Vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Stadtratskolleginnen. Ein kleiner Hinweis: Man muss nicht aus Buckau kommen, um einen Antrag richtig zu lesen.

Wir fordern keine 30er-Zone, wir fordern Verkehrsberuhigung. Das ist ein Unterschied, und jeder, der seinen Führerschein gemacht hat, weiß tatsächlich auch, was der Unterschied ist. Vielen Dank.

Nein, es gibt keine komischen Koalitionen hier. Eine Sache, der Antrag, der Prüfantrag war in dem Moment erledigt, als der Herr Beigeordnete vorhin erklärt hat, warum es los ist. Darum werden wir dem nicht zustimmen.

Dann nur eine Sache, und das hat eigentlich gerade Herr Hintner schon ganz schön gesagt, ich würde es noch mal aus einer politischen Debatte fassen. Seit Jahrhunderten, seit mindestens einem Jahrhundert haben wir immer wieder das Thema Prohibition, wie gehen wir mit Drogen um, jetzt ganz groß, vor ein paar Jahren Cannabis, das große Fragezeichen, immer wieder das Thema Drogen, Drogen, Drogen. Ist eine wichtige Frage gesellschaftlich, überhaupt gar kein Thema, dass wir darüber reden müssen.

Aber erstens, solche ordnungspolitischen Instrumente lösen das Grundproblem von Überkonsum und deren Randerscheinung einfach überhaupt nicht. Und zweitens, verstärkt ja Prohibition meistens noch den Konsum und sozusagen die Verlockung des Konsums und das Verbot zu brechen. Von daher, wir lehnen diesen Antrag weiterhin ab. Es gibt keine komischen Koalitionen hier. Wir machen Linke und eine menschenorientierte Politik, andere machen was anderes.

Man könnte fast meinen, dass die eigenen Reihen Anlass für so eine Debatte geben. Ein Alkoholverbotszone, dadurch wird doch kein Konsum verändert oder die Menschen hören auf zu trinken, es wird in den privaten Raum verlagert. Und damit sind zum Beispiel Alkoholprobleme viel weniger öffentlich einsehbar. Dort, wo sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und Alkoholprobleme vor allem und exzessiver Alkoholkonsum, der natürlich stattfindet, der nicht toll ist, gar keine Frage, dass das nicht super ist und dass es ein großes Problem gibt in Deutschland, dann wird es nur im Versteckten stattfinden. Jetzt haben Gesellschaften zum Beispiel viel, viel weniger Einfluss darauf und können den Menschen viel weniger helfen. Das ist ein großes Problem, wenn wir Konsum ins Private verlagern und verbieten irgendwo.

Punkt zwei, niemand kann sich eine Gaststätte immer leisten, von daher finde ich das Gaststätten-Argument ein bisschen schwach. Ich glaube, wir müssen irgendwie über andere Themen reden. Eine Sache, wenn wir jetzt hier alle ehrlich darüber reden, dann können wir vielleicht auch über ein Alkoholverbot hier im Stadtrat, während unserer Stadtratssitzung reden oder über eins im Landtag. Das wäre zumindest ein bisschen ehrlicher als das hier gerade.

Unabhängig von unserem Änderungsantrag, der noch mal zu betonen ein Prüfantrag ist, der guckt, ob Sachen funktionieren oder eben nicht, möchte ich trotzdem nochmal hier den Standpunkt oder die Meinung der Fraktion ein bisschen zusammenfassen. Grundsätzlich glauben wir nicht, dass kostenfreie Parkplätze plötzlich den Handel oder die Wirtschaft der Innenstadt stärken. Im Gegenteil, wir glauben, dass vor allem besserer Nahverkehr, günstigerer Nahverkehr das tun könnte.

Wir müssen auch über Fahrradwege in die Stadt reinsprechen. Das sind alles Themen, die da vielleicht helfen könnten. Aber jetzt so zu tun, als würde es eine direkte Verknüpfung von wir können gratis parken zu es wird einen Wirtschaftsboom geben im Innenstadt-Handel, das ist einfach Quatsch. Das wird nicht passieren. Deswegen sind wir da grundsätzlich kritisch und sind auch grundsätzlich kritisch, irgendwie parken jetzt überall kostenlos zu machen.

Wir sehen das in diesem kleinen Bereich, den wir als Änderungsantrag gestellt haben, weil diese Flächen am Wochenende meist gar nicht genutzt werden. Denn ja, natürlich bezahlen das Behördenmitarbeiterinnen. Natürlich sollen die beteiligt werden bei unserem Prüfantrag, gar keine Frage. Aber die arbeiten nun mal Montag bis Freitag. Also am Samstag, Sonntag ist man dann nicht hier. Auch wenn für die anderen Tage bezahlt wird. Aber wenn es da eine Ausnahmeregelung während der Weihnachtszeit gibt, gibt es da vielleicht auch eine andere Lösung und eine andere Möglichkeit. Das nennt sich Prüfauftrag. Das kann gerne geprüft werden.

Grundsätzlich aber kostenfreies Parken wird nicht in der ganzen Innenstadt dazu führen, dass wir da jetzt plötzlich eine neue Wirtschaftszone erleben. Dankeschön.

Ich beziehe mich auf die Begründung des Antrages unter Top 6.10, also Zufluss vom Ottersleber Teich. Dort steht drin, das wurde ja auch vorhin genannt, in der Begründung, es wurde vor rund 30 Jahren die Renaturierung der Klinke-Quelle zugesagt.

Jetzt habe ich mal gedacht, schaue ich da doch mal rein. Verträge, die vor meiner Geburt geschrieben wurden, machen richtig Spaß. Da ist das Thema barrierefreie PDF auf jeden Fall noch keins gewesen, aber in Ordnung. Es steht drin, die landschaftliche Gestaltung der Klinke-Quelle wird durchgeführt, nicht die Renaturierung. Also ich will nur einmal sagen, da steht nichts von Renaturierung drin, sondern landschaftlicher Gestaltung, das ist nicht dasselbe.

Und ich frage mich so ein bisschen, wir hatten letztes Jahr hier den Riesentopf, wo es um das Thema der Mülldeponie und dem Ausgleichsvertrag und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bürgerverein Ottersleben und der Stadt Magdeburg, da gab es Riesendiskussion. Es gab Leute, die haben gesagt, naja, grundsätzlich sehen wir das, aber schwierig, weil damit gibt es vielleicht auch eine Bevorteilung von Ottersleben, Fragezeichen.

Und seit Stadt jetzt dafür entschieden, warum das nicht, wenn das doch im alten Vertrag zumindest ähnlich drin steht, warum steht das nicht im neuen Vertrag drin, das frage ich mich einfach, das hätte man doch einfach reinschreiben lassen können und das so fortführen können, das von mir aus auch noch in Renaturierung ändern können. Jetzt haben wir damals dann diesen Vertrag geschlossen, haben gesagt, gut, das machen wir alles und dann kommt man an und sagt, ja, aber übrigens aus dem Vertrag von davor, da wurde gar nichts alles gemacht, deswegen machen wir jetzt noch einen Antrag, wo wir das heilen.

Okay, wir sind nicht gegen eine Renaturierung, wir sehen das Thema und das ist durchaus auch sinnvoll, aber ich finde diesen Vorgang ein bisschen unglücklich und welche das einmal nochmal genannt haben, jetzt ist aufgestoßen, also nochmal im Altvertrag steht nichts von Renaturierung, nur von landschaftlicher Gestaltung, das ist ein Unterschied. Ansonsten ist natürlich unsere Partei und unsere Fraktion Fan von Renaturierungen und werden uns sicherlich nicht mit einer Ablehnung dazu verhalten, wollte das aber doch nochmal richtigstellen.

Ist auch schnell, ich glaube, wir sind uns alle einig, wie unfassbar nervig das ist, in Hundekot zu treten und wie unfassbar unschön Hundekot in der Natur ist. Und dass das natürlich auch, gibt es ja das Thema Seuchenschutz und so, gerade bei Tieren ist es ja auch übrigens nicht nur Hundekot, also Katzen laufen auch frei herum, da gibt es übrigens keine Pflicht, kann man ja auch gar nicht nachverfolgen.

Also es ist schon, niemand sagt, dass das kein Thema ist, ich glaube eben, dass wir unterschiedliche Vorstellungen von Lösungen haben. Aber deswegen habe ich mich nicht gemeldet, vor allem ein Punkt, Herr Schache. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen nicht, dass das jetzt ins Lächerliche gezogen ist, kann ich verstehen, keiner möchte, dass Anliegen, die einem wichtig sind, ins Lächerliche gezogen werden.

Gleichzeitig aber machen Sie sich über Leute lustig, die in ihrer Freizeit, an ihren freien Tagen aufstehen und Müll aufsammeln. Darüber haben Sie sich gerade sehr, sehr verächtlich geäußert, können gerne nachher nochmal das Video sich angucken, das ist sehr, sehr eindeutig als verächtlich interpretierbar und das finde ich so nicht gut und möchte ich so auch nicht stehen lassen.

Ich bin dankbar für jeden Menschen, der seine Freizeit, ich sag mal, opfert oder nutzt, um diese Stadt schöner zu machen, um diese Stadt lebenswerter zu machen. Und das sind eindeutig Menschen, die in ihrer Freizeit rumrennen und Müll aufsammeln und dafür bin ich sehr, sehr dankbar und das möchte ich hier nochmal ausdrücken und ich glaube, dass der Großteil des Stadtrates mir in diesem Punkt auch zustimmt, dankeschön.

Grotjohann, Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Borris, sehr geehrte demokratische Stadtratskolleginnen, wir begrüßen ausdrücklich die Weiterentwicklung des Elbauenparks. Gerade die geplanten Angebote wie die Cupola oder die Themenspiellandschaft Ozeanien zeigen, wie attraktiv der Park eigentlich noch werden kann.

Unser Änderungsantrag bezieht sich deshalb nicht auf das Gesamtvorhaben, sondern ausschließlich auf die geplanten Karawan-Stellplätze. Erstens, ein konkreter Bedarf an Karawan-Stellplätzen in Magdeburg ist nicht erkennbar. Die bestehenden Stellplätze im Stadtgebiet sind nach unserer Erfahrung selten ausgelastet. Wir haben ausreichend Karawan-Stellplätze und wir brauchen nicht mehr Angebote, als Nachfrage existiert.

Zweitens, die Größe der dafür ausgewiesenen Fläche ist für uns nicht schlüssig. Laut Planung sollen für 15 Stellplätze rund 2900 Quadratmeter Fläche versiegelt werden. Gleichzeitig wird ein Bedarf von 70 Quadratmetern pro Stellplatz angegeben. Wir machen jetzt mal ein bisschen einfache Mathematik. 70 mal 15 ergibt für mich nicht 2900, sondern lediglich 1050 Quadratmeter reine Stellfläche. Klar, bisschen Duschgebäude, bisschen Sanitär, bisschen Weg, aber doch nicht ehrlich 1800 Quadratmeter mehr. Hier bleibt eine Differenz, wie gesagt 1850 Quadratmeter, die zusätzlich versiegelt werden soll, ohne nachvollziehbare Erläuterung. Das ist nicht nur rechnerisch fragwürdig, sondern auch politisch problematisch.

Und drittens, es handelt sich um eine bestehende Grünfläche. Magdeburg verfolgt gleichzeitig das Ziel, Grünflächen zu erhalten und Flächen wieder zu entsiegeln. Zusätzliche Versiegelung ohne einen klaren Bedarf steht ja dazu im Widerspruch.

Wir sollten außerdem, und das abschließend ohne es irgendwie böse zu meinen, aber vielleicht auch nicht die Attraktivität des Elbauenparks zu sehr überschätzen. Ja, er ist schön, hat auch wirklich Strahlkraft in die Region, ich bin auch öfter da, ist für Kinder richtig toll, für Familien, für alle, es ist ein richtig schöner Ort, aber es ist auch nicht der Heidepark. Ja, machen wir uns da mal ehrlich. Zwischen sinnvoller Weiterentwicklung und überzogenen Erwartungen gibt es einen Unterschied und diese Maßnahme, 15 Karawan-Stellplätze, die Versiegelung von 2900 Quadratmeter Grünfläche, dafür erschließt sich uns einfach nicht. Und ich hoffe, dass Sie dieser sehr einfachen Logik folgen können. Vielen Dank.

Wir gehen einmal alle gemeinsam nach Stadtfeld-Ost. Ich sehe schon die Meldung von Herrn Leitel, der wird wahrscheinlich in seinem Redebeitrag auch gleich dorthin gehen, wenn vielleicht auch aus anderer Perspektive.

Wir begeben uns einmal in die Freiligrathstraße und stellen fest, dass um auf die Olvenstedter Straße zu kommen, dort eigentlich quasi weiter rechts eine Ampel ist, die aber quasi nie gesehen wird. Und das ist unser Problem. Das ist übrigens quasi ein Prüfauftrag, das will ich nochmal hier, weil es steht am Anfang jetzt nicht Prüfauftrag wortwörtlich drüber, aber er gibt sich aus dem Antragstext.

Und wir wollen gerne prüfen, ob es quasi Maßnahmen gibt, um das zu verbessern, weil das Problem ist, wenn man Ampeln nicht sieht, ja jetzt kommt die Logiktreppe, wenn man Ampeln nicht sieht, dann kann man auch gar nicht stehen bleiben, wenn rot ist, weil wenn man das nicht sieht, dann tja, fährt man drüber und im schlimmsten Fall passiert ein furchtbarer Verkehrsunfall, im besten Fall kriegen alle einfach nur einen bösen Schreck.

Und das ist öfter vorgekommen, das beobachten AnwohnerInnen auch des Öfteren, das wurde uns zugetragen und wir wollen hier gerne die Stimme vor allem der AnwohnerInnen sein, die da tagtäglich sehen quasi, was für ein Chaos da zum Teil herrscht. Dankeschön.

Ja, man sagt ja immer so schön, wozu das Rad selber neu erfinden. Tatsächlich müssen wir jetzt auf jeder Weise sagen, das ist gar keine originelle Idee von uns. Wir haben sie etwas abgeschrieben und zwar aus Halberstadt. Dort wurde das vom CDU-Bürgermeister initiiert und ich finde das eine wahnsinnig tolle Idee. Da sieht man auch, dass die CDU sehr stark für Bürgerbeteiligung ist.

Vor allem bei einem so zentralen Thema wie Verkehr, was wirklich jeden Menschen in Magdeburg betrifft und was gerade, naja, ich sag mal, auch nicht das angenehmste Thema zu diskutieren ist, wenn wir uns die Brücken angucken und weitere Probleme und Baustellen. Von daher wäre es sehr, sehr wichtig als Beteiligungsinstrument, um wirklich Magdeburgerinnen und Magdeburger an unserem Verkehr, in unserem politischen Umgang mit dem Thema Verkehr zu beteiligen.

Ich glaube aber auch, dass es nur fair ist. So betroffen wie fast alle Menschen eigentlich aktuell sind und wir wissen, dass wir nicht jedes Verkehrsproblem natürlich jetzt oder in den nächsten drei Jahren lösen können, muss man auf der anderen Seite sagen, vielleicht wäre es gut, sie dann zu beteiligen und wenigstens das zu tun und vielleicht doch mehrere kleinere Sachen zu finden, wo eben auch ihre Initiative besser gehört werden kann.

Es gibt viele gute Gründe dafür. Wahnsinnig viel mehr Geld würde es uns sowieso als Stadt nicht kosten. Es wäre einfach ein zusätzliches Beteiligungsmoment. Vielleicht würde es uns auch im Stadtrat hier übrigens helfen, wenn wir etwas weiter weg kommen würden von subjektiven Erzählungen, was man an der einen oder anderen Kreuzung persönlich halt irgendwann schon mal gesehen hat, würde das vielleicht etwas qualifizieren.

Von daher kann ich nur sehr empfehlen, wer auch großer Fan ist von diesem Vorschlag von Daniel Szarata aus Halberstadt, dem zuzustimmen. Dankeschön.

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hat Magdeburg verändert. Er traf das Herz unserer Stadt und im Schatten dieses Schreckens wächst seither die rassistische Gewalt. Menschen werden beleidigt, droht überfallen. Es gibt Hakenkreuze an Häusern, Drohzettel in Briefkästen und Menschen haben Angst, nachts nach Hause zu gehen. Die mobile Opferberatung spricht von einem Anstieg rassistischer Angriffe um über 220 Prozent. Viele, die Magdeburg als ihre Heimat sehen, verlassen unsere Stadt aus Angst. Nicht, weil sie weg wollen, sondern weil sie hier keinen Schutz mehr spüren.

Was sagt das über eine Stadtgesellschaft, wenn Menschen vor Hass auf unseren Straßen fliehen? Diese Angst ist real. Wir haben mit MagdeburgerInnen gesprochen, die sich nicht mehr in die Bahn trauen oder ihre Kinder nicht mehr allein rauslassen. Und währenddessen? Manche reden das Problem klein, andere heizen es an. Sie träumen von Remigration, meinen in Wahrheit Vertreibung. Die Gewalt auf unseren Straßen ist ein Vorgeschmack dessen, was Faschisten wollen und was wir verhindern müssen. Und wir dürfen nicht zusehen, deshalb stellen wir auch diesen Antrag.

Übrigens, es geht nicht nur um den humanistischen Anstand, auch wenn natürlich vor allem deswegen, den wir unserer Stadtgesellschaft schulden. Auch international beobachtet man genau, welches Klima in Städten herrscht, die auf eine Ansiedlung hoffen. Kein Unternehmen wird dorthin gehen, wo seine MitarbeiterInnen Gefahr laufen, Zielscheibe von Hass und Gewalt zu werden. Wer also die Entwicklungschancen unserer Stadt erhalten möchte, darf kein Signal senden, dass Magdeburg ein Problem mit Vielfalt hätte.

Wir brauchen eine klare städtische Öffentlichkeitsarbeit, die sich vor die Betroffenen stellt. Wir müssen migrantische Communities und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker unterstützen. Und wir müssen psychosoziale, juristische und psychologische Hilfen besser ausstatten. Die mobile Opferberatung allein kann das nicht stemmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir Menschen, die Magdeburg prägen. Und wir verlieren unser Gewissen als Stadt.

Magdeburg ist stark durch Vielfalt. Lassen wir nicht zu, dass Hass diese Stadt zerstört. Ich bitte um Ihre Zustimmung für ein sicheres, solidarisches Magdeburg. Für uns alle. Danke.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass es heute einen Schritt weitergeht in Richtung Gedenkort, Gedenksteine ja auch, und finde es, auch wenn es sicherlich anstrengend ist und wenn dieser Tag, wenn keine Drucksache, auch nicht Gesammeldrucksache, natürlich nicht, auch nur irgendwie die Emotionalität dieses Tages tragen können, was uns allen vollkommen klar ist, finde ich es wichtig, dass wir hier im Stadtrat das tun, was notwendig ist, um in Zukunft auf dem Weihnachtsmarkt Raum zu haben, um diesem Tag zu gedenken.

Und das mag anstrengend sein, es sind viele Anträge, das sind widersprüchliche Ideen, da muss man abwägen, da muss man miteinander reden, aber das ist Demokratie und das ist ein denkwürdiger Umgang damit. Und das in irgendwelchen kleinen Ausschüssen und dann doch hier mal lieber Internet vorherklären zu wollen, weiß ich nicht. Ich finde es gut, dass wir es so tun, dass es alle sehen können und bedanke mich für den bisher fairen Austausch.

Wir werden dankbar, wenn der Änderungsantrag, der zweite zwischen SPD und CDU und Herrn Moll, wenn der tatsächlich abgelehnt wird. Ansonsten können wir weitgehend mit dem CDU-Änderungsantrag mitgehen. Vielen Dank.

Genau, ich wollte mich bedanken bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, dass ein Konzept vorgelegt wurde. Ich habe das auch durchgelesen. Es ist eine gute, sauber gearbeitete Grundlage, finde ich, um Städtepartnerschaft gestalten zu können.

Wenn ich eine Anregung mitgeben darf: Gerne in Zukunft Vorschläge machen, wie genau das dann praktisch ausgestaltet werden kann, für einzelne Gruppen von Magdeburg oder auch natürlich Teile des Stadtrates. Gerade durch Digitalisierung ist ja dann doch ein bisschen mehr möglich als hinzufliegen, sozusagen. Da vielleicht gerne drüber nachdenken.

Ansonsten finden wir es super und stimmen Ihnen zu. Vielen Dank.

Ich mache es ganz kurz. Auf jeden Fall, die letzten beiden VorrednerInnen haben alles gesagt. Ich kann Ihnen nichts ergänzen.

Meine Fraktion wird dies geschlossen ablehnen. Also, das Ganze erdigen.

Vielen Dank. Zwei kleine Punkte. Zum einen, Herr Wiebe hat gerade gesagt, die Zahlen stimmen nicht. Ich sehe das aus einem anderen Grund leider etwas ähnlich. Und zwar stimmt eine Zahl nicht, nämlich das, was es vielleicht, das steht ja in der Begründung, vielleicht kosten könnte, wenn man es umsetzt. Da hat man aber die Folgekosten überhaupt nicht auch nur einmal mitgedacht.

Und zweitens, also Punkte, warum es absolut unklug ist, sowas zu versuchen. Natürlich prüfen kann man es, um es am Ende dann nicht umzusetzen. Okay, also warum soll ich Sachen prüfen, von denen ich gleich weiß, dass sie einfach faktisch nicht gut sind. Erstens ist nicht das Problem, dass da irgendwelche Leute auf irgendwelchen Schottergleisen rumchillen und irgendwie daran lecken und dadurch irgendwelche Giftstoffe aufnehmen, sondern das ist die Versiegelung ins Grundwasser. So, das ist eines der Probleme, die wir haben.

Und das zweite ist, dass es uns tatsächlich langfristig von Fördermitteln ausschließen kann, weil es mittlerweile viele Fördermittel gibt, die an so etwas gebunden sind. Dass nämlich zum Beispiel Glyphosat oder ähnliche Stoffe, prüfungsoffen und so, benutzt werden. Also wir haben wenig Mehrwert davon und Spoiler, bestimmte Aufgaben kosten einfach leider Geld. Das ist so und da werden wir hier nicht die Summen mit einsparen. Nicht mit den Folgekosten und nicht mit den möglichen Fördermitteln, die wir dann nicht kriegen. Das ist keine wirklich gute Rechnung für uns. Deswegen gehen wir das als Fraktion geschlossen ab.

Genau, ich kann für meine Fraktion Die Linke sprechen. Wir unterstützen den Ursprungsantrag natürlich. Der erste Änderungsantrag... Nee, nee, das wird nicht gut, wenn ich dazu jetzt ehrlich was sage. Fakt ist, die Migrantenorganisationen machen so eine wichtige Arbeit.

Wir wissen, dass deutsche Bürokratie etwas sehr Besonderes ist. Selbst ich als Deutsche oder Muttersprachlerin ohne Migrationsgeschichte bin da auch oft an meinen Grenzen. Erst soll ich dahin, dann soll ich zum nächsten Amt. Ist schon für mich nicht immer einfach. Für Menschen, die nicht mal Muttersprachlerin sind, ist es noch viel, viel schwieriger. Und das wissen wir. Das wissen auch die Behörden und sind unfassbar dankbar für die Arbeit, was immer wieder betont wird.

Von Dankbarkeit alleine lässt sich aber nun mal auch keine Arbeit wegtragen. Und deswegen sind wir schon der Meinung, dass eine Evaluation natürlich ein erster Schritt ist, aber die Überarbeitung direkt folgt. Warum man das jetzt in zwei Schritten machen will, ist mir nicht klar. Weil natürlich logisch ist, wenn ich zuerst evaluieren will, dass dann die Überarbeitung entsprechend sich auf die Evaluation aufbaut. Warum man da jetzt zwei Schritte draus macht, wenn man das gleich in zwei machen kann, verstehe ich nicht ganz. Aber deswegen Unterstützung für den Ursprungsantrag. Vielen Dank.

Es geht um die Damaschke-Brücke beziehungsweise um die Problematik damit. Eigentlich habe ich es beim letzten Mal auch schon erklärt und will mich jetzt nicht allzu doll wiederholen. Fakt ist, es wird noch für einige Zeit so bleiben, dass wenn Menschen aus Stadtfeld Ost beispielsweise zum Alten Markt wollen, die Bahn nehmen müssen oder dass das Verkehrsmittel ist, was sie nun mal nutzen, fast doppelt bis dreimal so lange fahren müssen. Damit funktionieren Kurzstrecken-Tickets, mit denen es davor in Teilen möglich war, gar nicht mehr, und sie haben dadurch auch noch mehr Ausgaben.

Also mehr Zeit, gut, daran kann man nichts ändern. Wir haben leider keine Flugtaxis, das hat nicht so funktioniert von unserem Ex-Verkehrsminister, aber auch noch finanziell dann darunter leiden müssen. Was wir wollen, ist vor allem ein Gespräch. Ich weiß, dass es Bedenken gibt bezüglich, naja, ist ja mit dem Verkehrsbund alles ein bisschen schwierig. Ja, mag sein, aber wir können noch mal bitte mit der MVB vernünftig reden und sagen, hey, wir haben hier ein Problem.

Ja, es gibt auch andere Baustellen, heißt ja nicht, dass es nur dabei bleiben muss. Ich glaube, es wird noch einige Bauvorhaben in der Stadt geben, die die MVB massiv beeinträchtigen werden, beziehungsweise am Ende auch die Fahrgäste, wo wir einfach einen Umgang mit finden müssen. Und wir wollen das nach vorne aufmachen, wir wollen das auch vor allem für die Menschen nach vorne aufmachen.

Und wenn am Ende fest steht, nee, da geht wirklich gar nichts, weil dann irgendwie das mit dem Verbund nicht funktioniert, das wäre eine Besserstellung, es würde wirklich überhaupt nicht gehen, ja, dann ist es so. Dann haben wir aber wenigstens das Gespräch geführt und haben es versucht und mehr will dieser Antrag nicht. Es kostet hier niemanden was, es ist ein Gesprächssuchen und deswegen wäre es nett, wenn es zumindest auf diese grundlegende, auf die wirklich grundlegendste Art der Zusammenarbeit, nämlich Kommunikation, wenn hier der Stadtrat zustimmen würde. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtratsvorstand, liebe Gäste und liebe demokratische Kolleginnen,

am 13. März, also noch vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir im Stadtrat über den Lärmschutzaktionsplan geredet. Eigentlich ging es dabei um Lärmreduzierung. Aber in der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass geringere Geschwindigkeiten die Infrastruktur schonen können. Wer langsamer fährt, belastet Brücken und Straßen weniger. Das war eines der Argumente, ich glaube, Frau Link hat es angebracht.

Heute, nur wenige Wochen später, erleben wir eine neue Realität. Wir reden nicht mehr über Tempo 60 oder Tempo 80 auf der Tangente. Nein, wir reden über Tempo 0 an einigen Stellen. Stillstand durch Sperrung. Insofern wirkt die damalige Diskussion, insbesondere der Änderungsantrag gegen das Tempolimit, ein bisschen realitätsfern. Die gesperrte Brücke bei den Amaskeplatz und die Dauerbaustelle am Petriförder, das fühlt sich inzwischen nicht mehr an wie einzelne Baustellen, sondern wie ein Symptom, und zwar eines ziemlich kranken Systems.

Denn ganz ehrlich, wer heute mit Auto, Rad zu Fuß oder mit Bus und Bahn durch Magdeburg will, braucht starke Nerven, viel Zeit und im Zweifel auch Plan B oder Plan C. Das alles wirkt entschlaglich auf ein Thema, das wir viel zu lange weggeschoben haben, den Zustand unserer städtischen Infrastruktur und die politische Verantwortung, die wir alle dafür tragen. Die Frage, die sich viele stellen und die wir uns doch auch stellen müssen, ist doch, wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im Januar wurde im Zuge einer Anfrage festgestellt, dass die Amaskebrücke eine Brückennote von 3,0 hat. Jetzt, drei Monate später, ist sie so desolat, dass sie gesperrt werden musste. Wie geht das? Wie gründlich wurde da eigentlich wirklich geprüft? Oder, etwas böse gefragt, wurde geprüft oder nur hingeschaut? Und vor allem, wie kann es sein, dass wir über Jahrzehnte Millionen in den wenig notwendigen City-Tunnel gepumpt haben, während die Grundversorgung für den Alltag schleichend verfällt?

Es ist ja jetzt auch nicht so, dass das nur ein bisschen nervig ist. Es geht um echte Einschränkungen. Kinder, die Umwege zur Schule laufen müssen. Menschen, die später zur Arbeit kommen. Ältere, die plötzlich weite Wege zur Ärztinnen oder in die Innenstadt haben. Dazu Lärm, mehr Verkehr auf den Ausweichsrouten, Stress. Und ja, auch eine Gefahr, wenn es mal brennt und der Rettungsdienst nur über Umwege überhaupt erst ankommt.

Und lasst mich hier kurz anmerken, ich bin schon ein bisschen enttäuscht über die Verweigung des Stadtrates, den Antrag von uns zumindest zu diskutieren. BürgerInnen hätten kostenneutral und auch ziemlich einfach entlastet werden können. Dass das nicht einmal diskutiert wird, ist angesichts der aktuellen Belastungssituation ehrlich gesagt kaum vermittelbar. Allerdings, und an dieser Stelle ein Lob, die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung der Helfsferung am Darmarschkeplatz war da ein Lichtblick. Zwar ist er leider wegen der steilen Steigung nicht für alle nutzbar, aber dennoch, Pragmatismus, so wie er sein soll. Danke dafür.

Aber auch, Hand aufs Herz, so ein Provisorium ist ein Pflaster, keine Therapie. Wir spüren gerade ziemlich deutlich, was jahrzehntelange Vernachlässigung anrichtet. Und zwar nicht nur hier in Magdeburg, das ist ein bundesweites Problem, was nur jetzt wir besonders spüren. Wenn die Brücke am Petri Förder wirklich nicht mehr zu retten ist, und vermutlich viele ähnliche Bauwerke aus den 70ern trifft es ähnlich, dann müssen wir aufhören, uns etwas vorzumachen. Dann brauchen wir keine weitere Vertagung, sondern einen klaren Plan.

Wenn die brüchigen Gleise am Altenmarkt jederzeit den Betrieb lahmlegen können, dann sollten wir jetzt über Prioritäten reden, nicht wenn es schon zu spät ist. Was wir brauchen ist eine Entscheidung, die nicht nur technisch Sinn macht, sondern auch politisch mutig ist. Können wir hier über Übergangsbrücke oder auch über eine Expresslösung nicht zumindest diskutieren? Ein Ersatzverkehrskonzept, das nicht von Excel-Tabellen, sondern vom echten Leben ausgeht und soziale und ökologische Folgen mitdenkt. Und endlich ein Mobilitätskonzept, was diesen städtebaulichen Auto-Overkill hinter sich lässt. Wir brauchen Vorrang für Fuß, für Rad, für Bus und Bahn. Kein Zurück zur autofreundlichen Stadt, sondern ein echter Schritt nach vorn.

Hier kann man sich Beispiele an eigentlich Nord- und Südeuropa, eigentlich fast alle anderen Länder, nehmen. Warum nicht ein Mobilitätsgipfel, der übrigens weitergehender wäre als ein Brückengipfel, bei dem alle an einen Tisch kommen? Verwaltung, Politik, MVB, Interessensvertretungen und so weiter. Lasst uns zusammen und nicht über die Leute, die das tagtäglich betrifft, reden. Die Wald ist unbequem, aber notwendig. Diese Situation ist nicht Pech, sie ist das Ergebnis falscher Weichenstellung, auch auf Landes- und Bundesebene. Jahrzehntelanges Kürzen, Sparen und Zögern rächt sich jetzt. Uns fehlt nicht nur das Geld, uns fehlt auch Personal. Aber was uns auch fehlt, ist ganz ehrlich der Mut, wirklich anzupacken.

Wenn jetzt Brücken, Gleise und Straßen gleichzeitig schlapp machen, dann zeigt das nur eins. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei. Wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Ehrlichkeit und wir brauchen Veränderung. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und eins dürfen wir dabei nicht vergessen. Es geht hier nicht um Beton, es geht um Menschen. Vielen Dank.

Natürlich kann man sich als Stadt geehrt fühlen, wenn man angefragt wird, den Deutschen Städtetag hier durchzuführen. Und ich verstehe auch das Bedürfnis zu sagen, ja, das können wir hier machen, wir können unsere tolle Stadt hier stolz vorzeigen.

Allerdings, muss ich sagen, sind wir gerade nicht in einer Situation, in der wir ehrlich eine halbe Million für sowas überhaben. Und wir können nicht bei jedem Punkt, bei jeder Abstimmung, wenn es um Soziale geht, darauf hinweisen, dass wir das nicht machen können, weil das Geld nicht da ist, und dann hier mit einer halben Million das durchführen.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, das nicht zu tun und darauf zu warten, das an einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel in zehn Jahren dann zu machen, und darauf zu warten, dass nochmal auf uns zugekommen wird. Das halten wir für sinnvoller. Vielen Dank.

Ich war noch nicht hier vorne, es tut mir leid, ich habe mich immer an den Rand gestellt. Ich finde ja persönlich, wenn Menschen im Winter und bei Minusgraden frieren, obwohl sie ihre Miete pünktlich bezahlt haben, dürfen wir uns schon damit beschäftigen. Auch wenn anderen scheinbar das scheißegal ist. Dankeschön an die CDU für das Demokratieverständnis, dass Sie mir das erklärt haben.

Also wenn Ihnen eine aktuelle Debatte nicht passt, stimmen Sie per se Anträge von der TO oder nehmen Sie bewusst nicht auf die Tagesordnung aus, damit es auch gar keine weitere inhaltliche Debatte gibt. Finde ich sehr wichtig für die zukünftige Zusammenarbeit. Der SWM ist ein Konzern, das stimmt, aber mit mehrheitlich städtischer Beteiligung. Städtisch. Wir bestimmen mit und wir haben Räume zur Mitbestimmung. Die können wir natürlich füllen mit guten Ideen, mit vortrittlichen Ideen, wie wir den Menschen tatsächlich helfen können.

Sicherlich gibt es noch Kompromisse, die man hätte schließen können, Inhalte, die man hätte ändern können. Andere Ideen, wie wir in der Zukunft mit solchen Fällen umgehen, will man aber nicht. Gut, lassen wir halt die Menschen in Zukunft auffrieren. Vielen, vielen Dank. Die Hilfe übrigens, die Dr. Gottschalk hier angesprochen hat, war eine Obdachlosenunterkunft anzubieten für Familien. Eine Obdachlosenunterkunft, die seit Jahren mit Dreck und Gewalt aufhält. Sehr, sehr gute Hilfe für Familien. Was ist denn mit den Gästewohnungen, die man hätte anbieten können, die wir durchaus auch haben? Das ist alles keine wirkliche Hilfe. Das ist einfach peinlich.

Und ehrlich, warum eine aktuelle Debatte, wenn seit gestern das Ganze gelöst ist? Weil es immer wieder passieren kann. Weil genau das nochmal passieren kann. Und dafür haben wir heute keine Antwort gefunden. Der Wille ist auch nicht, hier eine Antwort oder irgendeine Form von Hilfe zu finden. Das haben wir jetzt sehr, sehr deutlich erkannt. Und das alles ist übrigens auch kein Wahlkampf-Move. Und es ist auch übrigens nicht unsere Verantwortung, dass der Wahlkampf zufällig im Winter ist. Dafür sind andere dran schuld. Hätte man sich ja auch ein bisschen einfacher ersparen können, dass genau sowas auffällt.

Und eine Sache. Das Einzige, was heute dabei rumkommt, ist, dass das nächste Mal wir in die Quartiere gehen können und das Protokoll von dieser verfickten Sitzung mitbringen können. Dann können Sie sich das anzünden und dann können Sie sich wenigstens daran wärmen. Weil man lässt sich ja lieber im Kalten sitzen. Peinlich.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Ratskolleginnen und liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger,

ich weiß, dass ich als Stadträtin nicht dafür verantwortlich bin, was andere Stadträte sagen oder tun, aber es tut mir wirklich leid, wenn ich daran denke, dass Betroffene oder andere Magdeburgerinnen hier heute eingeschaltet haben oder hier heute sitzen, in der Hoffnung zu sehen, wie der Stadtrat zusammensteht und wie wir zusammen das Geschehene vom 20.12. aufarbeiten wollen und sie dann sehen müssen, was hier gerade ablief und läuft. Das tut mir einfach unfassbar leid, auch wenn ich keine Verantwortung für die Worte anderer Menschen trage. Das ist unangemessen dem, was passiert ist gegenüber.

Wir als Fraktion Die Linke werden den Antrag der Verwaltung unterstützen und um es abschließend zu sagen, schämt euch einfach. Schämt euch. Das ist eklig.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Der Beirat für Integration und Migration ist die Vertretung aller MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund. Seine Unabhängigkeit ist daher ein zentrales Anliegen, das in der Satzung gewahrt bleiben muss.

Wir kritisieren, dass der Änderungsvorschlag zu § Abs. 2 Satz 2 die Unabhängigkeit des Beirates gefährdet, indem spezifische Strukturen wie die Verwaltung oder die Sicht einzelner Communities hervorgehoben werden. Solche Regelungen sollten nicht in einer Satzung stehen, sondern in einer klaren Geschäftsordnung festgelegt werden.

Auch die geplante Änderung zu § 5 zur Besetzung der Bewerbungskommission ist unnötig und führt nicht zu einer erkennbaren Verbesserung. Die bisherige Regelung garantiert Neutralität und Transparenz. Also warum sollten wir das ändern? Deswegen sollten wir § 7 durch eine konkretisierte und praxisorientierte Regelung ergänzen.

Der Beirat muss endlich die Mittel und die Information erhalten, um seine Aufgaben wirklich effektiv wahrnehmen zu können. Nur durch eine verbindliche Geschäftsordnung, die gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten erarbeitet wird, schaffen wir eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit. Unser Änderungsantrag stärkt den Beirat, bewahrt seine Unabhängigkeit und schafft Transparenz.

Ich bitte daher um eure Unterstützung. Vielen Dank.

Danke schön. Frau Kuhle, es steht explizit in der Kommunalverfassung für die Gleichstellungsbeauftragte drin. Nur weil der Rest nicht explizit erwähnt ist, heißt das nicht, dass es nicht möglich ist. Das ist zumindest eine Rechtsauffassung, die ich habe und gerne kann mir da nochmal juristisch widersprochen werden.

Und zweitens, es geht in unserem Änderungsantrag um eine Geschäftsordnung für den Beirat. Also verstehe ich gerade nicht, was sich da widerspricht.

Vielen Dank, jetzt sind wir beim Linke-Antrag. Falls noch mal Verwirrungen bei der Tagesordnung aufkommen, wir helfen gern. Einleiten möchte ich mit den Worten: Wenn die AfD dagegen ist, dann ist es meistens eine gute Sache.

Wir haben das Problem, dass mit dem Schuljahr 2027 insgesamt 28.125 SchülerInnen transportiert werden wollen. Wenn wir uns jetzt die Bahn morgens angucken, dann sieht das Ganze nicht so rosig aus. Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, wo dann noch 1.125 SchülerInnen, natürlich manche mit Fahrrad, manche mit Eltern, Taxis, manche laufen zu Fuß, wie auch immer, aber trotzdem ein großer Teil überhaupt noch in diese Bahn passen wollen.

Deswegen würden wir sehr darum bitten, dass die Stadt dort ein Konzept entwickelt, das wirklich funktionieren könnte und nicht nur ein "naja, mal sehen, vielleicht noch ein Wagen mehr und da ist dann irgendwo das Opernhaus und dann kann man da auch irgendwo laufen". So funktioniert das leider nicht mit der Verkehrsplanung.

Ansonsten ist der Antrag selbsterklärend. Wir würden sehr um Annahme bitten. Bei dem Änderungsantrag, den Grünich gleich für meine Fraktion vorstellt, enthalten wir uns. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

wir stehen heute vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt Magdeburg. Die Stadt wächst, aber mit diesem Wachstum steigen auch die Herausforderungen. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt sehen wir eine bedenkliche Entwicklung. Mieten steigen, Grundstücksspekulationen nehmen zu und immer mehr Menschen können sich das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Diesem Trend müssen wir entgegentreten.

Der vorliegende Antrag zählt darauf ab, die soziale Stadtentwicklung stärker in den Fokus zu rücken. Wir schlagen vor, dass Magdeburg sich an der Bodenpolitik der Stadt Ulm orientiert, einer Stadt, die durch kluge und weitsichtige Planung seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Spekulationen vorgeht und bezahlbaren Wohnraum sichert.

Was macht Ulm denn aber eigentlich anders als Magdeburg? Die Stadt nutzt systematisch ihr Vorkaufsrecht und kauft Grundstücke auf, bevor diese auf dem freien Markt spekulativ veräußert werden können. Außerdem wird Baurecht nur dann geschaffen, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke ist. Dadurch wird verhindert, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und Wohnraum unerschwinglich wird.

Auch für Magdeburg ist dieses Modell durchaus denkbar. Wir haben die rechtlichen Instrumente, die wir dafür brauchen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 des Baugesetzbuchs gibt uns die Möglichkeit, unbebaute Flächen gezielt für den Wohnungsbau zu sichern. Was uns fehlt, ist der politische Wille, diese Möglichkeit auch konsequent zu nutzen.

Die langfristigen Vorteile sind offensichtlich. Durch eine aktive Bodenpolitik können wir nicht nur die Bodenpreise stabil halten, sondern auch sicherstellen, dass neuer Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet soziale Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die nicht den Interessen von Investoren, sondern denen der Allgemeinheit dient. Und zeigt, dass dieses Modell funktioniert. Und wir können es in Magdeburg genauso umsetzen.

Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein. Wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu stellen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam den Weg in eine sozialere Stadt zu gehen. Dankeschön.

Genau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Heute, besser gesagt jetzt, geht es auch um eine Sache, die uns sehr am Herzen liegt. Ich möchte euch einen Antrag vorstellen, der darauf abzielt, das Miteinander bei öffentlichen Veranstaltungen in Magdeburg zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Awareness-Leitfaden zu entwickeln, der VeranstalterInnen dabei unterstützt, respektvolle und sichere Veranstaltungen zu organisieren.

Doch zu einmal vorneweg, weil es da ganz oft Verwirrungen gibt und es auch durchaus unterschiedliche Konzepte gibt. Was meinen wir eigentlich mit Awareness? Rein begrifflich heißt Awareness ungefähr Bewusstsein, aber in dem Zusammenhang steht es für das Bewusstsein für Diskriminierung und Gewalt, insbesondere bei Veranstaltungen. Ein Awareness-Konzept umfasst präventive Maßnahmen, um solche Vorfälle zu verhindern und sorgt gleichzeitig dafür, dass Betroffene unmittelbar Unterstützung erhalten, sollte es dennoch zu etwas kommen. Ziel ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der alle Anwesenden respektiert werden, ihre Grenzen geachtet werden und sich sicher fühlen.

Und warum ist es wichtig? Schauen wir nach Leipzig. Dort wurde ein solcher Leitfaden erfolgreich umgesetzt und hilft VeranstalterInnen dabei, diese Ziele zu erreichen. Auch in Magdeburg gibt es erste positive Erfahrungen, etwa das Awareness-Team, das bei den Spielen des 1. FC Magdeburg am Viktoriaplatz zum Einsatz kommt. Diese Erfolge zeigen uns, dass Awareness-Konzepte funktionieren und auch bei anderen Veranstaltungen unserer Stadt eingeführt werden sollten.

Ein Awareness-Leitfaden stärkt das Sicherheitsgefühl der TeilnehmerInnen und hilft, Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Es geht darum, schon im Vorfeld Vorkehrungen zu treffen, um respektvolles Verhalten zu fördern und klarzustellen, dass Diskriminierung und Gewalt bei uns in Magdeburg keinen Platz haben. Für die VeranstalterInnen bietet ein solcher Leitfaden klare Handlungsanweisungen, wie sie auf mögliche Konflikte reagieren können. Das gibt ihnen Sicherheit und schützt sie vor Überforderungen. Sie können dadurch schon vor einer Veranstaltung Maßnahmen ergreifen, um ein respektvolles Miteinander zu fördern und wissen, wie sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können.

Damit ein solcher Leitfaden seine volle Wirkung entfalten kann, ist es wichtig, die Stadtgesellschaft mit einzuwenden. Wie in Leipzig könnte Magdeburg Pilotprojekte durchführen, um den Leitfaden zu testen und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass öffentliche Veranstaltungen in Magdeburg Orte des respektvollen und sicheren Miteinanders werden und dass auch alle BesucherInnen in Magdeburg wissen. Dankeschön.

Ganz kurz, Entschuldigung, das ist ja doch immer wieder so ein bisschen unangenehm, wenn man irgendwie aneinander vorbeiredet, ja? Also im Prinzip wurde gerade der Vorredner, ich habe leider den Namen vergessen, aus, genau, es ist irrelevant, also im Prinzip, es würde uns in die Nichthandelbarkeit der Polizei führen, wenn wir weiterhin, also wenn wir dafür sorgen, dass weniger Strafverfolgung stattfindet. Dadurch würde Polizei Überstoß bekommen. Habe ich das jetzt logisch richtig verstanden?

Das ist doch kompletter Quatsch und gerne können wir uns die Argumentation von Verkehrsunternehmen durchlesen, aber es gibt mittlerweile auch unfassbar viele andere Organisationen, zum Beispiel soziale und Wohlfahrtsstaatsorganisationen, die ganz klar dafür argumentieren. Also Hauptsache derjenige sagt mein richtiges Argument. Nein, wir müssen natürlich diesem Antrag zustimmen, weil es einfach gerecht ist.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

heute stehen wir vor einem Antrag, der uns auffordert, Magdeburg aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten zu lassen. Die AfD begründet ihren Vorstoß mit einer vermeintlich fatalen Migrationspolitik und der Behauptung, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer die Migration weiter verstärke und zu mehr Toten führe. Ich stehe heute hier, um Ihnen zu verdeutlichen, warum dieser Antrag nicht nur falsch, sondern auch zutiefst unmenschlich ist.

Zunächst möchte ich betonen, es gibt keine illegale Migration über das Mittelmeer. Es gibt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und lebensbedrohlicher Not fliehen. Diese Menschen riskieren ihr Leben, weil sie keine andere Wahl haben. Die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und keine Förderung von Migration. Sie rettet Menschenleben. Punkt. Das Mittelmeer ist bereits ein Massengrab von Europa, weil wir versagen. Magdeburg als sicherer Hafen steht für Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit. Wollen wir diese Werte wirklich aufgeben?

Die AfD behauptet, dass die Rettung von Menschenleben den Flüchtlingsstrom anhalte. Diese Logik ist nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Die Ursachen von Flucht sind Krieg, Armut, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Und diese Fluchtgründe lösen sich nicht auf, wenn wir die Menschen ertrinken lassen. Im Gegenteil, wir verschließen nur die Augen vor einem humanitären Desaster, das wir mitverursacht haben.

Ein Austritt aus dem Bündnis sichere Häfen wäre nicht nur eine symbolische, sondern eine reale Absage an internationale Verantwortung und Solidarität. Städte wie Magdeburg, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, setzen ein Zeichen dafür, dass Menschenrechte auch an unseren Außengrenzen gelten müssen. Sie zeigen, dass wir als Stadt bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Flüchtlinge aufzunehmen, die keinen anderen Ausweg sehen, als über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die europäische Idee auf Werten wie Solidarität, Menschenwürde und Freiheit beruht. Wenn wir heute den Rücken kehren und sagen, dass Magdeburg kein sicherer Hafen mehr sein will, dann treten wir diese Grundwerte mit Füßen. Ich appelliere an Sie, diesen Antrag entschieden abzulehnen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Magdeburg eine Stadt des Zusammenhalts, der Menschlichkeit und der Verantwortung bleibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populismus und Angstmacherei uns von unseren Werten abbringen. Das Bündnis der sicheren Häfen ist nicht nur ein Symbol, es ist eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung, für Menschenrechte einzustehen.

Dankeschön.

Es ist sicherlich sinnvoll, sich den Hasselbachplatz anzugucken und auch einzelne Verkehrsmaßnahmen zu prüfen. Ich bin persönlich und meine Fraktion auch kein Fan von Berliner Kisten, nicht nur wegen der angesprochenen Rettungswägen, sondern auch des Winterdienstes, der da auch seine Probleme hat. Aber grundsätzlich finden wir die Idee des Antrags schon gut.

Wir glauben aber, dass der Hasselbachplatz sich insgesamt angeguckt werden muss und eben nicht nur einzelne Stücke und dann wieder das andere Stück und dann das nächste, sondern wir müssen uns den gesamten Hasselbachplatz angucken, nicht nur in der soziokulturellen Darstellung, sondern auch in der Verkehrsdarstellung.

Ich glaube, dass dieser Antrag vielleicht ein guter Aufschlag, aber eben nicht ausreichend ist. Deswegen werden wir uns, wenn er punktweise abgestimmt wird, in Teilen enthalten, in Teilen dazustimmen. Aber sonst würde ich nur dafür anregen, dass wir uns im Bauausschuss auch wirklich den Hasselbachplatz insgesamt angucken und nicht immer nur kleine Stücke.

Rot-Johannen-Fraktion, Die Linke. Der Antrag an sich ist sehr kurz und eigentlich sagt er auch alles aus. Die Kommunikation der MVB, die Ausfälle bzw. Verspätungen oder sogar, dass die Bahn zu früh kommt, der Bus zu früh kommt, findet manchmal sehr schwierig statt.

Zum Teil an den Anzeigetafeln gar nicht, in der App zum Teil auch nicht oder irgendwie schon, aber dann doch fünf Minuten zu wenig. Das alles kann so nicht sein. Da brauchen die Kundinnen deutlich bessere Informationen. Das muss alles ein bisschen besser funktionieren.

Wir haben den Antrag allgemein gehalten bzw. die Vorgängerfraktion hat den Antrag allgemein gehalten und hoffen auf breite Zustimmung hier, da schließlich uns allen die Kundinnen der MVB am Herzen liegen, wie ich weiß.

Rebekka Kotjohann, Stadtratsfraktion Die Linke. Auch hier wieder ein kurzer Antrag, eine kurze Begründung, aber etwas sehr Grundsätzliches. Wir haben ein Problem in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Sauberkeit und deswegen bitten wir die Oberbürgermeisterin, dass sie Gespräche führt und dass sie Lösungen dafür findet.

Das kann zum einen die Reinigungsintervalle selbst bedeuten, aber auch präventive Maßnahmen und wir bitten euch auch unserem Interesse danach zu gehen, denn uns allen ist glaube ich daran gelegen, dass wir in einer sauberen Stadt leben, der sich alle wohlfühlen und auch Kinder zum Beispiel unbedenklich spielen können.

Das ist eben, dem trägt unser Antrag Rechnung und da bitten wir um Annahme. Dankeschön.

Rebekka Groth-Johanns, Fraktion Die Linke. Also es ist ja schon so ein bisschen lustiges Theaterspiel hier. Diejenigen, die sich als Retter der Demokratie aufspielen und dann eine große Bühne suchen, verstehen jetzt demokratische Grundprinzipien eines Gremiums nicht.

Also wenn ich einen Beschluss anzweifle, dann mache ich das offiziell. Und dann versuche ich nicht im Nachhinein durch eine veränderte Mehrheit das Ganze doch noch irgendwie zu retten oder wie man auch sagt, so lange darüber abzustimmen, bis mir das Ergebnis passt, obwohl ich einfach nur früher ins Bett wollte.

Ich wurde gewählt als Stadträtin, weil ich die Verantwortung habe, dafür auch die Menschen zu vertreten und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt. Und ich möchte bitte ausreden können, Dankeschön, und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt.

Und wenn ich dafür gewählt wurde, auch mal bis 22 Uhr hier zu sitzen, dann mache ich das und heule nicht danach rum, weil ich abgehauen bin und dann bei einem Antrag nicht mehr mitstimmen konnte. Es ist peinlich und es ist unwürdig dieses Stadtrates, sich so jetzt gerade zu verhalten.