finanzlage befinden und solche Maßnahmen nötig sind, um den Haushalt auszugleichen, wenn die Stadtverwaltung dann kein Problem darin sieht, Millionen für zusätzliche Auto-Subventionen auf den Kopf zu hauen, ist es schwer, den Menschen in unserer Stadt zu erklären, warum zum Beispiel die schmerzhaften Erhöhungen bei der Hundesteuer oder Grundsteuer nötig waren.

Gleiches gilt für unsere städtischen Angestellten, die in den letzten Jahren mit immer weniger Kolleginnen immer mehr leisten mussten, weil Stellen eben nicht besetzt werden. Diese vermeintlich einfachen Einsparungen lassen sich nicht ewig fortsetzen. Menschen können nicht ewig überbelastet werden. So verlieren wir nicht nur langfristig wichtige Arbeitskräfte, sondern auch unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Hier möchte ich exemplarisch die Stelle der Kinderbeauftragten nennen, die seit fast einem Dreivierteljahr nicht neu besetzt und die Ausschreibung immer wieder verschoben wurde. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, unserer Gesellschaft. Sie haben für mich, für uns die höchste Priorität.

Das Gleiche gilt für die vielen nichtstaatlichen Institutionen, die auf den städtischen Zuschuss als Initialzünder und Daseinsvorsorge angewiesen sind. Unsere Maßgabe muss es sein, vor allem nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht. Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, lassen sich nur schwer wieder aufbauen. Gerade bei sozialen Projekten und Kultur sind oft nicht viele Mittel nötig. Im sozialen Bereich möchte ich hier auf die Bahnhofsmission verweisen, wurde eben auch schon getan. Sie kümmert sich um weit mehr als gestrandete Bahnfahrende. Sie helfen bei Orientierung, bieten einen Schutzraum, Ruhe und Seelsorge. Es gibt Hilfe für Menschen in Not aller Menschen. Mit unserem interfraktionellen Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit der Bahnhofsmission durch uns unterstützt wird, durch uns als Stadt.

Auch bei der freien Kultur sind relativ geringe Mittel notwendig, um Großes zu bewegen. Darum stimmen wir dem Antrag zur Förderung des Netzwerks Freie Kultur zu. So wird die Kultur- und Kunstszene, die unsere Stadt belebt, deutlich gestärkt. Da die AfD-Fraktion ihre Anträge aus dem letzten Jahr wieder einmal stumpf kopiert hat, lassen Sie mich im Sinne der Nachhaltigkeit auch meine Worte zu diesem Antragstsunami recyceln. Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplinen versucht die AfD mal wieder, eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden. Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen Einfluss auf den Stadthaushalt. Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht einmal im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Sie sucht nur einen finanzpolitischen Grund, um sich Projekten oder Initiativen zu entledigen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen. Gesprochen werden sollen Klimaschutz, Kultur, Umwelt, Gleichstellung und natürlich Integration. Wer ahnt es? Wir lehnen diese sinnlosen Anträge natürlich ab und gehen davon aus, dass es auch die große Mehrheit dieses Stadträtes wie immer tun wird.

Trotz unserer Bedenken stimmen wir heute dem städtischen Haushalt zu. Dennoch muss allen klar sein, dass dieser Ansatz, der bei Nachhaltigkeit, Kultur und sozialen Grundlagen kürzt, während in anderen Bereichen gedankenlos Millionen ausgegeben werden, nicht mehr lange tragfähig sein wird. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, irgendwie habe ich das Gefühl, man redet so ein bisschen um den Elefanten im Raum drumherum. Deswegen mache ich es nochmal ganz konkret. Wir sind, wir haben es heute schon mal gesagt, Landeshauptstadt, wir sind ein urbanes Zentrum.

Und wenn man in den letzten Monaten, vielleicht jetzt nicht im letzten Monat, aber davor die Monate, sich am Bahnhofsumfeld bewegt, dann sieht man sehr viel Wohnungslosigkeit. Man sieht sehr viele Menschen, die suchtkrank sind. Man sieht Menschen, denen es wirklich hilft, wenn die eine warme Mahlzeit bekommen, wenn sie Kleidung bekommen, warme Kleidung bekommen, wenn sie Gesprächsangebote, einen Austausch und ein soziales Umfeld vorfinden.

Und deswegen hat es uns und auch mich und auch viele andere Fraktionen schon sehr berührt, wenn man dann liest, dass das Geld von der Kommune nicht mehr bereitgestellt wird für die Bahnhofsmission, weil da wirklich sehr, sehr, sehr wichtige Arbeit geleistet wird und niederschwellig geholfen wird. Es ist ja toll, dass jetzt versucht wird, auch anders zu helfen. Aber wir haben ja in diesem Jahr schon viel darüber gesprochen, Wohnungslose dann, naja, ganz weit weg, also weit weg vom Bahnhof zu verbringen und so. Aber es funktioniert einfach so.

Und Menschen sind Menschen. Und wir brauchen da niederschwellige Angebote, gerade im Bahnhofsumfeld. Das können Sie auch in andere Städte fahren. Es ist leider normal so, dass es da Angebote braucht am Bahnhof vor Ort. Das ist der Ort, wo die kommen. Und wenn ich dann höre, für die, die in Magdeburg sind oder die Magdeburger, damit die Hilfe bekommen, sorry, wir wollen Hilfe für alle, ganz niederschwellig, ohne Hürden. Und das leistet die Bahnhofsmission.

Und ich finde, die Kommune sollte da auch darauf achten, auf unseren Bahnhof, auf unser Bahnhofumfeld, auf die Menschen vor Ort und dieses Angebot weiterhin fördern und stärken. Und es ist toll, wenn wir noch weitere Angebote machen. Aber einfach etwas zu streichen, finde ich einfach nicht in Ordnung. Deswegen müssen wir unbedingt diesem interfraktionellen Antrag heute zustimmen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, unsere Fraktion will jetzt nicht, dass das Bild irgendwie aufkommt, die machen sich jetzt hier ihr eigenes Haus schick und andere haben da Probleme. Ich will nochmal betonen, dass tatsächlich das alte Rathaus in einem nicht so guten Zustand ist und alleine aus Arbeitsschutzgründen viele Sachen passieren müssen.

Also, es wurde ja schon erwähnt, die haustechnischen Anlagen, also so faktisch ist es so, dass es tatsächlich in vielen Büros keine Klimaanlage gibt, es aber komplett wirklich sehr, sehr heiß wird.

Einen anderen sehr positiven Aspekt, den ich finde, der jetzt kommt in der Drucksache, ist, dass wir auch eine PV-Anlage auf unser altes Rathaus bekommen und ich finde, das ist auch ein super Zeichen, dass wir auch als Stadt, als Vorbild voranschreiten und es auch selber sozusagen bei uns verbauen.

Und dass der Innenhof aufgewertet wird, ist, glaube ich, auch ebenso für die Mitarbeitenden, glaube ich, ein großer Pluspunkt für die Pausenzeiten. Deswegen große Zustimmung zu dieser Drucksache von unserer Seite.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future, ja in der Tat war gerade dieses Projekt, wir haben sehr oft behandelt im STBV, es gab immer wieder viele Fragen, viele Hinweise, ist aber auch vieles, also zum Schluss ist es gut gelaufen, haben wir einen guten Kompromiss oder zumindest einen Änderungsantrag gefunden. Aber viele Stellungnahmen wurden nicht bearbeitet, die Vorzugsvarianten so nicht fest vorgelegt.

Deswegen frage ich einfach nur noch mal, ob jetzt heute, weil ich hatte unseren Änderungsantrag und unsere Anregungen im STBV schon so verstanden, dass wir heute da noch mal eine eingehendere Prüfung bekommen, wie es denn aussieht mit der, sorry ich kann es nicht gut aussprechen, mit der Zielowski Straße als Fahrradstraße. Ob es da, das da, mehr Glühwein trinken, okay, ob es da jetzt eher noch eine Einschätzung gibt, also eine bessere als in dem STBV, inwiefern was da genau gemacht werden könnte, ob das realistisch ist, dass man da eine Fahrradstraße hinbekommt, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.

Damit ich dann vielleicht besseren Gewissens auch heute, dass wir überhaupt darüber abstimmen können, finde ich, ist schon für einen Grundsatzbeschluss entscheidend, also vielleicht können Sie da noch mal was zur Variante sagen, Herr Rehbaum. Okay, Stichwort.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, da die nächsten drei Tagesordnungspunkte nacheinander die Brücken des Magdeburger Rings verhandeln werden, spreche ich zu all diesen Punkten gesammelt. Ich glaube, ich denke, das kommt Ihnen entgegen.

15 Millionen Euro für die Wiener Straße, 27 Millionen für den Damaschkeplatz, 10 Millionen für die Brennecke Straße, 15 Millionen für die Albert-Vater-Straße wurden bereits in der letzten Ratssitzung beschlossen. Das ist weit mehr Geld, als aus den städtischen Kassen in den letzten Jahrzehnten in den Fußverkehr oder in den Radverkehr geflossen sind. Und dabei ist das gerade erst mal der Anfang. Wir wissen alle, die Stadtautobahn wird noch viel teurer.

Von der Bekanntgabe des Abrissbedarfs bis zur Beschlussvorlage für Behelfsbrücken vergingen wenige Wochen. Kaum ein halbes Jahr später steht schon die Finanzierung und der Fertigstellungszeitraum. Und das, obwohl es hier um massive Eingriffe in den Verkehr und finanzielle Ausgaben in astronomischen Höhen geht. Es wäre schön, wenn wir so viel Einsatz für ein Verkehrsmittel sehen würden, das nicht mit vier Rädern und einem Verbrennungsmotor unterwegs ist.

Neben dem Brückenbau an der Brennecke Straße soll es einen Radweg geben. Der wartet auch nach über 30 Jahren nach seinem Stadtratsbeschluss noch auf eine Umsetzung. Aber lassen Sie mich nicht wieder die endlose Liste der nicht umgesetzten Maßnahmen für den Umweltverbund aufmachen. Die Stadtverwaltung und die konservative Mehrheit im Stadtrat haben alle Diskussionen über die Zukunft des Magdeburger Rings und den Sinn oder Unsinn von 18 Millionen Euro für den Abriss und Aufbau von temporären Behelfsbrücken unterbunden. Das sind zusätzliche unnötige Ausgaben, die unseren Haushalt jetzt und vor allem in Zukunft belasten werden.

Gerne hätten wir besonders an der Brennecke Straße mit Ihnen darüber geredet, ob es hier tatsächlich eine Behelfsbrücke und eine neue Brücke braucht oder ob nicht andere Verkehrsführungen günstiger und vor allem sinnvoller wären. Das gilt im Besonderen, da dies vielleicht auch eine Maßnahme gewesen wäre, die übermäßigen Nutzungen des Magdeburger Ringes durch den Fernverkehr entgegenzutreten. Aber dafür ist es zu spät. Die Ratsmehrheit hat sich klar positioniert. Die Magdeburger dürfen Millionen dafür ausgeben, dass LKWs, um Gebühren zu sparen, durch die Stadt fahren statt außen herum. Extra Verkehrslärm gibt es bei diesem tollen Deal für die AnwohnerInnen entlang des Rings sogar noch gratis dazu.

Bei der Abstimmung zur Brennecke Straße werden wir uns daher enthalten. Dem Neubau an der Wiener Straße und über den Damaschkeplatz stimmen wir mangels alternativer Verkehrskonzepte dennoch zu. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, leider musste ja die Petri Förderbrücke sehr kurzfristig, sondern schnell abgerissen werden, was für viel Frust gesorgt hat, sowohl im Abrissprozess wie auch jetzt im Nachgang, ist jetzt nicht so wunderschön hinterlassen. Wir haben heute auch vom Seniorenbeiratsvorsitzenden so ein bisschen gehört, dass da ein bisschen Unverständnis ist, warum man da gar nicht beteiligt wurde, denn tatsächlich die Menschen, die in der Jakobstraße wohnen oder auch in diesem ganzen ökumenischen Viertel, die sind überwiegend alte Leute, ist einfach leider so.

Es ist einfach faktisch so, dass da sehr, sehr viele alte Leute wohnen, dass da ein Pflegeheim ist und dass die Menschen gerne eine schnelle, gute, sichere Verbindung zur Elbe haben möchten, ja. Und deswegen muss da schnell eine Lösung gefunden werden und eine schnelle Lösung wäre, dass, ja, über das Schleienufer am Petri Förder kurzfristig bis zur Wiedererrichtung, was natürlich das eigentliche Ziel ist, eine vergleichbare Brücke provisorisch, eine Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr geschaffen wird. Also das wäre wirklich sehr gut.

Gleichwohl sind wir, also die interfraktionellen Antragsteller, auch dafür, dass mittelfristig sozusagen oder langfristig da jetzt auch die Planungen voranschreiten sollten und auch die Fördermittelakquise, um da tatsächlich wieder eine Rad- und Fußverkehrsbrücke zu schaffen. Es geht auch nicht nur um die, sage ich, älteren Menschen, sondern es geht auch darum, dass wir eine Tourismusstadt sind, dass wir die Weiße Flotte dort haben vor Ort, die dort abfährt, sie dort extra Fahrradabstellanlagen gebaut haben, sozusagen für den Radtourismus und diese Verbindung einfach in die Stadt, die schnelle Verbindung von der Elbe, von dem Elberadweg in die Stadt wieder hergestellt werden muss und das hat auch Wirtschaftsaspekte.

Deswegen, ja, bitte ich um die positive Zustimmung zu beiden Punkten dieses Antrages.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future: Wir sind gegen einen Geschäftsordnungsantrag. Erstens haben wir es im Ausschuss schon diskutiert, auch die Brückenvariante von Herrn Schuster.

Zweitens sieht unser interfraktioneller Antrag vor, ich zitiere: "Im zweiten eine Querungsmöglichkeit zu prüfen." Steht dort drin: eine Querungsmöglichkeit. Natürlich kann das eine Lichtsignalanlage sein, es kann auch eine Brücke sein.

Also sozusagen, mit dem Antrag kann man auch in die Richtung weiterdenken, wenn wir das wollen. Also, wir können es durchaus heute beschließen, und zwar sehr eindeutig im Ausschuss empfohlen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Es tut mir wirklich leid, vor allem für die ganz vielen Gäste, die da sind und sicherlich heute dem folgen wollten. Das werden wir auch sicherlich noch tun, aber ich plädiere wirklich ausdrücklich dafür, nicht heute hier im Stadtrat dort intensiv darüber zu beraten. Das ist wirklich eine Drucksache von enormer Wichtigkeit. Auch die Änderungsanträge, die vorliegen, sind sehr wichtig. Das ist nichts, was man ohne Vorberatung machen kann.

Leider ist diese Drucksache nur im Finanz- und Grundstücksausschuss behandelt worden und nicht im Stadtentwicklungs- und Bau- und Verkehrsausschuss. Da gehört er eigentlich hin und das kreide ich wirklich an. Ich finde, wir müssen ihn da beraten, bevor wir ihn hier wirklich grundlegend entscheiden können. Darüber hinaus, auch im Aufsichtsrat der MVB wurde dieses Gutachten nicht behandelt. Wir hatten dort keine Möglichkeit, darüber zu sprechen. Wir hatten keine Möglichkeit, mit der Geschäftsführerin, mit Frau Münster-Rendel, zu sprechen.

Ich würde das gerne alles noch nachholen und vor allem auch in dieser StBV-Sitzung machen. Da würde ich auch dazu anregen, dass da auch Frau Münster-Rendel eingeladen wird, vielleicht auch die Betriebsräte, dass wir da wirklich grundlegend darüber sprechen können. Mir ist das einfach zu wenig. In der intensiven Behandlung steht vieles auf dem Spiel und das können wir nicht hier heute so schnell einfach abhandeln. Deswegen der Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den StBV, weil es da eben noch nicht beraten wurde.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich möchte zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion sprechen. Wir haben das ja schon mal erlebt, dass sozusagen versucht wurde, in Bebauungspläne diese Pflicht, die wir eigentlich haben, mit Gründach oder PV reinzuverhandeln. Jetzt ist es hier wieder formuliert, und die freiwillige Umsetzung insbesondere Maßnahmen war. Das ist nicht möglich.

Das haben wir im Nachgang, weil wir ja sehr überrascht wurden bei den letzten Male davon, haben wir das mal prüfen lassen. Und unserer Kenntnis nach kann man in Bebauungspläne gar nicht so freiwillige Sachen reinschreiben, sondern die Bebauungspläne müssen eindeutig sein. Das heißt, sie müssen entweder etwas festlegen oder nicht festlegen. Und sowas mit freiwillig geht einfach nicht.

Da würde ich vielleicht nochmal bitten, gleich, wenn der Beigeordneter das nochmal einordnen kann, ob sowas überhaupt zulässig ist, rein rechtlich. Vielen Dank. Weil wir werden das natürlich ablehnen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, rund 15 Millionen Euro davon, fast alles an Fördermitteln, werden hier verbaut werden. Ist wieder eine Menge Geld, aber an der Stelle ist es tatsächlich nötig und es geht ja auch nicht um eine Behelfsbrücke, sondern tatsächlich um einen Ersatzneubau. Da wollen wir noch mal ein Auge zudrücken.

Ich habe aber trotzdem Hinweise, deswegen jetzt keine Kritik. Ich will jetzt nur die Zahlen noch mal wirklich in Gedächtnis rufen. Das sind echt enorme Zahlen, die da auf uns zukommen, einfach anstatt so. Worum es mir hier geht. Wir haben eben schon gehört von Herrn Zander, die Straßenbahnlinie wird auch über die B1 gebaut werden und das geht tatsächlich nicht gleichzeitig, weiß ich. Das würde jetzt sozusagen den Straßenbahnbau enorm verlangsamen und kann einfach leider nicht harmonisiert werden. Das könnte man sich jetzt so vorstellen, aber das hat einfach nicht geklappt und es hat lange genug gedauert. Wir warten ja alle schon lange genug, dass die Straßenbahn darüber gebaut werden kann. Das war ja immer ein bisschen schwierig in der Absprache von allen Beteiligten. Da ist jetzt eine Lösung gefunden. Also das jetzt noch weiter auf die lange Bank zu legen, das wollen wir auf jeden Fall nicht.

Das ist die eine Baumaßnahme, die Brücke, die wir jetzt heute behandeln. Wir haben die Straßenbahnüberquerung und der dritte Punkt, wir haben auch noch eine Eisenbahnbrücke, die da bald gebaut, neu gemacht werden will, meiner Kenntnis nach. Also im direkten Blickfeld und deswegen möchte ich wirklich noch mal daran appellieren, ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber dass man das möglichst schnell und schlau alles löst und Sie haben ja geschrieben in der Vorlage, die Magdeburger Ringbrücke, über die Albert-Vater-Straße gilt für den motorisierten Individualverkehr immerhin Magdeburgs als wichtigste Nord-Süd-Verbindung. Ja, es ist aber auch wirklich eine der wichtigsten Verbindungen auch für den Fuß- und für den Radverkehr. Das bitte zu beachten.

Wir haben dort diesen neuen Rad- und Fußweg entlang des Ringes, der auch bitte angeschlossen werden muss und irgendwie bedacht werden muss bei all diesen Vorhaben. Wir haben die neue Halle, die Dreifeldhalle, die Lakenmacherhalle, wo auch ein reger Fußverkehr, auch zum Beispiel vom Bahnhof, der neue Basketballverein spielt jetzt in Magdeburg, also wenn die da vom Bahnhof zum Beispiel dahin kommen und auch viele andere fahren mit dem Fahrrad immer die B1 von Diesdorf-Stadtfeld-West, selbst aus Olvenstedt in die Innenstadt. Also bitte, bitte, bitte, wenn wir auch einseitig schön für den Autoverkehr auch immer alles offen lassen, bitte nicht den Fuß- und Radverkehr vergessen. Auch der Bus, die 73 fährt ja lang, also das alles mit Bedenken und dass wir wirklich hier mal alles zeigen, was wir können an Baustellen, Koordinierung, an guten Umleitungen, an guten Absprachen, dass wir wirklich alle Verkehrsträger mitdenken und da möglichst schnell und sauber unsere drei Bauvorhaben über die Bühne bringen in den nächsten Jahren. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir befürworten natürlich erstmal eine Verkehrsuntersuchung. Verkehrsuntersuchung heißt ja erstmal den Ist-Stand und auch die prognostizierte Entwicklung der Verkehrsströme, des Ziel- und Quellverkehrs. Das erstmal zu untersuchen, also Daten zu erheben, zu zählen, zu analysieren, das ist ja erstmal alles sehr sinnvoll.

Uns irritiert so ein bisschen der zweite Satz des Beschlusstextes, nämlich dass da insbesondere die Parksituation betrachtet werden soll und vor allem natürlich in der Begründung und eben in der Einbringung haben wir gehört, es geht schon am Ende darum, dass die große Angst besteht, dass die Parkplätze am Ende zu eng werden und der Parkdruck steigt. Nun, spätestens seit Frau Hüskens wissen wir alle, Parkplätze wachsen nicht auf den Bäumen. Nee, man muss die nämlich bauen, man muss die in Stand halten, man muss die betreiben. Das kostet Geld und das kostet vor allem der Kommune Geld.

Deswegen, wenn es darum geht, am Ende Anwohnerparken auszuweiten, vielleicht die Parkraumbewirtschaftung noch mal ein bisschen auszuweiten und da zu steuern, was ja auch unsere Aufgabe ist, steuernd einzugreifen, dann sind wir dabei. Aber wir haben ein bisschen den Eindruck, es geht in eine andere Richtung, deswegen würden wir uns heute erstmal enthalten.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, lieber Herr Rupsch, liebe CDU, FDP-Fraktion, also die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist negativ in beiden Punkten. Der StBV hat es abgelehnt, der Finanzausschuss hat es abgelehnt und ich verstehe nicht, warum das jetzt immer noch aufrechterhalten wird.

Wir haben in der Stellungnahme gelesen, dass die Verkehrszahlen das nicht hergeben in der Vergangenheit und aktuell da auch nichts ersichtlich ist, dass sich das groß geändert hat, auch wenn sie da ein wunderschönes Bild angehangen haben. Ich kann nicht sehen, dass der Verkehr da in jeder Zeit dermaßen groß ist. Ich weiß nur, dass sich dort im Wissenschaftshafen, aber auch gegenüberliegend an der Theodor-Koslowski-Straße, beziehungsweise zwischen Theodor-Koslowski-Straße und Rogätzer Straße, ganz viel geändert hat. Es ist sehr viel Wohnbebauung dahingekommen. Ich sehe da Reihenhäuser. Ich weiß, im Wissenschaftshafen wurde gebaut und wird auch noch zukünftig bebaut. Also da haben wir auch Bebauungspläne drauf liegen, die da eine Wohnbebauung vorsehen.

Wir haben heute im Staatsrat schon zum nördlichen Bereich Café Treibgut einiges geschlossen. Da haben wir gehört, da kommt keine Wohnbebauung hin, aber es kommt Freizeitnutzung hin. Es wird eine Radverkehrsverbindung geschlossen. Es wird eine Naherholung ausgebaut und ich kann nicht verstehen, wie man dann den gleichen Fehler noch mal machen kann, wie wir es ehrlich gesagt am Schleinufer haben, wo wir eine Riesenverkehrsstraße jetzt mit vier Spuren dahin bauen und wieder Elbe und Stadt, Stadtteile dort trennen wollen mit wirklich einer Menge Verkehrslärm, einer Menge Abgasen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das werden auch die Leute, die da wohnen oder auch die, die da in Zukunft wohnen wollen und werden nicht verstehen.

Deswegen bleibt uns wirklich, also abgesehen von Geld, was wir nicht haben, Baustellen, die wir uns nicht leisten können im Sinne von Geld, aber auch von wirklich mentaler Gesundheit, glaube ich, uns nicht leisten können, und in Magdeburg ist das einfach heute abzulehnen und auch sehr deutlich abzulehnen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, bei diesem Antrag, das wurde ja auch eben gerade schon zugegeben, es passt irgendwie alles nicht zusammen. Also der Titel, dann der Beschlusstext, also die Überschrift, der Beschlusstext und das, was jetzt vorgetragen wurde, aber es passt auch nicht zusammen. Es tut mir, nee, irgendwie passt da gar nicht zusammen. Es tut mir wirklich leid, weil erst, als ich den, so wie ich den Antrag verstehe, habe ich so verstanden, dass so eine Projekte wie Sie einen Raum werfen oder eine große Mehrheit leider im Stadtrat beschlossen hat, nicht eine Machbarkeitsstudie zu einer dritten Elbquerung, Umgehungsstraßen, all das, dass das jetzt erst mal ausgesetzt werden soll. Na gut, das habe ich jetzt verstanden, das ist damit nicht gemeint.

Wir alle kennen das Problem, und ich hatte es ja vorhin auch, als es um die Brücke an der Albert-Vater-Straße war, auch selber beschrieben, was ja wirklich das Problem ist in dieser Stadt. Und das ist tatsächlich, ich weiß wirklich nicht, was in dieser Situation gemacht wird, aber na ja. Und es ist genauso, wie sich jeder fragt, was die Baustellkonventionen, also ich meine jetzt nicht nur die Person, sondern einfach generell, was da eigentlich alles schiefläuft. Dass wir hier ein großes Problem haben, das ist ja unbenommen. Und dass man, dass Beschilderungen nicht vorhanden sind, an der falschen Stelle ist, in die falsche Richtung zeigt, es keine Bordsteinabsenkungen gibt oder irgendwelche anderen Sachen. Also das ist ja wirklich problematisch.

Aber es fällt mir wirklich, wirklich schwer, diesem Antrag heute oder unserer Fraktion dem Antrag zuzustimmen, weil es einfach, wir können gerne einen gemeinsamen Antrag schreiben, wo wir das alles noch mal aufführen und diese ganzen Problemlagen und da eine Lösung für finden, aber das ist nicht der Beschlusstext, der da leider in diesem Antrag steht. Es passt leider nicht. Also ich glaube, wir müssen da noch mal in Richtung Baustellenkonventionen, Schwerkommissionen da noch mal einen Antrag stellen, aber diesen Antrag jetzt so, auch wenn ich mir wünsche, ich kann mir natürlich auch vieles wünschen und ich, aber einfach zu sagen, wir wollen keine weiteren Baustellen, ist halt einfach jetzt leider auch nicht die Lösung, sondern man muss sich mal wirklich zusammensetzen und leider, wie gesagt, lassen wir uns gerne an einem gemeinsamen Antrag arbeiten, der in die richtige Richtung geht, aber der Beschlusstext ist es leider nicht.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future Ja, bei der Elisabeth-Eichholz-Straße wurden wir von vielen Seiten darauf angesprochen, dass dort sehr viel illegal geparkt wird. Auf der Straße gibt es auch keine Damen und Herren, auf der rechten Seite ist ein bisschen zu laut, ich kann Sie hier vorne schwerlich verstehen. Dankeschön.

Es gibt eine Hecke auf der anderen Seite, auf der anderen Seite sind auch Bäume und Grünanlagen, und das ist einfach nur eine Straße sozusagen. Die freiwillige Feuerwehr hat uns darauf hingewiesen, dass, wenn es so wie jetzt immer zugeparkt ist, sie tatsächlich im Ernstfall, und es ist tatsächlich auch relativ häufig, gerade auch in den beiden Kleingartenanlagen, die da sind, vorkommt, wenn ein Brand ist, sie da eigentlich nicht richtig durchfahren können. Wenn so weiter ein Auto steht, kommen sie da mit einem Großfahrzeug nicht mehr durch.

Gleichzeitig wurden wir angesprochen, dort ist ja auch ein Kinderspielplatz am Europaring und beziehungsweise direkt an dieser Straße. Der ist auch nur teilweise mit einem Zaun versehen, sonst ist das direkt offen, und da laufen auch viele Kinder tatsächlich immer wieder auf die Straße. Ja, das ist einfach ein bisschen unsicher, wenn da die Autos eben hinfahren können, was sie gerade teilweise jetzt noch können, wenn sie ein Anliegen haben und eben da auch parken.

Deswegen schlagen wir vor, und dann noch der andere Hinweis ist, das Montessori Zentrum mit einer Grundschule und einer Kindertagesstätte ist auch sozusagen am Anfang der Straße mit einem großen Parkplatz, der leider unbefestigt ist, aber es ist ein großer Parkplatz. Also da könnten die Menschen sozusagen von den Kleingartenanlagen auch ihre Autos abstellen und den kurzen Weg, den man aus jedem anderen Schrebergarten spart, auch kennt, dann mit einem Schubkarre oder anderen Sachen erledigen. Also es wäre einfach möglich.

Deswegen schlagen wir vor, mit dem Antrag eben hier dieses Schild "Anlieger frei" eben abzumontieren und zu prüfen, wie man eben das Parken dort auf der Straße anders noch verhindern kann oder beziehungsweise dass das Ordnungsamt häufiger dort kontrollieren könnte. Vielen Dank.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future. Ja, die Erich-Weinert-Straße, die ist generell ja eine große Zufahrtsstraße, aber momentan wird sie natürlich sogar noch deutlich stärker genutzt wegen Schleienufer, Brücken und so weiter. Das ist, glaube ich, vielen bekannt. Wir befinden uns ungefähr auf der Höhe des Amos. Auf der anderen Seite haben wir Ärzte und ein Ärztezentrum. Wir haben einen Sportplatz in der Nähe und auch einen Park. Das heißt, die Straße wird doch häufiger gequert. Es gibt nicht ganz so viele sichere Querungsmöglichkeiten. Natürlich an der Kreuzung gibt es eine Ampel. Sonst ist aber weit und breit relativ wenig.

Dann kommt ja ungefähr in der Einmündung Freie Straße, eine Mittelinsel im StBV. Das greife ich jetzt einfach mal vor. Haben wir dann da noch mal besprochen, dass es tatsächlich da häufig Leute auch queren und da sehr sehr gefährlich ist, weil natürlich mit dieser Brückensituation dort vor Ort die Sicht auch eingeschränkt ist. Da halten aber wirklich viele Autos, viele wollen auch einbiegen in die Freie Straße oder auch nach rechts einbiegen in die, ich weiß nicht wie die Straße heißt, aber zum Standesamt hin. Humboldt-Standesamt. Okay, genau.

Und auf jeden Fall haben wir im StBV, wie ich finde, eigentlich eine sehr gute Lösung gefunden. Also unser Antrag war eigentlich in Zebrastreifen sozusagen auf Höhe, sage ich mal, des Amos ungefähr oder der Ausfahrt da zum Parkplatz zu haben. Aber wir haben uns im StBV so ein bisschen darauf geeinigt, dass tatsächlich eine Ertüchtigung oder eine höhere Verkehrssicherheit bei der Verkehrsinsel zu machen, bei der Einmündung Freie Straße, also ein bisschen weiter Richtung Sudenburg, da weiß ich, also ne, Sudenburg ist nicht, ihr wisst, was ich meine, dahin, da sozusagen versichernde Maßnahmen zu machen.

Aber den StBV-Antrag würde ich mir jetzt anders vorstellen. Also wir gehen total mit mit dem Änderungsantrag und würden uns freuen, wenn da die Verkehrssicherheit eben auf der Erich-Weinert-Straße besser hergestellt werden würde. Vielen Dank.

Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich ein Fußverkehrskonzept beauftragen können. Schließlich ist die Erarbeitung des Konzepts auch schon Teil des Verkehrsentwicklungsplans 2030 Plus gewesen. Wir haben es gerade vom Beigeordneten gehört. Den haben wir bereits 2022 beschlossen. Anfang des Jahres habe ich mich noch mit einer Anfrage erkundigt, wann das Fußverkehrskonzept denn nun kommt. Schön, dass wir nun noch in diesem Jahr mit dem Aufstellungsprozess beginnen.

Zu Fuß gehen liegt im Trend. Städte, die in gute Gehwege investieren, zeigen, dass der Fußverkehr andere Verkehrsarten in der Stadt entlasten kann und Menschen zu aktiver Mobilität ermutigt. In München nahm der Fußverkehr von 2018 bis 2023 um 9 % zu, in Rostock um 7 %, in Leipzig um 6 % und in Jena macht der Fußverkehr inzwischen über 40 % des Gesamtverkehrs aus und die Kfz-Nutzung erreicht einen historischen Tiefstand. Im gleichen Zeitraum konnte Magdeburg nur magere 3 % zulegen. Trotzdem werden immerhin 28 % aller Wege in unserer Stadt zu Fuß erledigt. Das Fußverkehrskonzept ist daher auch mehr als nötig.

Sie hören uns als Fraktion hier im Stadtrat oft über den Zustand der Radwege klagen, aber haben Sie schon einmal Magdeburgs Fußwege angeschaut? Die sind mindestens, wenn sie überhaupt vorhanden sind, Herr Rehbaum hat gerade gesagt, man findet ja auch Fußwege nicht an jeder Stelle, würde ich sagen, denn diese Fußwege sind mindestens in einem genauso schlechten Zustand wie die Radwege. Viele wurden seit DDR-Zeiten nicht mehr erneuert. Es bringt uns wenig, wenn irgendwann einmal alle Haltestellen der MVB barrierefrei sind, wann auch immer das ist, dazu erkundige ich mich auch in der heutigen Anfrage, aber der Weg zur Haltestelle, das sollte nicht einem olympischen Hürdenlauf gleichen.

Gerade in einer alternden Stadt wie Magdeburg immer wieder beschweren sich AnwohnerInnen bei uns, dass Fußwege nach Leitungsarbeiten nur notdürftig wieder zusammengeflickt werden, ich denke da zum Beispiel an die Anna-Straße, und in noch schlechterem Zustand sind als vorher. Auf Anfrage gibt die Verwaltung an, diese Baustellen würden nach Beendigung der Bautätigkeit kontrolliert werden, wenn dem tatsächlich so ist, bleibt fraglich, welche Qualitätsstandards denn bei

Es kann nicht sein, dass wie an Baustellen wie der Carl-Miller-Straße kilometerlange Umleitungen für den Fußverkehr ausgewiesen werden, nur um den Autoverkehr höchste Priorität einzuräumen. Der Stadtrat hat die Verwaltung schon im Juni beauftragt, direkt vor Ort in der Carl-Miller-Straße eine Lösung zu finden und für den Fußverkehr einzurichten. Passiert ist leider nach wie vor nichts. Warum? Weil die Meinung einer anderen Struktur wieder mehr zählt als ein Beschluss des Stadtrates.

Sie sehen also, beim Fußverkehr gibt es mehr als genug Handlungsbedarf, auch wenn er in der Stadtverwaltung und auch hier im Stadtrat nicht immer die Aufmerksamkeit bekommt, die ein Verkehrsträger, der 28 Prozent aller Wege ausmacht, eben verdient. Das Fußverkehrskonzept ist kein Allheilmittel, aber ein Anfang. Es gibt den Anstoß zu einem Prozess, in dem wir systematisch den Zustand unserer Gehwege erfassen, Potenziale für neue Wegebeziehungen entdecken und vor allem eine klare Zielstellung für die nächsten Jahre schaffen.

Hoffentlich schafft es der Erstellungsprozess den Anschluss für ein Umdenken und mehr Wertschätzung für den Fußverkehr in der Stadtverwaltung und auch in der Stadtpolitik hier zu schaffen. Wir erhoffen uns am Ende des Fußverkehrskonzepts auch mehr Zebrastreifen, wir haben es gerade schon gehört, mehr Verkehrsberuhigung und sichere Querungshilfen in der gesamten Stadt. Deshalb lassen wir uns heute mit dieser wichtigen Drucksache ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit und aktive Mobilität setzen. Denn was den schwächsten Verkehrsteilnehmern hilft, das hilft allen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, schon in der Drucksache unter der Begründung sieht man im ersten Satz, worum es uns hier geht. Dort steht zur bestehenden Situation, das Plangebiet stellt sich derzeit als landwirtschaftlich genutzte Fläche dar und ist planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Und in der Tat handelt es sich hier um eine aktuell auch landwirtschaftlich genutzte Fläche. Sie ist teilweise nicht umfasst und die Städte, stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche grenzen exakt daran an.

Also ein wirklich großer Beschränkungsbereich befindet sich im Norden und im Westen davon, also es wird dort Kaltluft in die Stadt gebracht. Und deswegen sehen wir den Bedarf an der Stelle auch nicht unbedingt, denn das RW-Gelände ist nur wenige Meter sozusagen entfernt. Dort entstehen sehr, sehr viele Wohnungen.

Das jetzt sozusagen für den Einfamilienhausbau bereitzustellen, dort die Fläche, die landwirtschaftlich genutzte Fläche zu versiegeln, halten wir nicht für zielführend, auch nicht mit den Vorgaben, die zum Beispiel das Umweltbundesamt oder auch die Bundesregierung uns vorgibt, nämlich nur eine bestimmte Anzahl Hektar pro Jahr oder Tag zu versiegeln. Deswegen stimmen wir als Fraktion gegen diese Drucksache in beiden Punkten.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, weil das Thema Ladeinfrastruktur hier noch mal heute aufgerufen wurde, wollen wir uns auch noch mal dazu äußern. Also wenn das noch nicht angekommen ist, und Herr Rupsch hat es ja tatsächlich am Donnerstag auch noch mal gesagt, selbst unser Stadtfuhrpark, wenn es um die städtischen Abfallbetriebe geht, wenn es um unseren Bauhof geht, ist schon teilweise elektrifiziert. Wenn es um unsere städtischen Betriebe geht, um zum Beispiel Dienstautos, viele nutzen Elektroautos, wenn wir bei der MVB schauen, und da haben wir noch nicht mal die Bevölkerung angeguckt, wer noch nicht verstanden hat, dass die Bevölkerung, der Markt, die Automobilindustrie selber, alle setzen auf Elektromobilität, alle setzen auf Akkumulatoren, dann hat man das wirklich zu spät gehört.

Und wer sich hier mal umschaut, zum Beispiel am Samstag beim Rathausfest, hier sind ja ein paar Ladesäulen auch im Umfeld von der SWM, sei es hier um die Ecke oder auch vor dem Blauen Bock, die waren proppevoll. Leute haben auf der Straße geparkt, um dann noch zu laden, denn es sind einfach zu wenig Ladepunkte und ich finde, die Stadt muss tätig werden. Ich habe dann mal nachgefragt, weil mich das auch interessiert hat mit dem Ladeinfrastrukturkonzept, wie es denn da weitergeht, alle warten, ich werde von Bürgern angefragt, wann kommen denn mehr Ladepunkte, und soweit ich das weiß, ist es von der Stadt noch gar nicht beauftragt oder irgendwie in Angriff genommen, tatsächlich Stellen umzuwidmen oder geschweige denn eigene Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Die SWM wird auch nicht tätig, weil für sie, die haben natürlich ein paar Ladesäulen, aber das sind für die eher so Werbemaßnahmen, sie nutzen das sozusagen als Litfaßsäule so ein bisschen. Auszahlen tut es sich für die auch noch nicht, also die haben da auch noch nicht so den großen Anreiz und deswegen ist mir tatsächlich der CDU-Antrag auch noch zu wenig. Also in Punkt zwei kann ich mitgehen, Punkt eins würde ich aber erstmal ablehnen. Wir müssen tatsächlich als Stadt tätig werden, denn auch das Ladeinfrastrukturkonzept des Landes sagt, für Magdeburg deutlich mehr Ladesäulen, schreibt es vor, dass wir mehr brauchen und wir müssen da aktiv werden.

Das ist nämlich keine, oder es ist eigentlich ein Händler- und Eilproblem, aber es ist beides irgendwie. Also wir brauchen auf der einen Seite steigen die Leute alle, die sich heutzutage ein Auto kaufen, sorry, die kaufen sich ein Elektroauto oder vielleicht noch ein Hybrides-Auto, außer sie kaufen ein Gebrauchtes und es sind einfach zu wenig Ladesäulen. Deswegen müssen wir aktiv werden und deswegen geht mir der CDU-Antrag nicht weit genug. Wir müssen da Fördermittel ran holen, wir müssen Flächen ausweisen, wir müssen das wirklich ausschreiben und sagen, externe Anbieter, nicht nur die SWM, auch andere sollen hier nach Magdeburg kommen und Ladepunkte bauen.

Deswegen müssen wir da ja mit einem, glaube ich, anderen, vielleicht auch gerne interfraktionellen Antrag reingehen und wirklich das in einem großen Stil ausrollen und eben nicht nur in der Altstadt und im Zentrum ausrollen, sondern auch in den Stadtgebieten, in den Stadtteilen auch außen, denn nicht jeder hat ein Familienhaus und kann sich da eine eigene Wallbox hinbauen, denn gerade auch für mehr Familienhäuser, es braucht auch Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen außen und auch in den öffentlichen Räumen. Deswegen, dass wir uns da ein bisschen größer denken und hier vielleicht den Punkt 1 ablehnen und dem Punkt 2 zustimmen und vielleicht in Zukunft interfraktionell da was anderes zusammenbasteln. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja, die Frage, die uns viele in Magdeburg immer wieder stellen, ist, warum gibt es hier eigentlich so wenige Zebrastreifen und warum baut ihr die nicht oder nicht mehr? Eine verständliche Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Denn bisher konnten wir gar nicht über Zebrastreifen entscheiden. Die Anordnung von Zebrastreifen wie jede andere verkehrsrechtliche Anordnung obliegt der Straßenverkehrsbehörde. Formell ist das zunächst eine Landesbehörde, die nicht an den Magdeburger Stadtrat gebunden ist. Diese Behörde konnte bisher eigenständig entscheiden, ob sie einen Zebrastreifen zulassen oder ablehnen möchte. Und das ganz ohne Bescheid oder Widerspruchsmöglichkeiten.

Das hat sich glücklicherweise mit der Gesetzänderung, also der StVO und aber auch der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift, unter der letzten Bundesregierung geändert. Die Gesetzesänderung hat ein gemeindliches Antragsrecht auf den Erlass straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen eingeführt. In einem Rechtsgutachten zur neuen Verwaltungsvorschrift heißt es, aus diesem Recht folgt ein einklagbarer Anspruch der Gemeinden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über einen solchen Antrag. Einfach erklärt heißt das, Städte und Gemeinden wie Magdeburg können Zebrastreifen jetzt beantragen. Über diesen Antrag muss per Bescheid der Straßenverkehrsbehörde entschieden werden und dieser Bescheid kann nur noch nun auch vor Gericht angefochten werden. Damit gibt es nun die Rahmenbedingungen, die es uns erlauben, Zebrastreifen zu beantragen.

Nun aber zur Arndstraße, wo wir eben einen solchen Zebrastreifen beantragen wollen. Der Zebrastreifen ist hier längst überfällig. Auf der Straße wird leider immer noch Tempo 50 gefahren, leider auch wirklich häufig. Besonders für Menschen mit Kindern, mit Mobilitätseinschränkungen oder mit Rollator ist es daher manchmal eine Herausforderung, überhaupt über die Straße zu kommen. Eine Initiative aus AnwohnerInnen der Bäckerei Ebel, Kindergärten und Läden vor Ort hat es nun geschafft, über 1800 Unterschriften für den Zebrastreifen zu sammeln. Das zeigt, die Menschen vor Ort wünschen sich einen Zebrastreifen in der Arndstraße.

Daher bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu und helfen Sie den Menschen leichter zur Kita, ins Pflegeheim, zur Bäckerei oder zum Inhaber geführten Einzelhandel zu kommen. Wir können nicht warten, bis in vielleicht fünf Jahren die ersten Maßnahmen aus dem Fußverkehrskonzept umgesetzt werden, denn leider, und das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, braucht es dann doch relativ lange von heutiger Beauftragung des Fußverkehrskonzepts bis dann wirklich zur Erarbeitung und auch zur Beschlussfassung. Die Menschen vor Ort wollen jetzt, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse nach mehr Verkehrssicherheit ernst genommen werden.

Und wir haben heute ja auch gehört, mit dem Radweg zum Beispiel in der Helle-Straße, in der Leipziger Straße, dass da auch Maßnahmen vorgezogen wurden, auch wenn wir die Radverkehrskonzeption noch nicht vorliegen haben, wurden Maßnahmen jetzt trotzdem schon in die Wege geleitet. Und deswegen, ja, wollen wir auch trotz der Beauftragung des Fußverkehrskonzepts daran heute festhalten, Herr Leitl, und wir würden uns freuen, wenn Sie dem so zustimmen würden. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, den Menschen in den Altersheimen, das sind tatsächlich mehrere, das abzusprechen, dass sie auch mal unterwegs sind, sei es mit Rollator, auch wenn sie nur geschoben werden, mit einem Rollstuhl, finde ich schon interessant. Natürlich sind die Menschen dort unterwegs, dafür muss ich sie auch nicht befragen. Es geht auch einfach um Quellen und Senken. Das macht man so in der Verkehrsplanung, dass man sich die anschaut und die sind einfach vorhanden.

Zu den möglichen Baumfällungen oder was Sie mit den Linden angesprochen haben, tatsächlich haben wir das auch prüfen lassen. Die Einschränkung der Sicht ist natürlich zu berücksichtigen, eben wie zugeparkte Kreuzungen ist das sehr wichtig, dass man natürlich dann auch, wenn da ein Zebrastreifen ist, ausreichend schauen kann. Wenn der Kronenbereich aber erst ab zwei Metern beginnt und das ist da der Fall, dann ist das keine Sichteinschränkung. Das ist, wie es so gesagt wurde, das wurde geprüft. Das ist an der Stelle wirklich nicht die Gefahr, da müssen keine Linden für einen Zebrastreifen fallen.

Wir waren ja tatsächlich gemeinsam bei dem Stammtisch und haben uns wirklich gut ausgesprochen. Danach hatte ich das Gefühl, wir haben ein Konsens. So hatte ich das auch verstanden. Wir haben uns dazu verabredet oder so ist es bei mir angekommen, dass sie gesagt haben, die Nordseite ist tatsächlich nicht so gut, auch wegen der Bäckerei. Das wurde tatsächlich gesagt von der Tochter von der Bäckerei. Aber die Bäckerei hat Unterschriften gesammelt. Die Spaltung wurde ja auch korrekt dargestellt. Ich wollte nur sagen, deswegen hatten wir uns eigentlich aufs Südlich geändert. Das würde ich jetzt auch redaktionell so ändern wollen, dass in dem Antrag jetzt statt nördlich, südlich steht der Strafe. Weil das war eigentlich unser Kompromiss und ich hatte das Gefühl, dann schaffen wir das auch gemeinsam interfraktionell.

Das habe ich jetzt heute so vernommen, dass sie da jetzt nicht mehr ganz so mitgehen. Aber ich fände es trotzdem vielleicht gut, diesem Wunsch auch gerecht zu werden, der Tochter der Bäckerei. Und tatsächlich die Anlieferbarkeit das auch zu würdigen, dass sie da auch zumindest einmal am Tag einen LKW vor der Bäckerei halten muss, um da die Belieferung vorzunehmen. Das sehe ich auch ein. Denn natürlich kann man auch am Zebrastreifen einen gewissen Bereich da vor und danach nicht parken, weil sonst hat man das gleiche Problem wie mit dem Kreuzungsbereich, wenn er zugeparkt ist, das man nicht mehr sehen kann. Also das geht natürlich da einher.

Und die Gastronomie, die sie angesprochen haben, oder Stefan, den du angesprochen hast, du meinst ja die Weinhandlung daneben, den Plattenladen. Das ist schon ziemlich weit weg von dem, worüber wir sprechen. Deswegen hat das in meinen Augen da jetzt nicht so den Einfluss, dass man da nicht mehr so gut parken kann. Das halte ich jetzt nicht so für standhaftes Argument.

Wirklich, lassen Sie uns doch hier jetzt einen Beschluss fassen in Richtung Verkehrssicherheit. Es geht um die Sicherheit eben der Kinder und der Menschen, die in diesem Quartier, auch der ältere Menschen, die dort unterwegs sind. Und ob es jetzt zwei oder drei oder vier Jahre sind oder fünf, wie ich gesagt habe, bis wir wirklich ein beschlossenes Fußverkehrskonzept vorliegen haben und dann auch noch eine Priorisierung und dann vielleicht dieser Zebrastreifen auch Priorität eins ist, man weiß es nicht. Das dauert einfach alles seine Zeit. Deswegen muss man manchmal Entscheidungen vorziehen und lassen Sie das auch uns heute tun, bitte. Danke.

In der Tat bin ich jetzt ein bisschen überrascht wegen diesem Änderungsantrag und der Diskussion, die ich gehört habe, die im Finanzausschuss gelaufen ist. Natürlich ist es viel Geld, aber dort wird viel mehr geschaffen als ein Freibad oder eine Aufwertung des Freibads. Ich sehe es so ein bisschen auch als Spielplatz, der da geschaffen wird. Mit diesem Splash-Bereich, mit einer großen Aufwertung. Es wird Barrierefreiheit hergestellt. Viele Menschen, die bisher noch nicht ein Freibad genießen konnten, können das dann in Zukunft tun.

Was mich besonders wundert, ist diese Sache schon wieder mit dem Edelstahlbecken bzw. blauen Folie. Sorry, dieser Vorgang begleitet mich schon so lange und wir haben so viel diskutiert, ob jetzt Edelstahl oder blaue Folie. Da wurde ein Antrag gestellt für Fördermittel, die sind jetzt bewilligt. Also jetzt dann hier so ad hoc mit einem Änderungsantrag zu versuchen, jetzt noch tausend Sachen, die wir wirklich schon tausend Mal diskutiert haben, wieder umzukrempeln. Das funktioniert so nicht. Auch wenn man Fördergelder hätte, funktioniert das nicht.

Das Einzige, was wir uns vorstellen können beim Änderungsantrag, natürlich damit zu stimmen, bei dem Punkt sieben, glaube ich, mit dem Erhalt der Bäume. Das ist aber eigentlich, wurde gerade schon gesagt, selbstverständlich. Das können wir gerne punktweise. Den Punkt würden wir zustimmen, aber sonst lassen Sie uns doch bitte diese Drucksache heute beschließen und so auch ein tolles Angebot schaffen.

Was ich vergessen habe, nicht nur die Kinder bekommen da die Splash-Möglichkeit, es wird auch ein Gründach geschaffen. Also da gibt es auch sozusagen für die Naherholung oder für die Insekten oder auch für die Verschattung da durchaus oder fürs Mikroklima gute Dinge. Und ich habe gelesen, auch für die ältere Bevölkerung neben der Barrierefreiheit ist natürlich schön, wenn es da auch Fitness-Therapie-Becken gibt, um dort auch vielleicht Angebote zu schaffen.

Denn man darf nicht vergessen, das Carl-Miller-Bad, wurde schon gesagt, die Lage ist einmalig in der Innenstadt. Es wird viel genutzt, alle wissen das, die im Sommer bei hohen Temperaturen da hingehen wollen. Man hat Glück, wenn man da überhaupt noch reinkommt. Also lassen Sie uns da bitte in der Aufwertung stattfinden lassen, ohne jetzt wieder mit einem großen Änderungsantrag da viele Sachen und vor allem die Förderung zu gefährden. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Natürlich bin auch ich dort viel unterwegs und kann bestärken, was Rebekka Grotjohann gerade gesagt hat. Tatsächlich ist es sehr unübersichtlich an der Stelle. Man muss sich auch mal überlegen, in der Freiligrathstraße gibt es keine Radinfrastruktur. Man fährt da theoretisch auf der Straße, auf der Kopfsteinpflasterstraße.

Wenn man sozusagen vom Ministerium kommt zur Olvenstedter Straße, dann weiß man gar nicht, wo soll ich mich überhaupt einordnen, um überhaupt zu dieser besagten Ampel zu kommen, weil man will ja eigentlich natürlich nicht geradeaus oder schräg geradeaus in die Goethestraße, in die Fahrradstraße fahren, sondern man will natürlich ordnungsgemäß irgendwie auf den Radstreifen der Olvenstedter Straße kommen, um dann da keine Aufstellungsfläche vorzufinden an dieser Ampel, um zu warten.

Natürlich wartet man gespannt diese wirklich lange Zeit, die es oft braucht, bis es grün wird, um dann rüber zu fahren. Also die Situation ist tatsächlich undurchsichtig und jeder weiß, wenn man vom neuen City-Tunnel kommt, dann ist da so eine kleine Bordsteinabsenkung. Man kann sozusagen, wenn man gut guckt und nicht vor ein Auto fährt, auch schnell auf die Linksabbiegerspur fahren, auf der nicht sehr genauen Lage und so in die Fahrradstraße kommen, wenn man von der Seite kommt. Auch das ist eigentlich gar nicht geregelt.

Ich bin mir gar nicht sicher, ob das eigentlich die Idee ist der Verkehrsplanung, dass man genau so dort im Verkehr unterwegs ist und über die FußgängerInnen habe ich jetzt noch gar nicht so viel gesprochen, außer dass durch die fehlenden Aufstellflächen für den Fahrradverkehr, die natürlich auch da bedrängt werden.

Also da ist tatsächlich an dieser ganzen Kreuzungssituation und nicht nur Freilingradstraße und Olvenstedter Straße, sondern auch Goethestraße, Sparkasse wurde ja eben von Herrn Leitl schon angesprochen. Also dieser ganze Bereich mit diesen zwei Lichtsignalanlagen und diesen verschiedenen Kreuzungen muss eigentlich mal gesondert betrachtet werden und geprüft werden und das will dieser Antrag und deswegen sollten wir dem heute zustimmen, um da mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen.

Jetzt begeben wir uns an den Hasselbachplatz, für viele Fahrgäste ein Ort, an dem man häufiger mal umsteigen muss. Das Problem ist, dass man häufig von einem Bahnsteig auf den anderen sich bewegen muss. Und das manchmal mit so ein bisschen Zeitdruck auch gefährlich werden kann. Deswegen ist die Idee dieses Antrages, hier einen Antrag zu stellen bei der oberen Verkehrsbehörde, dort möglicherweise einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Und zwar von dem einen Bahnsteig sozusagen dann hin, Richtung Becker sozusagen, und dann wieder über die Straße zum nächsten Bahnsteig, um so sich erklären zu können. In der Stellungnahme ist darauf eingegangen, dass ein Fußgängerüberweg über Gleisanlagen nicht gerade üblich ist, oder eher nicht so gern gesehen wird. Das hatten wir auch eigentlich gar nicht so vor.

Der Änderungsantrag der SPD, Tierschutz, Allianz und Volt, hat es jetzt auch nochmal klargestellt, es soll wirklich nur um einen Fußgängerüberweg sozusagen über die Straße gehen und nicht über den Gleiskörper. Und ich glaube, so kann man dort die Sicherheit der Fahrgäste erheblich erhöhen, gerade weil dort ja auch viel zu Kitas oder zu anderen Standorten sich bewegt wird und der Hasselbachplatz ein sehr, sehr beliebter Umsteigeort ist.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag und natürlich auch dem Änderungsantrag.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie es versucht haben mit der Holzbauweise, mit der Ladeinfrastruktur, mit den sicheren Fahrradabstellplätzen. Aber leider, also bei anderen Sachen gerne. Bei anderen Sachen gerne, an dem Punkt leider nein. Und es gibt viele, viele Gründe, es wurde auch schon viel erwähnt.

Also ich, wenn ich zum Stadion fahre, das mache ich mit dem Fahrrad, aber ich mache es auch manchmal tatsächlich mit dem Auto, weil ich meinen Schwiegervater mit dem Rollstuhl mitnehmen muss oder will. Und ich kann Ihnen sagen, ich kann Ihnen sagen, man kommt da gar nicht hin. Man kommt da, man steht, man steht, man kommt nicht vorwärts. Das, dieser Verkehrskollaps, da haben wir so am Donnerstag drüber geredet. Das ist an den Tagen, wo wir Heimspiel haben. Da haben wir den Verkehrskollaps in Ostelbien. Da kommt man nämlich selbst, wenn man eingeschränkt ist, mit dem Auto kaum zum Stadion, geschweige denn nach dem Stadion. Wenn alle weg wollen, kommt man auch nicht weg. Das ist wirklich ein großes Problem.

Und deswegen ist auch der Versuch, und meiner Wissensnachricht ist auch der Versuch des Vereins, möglichst viele Leute in den ÖPNV zu bekommen. Möglichst viele Leute auf das Fahrrad oder zu Fuß zu bekommen. Denn Leute lassen ihr Auto am besten im Park, in Waldparkplätzen, sozusagen am Stadtrand stehen und fahren dann mit der Straßenbahn, die natürlich dann eine entsprechende Taktung haben muss, ein Kombi-Ticket. Diese ganzen Ideen, die kommen am besten mit der Straßenbahn oder zu Fuß oder mit dem Fahrrad dorthin. Anders kann man das auch gar nicht händeln, wenn so viele Leute ein Stadion wollen.

Und der andere Grund, den haben wir auch gehört. Es ist überhaupt nicht wirtschaftlich, so ein Parkhaus erstens zu bauen und dann noch zu betreiben. Wer soll das überhaupt betreiben? Das kann man einfach wirtschaftlich nicht betreiben. Wir haben es gehört von Herrn Papenbreer, es kostet 20.000 bis 25.000 Euro pro Parkplatz. Wenn man dann nach unserem Willen natürlich auch noch Lade-Infrastruktur und sowas hat, das kann man einfach gar nicht bezahlen. Es rentiert sich nicht. Deswegen ist das leider eine Schnapsidee.

Und lassen wir uns lieber in unsere Park-and-Ride-Infrastruktur, in unseren ÖPNV investieren und gerne auch in noch mehr Fahrradabstellanlagen, obwohl da, muss ich sagen, in letzter Zeit wirklich viel passiert ist, dass da gute Abstellanlagen an den beiden Stadionarenen sind. Also bitte lassen Sie uns das heute ablehnen und da eben ein nachhaltiges und ein integriertes Park-Light-Konzept oder generell ein Verkehrskonzept für Ostelbien entwickeln. Weil eins wollen wir nicht, dass die Menschen in den Nebenstraßen parken, dass alle im Stau stehen. Das bringt nichts für die, die eben wirklich mit dem Auto dorthin fahren müssen. Also bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich halte es da eher mit Keimzeit und sage: Graffitis machen graue Wände lebendig. Ich wünschte, ich könnte das auch. Spaß beiseite, aber ganz im Ernst, lassen Sie uns doch mehr Flächen schaffen, wo wir Fassadenbegrünung machen können, wo wir legal Jugendlichen die Möglichkeit geben können, Graffitis zu üben.

Denn Subkultur ist auch Kultur und von dieser ganzen Verhinderungspolitik und diesem sich aufregen und Strafen ausstellen und alles schnell wegputzen, davon halte ich nicht viel. Lassen Sie uns doch lieber die Stadt bunt gestalten und auf anderem Wege unsere Zeit und unser Geld verplempern. Dankeschön.

Lassen Sie uns damit nicht auch noch die Zeit des Ausschusses belasten. Wir können nicht, also Unternehmen, Fördermittelgelder, alle wünschen sich verlässliche langfristige Rahmenbedingungen. Wir können doch hier kein Hü und Hot machen, irgendwie vor wenigen Monaten was beschließen, viel Aufwand setzt die Verwaltung in Anträge, in sonst was und dann alles immer irgendwie ein paar Monate später kassieren. Bitte, so funktioniert das nicht in dieser Stadt.

Lassen Sie uns hier was beschließen und daran festhalten und nicht jetzt hier irgendwie immer versuchen, eine Rolle rückwärts bei jeder Sache zu tun. Bitte die Überweisung abzulehnen und dann natürlich auch den Antrag, auf jeden Fall das auch abzulehnen. Magdeburg braucht ein Fahrradparkhaus und vor allem brauchen wir eben diese Planbarkeit. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, sowas auch nur zu überweisen und noch mal zu besprechen, das überhaupt irgendwie aufzudröseln und noch mal darüber zu sprechen, das ist nicht nur schäbig, das ist pietätlos.

Also es zeigt ein Weltbild und deswegen lassen wir uns das heute nicht überweisen, dem gar keinen Raum zu geben, solche Sachen auch nur zu drehen. Wir haben von der Bürgermeisterin gehört, es ist auch einfach formal gar nicht möglich, das jetzt noch mal aufzudröseln.

Also absolute Ablehnung sowohl des Antrages wie der Überweisung.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Am Samstag habe ich gehört, Magdeburg hat 230.000 Verkehrsplanerinnen. Also viele Menschen haben, wurde eben schon gesagt, betrifft der Verkehr, die mobilisiert in dieser Stadt immer wieder. Und jeder hat große Ideen, wie man etwas gestalten kann oder was auch gerade vielleicht nicht so gut läuft.

Wir haben es alle auch am Donnerstag gehört, als es vielleicht über Behelfsbrücken oder über andere Dinge gibt. Wir haben eine sehr schwierige Situation in Magdeburg, gerade was die Mobilität, was den Verkehr betrifft. Und es würde, glaube ich, wirklich helfen, wenn wir uns an einen großen runden Tisch setzen, den vielen Verbänden oder auch Akteuren, Wissenschaftlerinnen in dieser Stadt, die wir haben, die sich mit Mobilität und Verkehr beschäftigen.

Wir haben vom Fahrgastbeirat über den VCD, den ADFC, den ADAC. Wir haben den Fuß-EV noch nicht ganz, aber wir haben den Seniorenbeirat. Wir haben viele, viele Akteure, wo es, glaube ich, sinnvoll ist, sich mal zusammenzusetzen, auch über Baustellensituationen zu sprechen, über die vielen Maßnahmen zu sprechen, die wir haben, im Verkehrsentwicklungsplan oder auch in anderen Rahmenplanen.

In der Stadt haben wir Masterplan 100% Klimaschutz, haben wir viele Maßnahmen, die mit dem Verkehr oder der Mobilität zusammenspielen. Und ich glaube, dass es tatsächlich sinnvoll ist, so einen Verkehrsbeirat zu gründen und auch von der Expertise zu profitieren, die eben diese Verbände haben, die die entsprechenden Wissenschaftlerinnen, zum Beispiel aus der Logistik in dieser Stadt haben, um da wirklich, glaube ich, zu guten Lösungen zu bekommen.

Wir haben alle immer wieder gehört, wie viel Frust auch gerade in der Stadt ist, wegen den Brücken, wegen den wirklich vielen Baustellen. Und lassen Sie uns doch bitte mal konzeptionell und ganzheitlich das betrachten. Deswegen ist so ein Verkehrsbeirat, glaube ich, eine echt gute Idee, da mal Expertise zusammenzuführen. Deswegen bin ich und wir für die Zustimmung zu diesem Antrag.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir haben in den letzten Jahren viel mitgetragen, viele Bebauungspläne, wo auch Flächen versiegelt wurden, viel Wohnungsbau betrieben wurde. An dieser Stelle, gerade mit verschiedenen Entscheidungen, auch mit Hightech, Park und anderen Sachen, sehen wir tatsächlich nicht, dass wir hier eine dementsprechende Bauleitplanung voranschreiten sollten, dass da gebaut werden könnte. Denn Sudenburg und auch generell das Gebiet ist nicht gerade gesegnet mit vielen Parkanlagen, mit viel grüner Infrastruktur.

Wir haben heute auch schon darüber gesprochen, Maxi-Burg ist eine Stadt, die sich schnell aufheizt. Wir haben die Kaltluftstraßen schon gehört und die, wenn man sich den Plan anschaut, führen sehr klar eben am Bahnhof Sudenburg an den Bahnschienen lang. Und ja, die Stelle am Südring oder rückseitig Klausenerstraße ist dort sehr in der Nähe und wir sehen da eher im Vorteil sozusagen, dass man den Stadtteil Sudenburg damit kühlen kann, als dass man da jetzt Umbauungen hin baut. Auch wenn wir sonst wirklich für Mehrfamilienhäuser sind, an dieser Stelle passt es einfach nicht.

Diese städtebaulichen Mischstände hat man leider auf der anderen Seite schon vollbracht und hat da Einfamilienhäuser neben Mehrfamilienblöcke gebaut. Und man geht dann oben auf der Brücke lang und schaut da runter in die Gärten der Einfamilienhäuser. Das ist nicht so optimal. Den Fehler muss man nicht auf der anderen Seite noch mal machen. Deswegen sprechen wir uns hier gegen diese Aufstellung aus.

Ja, bereits im April stand ich hier im Stadtrat und habe zu Ihnen gesagt und habe Sie gewarnt und ich habe ganz konkret gesagt, es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss. Jetzt hat die Stadt 6,8 Millionen Euro für eine Behelfsbrücke ausgegeben und zwei Abfahrten später klafft das nächste Loch im Ring. Blind Geld auf ein Problem zu werfen, löst das Problem nicht. Die Brücken des Magdeburger Rings müssen mit einem gesamtheitlichen Konzept betrachtet werden, sowohl verkehrspolitisch wie auch finanzpolitisch.

In einer Stellungnahme auf eine Anfrage unserer Fraktion musste die Stadtverwaltung selbst einräumen, dass die Entscheidung über die oder für die Behelfsbrücke am Damaschkeplatz auf der Annahme falscher Verkehrsentwicklungen beruhte oder eines fehlerhaften Verkehrskonzeptes. Der Autoverkehr verlagerte sich eben nicht, wie angenommen, vollständig auf die Stadtstraßen. Es gab keinen Kollaps des Stadtverkehrs. Das liegt unter anderem daran, dass viele Menschen stattdessen eher vom Auto auf das Fahrrad umgestiegen sind, der Fernverkehr um die Stadt gefahren ist oder Menschen doch auf die Straßenbahn umgestiegen sind, trotz des Mehrverkehrs. Die Ergebnisse am Damaschkeplatz haben gezeigt, dass die Menschen bereit sind, das Verkehrsmittel zu wechseln, wenn man ihnen ein gutes Angebot macht. Wir müssen so viele Menschen wie möglich vom Auto auf das Rad und in den ÖPNV bekommen, um die zu entlasten, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. 62 Prozent aller innerstädtischen Wege in Magdeburg werden bereits heute ohne Auto zurückgelegt. Wenn wir weitere fünf bis zehn Prozent erreichen, wäre das eine erhebliche Entlastung für die ganze Stadt.

Aktuell macht die Stadtverwaltung aber genau das Gegenteil. Während es für die Ringbrücken Eil-Pressekonferenzen und Eil-Beschlussvorlagen mit Ausgaben in Millionenhöhe gibt, schauen die anderen Verkehrsteilnehmenden wieder in die Röhre. Zeitgleich zur Sperrung der Halberstädter Straße darf der Autoverkehr wieder durch den City-Tunnel rollen. Die MVB tuckert aber weiter einen Monat mit Bussen und großen Umwegen durch die Gegend. Das Straßenbahnnetz westlich des Ringes ist fast völlig von der Stadt abgeschnitten. Das alles, weil die Installation der Straßenbahnoberleitungen am Damaschkeplatz unbedingt extern und sehr kompliziert vergeben werden musste. Kurz gesagt, es hatte einfach keine Priorität für die Stadtverwaltung und jetzt bis Mitte Dezember verzögert sich die ganze Sache. Das geht gar nicht. Hier hätte anders entschieden werden müssen, nämlich zugunsten des ÖPNV und unserer städtischen Tochter, unserem Verkehrsunternehmen.

Für den Radverkehr wurde bei der Halberstädter Straße zunächst eine Umleitung angewiesen oder ausgewiesen. Die Radfahnden anweist im Gegenverkehr auf den Magdeburger Ring zu fahren. Die bestehende Umleitung hat in weiten Teilen nicht mal einen Radweg. Mit dem Elbufer ist eine der wichtigsten Strecken für Fuß- und Radverkehr auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita für sich und seit Anfang Juli gesperrt. Für den Tourismus in Magdeburg ist der Elbe-Radweg auch ein enormer Wirtschaftsfaktor, aber trotzdem keine Eilpressekonferenzen, keine Eildrucksachen mit schnellen Lösungsvorschlägen, nicht mal eine angemessene Umleitung oder einen Zeitplan für die Lösung des Problems. Stattdessen Fahrverbote, bloß nicht mit dem Fahrrad auf dem Schleinufer fahren und keine schnellen und unkomplizierten Lösungen.

In der Karl-Müller-Straße gibt es trotz Stadtratsbeschluss, den hat die SPD eingebracht, danke nochmal dafür, gibt es nach wie vor aber keine Lösung. Dieser Beschluss wurde noch nicht umgesetzt. Es gibt keine sichere Möglichkeit für den Fußverkehr in der Karl-Müller-Straße da unterwegs zu sein an der Brücke. Kilometerweite Umwege zu Fuß sind einfach hinnehmbar scheinbar nach der Stadtverwaltung. Am Petri Förder gibt es nicht mal eine temporäre Querung, geschweige denn eine Behelfsbrücke. Selbst der Bau einer neuen Brücke, die auch für den Tourismus und unsere Wirtschaft wichtig ist, steht auf der Kippe. Finanzielle Machbarkeit sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation die Voraussetzung, so die Oberbürgermeisterin.

Die Liste von Beispielen, bei denen der ÖPNV Fuß- und Radverkehr mal wieder hinten runter gefallen lassen wird, könnte ich jetzt noch Stunden fortsetzen. Die Politik der Stadtverwaltung ist derzeit weiterhin vor allem eins, nämlich Auto first und das um jeden Preis. Jetzt soll der Stadtrat weitere Millionen für überhastet beauftragte teure Behelfsbrücken ausgeben. Ich betone es noch mal, es sind Provisorien, die fünf, vielleicht sieben Jahre bestehen sollen und gemietet werden. Sie werden nicht angeschafft, sie werden gemietet. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgaben für die Behelfsbrücken über die Halberstädter Straße und die Brennecke Straße steigen die Kosten für die Behelfsbrücken auf insgesamt 18 Millionen Euro. Dafür sollen jetzt schon die Mittel für die Brücken über Wiener Straße und B1 verheizt werden. Bei allen Diskussionen um Behelfsbrücken darf man ja nicht vergessen, dass auch fast alle anderen Ringbrücken baufällig sind und demnächst saniert werden müssen. Schrote-Brücken ja jetzt auch.

Mit erheblichen Bauchschmerzen hat der Stadtrat letztes Jahr den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen zugestimmt. Alles angesichts der Umstände, dass wir uns in einer prekären Finanzlage befinden und solche Maßnahmen nötig sind, um den Haushalt auszugleichen. Also, wenn die Stadtverwaltung im nächsten Jahr aber kein Problem darin sieht, 18 Millionen Euro für zusätzliche Autosubventionen auf den Kopf zu hauen, ist es schwer, den Menschen in unserer Stadt zu erklären, warum jetzt zum Beispiel die Hundesteuer nötig war oder andere Sachen. Es kann nicht sein, dass soziale und kulturelle Projekte sowie Baumpflanzungen im Umfang von wenigen tausend Euro zurückgefahren werden müssen, während an anderer Stelle Millionen ohne ausreichende Gesamtstrategie eingesetzt werden. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die unsere Stadt infrastrukturelle, sozial und kulturell zukunftsfähig und lebenswert macht. Eine Stadt und auch eine städtische Verkehrsinfrastruktur ist mehr als die Straßen, auf denen Autos fahren.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu dem Änderungsantrag finden. Sorry, den ich jetzt gerade einbringe. Wir stehen keinesfalls dem Abriss der Brücken entgegen. Ganz im Gegenteil, das wollen wir gerne machen. Wie eben gesagt, müssen die Verkehre dort drunter oder nicht mehr drunter, aber fließen können. Das ist ganz wichtig und es muss auch so schnell wie möglich passieren. Damit ist vor allem auch die Verkehrswährung in Ost-West-Richtung sofort wieder möglich. An der Brennecke Straße sprechen wir uns aber für eine andere Lösung aus. Dort wollen wir keine Behelfsbrücke und auch viele Bürger ähnlich und auch einzelne Stadträte anderer Fraktionen sehen das so. Man kann die Auf- und Abfahrten nutzen, man kann über Kreisverkehre nachdenken, aber wir müssen erst mal nachdenken. Wir müssen uns hinsetzen an einen Tisch, die Zahlen rausholen, Verkehrsprognosen rausholen und wirklich mal diskutieren und auch wissenschaftlich begleitet und fundiert Entscheidungen treffen und nicht alles übers Knie brechen.

Abschließend wollen wir, bevor Gelder für Behelfsbrücken ausgegeben werden, eine Untersuchung möglicher Verkehrsführung im Rahmen der Ringensperrungen. Dafür braucht es transparente Verkehrsströmungsmodelle und eine klare Darstellung der Auswirkungen auf den Haushalt. Ziel ist es, Ende Dezember eine informierte Entscheidung über das Für und Wider bestimmter Verkehrsführung im Kontext der Ringbrückensperrungen treffen zu können. Bitte übernehmen Sie vor allem finanzpolitische Verantwortung für unsere Stadt und stimmen Sie unserem gemeinsamen interfraktionellen Änderungsantrag zu. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. In diesem Hohen Haus haben wir nach dem 20. Dezember über viele Dinge gesprochen. Wir haben uns überlegt, wie wir irgendwie würdig erinnern können, gedenken können, wie wir das alles auch gemeinsam, auch als Kollektiv verarbeiten können. Ich und viele andere in diesem Haus haben auch immer wieder versucht, gleichzeitig – und es ist gar nicht so einfach, darüber zu sprechen, was der 20. Dezember auch nach Magdeburg hervorgebracht hat, nämlich große Bedrohungslagen für alle Menschen, die als migrantisiert auch nur angesehen werden in dieser Stadt.

Das ist aber kein Phänomen, das nur in Magdeburg stattfindet, sondern das ist natürlich weltweit und deutschlandweit so. Aber was dieser Tag hervorgebracht hat, war trotzdem schrecklich und ist schrecklich immer noch für die Menschen, die betroffen sind, sei es die Krankenschwester, die angegriffen wird, sei es Menschen aus den Verkehrsbetrieben, die sich nicht mehr richtig trauen, alleine unterwegs zu sein, aus dem Einzelhandel, die nicht mehr zur Arbeit gekommen sind, weil sie wirklich Angst hatten, den Weg zur Arbeit auf sich zu nehmen. Diese Situation ist möglicherweise jetzt ein bisschen besser, als sie noch im Dezember oder im Januar war, aber sie ist immer noch da. Diese Stadt ist, wie jede Stadt natürlich, immer noch zum Teil auch von Alltagsrassismus und von Gefahrenlagen geprägt.

Deshalb braucht es da auch Anlaufstellen. Wir haben ganz viele Vereine und Initiativen – das will ich noch einmal sagen – die gibt es, die sind aber auch bedroht, in der Finanzierung bedroht, vom Bund und vom Land. Da wurde gerade im letzten Jahr viel auch an Finanzierung gekürzt. Diese Vereine und Initiativen brauchen unsere Unterstützung und vor allem brauchen die Menschen, die bedroht sind, die Angst haben, in dieser Stadt Unterstützung. Deswegen ist dieser Antrag so formuliert, dass diese Initiativen da die Unterstützung bekommen, um weiter unterstützend zu wirken, Ansprechpartner zu sein, Hilfestellung zu geben, wenn Menschen von Gewalt, von Diskriminierung oder von anderen Überfällen bedroht sind.

Lassen Sie mich noch einmal eine Sache sagen. Was hier nämlich gerade gesagt wurde, ist ganz schrecklich. Migrantinnen sind nicht privilegiert. Sie sind leider noch marginalisiert. Das ist auch wichtig anzuerkennen und da auch aktiv entgegen zu wirken. Weder hier übrigens noch irgendwo – und vielleicht ein Ort fällt mir ein, wo es würdig ist, das zu tun, was hier passiert ist – ist es auch noch, diesen Attentäter anzusprechen. Das können wir im Gerichtssaal tun. Hier ist nicht der Ort, der Namen oder die Umstände. Es geht hier wirklich um die Menschen, die betroffen sind, entweder von dem Anschlag oder eben in den Nachwirkungen davon, eben wirklich von Gewalt bedroht sind.

Das ist, worüber wir hier sprechen sollten und nicht über irgendetwas anderes. Deswegen lassen Sie uns heute ein starkes Zeichen geben und vor allem eine Anlaufstelle bieten, um das auch noch einmal zu unterstützen und hier wirklich ein großes Zeichen setzen, dass wir die Menschen sehen, dass wir ihre Ängste ernst nehmen und sehen und da entgegenwirken wollen, damit sich Menschen in dieser Stadt sicher fühlen und das auch noch in den nächsten Jahren. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, auch wenn es eine solche Saatgutbank auch schon in Gatersleben in Sachsen-Anhalt gibt, glaube ich, dass es eine gute Idee ist, auch in der Landeshauptstadt so etwas anzusiedeln.

Viele Vereine, es war auch heute wieder der erste MDR-Artikel dazu, dass alte Sorten gesucht wurden, zum Beispiel für Äpfel, sind immer wieder gefragt, gerade auch klimaresistente alte Sorten, dass man ja die wieder sozusagen nutzen könnte.

Und ich glaube, das würde tatsächlich, die Gartenpartei würde sicherlich zustimmen, den vielen Schrebergärten, den vielen Gartenanlagen, die es hier gibt, durchaus bereichern, wenn man dort auch auf alte Sorten zurückgreifen könnte und so da auch dieses Vereinsleben und auch diesen Austausch weiter pflegen könnte in dieser Stadt.

Deswegen bitten wir um Zustimmung.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future, wir sind dafür, aber nicht nur, weil es Grüne Woche heißt, sondern tatsächlich, weil es eine gute Idee ist. Ich habe das auch schon mit ansehen dürfen, dass hier in Jerichower Land zum Beispiel einen ganz, ganz tollen Stand und das Land Sachsen-Anhalt einen guten Auftritt hat.

Mir wäre nur wichtig, das wollte ich Ihnen mitgeben, dass eben, wie Sie geschrieben haben, Unternehmen, Verbände, Organisationen, also dass es nicht nur unternehmens-geprägt ist. Denn Landwirtschaft oder Essensproduktion, Lebensmittelproduktion ist eben nicht nur etwas, was in Fabriken stattfindet, sondern auch bei den Bäuerinnen und Bauern.

Und auch, was gemeinwohlorientiert passieren kann, also dass da auch Vereine, Verbände mitgedacht werden, von der solidarischen Landwirtschaft zu anderen Sachen, die auch ein bisschen der Nachhaltigkeit entsprechen. Sodass wir uns auch, und wir haben da wirklich ein breites Portfolio auch in Magdeburg, dass wir uns da sozusagen ganzheitlich präsentieren können. Das fände ich sehr gut, das wollte ich Ihnen auch auf den Weg geben und wünsche dann viel Erfolg dabei.

Ja, wir begrüßen den Antrag, nur dass wir das gerne ein bisschen geändert haben wollen, denn die Maßnahme an sich haben wir schon lange im Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus festgehalten. Wir haben auch schon verschiedene Informationen und Stellungnahmen dazu erhalten, im SDV darüber diskutiert, aber nach wie vor ist da leider noch nichts realisiert worden.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir auch darauf hinweisen, dass es vor allem um Verkehrsberuhigung geht und es nicht ganz klar festgesetzt werden muss, dass es Fußgängerüberwegs sind, auch wenn wir sonst an jeder Stelle immer für Fußgängerüberweg und Zebrastreifen sind. An der Stelle ist es wirklich keine eigenständige Straßenbahnanlage, weshalb das auch mit der neuen SDV-Novelle ein bisschen schwierig ist, Fußgängerüberweg.

Deswegen wollten wir das gerne so ersetzt haben in dem Änderungsantrag, dass es eben um Verkehrsberuhigung geht und dass da eben eine Maßnahme passiert und wie sie dann genau ausgeschaltet werden soll, das kann dann die Verwaltung uns vorschlagen am SDV. Das ist der Inhalt unseres Änderungsantrags. Vielen Dank.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future. Ja, wir sollten eine Stadt der kurzen Wege sein, eine Stadt, der gerade für Kinder eben das Motto sein soll, kurze Beine, kurze Wege. An dieser Stelle ist das super schwer. Wir haben gehört, es sind überall Baustellen in der Stadt und die Umleitungen sind wirklich enorm und gerade für Kinder ist es an dieser Stelle wirklich schwierig, dort hinzukommen.

Wir haben nicht nur die Kita vor Ort, wir haben den Sportplatz und den Park, wir haben das Freibad, jetzt auch gerade bei den Temperaturen sehr relevant. Diese Kopfsteinpflasterstraße ist da eben nicht ausreichend als Umleitung, sozusagen da auf die Straße geführt zu werden, sondern da braucht es eine sichere Möglichkeit, unter der Baustelle oder unter der Brücke lang zu kommen.

Deswegen sollte die Verwaltung da einfach mal prüfen und nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen, dass man da wirklich eine sichere Baustellenumleitung für alle Verkehrsträger hat. Deswegen bitten wir um Zustimmung.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, jetzt, wo alle was gesagt haben, möchte ich auch noch was über unsere Fraktion sagen. Bei allen vielleicht kleinen Hinweisen, die wir haben, bei allen Diskussionspunkten, bei den ganzen Abwägungspunkten möchte ich das auch nochmal loben, auch im Bauausschuss. Wir haben wirklich viel diskutiert, auch viele Anmerkungen gehabt und immer wieder Schleifen gedreht, auch mit den AnwohnerInnen, die haben wir immer wieder gehört.

Wir sind in Austausch getreten mit dem Investor und ich glaube, wir haben wirklich sehr, sehr gute Lösungen gefunden. Das habe ich auch letzte Bauausschusssitzung nochmal gesagt und ich möchte hervorheben, dass neben dem Punkt, dass dieses Projekt wirklich versiegelte Fläche sozusagen wiederbelebt, neben dem Punkt, dass wirklich tausende Wohnungen geschaffen werden, was super, richtig gut für unsere Stadt im Süden ist, es auch ein, wie ich finde, nachhaltiges Projekt ist.

Weil dort mit dem Mobilitätshub, mit der Gestaltung, wie die Außenflächen gestaltet werden, mit den Wohnformen, die da, so wie ich das verstanden habe, kommen sollen, es durchaus ein Projekt werden kann, was sehr, sehr attraktiv für viele junge Familien in dieser Stadt sein kann.

Und an diesem Punkt möchte ich nochmal sagen und einen Punkt, der vielleicht auch den S-Bahnhof im Süden beleben kann und dafür sorgen kann, dann hoffentlich, dass diese Menschen dann auch irgendwann perspektivisch dann dort auch mit der S-Bahn in die Stadt und ins Umland fahren können. Auch das ist für uns ein großer Lichtblick bei diesem Projekt und deswegen hat es auch unsere große Unterstützung.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/future. Ja, es ist so ein bisschen jetzt so Wortklauberei ein bisschen, aber in dem Ursprungsantrag kommt das Wort eingesetzte Helferinnen und Helfer vor. Eigentlich, wenn man das, dieses eingesetzte, streichen würde, dann würde man zumindest sowohl die professionellen Helferinnen abdecken, wie auch die, die ehrenamtlich sozusagen ad hoc als Ersthelferin da waren.

Ich habe natürlich die ganzen Geschichten gehört und gelesen, also viele zum Beispiel Krankenpflegerinnen oder andere, die vor Ort waren, oder die einfach, ja, gerade eine Ersthilfeausbildung gemacht haben oder für den Führerschein und dann zufällig einfach geholfen haben oder die einfach, weil was passiert ist, einfach geholfen haben.

Mir ist es wichtig, dass auch die die Möglichkeit bekommen, eben nicht nur eingesetzte Helferinnen. Ob das jetzt alle Betroffenen sind, es ist schwierig abzuwägen, es ist irgendwie sehr zwei Extreme, vielleicht finden wir einen Mittelweg, in dem wir einfach dieses eingesetzte streichen. Das würde ich vielleicht einfach gerne noch beantragen, eine Zwischenlösung, dieses eingesetzte im Ursprungsantrag zu streichen.

Wenn man mal auf die Seite der Charta der Vielfalt schaut und was da für Veranstaltungen angeboten werden, dann kann man ja so mal die Schlagwörter kurz vorlesen. Es geht um Vereinbarkeit, es geht um Antidiskriminierung, es geht um Generationen im Dialog, also das Zusammenarbeiten von älteren Mitarbeitenden und jüngeren Mitarbeitenden. Es geht um Beschwerdestellen, um Compliance, um Antidiskriminierung, habe ich glaube ich schon gesagt, um darum zum Beispiel aus dem Schweigen zu brechen, Meldestellen zu haben, darum geht es.

Es geht nicht um Quoten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass Menschen so wie sie sind akzeptiert werden, damit es gelebt wird, dass es auch von der obersten Ebene, von allen Ebenen akzeptiert wird. Und in Zeiten, in denen CSDs in diesem Land angegriffen werden, in denen Vorfälle passieren auf migratisierte Personen, in denen man sich vielleicht nicht sicher fühlen kann, wenn man sagt, ich bin Roma oder irgendwas, in diesen Zeiten ist es glaube ich ganz wichtig, dass man auch als Arbeitgeber da ganz klar kann zu zeigen und ganz klar sagt, Diversity, Vielfalt, das ist was, was wir hier auch als Arbeitgeber fördern wollen, was wir begrüßen und nicht eben das Gegenteil.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass Magdeburg eben dieser Charte auch unterschreibt und das auch lebt. Und deswegen sollten wir diesen Beschluss heute, beziehungsweise diese Drucksache unbedingt heute beschließen und das zeichnen. Vielen Dank.

Die Umgestaltung ist ein tolles Beispiel dafür, wie wir öffentliche Aufenthalts- und Spielräume schaffen, die die Schulen mit dem Stadtteil verbinden und gemeinschaftlich eben auch genutzt werden können. Aus einer Verkehrsfläche wird wieder urbaner Lebenstraum. Auch wenn es sicher noch weitere Optimierungsmöglichkeiten gegeben hätte, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Die vorher stark versiegelte Straße wird begrünt und hält mit den Bäumen neue Schattenspende. Die Kurzparkplätze und der Ausbau der Fahrradabstellanlagen helfen gegen vielleicht übermäßige Elterntaxis und schaffen ein Angebot für nachhaltige Mobilität. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung die Bedenken zur Sicherheit der Fahrradabstellplätze, die in der GWA geäußert wurden, noch in Abstimmung mit den Schulen berücksichtigen wird in der Zukunft.

Eine kritische Anmerkung zum Ende sei jetzt auch noch erwähnt. Die Beteiligung der SchülerInnen der beiden anliegenden Schulen fand bereits 2018 statt. Die Umbaumaßnahmen am Heumarkt waren maßgeblich für diesen langen Zeitraum der Umbaumaßnahme vorgesehen. Aber wer 2018 in der Grundschule war, nähert sich inzwischen dem Ende der Schullaufbahn und hatte vielleicht sogar jetzt schon einen Schulabschluss. Die meisten damaligen SchülerInnen der Gesamtschule erleben diesen Umbau nicht mehr aktiv an ihrer Schule.

Besonders bei jungen Menschen sollten wir darauf achten, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Beteiligung, also ernst gemeinten Beteiligung, eben am Ende auch ernst genommen werden und in Ergebnissen münden. Selbstwirksamkeit mit einem überschaubaren Zeithorizont ist in diesem Alter umso wichtiger, um Politikverdrossenheit vorzubeugen. Mehr als acht Jahre von der Beteiligung bis zur Umsetzung ist für Kinder einfach wirklich viel zu lang.

Wir stimmen natürlich heute trotzdem der Drucksache zu und bitten alle dies zu tun, damit wir nun endlich dann in 2026 in die Umsetzung kommen und den Straßenraum vor der Schule endlich auch lebenswerter machen. Vielen Dank.

Magdeburg ist schon lange Vorbild, was tatsächlich das Verbot von Totalherbiziden angeht. Schon seit 2013 nutzt die Landeshauptstadt kein Glyphosat mehr bei der Pflege. In 2018 haben wir einen sehr breiten interfraktionellen Antrag hier im Stadtrat beschlossen, dass wir das auch nicht weiter tun wollen und dass wir auch dafür werben wollen, bei verschiedenen Personenkreisen auch dies nicht zu tun, Glyphosat oder andere Totalherbizide zu nutzen.

Deswegen verstehe ich nicht, was uns jetzt ein Prüfantrag irgendwie bringen soll. Denn wir wollen ja die Gesundheit der Menschen, die hier leben, schützen und wir wollen auch die Gesundheit derer, die solche Herbizide dann ausbringen müssten. Wenn sie es sollen, dann müssen sie es ausbringen. Das ist für deren Gesundheit auch nicht zuträglich. Und deswegen, finde ich, sollten wir da weiterhin ein blühendes Beispiel sein.

Denn mehr als 600 Kommunen in Deutschland sind tatsächlich wirklich auch zertifiziert, sozusagen frei von Glyphosat oder anderen Totalherbiziden. Und das sollten wir weiter so vor uns hertragen und so weiter fortführen und da nicht einen Rückschritt, einen Rollback vollziehen. Deswegen werbe ich für große Ablehnung dieses AfD-Antrages.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, der Antrag A0008 aus 2018 lautete, auf allen Flächen der Landeshauptstadt wird künftig der Einsatz des Pflanzenverleichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide untersagt.

Unterschrieben ist dieser interfraktionelle Antrag von der Magdeburger Gartenpartei, der SPD, die Linke Future, Bündnis 90 die Grünen und Links für Magdeburg.

Danke, ich glaube, das sollte ausreichen, um zu zeigen, dass die Gartenpartei da nicht ganz konsistent ist mit dem, wie sie sich verhält.

Ja, eine Drucksache der Stadtverwaltung und die AfD hat den Kulturkampf ausgerufen, beruft sich mal wieder auf Ideologie, dabei geht es eigentlich um was ganz anderes. Es geht um Beteiligung und das Ernstnehmen von Menschen, die Sachen in zwei Workshops geäußert haben. Ich muss mich ganz herzlich bedanken für dieses Beteiligungsverfahren, denn die Oberbürgermeisterin hat sich ja selber auch im OB-Wahlkampf sehr ins Heft geschrieben, Beteiligungsformate anzubieten.

Das waren jetzt wirklich tolle Beteiligungsformate, ich finde es auch sehr gut dargestellt, sowohl vom Design, von der Grafik, aber auch von den Inhalten, was denn dort scheinbar diskutiert wurde. Ich persönlich war nicht vor Ort in der Neuen Neustadt, wir alle kennen den Moritzplatz, wir alle kennen die Moritzstraße und auch die anliegenden Straßen, wir kennen sicherlich beschriebene Probleme, die wurden ja auch dargestellt in den beiden Berichten, also Schwächen, Herausforderungen. Wir sehen aber auch positiven Aspekt und wir sehen alle, dass dort etwas passieren muss und das haben die BürgerInnen auch in diesen Workshops geäußert, das habe ich jetzt selber auch so nachgelesen.

Ich finde es auch sehr ahlig und gut von der Stadtverwaltung, dass auf einen Antrag, der von uns gestellt wurde, doch da mal zu prüfen, ob man Superblocks einrichten kann, ob man dort BürgerInnenbeteiligung durchführen kann, dass dann auch gesagt wurde, war eine tolle Idee von euch oder war erstmal eine Idee von euch, von der Fraktion, da Superblocks zu machen, aber die BewohnerInnen, die wollen das gar nicht. Das muss so eine Graswurzelbewegung sein, dann kann sowas funktionieren, das sehen sie jetzt da nicht, dass Leute gesagt haben, ja wir wollen unbedingt Superblocks, aber die BewohnerInnen haben gesagt, sie wollen Verkehrsberuhigung, die BewohnerInnen haben gesagt, sie wollen ansprechende Sitzmöglichkeiten haben, Schattenspender, sie wollen Aufenthaltsqualität haben am Moritzplatz.

Das hat die Stadtverwaltung gehört, gelesen und wahrgenommen und hat jetzt in diese Drucksache gegossen, in zwei Teilen. Erstens, dass diese Maßnahmen, die gekommen sind von den BewohnerInnen, auch sukzessive umgesetzt werden sollen in verschiedenen kleinen Schritten und zweitens, sozusagen ein Dokument vorbereitet werden soll, dass wenn Förderprogramme kommen und die kommen zu diesen Themen relativ häufig, dass dann sich um Fördermittel beworben werden soll.

Und was ist daran schlecht, was ist daran schlecht, wenn BürgerInnen äußern, was sie sich wünschen in ihrem Quartier und was ist daran schlecht, wenn die Stadtverwaltung was vorbereitet, das sollten Förderprogramme kommen, wenn man sich darauf bewirbt. Also, ich bitte alle heute, dementsprechend dieser Drucksache der Stadtverwaltung zuzustimmen und so dem BürgerInnenwillen und auch der Beteiligung und den Beteiligungsprozessen damit gerecht zu werden. Dankeschön.

Ja, ich will nur eine Sache klarstellen. Es wurde gerade von Parkplätzen geredet und dass die Bewohner nicht wollen, dass Parkplätze wegfallen. In der Tat, das steht da auch drin, das wurde von einzelnen Anwohnern so geäußert.

In den Maßnahmen, und bitte lesen Sie sich die Drucksache durch und den Beschlussvorschlag. Und da steht drin, die Maßnahmen sollen sukzessive umgesetzt werden. Sie finden sie auf Seite 9 und 14 der Anlage 2. In der Anlage 2 unter 9 und 14 finden Sie nichts davon, dass Parkplätze gestrichen werden sollen. Also bitte lesen.

Es geht wirklich darum, den Bürger in Willen dort umzusetzen und vor allem Fördermittel sich darum zu bewerben. Wenn keine Fördermittel kommen, dann kommt nichts. Aber probieren kann man es, also lassen Sie uns das doch bitte heute beschließen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, mit dem Ursprungsantrag oder auch dem ersten Änderungsantrag haben wir uns relativ schwer getan. Aber nach den ganzen Änderungen, die jetzt vorgeschlagen wurden und auch der Abwicklung, ich will es nochmal ausführen, also das Besondere ist natürlich, das Handwerken muss gestärkt werden, keine Frage. Das fanden wir aber so ein bisschen einseitig.

Jetzt die Ergänzung um die Gesundheitsberufe wie Hebammen, ich verstehe darunter auch Essen auf Rädern, nenne ich es jetzt mal, ambulante Leistungen, da sehen wir wirklich einen großen Mehrwert drin in diesem großen Feld. Und dass es nicht ein Umsonstparken ist, das war für uns am Anfang noch ein bisschen unklar, ob das so ein Umsonstparken sein soll. Nein, es soll in Anlehnung an das Anwohnerparken passieren, immer noch sehr günstig, das wissen wir alle, aber es ist ein gewisser Preis zu errichten und ich glaube, dann ist es auch mit der Abwicklung von der Verwaltungsseite, glaube ich, relativ einfacher.

Mit der Ergänzung, dass wir es tatsächlich auch nochmal evaluieren, dass wir es so ausprobieren, ist ja auch mal toll, so ein Reallabor zu haben, das auszuprobieren, aber dann am Ende auch kritisch drauf schauen, deswegen können wir das auch heute dann so mittragen mit diesen Änderungen. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir wollen die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung in den Status eines Beirates überführen oder beziehungsweise aufwerten. Das haben wir uns nicht einfach so ausgedacht, sondern das wurde auch innerhalb der Sitzung der Arbeitsgruppe schon mal andiskutiert. Es gab da zwei Workshops und das ist sozusagen auf einem guten Weg.

Warum ist das wichtig, da eine stärkere Stimme zu haben oder dass die Stimme mehr Gewicht fällt? Denn ein Beirat ist einfach was anderes als eine Arbeitsgruppe und wir sind es den Menschen da schuldig, eine stärkere Vertretung, eine stärkere Beratungsstimme gegenüber dem Stadtrat zu haben.

Frau Pasewald mischt sich viel ein, also gibt gute, wichtige Hinweise, also macht eine richtig, richtig gute Arbeit, wird aber an verschiedenen Stellen manchmal nach unserer Einschätzung nach ein bisschen übergangen und auch da wollen wir ihr damit den Rücken stärken, indem wir eben da die Aufwertung zu einem Beirat machen. Also wir bitten um Zustimmung.

Es geht darum, dass Magdeburg das Plant-Based-Treaty unterschreiben soll. Was heißt das? Wir kriegen immer die Kritik, englische Begriffe. Es gibt dafür leider keinen deutschen Begriff, aber es geht um pflanzenbasierte Ernährung. Viele in dieser Stadt ernähren sich vegan oder ernähren sich hin und wieder vegan, also pflanzenbasiert. Und wenn man überlegt, noch so vor 10, 12 Jahren war das hier in dieser Stadt fast unmöglich. Es hat sich seitdem ganz, ganz viel getan. Das ist auch ein Aushängeschild dieser Stadt.

Wir haben vorhin über das Tourismuskonzept geredet und darüber, dass es relativ wenig hochklassige Gastronomie gibt. Aber im Bereich der veganen Ernährung ist Magdeburg tatsächlich gar nicht so schlecht. Wir haben ganz, ganz viele Restaurants, wir haben Catering, wir haben auch ein neues Frühstückscafe hier in der Stadt, die rein vegane, rein pflanzenbasierte Ernährung anbieten. Und das ist ein richtiger Fund.

Die Idee dieses interfraktionellen Antrages ist jetzt, dass wir dieses plant-based-treaty unterschreiben und damit ein Zeichen setzen, dass wir eben das noch weiter fördern wollen, das unterstützen wollen. Da fallen jetzt keine finanziellen Sachen an, aber es zeigt einfach, dass wir nicht nur Fairtrade-Town sind, sondern auch andere sozusagen Werte leben. Wir wissen alle, wir haben Beschlüsse zum Klimaschutz, zu vielen anderen Sachen und wollen eben den Tier- und Umweltschutz und auch den Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Und das würde einfach in diese Reihe unserer Beschlüsse passen.

Deswegen bitte ich um diese Mitzeichnung und den positiven Beschluss heute dieses interfraktionellen Antrages. Vielen Dank.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future. Ja, auch wir sehen das so. Tatsächlich steht die MVB gerade vor großen Herausforderungen mit den ganzen Umleitungsverkehren und dem Personalmangel. Letztens mussten auch, glaube ich, wieder 17 Gefäße, 17 Fahrzeuge auf dem Betriebshof bleiben. Also es ist eine sehr angespannte Situation, wo man, glaube ich, auch all den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die das in Kauf nehmen, dass es gerade diese langen Umwege sind, da auch Kulanz entgegenkommt und man sagt, ey, dann sind die Koststreckentickets eben nicht für 60 Minuten, sondern für 90 Minuten gültig.

Ich möchte noch eine kleine redaktionelle Änderung zu unserem Änderungsantrag machen. Hier steht noch, die bis zum finalen Abriss der Tagentenbrücke am Zermaschkeplatz steht da noch drin. Als erstes steht da ein B, aber auch leider hat sich im SGBV herausgestellt, dass anders als es uns hier im Stadtrat gesagt wurde, die MVB nicht wieder fahren kann, wenn die Brücke abgerissen ist, sondern erst, wenn die Behilfsbrücke wieder montiert ist und da die Oberleitungen dran montiert sind. Also es hieß erst immer noch, das ging dann relativ schnell, dass die Straßenbahn da wieder fahren kann. Das ist nicht der Fall. Es kann dann nur Fußgänger und Radfahrer sozusagen und natürlich unter dem Tunnel dann gefahren werden, aber die Straßenbahn kann da erst wieder fahren, wenn die Behilfsbrücke mit den Oberleitungen dran ist und deswegen würden wir diesen Teilsatz streichen wollen.

Da soll natürlich die Kulanzregelung gelten, bis die Straßenbahnen wieder auf dieser Strecke unterwegs sein können. Also so lange soll die Kulanzregelung gelten und dann hoffen wir, dass es möglichst schnell so ist und dass wir wieder so ein sehr funktionsfähiges und optimiertes und gut ausgelastetes ÖPNV-Netz dann haben. Und bis dahin bitten wir wirklich diese Kulanzregel anzuwenden und dass es nicht nur so gut Wille ist, sondern dass es auch kommuniziert wird. Das ist ja ganz wichtig, dass erstmal das Gespräch gesucht wird, aber auf der anderen Seite auch wirklich öffentlich kommuniziert wird, dass die Kulanzregel gilt mit 90 Minuten für ein Kottstreckenticket. Danke. Dankeschön.

Ja, ich begrüße den Antrag und freue mich, dass die CDU immer wieder auch Anträge stellt, um Lärmschutzwände oder andere Photovoltaik zu nutzen.

Ich will nur an diesem Punkt auch appellieren, dass die CDU da auch mit uns zusammenarbeitet, vor allem bei den Dächern, sowohl der kommunalen Liegenschaften als auch bei allem, was uns im Bewahrungsbild vorschwebt, denn Dächer liegen vor, die genutzt werden können.

Also lassen Sie uns eine breite Strategie für Photovoltaik entwickeln, aber erstmal können wir dem Antrag zustimmen. Danke. Danke schön.

Ja, liebe Anwesende, lassen Sie mich beginnen mit einem großen Danke. Danke an die Ehrenamtlichen vom ADFC, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradklub, die wirklich in der Nacht- und Nebelaktion geplant haben und gleich drei Vorschläge gemacht haben, wie man hier diese große Barriere umfahren kann oder Lösungen finden kann, schnelle Lösungen. Und ganz, ganz, ganz großen Dank an die Stadtverwaltung, an Herrn Rehbaum, wie das auch so schnell, erstens auch mit offenen Armen empfangen haben und auch so schnell umsetzen konnten, das kann, ich kann es bis heute kaum glauben, aber dass in unter 60 Stunden da so schnell etwas stand, das so gut nutzbar ist, ist wirklich, also ziehe ich meinen Hut vor, vielen Dank, das hat wirklich das Leben für viele Menschen, für viele tausende Menschen einfacher gemacht, denn es ist nicht nur, ja, der Magdeburger Ring, der da sozusagen dort ist, sondern es ist eine eine Barriere, wenn es nicht durchquerbar ist, wir haben es gesagt, der Damaschkeplatz, das ist heute schon gefallen, wenn der nicht durchquerbar ist, wir haben den Hauptbahnhof dahinter, wir haben den bevölkerungsreichsten Stadtteil, Stadtwelt Ost dahinter, das ist eine Rieseneinschränkung und deswegen vielen Dank, dass es zumindest für den Fuß- und Radverkehr da eine so schnelle Lösung gab.

Täglich pendeln Leute in die Nachbarstädte, wollen in die Innenstadt und da ist jetzt eine Lösung gefunden, deswegen möchte ich wirklich mit diesem Dank beginnen. Dennoch würden wir uns auch wünschen, dass für solche Fälle und es wurde heute auch schon angesprochen, ich glaube von der CDU, Notfallpläne vorliegen, dass bei anstehenden Brückensperrungen und wir haben hier besprochen, wir haben ja eigentlich schon einen Grundsatzbeschluss gefasst, wir haben, wir wissen alle, dass viele Brücken angefasst werden müssen in nächster Zeit, dass da auch für den Fall, dass so etwas schneller kommt als gedacht, Pläne vorliegen, erstens für den Baustellenverkehr oder für den Umleitungsverkehr, aber natürlich auch für die MVB, dass da sozusagen ist keine großen Überraschungen gibt, das war jetzt so ein bisschen der Eindruck, dass das ein bisschen passiert ist, also da in der Zukunft wünschen wir uns da Notfallpläne und dass die auch frühzeitig und im Vorhinein schon abgestimmt sind, natürlich mit der MVB, mit dem ADFC und auch mit dem ADAC, damit wir da sozusagen schon die Lösungen in der Schublade haben.

Aber lassen Sie mich nun etwas zu den Brücken des Magdeburger Rings sagen. Würde es den Magdeburger Ring nicht schon geben, würde heute wahrscheinlich niemand mehr auf die Idee kommen, ihn so zu bauen. Der Vorschlag, eine Schnellstraße direkt vor, beziehungsweise auf die historische Stadtmauer zu bauen, würde sicher nicht mal die Unterstützung der konservativen Stadtratsmitglieder bekommen. Der Magdeburger Ring ist aus einer stadtentwicklungspolitischen Perspektive mindestens zweifelhaft. Er macht es deutlich attraktiver, das Auto statt den ÖPNV zu nehmen, er schleust Fernverkehr in die Stadt statt außen herum und kostet die MagdeburgerInnen im Unterhalt enorm viel Geld. Außerdem, wie uns die zunächst langen Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr sowie auch den ÖPNV eindrucksvoll zeigten, zerschneidet er unsere Stadt in unvergleichbare Weise. Das absolute Gegenteil einer Stadt der kurzen Wege.

Dennoch, und das ist jetzt glaube ich wichtig für Sie zu hören, dennoch ist der Magdeburger Ring im Moment und zur jetzigen Situation ein enorm wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur, die wir nicht von einem Tag auf den anderen zurückbauen können. Daher braucht es nun die schmerzhaften, teuren Investitionen in die Schnellstraße, die den Magdeburger Haushalt so schwer belasten und auch in Zukunft belasten werden. Wir erwarten klar, dass Bund und Land unsere Stadt bei diesen Ausgaben deutlich stärker als bisher geplant unterstützen. Der Bund hat gerade erst die Schuldenbremse beiseite geschoben und Unmengen an Investitionsmittel für die Kommunen vorgesehen. Diese müssen unbedingt in Sachsen-Anhalt, diese müssen unbedingt hier in Magdeburg schnell und vor allem auch unkompliziert ankommen. Schließlich hat der Magdeburger Ring vor allem eine erhebliche Bedeutung für den Fernverkehr. In anderen Bundesländern wäre eine solche Straße in der Baulast des Landes, da ihr Unterhalt eine Kommune wie Magdeburg unverhältnismäßig belastet.

Wir sind uns denke ich alle einig, dass wir uns einen schnellen Abriss und einen geordneten Neubau der Brücke am Damaschke-Platz schneller wünschen. Nicht auch zuletzt, um diese wichtige Verbindung für die Straßenbahn endlich wieder öffnen zu können. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen Plan vorlegt, ich habe gehört vielleicht sogar schon heute, wie der Abriss und Neubau kostengünstig und schnell organisiert werden kann, ohne den Verkehr für alle Verkehrsarten unter der Brücke übermäßig einzuschränken. Kilometerlange Umwege mit der Straßenbahn sind keine Lösung. Diese Umwege belasten unsere Straßenbahn, also unsere Fahrzeuge, unser Personal und gefährden tatsächlich unsere vereinbarten Takte langfristig. Um eine informierte Entscheidung über den Bau und die Übergangsphase zu treffen, braucht der Stadtrat aber eine transparente Darstellung der Sachlage. Ich freue mich, dass das scheinbar auch vorbereitet wird und dass wir da vielleicht sogar in Kooperation mit der Volksstimme und Stadt auch die BürgerInnen auf dem Laufenden gehalten werden können.

Es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss. Wir müssen wissen, wie es um alle Brücken, um alle Ingenieurbauwerke der Landeshauptstadt bestellt ist, welche möglichen Maßnahmen es für den Bau der Brücke am Damaschkeplatz gibt und was diese kosten. Der Stadtrat und vor allem die MagdeburgerInnen brauchen einen Zeitplan, mit dem sie planen können. Diese neuen Investitionen in den Magdeburger Ring sind Subventionen für den Autoverkehr, eigentlich klimaschädliche Subventionen. Ausgaben in Höhen, die die Investitionen in Fuß- und Radverkehr der letzten Jahrzehnte selbst gesammelt mikroskopisch erscheinen lassen.

Wir als Stadtrat haben uns jedoch nicht aktiv für diese enormen Investitionen in den Autoverkehr entschieden. Diese Entscheidung haben politische Generationen lange vor uns getroffen und damit eine verkehrspolitische Realität geschaffen, die unsere Stadt ans Auto bindet und Investitionen sowie politische Handlungsspielräume enorm einschränkt. Lassen Sie das ein Mahnmal für alle sein, die immer noch von einer dritten Elbquerung, wir haben es heute schon gehört, oder einem Ringschluss für die Tangente für den Autoverkehr träumen. Infrastruktur, die einmal gebaut ist und das sehen wir am Magdeburger Ring, will und muss von kommenden Generationen unterhalten werden. Seht Baustellen, ich habe heute gehört 43 zum Beispiel gerade, und Stau und zementiert eine verkehrspolitische Realität, die nicht mit dem Leitbild des Verkehrsentwicklungsplans 2030 plus, den wir hier alle gemeinsam oder die vorherige Legislatur beschlossen hat, übereinstimmt.

Schlussendlich will ich noch ein paar Worte zur Brücke für den Fuß- und Radverkehr am Petriförder verlieren. Diese scheint in der Magdeburger Brückendiskussion immer wieder zu kurz zu kommen. Im Gegensatz zu den Ringbrücken gibt es für diese Brücke bisher noch keinen Beschluss für den Wiederaufbau. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Perspektiven für den Umgang mit dieser wichtigen Verbindung für den Rad- und Fußverkehr, aber auch den Tourismus, ich denke da an die Reisebusse, die da unten halten und parken und die Touristinnen, die ja dann auch in die Stadt kommen wollen, aufzeigt. Behandeln wir alle Verkehrsmittel mit der gleichen Ernsthaftigkeit und dem Respekt, den wir aktuell auf dem Autoverkehr auf dem Magdeburger Ring entgegenbringen.

Zuletzt möchte ich noch einmal Danke sagen. Danke an alle MagdeburgerInnen, die zu Fuß gehen, das Rad nehmen und trotz der aktuell erheblichen Umwege täglich in die Straßenbahn steigen. Jeder, der in diesen Tagen nicht ins Auto steigt, entlastet diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, das Auto zu benutzen. Also vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Nachdem meine Frage zu Petriförder schon gestellt wurde, noch eine andere Frage. Ich habe es ja in meiner Rede gesagt, das Geld vom Bund muss schnell kommen. Das ist auch hilfreich, aber wir wissen, es wurde von der Linken auch schon angesprochen, das andere Problem ist Personal.

Planer ein, Fachplaner ein, um das jetzt alles umzusetzen. Ist da auch ein Plan sozusagen, da schnell noch zusätzliches Personal heranzuschaffen oder aufzustocken? Wie wird damit umgegangen?

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, dass uns Klimaschutz wichtig ist, ist klar, genauso wichtig ist aber auch die Klimaanpassung. Deswegen freut es mich, dass wir auch hier im Rat über Hitzeaktionsplanung schon viel gesprochen haben, über Hitzeschutzkonzepte.

Ein Aspekt davon sind eben neben Seniorinnen, neben Menschen, die krank sind, natürlich auch Kinder, die da besonders gefährdet sind. Wir tun gerade ganz viel, unsere Kitas, unsere Schulen, da die Freiflächen zu sanieren, neu aufzustellen. Aber viel zu häufig passiert es dort, dass es schöne Spielgeräte gibt, schöne Wiesen, aber nicht ganz so viele Schattenplätze.

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag bewirken, dass viel mehr auch geprüft wird, ob es alternative Ideen gibt, dort auch Schattenspender zu installieren. Das sind eben nicht nur Bäume, sondern es gibt vielfältige Möglichkeiten von Pergolas über Sträucher oder andere Maßnahmen, dort mehr Grün zu bringen, damit auch mehr Schattenplätze zu bringen.

Ja, deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht und freuen uns, dass er so positiv aufgenommen wurde und jetzt vom KKM auch ein Änderungsantrag vorliegt. Deswegen bitten wir um Zustimmung für unsere Kinder in den Schulen und in den Kitas. Danke.

Es geht um die Anfrage 76 aus 25 und zwar haben Sie, Herr Rehbaum, in der Stadtratssitzung am 23.01. zum Antrag 183 aus 24 gesagt, dass von der Fußverkehrskonzeption als Werkzeug, um der Stadt weitere Handelsspielräume bei der Förderung des Fußverkehrs zu eröffnen, also dass sie das eröffnen würde, Punkt.

Im Verkehrsentwicklungsplan haben wir das auch als eine Maßnahme im Fußverkehr verankert, so eine Verkehrskonzeption zu schreiben. Mit der neuen Mobilität in Deutschland Umfrage, die relativ neue Zahlen herausgebracht hat, steht nochmal fest, dass 31% aller Wege in Magdeburg zu Fuß erledigt werden, also damit das der zweitstärkste Verkehrsart ist.

Deswegen hier meine Fragen und zwar arbeitet die Stadtverwaltung eigentlich gerade aktuell daran, eine Fußverkehrskonzeption zu erarbeiten und wenn ja, welche Maßnahmen für die Erstellung sind vielleicht seit dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans im Jahr 2022 ergriffen worden, also ist man da quasi akut dran.

Wie ist die Qualität insbesondere der Oberflächen des bestehenden Fußverkehrsnetzes? Wird das irgendwie erfasst? Gibt es da Daten zu?

Außerdem im Verkehrsentwicklungsplan zu finden ist die Pilotmaßnahme 04, modellhafte Umgestaltung eines durch Gehwegparken besonders beeinträchtigten Straßenabschnitts. Für den Kreuzungsbereich, also wir hatten ja über solche Sachen vielleicht schon mal in einer anderen Weise gesprochen, gibt es da irgendeine Realisierung oder ist man da dran?

Und ja, noch viele weitere Fragen, ich glaube die ersten Fragen reichen vielleicht erstmal aus für die mündliche kurze Stellungnahme und dann hoffe ich mir natürlich eine zeitnahe, ausführliche Stellungnahme zu dieser Anfrage.

Ja, wir haben einen Änderungsantrag vorbereitet, denn schon damals bei der Theaterausstellung wurden zwei Sachen ziemlich zusammengefeiert, nämlich einmal die Theaterausstellung und das andere war das Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg. Damals vielleicht auch noch teilweise mit Pferden und später mit den ersten elektrifizierten Straßenbahnen.

Tatsächlich im gleichen Jahr wie jetzt das Festival der Moderne jährt sich das 150-jährige Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg und unsere Idee war, das mal prüfen zu lassen, ob man das nicht verbinden kann. Also mal mit der NVB ins Gespräch zu kommen und einfach zu schauen, ob nicht die beiden Dinge verschränkt werden können, wenn wir überlegen, damals ist ja sogar eine Straßenbahn mal bis vor die Stadthalle gefahren und vielleicht schafft man das da, Synergien zu schaffen und da Themen zu kombinieren.

Deswegen hier der Vorschlag dieses Prüfänderungsantrags.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung ist kein Nice-to-have oder was, was sich eine Stadt ausdenkt oder so, sondern es ist eine Verpflichtung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Da gibt es Gerichtsurteile, es gibt viele, viele Sachen. Und dieser Lärmaktionsplan, die ist ja sogar die vierte Stufe jetzt schon, also es ist ein Verfahren, was jetzt einfach abgehandelt wurde und nach wissenschaftlichen Techniken, Maßnahmen entwickelt wurde und auch die Ergebnisse, die Vorschläge, die Maßnahmen, die sind nicht irgendwie aus dem Bauch gegriffen oder von irgendjemandem politisch entschieden worden, sondern nach bestimmten Kriterien erstellt worden.

Und es ist jetzt auch nicht so, dass das, was da in diesem ganzen Maßnahmenpaket, und das ist nicht nur das, was eben aufgeführt wurde, sondern ganz, ganz viele Maßnahmenpakete, dass die jetzt sofort von der Landeshauptstadt umgesetzt werden müssen, sondern unsere Aufgabe als Stadtrat ist jetzt, mit der abgeschlossenen Lärmaktionsplanung politisch zu entscheiden, welche Maßnahmen daraus würden wir jetzt ergreifen. Es ist nicht, dass es automatisch dann jetzt ausgeführt wird und jetzt auf einmal wird morgen die Geschwindigkeit auf dem Ring reduziert, sondern es ist unsere politische Entscheidung, daraus jetzt Sachen zu entwickeln und auch nicht heute, sondern in folgenden Stadtratssitzungen und das möglichst natürlich auch mit Vorbereitungen in Ausschüssen, Vorberatungen in Ausschüssen und so weiter.

Davon umgenommen, finde ich es erst mal sehr positiv, dass da diese Maßnahmen jetzt vorgeschlagen werden, sozusagen von der Verwaltung, und dass wir das jetzt heute sozusagen beschließen, dass die sozusagen einen Maßnahmenplan erst mal da sind, ohne dass sie ausgeführt werden müssen, denn es gibt viele, viele Bürgerinitiativen oder eine mindestens, aber mehrere BürgerInnen auf jeden Fall an der Tangente, denen es zu laut ist und das sind auch nicht wenige. Wir bauen Lärmschutzwände, um verschiedene Quartiere zu realisieren zu können, zum Beispiel im Gebiet Neu-Neustadt bauen wir oder planen wir ja gerade aktuell Lärmschutzwände und ja, weil es so laut ist.

Und deswegen kann natürlich eine Maßnahme sein, ich war jetzt sehr positiv gestimmt zu hören, dass auch die CDU darüber nachdenkt, zum Beispiel die Nachtstunden, die Richtgeschwindigkeit anzupassen, solche Sachen, dass wir über solche Sachen in Zukunft gemeinsam sprechen können, debattieren können und dann zu einer geeigneten Maßnahme oder zu einem geeigneten Maßnahmenpaket zu kommen. Wir finden auch als Fraktion Grüne Future den Vorschlag nicht schlecht erst mal, dass da auch über andere Sachen erst mal debattiert werden kann, wie Flüster, Betonasfalt und andere Dinge, wobei da natürlich diskutiert werden müsste, wie viel, also heißt das dann, da wird jetzt der ganze Asphalt ausgetauscht oder nur wenn etwas neu gebaut wird, wird der jetzt in Zuge verwendet.

Da gibt es ja viele verschiedene Möglichkeiten, wir kennen das auch von der A2, da gibt es dann Abschnitte, wo es so ein Flüsterasfalt gibt und wo nicht und man merkt den Unterschied durchaus und ich will noch mal sagen, Lärm ist nicht irgendwas, was so ein bisschen Menschen stört, sondern hat wirklich direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und das muss mitgedacht werden, deswegen lassen sie uns heute die Lärmaktionsplanung so beschließen und dann im Nachgang in zukünftigen Sitzungen politisch entscheiden, welche Maßnahmen wir wie umsetzen wollen und welche nicht. Das wäre doch ein gutes Vorgehen und so wie es eigentlich auch der Bundesgesetzgeber oder auch die europäische Gesetzgebung sich vorstellt mit Lärmaktionsplanungen. Danke.

Ich weiß jetzt nicht genau, ob es im letzten oder im vorletzten Sozialausschuss des Landtages war, aber da gab es ganz klare Aussagen von Seiten des Ministeriums, dass trotz der geschrumpften Zahlen von Kindern in 2024 der Zuschuss des Landes für 2025 stabil bleibt. Also der wird nicht gekürzt. Damit ändert sich an der Finanzsituation der Kommunen nichts.

Und, das will ich nochmal betonen, der Antrag der Linken sagt ganz klar, es geht um die Personalsituation 2025. Es geht nicht um die nächsten fünf Jahre, sondern es geht um 2025. Und da ist genug Geld da, dass die Kommune das Personal finanziert und damit einen besseren Personalschlüssel finanziert. Und das ist nicht irgendwie was Gefühltes und es ist nice to have, sondern dafür gehen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt auf die Straße, weil es wissenschaftliche Studien dazu gibt, dass die Erzieherinnen überlastet sind, dass sie einen hohen Krankenstand haben und dass die Situation in den Kitas wirklich belastend ist.

Und sie ist belastend für die Eltern, die ihre Kinder früher abholen müssen, weil die Betreuung nicht bis 17 Uhr, 17.30 Uhr geleistet werden kann, sondern auch nur bis 15 Uhr. Und sie ist belastend, wenn sowas vor allem sehr kurzfristig kommuniziert wird, weil in dem Personalschlüssel nicht wirklich die Krankheit, Ausfalltage, Urlaub, Weiterbildung, alles mit eingerechnet ist. Und deswegen gibt es die Forderung, den Personalschlüssel zu ändern auf Landesebene.

Wir sind hier nicht der Stadtrat, aber der Staatsrat und das wurde auch im Sozialausschuss ganz klar gesagt, das Landtag hat die Möglichkeit, die Kommune hat die Möglichkeit, über den verbindlichen Personalschlüssel hinaus Personal einzubinden und so einen besseren Personalschlüssel zu haben. Und wenn das Geld eben nicht gekürzt wird vom Land, wie es dieses Jahr passiert, dann können wir das machen.

Und warum ist das gut für die Marktbürgerinnen? Eben wurde gesagt, ja, was haben die Marktbürgerinnen davon? Wir haben davon, dass mehr Menschen, vor allem mehr Frauen oft, die die Care-Arbeit übernehmen, arbeiten können. Dass wir attraktiv sind als Standort für andere, die überlegen, hier hinzuziehen. Ich will gar nicht über Intel oder andere Sachen reden, aber wir wollen doch als Stadt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen hier sich niederlassen, die hier arbeiten. Und da gehört eine hervorragende Qualität in den Kitas mit dazu. Deswegen unbedingte Zustimmung zum Antrag der Linken.

Wir haben uns sehr gefreut über den Antrag der CDU, Gefahr erkannt, hoffentlich dann auch bald gebannt. Um das wirklich gut hinzubekommen, schlagen wir aber noch ein paar Optimierungen vor. Von der Linken gehen wir auf jeden Fall auch mit dem Änderungsantrag, aber wir sehen dann noch mehr Optimierungsbedarf, um halt wirklich einen sicheren Schulweg zu schaffen und eine sichere Straße.

Und zwar wollen wir im Bereich der Arnstraße eine Optimierung der bestehenden Überquerungshilfe, also Mittelinsel, durch einen weiteren, überhaupt zehn oder drei Streifen prüfen, also prüfen, ich betone nochmal, also da von der Eisdiele hin zum Jarnasch. Im östlichen Abschnitt der Wilhelm-Köll-Straße wird ab der Hausnummer 16 im Rahmen eines Modellverfahrens, also Verkehrsversuch, für acht Wochen innerhalb der Schulzeit die Einrichtung einer Schulstraße nach dem Wiener Modell erprobt. Also das bedeutet, dass in der Straßenabschnitt für 60 Minuten vor Schulbeginn keine LKFZ einfahren dürfen. So ist sozusagen diese Schulanfahrtssituation ein bisschen entzerrt und Kinder können sicher eben die letzten Meter zur Schule gehen. Das ist die Idee, also das würden wir gerne mal ausprobieren mit so einem Verkehrsversuch.

Der dritte Punkt ist, dass im Bereich der Lessing-Straße 66 eine weitere Bringschule, ich betone es nochmal weitere, weil es gerade eben wieder vorgelesen wurde und im Ausschuss habe ich das auch schon gesagt, wir wissen, dass da schon eine Bringschule ist, wir wollen aber noch eine weitere Bringschule mit mindestens zwei Kurzzeit-Halteplätzen für KFZ eingerichtet werden, um dort sogenannte Elterntaxis die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder aus dem Fahrzeug aussteigen zu lassen. Genau und das alles soll dann noch weiter, oder wurde ja schon im STBV, naja besprochen ist ein anderes Wort, aber das soll da auch weiter besprochen werden und so glaube ich kriegen wir da die Schulwege noch sicherer.

Darüber hinaus wollen wir aber noch daran erinnern, dass wir auch gerade an einem Schulwege-Konzept arbeiten, nicht wir, sondern die Verwaltung, also vielen Dank dafür, aber hier kann man eben schon sehr, ja, viele Dinge auch anfassen und auch mal ein bisschen innovativer denken, mal über sozusagen das Blatt hinaus denken, deswegen schlagen wir diesen Änderungsantrag vor. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. In den Haushaltsreden haben viele an diesem Pult davon gesprochen, dass wir den Hochschulstandort stärken müssen, dass wir junge Menschen hier halten müssen. Auch die FDP hat davon gesprochen, von Exzellenzclustern. Auch andere haben davon gesprochen, wie wichtig diese Punkte sind.

Nicole Anger hat schon dargestellt, was das intakt alles an Förderanträgen schon gestellt hat. Ich sage es nur stichpunktartig: Kulturantrag, bundesweites Supportprogramm Stadtmachen Akademie, Referenzprojekt der Landesinitiative Stadt als Campus, LEADER, Stiftung Innovation in der Hochschullehre. Das sind die Förderprogramme, wo aktiv Anträge gestellt wurden. Und es ist auch nicht so, als ob wir als Stadt das intakt vollkommen finanzieren und Sie sonst keine Gelder bekommen.

Ich möchte erwähnen, das intakt nutzt bereits jetzt verschiedene Unterstützungen und Förderungen. Den Lehrauftrag zahlt die Uni. Über das Netzwerkprogramm EU Green, der Ofgo befristet bis 2025, wird eine studentische Hilfskraft finanziert. Der Studienrat der Universität, also alle Studierenden über eine Solidaritätsabgabe, übernehmen die Raumkosten. Also es ist nicht so, als ob nur die Stadt das intakt finanziert, sondern es ist jetzt schon intensiv, auch intrinsisch finanziert, zum Beispiel von der Universität. Und deswegen stimmen leider die Aussagen nicht ganz.

Und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dies weiter fördern. Denn wie eben auch in den Haushaltsreden genannt wurde, es braucht diese Freiräume, es braucht Orte der Entfaltung für junge Menschen, für Studierende, aber auch für Auszubildende in dieser Stadt, ganz zentral auf dem Breitenweg und ganz zentral auch auf dem Nordabschnitt. Und deswegen halten wir natürlich an dem gemeinsamen interfraktionellen Änderungsantrag fest und wollen beide Projekte gleichwertig und jeweils unterstützen finanziell.

Und auch weiter als Stadtverwaltung würde ich das auch so sehen wollen, dass wir auch inhaltlich weiter die Zusammenarbeit voranbringen und so gemeinsame Projekte, wie zum Beispiel die Bänke oder auch andere Sachen zur Innenstadtbelebung auch weiter gemeinsam durchführen. Und deswegen bitte ich inständig um breite Unterstützung zu diesen beiden Projekten heute mit diesem interfraktionellen Änderungsantrag. Vielen Dank.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, VertreterInnen der Verwaltung und vor allem liebe MagdeburgerInnen. Niemand darf in einem Sozialstaat wie Deutschland im 21. Jahrhundert im Winter im Kalten sitzen. Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen ist ein Grundrecht. Doch was erleben wir stattdessen? Ein Vermieter kassiert Nebenkosten von seinen MieterInnen, steckt das Geld in die eigene Tasche und lässt andere dann im Kalten sitzen. Das ist ein Skandal, das ist ein Vertrauensbruch. Das führt nicht nur zu einer akuten Notlage, sondern schwächt unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Betroffene verlieren ihr Vertrauen nicht nur in ihre Vermieter, sondern auch in das Funktionieren unserer Gesellschaft als Ganzes. Viele wollen das vielleicht nicht hören, aber so fühlt es sich für Betroffene an, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Miete zahlen und dann unverschuldet frieren müssen. Wir als politische Vertretungen der BürgerInnen dürfen dem Leid dieser Menschen nicht tatenlos zusehen. Es ist nicht unsere Schuld, aber es ist unsere Verantwortung. Wir müssen helfen, Handlungsfähigkeit beweisen und das wurde ja auch getan. Vielen Dank für alle, die sich da beteiligt haben und dass so schnell auch niederschwellige Lösungen gefunden werden konnten.

Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat einspringt. Das Schlimmste ist jedoch, unsere Hände sind weitgehend gebunden, also für uns als Stadtrat. Die Wohnhäuser sind Privatbesitz, wir können nur bitten, mahnen und politischen Druck ausüben. Und genau das zeigt uns die große Gefahr der Privatisierung existenzieller Daseinsvorsorge in vielen Punkten. Wenn Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Für uns in Magdeburg heißt das, wir dürfen nicht bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus sparen. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt und schnell reagiert wird, wenn Gas oder Strom abgestellt werden. Dankeschön.

Ja, nach, ich glaube, drei Jahrzehnten Stillstand sind wir mehr als glücklich, dass sich endlich was tut beim Thema Fahrradparkhaus. Wir hatten es kurzzeitig, gab es Fahrradpark-Turm und was für alles für Standorte und Ideen schon diesen Stadtrat hatten, auch durchaus vor meiner Zeit, aber auch während ich schon dabei bin, wirklich immer wieder diskutiert. Auch mit BürgerInnen gibt es ja verschiedene Beteiligungsprozesse schon.

Das Einzige, was ein bisschen bedauerlich ist, ist, dass die Planung nur so ein bisschen, nur ein bisschen im Schnellverfahren durchgezogen wird. Das liegt natürlich an den Fördermitteln, das kann ich auch verstehen und bin sehr froh, dass wir diese Fördermittel bekommen können, aber der Standort gerade da so zwischen ZOB und Magdeburger Ring ist jetzt nicht gerade optimal, aber ich kann es ja verstehen. Ja, es ist das, was wir jetzt eben tun müssen und für den Moment ist es erst mal die beste und einzige, vielleicht auch wirklich eher einzige mögliche Lösung gerade, deswegen tragen wir das auch mit.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir eigentlich dann auch was anderes hinaus. Wir wollen nicht dafür sorgen, dass die Verwaltung zeitnah wirklich genauere Planungen darlegt. Herr Schuster hat es ja schon ausgeführt, gerade was den Betrieb angeht und so ist das alles noch ein bisschen unklar, welche Stellplätze jetzt, also die Anzahl und wie das wirklich ausgestaltet werden muss, welche Flächen jetzt dann für eine Reparatur und was für, sag ich mal, Verkauf oder irgendwas zur Verfügung stehen soll. Das ist alles noch sehr unklar, da wünschen wir uns einfach mit diesem Änderungsantrag dem ersten Teil Klarheit, dass auch wirklich schnellstmöglich spätestens bis Herbst 2025, dass wirklich klar ist, was ist da das, ich sag mal, Betreibermodell, beziehungsweise das Pächterinnenmodell.

Genau und das andere ist, wir wollen in 2027 vor allem ein erfolgreiches Fahrradparkhaus haben, was dann auch am Ende genutzt wird. Deswegen ist der zweite Teil unseres Ergänzungsänderungsantrages, dass, Moment, genau, ob nicht doch, also es soll geprüft werden, ist quasi ein Prüfänderungsantrag, ob die Errichtung eines vollautomatisierten Fahrradparkhauses nicht auch möglich wäre als Alternative, dass es einfach mal durchgegangen wird und überlegt werden kann, ob das auch funktionieren könnte. Wie gesagt, wir mit den Gewerbeflächen und so, wir ein bisschen unklar sind, wie das alles zusammenpassen soll und nicht, dass wir am Ende ein Fahrradparkhaus haben mit wirklich sehr wenig Stellplätzen. Das wäre schade, wenn das ganze Geld darin fließt, dann sozusagen, dass da nur ein Fahrradhändler sitzt und wenig Fahrräder sicher abgestellt werden.

Ansonsten freuen wir uns natürlich sehr, dass sowas kommt und das, was wir gesehen haben im STBV an Visualisierung, scheint auch wirklich ein sehr innovatives Projekt zu sein, sehr nachhaltiges Projekt. Wir wollen nur am Ende, dass es nicht nur nachhaltig ist, sondern auch langfristig und erfolgreich. Deswegen diese zwei Änderungspunkte im Änderungsantrag, damit wir wirklich sicher gehen können, dass es ein erfolgreiches Projekt am Ende wird. Vielen Dank.

Ja, zwei Sachen will ich vielleicht noch mal darstellen, weil sie vielleicht untergegangen sind. Herr Papenbreer, Sie haben in Ihrem Antrag, der ja wirklich sehr gut war, in der Vergangenheit noch mal klar gemacht, dieses automatisierte Fahrradparkturm-Konzept. Wie gesagt, in unserem Änderungsantrag ist das im zweiten Punkt auch drin, dass wir das noch mal prüfen. Also, vielleicht hilft Ihnen das bei der Zustimmung dazu. Das wollte ich noch mal klarstellen.

Herr Schuster hat das Förderprogramm gerade noch mal erwähnt, das ist mir wirklich wichtig. Also, das ist ein Bundesförderprogramm mit dem Titel Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, was nur durch Zufall wir die Chance hatten, jetzt da sozusagen noch mal eine Runde weiterzukommen. Das ist der Grund, warum wir jetzt diesen auch zeitlichen Druck haben. Das möchte ich noch mal klarstellen, weil es dieses tolle Förderprogramm gibt, was eben, Herr Schuster hat gesagt, ich glaube, Leute hören nicht richtig zu und verstehen es nicht, 2,518,2 Millionen Euro dazu gibt. 75 Euro, nämlich der 75 Prozent der Kosten übernimmt. Das heißt, auf die Stadt entfallen eben da nur noch, naja, jetzt kann ich das nicht genau ausrechnen, vielleicht eine Million, so.

Genau, und deswegen möchte ich noch mal klarstellen, das ist nicht, wie eben gerade dargestellt und runtergerechnet, irgendwie so und so viel pro Fahrradabstandlage, sondern deutlich, deutlich weniger. Und vielleicht hilft das auch dem einen oder anderen noch mal, wir bauen auch tatsächlich als Stadt öffentlichen Parkraum immer wieder. Und auch unsere Parkwühlen, auch wenn wir sie jetzt ein bisschen angehört haben, die holen das auch nicht raus, die Kosten. Das wollte ich noch mal kurz nur so zum Vergleich darstellen.

Also bitte lassen Sie doch heute uns dieses Projekt, was wir seit Jahren hierfür kämpfen, immer wieder Beschlüsse gefasst haben, doch bitte auf den Weg bringen und uns da Fahrradparkhaus jetzt dort an diesem Standort bauen. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, schon bei dem Grundsatzbeschluss haben wir uns mit dem Thema natürlich befasst und ich will das auch gar nicht schlechtreden. Es ist richtig, dass wir da den Grundsatzbeschluss gefasst haben und dass wir jetzt auch vielleicht in die Standortsuche noch stärker einsteigen.

Ich will nur betonen, dass wir uns damals schon als Fraktion Grüne Future sehr stark gemacht haben, dafür darüber nachzudenken, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist. Deswegen freue ich mich sehr, in der Stellungnahme das auch nochmal zu lesen, dass das eben nicht nur wir so als Fraktion gesagt haben, sondern auch die Verantwortlichen des Hochleistungssports haben darum gebeten, einen alternativen Standort zur bisherigen untersuchten Fläche im Gipserweg zu finden, der beispielsweise eine bessere Anbindung an den ÖPNV ermöglicht.

Also das wurde hier nochmal unterstrichen und auch im Antrag der SPD habe ich ja auch nochmal gelesen, dass ja eine mögliche deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2040 im Raum steht. Also wenn wir über so eine Sache nachdenken, ich will es nur nochmal sehr unterstreichen, dass bitte da das mitgedacht wird, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist.

Das muss nicht immer eine Straßenbahn sein oder eine S-Bahn, ist klar, aber zumindest da muss Bus intensiv mitgedacht werden und auch nicht nur diese Busse, sondern auch da müsste man vielleicht mal einen Schritt machen, wenn man solche Ziele, sage ich mal jetzt sind sie sehr hypothetisch im Raum, aber drüber nachdenkt, dann muss man sowas sehr klar mitdenken und dafür wollte ich mich nur noch an diesem Punkt aussprechen, wenn es gerade darum geht, um den Standort dann vielleicht auch nochmal jetzt woanders oder konkreter zu fassen, dass dieser Punkt unbedingt intensiv geprüft und mitgedacht werden muss. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen Dank, dass dieser Antrag gestellt wurde von der, ich glaube, CDU-Fraktion war es. Freut uns sehr, dass da was getan werden soll, um Falschparkende sozusagen schneller und einfacher und effizienter zu erfassen. Auch mit moderner Technik ist eine super Idee.

Wir wollen mit unserem Ergänzungsantrag, also einem Änderungsantrag mit einer Ergänzung, prüfen lassen, wie solche Kameras auch im Ordnungsamt eingesetzt werden können. Und da vor allem mit dem Schwerpunkt an den Dienstfahrrädern des Amtes, die werden ja noch nicht ganz so viel genutzt, aber wenn sie dann genutzt werden könnten, öfter genutzt werden könnten, könnte man die auch dafür nutzen, um da leicht zu scannen und gerade auch speziell an Geh- und Radwegen dort Falschparkende erfassen könnte und dann im Nachgang natürlich auch den Vorgang weiter bearbeiten könnte.

Genau, deswegen wünschen wir uns diese Ergänzung und ich glaube, so können wir wirklich vorankommen und die Beamten, die dort unterwegs sind, unterstützen. Und ja, wir würden uns freuen, wenn beides durchkommt, sowohl der Ursprungsantrag wie dann auch unserer ergänzender Änderungsantrag. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Tübingen wurde schon genannt, die erheben diese Steuer schon seit 2022 und die haben im ersten Jahr 950.000 Euro mit dieser Steuer eingenommen. Klar ist es nicht immer einfach und cool, sowas zu erheben, aber grundsätzlich in Zeiten von klammen Haushalten ist es etwas, worüber man nachdenken kann, aber nicht nur natürlich mit dem Ziel, Geld einzunehmen, sondern wirklich auch dem gerecht zu werden, dass eben wirklich einiges an Müll anfällt und es auch für SAB und für andere jetzt auch nicht ohne ist, das immer überall abzutransportieren und damit umzugehen.

Deswegen ist das schon mal ein Vorschlag, den man diskutieren kann und auch nicht wir in Magdeburg sind die Einzigen, die das diskutieren, auch Halle diskutiert das, Wittenberg, Weißenfels, also es ist jetzt nicht sowas aus der Luft gegriffen und ich finde es genau richtig, sowas hier in der Kommune, in einem Stadtrat zu diskutieren, ob das was für unsere Kommune ist und das können wir dann heute vielleicht am Ende entscheiden, ob es das so ist oder nicht. Wir sind dafür, aber wir haben noch einen Änderungsantrag gestellt, um das noch ein bisschen zu qualifizieren, liebe SPD-Wolt-Tierschutzallianz.

Genau, und zwar drei Punkte sind das, die wir ergänzen wollen: Erstens, Magdeburger Gastronominnen sind frühzeitig an der Konzeption einer Einwegverpackungsabgabe und eines Mehrwegsystems zu beteiligen, also die auch mitzunehmen, das ist ganz wichtig. Der zweite Punkt ist, bei der Einführung eines Mehrwegsystems sind mögliche Marketingpotenziale in Kooperation mit regionalen Akteurinnen oder Wahrzeichen zu prüfen. Kennt man auch aus anderen Städten, ich glaube, wir haben sowas auch mal angefangen, da ging es nur um einen Mehrwegbecher, dass da auch irgendwie der Dom oder Hundertwasserhaus oder sowas drauf ist, also sowas gleich mitzudenken, das ist auch für Tourismusaspekte oder andere Wiedererkennungssachen durchaus ein Vorteil für diese Stadt sein kann.

Und drittens dann, zwei Jahre nach der Einführung der Einwegverpackungsabgabe erfolgt eine Evaluierung der Einnahmen und Ausgaben. Also das ist ja auch ganz wichtig, man kann ja auch heute entscheiden, wir wollen das mal ausprobieren und dann vielleicht nach zwei Jahren merkt man, hat sich nicht so gelohnt, wurde gar nicht angenommen, dann kann man das ja auch wieder sozusagen revidieren. Aber lassen Sie uns doch gerne solche Sachen auch mal ausprobieren, um eben in dieser Stadt Müll zu reduzieren, um vielleicht noch zusätzliche Einnahmen zu generieren und so auch unsere Abfallwirtschaftsbetriebe möglicherweise etwas zu entlasten. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ich glaube, es ist klar geworden, wir stehen alle hinter dem Antrag der Oberbürgermeisterin mit dem entsprechenden Änderungsantrag auch von Linken und Grünen.

Ich möchte aber einen Aspekt, der ist heute schon gefallen, aber ich finde es noch mal wichtig, es zu betonen. Das Signal, dass hier eigentlich aus dem Stadtrat rausgehen sollte, ist für mich noch nicht deutlich genug geworden. Die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, fast täglich gab es in dieser Stadt Übergriffe an aufmigrantisierte Personen. Es gab Menschen, die bespuckt werden, die im Klinikum Menschen versorgt haben. Es gibt tätliche Angriffe, es wurde Chlor auf Ausslagen von Läden geschüttet und so weiter.

Menschen in dieser Stadt fühlen sich nicht sicher, Menschen in dieser Stadt bleiben zu Hause, weil sie Angst haben, angegriffen zu werden. Und deswegen möchte ich auch, dass heute hier ein Signal rausgeht, nicht nur der Aufarbeitung, der Aufklärung bezüglich des Anschlags, sondern auch dafür, dass wir hier ganz klar sagen, solche Gewalttaten, solche Diskriminierungen, das ist nicht Magdeburg. Das gehört nicht zu uns, das verurteilen wir, wir wollen, dass das verfolgt wird und wir wollen auch, dass das aufhört, dass sich Menschen hier sicher fühlen können, alle Menschen.

Das möchte ich auch, dass es hier noch mal ganz klar wird heute. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Wiegbert, du hast vorhin eine Hausaufgabe mitgegeben an Olaf, an die Landtagsabgeordneten, und ich glaube, das muss heute aber auch als Signal rausgehen. Noah hat sehr versucht, es deutlich zu machen. Also, das Land muss handeln. Diese Zahlen sind einfach veraltet und nicht gut mit den 25 Schüler und Schülerinnen.

Das müsste eigentlich, nämlich bei den berufsbildenden Gymnasialstufen oder Gymnasien, ist es ja irgendwie 40 oder 50. Das finde ich auch eigentlich ungerecht, dass da unterschiedliche Zahlen sind. Also, da müssen die Hausaufgaben mitgenommen werden in den Landtag, dass da die Zahlen jetzt bei der Reform so angepasst werden müssen, dass sie einfach nach unten müssen, um da auch eine Gleichberechtigung zu schaffen. Das finde ich ganz, ganz wichtig.

Und grundsätzlich sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass die Qualität und auch der Fächerkanon möglichst breit ist in den integrierten Gesamtschulen. Und deswegen kann es nur eine temporäre Kooperation sein, sondern wir müssen irgendwann dahin kommen, dass wir an allen Schulen gute Lernbedingungen und eine gute Fächerauswahl anbieten können.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Politik ist immer Abwägung und das ist nicht immer ganz einfach, manchmal auch so Güter wie Natur oder Denkmalschutz, aber auch Barrierefreiheit abzuwiegen. In diesem Fall, und das ist ja wirklich ein sehr geringer Eingriff, wenn man da die Barrierefreiheit herstellen will, zum Nordpark hin, ist da eben die Barrierefreiheit vorzuziehen. Denn auch wir als Stadt oder auch Veranstaltungen finden sehr häufig im Familienhaus statt.

Zum Beispiel, ich denke an den Jugendaktionstag, ja, 2024, Herr Gottschalk war auch da, hat ein Grußwort gehalten. Da hat zum Beispiel, weil sich viele fragen, hey, warum soll man das jetzt machen für das Familienhaus? Weil tatsächlich oft Veranstaltungen über das Familienhaus hinausgehen in den Nordpark und da eben eine Verbindung stattfindet. Und so eben auch an diesem Tag kann ich mich gut daran erinnern und da fehlt eben die Barrierefreiheit.

Und ich finde es auch wichtig, dass es so ein Zusammenwachsen gibt, dass das Familienhaus nicht so isoliert ist, sondern viel mehr in den Nordpark hereingedacht werden kann. Und deswegen ist dieser Zugang, wie ich finde, sehr, sehr sinnvoll. Eben erstens Barrieren abzubauen und zweitens aber auch sozusagen den Raum zum Austausch, den Raum der Begegnung da erweitern zu können, um eben die Fläche des Nordparks immer mal wieder eben so für Veranstaltungen, das halte ich für sehr sinnvoll. Deswegen große Unterstützung natürlich für unseren interfraktionellen Antrag.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir einfach nur ermöglichen, dass es noch eine Wahlmöglichkeit gibt, also dass man sowohl das Deutschland-Ticket, aber auch noch immer noch, wenn man möchte, auch ein normales MVB-Ticket oder Marego-Ticket als Jobticket haben kann. Das ist Inhalt des Änderungsantrags.

Ich möchte aber gleich meinen Redebeitrag nutzen, um auf die Stellungnahme einzugehen, denn wir unterstützen nach wie vor natürlich diesen Antrag und wollen mit dem Änderungsantrag auch sozusagen unterstützen, dass er durchkommt heute. Die Stellungnahme sagt nämlich, es würde vom Tarifvertrag nicht möglich oder schwierig sein. Ich habe da mit Gewerkschaftsvertretern gesprochen und die sagen ganz klar, wenn es sogar noch eine bessere Stellung ist als im Tarifvertrag, dann ist das möglich. Das ist also möglich, unseren Beschäftigten ein Deutschland-Ticket anzubieten, weil es eben noch besser, noch eine größere Wirklichkeit hat als, sage ich mal, nur ein MVB- oder Marego-Jobticket. Deswegen ist das aus der Sicht gar kein Problem. Deswegen können wir das heute beschließen.

Und wie Frau Keune gesagt hat, ist es wirklich ein großer Vorteil auch in der Anwerbung von Menschen, dass sie vielleicht auch bei uns arbeiten wollen, wenn wir so etwas anbieten. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir heute schaffen, da eine Mehrheit zu finden, um unseren Angestellten auch ein Deutschland-Ticket zu ermöglichen, ein vergünstigtes als Jobticket. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir haben uns sehr über den Antrag gefreut, auch über den Änderungsantrag, denn für uns lesen wir daraus, dass es sozusagen ein Grundsatzbeschluss ist. Ein Grundsatzbeschluss dafür, dass wir in dieser Stadt umdenken.

In der Diskussion zu den Berliner Kissen am Hasselbachplatz haben wir ganz klar gehört, einzelne Stadträte, eigentlich fast jede Fraktion, sprechen sich mehr und mehr für Zebrastreifen aus. Mit den von uns Grünen im Bund vorangebrachten Änderungen der StVO oder auch des Straßenverkehrsgesetzes gibt es nun endlich deutlich mehr Spielraum und es ist deutlich leichter, Zebrastreifen einzurichten. Die Stadt muss endlich lernen, die neuen Spielräume auch zu nutzen.

Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss sendet der Stadtrat ein klares Signal, dass wir mehr Zebrastreifen wollen. Die Stadtverwaltung darf nicht länger gemeinsam mit der Landesbehörde nach Gründen suchen, die zu verhindern, sondern muss sich für die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse einsetzen.

Das ist die Hoffnung, dass wenn wir heute diesen Beschluss so feiern, dass es als Grundsatzbeschluss gilt und wir dann viel einfacher, natürlich nicht an jeder Kreuzung und jetzt jede Ampel abbauen, aber immer wenn wir darüber sprechen, wie können wir an manchen Stellen die Verkehrssicherheit hochstellen oder wie können wir da Querungen sicherer machen, ist der Zebrastreifen da immer unsere erste Wahl ist. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktionen Grüne Future. Ja, Umwelt, Natur und Klimaschutz sind keine Themen, wie sich vielleicht CDU, FDP, AfD wünschen würde, die man einfach so in Ausschüsse überweisen kann. Herr Rehbaum hat es gesagt, wir haben hier gemeinsam den Beschluss gefasst, bis 2035 klimaneutral zu werden als Stadt und daran sollten wir uns auch messen lassen.

Klima- und Umweltschutz sind Querschnittsthemen, die immer mitgedacht werden müssen und auch immer, finde ich, angesprochen werden sollten, auch hier im Rat. Das ist, als würde man Finanzpolitik machen wollen, aber darum bitten, nicht immer auszurechnen, was eine Baumaßnahme denn nun kostet, weil es ja kein Finanzprojekt ist.

Deswegen ein klares Nein zur Abschaffung der Klimarelevanzprüfung, ganz im Gegenteil, wir wünschen uns da an mancher Stelle noch mehr ausführlichere Stellungnahmen dazu und ich glaube, es ist ganz wichtig, eben auch im Hinblick auf Hitzeschutzplanung, auf Klimaanpassung, da viel mehr mitzudenken und uns wirklich an unseren Zielen auch messen zu lassen. Deswegen lehnen wir natürlich diesen Antrag und auch den Änderungsantrag ab.

Linke, Fraktion Grüne Future. Wir haben heute schon festgestellt, wie wir Stadträtinnen für die ganze Stadt zuständig sind. So sollten auch die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen für alle BürgerInnen offen stehen. Deswegen muss ich auch noch mal nach der Einbringung des Jugendhilfeausschusses unbedingt gegen diesen Änderungsantrag sprechen.

Es geht nicht darum, dass jede Sitzung erst um 16 Uhr oder nach 16 Uhr stattfindet oder immer am Wochenende, sondern es geht darum, dass es auch mal das Angebot gibt. Es kann gerne alternierend sein, weil wir wollen alle Bevölkerungsgruppen adressieren. Und mit Verlaub, nicht alle Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, aber viele sind überwiegend von, da finden sich Menschen, die sind über 50 Jahre. Das ist auch gut und schön, aber es sollte eben nicht nur das abgewählt werden, sondern auch die SchülerInnen, es sollten auch Erwerbstätige, es sollten auch Frauen, es sollten viele, viele verschiedene Menschen dort, die mindestens die Chance bekommen, dort teilzunehmen.

Und es ist schön, wenn viele Institutionen vor Ort sind und Vereine und Verbände, aber es geht um das Gemeinwesen, um die Menschen. Und deswegen muss ich das nochmal unterstreichen, ist es ganz wichtig, da einfach ganz unterschiedliche Zeiten anzubieten und mal die und mal die Uhrzeit, damit man auch alles mal abdenkt. Das finde ich unheimlich wichtig und deswegen, wir müssen da irgendwie schaffen, dass es attraktiver wird für alle und das mit den Zeiten, das ist ein Schritt, aber ich glaube, wir müssen da noch viele, viele andere Sachen machen, um die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen attraktiver zu machen.

Das geht von Social-Media-Arbeit über sowas wie Verleihlisten und andere Sachen, also das ist noch lange nicht zu Ende, so diese Beteiligung zu stärken, aber die Zeiten ist ein Anfang und deswegen bitte diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ablehnen.

Es geht nicht gegen die Drucksache an sich, sondern eher um die Umsetzung dieses Jahr. Genau, die Ottostadt Magdeburg hat ihre diesjährige Stadtmarketingkampagne der Transformation gewidmet. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ging es um den Wandel. 60 Portraits, 60 Menschen wurden stellvertretend vorgestellt.

Wir hoffen sehr, dass es die Ottostadt-Kampagne im nächsten Jahr schafft, auch die Menschen in unserer Stadt wieder sichtbar zu machen. Also generell Menschen eher sichtbarer machen und den Kontakt zu stellen, die sonst eher unterrepräsentiert sind. Denn jetzt ganz konkret unsere Kritik, das heißt vor allem auch die über 50.000 MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund sichtbar zu machen.

Auch schon vor 35 Jahren und davor gab es sogenannte VertragsarbeiterInnen als Teil der DDR-Geschichte. Und gerade heute oder jetzt aktuell gibt es natürlich noch viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt. Und wir halten es für absolut wichtig, dass eben Vielfalt und Diversität in dieser Stadt sich auch in der Otto-Kampagne wiedererkennbar wird. Deswegen unsere dringende Bitte, das im nächsten Jahr bitte auch zu berücksichtigen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja gegen den Geschäftsordnungsantrag. Tatsächlich geht es darum, Fördermittel zu beantragen. Das wird schwierig genug, und wir sollten das möglichst früh tun. Deswegen sollten wir jetzt nicht das Verfahren abbrechen, sondern heute eine Entscheidung treffen.

Wenn man sich die Drucksache anschaut, kommt es ohnehin darauf an, ob das von Fördergeldern gedeckt wird oder nicht. Das hat dann eigentlich mit dem Haushalt gar nicht so viel zu tun, außer man berücksichtigt den 10% Eigenanteil.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja, mit dem Thema beschäftigen wir uns ja schon ein bisschen länger. Unsere Nachbargemeinde, also konkret der Landkreis Börde und auch die Stadt Wollmirstedt, insbesondere natürlich Glindenberg, warten schon lange darauf, dass wir da gemeinschaftlich, interkommunal, dieses Projekt weiter vorantreiben. Die haben auf ihrer Seite schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir müssen da noch nachziehen.

In dieser Drucksache geht es jetzt darum, dass man das davon abhängig machen möchte, dass man sagt, ja wir wollen das machen, aber wir machen es davon abhängig, ob wir am Ende Fördergelder bekommen oder nicht. Das ist ja auch erstmal okay. Für uns ist jetzt noch mal wichtig, in dem Änderungsantrag klar zu machen, sollten wir die Fördermittel nicht bekommen, dass wir dann nicht sagen, wir machen das niemals, nie wieder fassen wir das an, wir reden da nie wieder mit drüber, mit Glindenberg oder mit Wollmirstedt oder mit der Börde, sondern dass wir sagen, dann nehmen wir jetzt auch die Prioritätenliste mit auf.

Ich sage ganz klar, das heißt nicht auf Platz 1, sondern das heißt eben, wie es halt ist, es steht auf der Prioritätenliste dann halt irgendwo eben nicht vorne, sondern irgendwo auf der Prioritätsliste und es muss dann die Verwaltung entscheiden, wo, dass es vielleicht in den nächsten zwei, drei Jahren irgendwann, wenn dann mal Geld wieder da ist oder doch noch ein nächstes Förderprojekt, Programm kommt, wo es vielleicht auch darum geht, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken oder auch Wege, Radwege ins Umland zu fördern, dass man da das dann noch mal stellen kann und wir nicht komplett alles wieder neu aufräumen müssen.

Das ist der Gedanke des Änderungsantrags. Ansonsten würde ich mich sehr freuen, wenn wir eben den Änderungsantrag und dann der so genannten Drucksache heute zustimmen. Danke.

Jetzt, wo ich den SPD-Änderungsantrag erstens gesehen habe und zweitens es auch verstanden habe und ich gerade von Herrn Rehbaum auch verstanden habe, dass es eh bei der Radverkehrskonzeption auch jetzt schon mitgedacht wird, kann ich da auf jeden Fall mitgehen, dass es dann eben, sollte es nicht gefördert werden und auch andere Fördermittel nicht greifen, es zumindest in der Radverkehrskonzeption da ist.

Von mir aus auch erstmal nicht in der Prioritätenliste, das wäre ja dann sozusagen gestrichen, wenn das von der SPD angenommen wird, aber in der Radverkehrskonzeption kommt es so oder so jetzt vor, aber dann erst recht vor. Das ist in unserem Sinne, deswegen würden wir uns also einfach auch mitempfehlen, das zu beschließen, was jetzt die SPD als Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag gefasst hat. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, seit sieben Jahren warten die Menschen in Stadtfeld, vor allem in Stadtfeld Ost, darauf, dass in der Goethe-Straße endlich was passiert. Die zugeparkten Kreuzungen sind ein Sicherheitsrisiko für zu Fußgehende und für Radfahrende, vor allem aber auch für Menschen, die mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sind. Mit Pollern und Fahrradbügeln in den Kreuzungen lösen wir das Problem kostengünstig und pragmatisch. Diese Lösung ist bereits in unzähligen Städten in Deutschland etabliert.

Seit der Einführung der Fahrradstraße 2019 gab es bereits unzählige Anträge und Anfragen zu diesem Thema. In einer Stellungnahme begrüßte selbst die Denkmalschutzbehörde die Lösung mit Pollern und Fahrradbügeln. So heißt es 2022, im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethe-Straße durch Gehwegvorsteckungen stellen Fahrtmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Berliner Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Umbau der Gehwege würde das Problem nur für eine Kreuzung lösen. Es besteht jedoch an vielen, also eigentlich an fast einer Einwendung in der Goethe-Straße, dringender Handlungsbedarf. Der Umbau würde langfristig also Millionen kosten mit Fahrradbügeln und natürlich Baustellen produzieren, die auch länger anhalten. Mit Fahrradbügeln und Pollern jedoch liegt die Geldsumme vielleicht bei ein paar tausend Euro.

Auch die Verkehrsbehörde kann dem nicht mehr im Weg stehen, denn bereits 2021 wurde die Verwaltungsvorschrift zur StVO geändert, um solche Maßnahmen zu ermöglichen, die in vielen anderen Städten bereits umgesetzt sind. Die in diesem Jahr beschlossene Straßenverkehrsgesetz und die StVO-Änderung schaffen da jetzt sogar noch mehr Freiheiten. Auch für die Rettungsdienste, das wurde meiner Erkenntnis nach im StBV angesprochen, wird das kein Problem. Die Kurvenradien sind in der jetzigen Planung bereits so auszuführen, dass der Bus durchkommt oder auch das Rettungsfahrzeug. Daran ändert sich auch die günstige Umsetzung mit Pollern und Radbügeln absolut nichts.

Wer sich für den Rettungsdienst einsetzen möchte, muss heute dafür stimmen, endlich etwas gegen die Falschparkenden in den Kreuzungen zu unternehmen, denn die verhindern auch für Rettungsfahrzeuge aktuell das Abbiegen in die Nebenstraßen. Übrigens hat auch der ADAC, also der Autoclub, das Problem erkannt. In einem Bericht der Volksstädte zum Anwohner im Dialog zur Goethestraße hieß es, ein Vertreter des ADAC, der von der Verwaltung eingeladen worden war, berichtete, er habe sich die Fahrradstraße angesehen und diese nicht als Fahrradstraße wahrgenommen. Allein durch die zahlreichen geparkten Fahrzeuge, die an der Goethestraße abgestellt werden, ergebe sich der Eindruck einer von Autos dominierenden Straße.

Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass auch erst vor ein paar Wochen die MVB berichtet hat, dass die Goethestraße eins der wirklich belastetsten Straßen sind, wenn es darum geht, dass sie dann eben abschleppen müssen, weil der MVB-Bus nicht durchkommt. Und auch aus diesem Grund müssen wir da dringend etwas unternehmen. Das haben wir auch interfraktionell immer wieder besprochen. Also jetzt ist es ja ein interfraktioneller Antrag mit der SPD, aber auch mit der CDU habe ich mit Herrn Stern da häufiger darüber gesprochen. Ich erinnere mich auch an andere Anträge für Stadtfeld-Ost, weil es tatsächlich dieses Zuparken der Kreuzungen ein großes Problem darstellt.

Lassen Sie uns heute eine kostengünstige und schnelle Variante beschließen. Eben mit Fahrradbügeln und Pollern, so kann schnell Sicherheit geschaffen werden für uns in Magdeburg. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich muss erst mal ein bisschen aufklären. Herr Rehbaum, Sie haben gerade gesagt, das würde nicht stimmen mit der Denkmalbehörde, dass sie das anders sieht. Also, ich habe hier wirklich die Stellungnahme S0367 aus 22. Die ist übrigens von Ihnen unterschrieben am Ende.

Auf die Frage 2: Welche baulichen Verkehrssicherungsmaßnahmen zur teilweise Einschränkung der Befahrung oder Beparkung von Flächen sind im Rahmen des Denkmalschutzes nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde in der Goethestraße zulässig? Und da steht genau das, was ich auch eben zitiert habe. Ich lese es nochmal. Ich muss es leider nochmal vorlesen. Im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethestraße durch Gehwegvorsteigungen stellen Farbmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Belenener Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung. Die untere Denkmalschutzbehörde lehnt Maßnahmen, die zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, keinesfalls ab. Sollten aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl der Verkehrssicherheit stehen, ist die denkmalverträglichste Variante zu wählen. Es wird unterstützt und auch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer finden eine besondere Berücksichtigung bei der Straßenverkehrsbehörde.

Also bitte die Stellungnahme S0367 aus 22, die unterschrieben ist mit Rehbaum. Vielleicht können Sie es auch nochmal korrigieren. Sie haben gerade gesagt, die Denkmalschutzbehörde würde es nicht bewilligen mit Pollern und Fahrradbügeln. Hier steht, sie würde es bewilligen und seit 2022, ich habe es vorgelesen, hat sich einiges geändert in der Rechtslage, in den Verwaltungsvorschriften, was eher zugunsten von Fahrradbügeln und Pollern ist. Das sieht man auch in Halle, wo sowas übrigens auch schon umgesetzt wird.

Anderes Thema. Ich habe nicht ganz verstanden, Nicole, inwiefern Fahrradbügel, die natürlich im Kreuzungsbereich, also in dem, wo jetzt schon quasi durch gestrichelte Linie das Nichtparken nochmal dargestellt wird, was auch ohne diese gestrichelte Linie übrigens schon verboten ist, das ist ganz klar geregelt, es sind bestimmte Radien und Meter freizuhalten, das wird auch kontrolliert vom Ordnungsamt und wird auch sanktioniert, dass da einfach dann Fahrradbügel sind, inwiefern das die Barrierefreiheit einschränkt. Natürlich fällt da vielleicht mal ein Fahrrad um, aber die stehen nicht in dem Bereich, wo der abgesenkte Bord dann ist, wo für die Menschen mit Beeinträchtigungen sozusagen dann oder auch generell für Kinder die Quierung vorgesehen ist. Also die Einschränkungen habe ich nicht ganz verstanden.

Und zu den Finanzen. Ich glaube, da wurde jetzt auch ein bisschen was durcheinander geworfen. Die Ursprungsdrucksache, die ist sehr, sehr teuer. Da waren jetzt Kosten, ich habe es jetzt gerade irgendwas mit 300.000 oder wahrscheinlich noch mehr Euro für diese eine Pilotsache. Unser Vorschlag als Änderungsantrag, und ich bezoge es nochmal, es ist ein interfraktioneller Änderungsantrag von der Fraktion Grüne Future und der Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt, es ist ein gemeinschaftlicher Änderungsantrag, der sieht vor, jetzt eine ganz kostengünstige Variante zu wählen. Erstmal auch nur für den einen Ort und dann zu gucken, ob man es übertragen kann mit Fahrradbügeln, die wirklich sehr günstig sind, und ein paar Pollern. Das ist ganz, ganz wenig. Natürlich sind da auch kleine Tiefbaukosten dabei, aber nichts im Vergleich dazu, eine Gehwegvorstreckung zu machen. Also das ist wirklich ein ganz, ganz kleiner Bruchteil von dem, was in der Ursprungsdrucksache, da in der Kostenangabe drin ist. Es ist deutlich kürzerer Baustellenzeit und es geht viel, viel schneller und so weiter.

Also bitte, ich glaube eben wurden ganz viele Sachen falsch verstanden, bitte gehen Sie nochmal in sich und was wir eigentlich hier beantragt haben mit dem Änderungsantrag, was unser Ansinn ist. Es ist eine kostengünstige, schnelle, einfache Variante, die schnell Verkehrssicherheit schafft, Barrierefreiheit schafft und eben auch wirklich mal was in die Umsetzung bringt, wo Leute jetzt seit sieben Jahren drauf warten, wo wir hier immer wieder Anfragen, Anträgen über verschiedene Fraktionsgrenzen hinweg gestellt haben. Lassen Sie uns doch da jetzt mal was ausprobieren, was wie gesagt kostengünstig und einfach ist und barrierefrei. Danke.

Genau, Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future, das ist in der Tat ein interfraktionaler Erinnerungsantrag von der Fraktion Grüne Future, der Fraktion SPD, Tierschutzallianz und Volt und der Fraktion Tierschutzpartei. Viel wurde jetzt schon gesagt, ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken, Frau Boris, dass Sie heute auch vor Ort waren an der Haltestelle Alter Markt und tatsächlich ins Gespräch gegangen sind mit den vielen Leuten, die dort waren. Das waren nicht nur die Kollegen und Kolleginnen der MVB, sondern es waren auch Menschen von ver.di, es waren Menschen von Wir Fahren Zusammen und aus dem MVB Betriebsrat und natürlich interessierte BürgerInnen.

Ich hätte mir gewünscht, und ich glaube, da liegt das ganz große Problem an diesem Missverständnis, glaube ich, liegt es wirklich darin, dass diese Drucksache kam, ohne dass davor gesprochen wurde, sowohl mit der MVB Geschäftsführung, wie auch mit dem MVB Betriebsrat. Ich glaube, da ist schon ein bisschen ein Pulitzkern, warum das vielleicht jetzt auch so alles hochgekocht ist. Ich würde mir wünschen, das habe ich im SDBV auch gesagt, wenn wir es schaffen würden, das haben wir in der Vergangenheit schon mal geschafft, dass wir uns alle an einen Tisch setzen und tatsächlich, und nicht nur ein Vertreter oder eine Vertreterin jeweils der Seiten, sondern vom Tiefbauamt über das Beteiligungsmanagement, über auch bei der MVB verschiedene Abteilungen und wirklich mal die vielfältigen Probleme, die vorliegen und das erkennen wir, glaube ich, auch alle an, dass an manchen Stellen auch Probleme sind, auch in der Kommunikation, dass man sich einfach mal an einen Tisch setzt, an einen runden Tisch und die Sachen bespricht.

Aber jetzt vielleicht konkret zum Änderungsantrag. Uns ist wichtig, Sie haben es ja erwähnt, dass man durchaus mal eine Untersuchung macht, weil wir sehen viele Stellschrauben, an denen man sicherlich noch optimieren kann, an denen man Synergie finden kann, aber ganz klare rote Linien einzieht, was nicht passieren soll. Kein Personalabbau. Auch die Taktungen, und das ist uns auch ganz, ganz wichtig, auch die Taktungen, die vereinbarten Takte, die im Nahverkehrsplan stehen, 10-Minuten-Takt, 15-Minuten-Takt, diese ganzen Dinge von den ganzen Zeiten, dass das so bleibt, wie es vereinbart ist, wie es auch in der OEDA festgeschrieben ist. Also das ist uns ganz wichtig. Genauso die Linien, die Strecken, dass das alles beibehalten wird und auch Bestandteil des Änderungsantrags ist, und die Erfahrung haben eben die Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit gemacht mit der Ausgründung der MVG, dass solch eine Ausgründung nicht wieder passiert, dass das nicht vorgeschlagen wird in diesem Konzept. Ganz, ganz wichtig.

Genau. Und jetzt, also das ist der erste Teil, gerne externe Untersuchungen mit einem Konzept, 100.000 Euro soll da bereitgestellt werden, auch übrigens von der Stadt und nicht von der MVB, das ist die Idee, dass Sie sich mal prüfen lassen, sich anzuschauen, neben der internen Prüfung, die es jetzt schon gibt bei der MVB, und mal wirklich zu schauen. Im zum Beispiel Bereich Finanzen, wenn ich da an die Abschreibungen denke oder auch an viele andere Stellen, an den Ausgleichszahlungen, da gibt es viele Stellen, wo tatsächlich Geld konkret eingespart werden kann, es gibt sicherlich auch organisationell, strukturell Orte, wo man durch Digitalisierung, durch andere Sachen Geld einsparen kann, das soll ein externes Unternehmen mal prüfen und sich das ganz genau anschauen.

Ebenso jetzt zum zweiten Punkt, und ich will nochmal anmelden, wir bitten auch um eine punktweise Abstimmung des Änderungsantrags, weil ich glaube, das ist sinnvoll. Der zweite Teil ist auch genauso sinnvoll, denn niemand, und ich sage wirklich niemand, es geht gar nicht um Fondsministerin, es geht, niemand kann dieses Unternehmen gerade in der Art alleine führen, was wir gerade in dieser Stadt vorfinden, wir haben Baustellen, wir haben Straßenbahnen geordert, wir bauen Strecken aus, das ist eine sehr vielfältige Belastung. Da braucht es einfach eine zweite Person, auf denen dann auch diese ganze Problemlage auf den Schultern liegen kann, damit man es schafft, damit wir gut da durchkommen und diese vielen Probleme, die vor der Brust sind, auch bewältigen können. Und da braucht es eine technische Geschäftsführung, das haben wir in vielen Runden eben interfraktionell auch besprochen und auch für sinnvoll erachtet, deswegen wollen wir diesen Beschluss hier heute fassen in dem zweiten Teil des Änderungsantrags. Ich bitte um Zustimmung, vielen Dank.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future und jetzt spreche ich auch für meine Fraktion. Ich glaube, in diesem Raum haben wir so oft festgelegt, aber ich muss es noch mal sagen: Der ÖPNV ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Es ist der wichtige Teil, der uns dahin bringt, dass wir eine sozial gerechte Mobilitätswende in dieser Stadt schaffen.

Wir haben hier Beschlüsse gefasst, bis 2035 als Stadt klimaneutral zu werden. Wir haben Beschlüsse gefasst, im Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus in diese Richtung voranzugehen und den ÖPNV immer wieder zu stärken. Dafür werden wir auch immer wieder Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wollen zum Beispiel, dass die Lichtsignalanlagen, die Ampeln, den ÖPNV bevorrechtigen. Wir wollen unsere Haltestellen barrierefrei machen, wir wollen neue Straßenbahnen kaufen, und ich bin also, ich gehe mal bald rein und sage, wir wollen auch das zweite Los ziehen. Wir wollen am liebsten natürlich auch noch mehr Straßenbahnen kaufen, damit wir immer mehr Umleitungsverkehre haben und das auch alles bewerkstelligen können, damit nicht, wie heute zum Beispiel, in der Sechs mal wieder die immer wieder ausfällt.

Wir brauchen da ganz viel Investitionen. Wir haben einen riesen Sanierungs- und Instandhaltungsstau von den Gleisen über die Fahrzeuge über vieles. Wir müssen immer wieder Geld in die Hand nehmen, und es ist so: ÖPNV ist Daseinsvorsorge, ist unheimlich wichtig. Und es ist aber auch so, und das wird jeder bestätigen, jede Kommune: ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft. Es wird niemals schwarze Zahlen schreiben, sorry, so ist das. Außer wenn wir ganz viel am ganz großen Finanzierungsmodell, wie das alles finanziert wird, ändern, also Regionalisierungsmittel und andere Sachen. Oder wenn wir die dritte Säule endlich mal ziehen und die Menschen, die davon profitieren, dass wir guten ÖPNV haben, auch zur Kasse bitten, nämlich zum Beispiel Investoren oder Menschen, die Wohnungen vermieten und sowas. Das ist alles Zukunftsmusik, da müssen wir weiter für kämpfen.

Aber jetzt ist es eben so, wie es ist: Die Kommunen tragen dazu bei. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir sind urban, wir sind eine Großstadt, da gehört ein starker ÖPNV dazu. Sorry, da ist, sage ich mal, der große Spaßzwang irgendwann falsch angesetzt. Es gibt Optimierungspotenzial, das haben wir vorhin besprochen, das schauen wir uns an. Aber wir können nicht jetzt den Rotstift überall ansetzen. Das kann nicht zulasten von den Menschen sein, die diese Daseinsvorsorge, nämlich das tägliche Fahren zu den Ärzten, zum Einkaufen, nutzen. Es kann auch nicht zulasten vom Personal gehen. Wir müssen da investieren, und wir müssen da auch einfach die laufenden Kosten weiter bezahlen.

Und ich sage es noch mal ganz deutlich: Der Zehn-Minuten-Takt ist unheimlich wichtig. Man geht zur Haltestelle, man denkt gar nicht drüber nach, wann fährt jetzt eigentlich meine nächste Bahn, weil ich werde nie länger als zehn Minuten stehen, außer natürlich, die Bahnen fallen aus, so wie heute Morgen. Aber ansonsten steht man da nicht länger als zehn Minuten zu bestimmten Uhrzeiten. Und da sind wir wieder beim Nahverkehrsplan: Wir müssen erstmal schaffen, dass der gültige Nahverkehrsplan auch wirklich eingehalten wird und wir da gut vorangehen.

Jetzt gucke ich auf die Zeit. Bitte, liebe Menschen, bitte überlegt noch mal, dass wir diesen Änderungsantrag heute vielleicht beschließen können und da eine Mehrheit für finden, damit nicht diese Hauptdrucksache durchgeht. Wie gesagt, wir müssen prüfen, aber mit roten Linien, mit Leitplanken müssen wir schauen, dass da verschiedene Sachen eben nicht zur Debatte stehen in dem Konzept, sondern wir genau schauen, wo wir gute Stellschrauben finden können, um unseren ÖPNV hier vor Ort zu optimieren. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir hatten nur hier intern ein bisschen die Diskussion zum Punkt 2, wer eigentlich am Ende dann so eine technische Geschäftsführung eigentlich einsetzen könnte, ob es wie bei uns formuliert im Änderungsantrag die Gesellschaftsversammlung der MVB wäre oder doch der Verwaltungsausschuss oder der Stadtrat. Da war jetzt ein bisschen Diskussion auch innerhalb der Fraktionen, aber auch mit der Verwaltung.

Die Verwaltung, nur jetzt auch in Richtung der Linken gerichtet, sagt, dass das leider mit Verwaltungsausschuss nicht geht, sondern es ist die Gesellschaftsversammlung, weil es natürlich wird am Ende sowas im Verwaltungsausschuss diskutiert, es wird aber dann im Stadtrat entschieden und dann geht es über die Gesellschaftsversammlung zur MVB, also nur so zum Verfahren.

Jetzt weiß ich auch nicht, wie wir damit umgehen, wie die Linke dann trotzdem zustimmen kann zum Punkt 2, ist das okay, dass wir es jetzt doch nicht ändern wie ein Änderungsantrag, wie gedacht, hatte ich jetzt nicht die Chance, das noch zu besprechen. Soll ich es so lassen jetzt, wie es ursprünglich war und wir stimmen zu? Dann würde ich, dann würde ich feststellen...

Ja, mit dem Änderungsantrag wollen wir einfach nur noch Fahrradbügel unterbringen, denn die Variantenplanung oder der Vorschlag der Verwaltung ist schon sehr, sehr gut. Es ist tatsächlich sehr innovativ, aber was uns eben aufgefallen ist, wenn man da in diesem Wohnviertel vielleicht Freundinnen besuchen will, beim anderen Fall war es jetzt auch die Schule, die da in der Nähe ist, dann...

Meine Damen, meine Herren, wir hören Frau Linke zu. Genau, ob und so auch mit dem Fahrrad tun, um da eben nicht ein Wild parken zu verursachen, mit den Fahrern eben diese Fahrradabstellanlagen jetzt auch mit diesem Änderungsantrag vorzunehmen. Das ist die Idee. Wir bitten um Zustimmung. Dankeschön.

Der Kirschweg begleitet mich schon relativ lange. Als ich angefangen habe im Stadtrat, war das eine der ersten Sachen, die wir besprochen haben. Leider zeigt sich aber auch am Kirchwick, was passiert, wenn die Verwaltung Radverkehrsprojekte immer wieder auf die lange Bank schiebt.

Jahre nach dem Beschluss stellt man nun fest, dass die beschlossenen Mittel nicht mehr ausreichen und gefährdet damit auch die Fördermittel. Die Radverkehrsplanung in Magdeburg braucht tatsächlich in Zukunft verlässliche Planungen und effizientes Projektmanagement, und das möchte ich an dieser Stelle nochmal sagen.

Es ist ein wichtiger Lückenschluss, aber ich bitte wirklich darum, den Radverkehr ernst zu nehmen und in Zukunft ein bisschen vorausschauender zu planen und vor allem schneller auch in die Umsetzung zu kommen. Vielen Dank.

Linke, Fraktion Grüne Future. Im Bauausschuss habe ich mich auch schon dafür stark gemacht mit einer Protokollnotiz, aber wir haben uns nochmal in der Fraktion entschieden, dass wir das auch mit einem Änderungsantrag vielleicht nochmal wirklich kenntlich machen wollen. Wir möchten den Punkt hervorheben, dass die Unterführung für Fußgänger und Fahrradfahrende wiederhergestellt werden soll bzw. dass diese Option viel stärker als Variante herausgestellt und sichtbar gemacht werden soll, um die Kosten im Vergleich zum Abriss zu verdeutlichen.

Mir ist bewusst, dass dieser Durchgang schon länger gesperrt ist. Trotzdem ist es eigentlich eine städtebauliche Empfehlung und sollte auch ein Ansatz sein, um kurze Wege zu schaffen und Wohnviertel sowie verschiedene andere Orte miteinander zu verbinden. Dies wäre hier die Möglichkeit, wenn man es ohnehin anfasst, einen Durchgang zu schaffen und so eine leichtere Durchquerbarkeit des Stadtviertels zu erreichen.

Deswegen hier der Änderungsantrag nochmal ganz klar. Somit könnten wir der Verwaltung wirklich mit auf den Weg geben, dies intensiv zu prüfen.

Mit der Umgestaltung der Schönebecker Straße in einer progressiven Variante 3, für die plädieren wir übrigens, soll Bukau attraktiver werden. Aus einer DDR-Umgehungsstraße neben dem Stadtteil würde ein Allee mit Bäumen und eine Verbesserung für Rad- und Fußverkehr werden. Langfristig bekommen wir die Möglichkeit, die Straße in eine lebenswerte Stadtentwicklung zu integrieren.

Der Beschluss der konservativen Variante 4 würde dazu führen, dass wir viel Geld ausgeben und sehr lange nichts passiert, ohne signifikant etwas am Status quo zu ändern. Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Variante 4 erstens die teuerste Variante wäre, das ist ja auch da dargelegt, zweitens am längsten dauert und drittens braucht es da Enteignungen oder zumindest intensive Verhandlungen mit den Menschen, die dort wohnen. Das ist unsere Kenntnis, wir sind rausgelesen, dass das einfach nicht so einfach geht und viertens auch wahrscheinlich ein Planfeststellungsverfahren braucht. Also es ist sehr, sehr viel Aufwand, der da passieren würde dafür, dass es eigentlich, wie gesagt, am Status quo nichts ändern würde.

Vielleicht, Sie haben jetzt gerade so reagiert, vielleicht können Sie das ja nochmal einordnen, was das mit den Grundstücken dort vor Ort bedeuten würde. Und wir hatten vorhin hier VertreterInnen der GWA Bukau zugegen. Meiner Kenntnis nach hat sich diese Gemeinwesen-Arbeitsgruppe auch für die Variante 3 ausgesprochen. Das halte ich durchaus auch für relevant, das mit einzubeziehen in die Abwägung heute. Wie gesagt, unsere Fraktion ist für die Variante 3, sollte sich jetzt die Variante 4 durchsetzen. Mit dem Ende des Tages werden wir nochmal schauen, wie wir uns dazu verhalten.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, es wurde an uns herangetragen, dass die verschiedenen Gastronomiebetreibenden tatsächlich ihre Außengastronomie viel häufiger nutzen würden und auch ganzjährig draußen stehen lassen würden, weil wir wissen, dass es zeitweise im April schon sehr warm ist und auch manchmal noch im September, Oktober sehr warm sein kann.

Jetzt sagt die Stellungnahme, naja, theoretisch könnten sie das bei der Beantragung schon angeben, das machen viele nicht. Da sind wir wieder beim Thema Ermöglichungskultur, dass die Verwaltung dann eher da auch ein bisschen variabel ist, dann auch bei Änderungsverträgen dazu oder darauf hinweist, dass das auch möglich ist, ganzjährig zu tun.

Der andere, zweite Teil der Stellungnahme geht darauf ein, dass aus Denkmalschutzgründen manchmal nur von O bis O erlaubt ist, sozusagen die Außengastronomie draußen zu haben. Das finde ich sehr schade. Da finde ich, ist der Antrag ja auch sehr sinnvoll zu sagen, auch wenn es denkmalschutzrechtliche Bedenken gibt oder da bisher immer so eine Einschränkung gemacht wird. Die muss ja nicht passieren, das kann man ja auch debattieren und auch lösen.

Da wünsche ich mir auch eine Lösungsfindung sozusagen dann in der Genehmigung und dass wir da eben sagen, das auch viel stärker zu ermöglichen, denn die Einlagerungskosten, wenn wir an die großen Außengastronomien denken, die Parkplätze denken, in der Sternstraße, die sind halt schon enorm hoch, das erst mal alles auseinanderzubauen und einzulagern und so weiter.

Ich glaube, da gibt es den einen oder anderen Gastronomen oder Gastronomie, die sagt, wir würden das gerne das ganze Jahr lang draußen lassen und das sollten wir ermöglichen, wenn es denn gewünscht ist. Also natürlich nur, wenn es auch dementsprechend beantragt wird oder angemeldet wird, aber wir wollen das eben mit diesem Antrag ermöglichen und deswegen für attraktivere Innenstädte, für mehr Außengastronomie bitte diesen Antrag zustimmen.

Wir begrüßen den Antrag unbedingt. Ich will nur betonen, es geht nicht nur um Sudenburg, es geht auch um Stadtfeld-West. Also dieser Bahnhof liegt ja, ich nenne es mal, im Grenzbereich und ist wirklich sehr, sehr wichtig für viele Menschen, aber nicht für alle. Das kommt im Antrag raus, in der Überschrift nicht ganz. Deswegen will ich es nochmal betonen, auch wegen der fehlenden Barrierefreiheit eben nicht für alle.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass tatsächlich mit der Deutschen Bahn auch intensiv das Gespräch gesucht wird, weil es einfach da keinen Aufzug gibt, keine Möglichkeiten mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl da zum Gleis oder vom Gleis wegzukommen. Deswegen ganz, ganz große Unterstützung für diesen Vorstoß, wo es nicht nur um Offenheitsqualität, sondern wirklich auch um Barrierefreiheit geht. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir als Stadtrat sind verantwortlich dafür, Orte zu finden für junge Menschen in dieser Stadt. Wir sind verantwortlich dafür, Kultur, Soziokultur am Leben zu halten. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Universität und auch die Hochschule weiter Studierende anzieht, weiter Studierende hält und auch ein Lebensraum darstellt. Der Campus ist ein Lebensraum, das gibt es sogar als Landesprogramm.

Und auch die Universität hat Aufgaben, das Land hat Aufgaben, das ist ganz klar. Aber diese Gespräche zu führen ist unheimlich wichtig. Und ich möchte erinnern, dieser Antrag ist zweigeteilt. Gerade der zweite Teil ist sehr, sehr wichtig. Wir wollen uns als Stadtrat dazu bekennen. Bekennen dazu zu dieser Kultureinrichtung, bekennen dazu, dass Feiern sehr wichtig ist.

In Anbetracht dessen, wie am Donnerstag über den Hasselbachplatz geredet wurde, hier in diesem Rat, in diesem Saal, finde ich es nochmal sehr, sehr wichtig zu zeigen, dass wir für Kultur sind, dafür auch für Subkultur, dafür, dass Clubs wichtig sind, dass es Räume braucht, wo man sich entfalten kann als junger Mensch. Und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dieses Bekenntnis heute auch auszusprechen. Deswegen werden wir natürlich diesem Antrag vollumfänglich zustimmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dear Intel, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Nachricht, dass Intel den Baustart der Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben hat, mag für viele von uns eine gewisse Verunsicherung, gar ein Rückschlag sein. Doch dieser Aufschub ist auch eine Chance, eine Chance, unsere Stadt und das Umland bestmöglich auf dieses Projekt vorzubereiten.

Ja, eine Verzögerung an sich ist nichts Neues. Große Bauprojekte geraten öfter mal ins Stocken. Wenn wir uns jedoch vor Augen führen, wie groß der Druck seitens Intel war, das Projekt sehr, sehr schnell voranzutreiben, mag diese Atempause im Planungsprozess sogar ein wenig Erleichterung bringen für unsere Verwaltung, für unsere Stadt, auch fürs Umland. Fragen wie die umstrittene Wassernutzung, die noch ungeklärt sind, können nun intensiver bearbeitet werden.

Intel wird unser Wirtschaftsgefüge verändern, das ist unumstritten. Aber damit dies nicht nur kurzfristig, sondern langfristig gelingt, müssen wir von uns, uns als Stadt und auch das Umland gut aufstellen. Von der sozialen Infrastruktur über Schul- und Kita-Planung bis hin zur Entwicklung eines Hightech-Parks. Diese Zeit gibt uns die Möglichkeit, also diese zwei Jahre geben uns einfach jetzt nochmal die Möglichkeit sicherzustellen, dass Magdeburg und die Region fit sind für das, was kommt.

Gleichzeitig ist es entscheidend, dass der Bund weiterhin an der Förderung festhält und die Fördermittel für dieses Projekt auch sicherstellt und auch einbehält. Hier darf es keinen Rückschritt geben. Der Druck dafür wird von unserer Fraktion auf jeden Fall hoch gehalten werden und gemacht werden. Wir wünschen uns da noch viel mehr Druck auch von anderen Fraktionen und Ebenen. Ebenso brauchen wir natürlich von Intel eine ganz klare Zusage, dass der Baustart 2026 auch feststeht. Es darf keine Zweifel an diesem Versprechen geben.

Wir haben das Projekt Intel bisher konstruktiv kritisch begleitet, aber stets mit einer positiven Grundhaltung. Ein Projekt dieser Dimension, das so viel wertvollen Bördeboden beansprucht, kann nur gerechtfertigt sein, wenn es mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, Investitionen in Forschung und Entwicklung und einer erhöhten Internationalität und Interkulturalität am Standort hier in Magdeburg und im Umland einhergeht. Das ist der Deal. Das war für uns wirklich sehr wichtig. Nur so konnten wir überzeugt werden und auch eben unsere konstruktive Kritik weiter voranbringen. Denn das ist unsere Bedingung. Nur so bleiben wir weiter unterstützend.

Durch diese Unsicherheit, ob Intel, also das Projekt, wirklich in zwei Jahren angehen wird, steht ein Großteil unserer geplanten Entwicklung praktisch auf Eis für uns als Stadt. Natürlich müssen wir aber auch über Alternativen nachdenken, über einen Plan B. Doch diese Fläche ist und bleibt für ein Großprojekt im Hightech-Bereich vorgesehen. Ich betone Hightech-Bereich. Es darf nicht die Versuchung geben, dort plötzlich kleinteilige Gewerbe wie Autohäuser oder Schnellimbisketten anzusiedeln. Das wäre eine Kurzschlussreaktion, die uns langfristig nicht weiterhilft.

Wenn Intel das Projekt am Ende doch absagen sollte, wäre das eine schwere Enttäuschung, aber keine Katastrophe. Magdeburg ist nicht mehr die Stadt der 1990er. Unser Standort ist dynamisch und die Vorteile unserer Region, die auf Intel zu uns geführt haben, bleiben bestehen. Diese Stärken werden auch andere Investoren anziehen. Unser Ziel ist also, die Fläche soll für ein Großprojekt im Bereich der Hightech-Industrie genutzt werden, selbst wenn Intel nicht kommen sollte, wovon wir aber nicht ausgehen.

Können wir Magdeburg aus eigener Stärke weiterentwickeln? Das mag der längere Weg sein, aber es ist möglich. Doch um diesen Weg erfolgreich zu gehen, brauchen wir eins, Planungssicherheit. Dear Intel, we are open to further support a path into successful industrial settlement. But Intel, we need your honest, clear and binding promise that we can declare in 2026 Magdeburg Intel inside.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Alle Menschen haben das Recht, an der öffentlichen Gesellschaft teilzuhaben. Das ist ein Grundrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt. Gilt auch in Magdeburg. Vorhin hat es gesagt, die gilt auch nicht nur, wenn es um Gebärdensprache geht, sondern auch, wenn es um barrierefreie Haltestellen geht, aber das ist heute nicht das Thema.

Ich hätte niemals gedacht, dass ich jemals, sorry, Herrn Rupsch, jemals einen Beifall liefere. Ich fand sein Beispiel, das habe ich auch gedacht, sehr, sehr bezeichnend. Im Bundestag haben wir die erste gehörlose Abgeordnete und hier wollen wir möglicherweise die Gebärdensprache für ein Jahr aussetzen. Das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen und da gehen wir nicht mit.

Minderheitenschutz, Teilhabe, das ist unheimlich wichtig, sind wichtige Werte. Die kann man auch nicht mit Geld in dem Sinne aufheben oder das immer wieder als Argument heranziehen. Wir sollten da eher vorangehen. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir haben einen gewissen Auftrag, wir haben Verpflichtungen und an die wollen wir uns halten. Wir wollen inklusiv sein für alle.

Und da noch mal ganz wichtig, die Frage wurde gestellt, aber noch nicht beantwortet. Gibt es eine Stellungnahme von unserer behinderten Beauftragten der Stadt? Wenn ja, also ich frage mich, warum, also wann kommt das, wo ist die heute? Also nicht gegen sie gerichtet, sondern dagegen gerichtet, dass es einfach nicht vorliegt.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum dieser Vorschluss hier heute gemacht werde und ich würde die Oberbürgermeisterin bitten, diese Drucksache zurückzuziehen, wenn sie doch abgestimmt wird und meine Fraktion natürlich diese Drucksache ablehnen, genauso wie alle Änderungsanträge.

Wir sind tief bestürzt, als wir diesen Aufhebungsantrag gesehen haben, denn, ja, für uns, Sie wissen das alle, es ist wirklich ein Herzensprojekt, dieser Verkehrsversuch auf dem breiten Weg. Es ist etwas, für das wir lange gekämpft haben, auch immer wieder hier im Stadtrat verteidigt haben. Wenn Sie sich erinnern, gab es Versuche, das wieder zu verschieben, als wir diese unklare Formulierung hatten, mit nach der, oder wenn sich die wirtschaftliche Situation erholt hat und die Corona-Zeit zu Ende ist.

Nun steht es wieder unter Beschuss, jetzt gibt es wieder verschiedene andere Argumente. Ein Argument ist die finanzielle Situation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen, wie es der Stadt geht, das stimmt natürlich. Es stimmt, wir haben viele Baustellen. Wir sehen natürlich auch die Mehrheit hier gefährdet, das heute hier so zu retten, dass es genau so kommt, wie wir uns das gewünscht haben, nämlich als Verkehrsversuch in 2025.

Aber wir sehen auch die Chance darin, nun einen echten Beteiligungsprozess zu starten, ins intensive Gespräch zu gehen mit den Anlegern vor Ort, dem Einzelhandel, der Gastronomie und so weiter. Wir wollen fragen, was muss eigentlich passieren, dass der breite Weg im Abschnitt, sagen wir mal vom Allee-Center, also von der Ernst-Reuter-Allee bis zum Domquartier, kann aber auch, muss man sich entscheiden, ob man bis zum Hasselbachplatz geht, Domquartier oder bis zur Behrstraße, mal wirklich überlegt, was kann man tun, um dort den Einzelhandel zu stärken, um dort eine Aufenthaltsqualität, eine Lebensqualität zu stärken, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Deswegen schlagen wir vor mit diesem Änderungsantrag, ja okay, dann lassen wir es sein mit dem Verkehrsversuch erstmal in der Form, aber wir starten einen Beteiligungsprozess. Das, was da am Ende rauskommt bei diesem Beteiligungsprozess, diese Maßnahmen, die gehen wir dann zeitnah an und versuchen so, diese Stadt und vor allem diese Innenstadt, eine mögliche Fußgängerzone, was auch immer, dieses Herz von Magdeburg ein bisschen attraktiver zu machen mit diesen Maßnahmen, die dann eben von den Menschen vor Ort vorgeschlagen werden. Das ist unser Änderungsantrag.

Ja, wir haben Beteiligungen angerissen. Es gab aber schon Beteiligungen in dieser Stadt. Immer wieder gibt es Beteiligungen, immer wieder werden Papiere verfasst. Ich erinnere zum Beispiel an den Verkehrsentwicklungsplan, ein Plan, an dem wir wirklich jahrelang gearbeitet haben. Auch dort ist vorgesehen, dass etwas mit dem Breitenweg passieren muss.

Ich erinnere an den Rahmenplan Innenstadt, wo viele, viele BürgerInnen sich beteiligt haben. Sie haben identifiziert, wo ist das Herz dieser Stadt, wo ist eigentlich unsere Innenstadt, wo ist wirklich unser Stadtzentrum. Und identifiziert haben sie genau diese Kreuzung: Ernst-Treuter-Allee, Breiterweg. Viele Menschen in dieser Stadt wünschen sich ein echtes Stadtzentrum, wünschen sich einen belebten Breitenweg.

Wenn wir in den Rahmenplan Innenstadt schauen, und da ist ja gerade der neue Bericht, oder der neue PRDF rausgekommen, dann ist es ein Vertiefungsbereich. Eben auch diese Kreuzung und alles, was in den Breitenweg so ein bisschen reingeht. Dort, wenn wir gucken, was ist da so schematisch angezeichnet, dann sind es Maßnahmen der Aufenthaltsqualität.

Ich finde, wir haben auch mit unserem Beteiligungsportal mit vielen Möglichkeiten Schritte gewagt in dieser Stadt, mehr Menschen zu beteiligen, und das sollten wir fortführen. Wir sollten auch da, wo wir schon beteiligt haben, die Menschen ernst nehmen und in diese Richtung denken. Deswegen glaube ich, wir stoßen vielen Menschen vor den Kopf, wenn wir wirklich beschlossene Papiere, Beschlüsse, andere Dinge, Rahmenpläne, die wir haben in dieser Stadt, einfach ignorieren und alles so lassen, wie es ist.

Anstatt wirklich visionär zu denken, wie können wir diese Stadt belebter machen, wie können wir den Einzelhandel stärken, wie können wir es attraktiver machen, wie können wir dafür sorgen, dass Menschen sich gerne in dieser Innenstadt aufhalten, wie können wir Klimaanpassung machen. Deswegen wäre so eine Beteiligung ein sehr, sehr guter Schritt, und deswegen werbe ich nochmal für diesen Änderungsantrag. Danke.

Linke, Fraktion Grüne Future. Ich habe es in der Intel-Rede ja schon gesagt, wir wünschen uns mehr Internationalität, mehr Interkulturalität in dieser Landeshauptstadt, aber natürlich gibt es die auch schon. Wir haben eine sehr lebendige Studierendenschaft beispielsweise, aber auch so sehr viele Menschen, die mit verschiedenen Sprachen hier leben.

Wir haben auch Menschen, wir haben es heute so ein bisschen mit der Kurtaxel angerissen, auch Menschen, die hier zu Tourismuszwecken herkommen und die Stadt anschauen. Und nicht alle können Deutsch, nicht alle sind der deutschen Sprache mächtig.

Deswegen der Antrag, zumindest war es nur unser Antrag, der erste Schritt, eine Ausstellung, nämlich die, wo es um Magdeburg geht, die Stadtgeschichte im Kulturhistorischen Museum, dass die mal englisch übersetzt wird und auch in Englisch verfügbar ist. Das war der Antrag, jetzt gibt es auch noch einen Änderungsantrag, den begrüßen wir sehr, das natürlich auch noch auszuweiten und das ist ein Schritt in eine internationale, urbane Stadt und das wäre doch ein guter Schritt. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, auch wie in der letzten Legislatur haben wir bei diesem Thema eine sehr unterschiedliche Meinung in der Fraktion. Deswegen wird unser Abstimmungsverhältnis auch unterschiedlich sein. Wir hätten uns grundsätzlich das ganze Quartier an einem anderen Standort gewünscht. Karstadt Parkplatz war da so ein Thema. Wir gehen das Thema ja dabei an, aber das ist eigentlich ein Ort, der versiegelt ist, den wir uns eher wünschen würden, weil das natürlich ein Park ist und eine Grünanlage.

Aber, und das muss man auch sagen, es ist halt immer ein Abwägungsprozess. 2021 haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag gemacht, wovon viele, viele Sachen, ähnlich wie aus dem Beteiligungsprozess, sich jetzt wiederfinden in dieser Vorlage. Und das wollen wir uns nochmal dafür bedanken, dass eben diese Historie des Heilig-Geist-Viertels berücksichtigt wurde. Die Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, genau, dass es ein weitgehend autofreies Quartier werden wird, dass der Radweg oben, der Elbe-Radweg erhalten wird. Also all diese Sachen, dass auch keine Beeinträchtigung einer Frischluftschneise kommt, das ist uns sehr, sehr wichtig. Ähnlich, dass der Demenzgarten erhalten bleibt, finden wir sehr gut. Deswegen werden auch einige Personen von uns dem zustimmen.

Das Einzige, was vielleicht aus dem SWV, was ich nochmal erwähnen möchte, das ist vielleicht nicht allen klar, das Thema historisierende Fassaden kann nicht, konnte nicht festgesetzt werden im Bioplan. Also das ist völlig offen. Da könnte man nur festlegen, wie die Dachformen und so eine Sachen sind, aber nicht, wie die Fassaden an sich aussehen. Das muss allen eben klar sein, denen das Thema besonders am Herzen liegt, dass das dann im Endeffekt da nicht geregelt werden kann.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Genau, wir haben den Antrag zur Wiederherstellung der ursprünglichen Verkehrsführung der Linien 3 und 9. Das ist ganz wichtig und es geht uns nicht nur darum, dass es so ist, wie es früher war. Das finden viele auch wichtig und schön, sondern es geht vor allem darum, weil viele Bürger davon zugekommen sind, dass sie eine direkte Anbindung gerne hätten von Reformen zum Bahnhof und am liebsten natürlich auch Hauptbahnhof irgendwie und noch mehr Linien.

Aber wenn sie sich entscheiden müssten zwischen Bahnhof und alter Markt, sage ich jetzt mal, oder breiter Weg, dann nehmen sie dann doch die Innenstadt und die Innenstadt wollen wir auch beleben. Wir haben uns das auch noch mal angeschaut. Also diese Verkehrsführung würde auch zwei Minuten einsparen und das passt auch mit der Taktung.

Im STBV wurde der Antrag auch diskutiert und sehr wohlwollend abgestimmt. Das hast du ja schon verlesen, Norman. Und ja, aus diesen Gründen fänden wir es gut, wenn in diesem Antrag heute zugestimmt wird und wir da entsprechend auf die MVB eben dann zugehen mit diesem Votum.

Wir haben gerade heute von der Fraktion Die Linke schon gehört, dass Mieten und Wohnen in Magdeburg immer teurer werden. Das ist leider auch abzusehen. Das betrifft tatsächlich am meisten oder am schnellsten neben den RentnerInnen vor allem auch die Studierenden hier in dieser Stadt. Wohnraum wird knapp, und es ist nicht mehr so einfach, in jedem Viertel entsprechende WGs oder auch Zimmer zu bekommen.

Die Wohnheime machen da einen entscheidenden Unterschied, vor allem die Wohnheime, die von Studierendenwerken betrieben werden. Wir haben auch in diesem Stadtrat immer wieder neue Wohnbauprojekte beschlossen, wo Studierende wohnen sollen. Die werden aber niemals zu vernünftigen Preisen wohnen können, sondern da braucht es eben die Wohnheime.

Schon lange will das Studentenwerk eigentlich bauen. Es gibt auch Vorhalteflächen auf dem Campus, und jetzt gibt es ein tolles Förderprogramm vom Bund. Das sollte doch genutzt werden. Da sollte das Gespräch gesucht werden mit dem Studentenwerk, mit der Universität, vielleicht auch mit der Hochschule, um möglicherweise dieses Förderprogramm zu nutzen und so studentischen Wohnraum zu schaffen, der am Ende auch bezahlbar ist. Und das ist er eben, wenn es über ein Förderprogramm läuft und wenn es über die Studierendenwerke läuft.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Menschenrechte und Awareness in Magdeburgs Stadtgesellschaft, das war der Titel einer Veranstaltung, die eine Etage hier drunter stattgefunden hat, nämlich im letzten Dezember, ausgerichtet vom Amt für Gleichstellungsfragen und von der AXA. Ich habe dort teilgenommen, es waren ganz viele Menschen vor Ort aus ganz verschiedenen Kreisen, auch aus der Clubszene, aus der Stadtgesellschaft, und ich fand es wirklich spannend, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Das war übrigens etwas, was mit Fördergeldern auch unterstützt wurde, von der breiten Stadtgesellschaft getragen wurde, und ich fand es super toll, dass sich die Stadt damit beschäftigt und das hier weiter voranbringt. Und jetzt finde ich es richtig toll, dass die Linke auch vorschlägt, das noch viel stärker in den Fokus zu nehmen, ein Konzept zu entwickeln und auch für städtische Veranstaltungen und so weiter viel stärker mitzudenken.

Ich glaube, uns allen müsste ein Schutz generell vor Diskriminierung, aber auch Menschenrechte und Minderheitenschutz sehr wichtig sein. Es geht auch darum, dass sich alle wohlfühlen und alle mit einem guten Gefühl und sicher nach Hause gehen können oder auch Spaß an Veranstaltungen haben. Deswegen sollten wir das heute beschließen, und alle, die etwas anderes denken, entlarven sich eigentlich nur damit selbst.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, es geht um Zebrastreifen und das an einem Ort, wo viele vulnerable Gruppen sind. Ich habe es da mal einblenden lassen. Wir befinden uns in der Nähe vom Hasselbachplatz. Wenn wir, sagen wir mal, am breiten Weg losgehen, durch die Einsteinstraße, dann sehen wir hier bei Sakura, sage ich jetzt mal, haben wir einen verkehrsberührten Bereich, also eine Fußgängerzone, da kann man schön lang gehen.

Dann trifft man aber auf die Leibnizstraße und die hat eine gewisse Trennwirkung zu dem kleinen Abschnitt Einsteinstraße, der da vor dem Abenteuerspielplatz Hegelstraße ist. Genau, deswegen ist der erste Vorschlag, da auch einen Zebrastreifen hinzumachen, damit man da sicher hinkommt. Hier sieht man auf der rechten Seite dann den Spielplatz und auf der linken Seite ist von Wohnen und Pflegen, haben wir heute schon darüber gesprochen, ein Pflegeheim.

Wenn man jetzt weitergehen würde, vielen Dank, sehen Sie rechts so eine historische Lampe, sieht man jetzt nicht so gut, aber an dieser gezackten Linie und da vorne ist ein abgesenkter Bordstein, der ist da, weil erstens Pflegetransporte zu Pflegeheimen fahren, aber auch, weil Menschen dort gegenüber, das sieht man jetzt gerade nicht so gut, zur Kita wollen, nämlich die Kita Mandala ist dort und da, wo jetzt ein Auto mal wieder vor einem abgesenkten Bordstein steht, also das bläuliche Auto, was auch in der Kreuzung steht, also auch Falschpark, da ist auch ein abgesenkter Bordstein, da gehen wirklich morgens und nachmittags ganz, ganz viele Kinder, ganz, ganz viele Eltern mit ihren Kindern dort zur Kita und auch da würden wir gerne einen Zebrastreifen haben, weil die Verkehrsbelastung ist enorm hoch, ja, da ist nur Tempo 30, das ist ein Argument in der Stellungnahme, aber es ist wirklich eine hohe Gefahrenlage, wir haben hier rechts vor links und wir wollten auch vorschlagen, das war ein bisschen Diskussion im SCBV, hä, aber dann trifft ja der Zebrastreifen da auf die Einsteinstraße, nein, unser Vorschlag ist der Zebrastreifen da zu machen, wo die abgesenkten Bordsteine sind, so dass man gut auf den anderen Gehweg kommt und direkt dort an der historischen Lampe ist übrigens auch eine Haltestelle für den Bus und für den Reisebus, also noch ein weiterer Grund dort, Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen zu machen.

Was ich auf jeden Fall auch noch auf den Weg bringen wollte, es war auch eine Frage im SCBV, hat sich denn die Kita da überhaupt beschwert? Ja, der Antrag ist gekommen, weil die Kita mich angeschrieben hat und gesagt hat, sie müssen da mal was machen, wir wissen wirklich nicht mehr, die Eltern haben wirklich Angst, dass sie da die Kinder überfahren werden, wir müssen da was machen, es gibt wirklich den Spielplatz als Ort des Pflegeheims, sie haben es glaube ich verstanden.

Dann die Stellungnahme sagt, ja, Zebrastreifen können wir nicht anordnen, das ist eine obere Verkehrsbehörde und die würde uns das eh nicht erlauben, weil es nur Tempo 30 und so weiter, aber ich glaube im Juni oder Juli gab es eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung, damit ist die Anordnung von verkehrsbringenden Maßnahmen, also Tempo 30, Zebrastreifen vereinfacht und deswegen und wegen der Kinder, wegen der Menschen, die da mit Rollatoren unterwegs sind, genau wegen diesen Menschen sollten wir es jetzt mal versuchen und wagen, das zu beantragen, weil der oberen Verkehrsbehörde, dass wir an dieser Stelle und an der Einsteinstraße, habe ich eben gezeigt, an der Stelle davor mal Zebrastreifen beantragen und hoffentlich auch realisieren können, denn nicht nur jetzt in der Baustellenlage Hasselbach Platz ist das wirklich ein riesiges Verkehrschaos vor Ort und wirklich, ich warte auch nur darauf, dass da mal was passiert, also wartet natürlich nicht, ich hoffe es nicht, aber es ist gefährlich und deswegen lassen sie uns da Zebrastreifen anordnen lassen. Dankeschön.

Ich kann es ganz kurz machen. Vielen vielen Dank, dass das so schnell umgesetzt wurde, dass die Arbeitsgruppe glaube ich sogar jetzt schon zusammengefunden hat und jetzt versucht wird, wirklich Sachen ein bisschen zu verschlacken, Bürokratie abzubauen und gemeinsam im Workshop-Charakter erste Projekte angegangen werden.

Damit ziehen wir den Antrag sozusagen oder erklären ihn für erledigt mit der Stellungnahme, sagen wir es so. Vielen Dank an die Verwaltung und ziehen zurück. Danke.

Die Linke Fraktion Grüne Future, ja auch meine Fraktion, ist gegen diesen Nordverbinder, auch gegen eine Machbarkeitsstudie. Wir haben leider hier in der Mehrheit, hat eine Mehrheit schon eine Machbarkeitsstudie beschlossen für eine sogenannte Umgehungsstraße, Entlassungsstraße Ostelbien. Da fließt jetzt schon sehr sehr viel Geld rein und wir brauchen nicht noch eine Machbarkeitsstudie, wo wir Geld verbrennen und am Ende möglicherweise wieder nur Baustellen bekommen, sehr viel Geld ausgeben und da wo man eben Straßen sieht, da wird man Verkehr ernten.

Solche Entlassungsstraßen, solche Umgehungsstraßen haben noch nie viel geholfen. Hinzu kommt die besondere Lage dort vor Ort. Wir haben ein Naherholungsgebiet, wir haben wirklich sensible Biotope da vor Ort, die verschiedenen Gewässer, auch kleine Vernässungsbereiche, Moorbereiche, weiß nicht, ob es jetzt wirklich Moor ist, aber nässende Bereiche, da ist es sehr sensibel und würde ich jetzt auch erstmal in Frage stellen, wie einfach man da so ein großes Infrastrukturprojekt umsetzen kann. Deswegen sind wir gegen diese Machbarkeitsstudie und werden diese Drucksache heute ablehnen.

Partei Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen herzlichen Dank, Frau Borges, dass Sie das wieder zurückgenommen haben. Sie haben da einiges bei uns ausgelöst, muss ich ganz ehrlich sagen. Nachdem wir irgendwie zweieinhalb Jahre diesen Antrag rumgeschleppt haben und darauf gewartet haben, dass von der Verwaltung irgendwie eine Stellungnahmeinformation kommt und dass wir das erstmal richtig behandeln und beschließen konnten, also es war schon eine sehr harte Zeit. Dann hatten wir diesen Beschluss und dann kam dieser Widerruf, das ist, ja, so sollte es in Zukunft vielleicht nicht laufen.

Ich danke Ihnen, dass wir da jetzt irgendwie eine Lösung vorlegen, wenn es auch erst der 1. Januar 2026 ist. Es dauert uns zwar eigentlich zu lange, aber Hauptsache es kommt irgendwann, weil sonst bleibt die Sozialpolitik in dieser Stadt ganz auf der Strecke. Naja, es ist schon eine Lösung. Übrigens haben wir diesen Antrag auch gestellt, als es früher das 9-Euro-Ticket gab, jetzt das 49-Euro-Ticket. Deswegen lassen Sie mir bitte noch die Bemerkung. Finde ich es sehr komisch, dass eben mit diesen 75,30 Euro gerechnet wird und nicht mit dem 49 Euro, weil es sind einfach 26,30 Euro, die ja ja schon obendrauf, nur weil da ein, zwei Sachen ein bisschen angenehmer sind.

Nur für diese Kostenaufstellung finde ich einfach, generell die Kostenaufstellung finde ich relativ unnachvollziehbar und schwer zu verstehen. Ich glaube, da können Sie aber, wenn Sie die Information oder die Drucksache vorlegen, da noch ein bisschen mehr Klarheit reinbringen und alles dafür tun, dass es möglichst natürlich kostengünstig ist, auch wenn es dann ein, zwei Aufwände mit Mariko oder mit anderen da sich ergeben. Wie gesagt, ich glaube, es ist wichtig, dass die Otto-City-Card-Nutzerin da einfach jetzt besser unterwegs sein können, überhaupt mobiler sein können und dass eben nicht nur Geld, wir hatten das eben bei der Machbarkeitsstudie schon, eben nicht nur in große Bauprojekte fließen oder in Großveranstaltungen, sondern wirklich, was bei den Menschen ankommt und hier die Bedingungen vor Ort verbessert werden.

Deswegen vielen Dank für das Zurückziehen. Wir sind sehr gespannt dann auf die Drucksachen, die Sie uns vorlegen werden zu dem Thema in Zukunft. Danke.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, der Hasselbachplatz ist kein Ort für Raser, sondern ein Teil unseres bunten Stadtzentrums, die Heimat von Familien und auch von vielen älteren Menschen. Er ist auch ein Ort, unser Kneipenviertel, von Aufenthaltsqualität und auch natürlich eine florierende Gastronomie-Szene, das ist das, was wir uns da eigentlich auch wünschen.

Die ersten Berliner Kissen haben gezeigt, also die ersten, die auf einem breiten Weg installiert wurden, haben gezeigt, dass weniger Tempo mehr Ruhe und Sicherheit bringt. Die versiegelten Straßenbahngleise dienen Rettungsfahrzeugen auch jetzt schon als Einfahrt in den Hasselbachplatz, so dass diese von den Sicherheitsmaßnahmen nicht behindert werden.

Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr auf der Orte von Gericke Straße im Südabschnitt haben wir verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, kurzfristig, langfristig und generell die Situation dort zu verbessern. Wir wollen zum Beispiel kurzfristig eben weitere Berliner Kissen aufbringen, wir wollen die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt ganz analog zu auch den anderen Abschnitten davor und danach auf 30 km/h begrenzen und langfristig stellen wir uns da eine eigenständige Radverkehrsanlage vor, soweit es denn möglich ist.

Es braucht auch Kurzparkzonen, da haben wir hier im Rat auch letztens darüber gesprochen, für Essenaufreden, Rädern, ambulante Pflegedienste und so weiter und eine viel bessere Ausschüttung von Orten, wo man eigentlich seine Fahrzeuge längerfristig abstellen kann. Genau, außerdem, das ist uns da auch bei einer Begehung vor Ort aufgefallen, ist der Gehweg dort nur sehr eingeschränkt nutzbar, weil dort die Außengastronomie, die wirklich gewünscht ist, aber sich so ein bisschen auch zurückhalten muss manchmal, nicht den ganzen Gehweg zu versperren, dass da kurzfristig das Gespräch gesucht wird.

Ganz fundamentale Verbesserung habe ich jetzt noch nicht wahrgenommen, aber der Antrag ist ja auch noch nicht beschlossen. Das wollen wir heute tun, genau deswegen bitten wir da um Zustimmung.

Die linke Fraktion Grüne Future, ja das ist tatsächlich immer nicht so einfach unsere Protokolle zu finden im STBV, weil die ja immer sehr viel später erst beschlossen werden. Ich habe es aber gefunden, wollte Ihnen gerne die Voten vorlesen, da tatsächlich dort punktweise abgestimmt wurde und auch einige Punkte empfohlen wurden vom damaligen STBV.

Nämlich der Punkt 1a wurde 3 zu 2 zu 1 empfohlen, Punkt 1b 5 zu 0 zu 1 empfohlen, Punkt 2a 2 zu 2 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2b 2 zu 4 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2c 4 zu 0 zu 2 empfohlen und Punkt 3, 3 zu 0 zu 3 auch empfohlen.

Ich erinnere mich auch noch sehr lebhaft an die Debatte, tatsächlich lag damals die Stellungnahme der Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und so weiter noch nicht vor, nur so in Andeutung und ich erinnere mich auch, dass die Verwaltung dort, Herr Rehbaum, zumindest an Sie kann ich mich gut erinnern, dass Sie sich eigentlich da eher positiv zu geäußert haben, was die Berliner Kisten angeht, deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn da die Stadtverwaltung nochmal Position beziehen würde zu so einer Einordnung.

Und es gab ja in der Zwischenzeit auch eine Novelle, der StVO auf Bundesebene, also Bundestag und Bundesrat ist durchgegangen, demnach ist es auch etwas einfacher für eine Kommune Tempo 30 auch anzuordnen und vielleicht können Sie da ja auch nochmal was zu sagen, ob das nicht doch eine Möglichkeit wäre, um eben den Hasselbachplatz und dieses ganze Viertel etwas dort zu beruhigen, Lärmreduzionen zu machen, aber auch die Verkehrssicherheit zu stärken dadurch. Vielen Dank.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir sind wieder am Haselbachplatz, diesmal aber auf dem Breiten Weg. Und auch diesmal geht es um Berliner Kissen. Aber wir alle wissen, Breiter Weg ist ganz anders als Orte von Gericke. Straße, der Straßenquerschnitt ist deutlich anders.

Wir haben auch hier deutlich höhere Frequenzen von Menschen, die dort auch die Straßen queren, in einer durchaus belebten Einkaufsstraße. Genau. Und an dieser Stelle gibt es schon Berliner Kissen, nur eben auf der anderen Fahrspur.

Wir wollen jetzt hier mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, in dem Abschnitt zwischen Haselbachplatz und Keplerstraße auf der Ostseite, also auf der anderen Seite der Fahrbahn, drei Berliner Kissen zu installieren. Die Installation erfolgt, wenn möglich, kurz nach der Einfahrt in den Breiten Weg, am Überweg Eintönstraße und am Überweg Keplerstraße.

Wir haben, wie gesagt, für alles, was wir gehört haben, sehr positive Erfahrungen gehört an dieser Stelle mit den Berliner Kissen und würden das jetzt einfach auf der anderen Seite gerne kopieren. Deswegen bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ja, in der letzten SGBV-Sitzung haben wir sehr ausführlich über die S-Bahn-Anbindung der neuen, sagen wir mal, zwei Wohngebiete gesprochen im Südosten und wir unterstützen eigentlich das Formen. Also auch wenn es jetzt eins zu eins der Antrag jetzt nicht das goldene vom Ei ist, aber die Richtung stimmt. Wir müssen Gespräche führen mit der NASA und ich möchte ergänzen, das ist wirklich auch bei der SGBV-Sitzung, glaube ich, nochmal sehr deutlich geworden, als es um das Ingenieurbauwerk, also die Brücke, dort ging, dass da auch intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn passieren müssen.

Denn es kann nicht sein, dass wir einen besseren S-Bahn-Anschluss, so wie es Herr Janner gerade angesprochen hat, mit Barrierefreiheit, mit Aufzügen und so weiter, mit guten Wegebeziehungen erst in 10 oder 15 Jahren bekommen. Das muss möglichst schnell passieren, dass die vielen, vielen Menschen, wieviel es jetzt auch immer sind, ob es jetzt 3.000, 5.000 oder 7.000 sind, die in diese beiden Wohngebiete kommen, wirklich nachhaltig mit dem Umweltverbund in die Stadt, schnell, vor allem in den Umwelt, schnell in die Stadt kommen können und das nicht auf den motorisierten Individualverkehr, also das Auto, das Motorrad und so weiter angewiesen sein müssen.

Also da muss ganz viel passieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag, wie er hier gestellt wird, auch wenn da natürlich noch viel mehr drumherum passieren muss und ich will nur wirklich an die Oberbürgermeisterin appellieren, wenn der Antrag heute durchkommt, nicht nur mit der NASA zu sprechen, sondern auch unbedingt mit der Deutschen Bahn. Danke.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Bitte nehmt das nicht persönlich, liebe CDU. Lieber andere mit dir der CDU. Ich finde es aber wirklich fatal, dass ihr jetzt hier einen Änderungsantrag zu einem AfD-Antrag stellt. Wir hatten die Diskussion das letzte Mal hier, als ihr als CDU auch so ein, ja, ihr habt ja selber ja auch einen Änderungsantrag, ist ja quasi euer alter Antrag, stellt. Ich finde es wirklich, wirklich gefährlich. Diese Brandmauer muss halten. Ich habe das Gefühl, eigentlich ihr als CDU habt da großes Bedürfnis zu, dass es so ist. Das zeigt ihr heute jetzt nicht wirklich.

Dass hier nach der ersten Gelegenheit, nach der Neuwahl so richtig jetzt mal versucht wird, gemeinsam da leider diese Sache zu machen. Und das in Zeiten, wir sind hier in den CSD-Wochen gerade in Magdeburg. Wir sind in Zeiten, wo beim CSD-Bauzen Angriffe waren von rechtsextremen Gewalt. Verherrlichende Sachen passieren. Und hier große Angst besteht, dass hier wieder nächste Woche Samstag beim CSD Magdeburg sowas passiert. Und in diesen Zeiten dermaßen Menschen irgendwie, ja, die vielleicht trans, inter, non-binär sind, so dermaßen ins, weiß ich nicht. Ich finde es wirklich gefährlich, da jetzt so diesen Rollback zu versuchen.

Ich würde es an eurer Stelle wirklich nochmal überlegen, ob das jetzt wirklich sein muss, diesen Änderungsantrag zu stellen. Ihr wisst, die meisten Fraktionen hier, die progressiven Fraktionen werden dem auf keinen Fall zustimmen. Und ihr macht euch da, muss ich ganz ehrlich sagen, ihr macht euch da leider ein bisschen gemein mit der AfD. Und das ist wirklich gefährlich. Ich bitte euch. Wir wollen doch alle hier, dass die Brandmauer hält, dass hier nicht Menschen, eine Fraktion, eine Partei, die wirklich Menschen ausschließt, die ganz gegen wirklich viele Menschen in dieser Stadt, in dieser Community agiert, angegriffen werden. Das kann es nicht sein.

Bitte zieht diesen Änderungsantrag zurück. Wir werden, das wisst ihr auch, dass natürlich allen mich zustimmen. Aber ich bitte, bitte appelliere da bitte auf eure Menschlichkeit, auf eure christlichen Werte, da nicht in diese Richtung weiter zu denken, zu agieren und Anträge zu stellen. Vielen Dank.