Ich möchte bloß sagen, dass wir den Austausch im GeSo zu dem Thema sehr gelungen fanden und sehr produktiv und wir deswegen der Meinung des GESO folgen und dem Änderungsantrag zustimmen werden.

Ja, also wir sprechen uns auch gegen den Prüfantrag aus, weil es ja nicht geprüft werden muss, wenn es einfach sinnlos ist. Herr Wiebe, genau aus dem Punkt, als Suchtberater würde ich Ihnen das auch gerne mitgeben, dass solche Verbotsverfahren einfach nichts bringen an dieser Stelle. Von daher lehnen wir den Antrag ab.

Grundsätzlich sind wir natürlich auch dafür, den Schwimmsport zu sichern und die Möglichkeiten zu geben. Ich habe jetzt vernommen, dass alles Mögliche getan wird, um das zu sichern.

Ich frage mich gerade, ob der Antrag nicht als erledigt angesehen werden kann, weil die Information stattfand und auch in der März-Sitzung sogar wie gefordert, von daher ist er doch eigentlich erledigt, oder?

Ich würde gerne meinen Standpunkt aus dem Bildungsausschuss gerne nochmal wiederholen. Da habe ich auch gesagt und schon erwähnt, dass es genug empirische Belege gibt, dass genau das, was Sie sich davon versprechen, nicht dazu führen wird. Die Präsenz der nationalen Symbole wird nicht automatisch zum Gefühl von Zugehörigkeit führen. Es kann eigentlich genau das Gegenteil bewirken, da es Menschen gibt, die sich nicht zugehörig fühlen und dann sich ausgeschlossen fühlen. Das führt zur Polarisierung in der Gesellschaft, aber das ist wahrscheinlich eher auch das Ziel, was Sie verfolgen.

Dazu kommt, dass ein Zwang zu einer Beflaggung weder ein demokratisches Gefühl hervorrufen würde, noch zu einem Reflektieren der eigenen Werte. Zwang und vor allem sinnloser Zwang führt vor allem zu Unverständnis und Widerstand. Damit wir bei der Polarisierung in der Gesellschaft wären. Ein verstärktes Gefühl in der Gesellschaft wird vor allem durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales erreicht. Da hätten Sie letztes Mal zustimmen können, dass wir da mehr machen. Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, sollten wir also da eher hinschauen und mehr machen.

Sie greifen in der Begründung die Grundbedürfnisse Identität und Zugehörigkeit auf. Im Prinzip erklären Sie in dieser Begründung, was Ihre Partei eigentlich macht. Sie instrumentalisieren die Grundbedürfnisse der Menschen unter scheinheiligen Versprechungen, in diesem Fall ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, um Ihr eigentliches Ziel, die Polarisierung in der Gesellschaft voranzutreiben. Deswegen können wir nicht zustimmen.

Die Situation in unseren Kitas ist, denke ich, weithin bekannt. Aufgrund der Vergangenheit haben wir zu wenig Personal für zu viele Kinder. Durch die sinkenden Geburten sind wir in der komfortablen Position, nun genau dies zu verändern und den Bestand an Personal zu halten oder vielleicht sogar zu verbessern.

Da dies nicht die Aufgabe der Kommune ist und Vorschläge in der Vergangenheit abgelehnt wurden, die Kommune hier mehr in die Verantwortung zu nehmen, das Land sich nicht bewegte, soll nun mit diesem Antrag der Versuch unternommen werden, in der aktuellen Diskussion im Land Einfluss zu nehmen und die Situation in unseren Kitas langfristig besser zu gestalten.

Kitas haben einen vielfältigen Auftrag in der Versorgung unserer Kinder. Damit dies gelingen kann, müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir begrüßen die Offenheit der Verwaltung für den vorgeschlagenen Modellversuch und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

Philipp Händler, Grüne Future, der Antrag ist aber interfraktionell mit den Linken zusammen. Vielen Dank für den Hinweis. Zunächst freut es uns, dass eine Vereinfachung der Förderrichtlinie entwickelt wurde und dass es nach Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus diesen Bereichen eine gelungene Anpassung mit dem Änderungsantrag 1 gibt, in den viele Punkte aufgegriffen wurden.

Das Abstimmungsverhalten im Jugendhilfeausschuss mit 5 zu 0 zu 9 und im GESO von 0 zu 0 zu 5 zeigen, dass immer noch Unklarheit bestand, inwiefern der vorgelegte Entwurf eine gelungene Variante für die bestehenden Angebote ist. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag entworfen. Dieser bezieht sich auf die zu erbringenden Eigenmittel und die Verwaltungskostenpauschale.

Vertreterinnen der Träger haben bereits im August angemerkt, dass die von den Trägern vorgeschlagenen 10 Prozent Eigenmittel und die 5 Prozent Verwaltungskostenpauschale in vielen Projekten, vor allem den kleineren, nicht tragbar wären. Projekte könnten gegebenenfalls nicht weitergeführt werden, die Angebotslandschaft in Magdeburg würde sich stark reduzieren.

Ein Signal der Wertschätzung und der Unterstützung könnte mit unserem Antrag gesendet werden, indem die von den Trägern vorgeschlagenen 5 Prozent Eigenmittel und 7,5 Prozent Verwaltungskostenpauschale umgesetzt und eine umsetzbare Finanzierung sichergestellt wird. Gleichzeitig könnte so die Zahl der möglichen Anträge zur Prüfung auf die Möglichkeit zur Erbringung von Eigenanteilen übersichtlich gehalten und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir die Leistungen der vielen verschiedenen Bereiche unterstützen und vor allem die Angebote für die Menschen unserer Stadt erhalten und stabilisieren. Ich kann auch an dieser Stelle nur noch mal darauf hinweisen, dass jeder Euro, den wir jetzt in ein gutes, stabiles Gesundheits- und Sozialsystem investieren, uns in der Zukunft ein Vielfaches an höheren Folgekosten spart. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Ich muss sagen, dass ich die Diskussionen alle sehr schade finde, weil die Träger wie gesagt schon von Anfang an, als die Drucksache im August das erste Mal vorlag, gesagt haben, das was wir brauchen wäre, dass die Eigenmittel gesenkt werden und die Verwaltungskostenpauschale erhöht wird. Das würde eine sichere Finanzierung darstellen.

Und dass Träger immer mehr haben wollen oder sich hier irgendwie besser stellen wollen, das sehe ich überhaupt nicht so. Es braucht halt das Geld, um Projekte gut zu finanzieren und qualitativ gute Arbeit zu machen und das will der Antrag nicht, dass hier irgendwie was bevorteiligt wird.

Ich kann bloß nochmal einladen, um die Angebotsschaft zu erhalten, dem Antrag zuzustimmen und nochmal zu bedenken, dass wenn Angebote wegfallen, fallen die gegebenenfalls wieder auf die Stadt zurück, was dann wiederum zu Mehrkosten führt, weil die Stadt, das sind Ausführte, wird teurer. Vielen Dank.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich wollte mich den Vorrednern anschließen, Frau Anger, Frau Keune und Herr Moll. Dem können wir uns bloß anschließen, wir sind auch sehr dankbar für diesen Antrag und wollen auch in Verstetigung der Schulsozialarbeit.

Ich möchte jetzt nicht noch mal so weit ausführen, wie gesagt, wir schließen uns da an und bitten auch um Unterstützung für den Antrag. Vielen Dank.

Philipp Händler, Grüne Future. Vorweg möchte ich sagen, dass die ganze Situation etwas irritierend war. Wenn Missverständnisse auftreten, können wir die gerne aufklären. Aber wir bringen diesen Antrag erstmal ein, da Gelder, die in den letzten Jahren für die Bahnhofsmission eingestellt wurden, nun nicht mehr eingestellt werden. Die Entscheidungsgrundlage für ein so wichtiges etabliertes Angebot lässt sich nur schwer nachvollziehen.

Im GESO wurde dazu ausgeführt, dass die primäre Aufgabe einer Bahnhofsmission die Versorgung von gestrandeten Fahrgästen sei, worüber sich erstmal per se streiten lässt. In unseren Augen hat die Bahnhofsmission ein wesentlich breiteres Aufgabenspektrum. Die Versorgung gestrandeter Fahrgäste soll aber nun demnächst vom Bahnmanagement übernommen werden, somit auch bei Bedarf die Vermittlung in weiterführende Angebote. Da so die Vermittlung von aufkommenden Bedarfen in städtische Angebote geklärt sei, sehe die Verwaltung keinen Bedarf mehr, die Bahnhofsmission finanziell zu unterstützen.

Das aktuelle Angebot der Bahnhofsmission soll nicht mehr im Bahnhof verortet sein, hieß es. Mein Kenntnisstand ist allerdings, dass es bereits Gespräche mit den Trägern und dem Bahnhof gibt, wie das Angebot der Bahnhofsmission in den neu hergerichteten Räumen aussehen wird. Somit ändert sich also nichts, außer dass die Verwaltung das Angebot nicht nur unterstützen möchte.

Wir sind sehr unglücklich über die Art und Weise, wie hier mit dem etablierten Angebot umgegangen wird. Wir sehen das Angebot der Bahnhofsmission weiter als wichtigen Bestandteil der Versorgungslandschaft in Magdeburg und wärmen mit dem Antrag für eine weitere Unterstützung. Vielen Dank.

Händler, Grüne Future, also grundsätzlich ist natürlich die Drucksache zuzustimmen, wir müssen das bezahlen, gar keine Frage. Ich habe zwei Fragen zu der Begründung, die angelegt waren und zwar wurde dort noch mal aufgegriffen die Personalsituation als Begründung der steigenden Kosten und da wollte ich die Chance nutzen, noch mal nachzufragen, wie das aktuell aussieht. Gestern auch bei der Pflegekonferenz mit der Betreuungsbehörde kam das Thema auch noch mal auf und ich wollte fragen, inwiefern haben denn Mitarbeiter in dem Bereich auch die Möglichkeit, Supervisionen wahrzunehmen oder gibt es da Ansätze mit lokalen Anbietern, die Therapeutenschulungen machen oder Ausbildungen, Kooperationen einzugehen, damit Supervisionen kostengünstig oder auch Coachings kostengünstig angeboten werden könnten für die Mitarbeiter.

Den zweiten Punkt, der interessiert mich aus meiner beruflichen Perspektive als Suchtberater, da wurde aufgeführt, dass drogeninduzierte Psychosen auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen sind. Dem kann ich nicht so ganz folgen, weil sich für Minderjährige aus meiner Sicht da nichts geändert hat und das auch einfach nur so hingeklatscht wurde und nicht begründet wurde. Gab es da eine Erhöhung dieser drogeninduzierten Psychosen? Wenn das der Fall ist, ist nur das gleichzeitige Auftreten eine Korrelation und kein kausaler Zusammenhang. Warum wird das einfach so dargestellt, dass das daran liegt? Vielen Dank.

Ich wollte das bloß kurz richtigstellen, dass ich das nicht missverstanden habe. Ich wollte bloß erwähnen, dass gestern bei der Pflegekonferenz auch deutlich wurde, wie die Arbeitssituation in den Bereichen ist, mit den Bearbeitungszeiten. Das ist, habe ich gemeint. Dass das gestern nicht um Hilfen zur Erziehung ging, ist mir vollkommen klar.

Und die Begründung aber, die Sie gerade aufgeführt haben für die drogeninduzierte Psychose, also ich kann so etwas nicht einfach reinschreiben, wenn ich das nicht weiß, dass es so ist. Ich kann verstehen, was ich meine. Sie sagen, das ist so, und dann steht das da drin.

Händler, Grüne Future. Ich wollte bloß nochmal ergänzen, wir haben jetzt bloß über einen Teil gesprochen. Ein Teil des Problems ist ja auch, dass es eine Gesetzesänderung gab, dass Textilreste nicht mehr in den Restmüll gehören. Das ist glaube ich auch ein Teil des Problems, dass ein Teil der Bevölkerung oder ein großer Teil der Bevölkerung nicht weiß, wohin mit dem Müll.

Vom Bundesumweltministerium gab es eine Handreichung, nachdem das Gesetz rausgekommen ist, dass vermittelt werden soll, dass Textilreste weiter erstmal in den Restmüll kommen sollen, solange es noch keine Alternative gibt. Ich glaube, dass das auch ein Problem ist, dass das nicht ausreichend kommuniziert wird. Dass weiter viele Menschen glauben, sie können jetzt auch ihre Textilreste, die gar nicht mehr verwertet werden können, dort ablagern können.

Das würde ich einfach als Bitte nochmal mitgeben, den Antrag unterstützen wir, dass das nochmal mehr kommuniziert wird.

Vorweg möchte ich auf jeden Fall erwähnen, dass wir uns generell für eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen aussprechen, was wir auch später in unserem Antrag formulieren oder verdeutlichen. Dennoch verstehen wir, dass Anpassung an die aktuellen Entwicklungen der rückläufigen Geburtenraten mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation braucht.

Allerdings erschließt es sich uns nicht, warum die Kita Schlupfwinkel noch vor einem Jahr als dringend sanierungsbedürftig galt und nun in der Anpassung der notwendigen Ersatzneubau ohne konkrete Zukunftsplanung aufgeschoben werden soll.

Aus diesem Grund fordern wir von der Verwaltung eine Information über den Betrieb des Übergangsstandorts und die langfristige Entwicklungsperspektiven für die Kita Schlupfwinkel.

Ja, Händler, Grüne Future. Ich bin gerade ein bisschen erschrocken über die Diskussion. Ich finde, das sind einfache Vorschläge, die schnell umzusetzen sind. Sie haben es gerade selber noch mal gesagt. Ich verstehe gar nicht, warum wir diskutieren. Lassen Sie uns das einfach umsetzen.

Philipp Händler, Grüne Future, Sie haben es gerade selber gesagt, der Stellungnahme ist zu entnehmen. Der Antrag ist einfach zu spät. Es wird schon eine Digitalisierung umgesetzt, der Nachweis auf dem Smartphone ist in der Umsetzung und auch wir haben uns schon mit der Einführung des Schülertickets dafür eingesetzt, dass eine digitale Lösung kommen soll.

Wir sind froh, dass es nun umgesetzt wird und die Frage ist nun, warum soll jetzt erneut geprüft werden und unnötig Kapazität in der Verwaltung gebunden werden? Der vernünftigste Schritt wäre an dieser Stelle tatsächlich den Antrag zurückzuziehen, sonst kann eigentlich nur davon ausgegangen werden, dass Sie sich hier mit fremden Lorbeeren für den Wahlkampf schmücken wollen. Das wäre natürlich nicht überraschend.

Philipp Händler, Grüne/Future. Vorab möchte ich sagen, dass wir der Drucksache aufgrund der besorgniserregenden Versorgungssituation und zur Entlassung der Mitarbeitenden in den Sozialzahlen mittragen. In der Begründung dargestellte aktuelle Situation im Bereich der Inobhutnahme ist nicht länger tragbar.

Der geplanten Einrichtung stellen sich dennoch ein paar Fragen. Mit den geplanten Ausführungen, insbesondere die räumliche Situation, erschließt sich für mich keine klare Abgrenzung zu einer geschlossenen Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Aufbau erinnert mich stark an meinen Freiwilligendienst auf der geschlossenen Kinder- und Jugendpsychiatrie in Uchtspringe. Außer, dass die für die Kinder zur Verfügung stehenden Ausländer, die dort größer waren. Die Lage am Rand der Stadt, direkt am Feld, lassen durchaus auch Ähnlichkeiten zu JVA Burg oder dem Maßregelvollzug Bernburg zu.

Es wird erwähnt, wie sensibel das Arbeitsfeld ist und wie sinnvoll aus diesem Grund eine starke Isolierung ist. Eine Quelle für diese vermeintlich fachliche Einschätzung wird jedoch nicht aufgeführt. Gleichzeitig scheint mir die Angrenzung an eine Rettungswache und einen sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Hubschrauberlandeplatz dem sensiblen Arbeitsfeld nicht sehr gerecht zu werden.

Es stellt sich zudem die Frage, inwiefern auch hier Fachkräfte und potenzielle Träger in die Planung mit einbezogen wurden. Inwiefern wären zudem für die zukünftigen Bewohnerinnen Möglichkeiten zur Beschäftigung, zum Beispiel sportlicher Aktivitäten oder Ergotherapie, vorgehalten. Letztendlich wirkt die geplante Einrichtung offensichtlich nicht von den Betroffenen her gedacht.

Es entsteht der Eindruck, dass der Fokus auf einer schnellen und kostengünstigen Lösung, die möglichst wenig Konfliktpotenzial mit anderen Teilen der Bevölkerung bietet, lag. Es scheint exemplarisch, wie Kinder- und Jugendschutz in Magdeburg gedacht wird. Die vorliegende Drucksache kann nur ein erster Schritt sein. Die aktuelle Situation muss dazu führen, dass in diesem Bereich mehr passiert und das heißt auch, dass mehr investiert werden muss. Dankeschön.

In unserem Antrag geht es darum, die Beteiligung der Behindertenbeauftragten und der Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung bei der Planung von Baumaßnahmen und Baustellen für langfristige Sondernutzung von Gehwegflächen oder Fußwegzonen die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Wir freuen uns über die konstruktive Aufnahme unseres Antrags durch die Verwaltung.

Die Nicht-Einhaltung von Barrierefreiheitsauflagen müssen dann aber auch entsprechend sanktioniert werden. Barrierefreiheit kann im öffentlichen Raum nicht nur ein Nice-to-have sein.

Den Änderungsantrag können wir auch gut lehnen. Er macht für uns keine großen Änderungen.

Ich kann mich dem auch bloß anschließen und möchte darunter anfügen, dass ich auch das nicht in Ordnung finde, dass dort in der Stellungnahme, wenn ich es richtig im Kopf habe, drin stand, dass parkende Autos auf einer Straße zur Sicherheit beitragen, weil der Verkehr sich verlangsamt.

Also ich denke, ein Hindernis auf der Straße führt immer dazu, dass es gefährlicher wird. Genau das passiert dort. Es werden waghalsige Manöver gefahren, um die parkenden Autos herumzugucken. Und gerade wenn man statt einwärts fährt, ist die Strecke gar nicht einzusehen, wenn da parkende Autos stehen.

Händler, Grüne Future. Wir wollen, dass durch das Tiefbauamt oder in Kooperation mit geeigneten Partnern Kabelbrücken für Veranstaltungen kostenfrei zum Verleih angeboten werden.

Die Stellungnahme stellt den Antrag als erledigt dar, was aber gar nicht ist, da im letzten Satz erwähnt wird, dass Kosten erhoben werden, die für die Wartung erhoben werden.

Aus diesem Grund bitten wir weiter um die Zustimmung für unseren Antrag, damit kostenfreie Kabelbrücken angeschafft werden.

Händler, Grüne Future. Die Information habe ich gerade das erste Mal gehört, dass das kostenfrei möglich wäre. Ist auch in den Ausschüssen bei mir nicht angekommen.

Wenn das so ist, wüsste ich gerne, wo das im Protokoll aufgeführt ist. Für mich war immer noch klar, dass eine Leihgebühr erhoben wird. Und genau, also ist mir vollkommen neu.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich wollte bloß unseren überschaubaren Änderungsantrag einbringen und nochmal dazu sprechen, dass wir da den Passus zu "der Familie gehörend" bei der Familienkarte rausstreichen wollen, weil das unpraktikabel ist und aktuell auch gar nicht umgesetzt wird, so wie es gesagt wurde.

Und deswegen können wir diesen Passus einfach rausstreichen. Vielen Dank.

Was zu der Situation vollkommen klar ist, ist, dass die Basel-Straße verbessert werden muss, dass das nicht die Situation sein kann, die wir jetzt weiter haben wollen. Und zu der Sache muss ich auch sagen, dass ich sehr begrüße das Engagement von Herrn Gottschalk, ins Gespräch zu treten mit den Fraktionen. Das fand ich hier sehr gelungen.

Ich muss aber dazu sagen, dass ich aus eigener Rückmeldung, aus meinem Umfeld, aus dem Hilfesystem die Mitteilungen habe, dass nicht verstanden wird, warum die Verlegung in die Windmühlenstraße passieren soll und ich das deswegen auch nicht unterstützen kann.

Zum Konzept muss ich auch unbedingt noch mal sagen, das habe ich auch schon angebracht in den Ausschüssen, dass ich nicht verstehe, warum wir von Housing First sprechen, wenn wir das nicht umsetzen. Das finde ich fachlich einfach nicht korrekt. Das führt zur Verwirrung und wirkt nicht sehr versiert.

Ganz wichtig am Ende möchte ich sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, wie hier im Stadtrat über die Bewohner oder die Bedürftigen gesprochen wird oder geurteilt wird. Das finde ich einfach dem Stadtrat nicht würdig und möchte das auch für unsere Fraktion ausschließen, dass das die Argumente sind, mit denen wir entscheiden wollen.

Philipp Händler für Grüne Future. Ich möchte erst mal Dr. Norm Belas für die gute Zusammenfassung danken. Treffender hätten wir das nicht formulieren können.

Wir als Fraktion sprechen uns auch für die Drucksache und den Änderungsantrag aus. Das ist ein deutliches Zeichen, das wir setzen wollen für den Standort Regine-Hildebrandt. Und ich denke, das ist die beste Lösung, die hier vorliegt.

Philipp Händler, Grüne Future, ich finde es interessant, Sie haben es gerade am Ende nochmal gut gesagt. Sie haben ja quasi das, was in unserem Änderungsantrag steht, auch eingebracht.

Wir haben auch aufgrund der Zeit, ich beschließe Ihnen jetzt, 2026 ins Auge gefasst und wir sehen die Stadt eher in der Verantwortung, die Koordinierung zu übernehmen, die Angebote der Vereine zu strukturieren und sichtbar zu machen. Also nicht in der Verantwortung, das Ganze zu gestalten und auszuschmücken, sondern die Koordinierung der bereits vorhandenen Angebote wahrzulegen und sichtbar zu machen.

Vielen Dank. Eine Ergänzung noch, wir haben auch in dem Änderungsantrag zu Oktober 2025 sollten erste Ergebnisse geliefert werden, das ist auch noch enthalten.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte Ihnen kurz einbringen, 25% der Magdeburger Bevölkerung gehören zu der Altersgruppe der Ü65-Jährigen. Damit liegt Magdeburg über dem Bundesdurchschnitt. Mit zunehmendem Alter steigt der Bedarf an Beratungen aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen.

Magdeburg bietet hier bereits Angebote, die bei Bedarf aufgesucht werden können. Einige der älteren Menschen scheuen jedoch den Weg aufgrund fehlender Erfahrung oder Sorgen. Hinzu kommt das immer größer werdende Problem der Vereinsamung im Alter.

Um diesen Menschen den Zugang zu Beratungsmöglichkeiten zu erleichtern und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern, bitten wir um die Prüfung einer Etablierung von Streetwork für Menschen über 65 Jahren. In den Städten München, Berlin oder Hannover wurde dies bereits erkannt und es wird hier mit einem guten Beispiel vorangegangen. Dankeschön.

Ich wollte bloß noch mal kurz ergänzen, weil ich nicht weiß, ob es ein Missverständnis gab. Das Angebot ist quasi aufsuchend an hochfrequentierten Plätzen.

Da bin ich mir jetzt nicht sicher, ob wir so ein Angebot schon in der Stadt vorhalten, dass quasi das Angebot auch vorgestellt wird an Plätzen, wo ältere Leute vorbeikommen und das präsentiert wird und erstmal ein Kontakt hergestellt werden kann.

Philipp Händler, Grüne Future. Im Moment ist die Situation so, dass wenn in einer Notsituation die Pflege ausfällt, keine Anlaufstelle vorhanden ist, in der ich mich jederzeit hinwenden kann. Aus diesem Grund kommen die zu Pflegenden in eine Notsituation, die so nicht bestehen kann.

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt, die auch in der Stellungnahme dargestellt sind, dass sie sich um Verbesserungen der Situation bemühen. Trotzdem finden wir, dass die Verantwortung an die Pflege und Krankenkassen abzugeben für die Pflegenotaufnahme nicht ausreichend sein kann. Es braucht hier ein Angebot in solchen Notsituationen.

Zu dem Änderungsantrag der CDU möchte ich sagen, dass wir dem in der Form nicht zustimmen können, weil der zu wenig möchte. Zu dem ergänzenden Änderungsantrag der Linken muss ich sagen, dass wir den begrüßen und auch zustimmen, da wir die Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg bringen.

Geben Sie mir etwas Zeit. Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte einfach nochmal die Chance nutzen, auch nochmal auf den nicht zu tolerierenden Zustand im Wohnungs- und Sozialamt hinzuweisen und den Antrag unterstützen.

Und wir haben quasi die konkreten Punkte, Empfehlungen nochmal aufgelistet, die zu prüfen sind, um die Situation möglichst schnell für die Betroffenen zu entlasten. Es droht einmal für Magdeburger einen finanziellen Engpass, wenn die Anträge nicht bearbeitet sind. Und das kann zur sozialen Isolierung führen. Das sind einfach Situationen, die wir uns für die Magdeburger nicht wünschen und denen deswegen Unterstützung bieten wollen. Vielen Dank.