Stephan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ja, der Antrag, wie auch schon gerade gesagt, lag ja auch schon zur Haushaltssitzung im Finanzausschuss vor. Dort ist er aktuell entsprechend nicht empfohlen worden. Wir sind trotzdem kämpferisch und haben ihn weiterhin auf der Tagesordnung belassen. Denn letzten Endes geht es ja auch darum, das haben wir heute gehört, auch gegebenenfalls natürlich die Einnahmen zu verbessern.

Und es ist ja zumindest ein Antrag, der nicht nur Geld fordert, auch wenn es nur kleinere Beträge sind, die wir natürlich gerne im Kulturbereich und anderweitig zustimmen, aber auch das muss erwirtschaftet werden. Und deshalb ist die Idee gewesen, Anwohnerparken sozusagen und die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Zumindest im Finanzausschuss wurde der Punkt Parkraumbewirtschaftung auf weitere Parkplätze, die wir hier haben, auszuweiten, ist zumindest vom Dezernat wohlwollend aufgenommen worden, grundsätzlich zumindest.

Allerdings wurde zumindest kritisiert, entsprechend straßenbegleitende Stellplätze und das Anwohnerparken. Wir bleiben trotzdem bei unserer Meinung, vielleicht hilft es Ihnen, wenn wir das punktweise abstimmen würden, das heißt, die Verwaltung wird beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung auf die verbleibenden öffentlichen Großparkplätze der Landeshauptstadt Magdeburg auszuweiten. Das wäre ja sozusagen dann die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Das andere sicherlich auch, aber vielleicht springen Sie da über den Schatten, vielleicht haben Sie in der Fraktion noch einmal darüber gesprochen, ob nicht vielleicht der eine Punkt mehrheitsfähig wäre. Wir würden uns freuen. Vielen Dank.

Stephan Bublitz, Fraktion Grüne/Future. Ja, auch unsere Fraktion steht natürlich vorweg zum Zoo, zu seiner Tradition und selbstverständlich auch zu einer angemessenen Finanzierung, um natürlich das bestehende Angebot zu erhalten und auch auszubauen, nur vorweg.

Trotzdem sollten wir als Stadtrat in der aktuellen Situation schauen, ob die in der Drucksache als Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses angedachten Beträge angesichts der aktuellen Haushaltslage, die wir ja auch haben, am Montag haben wir ja Haushaltssitzung, tatsächlich so in der Höhe zur Verfügung gestellt werden sollten. Unstrittig ist, dass die Ergebnisse, steht ja auch drin, aus dem Überleittarifvertrag im Wirtschaftsplan, Entschuldigung, die Bundesrätin, aus dem Wirtschaftsplan und dem städtischen Haushalt abgebildet werden müssen. Dies ist unumgänglich und längst überfällig.

Die Besucherzahlen, das wurde auch kurz schon erwähnt, ich muss das glaube ich mal ein bisschen fester machen, irgendwie geht das immer weg. So, jetzt ist es besser, danke. Die Besucherzahlen und damit auch natürlich die Einnahmen, hängen ja damit letzten Endes zusammen, gehen aktuell zumindest zurück. Das soll aber natürlich nicht so bleiben, das hoffen wir auch und davon gehen wir auch aus, dass das wieder geändert wird. Aktuell soll aber dieser Rückgang vollständig ausgeglichen werden. Wir sind der Meinung, dass angesichts der Lage eine Kompensation von 50 Prozent aktuell angemessen wäre.

Um die zu erwartenden Defizite des städtischen Haushalts in den nächsten Jahren nicht weiter zu belasten, müssen halt die Zuschusserhöhungen auf ein realistisches Maß, so sehen wir es zumindest, reduziert werden. Die angepassten Jahreszuschüsse, wie Sie ja in unserem Änderungsantrag jeweils sehen, für die jeweiligen Haushaltsjahre entsprechend setzen sich aus erhöhten Personalaufwendungen, den erhöhten sonstigen betrieblichen Aufwendungen, vor allem natürlich Energiekosten und einem Mittelwert der zu erwartenden Höhe der Umsatzerlöse zusammen. Und mit dem vorhandenen Geld muss letzten Endes auch zumindest erst einmal ausgekommen werden.

Schließlich handeln wir, das wurde auch schon kurz erwähnt, auch vorhin schon in anderen Gesellschaften und Eigenbetrieben nicht anders. Später auf der Tagesordnung steht zum Beispiel eine Drucksache zum Spielplatzflächenkonzept. Dort wird auch immer noch mit Zahlen und Budget von vor vielen vielen Jahren entsprechend geplant und dabei sind im Stadtrat ja sicherlich die Kinder und Jugendlichen wichtig, um natürlich hier und da natürlich öfter und mehr letzten Endes zu sanieren und neu zu bauen. Ich denke mal, Herr Matz würde sich auch freuen, wenn er mehr Geld zur Verfügung hätte.

Ich gehe trotzdem, und das gehen wir insgesamt davon aus, dass Projekte des neuen Zoochefs, Herrn Prus, umgesetzt werden können und zahlreiche Besucherinnen und Besucher in den Zoo kommen. Wir bitten daher um Zustimmung zum Änderungsantrag. Vielen Dank. Vielen Dank für die Einbringung.

Stephan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ich hatte eigentlich gehofft, dass vielleicht zur heutigen Sitzung der Antrag oder auch gegebenenfalls zum Donnerstag ja schon die Info kommt, dass wir den Antrag, also in dem Fall Sie als Fraktion CDU, FDP zurückziehen, weil er ja mit der Stellungnahme entsprechend schon ausführlich behandelt wurde. Es ist letzten Endes natürlich schon schade, dass wir sozusagen heute ausführlich über den Antrag so diskutieren müssen.

Es ist ja ein Prüfantrag, der ja mit einer ausführlichen Stellungnahme auch entsprechend und auch heute nochmal an den Ausführungen der Beigeordneten entsprechend informiert wurde. Aber es ist in Ordnung. Wir reden natürlich gerne trotzdem über den Antrag entsprechend und stärken, wie mein Vorredner Dennis Jannack auch gesagt hat, nochmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor Ort sind. Ich war auch in letzter Zeit öfter dort, weil halt tolle Angebote und Veranstaltungen stattgefunden haben, wo man sich das Ganze auch anschaut. Natürlich auch noch beim besten Wetter, natürlich mit dem Klosterbergegarten, in diesem Jahr ja 200 Jahre entsprechend alt, natürlich an.

Ansonsten gehe ich eigentlich davon aus, dass alle Häuser, die wir in Magdeburg die Kultur anbieten, ob nun sei es der MVGM oder in dem Fall in Eigenverantwortung sozusagen die Einrichtung des Gesellschaftshauses, natürlich schauen, wie man Dinge optimieren kann und schauen kann, okay, ich habe vielleicht hier und da noch ein bisschen Puffer im Platz, um halt selber etwas anzubieten als Veranstaltung oder entsprechend zu schauen, ob vielleicht sich Veranstalter auch zu einer Veranstaltung einmieten können, wo ja letzten Endes auch wieder Mieteinnahmen dem entgegenstehen.

Von daher können wir diesen Prüfantrag letzten Endes, so leid es mir tut, nur ablehnen und wir wünschen weiterhin viel Erfolg den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ich freue mich auf die nächste Veranstaltung. Dankeschön.

Ganz kurz, Stephan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Ja, Magdeburg ist Sportstadt, das zeigen jede Woche die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in unterschiedlichen Sportarten. Und natürlich freuen wir uns über die Erfolge der Handballer und auch entsprechend in der Vergangenheit der Fußballer. Aber es gibt eben auch Sportarten, die stehen medial nicht jede Woche im Fokus, schon gar nicht im Zweifelsfall im Fernsehen, wo es natürlich noch viel mehr Leute sehen könnten.

Aber es gibt in unserer Sportstadt Magdeburg viele Sportarten, wie ich schon sagte, wo wir als Stadtrat die jeweiligen Bedingungen zu trainieren natürlich verbessert haben und weiterhin auch verbessern wollen. Im Falle des Schwimmers Lukas Merkens, jetzt komme ich auf ihn zu sprechen, wollen wir ja auch sozusagen die Trainingssituation für die Schwimmerinnen und Schwimmer, letzten Endes seine Disziplin, entsprechend verbessern. Wir haben ja heute dazu auch noch eine Drucksache dazu auf der Tagesordnung, die meine Fraktion natürlich zustimmen wird. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen letzten Endes passen, kann gut trainiert werden und möglicherweise dadurch Erfolge bei Wettkämpfen natürlich erzielt werden.

Als Lukas Merkens bei den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris Gold über 400 Meter Freistil und im Nachgang dann natürlich im TV sein Bekenntnis zu unserer Stadt bekundet hat, hatten sicherlich einige von uns hier auch Tränen in den Augen. Und auch in diesem Jahr hat er wieder den Weltrekord über 400 Meter im Freistil erreicht. Dafür nochmal von dieser Stelle und auch sicherlich im Stadtrat herzlichen Glückwunsch. Durch diese Außenwirkung ist er letzten Endes ein Sympathieträger unserer Stadt und daher hat er im Stadtrat, daher hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung im November letzten Jahres ja bereits den Antrag beschlossen, Lukas Merkens den Titel Ehrenbotschafter der Stadt Landeshauptstadt Magdeburg zu verleihen.

Und heute entsprechend legt die Stadtverwaltung den offiziellen Beschluss, die Rucksache vor für diese Ehrung, die dann sozusagen durchgeführt werden kann. Wir als Fraktion Grüne Future und ich denke auch der Stadtrat insgesamt sind stolz darauf, diese Ehre dann am Ende im November, wenn ich richtig informiert bin, an Lukas Merkens zu verleihen und freuen uns auf weitere tolle Momente mit und für ihn. Vielen Dank.

Ja, Stephan Bublitz, Fraktion Grüne Future. Den Antrag haben wir ja noch mal ein bisschen sozusagen durchzogen, weil wir noch gegebenenfalls konnten wir auch noch einen Änderungseintrag anbringen, aber in dem Fall bleiben wir beim Ursprungsantrag, aber es liegt ja jetzt ein Änderungsantrag einer weiteren Fraktion vor.

Das Thema ist auf jeden Fall sehr wichtig, deshalb haben wir das noch mal eingebracht letzten Endes, auch wenn in den Ausschüssen das natürlich nicht so positiv gewertet wurde im Vorfeld. Vielleicht heißt es irgendwann in Magdeburg Mut zur Lücke, denn so könnte sozusagen das Motto ja sein, wenn die Versorgungslage für unsere Bürgerinnen und Bürger und uns auch hier sein wird, wenn halt keiner mehr einen Zahnarzt findet oder nur sehr schwer oder Zahnärztin.

Für Magdeburg heißt das konkret bis zum Jahr 2030 69 Zahnärzte und Zahnärztinnen sind 41 Prozent, alle hier Tätigen werden ausscheiden. Rein rechnerisch werden das bis dahin 27,5 neue Zahnarztstellen in der Landeshauptstadt entstehen und damit entsprechen natürlich auch viele ohne Behandlung gegebenenfalls dastehen oder halt lange warten müssen, um dann vielleicht eine Lösung für sich zu finden.

Mit dem vorliegenden Antrag wollten wir ein bisschen Abhilfe schaffen und mit einem Stipendiumprogramm für Zahnärzte Studenten einen Anreiz schaffen, nach ihrem Studium hier in Magdeburg entweder eine Praxis zu übernehmen oder eben entsprechend neu zu gründen. Der Ursprungsantrag lässt ja den Zeitpunkt der Einführung bewusst offen, um sozusagen, das ist ja wie so ein Grundsatzantrag gewesen, Grundsatzbeschluss, denn später mit einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, sofern positiv gewertet würde, darüber denn genau zu entscheiden, welche Höhe, welche Rahmenbedingungen und so weiter und so fort.

Und die Stellungnahme, so steht es hier auch drin, wer es gelesen hat, bestätigt, dass es eine Unterversorgung gibt oder droht und bereits jetzt Probleme entsprechend sind, habe ich ja gerade schon geschildert, Zahnarztpraxen zu finden. Ja, genau, Grundsatzbeschluss habe ich schon gesagt, auch andere Orte in Sachsen-Anhalt machen das letzten Endes vor und bieten gemeinsam, auch in dem Fall mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, solche Stipendienprogramme an.

Auch im Landtag wird das Thema immer wieder öfter mal auch von der Opposition natürlich thematisiert und auch die Landesregierung hat zwar Maßnahmen beschlossen, aber die, die im Zweifelsfall greifen, weil das ja um Unterstützung geht, entsprechend in Pesch, in Ungarn, dauert es ja auch erst mal ein paar Jahre, bis die Studentinnen und Studenten natürlich dort fertig sind und dann hier gegebenenfalls sich entsprechend beruflich niederlassen wollen.

Jetzt gibt es ja einen Änderungsantrag, der Fraktion SPD-Tierschutzallianz wollt, der das natürlich schon ein bisschen sozusagen vorgreift, als wir ursprünglich mal mit dem Hauptantrag wollten, nämlich entsprechend reinschreibt, dass halt natürlich nur Personen anspruchsberechtigt sind, die BAföG beziehen. Das war immer so eine Kritik entsprechend, die ich auch immer gehört habe, dass natürlich Personen, die das natürlich am Ende studieren, doch eher aus den eher entsprechend finanzstärkeren Medien kommen und daher vielleicht sowas gar nicht notwendig wäre.

Von der Sache her würde ich als Kompromiss auf jeden Fall dies begrüßen, wenn man überhaupt in die Richtung mal gehen möchte. Es gibt natürlich auch hier gleich den Vorschlag über die Höhe, auch das wäre ja sozusagen ein Diskussionsprozess dann später gewesen, wenn der Antrag erst mal als Grundsatz beschlossen wäre. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Änderungsantrag gemeinsam mit unserem Ursprungsantrag entsprechend zu beschließen, um natürlich auch wieder ein Lächeln in die Magdeburger und Magdeburger zu zaubern. Vielen Dank!

Wir hatten ja am 17. Februar die Haushaltssitzung und es ist erfreulich, dass jetzt entsprechend am 2. April die Information kam, dass der Haushalt genehmigt wurde. Frau Oberbürgermeisterin war ja im Finanzausschuss, der zur gleichen Zeit getagt hat am Nachmittag, auch zugegen und hat darüber informiert, dass es entsprechend heute zu dieser Drucksache kommen wird, die wir ja erfreulicherweise auf die Tagesordnung final genommen haben, um darüber heute auch abzuschließen.

Denn am Ende ist es ja so, die Genehmigung des Haushalts sichert ja letzten Endes unsere Handlungsfähigkeit mit allen, ob das freie Träger sind, ob das interne Sachen sind für Schulen, alles Mögliche, was wir da letzten Endes drin haben, sichert ja letzten Endes die Planung für alle Beteiligten.

Natürlich muss man trotzdem sagen, sage ich kurz hier an dieser Stelle, trotz dieses positiven Signals letzten Endes, bleibt natürlich die finanzielle Situation, so hatten wir es ja auch kurz erwähnt hier, angespannt. Deshalb haben wir ja mit verschiedenen Maßnahmen im Februar und auch in dem Jahr davor gegengesteuert. Trotzdem gilt für uns als Fraktion weiterhin, die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen natürlich trotzdem nicht zu groß werden.

Unsere Fraktion wird der Drucksache heute zustimmen und hofft entsprechend auf breite Mehrheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die wir das ja auch letzten Endes mit beschließen.

Bublitz, Fraktion Grüne Future, erst einmal vielen Dank, dass man sozusagen für die Umsetzung von auch kleineren Projekten auch Fördermittel, Sponsoring einwirbt.

Allerdings ist sozusagen, wenn man auf die Anlage schaut, ein bisschen emotional vielleicht das Thema im Endeffekt, weil es ja um Ehrungen von Personen geht. Und zumindest steht unten drunter, dass halt als Gegenleistung das Logo der ÖSA-Versicherung in dem Fall sozusagen als Sponsor aufgebracht werden soll an der Tafel.

Natürlich ist die Frage jetzt, wie sozusagen am Ende das Ganze aussehen könnte, damit es letzten Endes auch ein bisschen Pietät vielleicht hat, weil es ja schon hier und da emotional sein könnte, wenn drunter steht, unterstützt durch ÖSA-Versicherung.

Vielen lieben Dank, Herr Vorsitzender. Bublitz, Fraktion Grüne Future, dass uns natürlich die Lichterwelt in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen teilweise letzten Endes am Herzen liegt, das sollte sicherlich als Stadtrat, denke ich mal, einstimmig sein und das kommt ja auch gut an. Deshalb soll ja auch sozusagen über eine Erweiterung nachgedacht werden. Letzten Endes, wie schon mal gesagt wurde, war das Verfahren ähnlich gewählt wie beim letzten Mal, deshalb grundsätzlich positiv.

Wir haben allerdings auch in den Ausschüssen festgestellt, unabhängig davon, dass das Gremium relativ groß ist, das war auch Thema im Finanz- und Grundstücksausschuss, dass am Ende ja wir alle beziehungsweise auch die Bürgerinnen und Bürger und die Besucherinnen und Besucher mit dem Element, was irgendwann gegebenenfalls dann gefunden wird und installiert wird, glücklich und zufrieden sein sollen. Und wir haben gute Erfahrungen gemacht mit dem Beteiligungskonzept, was im letzten Jahr, wenn ich mich recht erinnere, eingeführt wurde und beschlossen wurde, oder war es dieses Jahr? Ich muss immer bei so viel beschlüssen, ist immer nicht ganz einfach, aber wir haben auf jeden Fall eine gute Erfahrung gemacht bezüglich der Abstimmung zum Scholldenkmal.

Und aufbauend auf diesen guten Erfahrungen wollen wir natürlich gerne den Bürgerinnen und Bürgern am Ende die Möglichkeit geben, entsprechend über das Element, was final umgesetzt werden soll, abstimmen zu lassen. Natürlich soll die Projektgruppe zu schauen, auf Grundlage entsprechend auf Entwicklungen, die kommen. Und genau, ansonsten bitten wir um Zustimmung.

Im dritten Änderungsantrag von den LINKEN sehe ich und sehe meine Fraktion etwas eher kritisch. Weil natürlich hier steht GWA, denn würden ja im Zweifelsfall alle beteiligt werden müssen, aber aktuell wissen wir noch gar nicht sozusagen, wo am Ende sozusagen das auch aufgestellt wird. Daher würden wir uns wahrscheinlich enthalten, der kam relativ kurzfristig, dazu haben wir uns noch nicht final verständigt. Ansonsten wie gesagt, Zustimmung zur Drucksache mit den entsprechenden Änderungsanträgen. Vielen Dank.