Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, sehr geehrter Herr Schwenke, vielen Dank, dass Sie das eben vorgetragen haben, aber ich möchte es in der Sitzung mündlich auch noch einmal als Antrag zur Tagesordnung als Bitte loswerden. Wir möchten die Drucksache 19, 436, der Oberbürgermeisterin ersuchen, diesen Grundsatzbeschluss von der heutigen Tagesordnung zu ziehen. Er ist formal rechtswidrig, weil die Fachausschüsse nicht beteiligt worden sind. Selbst die Eilbedürftigkeit ist schwerlich zu erkennen.

Der Bildungsausschuss und der Kulturausschuss, obwohl sie laut Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorgesehen sind für die Beratung solcher Dinge – wir haben gerade neulich in der vorletzten Sitzung dieses hier beschlossen –, sind nicht damit befasst worden. Es geht um Kulturstätten. Insofern ist die Bitte, einfach noch einmal vier Wochen zu warten und auch es möglich zu machen, dass wir dort in der Beratungsfolge vorgesehen sind.

Man muss sich wundern, Herr Schwenkel, wie überhaupt diese Drucksache mit der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung gelangen konnte. Denn das passiert ja nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden eigentlich.

Ich bitte den Punkt 7.1, den Antrag 48 aus 24 bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, nebst Änderungsantrag. Das ist der Aufwertung der Abfallbehälter Papierkörbe.

Es geht um die Drucksache 233, das ist einmal Freiwillige Feuerwehr Schanzenweg, und dann geht es um die Drucksache 288. Wir möchten a, dass beide Sachen zusammen verhandelt werden, und b, gibt es da wahrscheinlich einen Formfehler. Und zwar müsste zuerst der Bebauungsplan geändert werden, damit wir denn die Feuerwehr da bauen könnten.

Also, die sind vertauscht worden, die beiden Drucksachen. Wir möchten auf jeden Fall, dass sie zusammen behandelt werden.

Das ist ja nur ein Verfahrensschritt, den wir da anziehen, Herr Vorsitzender. Insofern ist es eigentlich völlig egal.

Wichtig ist, dass beide Beschlüsse gefasst werden.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Dr. Petzold, liebe alte und neue Mitglieder des Jagdbeirates, ich freue mich, Sie alle heute wiederzusehen. Schon bei Ihrer letzten Ernennung 2019 konnte ich dabei sein. Dass ich Sie und Herrn Driesnack als neues Mitglied heute als Oberbürgermeister begrüßen darf, ist mir eine besondere Ehre. Sie übernehmen hiermit eine Aufgabe, die uns alle betrifft.

Wir alle lieben das bunte Treiben in unserer Stadt, Menschen vor dem Rathaus am Markttag, die vielen Spaziergängerinnen und Spaziergänger entlang der Elbe oder die Tausenden Fans bei den Spielen des SCM und FCM. Doch in besonders vollen Wochen sehne ich mich auch einmal nach Ruhe. Da beneide ich Sie im Prinzip um Ihren Arbeitsplatz. Doch man sollte nicht der Illusion verfallen, dass sich Ihre Aufgabe darin erschöpft, den ganzen Tag durch malerische Wälder zu streifen und die frische Luft zu genießen. Auch wäre es trügerisch, zu glauben, dass die Jäger unter Ihnen nur jagen würden, auch wenn wir vorhin gerade über die Jagd und die Erfolge gesprochen haben.

Wenn wir über Klimawandel und die erforderlichen Gegenmaßnahmen diskutieren, geht es oft darum, wie Menschen vor den Auswirkungen geschützt werden können. Es gibt einen weiteren Aspekt. Denn wir sind nicht alleine. Unsere Umwelt ist voll von Pflanzen und Lebewesen, die stark unter den veränderten Lebensbedingungen leiden. Wir dürfen unsere Wälder und deren Bewohner daher nicht nur benutzen, sondern wir müssen sie auch schützen. Dafür brauchen wir flächendeckende Schutzmaßnahmen. Das ist nur möglich, wenn die Land- und Forstwirtschaft in die Planung und Umsetzung einbezogen wird. Denn dies sind die einzigen beiden Sektoren, die CO2 speichern können.

Jagd ist Ergänzung und Partner des Naturschutzes. Jägerinnen und Jäger haben engen Kontakt zu den Grundeigentümern, von denen sie ihr Jagdrevier gepachtet haben. Dadurch haben sie auch direkten Zugriff auf die Reviere und können dort langfristige Naturschutzprojekte über Jahre hinweg durchführen oder begleiten. Sie haben zum Schutz und Sicherung der Lebensgrundlagen und des Wildbestandes einige zusätzliche Verantwortlichkeiten, wie Otopschutz, Biotopvernetzung, Schutzmaßnahmen für gefährdete Arten. Sie kümmern sich um neu eingesäte oder bepflanzte Flächen und sind damit nicht nur für das Wild wichtig. Es gibt wissenschaftliche Bestandserhebungen, die sie machen. Bei der Neupflanzung oder der Pflege einer Hecke sind auch die Jägerinnen und Jäger aktiv.

Aktivitäten zeigen, dass es Jägerinnen und Jägern um praktischen Naturschutz geht, der nicht nur jagbarem Wild, sondern der gesamten biologischen Vielfalt zugutekommt. Der uralte und traditionsreiche Jägerberuf leistet angewandten Naturschutz, wie Sie eben mitnehmen konnten, von dem wir in Zukunft alle profitieren. Die dafür anstehenden Aufgaben der Mitglieder des Jagdbeirats sind extrem und vielfältig spannend.

Herr Dr. Petzold, Herr Dürmeland, Herr Grünwald, Herr Hase, Herr Bestrich, Sie alle haben bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode diese Aufgabe mit Bravour erfüllt. Daher habe ich auch keine Bedenken, dass für die nächsten fünf Jahre diese Aufgabe wieder in Ihre Hände gegeben wird. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Driesnack als Jungspund von Ihrer Erfahrung profitieren wird. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und möchte Sie nun bitten, nach vorne zu kommen. Ich werde Sie einzeln aufrufen, damit ich Ihnen die Annäherungsurkunden überreichen kann. Ich starte mit Herrn Dr. Gerhard Petzold. Er ist wiedergewählter Kreisjägermeister.

Dann den schon angekündigten Jan Driesnack, neuer Vertreter der Organisation der Jäger.

Thomas Bristich hätten wir heute auch ausgezeichnet, also auch ernannt. Der ist wiedergewählter Vertreter des Naturschutzes, aber heute leider nicht da.

Danke, Herr Vorsitzender. Ich begrüße erst einmal die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Südost unter dem Wehrleiter Gerald Wiesner, die natürlich mit Interesse heute diese Abstimmung verfolgen. Wir bitten um die Änderung der Schulentwicklungsplanung unter dem Punkt 5 in der Drucksache 539 aus 23.

Es ist in Südost so, dass sich zwei Notwendigkeiten ergeben: Einerseits ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen, weil das aktuelle Feuerwehrgerätehaus in der Zackmünder Straße, nett ausgedrückt, ausbaufähig und verbesserungsbedürftig ist. Zwar so verbesserungsbedürftig, dass wir schon zwei Außenstellen haben, in denen Fahrzeuge untergebracht werden müssen, da besteht dringender Handlungsbedarf.

Dankenderweise, und da geht mein Dank an das Dezernat 4, hat das Dezernat 4 zugestimmt, eine Art Tausch vorzunehmen. Sprich, der Schanzenweg, der ursprünglich für die Schulplanung vorgesehen war, wo momentan kein aktueller Bedarf besteht und wo es mehr Sinn machen würde, die Schulen Richtung der neuen Baugebiete zu ziehen, wird freigegeben für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses. Das wollen wir in dieser Drucksache machen, wirkliche Alternativen, auch das an der Stelle gibt es nicht.

Wir hatten die Karl-Schmidt-Straße ins Auge gefasst, hohe Dekontaminationskosten, Himmel noch mal, und im Bugauer Friedhof hätte Exhumierung stattfinden müssen, das heißt, andere Möglichkeiten hatten wir nicht. Die Kosten für die Planung sind im Haushalt bereits drin, dort werden keine Kosten entstehen.

Jetzt gab es kurzfristig noch einen Änderungsantrag von der Gartenpartei, zu dem ich mich äußern möchte an der Stelle. Mit der Baumaßnahme wird die Gartensparte Fort 1 nicht angefasst, sprich, keine Parzelle muss für die Bauarbeiten, die hier durchgeführt werden müssten, weichen. Was allerdings notwendig werden kann, das möchte ich an der Stelle betonen, ist die Zuwägung zum Gerätehaus. Es kann sein, dass wir die anfassen müssen, bei einer Feuerwehr muss Begegnungsverkehr möglich sein, wir haben noch 20 Meter zur Verfügung. Ich schaue mal zu Hagenräumen, wir müssen prüfen, ob das funktioniert, es kann sein, dass wir das Parkplatzgelände anfassen müssen. Aber wenn es darum geht, kein Laubenpieper, das kann ich hier an der Stelle zusagen.

Ansonsten stehe ich für Nachfragen zur Verfügung.

Ja, Fraktion Gartenpartei, also ich sage mal, wenn es ja nicht schädlich ist, dass wir die Gartenanlage nicht anfassen, dann können wir das ja auch beschließen. Wir haben 2019 fast zeitgleich am 14.11. den ähnlichen Änderungsantrag, damals war es ja noch eine Schule mit eingebracht, mit Änderungen und so weiter wurde das auch damals beschlossen, dass wir da eine Schule bauen.

Bis heute hatten wir leider keine Chance, da eine Schule zu bauen. Nichtsdestotrotz möchten wir gerne den vollständigen Erhalt festgeschrieben haben in beiden Drucksachen, die uns hier vorliegen und deswegen, wie gesagt, wenn der Beigeordnete schon sagt, es ist jetzt nicht schadhaft, dass da keine angefasst wird, können wir es ja trotzdem noch mal aufnehmen, dass wir das schriftliche nachher haben.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Rupsch, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wir behandeln ja immer gerne mal Feuerwehrhäuser, Gerätehäuser, Neubau, und ich glaube, wir können hier nochmals, im Namen des gesamten Stadtrats, Danke sagen für die Kameraden, die hier heute da sind, für den Dienst, den sie ableisten. Neben der Arbeit wirklich da im feuerwehrtechnischen Dienst zu sein, für die Bürgerinnen und Bürger, also ich glaube, im Namen vom gesamten Stadtrat erstmal vielen Dank.

Die zweite Geschichte ist, dass wir, wenn man die Drucksache, die Synopse mal liest, sehen, da sind ja zwei Unterschriften von zwei Herren, die heute gar nicht mehr hier sind. Einmal von Helge Langhahn als ehemaliger Amtsleiter für das Amt 37 und einmal Herr Ulrich vom KGM. Da sehen wir schon mal in der Vergangenheit, wie weit wir eigentlich schon mit der Planung bezüglich des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Südost uns beschäftigen.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir jetzt diese Drucksache beschließen, auch deshalb, weil gerade mit der Ausdrückeordnung, die wir ja haben bei der Freiwilligen Feuerwehr, beziehungsweise bei der Feuerwehr Magdeburg generell, müssen wir diese Alarmfristen auch einhalten. Ich weiß, viele von euch sind da in der Nähe und dadurch kann es auch gewährleistet werden jetzt. Deswegen bitte ich auch um Zustimmung für die Drucksache. Vielen Dank.

Vielen Dank an die Verwaltung, dass wir jetzt auf dem Weg sind, den wir schon vor einem halben Jahr hätten gehen können, als der Beschluss zur Schulentwicklungsplanung gab, wo ja explizit der Standort drin war. Wir hatten den Vorschlag gemacht, diesen rauszunehmen, um genau diesen Standort für die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Südost zu nutzen, weil der Bedarf da ist.

Herr Krug hat jetzt gesagt, das andere Grundstück, das zur Verfügung stehen würde, hätte einen enormen Aufwand, sowohl zeitlich als auch finanziell, für die Flächenfreistellung von Altlasten erfordert. Daher ist dieser Standort wirklich der geeignetste von allen.

Daher einen großen Dank an die Verwaltung, dass wir sozusagen einen Zielhorizont haben. Zwar sehen wir noch nicht wirklich das Gebäude stehen, aber wir haben den zeitlichen Horizont. Ich glaube, das wird eine Erleichterung für alle Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Südost sein, wenn das Gebäude endlich da ist. Wie wir alle wissen, oder hoffentlich alle wissen, ist die Feuerwehr auf mehrere Standorte verteilt. Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr kommen auch aus Buckau oder aus dem Gebiet Leipziger Straße, sodass die Zeiten zum Erreichen des Standortes kürzer wären.

Daher vielen Dank, dass es jetzt endlich vorwärts geht. Wir werden es natürlich weiter begleiten und auch mit den Kameradinnen und Kameraden zusammen begleiten.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Zum einen stimmen wir dem selbstverständlich zu und wir freuen uns, wenn es zügig vorangeht, damit die Kameraden der Feuerwehr auch weiterhin so gute Arbeit leisten können.

Gleichzeitig bin ich etwas vorsichtig bei dem Änderungsantrag der Gartenpartei. Hier steht, der vollständige Erhalt der Kleingartenanlage ist dabei sicherzustellen. Wenn der Parkplatz dazugehört, können wir dem Änderungsantrag der Gartenpartei natürlich nicht zustimmen, weil das, was du ja eben sagtest, es könnte sein, dass da vielleicht ein, zwei, drei Meter vom Parkplatz benutzt werden, um die Durchfallbreite zu gewährleisten.

Würden wir uns mit dem Änderungsantrag der Gartenpartei wirklich im Bärendienst erweisen. Aus dem Grund bitte ich, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.

Ja, wir haben es ja genau eben gehört von meinem Vorredner, man sollte da nicht zustimmen. Und genau da waren wir schon mal, ich glaube, mit dem Alt-OB waren wir vor Ort, haben uns das Grundstück angeguckt, wir haben Begehungen gemacht für die Schule, für alles. Diese Diskussion hatten wir doch schon. Dass damals denn ein NOS-Antrag der SPD kam, der war denn so, dass man dann später, wenn es sein sollte, den Parkplatz mitnutzen könnte für die Schule, für den Schulweg, für alles, was dazu zählt.

Ja, warum stehe ich hier vorne? Weil ich tolle Bauchschmerzen bei diesem Beschluss habe, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich war jetzt fünf Jahre im Bildungsausschuss, ich musste mir fünf Jahre anhören, wir brauchen eine Schule in dieser Ecke der Stadt Magdeburg. Und dann haben wir im letzten Jahr erfahren, vielleicht brauchen wir sie doch nicht. Es gibt einen Beschluss für eine Schule, den sollen wir heute auch aufheben. Wir wissen aber, dass wir dort hinten wahrscheinlich eine neue Schule bauen müssen in Zukunft. Und im Jugendhilfeausschuss wurde mir dann noch vorgehalten, ja, die Investoren von Faberglist und RW Gelände, die bauen uns ja eine Schule und damit ist das Problem gelöst. Das ist ja nicht gelöst. Wir haben nichts schwarz auf weiß, was passiert, wenn wir dort hinten eine Schule brauchen und wir den Platz jetzt bebauen.

Dann war ich ja in Südost mal an einem Tag, haben uns die Feuerwehr ja dort angeguckt. Diese Missstände, das hat der Rupps richtig gesagt, haben wir schon über zehn Jahre. Vor zehn Jahren hat der Platz uns ja schon erzählt, wir brauchen dort hinten eine neue Feuerwehr, die müssten wir bauen. Die Pläne, die mir heute vorliegen, sind alte Pläne. Da steht nichts drin von Kosten, Mehrkosten, die uns erwarten, wenn wir die Feuerwehr in den nächsten fünf Jahren bauen. Wir wissen doch, wir haben eine Haushaltssperre. Da wird nicht viel passieren, auch wenn wir jetzt gehört haben, die Planungskosten sind im Haushalt enthalten. Das sind Kosten, die sind überaltert.

Und ich verstehe nicht, dass man eine freiwillige Feuerwehr, die hinten in Westerhüsen in einer Ecke ist, jetzt auf einmal nach Buckau verlegen möchte, dass alle freiwilligen Kameraden dort hingehen. Die Begründung damals vor Ort, wo ich war, war, die Kameraden wohnen alle in Buckau. Was passiert jetzt dort hinten in Westerhüsen? Freiburg-Liszt baut, RRW-Lände baut, hinten Sulner Straße machen ein Wohngebiet, 8.000 neue Wohnungen, 8.000 ziehen dort zu. Und ich sage Ihnen heute schon, davon werden viele nachher zur freiwilligen Feuerwehr gehen wollen oder Mitglied werden oder wie auch immer, oder die Kinder. Und die fragen sich nachher, warum habt ihr die Feuerwehr da hinten in Buckau gebaut? Dann hätten wir die alte Feuerwache in Buckau doch behalten können.

Jetzt wollen wir Millionen ausgeben und einen Standort bauen, wo es meiner Meinung nach nicht der richtige Standort ist. Man hätte auch mit den neuen Investoren reden können, ob wir nicht bei Freiburg-Liszt oder im RRW-Lände eine neue Feuerwehr bauen und groß genug bauen. Weil auch da habe ich Bauchschmerzen. Wir haben es doch erlebt. In Oldenstedt haben wir eine neue Feuerwehr gebaut. Am Tag der Eröffnung war alles gut. Einen Tag später hat die Gartenpartei einen Änderungsantrag geschrieben, dass der Platz gar nicht bei der Feuerwehr ausreicht. Da muss nachgerüstet werden. Das dauert jetzt auch schon wieder sieben Jahre. Wir sind immer noch nicht da, dass wir dort wieder etwas erbauen, dass endlich die Feuerwehr in Alt-Olmenstedt, die Freiwillige Feuerwehr, zufrieden ist und genug Platz hat für Unterstellmöglichkeiten.

Wir machen hier ganz einfach zu viele Schnellschüsse. Wir machen Sachen, die zu alt sind und die uns nachher wieder Millionen mehr kosten. Und ja, die Freiwillige Feuerwehr ist uns sehr wichtig dort hinten. Darüber reden wir ja auch schon sehr lange. Elf Jahre bin ich dabei, und jetzt warten wir einmal, wie lange es noch dauert. – Vielen Dank.

Ja, vielen Dank. Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz-Volt. In der Tat, das wollte ich auch sagen, das ist schon Fermersleben und nicht mehr Buckau, aber unabhängig davon, Herr Zander, wenn Sie zum Beispiel mal die Tagesordnung vom Umweltausschuss von vorgestern sich angucken, werden Sie da auch Drucksachen sehen, wo auch andere Feuerwehrstandorte noch zumindest im Plan mit drin sind, die entsprechend aufgeführt werden.

Aber darum geht es heute nicht drum. Es geht heute darum, dass wir über den neuen Standort für die Feuerwehr Südost reden. Gleichzeitig muss man natürlich auch, wovor ich auch gleich noch mal Glück wünsche, das Thema Schule noch mal adressieren, dass das definitiv geklärt werden muss, dass das gegebenenfalls sehr zeitnah auch geklärt werden muss. Und wenn wir vor fünf Jahren den Standort beschlossen haben und heute immer noch keine Schule da haben, weil wir ja jetzt die Feuerwehr hinbauen wollen, ist das natürlich die Frage, wie lange dauert es, bis da die Feuerwehr steht. Da würde ich dann als Frage auch bei Gordon Krug gegebenenfalls einen Zeithorizont mal erfragen wollen, was ungefähr der Zeitraum ist. Reden wir mal über Ende der 20er Jahre, reden wir mal über Anfang der 30er Jahre. Aber ich glaube, das ist auch ein Thema, was die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr auch interessiert.

Gleichzeitig stimmen wir dem zu, dem Antrag. Bei dem Gartenpartei-Antrag haben wir natürlich auch drüber diskutiert, wenn es wirklich nur das Stück Parkplatz vorne ist oder Stellfläche ist, dann ist das in Ordnung der Aufgabe der Kleingartenanlage oder Reduzierung der Kleingartenanlage. Da sind wir quasi auch dagegen.

Jetzt kommen die Glückwünsche an die Feuerwehr Südost, an die Kameradinnen und Kameraden zu dem neuen Standort, der dann hoffentlich irgendwann weit gebaut wird. Wir stimmen dem natürlich zu. Wir freuen uns, dass da wirklich jetzt was passiert. Das ist auch dringend nötig und gleichzeitig auch eine Entschuldigung, dass das so lange gedauert hat. Wir wissen ja, wie viel Herzblut ihr auch in den alten Standort gesteckt habt. Ich glaube, es ist wert, dass jetzt da was Neues kommt, was Größeres und dass ihr dann auch gemeinsam dort agieren könnt.

Eine Bitte nur, auch wenn ihr dann in Fermersleben, Herr Zander, seid, wünsche ich mir, dass auch die Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Baden-Württemberg-Sohlen weiterhin bestehen bleibt und das nicht nur an dem jetzigen Standort liegt, sondern auch an der Kameradschaft unter den Kameradinnen und Kameraden. Ich sehe schon, du hebst die Daumen. Also freue ich mich und vielen Dank für den Antrag heute und wir stimmen natürlich zu.

Rösler für den KRB-Ausschuss. Im KRB-Ausschuss ist übrigens auch erwähnt worden, dass es wichtig ist, den Schulstandort zu ersetzen, dass es da also praktisch wieder eine neue Lösung gibt und dass die auch relativ schnell beschlossen wird, soweit das möglich ist.

Aber was viel wichtiger ist, im KAB-Ausschuss, das hat der Vorsitzende eben schon gesagt, ist natürlich einstimmig beschlossen worden, dass dieser Standort dort richtig ist und dass wir diesen Standort nicht nur deswegen dort haben wollen, weil die alten Gerätehäuser und Unterspringungsmöglichkeiten nicht mehr dem entsprechen, was heutzutage notwendig ist. Wir haben da jetzt keinen alten Robur mehr drin zu stehen, sondern ganz andere Fahrzeuge, die genutzt werden, unter anderem, sondern weil es auch wichtig ist für die Einsatzzeiten und die Zentralität der Feuerwehr.

Ich habe jetzt vernommen, dass viele eben nicht mehr nur aus Westerhuesen kommen oder aus Saibke, sondern im Prinzip aus dem ganzen Stadtgebiet Südost und von daher ist durchaus auch aus diesem Grund und der Einsatzzeiten wichtig ist, einen zentraleren Standort zu haben und deswegen ist der Schanzenweg richtig.

Aus Sicht dessen, dass ich da ja auch im Bau oder bei der Planung das eine oder andere entwickeln kann und das hat der Herr Zander eben auch erwähnt, dass sich da immer mal wieder was weiterentwickelt, auch innerhalb relativ kurzer Zeit, sehe ich es natürlich kritisch, diesem Änderungsantrag in der entsprechenden Form zuzustimmen. Ich finde zwar auch richtig, dass wir die Kleingärten nicht antasten sollten, soweit möglich, aber uns da jetzt mit diesem Änderungsantrag zu beschränken, finde ich in dem Fall auch wiederum nicht richtig und von daher tendiere ich, auch wenn das damals im KAB-Ausschuss nicht beschlossen werden konnte, weil wir darüber nicht diskutieren, da war der Antrag einfach noch nicht da, eher dafür diesen Antrag nicht zuzustimmen, dem Änderungsantrag.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Wir hatten ja den Standort Schulstandort dort zwischen Buckau und Fermersleben nicht beschlossen als Schulstandort, also wir hatten mal die Diskussion über Schulstandorte für Buckau und zusätzlich Fermersleben. Der Beschluss war aber als Vorhaltefläche für eventuell eine Schulneubau-Vorhaltefläche, nicht Schulstandort.

Und jetzt ist es so eingetreten, wir suchen seit vielen Jahren, vielen Jahren einen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Südost. Es machte sich nun die Fläche auf. Die Fläche, die schneller entwickelt werden kann, als jede andere Fläche, die die Stadt noch zur Verfügung kam. Außer wir kaufen teure Flächen ein. Bei der Haushaltslage ist es glaube ich eher nicht so günstig.

Daher ist es gut, diesen Standort so zu entwickeln und nicht weiter als Vorhaltefläche zu belassen und zu gucken, wo entwickeln sich denn Wohngebiete. Die entwickeln sich weiter im Süden. Fahlberglist wurde schon genannt, RRW wurde genannt und wirklich da auch zu gucken, wo sich Menschen in Zukunft ansiedeln werden, da die Schule hinzubauen. Und RRW hat auch 43.478 Quadratmeter Grundfläche in ihrer Planung mit drin, für Bildungseinrichtungen. Also das ist nicht Schwarzaufweis, das ist Bundaufweis, aber Bundaufweis reicht ja auch, ist manchmal besser als Schwarzaufweis. Also es ist in den Planungen drin, auch Schulen etc. dort zu bauen, zu entwickeln.

Daher verstehe ich die Diskussion nicht zum Thema, ja wir wollen auch Kinder in der Feuerwehr von Menschen, die sich ansiedeln. Zurzeit ist es nicht möglich der Freiwilligen Feuerwehr Südost eine Kinderfeuerwehr zu haben, weil die Fläche nicht da ist, weil das Potenzial gar nicht da ist. An einem neuen Standort Schanzenweg wäre das Potenzial auch für eine Kinderfeuerwehr vorhanden. Da können die Menschen, die neu kommen oder die jetzt schon in Südost wohnen, ihre Kinder zur Kinderfeuerwehr bringen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, wir müssen noch mal ein bisschen differenzieren. Wir reden hier von investivem und konsumtivem Haushalt. Wir investieren hier etwas in einer Sache, was, glaube ich, generell wichtig ist für den gesamten Bereich dort unten, und das müssten wir auch heute definitiv hiermit beschließen.

Es macht jetzt keinen Sinn, immer zu gucken, wo wie viele Einwohner jetzt irgendwo hinziehen beziehungsweise wo neue Wohngebiete entstehen. Im Endeffekt macht es ja auch keinen Sinn, dass wir jetzt die Feuerwehr da unten lassen und es brennt oben in Bugau oder irgendwo in Färmersleben. Die fahren quasi an der Brandstelle vorbei, weil sie zu ihrem Einsatz oder zum Gerätehaus müssen, sich da umziehen und wieder zurückfahren.

Der Bereich Schanzenweg ist wirklich zentral, und wir haben immer noch, muss man bedenken oder mit Bedacht bedenken, eine Berufsfeuerwehr da unten, und zwar die Wache Süd. Die kann wirklich im schönsten, im schlimmsten, im schnellsten Fall, sage ich mal, die Olvenstädter Chaussee auch schnellstmöglich runterfahren. Also das heißt ja nicht, dass das Gebiet dort völlig abgeschnitten ist vom feuerwehrtechnischen Bereich. Nein, wir haben eine Berufsfeuerwehr dort in der Nähe, und wir haben auch die Feuerwehr Weidenhoff-Sohlen, die ja auch ganz schnell nach Magdeburg kommen kann.

Also, lassen Sie uns jetzt zustimmen.

Ja, drei kleine Sachen. Weil es jetzt so ein bisschen gerügt worden ist, dass die Planungen hier sieben Jahre gedauert hätten und ja auch die Namen der Vorgänger von mir und Frank Mehr gefallen sind. Nicht Entschuldigung, sondern wirklich zur Erklärung mal: Weder Herr Platz noch Herr Langenhahn haben in der Vergangenheit irgendetwas falsch gemacht. Es hat sich ganz einfach sehr kompliziert und sehr schwierig dargestellt, in diesem Bereich ein geeignetes Grundstück zu finden. Das muss man sagen.

Und wenn wir jetzt diesen Weg hier nicht gehen mit dem Schanzenweg und wieder ein neues Grundstück suchen, dann kann es sein, dass es wieder sieben Jahre dauert. Das kann keiner wollen. Insofern, meine Vorgänger und die Vorgänger von mir und Frank Mehr haben alles richtig gemacht an dieser Stelle und wir ernten jetzt die Früchte dieser Vorarbeit. Auch das gehört so ein bisschen mit zur Wahrheit dazu.

Zu Ihrer Frage, Herr Stadtrat Senker, ich kann mich jetzt hier nicht auf eine bestimmte Jahreszahl festnageln lassen. Sie wissen, dass wir eine ganze Menge Bauvorhaben bezüglich der Feuerwehr Magdeburg haben. Wir lassen uns ja nicht auseinander dividieren. Dazu gehören die Wachen in Ottersleben, es gehört die Wache in Rothensee, es gehört ein Anbau in Olfenstedt. Das werden wir der Reihe nach alles abarbeiten. In welcher Zeitschiene, kann ich nicht sagen. Lassen Sie uns erstmal diese Drucksache machen, planen und dann muss ich schauen, wie wir die Mittel in den Haushalt bekommen. Alles auf einmal werden wir nicht hinbekommen. Ich werde jetzt hier nicht den Fehler machen und sagen 28, 29 und wir schaffen es dann nicht. Schimpfen Sie auch an der Stelle.

Nee, Herr Rupp-Schaulich, 27 früher wird es eher nicht werden. Lassen Sie uns das anschieben. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden intensiv und schnell im Interesse der Kameraden daran arbeiten. Die werden uns da auch ein bisschen vor sich herjagen. Da gehe ich durchaus von aus. Wichtig ist, den ersten Schritt zu gehen. Die Ziellinie kann ich jetzt nicht definitiv bestimmen.

Und das Dritte, weil eben Berufsfeuerwehr angesprochen wurde, ganz kurz: Wenn wir uns hier heute alle beeilen, ist am Montag um 17 Uhr die Abschlussveranstaltung der Feuerwehr Magdeburg 150 Jahre. Sie sind alle eingeladen. Danke.

Ein Stück weit hat sich das tatsächlich ergeben, weil Stadtrat Jannack hat genau die Dinge gesagt, die ich auch noch mal gesagt hätte. Der Vorhalteplatz eines Schulstandortes war schon immer am Schanzenweg sehr diskursiv, aber es war auch nur eine Vorhaltemöglichkeit.

Dafür möchte ich hier noch mal einfach sensibilisieren: Wir können als Stadt Magdeburg nicht einfach Schulen errichten, wie es uns beliebt, sondern das ist immer tatsächlich eine Frage der Zahlen der Kinder, die es zu beschulen gibt, gemäß der Schulentwicklungsplanung. Da kann es natürlich gegenüber dem jetzigen Stand und den Prognosen, die wir gestellt haben, noch mal Veränderungen geben.

Aber derzeit ist es tatsächlich so, dass wir auskömmlich sind. Falls die Entwicklungen im Süden unserer schönen Landeshauptstadt sich weiter verstetigen und dort ein Bedarf und noch weitere Aufwüchse von Kinderzahlen im Primarbereich sich abzeichnen würden, was der derzeitige Stand überall zeigt, nein, das wird nicht der Fall sein, dann findet das natürlich auch in Abstimmung mit dem Dezernat VI ab, dass wir dann die Entwicklungen rund um die Bebauungen hier in der Landeshauptstadt auch genau dann betrachten.

Aber erst einmal sind wir wirklich mit den Kinderzahlen, die wir derzeit haben, die wir in der Prognose haben, schon auch mit Intel-Ansiedlungen, die dabei enthalten sind, auskömmlich.

Ich wollte bloß noch mal darauf hinweisen, also die Gartenanlage ist mit 74 Parzellen groß und besteht seit 122 Jahren. Und man sollte doch wirklich darüber nachdenken, ob man den Erhalt, so wie wir es auch hingeschrieben haben, sichern.

Mit unserem Änderungsantrag würde ich nochmal bitten, dass Sie da zustimmen und bitte alles namentlich den Änderungsantrag und den Hauptantrag festhalten.

Falko Grube für den StBV. Den Beschlusspunkt 3 haben wir uns im Ausschuss letztes Mal verständigt, dass wir den zurückziehen und durchsatz noch mal den Beschlusspunkt 4 abstimmen brauchen. Also nicht Beschlusspunkt 4, sondern die Änderung zu 4 und so.

Dann haben wir die zweite Variante, Falko Grube für den StBV. Es gibt zwei Beschlusspunkte, einmal zur Änderung des Beschlusspunktes 3 und zur Änderung des Beschlusspunktes 4.

Den ersten davon, den zur Änderung des Beschlusspunktes 3, ziehen wir als Ausschuss zurück, sodass da bloß noch der eine im Änderungsantrag überbleibt.

Selbstverständlich möchte sie das. Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, ich möchte hier damit starten, die Genese, insbesondere Gieseler-Halle, an der Stelle für die neuen Stadträte und Stadträte noch mal kurz aufzurufen, um auch mal zu verdeutlichen, wie lange die Genese schon ist und auch um deutlich zu machen, es muss endlich eine Entscheidung getroffen werden.

Deswegen auch die Frage von Eierbedürftigkeit, weil zu berücksichtigen sind, ist, dass es um eineinig ist, da die Gieseler-Halle zunehmend verfällt, Sanierungskosten weiter in die Höhe gehen werden, umso länger wir warten und wir zum Erhalt die laufenden Kosten in Höhe von 100.000 Euro aufbringen müssen, um dafür zu sorgen, dass die Halle halbwegs in Betrieb bleibt, ohne dass wir eine Nutzung haben. Und der weitere Punkt, weswegen ich nicht warten möchte und auch nicht warten kann, wir haben, so wie das der ursprüngliche Antrag, geänderte Antrag im KGM-Ausschuss geändert wurde, eine Studie in Auftrag gegeben haben, also zumindest die Ausschreibung gelaufen ist und wenn wir diese Sanierungsnotwendigkeiten prüfen lassen, welche Kosten da tatsächlich anfallen würden, müssten wir 130.000 Euro ausgeben und ich müsste jetzt zeitnah den Zuschlag erteilen und deswegen brauche ich hier eine klare Entscheidung, die einfach notwendig ist, weil auch Vandalismus und Diebstahl schon stattfinden in der Gieseler-Halle und dem müssen wir entgegenwirken.

Nun kann man über die Verknüpfung mit dem Amur natürlich geteilter Meinung sein, aber was wollte ich damit deutlich machen, dass wir uns nicht alle Objekte in Zukunft leisten können, die der Stadt gehören, die in städtischer Hand sind. Insbesondere nicht, weil nicht nur die Sanierung eine Rolle spielt, sondern im Nachgang haben wir mit Folgekosten zu rechnen. Deswegen auch in den Beschlusspunkt der Hinweis, es muss eine Nutzung sein, die der Stadt für die Jahre danach nicht erhebliche Folgekosten auferlegt. Und alle sozialen, kulturellen, soziokulturellen Nutzungen oder auch Sportvereine, die man dort unterbringt, werden immer einen Zuschussbedarf der Stadt haben. Das können wir uns für alle Objekte halt eben nicht leisten.

Ich habe gedacht, in den Gesprächen mit den Fraktionen hätte ich ausreichend aufgezeigt, welche Objekte mit Sanierungsstau die Stadt vor sich her schiebt. Ich will es trotzdem nochmal an einigen Beispielen deutlich machen. Die Getec-Arena, da haben wir erheblichen Sanierungsstau, da müssen wir für den SCM etwas tun. Die F100-Arena hat entsprechende aufgestaute Sanierungsnotwendigkeiten. Unsere Stadtbibliothek, die im nächsten Jahr 500 Jahre alt wird, muss aus Brandschutzgründen ertüchtigt werden am Standort oder es muss ein anderer Standort gefunden werden. Das Ammo, das Logenhaus, was seit vielen Jahren jetzt schon auch in Dasein fristet und immer noch nicht einer Verwendung zugeführt wurde. Über den Ratskeller möchte ich heute gar nicht sprechen. Gewächshaus, da habe ich auch aufgezeigt, da würde etwas notwendig sein, was uns auch in einer einmillionstelligen Höhe betrifft. Und aktuell die Brücken. Der Vorfall gestern in Dresden zeigt uns deutlich, dass wir bei den Brücken insbesondere nicht warten können. Wir müssen, und das ist auch mit Herrn Rehbaum schon bevor das stattgefunden hat in Dresden, wir müssen zwingend aufzeigen, welche Brücken müssen in welcher Zeit unbedingt saniert werden, damit hier nicht Gefahr für Leib und Leben droht. Ich glaube nicht, dass einer von Ihnen und ich schon gar nicht möchte, dass wir auch so einen Schrecken erleben müssen und mit einem ganz anderen Ausgang möglicherweise. Und dafür tragen wir die Verantwortung, dass das eben in Magdeburg nicht passiert.

Die Diskussion um die Hermann-Gieseler-Halle währt bereits viele Jahre, das hatte ich erwähnt. Januar 2017 haben sie beschlossen, dass ein Verkauf stattfinden soll mit einem Rücktrittsrecht bis Ende 22, einen privaten Nutzer. Wir in meiner Funktion damals als Sozialbeigeordnete, wir mussten das FEN-Projekt anderweitig unterbringen, das ist uns mit einem Aufwand gelungen, aber ich glaube, die sind an dem Standort doch sehr zufrieden. Der Kneipp-Verein sollte am Standort erhalten bleiben. 2020 ist dann hervorragende Bezogene B-Plan als Drucks. 0039 eingebracht worden. Der OB sollte den Entwicklungserschließungsplan danach verhandeln. Der Investor hat das Vorhaben dann aufgegeben. Die ehemaligen Stadträte, die jetzt in der Diskussion waren, wissen genau, wo da der Schwenk gewesen ist, wie das passieren konnte. Die Problematik war, dass es die Tauschfläche für den Schulneubau gegeben hat und der Schulneubau schon ziemlich weit vorangeschritten gewesen ist, sodass im Grunde ja auch gar keine andere Möglichkeit mehr bestanden hat, als entsprechend zu schauen, wie man sich einigen kann. Es gab auch die Diskussion um die sportliche Nutzung. Kostenschätzungen waren damals schon bei 30 Millionen mit einer denkmalgerechten Sanierung. Der B-Plan wurde im Ergebnis abgelehnt. 2021 beschließt der Stadtrat dann, dem außergerichtlichen Vergleich mit dem Eigentümer zuzustimmen, der sein Rücktrittsrecht umsetzen wollte. Die Stadt hat drauf gezahlt. Es hat uns Geld gekostet. Wir haben dann wieder als Eigentümer eine Zwischennutzung gehabt, Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Es hat keine grundlegende Ertüchtigung stattgefunden. Der Bau der Ersatzhalle Lorenzweg, die wurde dieses Jahr eröffnet, war ja ein Pfund, wo gesagt wurde, bis dahin sportliche Nutzung, dann findet die in der Dreifeldsporthalle statt. Auch dazu gab es Beschlusslagen.

Im Juni 2022 haben sie dann beschlossen, dass ein Konzeptverfahren umzusetzen ist zur denkmalverträglichen Nutzung. Ausdrücklich zugelassen wurden verschiedene Sortimente, Nutzungskonzepte und Eigentumsformen, auch Kauf- und Erbaupacht. Mit der Drucksache 0279 23 wurde dann versucht, ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen. Diese Drucksache wurde im Ergebnis abgelehnt. Es waren Kriterien und Gewichtungen festgelegt. Wiederum ging es auch um soziale, soziokulturelle und kulturelle Nutzung. Dies wiederum im Abseh war auch mit der Entstehung von erheblichen Folgekosten.

Nun haben wir die Haushaltssperre ausgerufen, die gilt bis 31.12. dieses Jahres und wir sind in Vorbereitung zum 1.10. leider bedauerlicherweise eine Besetzungssperre mit einigen wenigen Ausnahmen für die Stadtverwaltung erlassen zu müssen. Ich denke, das ist eine Situation, die allen Fraktionen erläutert wurde. Sie wissen auch, ich habe es gesagt, anhand von Zahlen, dass wir mittelfristig, wenn wir jetzt nicht absolut Druck aufbauen auf die Verwaltung, mittelfristig keine Besserung erwarten können. Also wenn wir jetzt nicht hinbekommen, dass wir so viele Sparmaßnahmen an den Tag legen, dass wir eben auch bis 28 damit rechnen können, wieder in einem guten Fahrwasser zu sein, werden wir keine Genehmigung für den Haushalt 25 bekommen. Ich muss das so klar sagen. Sparmaßnahmen sind aber im Grunde kaum noch möglich und die Auflassung ist, die ich durchaus teile, dass wir bei den Bürgern nicht noch mehr Lasten aufsetzen sollten. Wir haben Beschlüsse gefasst, gemeinsam, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, wo es nach wie vor auch Diskussionen gibt, wo Unmut Luft gemacht wird. Wir haben kaum Möglichkeiten. Die eine Fraktion erwartet, dass wir im sozialen Bereich nicht kürzen, das habe ich auch grundsätzlich nicht vor. Andere Fraktionen wollen, dass bei der Kultur oder beim Radverkehr nicht gespart wird. Was bleibt noch? Es bleiben Sparmöglichkeiten kaum, außer wir sparen beim Personal der Verwaltung. Aber ich denke auch diese Spirale, das muss man deutlich sagen, ist endlich.

Wir haben jetzt den Personalkostenhaushalt, der ja durch Tarifsteigerung nach oben gegangen ist, die wir auch bei den freien Trägern, da wo es machbar und rechtlich möglich ist, mittragen müssen. Wir haben jetzt so gedrückt, dass man im Grunde sagen muss, wir könnten uns von den 3.500 Stellen, die wir im Haushalt hätten, von denen ca. 500 nicht besetzt sind, maximal noch 2.700 Mitarbeitende bezahlen, etwas über 2.700. Aber wir haben immer mehr Leistung zu erbringen. Immer komplexer werden die Leistungen. Uns wird vom Land auch immer mehr übergeholfen. Wir sind dabei zu versuchen, dass man bestimmte Leistungen doch bitte, für die wir nicht selbst zuständig sind, entbürokratisiert, weil der Aufwand dort immens ist und die Personalkosten werden uns nicht nicht erstattet. Es wird immer gesagt, auch in der FAG, aber das ist nur die halbe Wahrheit, weil auch der wird perspektivisch abgesenkt, obwohl wir jetzt mehr Miteinwohner in Magdeburg haben nach Zensus. Eigentlich müssten wir mehr kriegen, wir kriegen auch mehr, aber das deckt nicht die Aufwendung.

Ich will hier auch keine Haushaltsdebatte führen, nicht falsch verstehen, aber ich wollte noch mal deutlich machen, warum ich diese Kopplung hier auch mit zur Diskussion gestellt habe. Wenn ich die Mitarbeiter immer mehr reduziere, das kann ich denen auch schwer vermitteln bei steigenden Aufgaben und zunehmend auch Dauerkranken oder eben auch Menschen, die zu uns kommen und nach wenigen Monaten wieder sagen, nee, die Arbeit muss ich ja nicht machen, das ist stressig, ich werde nicht richtig eingearbeitet, ich gehe wieder, dann führt das eben zu Fluktuation und Demotivation und wir werden als Arbeitgeber immer weniger attraktiv sein.

Warum sage ich das an dieser Stelle noch mal? Ich denke an Olaf Meister, der gesagt hat, wir müssen doch sonst auch über Prioritäten sprechen. Ja, das müssen wir, aber alle miteinander. Das hat bisher noch nie funktioniert. Wir müssen das tun zum Wohle der Stadtgesellschaft und wir müssen auch verstehen, dass wir uns nicht alle Objekte mit Nutzung zulasten des städtischen Haushaltes leisten können, auch nicht in vier, fünf Jahren, ich muss das so deutlich sagen. Wenn man das Amo sich leistet, dann muss man damit rechnen, dass wir wenigstens, egal welche Nutzung da drin stattfinden wird, 30 bis 40 Millionen Sanierungskosten haben wird und auch eine enorme Last an entsprechenden Folgekosten.

Es gibt die Beschlusslage aus 2020, ich weiß das sehr wohl, Herr Müller, dass das Amo dauerhaft im Besitz der Stadt bleibt. Auch nach der Sanierung der Stadthalle, so lautet der 2020er Beschluss, ohne zeitliche Befristung von der MVGM betrieben wird und aus dem Jahr 2021 abgeleitet, haben wir ein Nutzungskonzept vorzulegen. Wir sind auf dem Weg, aber ich sage es noch mal, es wird eine Menge Geld kosten und es wird auch nicht vor 28 überhaupt in die Sanierung gegangen werden können, weil bis dahin haben wir noch die Nutzung der Veranstaltungen als Ausgleich für die Stadthalle, weil es braucht anderthalb Jahre Vorlauf, um Veranstaltungen dann eben auch zu planen und einzubringen.

Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung, ich bin gleich am Ende, Sie haben es gleich geschafft, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Gieseler-Halle suggeriert den Menschen in der Stadt, dass hier noch offen eine Nutzung mitbestimmt werden kann. Aus meiner Sicht verzögert das den Prozess insgesamt nur, so wie auch die Suche nach Fördermitteln. Sie wissen, wie die Situation im Land ist und im Bund und mir wäre es wichtiger, an anderen Stellen, zum Beispiel die Schwimmhalle endlich mit Fördermitteln dann doch untersetzt zu bekommen, weil da sind wir länger auf dem Weg und die brauchen wir auch. Es sind, denke ich mal, keine finanziellen Ressourcen vorhanden, selbst wenn es auch nur um einen Eigenanteil ginge, wenn ich Fördermittel tatsächlich kriegen sollte, das haben wir an anderer Stelle auch, dann liegen die Fördermittel, es passiert nichts.

Und ich habe die dringende Bitte, stimmen Sie bitte der Drucksache zu, gern auch dem Änderungsantrag des Kulturausschusses zu Punkt 2, aber der Punkt 1 wäre mir persönlich sehr wichtig und tragen Sie dazu bei, dass die Gieseler-Halle nicht wie andere Objekte in der Stadt ungenutzt verfällt. Dankeschön.

Carola Schumann für den Kulturausschuss. Der Kulturausschuss hat sich am 28.08. im Zuge der Selbstbefassung mit dieser Drucksache beschäftigt. Wir waren schon sehr erstaunt darüber, dass wir als einer der zuständigen Fachausschüsse nicht involviert waren, nicht vorgesehen waren in der Beratungsfolge. Das betrifft, wie gesagt, nicht nur uns, sondern es betrifft ja auch den BSS zum Beispiel, wenn es um Sport geht. Das betrifft dann auch den StBV und wir können wirklich keine Eilbedürftigkeit erkennen, zumal in der Begründung der Eilbedürftigkeit das AMO ja auch gar nicht erwähnt ist, sondern man merkt, auch in den Einlassungen der Oberbürgermeisterin, dass es im Prinzip, in Wirklichkeit, um die Hermann-Dieseler-Halle geht. Das muss man jetzt feststellen.

Das AMO steht eigentlich gar nicht zur Disposition, denn es wurde schon mehrfach erwähnt, es wird noch als Ersatzspielstätte gebraucht und es gibt einen Beschluss aus dem Jahre 20 und 21 zum Erhalt des AMOs, zum Nutzungskonzept. Der Kulturausschuss hat wirklich mit sehr viel Unmut auf diese Drucksache reagiert. Wir haben festgestellt und waren uns im Wortlaut nicht ganz einig, ob es nun Erpressung ist oder Nötigung. Auf jeden Fall, wenn man sagt, sofern der Beschlusspunkt 1 beschädigt wird, dann beschließt der Stadtrat. Also nur wenn du das eine machst, machst du auch das andere und so ist auch unser Änderungsantrag entstanden.

Seit vielen Jahren, 2013 ist es eigentlich schon her, wird über die Zukunft des AMO diskutiert und wir haben sogar als Kulturausschuss in den Räumen des AMO und in seiner Zeit noch mit dem Chef der Bobaum, mit Herrn Schüller getagt und mit der Theaterballettschule, um Nutzungen möglich zu machen, um zu schauen, was ist überhaupt möglich. Wir hatten Angebote als Kulturausschuss uns mit einzubringen bei der Erarbeitung des Nutzungskonzepts. Das wurde seitens der Verwaltung dankend abgelehnt, weil man das alleine machen konnte und wollte. Doch, das war seinerzeit so. Das war so.

Es gab dann einen ersten Termin für den runden Tisch, der fand dann 2020 statt und im März 2024 sollte dann die Fortsetzung folgen. Man hat es jetzt, Entschuldigung, bei den vielen Zahlen kann man ja gar nicht durcheinander kommen, also wie lange das jetzt schon schmort und wie oft wir darüber gesprochen haben, sehen Sie es mir bitte nach. Jetzt soll am 9. November der Termin stattfinden, am 6. oder am 9., also ich bin mir nicht ganz sicher, ob der da überhaupt stattfindet, nein, der findet natürlich statt. Soll der Termin jetzt stattfinden, bisher gab es noch keinen Tagesordnung, es wurde ja zugesichert, dass es eine Tagesordnung frühzeitig geben wird. Bitte keine Zwischenrufe.

Warum wir jetzt diesen Änderungsantrag, ich möchte jetzt zu dem Änderungsantrag nochmal kommen, warum wir diesen Änderungsantrag jetzt so nochmal gestellt haben, das hat zum einen etwas damit zu tun, dass wir gesagt haben, also entweder oder ist nicht, sondern wir möchten das schön getrennt abgestimmt haben und wir möchten dass nicht nur, wenn der Stadtrat beschließt, den Punkt 1 beschließt, nur dann wird das AMO erhalten, sondern dass man sagt, nein, wir beschließen jetzt hier und heute die Sanierung, erstmal den Erhalt in städtischer Hand und dann natürlich auch die Sanierung, denn die Bürgermeisterin, Entschuldigung, und Beigeordnete, Frau Stieler-Hinz, hatte uns auch in der Kulturausschusssitzung nochmal darauf hingewiesen, dass es zwar diesen Beschluss gibt, aber nicht explizit, dass es in kommunaler Trägerschaft bleibt, also in städtischer Hand bleibt. Und da ja die Begründung der Drucksache sogar sagt, die Verwaltung empfiehlt das AMO in städtischer Hand zu belassen, sehen wir uns also auch durch die Verwaltung bestätigt.

Für uns ist also wichtig eine Entkoppelung dieser beiden Punkte, die Gieseler-Halle und das AMO, und es braucht auch endlich nochmal die Bekräftigung, deswegen bitte ich auch wirklich, auch wenn man sagt, den Beschluss gibt es ja schon, ich bitte wirklich um die Bestätigung, um Zustimmung zum Antrag des Kulturausschusses, denn auch Frau Schubert als ehemalige Leiterin, die ja, trotzdem sie so betagt ist, nun wirklich sich wieder, zum wiederholten Male, auf die Spur macht, in die Strümpfe, und dann Unterschriften sammelt, auch sie möchte natürlich ein Signal haben, wie auch die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise aus den Seniorenheimen, denn für den Magdeburger ist sein AMO lieb und teuer, und ja, es ist teuer, aber wir sind nicht dafür verantwortlich, dass jetzt nach und nach jetzt alles kommt, wir, das AMO sollte eigentlich schon, oder hätte schon weiter saniert sein können, und wenn ich mir die Internet, den Internetauftritt der MVGM anschaue, da steht das ja auch explizit drin, dass schon saniert wurde, dann sollten wir den Weg jetzt weitergehen. Dankeschön.

Ich befürchte, wir sind schon in der Diskussion. Egal. Steffi Meyer für die Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich werde die Kulturausschusssitzung jetzt nicht wiederholen, da ist auch ausführlich darüber berichtet worden, sowohl eben gerade als auch in der Presse.

Selbst wenn unsere Fraktion inhaltlich mit der Drucksache konform geht, also für sich genommen beide Punkte nachvollziehen kann und auch trägt, ist es mir ein besonderes Anliegen, hier formale Bedenken anzumelden, nämlich dass diese Verknüpfung nicht geht. Die Oberbürgermeisterin hat es selber gesagt, die haben ganz ganz viele Baumaßnahmen, die noch vor unserer Brust sind. Warum jetzt genau diese beiden so verknüpft wurden, kann ich deswegen nicht nachvollziehen, weil es für mich, ich sage es jetzt doch noch mal, eine Erpressung ist, die eigentlich unzulässig ist.

Und deswegen können wir das eigentlich auch so in der Form nur ablehnen, auch wenn wir natürlich die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge der Stadt sehen und auch begreifen, so schwer uns auch fällt in der Fraktion, dass die Gieseler-Halle nicht in städtischer Hand bleiben kann, sollten wir versuchen, das zu veräußern, damit wir wenigstens ein Projekt in dieser Drucksache, sind es ja die beiden verknüpft, damit wir eben das Amor retten können, in Anführungsstrichen.

Das ist eben auch das Problem mit dieser Drucksache, wenn das eine mal wieder nicht klappen sollte, nämlich die Giseler Halle, wir haben es ja schon probiert, dann verfallen beide oder wie. Also deswegen können wir das nicht ganz so nachvollziehen, warum man das überhaupt so geschrieben hat.

In diesem Sinne plädieren wir für den Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss, für den Antrag der CDU, FDP und Grüne Future und damit erschließt sich auch, dass wir gegen den Antrag der LINKEN sind. Unser eigener Antrag hat sich dann eigentlich erledigt, wenn die Beschlussfassung so kommt, wie wir das eben gesagt haben. Deswegen, wir ziehen jetzt noch nicht zurück, sondern warten die Beschlussfassung ab und wenn das dann so beschlossen ist, dann ist es eh erledigt.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion, zu dem Änderungsantrag vielleicht ganz vorneweg, zu dem soll ich eigentlich besprechen. Wir haben versucht, das auch noch einmal zu entwirren. Dem Kulturausschussantrag werden wir als Fraktion auch zustimmen. In unserem Änderungsantrag werden wir noch einmal betonen, dass wir für die neue Ausschreibung des Grundstücks bzw. Hermann-Gieseler-Halle sind.

Wir wollen uns jetzt hier nicht zum zwölften Mal drehen, Frau Boris hat dazu relativ viel gesagt. Ich kann um ehrlich zu sein verstehen, warum die Verwaltung das am Anfang versucht hat zu verkaufen, auch wenn es nicht die feine englische Art war, aber es ist glaube ich eher so eine Schrei aus Verzweiflung mit dem Versuch, jetzt wir haben zu viel Bestand, der sanierungsbedürftig ist und der uns Millionen und über Millionen kostet und bitte versucht doch das eine zu verkaufen und das andere dann irgendwie zu erhalten. Beides können wir uns nicht leisten, auch wenn eigentlich fast klar war, dass wir das nicht wollen.

Alles, was jetzt hier noch an Inhalten mit drin steht, was hier noch mit an Ideen ist, auch der SPD-Änderungsantrag, das sind alles Sachen, die können später im StGBV besprochen werden, auch was an Investorenanfragen kommt, was an Ideen kommt, da werden wir uns sowieso noch über Wochen und Monate darüber unterhalten, was dann da eintrudelt. Das ist in diesem Änderungsantrag zusammen mit den Grünen zusammengefasst.

Dem Kulturausschussantrag werden wir zustimmen, den Antrag der LINKEN werden wir abwählen, auch aus Gründen, die Frau Obergemeisterin bereits erwähnt hat. Also das zwölfte Beteiligungskonzept und der 13. Versuch, um welche Fördermittel zu generieren, was in ganz anderen Bereichen auch schon nicht funktioniert, wird auch diesmal nicht funktionieren, sondern die Gisselhalle noch über weitere Jahre brach liegen lassen und am Ende kostet uns oder den jeweiligen Investoren dann später die Sanierung noch mehr und den Verkauf heute noch unwahrscheinlicher, deshalb werden wir den ablehnen. Vielen Dank.

Ja, also wir haben ein Problem mit der Verquickung zweier Objekte. Wir sehen die Gieseler-Halle und das AMO als getrennte Objekte, die auch verschiedene Nutzungskonzepte und Nutzungsmöglichkeiten beherbergen und auch in der Vergangenheit verschiedene Nutzungsmöglichkeiten innehatten.

Zum AMO, wenn man das AMO nimmt, warum vergleicht man das AMO nicht mit ähnlichen Objekten, die im Besitz der Stadt Magdeburg sind, die ähnliche Veranstaltungen auch machen, die zwar privat betrieben werden, aber trotzdem in kommunaler Hand sind, wo auch ein gewisser Kannibalisierungseffekt mit kommunalen Objekten geschieht. Aber auch zum AMO, da sind wir natürlich ganz klar für den Erhalt und für die Sanierung des Amus.

Zum Gieseler-Halle. Thema Fördermittel. Also, soweit ich weiß, gibt es im Denkmalschutz sehr viele Fördermittel. Und ich glaube, der Denkmalschutz, bei anderen Objekten geht es ja auch, dass der Denkmalschutz Fördermittel zur Verfügung geht und diese könnte man auch für die Gieseler-Halle nehmen. Vorher natürlich auch ein entsprechendes Nutzungskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern aus Stadtfeld, die ja da auch sehr stark engagiert sind, berät, guckt, was man machen könnte. Da sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten.

Und die Millionen, die wir damals für die Sanierung der Gieseler-Halle genommen hatten, beziehungsweise die uns erklärt wurden, die waren ja davon von einer DHB-konformen Nutzung der Gieseler-Halle abhängig, weil der DHB ja sagte, für zukünftige Handballveranstaltungen muss die Deckenhöhe höher sein. So, deshalb haben wir ja die neue Halle gebaut, weil die Deckenhöhe nicht höher gemacht werden konnte. Für die Gieseler-Halle kann man sich aber auch andere, auch im sportlichen Bereich andere Veranstaltungen, andere Nutzungen vorstellen.

Wir haben ein Problem immer noch mit Hallennutzungszeiten in dieser Stadt. Sportvereine haben zum Glück wieder Mitgliederzuwächse, aber sie wissen gar nicht, wie sie Trainingszeiten unterbringen, weil Hallenzeiten nicht zur Verfügung stehen. Die Gieseler-Halle lag ja nun schon nicht erst seit gestern, vorgestern auf einem Absteigen, sondern wenn man sich über die Jahre angeguckt hat, fiel die Heizung immer mal wieder aus, die Toiletten waren eher dürftig instand gehalten, Stichwort Sanierungsstau.

Natürlich haben wir, oder leider haben wir in dieser Stadt einen großen Sanierungsstau. Ich habe mir gerade die Informationen zum Stand der Brücken ausgesucht, aus dem Jahr, schon fünf Jahre alt. Die obersten drei Brücken, die da stehen, ist die einzige Brücke, die klinke Brücke, die irgendwie, wo jetzt was passiert ist auf der Leipziger Straße vor ein paar Monaten, Jahren. Die Brücke über die Söze in Färmersleben ist ja noch in weiter Ferne und die steht ganz oben auf der Prioritätsliste. Natürlich müssen auch die Ringbrücken gemacht werden.

Wir stehen jetzt vor einem Dilemma, weil in der Vergangenheit Sanierungen nicht gemacht wurden in dieser Zeit, als es der Stadt auch besser ging, haben wir jetzt das Problem müssen entscheiden, wofür gehen wir Geld aus, haben Haushaltssperre, war absehbar und nun stehen wir vor dem Punkt Frist oder Störp, Ammo oder Gieseler-Halle, wir sagen, wir müssen beides entflechten. Wir müssen gucken, was wir auch mit der Gieseler-Halle machen, auch in kommunaler Hand, wir müssen gucken, was wir mit der Ammo machen und wir müssen gucken, was wir natürlich mit anderen kommunalen Objekten machen, die zum Beispiel gegenüber dem Ammo Kannibalisierungseffekte hervorrufen. Daher auch der Änderungsantrag und natürlich auch die Menschen, die direkt vor Ort wohnen mit bei der Hermann-Gieseler-Halle mit zu Wort kommen lassen.

Mertens AfD-Fraktion. Nun wurde ja schon erstaunlich viel gesagt. Ich möchte es nicht massiv in die Länge ziehen, aber am Ende des Tages ist es natürlich so. Beide Gebäude haben in den jeweiligen Stadtteilen durchaus ihre Geschichte und ihre Fans. Das versteht sich und wir bedauern es auch tatsächlich, dass es über all die Zeit nicht gelungen ist, für beide Gebäude eine vernünftige Nutzungsmöglichkeit zu finden. Ja, doch, das stimmt schon. Aber egal.

Mit der Hermann-Gieseler-Halle wurde schon so vieles probiert und jetzt soll versucht werden, sie zu veräußern. Wir werden dem zustimmen, wir werden natürlich auch dem Erhalt des Amos zustimmen und wir sind sehr gespannt, ob der Verkauf gelingen wird, auch gerade mit dem nachvollziehbaren Änderungsantrag, der interfraktionell hier reingekommen ist, der aber natürlich das Verkaufen nochmal ein Stück erschwert. Wir werden ihm jetzt erstmal zustimmen, um zu schauen, ob das funktioniert. Falls nicht, dann bekommen wir das hier sowieso nochmal rein, das ist ja keine Frage.

Nicht nur, aber vor allem aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt muss hier was getan werden. Wir können nicht so tun, als ob hier einfach alles immer so weitergehen kann, wie wir uns das irgendwie so vorstellen. Ach na ja, dann schieben wir mal hier ein bisschen und gucken mal da ein bisschen und in all die Zeit frisst das weiter Geld. Das haben wir in dieser Form schon immer kritisiert und daher werden wir jetzt diesem Vorschlag auch zustimmen.

Natürlich mit Entkoppelung, auch dem Kulturaschutzantrag werden wir zustimmen, denn auch uns erschließt es sich nicht, warum wir das eine derartig mit dem anderen verknüpfen sollen. Ja, ich habe eine mögliche Begründung dafür natürlich jetzt auch vernommen, aber das muss unseres Erachtens nicht sein, das wird auch sicherlich so funktionieren, wenn man das entkoppelt. Genau.

Ja, lieber spät als nie. Erstmal vorweg ein Burkhard Moll für die Tierschutzpartei-Fraktion. Zu den Änderungsanträgen wollten wir eigentlich vorab noch alle fertig machen. Den Änderungsantrag 741 aus der vorgehenden Zeit FDP-Tierschutzpartei ziehen wir zurück. Das wollten wir ja vorher erklären. 741.

Und jetzt zu dem aktuellen Antrag, der jetzt hier läuft, also Beschlussvorlage, die jetzt hier läuft. Wir werden dem Punkt 1 und 2 natürlich zustimmen, weil man kann die Sachen nicht gegenseitig aushebeln. Der Erhalt soll erhalten bleiben und wir werden natürlich dem Änderungsantrag des Kulturausschusses damit auch zustimmen.

Zu Punkt 1, der Beschlussvorlage, die Hermann-Gieseler-Halle wurde ja 2022 als Vieh- und Ausstellungshalle gebaut. Das heißt also, das ist gar keine Sporttour, in dem Sinne, man kann sie vielfältig nutzen. Und wenn ich mal im Internet gucke, Dresden, Hannover, Kassel, Berlin und ganz viele andere Städte haben ähnliche Probleme gehabt und haben diese dann mit dem städtebaulichen Ziel als Alternative weiterverkauft und haben dadurch auch immense Zuläufe gehabt, sodass also auch die Hallen weiter nutzbar sind und denkmalgerecht saniert wurden.

Und das beste Beispiel ist vielleicht die Halle in Berlin, Markthalle 9. Da sind also Veranstaltungen und Drille, die mit den Anwohnern auch abgesprochen worden sind und das klappt und das ist wunderbar. Und das wünschen wir uns mit der Hermann-Gieseler-Halle auch.

Die Kopplung fand ich auch tatsächlich unglücklich, haben jetzt alle Redner gesagt, insofern ist es, glaube ich, deutlich geworden, dass der Stadtrat in der Richtung unterwegs ist. Das AMO ist ja beschlossen und insofern geht es ja eigentlich um die Frage, wie ist denn die sachgerechte Lösung für die Gieseler-Halle. Wir brauchen ja für beides eine sachgerechte Entscheidung, wobei die Finanzen natürlich im Blick sein müssen. Insofern werden wir dem Änderungsantrag des Kulturausschusses, der das Dilemma auflöst, tatsächlich zustimmen.

Der Goldstandard, wenn man jetzt in einer ganz gerechten Welt wäre, wäre tatsächlich eine städtische Halle. Die sanieren wir jetzt auf städtische Kosten und dann machen wir da schicke Sachen. Der Antrag der Linken geht so ein bisschen in diese Richtung. Wir finden den schwierig, weil ich den Leuten natürlich etwas, also wenn ich jetzt sage, ich mache eine Beteiligung, dann hat das nur Sinn, wenn ich dann auch bereit und in der Lage bin, tatsächlich das Beteiligungsergebnis in irgendeiner Form umzusetzen.

Jetzt sind wir seit mehreren Jahrzehnten an dieser Halle und haben verschiedene Anläufe gemacht und stellen fest, dass wir finanziell in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, die Nutzung zu überführen. Und das ist ein hochwertiges Baudenkmal. Wir müssen da jetzt wirklich was machen, sonst fällt die uns um. Und diese Verzögerung können wir, glaube ich, jetzt nicht leisten. Insofern ist die grundsätzliche Idee jetzt wieder aufgegriffen, tatsächlich jetzt in den Verkauf zu gehen und zu gucken, geht da was privat mit einer anderen Nutzung? Meine ich das, was jetzt tatsächlich nötig ist? Insofern werden wir der Drucksache zustimmen.

Der Änderungsantrag ist schonmals gesagt worden. Ja, diese denkmalgerechte Geschichte, ich glaube nicht, dass das etwas Verzögerndes ist, weil das ist ein hochwertiges Denkmal. Da muss die unsere Denkmalschutzbehörde, wenn man da irgendwas dran machen will, ganz egal, wer der Eigentümer ist, muss die sowieso sagen, ist okay. Also das, glaube ich, ist mehr deklaratorisch, aber sollte allen klar sein, sollte nach draußen klar sein, wir wollen ja nicht irgendwas haben, das muss natürlich den Denkmalwert haben. Und dass wir den Text als Rat haben wollen, zeigt so ein bisschen auch das Interesse des Stadtrates, das eng zu begleiten, dass wir da weiterkommen. Ansonsten aber Zustimmung zur Drucksache mit diesen beiden Änderungsanträgen. Danke.

Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie sich so sehr Gedanken machen, um diese beiden Bauwerke. Das ist ja ordentlich selbstverständlich, das haben Sie auch einmal ausgeführt, allerdings auch breit dargestellt, welche anderen Gebäude es alles noch so gäbe, und uns erzählt, was zumindest einige hier durchsichtlich auch schon wissen. Denn Frau Schumann hat noch einmal deutlich gemacht, die Genese, eben die andere Genese zum Arme aus dem Kulturausschuss, die mindestens fünf Jahre lang ist, wo wir der Verwaltung erzählen, was alles nötig sein müsste, wollten mitarbeiten, aber leider, es war wirklich so, erst war Frau Schlehinz, Sie waren ja dabei, 2021 war es im Amo, da haben Sie gesagt, ja, finden Sie es schön mit der Arbeitsgruppe, als die Stellungnahmen zum Antrag kamen, da steht drin, nee, das macht der Schüller alles alleine, das ist die Wahrheit, die können wir nachlesen.

Und darum sind ja auch einige so aufgeheizt von denen, die schon länger dabei sind, weil jetzt erzählt wird, naja, es ist alles desolat und es fällt nicht so richtig ein, das ist eben dolle Schade und macht traurig, manchmal auch wütend, weil es klang an bei Herrn Meister, wir hatten diese Gesprächsrunden, die ja nun leider, leider, ich glaube, dreimal verschoben worden sind, eine stand letztes Jahr im August, und dort waren sich alle eben zum Amo, zum Amo, ja, zum Amo, und da waren sich alle einig, die Fraktionsspitzen, dass überhaupt nicht in Frage steht, das aus städtischer Hand zu geben, also warum dieses heute Aufmachen, also wenn es für jemand in Frage stand, dann Aufmachen nur für die Stadt, und Sie wollen uns heute deutlich machen, dass Sie dafür sind, indem Sie diese Zusage aber an den weiteren Bestand oder vielmehr Verkauf der Gießehalle knüpfen wollen, also das ist schon sehr abenteuerlich und ich sage nochmal aus unserer Fraktion ein Koppelgeschäft, was überhaupt auch formal rechtswidrig ist, weil auch die Ausschüsse, die es betrifft, überhaupt nicht beteiligt worden sind, das finden wir dolle Schade und das ist, Frau Borres, leider kein guter Stil des Umgangs miteinander und das vielleicht zu Beginn einer Wahlperiode.

Was Sie mit dem Logenhaus meinen, hat sich mir vorhin nicht erschlossen, weil das ist die Stadt, das Logenhaus, das ist das Neuste, was ich höre, das ist ja wie beim Amo, da sind wir bestimmt als Linksfraktion, wie übrigens auch beim Amo, die Fraktion, die in den letzten zehn Jahren die allermeisten Anfragen und Anträge gestellt hat und zum Logenhaus hat sich seit 2020 nun leider, leider niemand aus der Stadtverwaltung jemals wieder auch nur einen Gedanken gemacht, das war mal zur Kulturhauptstadt so und dann eben never ever wieder, wir sind es nicht gewonnen, da sollte damals die Musik- und Tanzakademie rein und das war es dann, vielleicht noch die Kulturhauptstadt GmbH, aber dazu ist es nicht gekommen und es ist im Besitz der Wobau, Gott sei Dank, muss man sagen, aber die Wobau, 100 Prozent die Tochter der Stadt, auch toll, aber sonst lernen wir ja immer, das ist eine Gesellschaft, das sind wir gar nicht, da dürfen wir gar nicht mitreden, jetzt auf einmal höre ich, die Stadt macht das Logenhaus, man muss sich bei Herrn Lackner bedanken und dem Aufsichtsrat, dass sie das überhaupt erworben haben vor fünf Jahren und dass wir in der Lage versetzt sind, dieses Kleinod tatsächlich aus dem Nürnröschenschlaf zu erwecken, aber dass die Stadt damit jetzt was zu tun hätte, Frau Boris, da wäre ich daran interessiert zu erfahren, was sie da vorhaben, bislang haben sie das alles ausgeschwiegen.

Herr Meister hat auch gesagt, es sind hochgradig architektonisch wertvolle Gebäude mit Denkmalschutzcharakter, die unbedingt zu erhalten sind, alle beide, auch natürlich die Gieselhalle, wir als Linke stehen seit Jahr und Tag, das wissen Sie, für den Erhalt kommunalen Eigentums, wir haben ja auch 2016 was, glaube ich, dagegen gestimmt, als Herr Trümper kurz nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister unter dem Motto, alles soll in guten Händen liegen, naja, wurde dann gleich die Gieselhalle verkauft, da waren wir dagegen, übrigens zusammen mit den Grünen, ich kann mich noch an die flammende Rede von Johann Kahn-Nehl erinnern, also insofern auch das gehört zur Wahrheit mit dazu und es war Professor Ans, unser langjähriger Kulturhauptstadtberater, der vor wenigen Monaten, glaube ich, in der Lokalpresse äußerte, Zitat, dass die Arbeit der Verwaltung, Zitat, unterirdisch sei, wenn es um Denkmalschutz ginge, da war der Aufhänger das Pferdetor, ich habe mir erlaubt, diesen Artikel hier einzublenden.

Also vielleicht reden Sie mal mit den Kollegen und kriegen da noch ein paar Hinweise, wie man tatsächlich beide Gebäude denn möglicherweise erhalten kann, ich will also nochmal werben für unseren Änderungsantrag, mit den Menschen dieser Stadt zu sprechen, über die Gebäude, die ihnen wichtig sind, das kann doch nie verkehrt sein, Sie selbst waren es doch, Frau Boris, wir haben uns sehr gefreut darüber, die ein Beteiligungskonzept auf den Weg gebracht hat, vor wenigen Monaten noch online gestellt, also hier ist doch die Möglichkeit tatsächlich, das mal zu nutzen und die Menschen einzuladen, mitzutun, dabei zu sein, wenn es darum geht, um die Zukunft ihrer Stadt bestimmen zu können.

Letzter Satz, ich hatte vor fast zehn Jahren mal die Gelegenheit, beim Deutschen Städtetag dabei zu sein, ich glaube, das war in Stuttgart seinerzeit, da gab es eine Gesprächsrunde auch zur Kultur und da war der Stargast, wenn man so will, die Rednerin Rita Süßmuth und da habe ich mir damals einen Satz aufgestimmt, der heute ganz gut passt, sie hat nämlich gesagt, in der Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, gibt es kein Entweder-oder, sondern immer nur ein Sowohl-als-auch, damit möchte ich schließen, vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wenn man mal ein Beispiel mit dem Schach machen könnte, dann würde man sagen, Weiß beginnt, das ist die Verwaltung, und wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen entscheiden, was wir jetzt machen. Oliver, du hattest es eben auch gesagt, wir haben diese Drucksache Gislerhalle schon mal vor ein paar Jahren behandelt. Wir hatten die auch schon mal zum Verkauf hier gehabt und wir hatten sogar Investoren beziehungsweise einen Investor, der das gerne gekauft hätte und das umgenutzt hätte. Nur leider gab es keine Mehrheit in diesem Stadtrat für den Verkauf und dann haben wir jetzt das Dilemma, was wir jetzt haben. Wir haben das Ding an der Backe.

Wir haben vorhin gerade das Thema Feuerwehr gehabt, wie schnell man so ein Feuerwehrgerätehaus umbauen beziehungsweise wenn es fertiggestellt wird. Wenn wir das Ding jetzt hier bei der Verwaltung lassen, das KGM hat, ich sag mal jetzt über den Daumen gepeilt, mindestens 60 und 70 Projekte gerade. Wenn wir das jetzt weiter auch die Gislerhalle, dem KGM übertragen, um da Planungen beziehungsweise irgendwelche Dinge voranzutreiben, dann werden wir uns als Verwaltung denke ich mal auch tot machen. Das muss nicht sein.

Ich hatte den persönlichen Wunsch gehabt, das habe ich auch meiner Fraktion gesagt, ich hätte gerne einen Karls-Erdbeer-Hof da drin, weil das von der Halle echt perfekt aussehen würde und wenn man mal bei so einem Ding war, dann weiß man, dass die so eine alten Hallen mögen. Ich weiß nicht, ob der Investor gerade Stadtrats-TV mitguckt und sagt, Mensch, jetzt können wir das Ding kaufen und die Kinder kommen natürlich mit. Aber das wäre natürlich aus meiner Sicht so optimal der Privatwirtschaft zu geben, den privaten Investoren und deswegen bitte ich doch darum, dass wir das wirklich auch so wie es auch jetzt schon beantragt worden ist, die Änderungsanträge zuzustimmen und dann der Drucksache. Vielen Dank.

Ich würde mal bei dem Letzten anfangen. Wir haben sogar zweimal bei Karls Erdbeerhof angefragt, weil ich die Idee auch sehr charmant fand und weil das Umfeld dort gerade im kinderreichen Stadtteil Stadtfeld angezeigt gewesen wäre. Der hat keinen Wunsch nach Magdeburg zu kommen, der hat ein anderes Konzept und insofern haben wir uns schon bemüht, auch noch mal zu gucken, dass wir private Nutzung bekommen.

Gleich für das AMO, wir haben den Termin auf den 6. November verschoben, weil wir uns intensiv auch verwaltungsintern vorbereitet haben. Dass wir Nutzungsmöglichkeiten in städtischer Hand mit der entsprechenden Folgekostenproblematik eine Präsentation vorbereitet haben, wo wir sehr dezidiert sagen werden, was wäre aus unserer Perspektive machbar. Die Tagesordnung haben wir gestern noch mal vorbesprochen, damit es nicht wieder das Fiasko gibt wie beim letzten Termin, wo wir inhaltlich nichts zu bieten hatten und zu Recht kritisiert worden sind.

Diesmal wird es wie gesagt verschiedene Vorschläge geben, mit Vor- und Nachteilen, mit einer möglichen Kostennote und einer Wahrscheinlichkeit, wie viel Zeit man bräuchte, um das Ganze zu machen, weil ich sage es noch mal, selbst wenn das AMO als Veranstaltungshaus dann erstmal nicht mehr benutzt werden kann ab 2028, muss man mit einer längeren Sanierungszeit rechnen. Die Frage ist, ob man im Vergleich zu anderen Veranstaltungshäusern auch von Privatländern statt nicht ein Angebot dann vorhält, was vielleicht nicht mehr so genutzt wird, wie es jetzt genutzt wird, wo es die Stadthalle nicht gibt, weil die 500er Kapazität des AMOs gibt es an anderer Stelle in der Stadt auch.

Die Frage wäre also, was bringt man dann unter. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und möchten dann gerne in die Diskussion gehen, vielleicht haben die Stadträte nur Stadträte, möglicherweise auch perspektivisch Bürgerinnen und Bürger, tolle Ideen, was man machen könnte, weil da sind wir ja bereit zu sagen, die Folgekosten tragen wir nach der Sanierung sehr gerne erstatt und vielleicht haben wir 2029 auch wieder viel viel mehr Geld.

Ja, Herr Rupsch, eigentlich wollte ich das, aber Herr Guderjahn hat zu mir gesagt, bleib mal lieber hier. Also mir platzt ja bald der Hut hier, muss ich das so sagen, bei dieser Debatte, was ich hier höre. Was ich nicht verstehe, weil hier im Stadtrat oder bei diesem Punkt sind doch Stadträte aufgestellt, die waren schon fünf Jahre dabei, die wissen ganz genau, was in der Hermann-Gieseler-Halle los war. Dass das Objekt verkauft war, dass dann mit viel Druck hier im Ratssaal eine Partei, die Grüne darauf gedrängt hat, dass wieder, weil sie Mehrheiten in letzter Wahlperiode hatten, dieses Objekt zurückgekauft wurde.

Also ich weiß gar nicht, was hier alles uns heute um die Ohren fliegt, was gar nicht so stimmt, aber die Stadtratssitzungen sind ja alle aufgezeichnet, man kann das ganz genau verfolgen. Und alle Stadträte, die heute hier aufgetreten sind, haben doch die Anträge der Gartenpartei abgelehnt. Wir hatten einen Antrag, die Hermann-Gieseler-Halle zu übertragen an der Wobau. An die Wobau, ganz genau. An die Wobau zu übertragen, genau, mit Untersuchung, das wurde gemacht, so sieht es aus. Herr Rohne, Sie waren auch dabei, Sie müssten das eigentlich verstehen, aber, dass Sie das nicht ganz verstehen, das sehe ich ja in Ihrer Fraktion, muss das so sagen.

Da wurde untersucht sogar, was mit der Hermann-Gieseler-Halle los ist. Das wussten alle Mitglieder, die im Aufsichtsrat der Wobau sitzen. Und was wurde gemacht? Nix. Dann gab es den nächsten Antrag, das zu übertragen an unseren Handballclub. Auch das wollten die Stadträte nicht, in der letzten Wahlperiode. Das zu erhalten als Gedenkstätte für den Handballclub. Nein, den Antrag haben wir ja dann in der Stadtratssitzung zurückgezogen, weil wir gemerkt haben, das möchte keiner.

Jetzt ist es so weit, dass die Oberbürgermeisterin eine Drucksache macht, wo genau drinsteht, was die Verwaltung gern möchte. Und wo man auch ganz genau geschrieben hat, es geht nur das oder jenes, wo auch alle Fraktionen eigentlich im Verwaltungsausschuss sagen, schreibt doch mal eine Drucksache, wo genau drinsteht, was ihr wollt und nicht immer hintenrum was anderes. Jetzt wurde das gemacht, passt auch nicht. Verstehe ich gar nicht. Aber so ist das ja in der Politik. Es verändert sich was und jeder hat eine andere Meinung. Und sagt dann einfach auch, die jahrelang dabei sind, die werden hier erpresst. Also von Erpressung kann ich ja nichts lesen. Hier wird uns klipp und klar vorgeschrieben, was möchtet ihr gern, ihr Stadträtinnen und Stadträten. Was möchtet ihr? Beides?

Über das Amo brauche ich gar nicht mit unterhalten. Da gibt es Beschlüsse, nicht nur ein, sondern mehrere in den letzten 11 Jahren. Da gibt es gar keine Diskussion, da wird ja auch die Verwaltung an uns gar nicht vorbeikommen. Das einfach zu verkaufen, wegzunehmen, irgendein anderes Objekt draus zu machen oder wie auch immer, das wissen sie doch alle. Denn hier so ein Tamtam zu machen, um mal Klarheit zu kriegen, das ist richtig so. Und ja, die Markthalle oder wie vorhin schon ein Vorredner gesagt hat, es war ja mal eine Viehhalle. Das zu veräußern mit einer Auflage, glaube ich schon, glauben wir sogar, das ist der richtige Weg. Nur diesen Weg werden wir gehen können. Es sei denn, morgen steht ein Investor vor der Tür und sagt, wir schenken euch mal zinslos ein paar Millionen, dann macht das mal.

Wir haben doch alles ausdiskutiert mit der Hermann-Gieseler-Halle. Und wenn damals nicht so ein Theater auf der Bürgerversammlung gewesen wäre, wo ich war, leider Herr Grube ist schon weg, war dabei, Herr Kanel bei war, der Investor dabei war, der vorgeschlagen hat, was er da bauen will, wo sie sich ja bald fast die Rübe eingeschlagen haben, weil der eine den anderen nicht leihen konnte, also da verstehe ich nicht, um was wir hier reden, muss das so sagen. Das hätte Geschichte sein können und diese Hermann-Gieseler-Halle wäre schon längst saniert und wir hätten uns alle gefreut darüber. Und darum stimmen sie einfach nur dem Originalantrag zu, die Änderungsanträge brauchen wir hier gar nicht, um denn doch schnell vorwärts zu kommen, weil dann kommt die nächste Drucksache, wo genau drin steht, was passiert, was wird, weil ohne uns geht es doch sowieso nicht, das wissen sie doch.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion, kulturpolitische Sprecherin. Ich glaube, wir reden vielleicht in manchen Dingen aneinander vorbei. Ich bin das erste Mal dabei, also in dieser Legislatur. Das heißt, ich kann an den letzten Beschlüssen nicht mitgewirkt haben, ist aber auch egal.

Vielleicht einmal vorab, Frau Oberbürgermeisterin. Ich glaube, die Nöte, die wir haben, quasi Finanzierungen sicherzustellen und auch Prioritäten zu setzen, die kennen wir alle. Und ich glaube, denen kann und will sich hier auch keiner verschließen.

Ich sage jetzt nur kurz was zum Amo. Da gab es einen Beschluss und es gibt ja von Ihnen schon quasi Überlegungen zu einem Nutzungskonzept. Sie haben es ja selber eben nochmal deutlich gesagt. Und wir sind am 6.11. eingeladen, damit Sie uns das vorstellen. Und ich glaube, wir sind auch sehr dabei, Ihnen, dass wir gesagt haben, wir können das Amo nur in einer Form weiter betreiben, wenn es ein Alleinstellungsmerkmal hat und wenn es sich rechnet. Also in irgendeiner Form und nicht ein Zuschussgeschäft mit ohne Boden wird. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie uns vorstellen und machen da auch gerne mit.

Denn dass man den Status quo, so wie es ist, im Amo erhält, da sind sich, hoffe ich doch auch, die meisten hier einig, das wird da nichts, vor allem mit Blick auf den Sanierungsbedarf. Was uns gestört hat, und das ist eben etwas, was wir hier nochmal ansprechen sollen, ist, dass etwas, was eigentlich schon beschlossen ist, jetzt beliebig mit etwas verknüpft wird. Wir hätten es auch mit einer Brücke verknüpfen können. Oder, ich weiß nicht, mit einer Gartenanlage oder einem Feuerwehrhaus.

Und es geht uns ja auch gar nicht darum, dass wir jetzt sagen, wir wollen, dass die Hermann-Gieseler-Halle auch in städtischer Hand bleibt. Wir haben einen Änderungsantrag. Wir haben nur die Kopplung aufgehoben. Dieses Sofern-das, dieses Jungteam, das ist für uns eben an der Stelle ein Rückfall hinter dem Beschluss, den wir schon hatten. Und das ist der einzige Grund für unseren Änderungsantrag. Und wir haben auch überhaupt gar kein Problem, dann sehr offen über eine komplett andere Nutzung, nicht in städtischer Hand der Hermann-Gieseler-Halle zu sprechen. Aber ich bitte sehr darum, dass wir jetzt nicht in Zukunft bei Haushaltsverhandlungen alles beliebig hier miteinander verknüpfen.

Meister, Grüne/Future. Ja in Reaktion auf Herrn Zander. Sie haben jetzt ja nochmal die letztlich untauglichen Versuche auch mit Ihren Anträgen nochmal dargelegt. Das hat eben keinen Sinn, das an die Wobau zu übertragen oder an andere städtische Einrichtungen. Das hilft doch nicht weiter.

Ich wollte nochmal, damit es nicht verfestigt, klarstellen, wir haben ja 23, mein ich war das letzte Mal, hat die Verwaltung eine ähnliche Drucksache eingebracht in der letzten Legislatur. Wir haben dafür gestritten, das genauso zu machen, diesen Weg zu gehen. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Jetzt sind wir wieder an der Stelle und heute hoffe ich, dass wir tatsächlich diesen Weg weitergehen können. Danke.

Oliver Müller, Linksfraktion. Ich habe zwei Dinge von Ihnen einfach vergessen, meine Damen und Herren. Zum einen bin ich angesprochen worden, gerade neulich, bei dem herausragenden Festakt zur Glaskunst im Museum, wo ja viele kulturinteressierte Menschen waren, dass, wenn man die Drucksache so liest, das so klingen könnte, als gäbe es ja schon Einkäufer und Interessenten, als wüsste die Verwaltung schon, wer das denn sei. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns auch teilhaben an diesem Wissen. Wir haben ja auch noch einen nicht öffentlichen Teil, das ginge ja, also wenn das hilft, das wäre Punkt eins.

Und Punkt zwei, die ganze Diskussion hier erinnert mich tatsächlich an etwas vor über zehn Jahren zur Hyperschale, die ja auch lange, lange dem Verfall preisgegeben war, wo ich mich noch gut daran erinnere, wie Dr. Trümper seinerseits sagte, das Ding, damit verfällt es eben, wenn wir kein Nutzungskonzept haben. Und es war dem Stadtrat zu verdanken, der sich aufmachte, Kulturabstand zu wehren, tatsächlich das Ding zu retten. In diesen Tagen, so schön, wie sie geworden ist, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, dass sich vor allem die Verwaltung an dem schönen Schmuckstück jetzt sonnt. Der Stadtrat kommt da jetzt nur noch am Rande vor, das war leider auch neulich bei der Glaskunst so. Vielen Dank.

Und keine Sorge, ganz schnell, weil die Beschlüsse oder die Empfehlungen aus den Gremien, die sprechen ja für sich. Ich will einfach noch mal die vier Punkte hervorheben, die natürlich zu diesen Empfehlungen auch geführt haben, weil wir nämlich mit der Fortsetzung der Telemann-Pflege hier Tradition aufleben lassen. Es ist einer unserer größten Söhne dieser Landeshauptstadt, aber das gleichzeitig halt auch mit Moderne verbinden.

Dann komme ich auch schon zu dem zweiten Punkt, dass wir es geschafft haben, genau dieses Thema, die Telemann-Pflege, auch immer weiter in die Bevölkerung hinein zu tragen. Das ist ein Konzept, das wir in der Zukunft weiter fortsetzen möchten.

Als dritter Punkt natürlich die Internationalität, die wir durch die Telemann-Festtage hier erreichen können. Das kann man tatsächlich so sagen, dieses Thema ist international inzwischen besetzt und das möchten wir auch gerne weiter so fortführen.

Last but not least sehen Sie auch, dass all dieses, was wir dort generieren können, gerade die Drittmittelfinanzierung, ob Bund, Land, Sponsoren, Stiftungen, alle beteiligen sich sehr gerne an diesem wirklich sehr, sehr schönen Format. Ich würde an dieser Stelle einfach auch mal, vorhin hatten wir die Feuerwehrleute hier sitzen, jetzt haben wir Herrn Dr. Lange hier sitzen, der sich wirklich hier auch immer mit sehr viel Herzblut einbringt. Ich hoffe, dass Sie den Empfehlungen aus den vorhergehenden Beratungen Folge leisten werden. Herzlichen Dank.

Steffi Meyer für die SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion. Ich nehme schon die Spannung aus meinem Redebeitrag. Wir werden dem natürlich zustimmen und zwar sehr gerne zustimmen, weil wir das auch als sehr, sehr sinnvolle Investition sehen. Ich persönlich möchte mich auch für die mutige Drucksache der Verwaltung bedanken, weil es ja in wirtschaftlich schwierigen, finanziell schwierigen Zeiten durchaus bemerkenswert ist, dort zu investieren und einen Schwerpunkt zu setzen an einer Stelle, wo es sich wirklich, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat, sehr gelohnt hat.

Es wurde sehr viel getan und es kam auch sehr viel heraus und ich bedanke mich bei Herrn Dr. Lange und seinem Team dafür, für die tolle Arbeit, die da geleistet wurde. Eine kleine Anmerkung möchte ich dennoch machen. So erfolgreich wir hier in der Hochkultur sind und das ist nicht nur in diesem Projekt so, so problematisch ist es manchmal in der Subkultur. Bei einigen Projekten klappt das nicht so gut. Da müssen wir auch neue Wege zusammen als Stadtrat und als Verwaltung finden und da meine ich jetzt nicht nur finanzielle, monetäre Wege, um das zu unterstützen.

Das liegt nicht immer nur am Geld, sondern auch manchmal am Know-how und auch am Willen, dass es funktioniert. Da muss dringend auch was passieren und nicht nur in der Hochkultur, aber dennoch ist natürlich diese Drucksache sehr, sehr toll und ich würde vorschlagen, das alle zu stimmen.

Ich habe mir das getraut, Herr Schwenke, vielen Dank, dass Sie mich aufgerufen haben. Auch ich möchte das unterstreichen, was Kathrin Mayer gerade sagte und auch aus der Erinnerung heraus, es war glaube ich die letzte Kulturschlusssitzung in der vergangenen Wahlperiode im Juni, wo wir diese Drucksache beraten durften. Wir haben ja ein deutliches einstimmiges Ergebnis wie immer eigentlich bei den Drucksachen, die aus dem Zentrum für Telemann Pflege und Forschung kommen, vorlegen können.

Ich finde das super toll, dass wir heute die Gelegenheit haben, eine solche Drucksache abzustimmen, die ja im Grunde schon begründet war 2017. Also es geht ja, wir setzen jetzt das um, was wir von einem Grundsatzbeschluss schon seinerzeit mal beschlossen haben. Manche Stellen waren auch einfach noch gar nicht besetzt, aber trotzdem ist es dem lieben Dr. Carsten Lange mit seinem Team gelungen, und das konnte man ja sogar in der überregionalen Presse der FAZ beispielsweise lesen, tatsächlich unseren großen Musikersohn der Stadt Telemann mit den Telemann-Festtagen in eine europäische Liga der besten Festivals zur alten Musik, der Barockmusik zu erheben. Das ist nicht selbstverständlich, also eine emsige Arbeit liegt dort hinter und das verdient also wirklich Dank und Anerkennung, das müssen wir Ihnen heute auch einfach mal bescheinigen. Er ist viel zu bescheiden manchmal finde ich, um das vielleicht auch selber nochmal deutlich zu machen.

Ein Lapsus sei gestattet, ich habe das auch im Kulturausschuss gesagt, die Drucksache hat ja einen Titel, also Telemann-Pflege fortführen, das ist richtig. Aber man muss sich natürlich fragen, wenn man die Drucksache, vor allem die Begründung intensiv studiert und dann auch die vielen Anstriche auf der letzten Seite findet, die Spiegelstriche, was man alles tun möchte, welche Orte ausgewählt sind, um Telemann-Musik aufzuführen. Da erfährt man dann, dass also auch die ehemalige Klosterkirche vorgesehen ist, die ja eigentlich Konzerthalle Georg Philipp Telemann heißt. Also in einer Drucksache, wo es um die Fortführung der Telemann-Pflege geht, dann sich selbst sozusagen schon so klein zu machen und entgegen aller Stadtratsbeschlüsse diese Halle nicht mehr nach Telemann zu benennen, das war bestimmt nur ein Schreibfehler, Frau Boris, oder habe ich das falsch verstanden? Vielen Dank.

Kumpf AfD-Fraktion zur Stellplatzbegrünungssatzung. Wir sind die Partei, die für echten Umweltschutz einsteht und möchten natürlich auch, dass die Stadt Magdeburg wieder grüner wird. Und damit meinen wir natürlich Bäume und keine Ideologen.

Wir sind aber auch die Partei, die sich dafür einsetzt, dass Bauvorschriften nicht ins Enorme gesteigert werden. Zwangsvorschriften, Bürokratie möchten wir abbauen usw. Und da skizziere ich jetzt mal so ein Bild.

Wenn ein Investor ein Grundstück kauft und da ein Möbelhaus bauen möchte und das Grundstück lässt es nicht ganz zu, die Anzahl an Parkplätzen zu generieren, die er benötigt und wir durch unsere Stellplatzbegrünungssatzung ihn soweit einzwängen, dass das da so nicht umsetzbar ist, möchten wir gerne diesem Investor die Option geben, dass er Ersatzpflanzungen leisten kann. Und ich denke mal, das sollte auch im Inseln der Stadt sein. In solchen Fällen zumindest sollte da eine Ausnahme möglich sein. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Ich könnte aus Sicht der Verwaltung diesem Antrag nicht folgen, all dieweil große Stellplätze sind ein großer Überwärmungsbereich. Wir haben da in der Regel keinen Schatten und demzufolge heizt sich das Ganze auf und genau dagegen soll ja die Stellplatzbegrünungssatzung einen Beitrag leisten und darum müssen die Bäume dahingestellt werden.

Das hat eben halt nicht den gleichen Wert, wenn ich sie irgendwo anders hinstelle. Das bitte ich zu bedenken.

Kumpf, da möchte ich natürlich noch argumentieren. Wenn man zugehört hätte, ich habe mich darauf bezogen, dass bei manchen Grundstücksgrößen Flächen das vielleicht nicht möglich ist.

Wenn da jemand einen riesengroßen Parkplatz baut, na sicherlich müssen dann auch die Bäume da gepflanzt werden. Aber es gibt ja auch Möglichkeiten, die eventuell entstehen, wo die Fläche nicht dafür da ist. Und dann muss man diesen Leuten auch eine Option geben, trotzdem bauen zu können und was für das grüne Marktbau zu tun. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie nochmal gesagt haben, worum es eigentlich geht. Es geht also um die Verschattung von Parkplätzen. Da gibt es tatsächlich innovative Lösungen. Das sieht man, wenn man nach Italien fährt oder sonst wo. Also Lösungen, die auch wenig Platz wegnehmen.

Ja, die selbst, wenn kein Laub an den Bäumen ist, quasi Schatten werfen, wenn es mal wärmer wird. Und die auch gar nicht so teuer sind. Also wenn es daran liegt, das nur zu verschatten, das ist doch ohne weiteres möglich, auch ohne Bäume.

Beate Bettecken von der CDU-FDP-Fraktion: Wir werden den Antrag ablehnen, weil es eben nicht nur um eine Beschattung geht. Es gibt einen Unterschied zwischen Schatten und Schatten. Ein grüner Schatten ist immer noch ein etwas anderer Schatten als ein anderer.

Die Begründung, dass man irgendwo an anderer Stelle eine Ausgleichspflanzung macht, überzeugt nicht wirklich, wenn man sich den Antrag und die Klimakarte anschaut. Es nutzt nichts, wenn bei mir im Garten in Krakau ein neuer Baum gepflanzt wird, weil an einer anderen Stelle ein Parkplatz gebaut wird.

Bäume auf Parkplätzen hatten wir auch schon häufiger. Wir reden ja nicht um hundertjährige Eichen, die zwischen jeden Stellplatz gebaut werden. Ich halte es grundsätzlich für möglich und gehe davon aus, dass eine Bepflanzung mit schmalen Bäumen, die den Parkplatz nicht mindern, möglich ist.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Generell möchte ich erstmal einen Lob an die Verwaltung geben für den Beteiligungsprozess und auch herzlich danken, weil es ist ja ein heiß diskutiertes Thema, der Prämonstratenserberg in der Altstadt.

Aber um die Spannung vorweg zu nehmen, wir werden dieser Zwischenabwägung als Fraktion nicht zustimmen. Punkt Nummer eins ist, wenn man eine Bürgerbeteiligung hat und irgendwie aus dem Abwägungskatalog nicht hervorgeht, warum es manchmal heißt, viele Menschen haben angeregt, dass Folgendes geändert wird, das wollen wir aber nicht übernehmen, dann haben einige das angeregt, das übernehmen wir dann aber an der Stelle. Was überhaupt die Zielstellung dieses Beteiligungsprozesses am Ende ist, weil letzten Endes wirkt es für mich so, die Verwaltung hatte einen Plan, das wollen wir machen und wenn es nicht den Erwartungen entsprach, wie die Bürgerinnen und Bürger es geäußert haben, dann wurde es abgewägt.

Und zum Zweiten und das finde ich eigentlich viel interessanter an bestimmten Punkten, da möchte ich mal genau in den Abwägungskatalog reingehen und verweise mal auf die Anregungsnummer 2.1. Da heißt es unter anderem, dass mit diesem Projekt den Nachfragen und dem Planziel nach attraktivstem Wohnraum in zentraler Lage Rechnung getragen werden soll und unter anderem auch die Resilienz gegen den Onlinehandel gesteigert werden soll. Das ist natürlich urwitzig, weil wir hören ja immer wieder, dass wir eigentlich kein Geld haben für bestimmte Projekte, aber wir sehen ja komischerweise ist immer Geld dann da, wenn auch Menschen anscheinend da sind, die selbst davon genug auf den Tisch legen können. Und das wirkt in unserer Sicht nicht ausgewogen.

Und Punkt Nummer 2, zu der Resilienzsteigerung gegen den Onlinehandel, also ich meine, wir haben auf dem Breitenweg schon so viel Leerstand, gerade an den wirtschaftlichen Lokalen von den Gewerbetreibenden, ich brauche nur mal Richtung Hasselbachplatz runtergucken und den Breitenweg hochschauen. Wir haben daneben mit dem Allee-Center und dem Citycarrier zwei zentrale Versorger, wo die Menschen zentrale Angebote vorfinden. Also wenn wir jetzt sagen, wir wollen Resilienz schaffen, schaffen wir das definitiv nicht mit dieser Maßnahme, weil am Ende führt das nur dazu, dass wir Leerstand, den wir jetzt schon auf dem Breitenweg haben, zusätzlich dann noch mal auf dem Prämonstratenserberg errichten und genau deswegen können wir dieser Drucksache nicht zustimmen, wenngleich, und damit möchte ich mal mit was Positivem schließen, wir das doch sehr begrüßen, dass ein Stück der Grünfläche gehalten wird.

Ja, danke. Ich möchte auch nur kurz auf die Aussagen eben von Stadtrat Biswanger eingehen und möchte klarstellen, dass wir Abwägungen nicht danach tätigen, dass unsere Meinung bestätigt wird, sondern schlicht und ergreifend, ob es mit dem Planungsziel insgesamt übereinstimmt.

Ich möchte dafür nur ein einziges Beispiel geben, um Ihnen das aufzuzeigen. Die überbaubare Fläche haben wir deutlich reduziert aufgrund der Hinweise der Anwohnerschaft und all derer, die sich am Beteiligungsprozess beteiligt haben.

Genau, der erste Änderungsantrag ist ja ein, den meisten hier zumindest, altbekannter. Da geht es darum, die zwangsweise Dach- und Fassadenbegrünung zu streichen, die hier angegeben ist. Und da wir ja auch später noch einen anderen Antrag haben werden, der exakt dasselbe Thema behandelt, nur sogar noch ein kleines Stückchen weitergeht, hoffe ich da natürlich auf Zustimmung.

Der zweite, das ist nochmal ein bisschen was anderes, wo es darum geht, einen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen und das auch vertraglich so festzuhalten, dass das zu tun ist. Da geht es nämlich um die historischen Fassaden. Ich war relativ schockiert und nicht nur ich, im letzten StBV-Ausschuss, dass eine Mitarbeiterin der Verwaltung, sag ich mal, in Vorbringung der Drucksache dann davon sprach, und ob man das dann macht und so, in den Befragungen, in den Stellungnahmen, die wir eingeholt haben, da war das gar nicht so ein richtig großes Thema. Und da gucken wir dann einfach mal. Aber das kann man da jetzt nicht vertraglich festhalten. Da geht es zwar so ein bisschen darum, welche Steine da zu nutzen sind, aber ob da eine wirklich historische Fassaden und so, da müssen wir mal schauen.

Ein wesentlicher oder der wesentliche Bestandteil oder der wesentliche Punkt, dass wir gesagt haben, mehr oder weniger mehrheitlich, dass das dort gebaut werden soll, war, dass das der Versuch sein soll, das zerstörte Magdeburg zumindest in Teilen wieder aufzubauen. Natürlich ist das eine historisierende Geschichte, natürlich ist das nicht das Original, das wissen wir alle, aber es soll sowohl den Magdeburgern als auch den Besuchern unserer Stadt zumindest einen kleinen Eindruck davon vermitteln, wie das alte Magdeburg mal ausgesehen hat. Und ein wesentlicher Teil davon ist natürlich eine Fassadengestaltung, zumindest an einigen Bäumen, ob das dann 20 Prozent sind, 30 Prozent, 40 Prozent, darüber kann man sich ja unterhalten, aber dass das stattzufinden hat.

Wesentlicher Punkt war ja da beispielsweise auch die Frage der Errichtung des Geburtshauses von Otto von Griecke. Da gibt es hier anscheinend noch Bruchstücke von, also von diesem Haus, die man da dann möglicherweise einbauen kann und so weiter und so fort. Aber das sind Details. Wesentlicher Punkt ist, dass das zu setzen ist, ansonsten könnte man sich beinahe die Bebauung dort sparen, weil dann sind das einfach nur Häuser in Anführungsstrichen, ja mit einer Straßenführung, die es vielleicht früher mal gab, aber der ursprüngliche Gedanke, dass man sagt, das alte Magdeburg wieder zum Leben zu erwecken, hier ein bisschen Geschichte zu atmen, wenn es dann alles so kommt, das sehen wir nur dadurch gegeben, dass hier auch wirklich vertraglich festgelegt ist, diese Fassaden auch tatsächlich zu errichten. Ansonsten kann man sich da rauswinden und das wird sicherlich auch getan werden, weil natürlich ist das umständlicher, das ist teurer und das wollen die meisten Bauherren logischerweise nicht. Hier macht es aber mal Sinn, weil genau deswegen soll dort gebaut werden und aus keinem anderen Grund. Danke.

Ich möchte an der Stelle richtigstellen, dass die Kollegin lediglich ausgeführt hat, dass man im Rahmen eines Bebauungsplanes so etwas nicht festsetzen kann. Es gibt einen ganz klaren abgeschlossenen Katalog, was man in einem Bebauungsplan festsetzen kann. Wie eine Fassade aussieht und ob das historisierende Flächen sind oder sonst irgendwas, steht da nicht drin.

Das können Sie auch deshalb nicht in den städtebaulichen Vertrag mit einbringen, weil es nicht Gegenstand des Bebauungsplans sein könnte. Sie können aber sehr wohl einen entsprechenden Wettbewerb ausloben als Stadtrat und sagen, das muss gemacht werden.

Sie können darüber hinaus auch bestimmen bei der Veräußerung einer solchen Fläche oder bei der Vergabe dieses Bauauftrags, dass man sagt, wir erwarten von denjenigen, die sich um diesen Bauauftrag bemühen, dass sie 20 Prozent, nehmen wir mal ihre Zahl, der Fassaden historisierend ausführen. Das haben wir alles die Möglichkeit. Die Kollegin hat nur gesagt, im Bebauungsplan geht es leider nicht.

Ja, ähnlich mit den Fassaden bedauern wir auch. Und was wir auch bedauern, ist, dass der Verlauf der alten Stadtmauer nicht mehr stattfinden sollte. In den Projekten der ersten Vorstellung war die Stadtmauer drin, jetzt werden nur noch Fragmente gelegentlich mal herausgehoben und diese Stadtmauer ist vollkommen verschwunden da drin.

Was wir gut finden ist, dass der Demenzgarten zum Teil erhalten bleibt und dass auch praktisch die Grünfläche oben wieder größer ist. Mit der Stadtmauer, da hätten wir nochmal gucken.

Ich will gar nicht breit diskutieren. Die Kollegin hat lediglich gesagt, es gibt in den Kartengrundlagen unterschiedliche Angaben, wo die alte Stadtmauer verläuft und wir müssen gucken, an welchen Stellen wir sie finden.

Da wo wir sie finden, werden wir sie in irgendeiner Art und Weise nutzen, mit einbauen und so weiter und so fort. Wo wir sie nicht finden, obwohl sie in der Karte drin ist, tut uns leid.

Ja, vielen Dank, Meyer-Pinger, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Warum 6.15.2 nicht zustimmungswürdig ist, das hat der Beigeordnete gerade ausgeführt. Zu 6.15.1 werden auch wir nicht zustimmen.

Ich weise aber schon einmal auf den Antrag hin, ich habe den extra mitgenommen, 7.49 ist ein neuer Antrag. Wir würden die Thematik zur Begrünung, Photovoltaik, Solaranlagen etc. gerne mal in Gänze beleuchten und haben dazu einen neuen Antrag eingestellt.

Hierzu dieser Sache folgt von uns eine Ablehnung. Natürlich nicht zur Drucksache selbst, zu den Änderungsanträgen der AfD.

Ich möchte mich zu dieser Drucksache gar nicht groß äußern, ich möchte nur einmal ein großes Lob aussprechen an die Verwaltung und an die Öffentlichkeitsbeteiligung, denn die Veranstaltung dort im Kloster war wirklich fantastisch vorbereitet, durchgeführt.

Also das muss man einfach sagen, es war eine großartige Beteiligung und ich denke, wenn wir so weiter verfahren, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Danke.

Julian Reek, AfD-Fraktion. Ich wollte nur einmal anmerken, da der Kollege das gerade mit der Stadtmauer angesprochen hat. Ich glaube, das stand in dem Bericht drin, nageln Sie mich nicht fest, Seite 23, dass, wenn alte Teile der Stadtmauer gefunden werden, diese auch, wenn möglich, mit eingebracht werden.

Bloß in den Innenhöfen der jeweiligen geplanten Gebäude kann dies manchmal nicht stattfinden, weil die Höhenunterschiede manchmal zu gravierend sind. Aber da hat man auch überlegt, wie man die mit einbauen kann. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, auch wie in der letzten Legislatur haben wir bei diesem Thema eine sehr unterschiedliche Meinung in der Fraktion. Deswegen wird unser Abstimmungsverhältnis auch unterschiedlich sein. Wir hätten uns grundsätzlich das ganze Quartier an einem anderen Standort gewünscht. Karstadt Parkplatz war da so ein Thema. Wir gehen das Thema ja dabei an, aber das ist eigentlich ein Ort, der versiegelt ist, den wir uns eher wünschen würden, weil das natürlich ein Park ist und eine Grünanlage.

Aber, und das muss man auch sagen, es ist halt immer ein Abwägungsprozess. 2021 haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag gemacht, wovon viele, viele Sachen, ähnlich wie aus dem Beteiligungsprozess, sich jetzt wiederfinden in dieser Vorlage. Und das wollen wir uns nochmal dafür bedanken, dass eben diese Historie des Heilig-Geist-Viertels berücksichtigt wurde. Die Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, genau, dass es ein weitgehend autofreies Quartier werden wird, dass der Radweg oben, der Elbe-Radweg erhalten wird. Also all diese Sachen, dass auch keine Beeinträchtigung einer Frischluftschneise kommt, das ist uns sehr, sehr wichtig. Ähnlich, dass der Demenzgarten erhalten bleibt, finden wir sehr gut. Deswegen werden auch einige Personen von uns dem zustimmen.

Das Einzige, was vielleicht aus dem SWV, was ich nochmal erwähnen möchte, das ist vielleicht nicht allen klar, das Thema historisierende Fassaden kann nicht, konnte nicht festgesetzt werden im Bioplan. Also das ist völlig offen. Da könnte man nur festlegen, wie die Dachformen und so eine Sachen sind, aber nicht, wie die Fassaden an sich aussehen. Das muss allen eben klar sein, denen das Thema besonders am Herzen liegt, dass das dann im Endeffekt da nicht geregelt werden kann.

Guderjahn, Gartenpartei. Also ganz ehrlich, wir müssen uns mal ehrlich machen. Diesen Antrag, den wir heute hier besprechen, würde es nicht geben, wenn der alt OB Polte ein Flyer entwickelt hat, ein Konzept entwickelt hat und hat gesagt, wir wollen das alte Magdeburg da wieder aufbauen. Und jetzt schafft ihr das hier alle ab?

Ja, also wir müssen zwangsläufig sogar den AfD-Antrag zustimmen, weil wir wollen die alten Fassaden in Magdeburg haben, wir wollen Tourismus haben. Normalerweise müsste Frau Stieger jetzt sagen, wir wollen das, wir wollen die alten Fassaden, wir wollen von Otto von Giericke das Geburtshaus, die Fassade wollen wir haben. Ja, damit wir Touristen herholen. In Frankfurt oder Frankfurt Main, da haben die ganzen Stadtteile dahingestellt. Auf einmal knallt das da, wie irre. Die Leute fahren dahin, die gucken sich das an.

Ja, und wir wollen jetzt hier wieder irgendeinen Neubau dahin stellen. Da bin ich d'accord, das wollten wir nicht. Wir haben gesagt, wir machen das, wir stellen da alte Fassaden hin, wir stellen da einen alten Stadtkern hin und holen die Touristen hier nach Magdeburg und lassen den schick machen. Ja, alles schön und so weiter. Aber Neubau, ihr wollt da jetzt einen Neubau hinstellen, ohne Fassaden, das finde ich nicht in Ordnung.

Also normalerweise 6.15.1 und 6.15.2 muss doch zwangsläufig zugestimmt werden. Wir wollen einen alten Stadtkern da hinstellen, wir haben kaum in der Altstadt, also Altstadt haben wir gar nicht, außer in Hasselbachplatz. Seid doch mal ehrlich. Ja, und jetzt haben wir die Chance, wir können das jetzt festschreiben und dann ist gut. Ihr wisst da ganz genau, wenn wir das jetzt heute nicht festschreiben, dann kommt die Verwaltung beim nächsten Mal an, ach hör, jetzt habt ihr das ja schon beschlossen, jetzt brauchen wir es auch nicht mehr.

Ich finde es traurig und beschämend, dass die Verwaltung nicht aus Fehlern lernt. Wir hatten ja schon öfter solche skurrilen Abstimmungen, wie das heute auch wieder der Fall war. Dass wir in einigen Stadtratssitzen, die mit Demokratie, Bürgerwillen und Mehrheiten weniger im Hut haben, sieht man ja dann an solchen Abstimmungsergebnissen.

Da möchte ich in Zukunft, was eigentlich auch schon mal zugesagt wurde von der Verwaltung, dass wir ein anderes Verfahren wählen. Ich kann auch damit leben, dass hier gelost wird. Aber wenn Leute ausgegrenzt werden, wie wir als AfD, was jetzt hier teilweise funktioniert, und die CDU sich mal gerade genötigt fühlt, eine Enthaltung bei irgendwelchen Leuten zu geben, wo man nichts dagegen sagen könnte, warum man dagegen ist, finde ich das Verfahren wirklich bescheiden und abwertend.

Da möchte ich in Zukunft eine andere Handhabung haben. Wir akzeptieren das jetzt hier so, aber in Zukunft möchte ich, dass die Verwaltung dann nochmal in sich geht und ein anderes Verfahren wählt. Und wenn es halt ein Losverfahren ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Huber,

vollumfänglich kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir einen Bebauungsplan auch in diesem Bereich haben und es tatsächlich dort nicht nur die planerischen Festsetzungen erfolgen, so nach und nach in den verschiedensten Beteiligungsverfahren, sondern dass es auch eine Bürgerversammlung gab usw. usf. Das haben Sie offensichtlich nicht wahrnehmen können, sodass Sie an dieser Diskussion nicht teilhaben konnten.

Aber genau diese Themen, die Sie angesprochen haben, der hohe Grundwasserstand in diesem Gebiet, die zunehmende Versiegelung der Flächen und dadurch eben auch nur eine Verstärkung des Problems, waren auch von all denjenigen, die vielleicht Ihre Nachbarn sind im größeren Sinne, angesprochen worden und sind bei diesem Bebauungsplan mit eingeflossen.

Was ich jetzt aus der Diskussion, die ich gehört hatte, dazu nicht rausgehört habe, ist das mit dem Brunnen, das nehme ich nochmal gesondert mit und darüber hinaus auch, dass es da Absackungen gibt. Das gucken wir uns natürlich an.

Grundsätzlich würde ich, wir kriegen ja Ihre Kontaktdaten, würde ich Ihnen ganz gerne den Bebauungsplan zuschicken und noch ein paar Worte dazu schreiben lassen und wenn Sie dann noch Fragen haben, reden wir beide miteinander.

Meine Damen und Herren, Oliver Müller für die Linksfraktion. Schnell ist erzählt, worum es uns geht. Wir haben heute, wenn auch sehr kurzfristig, einen sehr niedrigschwelligen Änderungsantrag vorgelegt. Ich möchte gerne sagen, dass uns dieser Kaiser-Otto-Preis als höchste Auszeichnung durchaus ein wichtiges Ereignis ist.

Aber wie vorhin auch schon im Rahmen der Diskussion um Saarbrücken und um die Gieserhalle angeklungen ist, ist uns natürlich auch die Stimme der Bevölkerung, deren Beteiligung vor allem, deren Partizipation etwas, was unverzichtbar ist. Da ist einiges Positives in der Vergangenheit in der Jüngsten schon gelaufen im Zusammenhang mit der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises. Es wurden, glaube ich, auch Eintrittskarten im letzten Jahr quasi verlost. Das ist ja schon mal was.

Aber trotzdem ist natürlich dieser Anschein noch nicht verloren gegangen. Das ist doch eher eine geschlossene Veranstaltung, eine etwas vielleicht sogar eher elitäre Veranstaltung. Das wird auch deutlich, wenn man sich anschaut, wer da in diesem hochkarätig lustrig besetzten Gremium des Preiskomitees mitwirken darf. Ich hatte ja bis vor Kurzem selber die Chance, dabei zu sein. Das ist natürlich spannend dort, wer sich da alles Zeit nimmt und einbringt. Aber sozusagen ein Querschnitt der Bevölkerung bildet es bei weitem wahrlich überhaupt nicht ab. Das ist auch anderen dort aufgefallen.

Insofern gehen Sie davon aus, was Sie heute hier aufschreiben, das ist nicht nur was aus dem eigenen Saft. Darum möchten wir die Oberbürgermeisterin bitten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, da vielleicht noch mehr für zu tun, damit der Querschnitt der Bevölkerung besser abgebildet werden kann. Wir haben ja da Vorschläge gemacht, es gibt einen Kulturbeirat, es gibt einen Seniorenbeirat, der wohl auch bald wieder neu gewählt werden muss. Es gibt die Magdeburgerin und Magdeburger des Jahres, wo auch Menschen im Rahmen anderer Wettbewerber oder anderer Gremien sich verdient gemacht haben und zum Sprachrohr gewählt worden sind. Die Stadtschreiber vielleicht auch und die Stadtschreiberin.

Vielleicht denken Sie darüber mal nach und wir würden uns freuen, wenn Sie diesem Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag ersetzen soll, folgen möchten. Vielen Dank.

Zander Gartenpartei, ja da waren wir heute schon mal. Also uns würde da zu diesem Antrag nur noch mal interessieren, der jetzt weit über ein Jahr alt ist und die Stellungnahme oder die Information auch über ein Jahr alt ist, wie weit ist denn der Stand jetzt?

Ja, Herr Zander, wie ich in den jeweilig beratenden Ausschüssen gesagt habe, die zwei Garagen, die die Freiwillige Feuerwehr Olvenstedt möchte, decken den Bedarf, der dort angeboten oder der angemeldet wurde, nicht. Deswegen sind wir und KGM mit der Freiwilligen Feuerwehr derzeit im Gespräch, einen Anbau zu realisieren.

Es werden Räume für die Kinder- und Jugendfeuerwehr benötigt, eine Unterstellung des Fachdienstes Verpflegung. Deswegen gehen diese zwei Garagen nicht weit genug und deswegen bitte ich darum, auch wenn das hier ein Feuerwehrantrag ist und vielleicht so der Reflex ist, nachdem stimmen wir zu, diesem Antrag nicht zuzustimmen, denn die zwei Garagen reichen eben nicht aus. Wir wollen mehr und sind bereits an der Realisierung dieses Mehr.

Okay, ich habe das jetzt so vernommen und lese ja auch hier im Haushalt 24 immer was Neues. Hören und darum werden wir den so lange zurückziehen.

Schumann, CDU, FDP, und zwar ist es ein Altantrag, den wir gemeinsam mit der Tierschutzpartei seinerzeit gestellt haben. Er ist nämlich schon vom Januar, also schon eine Weile unterwegs. 2027, das sind gerade mal noch drei Jahre, dann soll der Schulneubau für die IGS Willi Brandt in der Lissmannstraße fertiggestellt werden. Ein hochgesetztes Ziel, welches wir, hoffe ich auch alle, so gut wie möglich unterstützen werden.

Mit Blick auf die sich verändernde Verkehrssituation sehen wir jedoch Handlungsbedarf, und zwar jetzt. Mit einer gründlichen Planung und detaillierten Analyse lassen sich Konflikte unter den verschiedensten Verkehrsteilnehmern lösen, bevor sie überhaupt entstehen. Lassen Sie uns vorausschauend handeln und die Probleme nicht erst bekämpfen, wenn sie da sind, sondern schon vorausschauend.

Trotz sehr guter ÖPNV-Anbindung wird der motorisierte Individualverkehr mit der Fertigstellung der Schule im Verkehrsbereich um die Lissmannstraße herum stark ansteigen. Das Verkehrskonzept soll eine Gesamtlösung für den gesamten Verkehrsbereich finden, die den fließenden Verkehr gewährleistet und wenn möglich Unfallschwerpunkte abschwächt oder im besten Fall sogar verhindert. Gerade auch der Kreuzungsbereich Jakobstraße, Gustav-Adolf-Straße, in welchem die Straßenbahnen von bzw. auf die Lissmannstraße abbiegen, ist jetzt schon, auch aufgrund der angrenzenden W1, zu den Stoßzeiten sehr stark frequentiert. Neben den zwei Wahnlinien kreuzt auch die Buslinie den Verkehrsbereich, die über die Jakobstraße geführt wird.

Die Planungen sollen also nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern vor allem auch den ÖPNV, den Radverkehr, die Schulwegsicherung, die Wirtschaft und Umweltaspekte mit einbeziehen und das je früher desto besser. Wir alle wurden in den Stadtrat gewählt, um Magdeburg voranzutreiben, aber auch, um einen kritischen Blick auf die Handlungen der Stadtverwaltung zu haben. Und genau das wollen wir mit diesem Antrag tun.

Wir fordern in unserem Antrag eine enge Zusammenarbeit zwischen Dezernaten Kulturschule Sport, dem Dezernat für Umwelt und der Stadtentwicklung. Auch Erkenntnisse, die gegebenenfalls bereits im Schulwegsicherungskonzept enthalten sind, sollten einbezogen werden. Bedenken aus der Bevölkerung, seien es Anwohner mit Blick zum Beispiel auf die entfallenden Parkflächen oder der Lärmbelästigung der Eltern und der Gewerbetreibenden, müssen ernst genommen und im richtigen Maß abgewogen werden.

Wir erhoffen uns, dass durch die enge Zusammenarbeit und großflächige Betrachtung des Verkehrsraumes ein Konzept entsteht, welches detaillierte Möglichkeiten und Lösungsvorschläge für den Umgang aller Verkehrsarten mit Blick auf die Schulwegsicherheit am Neubau der IGS darstellt, um kleinteilige Anpassungen im Nachgang der Bauarbeiten ab 2028 zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kumpf, AfD-Fraktion, Verkehrskonzept, Listemannstraße. Auch uns als AfD-Fraktion ist natürlich die Schulweg-Sicherheit sehr wichtig, aber der FDP-Antrag, der ist noch unterstützenswert. Die Verwaltung muss man oft kritisieren, aber so unfähig, wie die Anträge der Linken und Grünen die Verwaltung darstellen, ist sie halt da nicht.

Also mich wundert es, dass nicht nur Anträge gestellt worden sind, dass bitte zu bedenken ist, dass in der Schule ausreichend Fenster und Türen und Wasser hier installiert werden sollen. Also das suggeriert man mit diesen Änderungsanträgen. Der FDP-Antrag ist eigentlich unterstützenswert, aber wenn ich die Stellungnahme so lese, möchte man ja zu 2024 schon irgendwelche Konzepte haben, die die Verwaltung noch nicht liefern kann, weil noch nicht genügend Zahlen vorrätig sind, um das so zu liefern.

Deswegen würden wir uns bei dem Antrag enthalten, oder es gibt vielleicht einen Änderungsantrag, dass man dieses auf den Zeitraum begrenzt, wenn die Zahlen und Fakten vorlegen, dass die Stadt Magdeburg uns dieses Konzept vorlegen kann. Ja, wie gesagt, Schulweg-Sicherheit sinnvoll und dass die Stadt uns das vorgibt und wir mal drüber gucken, das ist alles unterstützenswert, aber die Linken und Grünen-Anträge können eigentlich nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

Stadtrat Meister. Ich glaube, einen linken Antrag gibt es gar nicht, wir müssen den für sich ablehnen, aber es hätte ich gestellt.

Dann noch mal kurz zu unserem Änderungsantrag: Der macht einfach den Punkt Fahrradinfrastruktur auf und benennt die Punkte, die da sind. Insofern Jakobstraße, wenn das jetzt völlig unnötig wäre, weil wir das immer machen und weil das so gut läuft in Magdeburg und die Fahrradinfrastruktur so gut wäre, würde ich Ihnen recht geben. Das ist nach Vergangenheit so nicht gewesen.

Insofern macht es Sinn, tatsächlich auf diesen Punkt Bezug zu nehmen und den stark zu machen in so einer Betrachtung.

Vielen Dank, jetzt sind wir beim Linke-Antrag. Falls noch mal Verwirrungen bei der Tagesordnung aufkommen, wir helfen gern. Einleiten möchte ich mit den Worten: Wenn die AfD dagegen ist, dann ist es meistens eine gute Sache.

Wir haben das Problem, dass mit dem Schuljahr 2027 insgesamt 28.125 SchülerInnen transportiert werden wollen. Wenn wir uns jetzt die Bahn morgens angucken, dann sieht das Ganze nicht so rosig aus. Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, wo dann noch 1.125 SchülerInnen, natürlich manche mit Fahrrad, manche mit Eltern, Taxis, manche laufen zu Fuß, wie auch immer, aber trotzdem ein großer Teil überhaupt noch in diese Bahn passen wollen.

Deswegen würden wir sehr darum bitten, dass die Stadt dort ein Konzept entwickelt, das wirklich funktionieren könnte und nicht nur ein "naja, mal sehen, vielleicht noch ein Wagen mehr und da ist dann irgendwo das Opernhaus und dann kann man da auch irgendwo laufen". So funktioniert das leider nicht mit der Verkehrsplanung.

Ansonsten ist der Antrag selbsterklärend. Wir würden sehr um Annahme bitten. Bei dem Änderungsantrag, den Grünich gleich für meine Fraktion vorstellt, enthalten wir uns. Dankeschön.

Niko Zenker, diesmal als Ortsbürgermeister. Der Antrag ist im Januar entstanden, weil wir im Januar eine Veranstaltung anmelden wollten über den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr, dass wir unsere Gemeinschaft in unserem schönen Stadtteil zusammenbringen wollten und unter anderem traditionell, wie das in der Magdeburger Börde üblich ist, da gibt es ringsum die Möglichkeit, ein Weihnachtsbaumverbrennen durchzuführen. Das wollten wir auch tun und der Antrag an die Stadt wurde abgelehnt mit den Worten, wir dürfen keine öffentliche Müllverbrennung machen etc.

Daraufhin ist dieser Antrag, über den wir hier reden, entstanden, in der Hoffnung und in der Bitte des Stadtrates, dem zuzustimmen, dass wir das Brauchtum aus der Magdeburger Börde, der Weihnachtsbaumverbrennung, auch bei uns in der Stadt entsprechend durchführen können. Natürlich nicht einfach wild durchführen können, dass jeder jetzt auf einem Haufen seine Weihnachtsbäume packt und dann entsprechend verbrennt, sondern dass das in gewissen Orten geordneten Wahn ist, deswegen natürlich auch mit Antrag. Dieser Antrag muss dann entsprechend an die Stellen gestellt werden, Brauchtumsfeuer sind heute schon erlaubt und wir würden uns wünschen, dass auch eine Weihnachtsbaumverbrennung entsprechend möglich wäre.

Ich habe jetzt auch wieder gesagt, ich weiß, die Diskussion im Kulturausschuss hat das Wort auch schon kritisiert, also das sollte ich nicht sagen, sondern es soll entsprechend nur die Weihnachtsbaumverbrennung auch möglich sein. Deswegen ist der Antrag des Kulturausschusses, der Änderungsantrag auch gut, den kann ich persönlich auch akzeptieren, ich kann ihn jetzt nicht übernehmen, aber ich kann nur empfehlen, ihn auch anzunehmen und den gesamten Antrag auch anzunehmen.

Neben dem Brauchtum ist es eine der besten Möglichkeiten, am Anfang des Jahres alle Leute zusammenzubekommen und natürlich, Manuel Rupsch würde das vielleicht anders sehen, aber wir freuen uns, wenn wir uns treffen können und da auch in geordneten Wahn eine Weihnachtsbaumverbrennung durchführen können. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag und freue mich auf die Diskussion.

Carola Schumann für den Kulturausschuss, wir haben uns in unserer Sitzung am 28.08. mit diesem Antrag beschäftigt und ja, es gab regen Diskussionsbedarf, wir haben es uns nicht einfach gemacht und trotzdem ist das Votum einstimmig und zwar 7 zu 0 zu 0 für den Änderungsantrag.

Wir haben uns dabei von mehreren Faktoren leiten lassen, zum einen Brauchtum, es gibt ja schon diese Osterfeuer und gerade für die Stadtteile.

Ja, gerade für die Stadtteile und für die, ich sag's mal, Eingemeindeten, für die doch nicht sich im Stadtzentrum befindlichen Stadtteile, ist diese Art der Zusammenkunft etwas Außergewöhnliches. Ich erinnere auch in Ottowsleben, da findet ja doch auch rege Treffen statt und rege Veranstaltungen und hier kommt es aus der Bürgerschaft, also die Bürgerschaft möchte das gern und hadert so ein bisschen mit den Vorschriften.

Ja, Vorschriften sind da, aber es gibt, was sag ich immer, wo ein Wille ist da ein Weg und wenn ich etwas will, finde ich Möglichkeiten und wenn ich etwas nicht will, finde ich Gründe. Und hier ist es wirklich ein niederschwelliges Angebot für die Einwohner eines Stadtteils, einmal im Jahr dieses Weihnachtsbaum verbrennen zu machen.

Und wenn man jetzt sagt, wie sieht denn das aus mit dem Lametta und und und. Erstens war früher mehr Lametta, jetzt haben wir weniger. Wir werden ja alle umweltbewusster, das ist so. Also ich nehme mich da nicht aus. Zweitens, wenn man sogar für Tiere Weihnachtsbäume abgeben kann und wenn das gesammelt wird, wenn man vorher das Lametta abräumt, verstehe ich nicht, wieso das für Tiere möglich ist, aber zum Verbrennen nicht.

Deshalb haben wir uns diesen und ähnlichen Argumenten nicht verschlossen, sondern diesem Antrag zugestimmt, dem Änderungsantrag.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir finden diesen Antrag äußerst sympathisch, denn, wie Sie ja wissen, finden wir wenig so wichtig wie die Brauchtumspflege. Man muss natürlich dazu sagen, dass das Weihnachtsbaumverbrennen im deutschsprachigen Raum jetzt nicht unbedingt so die jahrhundertelange Tradition aufweist, wie das beispielsweise in Skandinavien der Fall ist. Allerdings kann man das ja ändern und nun gerade in der Behörde gibt es ja da schon ein bisschen so die Vorläufer davon.

Warum soll man das nicht nach Bayendorf-Sohlen und über den Änderungsantrag, so verstehen wir den, auch nach Gesamt-Magdeburg holen? Die Einleitung sozusagen, also das Ende der Weihnachtszeit damit zu begehen, den hoffentlich dann bald anfangenden Frühling einzuleiten, das Ende der Winterzeit, der möglicherweise baldige Beginn des Frühlings, sozusagen einen schönen Punkt setzen im Jahreskreislauf, das finde ich persönlich und wir als Partei eine sehr schöne Sache und werden dem zustimmen. Vielen Dank.

Beim Weihnachtsbaum Verbrennen wäre ich inhaltlich entspannt. Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, ist sie allerdings vernichtend. Da wird ganz klar gesagt, dass es abverrechtlich ist, sich abzulehnen. Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht erteilt werden.

Da gab es beim KRB keine Diskussion zu und wurde dann darüber weggegangen. Meine Frage an die Verwaltung wäre, ob diese Stellungnahme genauso gemeint ist, wie sie gesagt ist. Dann sollte man jetzt vielleicht etwas sagen, weil das rechtswidrig ist.

Ist das tatsächlich nur eine Idee gewesen, wir können das also jetzt so machen, dann wäre das Abstimmungsverhalten möglicherweise ein anderes. Da bitte ich um eine Zuarbeit.

Gut, also Zuarbeit kann ich jetzt auch mündlich abgeben, ne? Ja, das geht. Ja, das Verbrennen von welchen Stocken auch immer ist mit Feinstaub verbunden, ist mit schädlichen Abgasen verbunden etc. pp. Darum sagt tatsächlich die Emissionsschutzbehörde Nein zum Verbrennen von Weihnachtsbäumen. Das ist eine eindeutige Aussage.

Wenn Sie aber weitergehend fragen, dann muss ich auch dazu sagen, dass andere untere Emissionsschutzbehörden das durchaus auch anders sehen. Also es gibt da unterschiedliche Herangehensweisen und ganz offensichtlich auch ein Ermessensspielraum. Das ist ja allgemein bekannt, wenn ich in Ihrem Landkreis Jerichower Land komme, da gibt es so etwas z.B.

Darum kann ich auch den Hinweis von Herrn Dr. Zenker gut nachvollziehen. Ringsherum dürfen es einige auch und in Magdeburg nicht. Aber das ist die Einschätzung der hier Zuständigen unteren Emissionsschutzbehörde und sie fundiert durchaus auf eine rechtliche Auffassung, die Bestand hat. Nichtsdestotrotz gibt es ganz offensichtlich einen Ermessensspielraum, weil andere Behörden ja anders entscheiden.

Ich habe nur eine Nachfrage. Wie sieht die Behörde denn den Unterschied zwischen Osterfeuer und Weihnachtsbäumen? Das verstehe ich nicht.

Also hat der Weihnachtsbaum eine andere Emission? Das bräuchte ich nochmal, weil ich es nicht verstehe. Dankeschön.

Das kann ich Ihnen im Detail leider nicht sagen, das müsste ich tatsächlich nachliefern.

Ja, Kirchner, AfD-Fraktion, ich kann das eigentlich nicht verstehen, was die Verwaltung hier sagt, weil wir in der IG Sudenburg zum Beispiel in Magdeburg ständig Weihnachtsbäume verbrannt haben, nach Weihnachten. Und da war das nie ein Problem, das wurde genehmigt, damals noch durch Michael Hoffmann, den Vorsitzenden der IG Sudenburg.

Und deswegen verstehe ich nicht, warum man das hier auf der einen Seite nicht macht und in Magdeburg aber praktisch in Sudenburg das möglich ist. Also das soll mir mal einer erklären.

Ja, die Antwort produziert die Nachfrage, wie wird denn die Verwaltung umgehen mit diesem Ratsbeschluss, so er denn so gefasst wird. Also mehrere Behörden, also der Abfallrechtlich war ja insbesondere die Problematik, sagen nein, ihr schreibt das auf, wird unterschrieben, geht durch die OB-Runde, kommt dann hierher.

Wird ihr jetzt davon abweichen, wenn der Stadtrat das anders beschließt oder nicht?

Also wir würden in der Tat erst mal den Beschluss abwarten und würden dann tatsächlich, wenn das so durchgeht, noch mal eine vertiefende Prüfung anstellen, ob die Behörde bei der Rechtsauffassung bleibt.

Dann steht die Frage an, ob wir in Widerspruch gehen oder nicht.

Ich fand das jetzt von uns als Verwaltung sehr widersprüchlich. Wenn es Ermessen gibt, dann ist die Frage, welche Kriterien gelten für das Ermessen. Oder gibt es tatsächlich die klare Aussage, nein, ist nicht möglich.

Also ich würde nicht davon reden, dass ich in Widerspruch gehen würde, würde aber sehr wohl hinterfragen, welche Kriterien sprechen für das Ermessen und aus welcher Grundlage machen das andere Kommunen.

Die Bedingungen, die man einhalten muss, sind sicherlich mit Auflagen verbunden, weil jetzt zum Beispiel steht fester Untergrund und so weiter. Also das sollte dann klar definiert werden und wir gehen nochmal im Medias Res.

Auch am Ende der Stellungnahme steht darunter, dass man praktisch, wenn das genehmigt wird, damit aufnehmen sollte, dass eine Umschichtung erfolgen sollte, dass unterbrauchende Wildtiere dann praktisch nicht mehr verbrannt werden, sondern dass man da eine Kontrolle macht. Das steht in der Stellungnahme drin.

Ja, das Argument kam jetzt schon mit den Wildtieren. Also geplant war das immer bei uns, und das ist sicher überall anders auch so, dass man die Weihnachtsbäume erst an dem Tag einsammelt, wenn das Event stattfinden soll, sodass untertauchende Wildtiere maximal aus der Wohnung kommen können.

Und das kann man ausschließen, dass die da drin sind. Und gleichzeitig haben wir ja auch die reingeschrieben, zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr, die da unterstützen muss und gucken muss, die können das dann auch nochmal kontrollieren.

Also das ist quasi durch die Umsetzung, wenn es dann möglich ist, ausgeschlossen, dass da Wildtiere in den Weihnachtsbäumen drin sein können.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, wie wichtig Musikclubs für ein buntes, urbanes Stadtleben sind, haben die Letzten wahrscheinlich mit Sicherheit bemerkt in der Corona-Pandemie oder beziehungsweise danach, als uns ja viele leider auch verloren gegangen sind. Ich erinnere nur an den Hasselbachplatz, über den wir ja öfter schon geredet haben, wahrscheinlich auch bald wieder reden werden im Rahmen weiterer Anträge.

Auch der Bundestag hat sich bereits 2021 mit diesem Thema befasst im Rahmen eines Entschließungsantrags an die Bundesregierung. Er hat erklären lassen, dass Clubs künftig als Kulturstätten einzustufen sind, als Anlagen kultureller Zwecke. Auf dieser Grundlage basiert dieser Antrag. Er ist ja erfreulicherweise, wie wir gerade hören konnten, den meisten Fachausschüssen auch positiv gewotet worden, auch wenn die Stellungnahme – sie ist ja auch schon ein paar Wochen alt, vielleicht ist da ja auch schon Bewegung reingekommen – noch nicht genau das abbildet, was ich gerade geschildert habe.

Ich darf kurz daran erinnern, dass wir uns zumindest im Kulturausschuss im Monat Mai mit diesem Thema befasst hatten, wo natürlich auch aus dem Hause von Herrn Rehbaum jemand da war, um die Stellungnahme einzubringen. Aber wir hatten ja auch das große Glück, dass natürlich auch die Kulturbeigeordnete anwesend war. Ich kann mich erinnern, Frau Schiller-Hinz, da gab es ja durchaus einen Austausch der unterschiedlichen Auffassungen. Sie selbst haben ja berichtet von Ihren Gesprächen in Berlin. Ich glaube, sogar bei der Kulturstaatssekretärin, Frau Roth, wo es ja darum ging, diese Kulturstätten, diesen Beschluss auch umzusetzen.

Insofern möchte ich Ihnen Mut zusprechen – so habe ich auch Frau Schiller-Hinz im Kulturausschuss verstanden –, diesem Antrag, so wie er ist, zuzustimmen, ihm seine Zustimmung zu verleihen, damit die Verwaltung hier natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – es gibt ja immer ein Ermessen, das haben wir gerade eben gelernt – tätig werden kann.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

wir stehen heute vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt Magdeburg. Die Stadt wächst, aber mit diesem Wachstum steigen auch die Herausforderungen. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt sehen wir eine bedenkliche Entwicklung. Mieten steigen, Grundstücksspekulationen nehmen zu und immer mehr Menschen können sich das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Diesem Trend müssen wir entgegentreten.

Der vorliegende Antrag zählt darauf ab, die soziale Stadtentwicklung stärker in den Fokus zu rücken. Wir schlagen vor, dass Magdeburg sich an der Bodenpolitik der Stadt Ulm orientiert, einer Stadt, die durch kluge und weitsichtige Planung seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Spekulationen vorgeht und bezahlbaren Wohnraum sichert.

Was macht Ulm denn aber eigentlich anders als Magdeburg? Die Stadt nutzt systematisch ihr Vorkaufsrecht und kauft Grundstücke auf, bevor diese auf dem freien Markt spekulativ veräußert werden können. Außerdem wird Baurecht nur dann geschaffen, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke ist. Dadurch wird verhindert, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und Wohnraum unerschwinglich wird.

Auch für Magdeburg ist dieses Modell durchaus denkbar. Wir haben die rechtlichen Instrumente, die wir dafür brauchen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 des Baugesetzbuchs gibt uns die Möglichkeit, unbebaute Flächen gezielt für den Wohnungsbau zu sichern. Was uns fehlt, ist der politische Wille, diese Möglichkeit auch konsequent zu nutzen.

Die langfristigen Vorteile sind offensichtlich. Durch eine aktive Bodenpolitik können wir nicht nur die Bodenpreise stabil halten, sondern auch sicherstellen, dass neuer Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet soziale Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die nicht den Interessen von Investoren, sondern denen der Allgemeinheit dient. Und zeigt, dass dieses Modell funktioniert. Und wir können es in Magdeburg genauso umsetzen.

Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein. Wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu stellen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam den Weg in eine sozialere Stadt zu gehen. Dankeschön.

Stefan Papenbreer, Tierschutzpartei. Also für mich ein Antrag, der mal wieder viel Geld kostet, aber wo die Tatsachen verdreht werden. Magdeburg hat mit die niedrigsten Mieten vergleichbarer Städte in Deutschland anzubieten.

Die Stadt Ulm, die Wohnungsbaugesellschaft, hat 7.200 Wohnungen. Wissen Sie, wie viele Wohnungen unsere Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg hat? Uns gehört hier Hälfte der Stadt. Also Sie können hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und meinen, dass wir unbedingt wieder Geld ausgeben müssen, wo wir keins haben, wo unsere Stadt und unsere Wohnungsbaugesellschaft für das soziale Gefüge unserer Stadt enorm viel tut.

Aus diesem Grunde möchte ich bitten, diesen Antrag abzulehnen.

Fraktion Gartenpartei. Wir sind es ja gewohnt, dass unsere Anträge zur Sanierung auch im Haushalt die letzten fast zehn Jahre regelmäßig abgelehnt werden. Deswegen möchten wir trotzdem versuchen, dass wir auch diesen Änderungsantrag beziehungsweise diesen Antrag, dass endlich mal die Straße angefasst wird, hier mit einbringen.

Ich möchte ganz kurz sagen, zum Beispiel 2021 wurde der Bereich Karnebstraße, Kielerstraße von Freitags 15 Uhr bis Montag 6 Uhr, das sind knapp 300 Meter, an einem Wochenende einfach abgefräst und bis Montag 6 Uhr neu gemacht. Wir wollen keinen grundhaften neuen Ausbau, sondern wir wollen einfach, dass die Straße funktioniert.

Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, muss ich sagen, wenn ich alleine das Wort MVB lese, dass die MVB ein Konzept machen soll, ein Projekt machen soll, dann würde ich sogar bitten, lassen Sie die Straße so wie sie ist. Ganz ehrlich, lassen Sie die Straße so wie sie ist, weil wenn es die MVB macht, wir wissen alleine, hier steht auch drin in Ihrer Stellungnahme Nord-Süd-Verbindung, die Magistrale dort aktuell schon seit zehn Jahren. Ja, wie klingt es noch nicht mal hin, die Königsstraße hat anderthalb Jahre gedauert, da fährt noch nicht mal eine Straßenbahn, da fährt bloß ein Bus.

Wenn ich die Königsstraße in anderthalb Jahren baue und wir reden hier von sieben Kilometern laut Ihrer Stellungnahme von Buckau bis runter nach Westerhuesen, dann brauche ich 20 Jahre, bis die Straße fertig ist. Also das geht nicht, da kriege ich Puls. Oder Faulmannstraße, da brauchen wir anderthalb Jahre, um ein paar Rohre da reinzulegen und dann schreiben Sie hier noch in Ihrer Stellungnahme, wir können die Magistrale von Westerhuesen bis nach Buckau nicht sperren, weil die Faulmannstraße gesperrt ist.

Die müssen mal die Leute da wirklich fragen, die fühlen sich verarscht, es werden da 30 km/h-Schilder aufgestellt in Pärmersleben, für 200 Meter wird da jetzt seit 14 Tagen geblitzt, weil die Straße kaputt ist. Normalerweise müssten Sie die ganze Straße 30 bis nach Westerhuesen machen. Sie stellen hier Sachen hin, wo ich sage, das funktioniert nicht und dann kommen Sie mit der MVB, ganz ehrlich, also dann lassen Sie die Straße lieber so wie sie ist.

Machen Sie die Straße heile, machen Sie einfach den Belag neu und lassen das und kommen nicht damit, dass Sie beim RRW-Gelände die Straßenbahn auf einmal wieder nach links verlegen wollen, dass sie mittig fährt. Warum wollen Sie da jetzt die ganzen Bäume auch noch fällen, die da stehen? Wenn Sie das machen, so wie es hier drin steht in Ihrer Stellungnahme, dass die MVB das planen soll, dass die Straßenbahn in Pärmersleben wieder links fährt, beziehungsweise mittig am Saibker Wasserturm vorbei, dann fällen Sie alle Bäume. Das geht nicht. Machen Sie einfach das, was in unserem Antrag steht, fangen Sie an, endlich den Belag neu zu machen und dann ist gut.

Ich will es versuchen, ganz kurz zu machen. Die Verdrückungen sind viel zu stark, als dass man da mit einer Oberflächenbehandlung irgendwas machen könnte. Also die Verdrückungen sind so tief, dass man auch in die einzelnen Tragschichten mit eingreifen muss. Also ein grundhafter Ausbau ist an der Stelle unumgänglich.

Darüber hinaus haben wir Verkehrsstudien entwickelt. Welche Variante irgendwann mal zum Tragen kommt, das entscheiden Sie. Sie kriegen alle vorgestellt und so weiter und so fort. Die Verwaltung wird lediglich nach inhaltlichen Gesichtspunkten Ihnen Vorschläge unterbreiten. Der Rest liegt bei Ihnen.

Da können Sie entscheiden, wo am Ende tatsächlich welche Straßen an den Hang geführt werden. Aber Sie müssen auch bitte bedenken, dass in der jetzigen Situation, wenn wir es so lassen wollten, wie es ist, das RWE-Gelände schlicht und ergreifend nicht erschließbar ist, weil die Zufahrten andere sind als vorher.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz, Volt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die gesamte Magistrale gemacht werden muss. Dass da ein Zustand herrscht, den man eigentlich nicht akzeptieren kann. Warum eigentlich? Wir wissen, es gibt viele Bauprojekte in der Stadt und wir wissen auch, dass wenn man da eingreift, muss man Vollsperrungen machen, muss man in den Verkehr eingreifen. Und das ist ein Zustand, den wir schon seit Jahren hören, dass das gemacht werden muss, aber was zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht umgesetzt werden kann.

Es geht gar nicht ums Geld, sondern es geht einfach darum, dass wir, und so wie der Antrag jetzt geschrieben ist, quasi als Schnellschuss oder im Schnellverfahren die Sanierung durchführen sollen. Wir sollen dort quasi die Dinge machen, die jetzt seit 30 Jahren nicht gemacht wurden. Es wurden natürlich Dinge ausgemacht und sollen aber genauso zukunftsweisend auf den gesamten Ausbau der Straße gucken. Und das können wir nicht, schon gar nicht im Schnellverfahren.

Wir wissen RWE-Gelände, wir wissen Fireback-List, wir wissen um andere Bereiche, nicht bloß die 200 Meter mit den 30 km/h, die definitiv einen Punkt haben, wo was gemacht werden muss, aber das geht nicht im Schnellverfahren. Das muss gemacht werden, wenn die Bereiche sind. Und was ganz vergessen wurde, was jetzt auch der Beigeordnete nicht gesagt hat, wir können die Straße machen, wie wir wollen, wenn die Sülzebrücke-Faulmannstraße auch nicht mit angegangen wird. Dann ist definitiv der Magistrale nicht geholfen. Und deswegen lehnen wir den Antrag ab mit der Aussage, wir wissen, dass da was gemacht werden muss, aber wir können es nicht im Schnellverfahren machen.

Ja, ich finde das sehr gut, wenn ihr öffentlich dann gesagt habt von der SPD, wir lehnen das ab. Das werden wir dann auf die nächsten Versammlungen doch nochmal in diesen Stadtteilen nochmal genau darauf hinweisen. Aber meine Frage geht ja eigentlich woanders hin.

Vielleicht lehnen die SPD das auch ab, weil man ja gestern, Herr Rehbaum, auf der Bürgerversammlung haben Sie ja gesagt, öffentlich ausgesagt, es wird keine dritte Elbüberquerung kommen und keine Ortsumgehung. Mich würde heute mal interessieren, warum das so ist. Haben Sie gesagt? Wahnsinnig, ich war da. Ich kann meine Mitarbeiterin holen, die war auch da. Wir haben es gehört gestern. Ich war auch da und hab das nicht gehört. Schon schlimm, was da los war gestern.

Jetzt gehen wir in der Rednerliste weiter. Wenn Sie auch eine Antwort haben auf meine Frage, bitte.

Also ich habe diese Aussage nicht so getätigt. Ich habe lediglich auf die NASA-Studie abgehoben, die noch nicht veröffentlicht ist und habe gesagt, dass da gesagt wird, dass diese dritte Elbüberquerung in dem Gesamtgebilde keine Verkehrsentlastung mit sich bringen würde. Das war meine Aussage. So, Herr Zander.

Jannack, Fraktion Die Linke, ja, wir sind uns alle einig, es muss was passieren, aber es darf nichts Konzeptloses passieren im Südosten. Das ist typisch Gartenpartei: Sie schreiben schnell einen Antrag, schreiben ihn runter, um dann loszuziehen. Seht mal, die sind alle dagegen, alle dagegen. Nein, sie sind nicht alle dagegen, sondern alle anderen fordern ein Konzept zur Sanierung des Straßenabschnittes.

Einfach Asphaltrohr zu kippeln, bringt gar nichts. Ein Meter Wasserrohr nach dem anderen macht irgendwann Peng, Peng, Peng, weil die über 100 Jahre alt sind. Auch die Wasserrohre müssen angefasst werden, also die Straße muss grundhaft angefasst werden. Da nützt es nichts, nur irgendwie Asphalt drauf zu kippeln und dann zu sagen, oh, haben wir eine schöne, sanierte Straße. Nee, die ist ja nicht saniert, sondern wir geben am Ende das Doppelte oder Dreifache aus.

Daher ist dieser Antrag abzulehnen, weil er nicht wirklich zielführend ist.

Mertens, AfD-Fraktion, wir haben auch ganz schön hin und her diskutiert, aber am Ende des Tages ist es doch so: Seit Jahrzehnten wird den Leuten dort erzählt, machen wir, verstehen wir alle, müssen wir ran, da gibt es mal Konzepte und dann machen wir das. Und dann heißt es ein paar Jahre später, ah ja stimmt Mensch, da war doch mal was, dann machen wir jetzt mal was. Ja, und dann machen wir da mal was. Und dann unterhalten wir uns mal darüber, dass wir mal was machen. So, und so geht das immer und immer und immer weiter.

Ja, klar, wir verstehen schon, da gibt es jetzt ein bisschen mehr Bewegung, weil da gibt es ja jetzt Großinvestoren und darum soll man da jetzt vielleicht noch ein bisschen was machen, alles in Ordnung. Und wir haben ja heute öfters mal was vom Ermessensspielraum gehört. Also, so wie wir diesen Antrag verstehen, geht es hier darum, dass an den schlimmsten Stellen doch endlich mal ein bisschen was passiert, und zwar vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren, bevor wir dann in fünf Jahren irgendwann ein Konzept von der MVB haben, um dann in zehn Jahren mit dem Arbeiten anzufangen und dann vielleicht in 15 bis 20 Jahren diese Straße fertig ist.

Das kann doch nicht sein, es muss doch möglich sein, dass etwas mal schneller geht. Dieses ewige Hinhalten, warum wird nicht mehr, also ich denke es einfach mal laut, warum wird jetzt nicht mehr ein bisschen mehr Nazi arbeitet? Warum gibt es nicht die Möglichkeit, mal tatsächlich in einem Schnellverfahren etwas durchzuziehen? Ja, klar, in einem strukturierten Schnellverfahren, aber warum muss es alles immer Jahrzehnte dauern? Und darum werden wir diesem Antrag jetzt hier zustimmen.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Herr Jannack, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen das nicht oder wir wollen das jetzt nicht und wir wollen das jetzt nicht schnell machen.

Letzte Woche Donnerstag war eine Bürgerversammlung in Saibke. Ja, hätte ich Sie gerne, und von mir aus auch Mittwoch, schön, dass Sie den Termin wissen. Wo waren Sie denn? Ja, uns werfen sie immer vor, dass wir nicht da sind. Fakt ist, die Bürger haben sich wieder und wieder immer aufgeregt, dass die Straße endlich mal gemacht werden muss.

Im Endeffekt ist es doch egal, was hier steht. Ob wir jetzt sagen, wir wollen jetzt ein Schnellverfahren oder nicht. Wo sind denn immer schön die geistreichen Änderungsanträge? Sie hauen immer einen dagegen und sagen, wir wollen das nicht, wir wollen das nicht. Wenn Sie es wollen, dann hätten Sie doch unseren Antrag ändern können. Der ist doch schon eine Weile da. Ja, wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie einen schönen Änderungsantrag schreiben können, hätten Sie gesagt, okay, wir machen, wir streichen das Schnellverfahren und wir machen irgendein anderes Verfahren. Aber die wollen es doch gar nicht.

Ja, wir beantragen seit acht Jahren zwei Millionen Euro und wenn es nur 500.000 Euro gewesen wären jedes Jahr, von mir aus 350 Meter, dann sind wir trotzdem ein bisschen weiter. Aber dass gar nichts gemacht wird, das ist doch scheiße. Entschuldigung, wenn ich das sage.

Das Kritik am Verfahren, an der langen Dauer, würde ich ausdrücklich teilen. Wenn wir gucken, wieso ist das so? Naja, weil dieses Gremium hier andere Prioritäten gesetzt hat. Also da war der Tunnel mit entsprechenden Aufwendungen und so, da müssen wir nicht verschüttete Milch. Das ist der Grund, wieso im Südosten nichts passiert ist, weil wir andere Dinge getan haben.

So, da muss man denn, war nicht meine Idee, ja, stand ich auf der anderen Seite, aber das ist genauso gewesen. Also Prioritätensetzung und Buckau, wenn ich mal Richtung Gartenpartei gucke, das gehört dazu. Da steht ihr, konkret ihr, seit zwei Jahren auf der Bremse und immer, wenn die Drucksache der Verwaltung kommt, gibt es einen Geschäftsordnungsantrag, muss zurück, müssen wir darüber reden, das müssen weniger Bäume sein und so. Das ist Teil, natürlich Teil des Problems.

Also tatsächlich muss man da ran, mit ein bisschen Hinkleckern, ist es nicht getan. Das ist tatsächlich grundhaft, das dauert lange, wenn man es anfasst, das wissen wir alle und deswegen ist der Antrag, der mag gut gemeint sein, aber er ist nicht hierfür, das ist Mist. Insofern wird der heute, nehme ich mal an, hoffe ich, abgelehnt, aber trotzdem müssen wir an der Sache bleiben.

Zander, Gartenpartei. Naja, wenn der Herr Meister uns schon anspricht, muss man das sagen, warum wir auf der Bremse stehen. Wir stehen in Buckau auf der Bremse, weil wir da nicht mitgehen können, dass die Straßen verengt werden. Gucken Sie sich die Leipziger Straße an, was da passiert ist.

Und wir haben es doch auch in Buckau gehört, Sie waren doch anwesend, letzte Woche auch, auf dieser Bürgerversammlung, wo Sie das Vorschlag haben, das zu verengen und wo manche Bewohner, die dort da waren, gesagt haben, das geht so nicht. Wir können nicht. Wie viele Autos fahren am Tag dort lang? 17.000 Autos, einengt. Und was haben Sie vorgeschlagen? Die sollen über der A14 fahren und mit der S-Bahn. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, als ehemaliger Schüler des Humboldt-Gymnasiums, bitte ich um eine redaktionelle Änderung. Wir ziehen den Zusatz "Gebrüder" vom Antrag zurück und bitten um Änderung. Einfach nur "Humboldt-Gymnasium" dann, statt "Gebrüder Humboldt-Gymnasium".

Keune, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Da das ein interfraktioneller Antrag ist und wir dem letztendlich gestellt haben, weil es eben auch aus dem Kreis der Schule kam, wir aber gebrüder Humboldt gerne oder Brüder Humboldt damals diesen Antrag eben als Umbenennung getauft haben, würde die SPD-Fraktion aber dem Änderungsantrag beitreten und würde eben zum Humboldt-Gymnasium mitgehen.

Ja, Jannack, Fraktion Die Linke, wir stimmen auch dem Antrag zu und halten uns trotzdem noch mal der Hinweis, also bei zukünftigen Anträgen, falls wir noch mehr Schulen bauen werden etc., dass doch die Gesamtkonferenzen einen gewichtigen Anteil an Schulbenennungen haben. Vorschläge aus Reihen des Stadtrates sind sehr nett und vielleicht auch ein bisschen Druck auf die Gesamtkonferenz aufmachen, die Benennung in eine Richtung zu drücken.

Am Ende entscheiden Schülerinnen und Schüler der Schule, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern in einer Gesamtkonferenz, wo auch die Stadt Magdeburg als Schulträger, wenn sie zu Gesamtkonferenzen geht, auch eine Stimme hat und auch diesen Antrag den lobenswerter einbringen kann.

Und noch ein zweiter Hinweis, auch an die Tradition anderer Gymnasien, die wir mal in dieser Stadt hatten, sollten wir irgendwann mal erinnern. Dankenswerterweise hat die Berufsbildungsschule den Namen Otto von Gericke übernommen, aber wir hatten auch einmal ein Otto-von-Gericke-Gymnasium in dieser Stadt.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Genau, wir haben den Antrag zur Wiederherstellung der ursprünglichen Verkehrsführung der Linien 3 und 9. Das ist ganz wichtig und es geht uns nicht nur darum, dass es so ist, wie es früher war. Das finden viele auch wichtig und schön, sondern es geht vor allem darum, weil viele Bürger davon zugekommen sind, dass sie eine direkte Anbindung gerne hätten von Reformen zum Bahnhof und am liebsten natürlich auch Hauptbahnhof irgendwie und noch mehr Linien.

Aber wenn sie sich entscheiden müssten zwischen Bahnhof und alter Markt, sage ich jetzt mal, oder breiter Weg, dann nehmen sie dann doch die Innenstadt und die Innenstadt wollen wir auch beleben. Wir haben uns das auch noch mal angeschaut. Also diese Verkehrsführung würde auch zwei Minuten einsparen und das passt auch mit der Taktung.

Im STBV wurde der Antrag auch diskutiert und sehr wohlwollend abgestimmt. Das hast du ja schon verlesen, Norman. Und ja, aus diesen Gründen fänden wir es gut, wenn in diesem Antrag heute zugestimmt wird und wir da entsprechend auf die MVB eben dann zugehen mit diesem Votum.

Wir haben gerade heute von der Fraktion Die Linke schon gehört, dass Mieten und Wohnen in Magdeburg immer teurer werden. Das ist leider auch abzusehen. Das betrifft tatsächlich am meisten oder am schnellsten neben den RentnerInnen vor allem auch die Studierenden hier in dieser Stadt. Wohnraum wird knapp, und es ist nicht mehr so einfach, in jedem Viertel entsprechende WGs oder auch Zimmer zu bekommen.

Die Wohnheime machen da einen entscheidenden Unterschied, vor allem die Wohnheime, die von Studierendenwerken betrieben werden. Wir haben auch in diesem Stadtrat immer wieder neue Wohnbauprojekte beschlossen, wo Studierende wohnen sollen. Die werden aber niemals zu vernünftigen Preisen wohnen können, sondern da braucht es eben die Wohnheime.

Schon lange will das Studentenwerk eigentlich bauen. Es gibt auch Vorhalteflächen auf dem Campus, und jetzt gibt es ein tolles Förderprogramm vom Bund. Das sollte doch genutzt werden. Da sollte das Gespräch gesucht werden mit dem Studentenwerk, mit der Universität, vielleicht auch mit der Hochschule, um möglicherweise dieses Förderprogramm zu nutzen und so studentischen Wohnraum zu schaffen, der am Ende auch bezahlbar ist. Und das ist er eben, wenn es über ein Förderprogramm läuft und wenn es über die Studierendenwerke läuft.

Ja, wir reden tatsächlich sehr häufig miteinander und dieses Thema ist auch besprochen worden. Wir wissen, dass die Quote für Studenten, wie viele Studentenplätze habe ich, viel zu gering ist, eine der niedrigsten in Deutschland und dass da was getan werden muss.

Und sobald das Studentenwerk sagt, sie braucht Unterstützung, dann bieten wir die auch gern an. Sie haben erklärt, sie wollen das Programm tatsächlich nutzen.

Kurz die Einbringung. Jannack, Fraktion Die Linke. Wurde ja im Kulturausschuss empfohlen und die Stellungnahme ist ja auch sehr positiv.

Wir wollen im Jahr 1927 fand die Deutsche Theaterausstellung in Magdeburg statt, die kulturhistorisch prägend nicht nur für Deutschland war, sondern auch europaweit, weltweit, aber auch für das Stadtbild, für die Stadtgeschichte prägend war. Einige Bauwerke, die wir heute ja noch haben, sind aufgrund der Theaterausstellung entstanden. Es war ein bedeutendes Ereignis für die Stadt Magdeburg.

Und wir wollen mit einer Sonderbriefmarke halt an dieses bedeutende Ereignis erinnern und den Namen der Stadt Magdeburg deutschlandweit nochmal hinaustragen in Anleitung an die Theaterausstellung.

Wir werden dem Antrag gerne zustimmen, insbesondere was die Verbreitung des städtischen Prestiges in ganz Deutschland betrifft.

Genau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Heute, besser gesagt jetzt, geht es auch um eine Sache, die uns sehr am Herzen liegt. Ich möchte euch einen Antrag vorstellen, der darauf abzielt, das Miteinander bei öffentlichen Veranstaltungen in Magdeburg zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Awareness-Leitfaden zu entwickeln, der VeranstalterInnen dabei unterstützt, respektvolle und sichere Veranstaltungen zu organisieren.

Doch zu einmal vorneweg, weil es da ganz oft Verwirrungen gibt und es auch durchaus unterschiedliche Konzepte gibt. Was meinen wir eigentlich mit Awareness? Rein begrifflich heißt Awareness ungefähr Bewusstsein, aber in dem Zusammenhang steht es für das Bewusstsein für Diskriminierung und Gewalt, insbesondere bei Veranstaltungen. Ein Awareness-Konzept umfasst präventive Maßnahmen, um solche Vorfälle zu verhindern und sorgt gleichzeitig dafür, dass Betroffene unmittelbar Unterstützung erhalten, sollte es dennoch zu etwas kommen. Ziel ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der alle Anwesenden respektiert werden, ihre Grenzen geachtet werden und sich sicher fühlen.

Und warum ist es wichtig? Schauen wir nach Leipzig. Dort wurde ein solcher Leitfaden erfolgreich umgesetzt und hilft VeranstalterInnen dabei, diese Ziele zu erreichen. Auch in Magdeburg gibt es erste positive Erfahrungen, etwa das Awareness-Team, das bei den Spielen des 1. FC Magdeburg am Viktoriaplatz zum Einsatz kommt. Diese Erfolge zeigen uns, dass Awareness-Konzepte funktionieren und auch bei anderen Veranstaltungen unserer Stadt eingeführt werden sollten.

Ein Awareness-Leitfaden stärkt das Sicherheitsgefühl der TeilnehmerInnen und hilft, Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Es geht darum, schon im Vorfeld Vorkehrungen zu treffen, um respektvolles Verhalten zu fördern und klarzustellen, dass Diskriminierung und Gewalt bei uns in Magdeburg keinen Platz haben. Für die VeranstalterInnen bietet ein solcher Leitfaden klare Handlungsanweisungen, wie sie auf mögliche Konflikte reagieren können. Das gibt ihnen Sicherheit und schützt sie vor Überforderungen. Sie können dadurch schon vor einer Veranstaltung Maßnahmen ergreifen, um ein respektvolles Miteinander zu fördern und wissen, wie sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können.

Damit ein solcher Leitfaden seine volle Wirkung entfalten kann, ist es wichtig, die Stadtgesellschaft mit einzuwenden. Wie in Leipzig könnte Magdeburg Pilotprojekte durchführen, um den Leitfaden zu testen und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass öffentliche Veranstaltungen in Magdeburg Orte des respektvollen und sicheren Miteinanders werden und dass auch alle BesucherInnen in Magdeburg wissen. Dankeschön.

Mertens, AfD-Fraktion. Ja, wenig ist so gefährlich wie der Versuch des Staates, in die sozialen Interaktionen erwachsener Menschen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle einzugreifen. Wenn man Ihren Antrag so liest, dann muss man ja im Grunde davon ausgehen, dass jedes Mal, wenn Gruppen von Menschen zusammenkommen, größte Gefahr droht.

Dass sich erwachsene Menschen nicht selbstständig so zivilisiert benehmen können, dass es notwendig erscheint, sogenannte Awareness-Broschüren herauszugeben. Nicht nur der Gedankengang an sich ist gefährlich, weil er erwachsene Menschen entmündigt und am Ende des Tages infantilisiert, er ist auch sinnlos.

Diejenigen, die derlei wirklich bräuchten, werden sich, pardon, ein Dreck darum scheren, ob da irgendwas auf einem bunten Zettel steht, wenn sie es denn überhaupt lesen können. Und diejenigen, die es wirklich brauchen, äh, diejenigen, die es lesen, brauchen es in der Regel von vornherein nicht.

Wenn es dann wirklich Probleme regelt, regelt das in der Regel die Polizei und mit ihrem Strafgesetzbuch und für alles weitere braucht es, ja, eine bessere Kinderstube und, äh, eine Gesellschaft, die da hart durchgreift, wo es wirklich notwendig ist und die Samthandschuhe auszieht. Danke.

Biswanger Fraktion Die Linke, weil ein Ausschussvotum wurde vergessen, das war das des Gleichstellungsausschusses. In der Debatte im Ausschuss hat die Verwaltung durchaus positiv auf das Ganze reagiert, und der Ausschuss hat auch empfohlen bei der Debatte, weil durchaus signalisiert wurde, dass es viele Unternehmen gäbe oder auch Veranstalterinnen und Veranstalter, die dem Ganzen sehr positiv gegenüber stünden.

Da sie tatsächlich kaum Berührung mit der ganzen Thematik hätten, sehen sie doch schon einen gewissen Schulungsraum. Vielleicht ist das ein guter Hinweis nochmal für diejenigen, die bisher unentschlossen waren bei der Abstimmung, dass es anscheinend auch den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegenkommt.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Menschenrechte und Awareness in Magdeburgs Stadtgesellschaft, das war der Titel einer Veranstaltung, die eine Etage hier drunter stattgefunden hat, nämlich im letzten Dezember, ausgerichtet vom Amt für Gleichstellungsfragen und von der AXA. Ich habe dort teilgenommen, es waren ganz viele Menschen vor Ort aus ganz verschiedenen Kreisen, auch aus der Clubszene, aus der Stadtgesellschaft, und ich fand es wirklich spannend, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Das war übrigens etwas, was mit Fördergeldern auch unterstützt wurde, von der breiten Stadtgesellschaft getragen wurde, und ich fand es super toll, dass sich die Stadt damit beschäftigt und das hier weiter voranbringt. Und jetzt finde ich es richtig toll, dass die Linke auch vorschlägt, das noch viel stärker in den Fokus zu nehmen, ein Konzept zu entwickeln und auch für städtische Veranstaltungen und so weiter viel stärker mitzudenken.

Ich glaube, uns allen müsste ein Schutz generell vor Diskriminierung, aber auch Menschenrechte und Minderheitenschutz sehr wichtig sein. Es geht auch darum, dass sich alle wohlfühlen und alle mit einem guten Gefühl und sicher nach Hause gehen können oder auch Spaß an Veranstaltungen haben. Deswegen sollten wir das heute beschließen, und alle, die etwas anderes denken, entlarven sich eigentlich nur damit selbst.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, genau, der Verzicht auf Strafanzeige beim Straftatbestand der Erschleichung von Beförderungsleistungen. Es gibt bundesweit eine Diskussion, wie sinnvoll es ist, noch den Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu haben oder ihn irgendwie ins Ordnungswidrigkeitsrecht hinüberzuführen, beziehungsweise andere Diskussionen.

Grund ist vor allem die Überlastung von Justiz, Polizei, Gerichten, Gefängnissen, weil am Ende ist das Strafmaß Gefängnis. Wir haben Strafen, zu schnelles Autofahren ohne Führerschein, es ist am Ende keine Bedrohung mit Gefängnis, aber genau in diesem Fall droht Gefängnis, was uns als Steuerzahler mehr kostet, als irgendwie die Strafe angemessen wäre.

Daher gehen Städte vor, in der Bundesrepublik Bremen etc., gibt es Diskussionen, ob man das überhaupt noch zur Anzeige bringt oder ob man es bei einer erhöhten Beförderungsgebühr belässt oder eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, um den Staat, die Justiz, die Polizei zu entlasten.

Der zweite Grund ist, sehr viele Menschen sind betroffen von den Anzeigen, weil sie sich keinen Fahrschein leisten können. Es sind vor allem Menschen in einem Einkommensbereich, der eher am unteren Existenzminimum ist, beziehungsweise Menschen ohne Einkommen, die in erster Linie von diesem Straftatbestand bedroht sind.

Und daher sagen wir, nein, wir müssen andere Wege gehen, wir müssen zukünftig gucken, dass wir da Wege wie andere Städte gehen und uns auch der bundesweiten Diskussion anschließen, also der Bundestag debattiert darüber, Länderparlamente debattieren darüber, um genau diese Entlastung herbeizuführen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

zunächst freue ich mich, hier in so viele erwartungsfrohe Gesichter zu blicken. Ich freue mich auch, dass der vorliegende Antrag im Verwaltungsausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, unter anderem auch von der Stadträtin der FDP. Das erwähne ich extra deswegen, weil es ja im FDP-geführten Bundesministerium für Justiz Überlegungen gibt, den betreffenden Paragrafen 256a zu verändern oder abzuschaffen. Zumindest an der FDP-Basis scheinen es noch Leute zu geben, die noch über Rechts- oder Unrechtsbewusstsein verfügen.

Warum ich auch tatsächlich das Wort ergreife, ist die Folge der eingehenden Beratung im Verwaltungsausschuss. Zur Erklärung zitiere ich aus dem Protokoll der am 23. August stattgefundenen Sitzung: Zitat 1, die Oberbürgermeisterin nimmt Bezug auf die Information des kriminalpräventiven Beirats, dass es statistisch gesehen eine zwar hohe Anzahl von Straftaten in der Stadt gibt, ein Großteil, das betone ich nochmal, ein Großteil dieser Anzeigen sich aber auf die Erschleichung von Beförderungsleistungen beziehen.

Ein weiteres Zitat, meine Person betreffend: Stadtrat Kohl, Fraktion AfD, legt dar, die tatsächliche Anzahl von Straftaten im ÖPNV der letzten Jahre abgefragt zu haben. Dabei konnte festgestellt werden, dass hier ein Einbruch der Anzahl zu verzeichnen ist. Es kann nicht bestätigt werden, dass das Erschleichen von Beförderungsleistungen maßgeblich zum Kriminalitätsaufkommen in der Stadt beiträgt und bietet an, die entsprechenden Zahlen oder Zahlenmaterial vorzulegen. Und genau das mache ich hier und heute.

So, wie Sie sehen können, sehen Sie eine Zeitleiste von 2014 bis 2023. In der ersten Zeile die Anzahl der Fälle gemäß § 256a Strafgesetzbuch, also Erschleichen von Leistungen. Im Jahr 2014 war die auffällig hoch. Die fielen dann 2015 ab. Der Hintergrund ist mir nicht ganz klar, ob es da vielleicht eine Gesetzesnovelle gab. Aber seit 2015, mal den gleitenden Durchschnitt, bis in das Jahr 2023 sind die Fallzahlen im Durchschnitt fallend. Im Jahr 2022 sogar nur 78 Fälle. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in Magdeburg seit 2014, ja, die oszillieren leicht, aber sind hinteraus doch stark ansteigend. Der prozentuale Anteil der Straftaten nach § 256a betrug im letzten Jahr 0,53 Prozent. Also für mich sieht das jedenfalls nicht wie ein Großteil der Straftaten aus.

Ich habe da Grundlage nochmal aufgeführt. Also von 2022 bis 2023 ist ein Anstieg von 78 auf 170 Fällen zu verzeichnen. Das entspricht 118 Prozent. Und bei der Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist ein Aufwuchs von nur 18,3 Prozent zu verzeichnen. Allerdings handelt es sich hierbei um 5.000 Fälle. Ich würde bitten, vielleicht mal auf Seite 2 zu gehen. Dann können wir uns mal einen Überblick über die Deliktschwerpunkte im Jahr 2023 in Magdeburg machen.

Wir sehen, dass Diebstahldelikte mit 11.184 ja den Großteil der registrierten Straftaten darstellen. Das entspricht 34,6 Prozent des gesamten Straftatenaufkommens. Rohheitsdelikte 5.189. Dann nochmal aufgegliedert nach Körperverletzungsdelikte, Bedrohung und Raubstraftaten. Sie sehen, wie hoch die Fallzahlen sind und was dafür Anstiege zu verzeichnen waren. Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz von 2.334 auf 3.519 gestiegen. Das sind alles Fälle, die man natürlich auch leicht vermeiden könnte, wenn man eine andere Asylpolitik betreiben würde. Vorschläge haben wir ja schon gemacht, will ich nicht darauf eingehen.

Rauschgiftdelikte stagnieren etwa bei 1.278 und Anzahl Sexualdelikte ist von 399 auf 493 gestiegen. Ein Plus von 23 Prozent. Dann folgen noch Wohnungseinbrüche mit insgesamt 294 Fällen und sogar Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte weisen einen Wert von 293 Fällen auf. Also alles viel mehr als diese Fälle gemäß § 265 StGB, also erschleichend von Leistung, Beförderungsentgelt.

Es kann sich also jeder eine Meinung davon bilden, ob diese Straftaten oder diese Vergehen tatsächlich einen Großteil der Straftaten hier in Magdeburg ausmachen. Ich meine nein, wer etwas anderes behauptet, erzählt wahrscheinlich mehr als er weiß oder erzählt aus anderen Gründen Fake News. Damit meine ich jetzt nicht die Oberbürgermeisterin, sondern ich sage das mit Blick auf den Kriminalpräventiven Beirat. Wer auch immer das ist, ich wusste gar nicht mehr, dass es den überhaupt noch gibt.

Na, wir als AfD-Stadträte sitzen jedenfalls nicht hier im Stadtrat, um Schwarzfahrer zu inkriminalisieren. Wir sind hier, um uns für das Wohl der Stadt und für die ehrlichen, fleißigen und rechtschaffenden Bürger einzusetzen. Dieser Antrag enthält genau das Gegenteil dessen, was wir für richtig und wichtig erachten und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Rösler für den KRB-Ausschuss erst mal. Herr Dr. Belas, lieber Norman, es wäre gut in solchen Fällen vielleicht auch mal den Redner darauf hinzuweisen, dass er am Thema vorbeiredet. Kohl, das, was Sie jetzt eben vorgetragen haben, hat einfach nicht zum Antrag gepasst. Eindeutig nicht. Wir wollten jetzt nicht wissen, welche Straftaten in Magdeburg mehr oder weniger hier vorhanden sind, sondern es ging darum, wie man in dem Fall mit Schwarzfahrern umgeht.

Insoweit kann ich allerdings auch Dennis Janak nicht zustimmen. Gerade viele Menschen, die nicht sehr viel Geld in der Tasche haben, sind sehr ehrlich und wollen gerade nicht, dass schwarz gefahren wird. Und die knapsen sich das sozusagen von ihrem wenigen Geld ab und fahren ehrlich. Und das ist aus meiner Sicht nicht die Mehrzahl derer, die da jetzt aufgegriffen wird. Aber das vermute ich jetzt einfach mal so, weil zumindest in meinem Bekanntenkreis ist es so, dass da gerade diejenigen, die wenig Geld haben, sehr wohl, sehr ehrlich sind und darauf achten.

Ansonsten ist es natürlich klar oder tatsächlich Thema in der Bundespolitik, wie man mit diesem Straftatbestand umgeht. Und ich halte es auch für richtig, dass es da eine Änderung gibt und dass das zukünftig kein Straftatbestand mehr ist. Allerdings, und das ist auch ganz klar, ist das nicht unsere Sache hier im Stadtrat. Und es ist auch nicht unsere Sache, zum Beispiel die Geschäftsführerin der MVB anzuweisen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist. Das wäre rein rechtswidrig. Und deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Einfach aus diesem Grund. Und als SPD-Fraktion schließen wir uns dieser Meinung an und werden hier in dem Fall den Antrag ablehnen.

Ja, ja, nee, nee, ich bleib schon beim Thema. Dass sie sich nicht für das Kriminalitätsgeschehen in der Stadt interessieren, das nehme ich einfach mal so zur Kenntnis.

Aber ich muss natürlich, wenn im Verwaltungsausschuss irgendwelche Informationen oder Aussagen gemacht werden, muss ich das natürlich auch widerlegen können, wenn ich gegenteilige Belege dafür habe. Und diese Möglichkeit muss ich doch einfach haben.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Liebe Jens, für den ersten Teil deiner Worte bin ich dir dankbar zu den Ausführungen, weil genau darum geht es uns. Wir möchten gerne die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens haben. Das heißt nicht, dass es nicht weiterhin eine Ordnungswidrigkeit sein kann, aber die Kriminalisierung, wenn ich schwarz fahre, ist doch unverhältnismäßig an der Stelle.

Es gibt andere Städte, die das in der Tat schon geschafft haben und die da auch mit ihren Verkehrsbetrieben gut im Gespräch sind. Also ich will nur mal Berlin, Hamburg, Köln und München beispielsweise nennen. Was wir im Moment haben, ist, wenn ich schwarz fahre, kriege ich einen Strafantrag. Und wenn sich das Verfahren hinauszögert, gibt es Ersatzhaft irgendwann. Und das sind Kosten, die uns allen dadurch entstehen.

Ich will nur mal den Vergleich aufmachen: Wenn ich falsch parke, kriege ich eine Ordnungswidrigkeit und ein Parkticket und keinen Strafantrag. Warum? Warum ist das umgekehrt so? Warum darf ich falsch parken und nur als Ordnungswidrigkeit wird das Ganze angesehen, aber wenn ich schwarz Straßenbahn fahre, dann wird das Ganze auch mit einer Strafanzeige belangt und im Worst Case die Ersatzhaft verhängt.

Insofern ist es uns wichtig, hier wirklich eine Entkriminalisierung vorzunehmen, die Schwarzfahrer nicht als Kriminelle hinzustellen letztendlich, sondern das als Ordnungswidrigkeit anzuerkennen und dann eben entsprechend unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Steffen Kraus, AfD-Fraktion. Sie haben es gerade genannt, die Städte Berlin, Hamburg, Köln und München. Einige dieser Städte, also drei von vier, stehen kurz davor, eigentlich als Städte so etwas wie ein Failed State zu erreichen, in dem die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden können.

In Berlin kapituliert die Polizei deswegen regelmäßig, weil sie zum Beispiel, ich habe erst neulich mit einem Kollegen in Berlin gesprochen, die haben bereits jetzt nach zwei Dritteln oder nach drei Vierteln des Jahres bereits 200 Überstunden pro Person.

Also das ist zwar ein netter Punkt, wenn man sagt, dass man die Straftaten nicht verfolgt. Nur worüber reden wir? Erstens, es ist ein Bundesgesetz, es ist ein Strafgesetz und normalerweise hat der Staat, wenn man ihn nicht delegitimieren will, wie Sie, die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen.

Und um davon abzuweichen, Begnadigung macht der Bundespräsident oder der Justizminister, wenn es an ihn vergeben wurde, und Amnestien erfolgen durch Gesetz. Auf Stadtratsebene, wie Herr Röster das gesagt hat, da gehört es nicht hin, das ist nicht unsere Aufgabe, es ist ein Bundesgesetz.

Ja, hätteste mal anzeigen lassen können, lieber Tim. Ja, wo bleibt es denn? Ja, Kohl AfD-Fraktion, also ich muss da nochmal drauf eingehen, auf diesen schrägen Vergleich mit Falschparken. Wenn man etwas vergleichen wollte, dann vielleicht mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, und das ist ja tatsächlich eine Straftat. Warum sollte dann ein Fahrer... Naja, ist doch einfach mal so.

Sie bewegen sich. Ich frage mich im Übrigen, ob überhaupt jemand die Stellungnahme der Verwaltung gelesen hat, ob jemand das Positionspapier des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmer gelesen hat. Da sind alle guten Argumente drin, die dafür sprechen, dass eine Straftat aufrechtzuerhalten. Also das kann man auch nicht ignorieren. Lesen Sie nicht das auch erstmal durch, bevor Sie an Ihrem Antrag festhalten.

Ganz kurz, Entschuldigung, das ist ja doch immer wieder so ein bisschen unangenehm, wenn man irgendwie aneinander vorbeiredet, ja? Also im Prinzip wurde gerade der Vorredner, ich habe leider den Namen vergessen, aus, genau, es ist irrelevant, also im Prinzip, es würde uns in die Nichthandelbarkeit der Polizei führen, wenn wir weiterhin, also wenn wir dafür sorgen, dass weniger Strafverfolgung stattfindet. Dadurch würde Polizei Überstoß bekommen. Habe ich das jetzt logisch richtig verstanden?

Das ist doch kompletter Quatsch und gerne können wir uns die Argumentation von Verkehrsunternehmen durchlesen, aber es gibt mittlerweile auch unfassbar viele andere Organisationen, zum Beispiel soziale und Wohlfahrtsstaatsorganisationen, die ganz klar dafür argumentieren. Also Hauptsache derjenige sagt mein richtiges Argument. Nein, wir müssen natürlich diesem Antrag zustimmen, weil es einfach gerecht ist.

Ja, Wendler, AfD, also für mich, ich habe da nur ganz kurz, um knapp zu sagen, wie erwachsene Menschen darüber überhaupt so lange diskutieren könnten, ob was eine Straftat ist oder nicht, ja, das frage ich mich.

Wenn ich Hunger habe, ich habe kein Geld, gehe ich in den Supermarkt und nehme mir, was ich will oder was und bezahle einfach nicht, das kommt denn als nächstes oder wie?

Und wenn man das so argumentiert, um Geld zu sparen, ja, wegen irgendwelchen Justizbehörden, was halt teuer ist, dann sollte man vielleicht doch mal sich mal über die ganze Migrationssache mal ein bisschen mal nachdenken, ja, da fallen nämlich auch extrem viele Kosten an.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich will nur noch mal bei der Entscheidungsfindung helfen, weil das ja ein Antrag hier von uns ist und uns gerade wieder unterstellt wird, dass das nur unser Anliegen sei. Der Verkehrsgerichtstag argumentiert exakt genauso wie wir und ich denke, dass das doch durchaus eine Organisation ist, die wissen wird, warum sie so argumentiert und aus welchen Gründen sie sich dafür einsetzt. Ich denke, der Verkehrsgerichtstag würde unserem Antrag zustimmen.

Middendorf, CDU, FDP-Fraktion. Ich möchte mich erst mal bedanken über die positiven Voten aus den Ausschüssen. Auch wenn die Stellungnahme der Verwaltung sagt, dass die Problematik, die hier geschildert wird, noch gar nicht bemängelt wurde in der Mängelliste, die zuletzt auch der Verwaltung zugegangen ist.

Nach Rücksprache mit dem Stadt- und Schulelternrat liegt es einfach daran, dass die Mängelliste so lang ist und noch nicht final abgestimmt wurde und deshalb auch noch nicht konkret kommuniziert wurde. Aber es gibt auf jeden Fall Bedarf dort an dem Schulweg, an der Schulwegsicherung etwas zu machen.

Ich bitte daher dann, wenn die entsprechend konkret vorliegt, dass wir dann auch kurzfristig da gemeinsam vielleicht vor Ort noch mal einen Termin machen, um abzustimmen, was möglich ist. Ich bitte natürlich um Zustimmung.

Philipp Händler, Grüne Future. Im Moment ist die Situation so, dass wenn in einer Notsituation die Pflege ausfällt, keine Anlaufstelle vorhanden ist, in der ich mich jederzeit hinwenden kann. Aus diesem Grund kommen die zu Pflegenden in eine Notsituation, die so nicht bestehen kann.

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt, die auch in der Stellungnahme dargestellt sind, dass sie sich um Verbesserungen der Situation bemühen. Trotzdem finden wir, dass die Verantwortung an die Pflege und Krankenkassen abzugeben für die Pflegenotaufnahme nicht ausreichend sein kann. Es braucht hier ein Angebot in solchen Notsituationen.

Zu dem Änderungsantrag der CDU möchte ich sagen, dass wir dem in der Form nicht zustimmen können, weil der zu wenig möchte. Zu dem ergänzenden Änderungsantrag der Linken muss ich sagen, dass wir den begrüßen und auch zustimmen, da wir die Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg bringen.

Wir haben großzügig gestrichen, weil wir da keine Zuständigkeit bei der Stadt einfach auch sehen. Und unsere Idee war, wir hatten uns jetzt auch am letzten Freitag mit einer Selbsthilfegruppe unterhalten, das war ein Teil, der auch im GESO-Ausschuss war, war sehr emotional auch und haben gesagt, es gibt natürlich schon ein paar Sachen, wo nachgestört werden muss.

In dem Zusammenhang hatte ich auch schon mal mit der Wohnen und Pflegen Kontakt aufgenommen, wo es nicht möglich ist, dass dort auf der Seite ein Hinweis zu der Pflege für Notfälle irgendwo verlinkt wird. Und ich musste vorhin feststellen, dass das sogar ohne, dass es diesen Text hier gab, schon umgesetzt wurde. Es gibt auf der Seite www.wohnenundpflegen-magdeburg.de jetzt schon ganz oben auf der ersten Seite den Hinweis, wenn man da drauf klickt und dann kriegt man eine Telefonnummer angewiesen, wo man entsprechend anrufen kann, wo einem geholfen wird.

Natürlich geht das nicht Tag und Nacht, das ist logisch, das kann nachts auch die Wohnen und Pflegen zum Beispiel auch nicht bringen und aus diesem Grund haben wir noch die Variante mit der Infobroschüre für die Zeit dazwischen auch noch entsprechend mit in den Änderungsantrag reingebracht. Damit wären wir dann praktisch koher, damit ist den Leuten auch geholfen, das ist auch das, was wir leisten können und auch leisten dürfen und auch leisten müssen.

Nicole Anger und ich würde gerne als Vorsitzende des GESO reden, wenn es recht ist. Wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE noch eingebracht? Den würde ich dann danach einbringen. Dann obliegt eben die Reihenfolge, wie Sie möchten. Gut, danke schön.

Also, wir haben den Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beraten. Wir hatten auch Gäste zugegen, und zwar die Gruppe der pflegenden Angehörigen aus Magdeburg. Wie Sie alle wissen, ist das sozusagen das größte Pflegeunternehmen, was wir in der Stadt haben. Die pflegenden Angehörigen haben dankenswerterweise auch Rederecht bekommen im Ausschuss und konnten uns nochmal die Situation schildern. Und es war deutlich erkennbar, wie problematisch dieses Versorgen von zu pflegenden Angehörigen gerade in persönlichen Krisensituationen ist. Jeder von uns kann mal mit dem Krankenwagen plötzlich abgeholt werden. Was ist dann mit der Person, die ich zu Hause habe und 24-7 pflege? Es gibt keinen Urlaub, es gibt keinen freien Tag, es gibt Frühschichten, Spätschichten und Nachtschichten, alles hintereinander. Man muss sich also immer und permanent um jemanden kümmern und kann aber selbst auch mal Hilfe benötigen.

Wir hatten die günstige Gelegenheit, dass der Geschäftsführer von Wohnen und Pflegen im Ausschuss zugegen war. Herr Darnicke berichtete davon, dass er auch plane, ein Pflegehotel einzurichten, wo man kurzzeitig Notfallpflegeplätze ermöglichen kann. Und er hat allen Anwesenden und darüber hinaus auch das Angebot gemacht, dass es bei der WUP innerhalb von zwölf Stunden einen Notfallpflegeplatz für solche Situationen, wie ich sie gerade geschildert habe, ermöglicht wird, einzurichten. Ich finde, das ist ein gutes, unterstützenswertes Angebot, was durchaus die Stadt auch mit der WUP gemeinsam stärken kann an der Stelle. Der GESO hat diesem Antrag, das wurde schon gesagt, meine ich, mit drei Ja-Stimmen zugestimmt und vier Enthaltungen.

Dann würde ich jetzt kurz wechseln und den Antrag der LINKEN noch einbringen, also für die Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger. Wir möchten gerne den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ändern, weil er uns in zwei, drei Punkten etwas inkonkret ist und wir ihn dort stärker fokussieren würden. Und zwar ist es uns wichtig, dass auch der Seniorenbeirat beteiligt wird bei der Planung, weil das ja eine der Zielgruppen ist, die es meistens am ehesten trifft mit Pflegebedarfen, nicht ausschließlich, aber schon am ehesten. Und zum anderen finden wir die Formulierung der zeitlichen Begrenztheit etwas dolle schwammig und weit auslegbar, weil es braucht schon eigentlich eine dauerhafte Erreichbarkeit. Und da habe ich die WUP als offen und ansprechbar erlebt, sodass wir denken, dass das genau mit dem kommunalen Unternehmen auch besprochen werden kann und man da gemeinsam auf gute Lösungsvorschläge und Umsetzungsvorschläge kommt. Wie es aussehen kann, wie es gelingen kann, zeigt Hamburg, da kann man auch mal abgucken und ein bisschen kopieren. Ich denke, dass das nicht so schwierig ist, sich da auch noch mal gegenseitig zu beraten bzw. sich Infos und Hinweise aus Hamburg zu holen. Vielen Dank.

Keune, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Auch wir haben mit der Gruppe der pflegenden Angehörigen gesprochen und die Thematik ist da, sie ist wichtig und die pflegenden Angehörigen haben tatsächlich das Gefühl, dass sie zur Zeit ein bisschen hinten anstehen.

Es ist gut, dass die WUP da jetzt schon Aktivitäten hat und auch umsetzt und auch weitere Aktivitäten umsetzen will. Wir als SPD-Tierschutz-Volt-Partei, Tierschutz-Volt, ja ist jetzt gut, werden, uns ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, CDU-FDP-Fraktion ein bisschen kurz gesprungen nach dem Gespräch der pflegenden Angehörigen und würden den Änderungsantrag der LINKEN mit unterstützen. Dankeschön.

Beate Bettevken, CDU, FDP-Fraktion. Wir haben ja nun im Gesundheits- und Sozialausschuss sehr lange und intensiv diskutiert und waren auch uns über das Anliegen einig. Nur haben wir gesagt, wir müssen uns erst mal auf das eben beschränken, was kurzfristig machbar ist.

Es gibt erstens in der Stadt nicht nur kommunale Pflegeträger, sondern eben auch private. Ich kann hier eben quasi nicht etwas erwirtschaften, was quasi für uns alle gemeinsam nicht leistbar ist. 24,7 ist also wirklich ein Wort, deswegen hatten wir uns seinerzeit auch enthalten.

Zum Änderungsantrag der Linken, zu unserem Änderungsantrag muss ich allerdings sagen, das ist dann wieder der Originalantrag und deswegen verstehe ich diesen Änderungsantrag jetzt nicht. Also er geht jetzt eigentlich wieder auf das zurück, was im ursprünglichen Antrag drin war und deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag nicht zustimmen.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Ich muss jetzt noch mal darauf reagieren, liebe Frau Bettecken, weil es geht ja in gar keinem der Anträge darum, alle Unternehmen dieser Stadt, die im Bereich der Pflege sind, zu irgendwas zu verpflichten, sondern es geht explizit darum, für den Notfall, der hoffentlich gar nicht so oft eintritt, aber für den Notfall vorzusorgen und eine Ansprechbarkeit zu gewährleisten.

Und da habe ich in der Tat die WUP so verstanden, dass sie dieses Angebot unterbreiten kann und mit Unterstützung der Stadt auch wirklich umsetzen möchte. Die anderen Einrichtungen sind davon gar nicht tangiert und wir brauchen ja hoffentlich auch nicht 20, 30, 40 Notfallplätze zeitgleich, sondern wenn dann überhaupt mal einen oder zwei.

Insofern ergibt sich diese Debatte für mich gar nicht, die sie gerade versucht haben zu führen.

Ja, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. Der Antrag ist aus der letzten Legislatur, aber er hat trotzdem noch Gültigkeit. Der ist entstanden, weil uns Anwohnende dort angesprochen haben über die Gustav-Ricker-Straße. Ja, das ist eine Straße, die geht schnurstracks und da gibt es vielleicht ein paar Probleme, da jetzt eine 50er anzuordnen.

Das Problem ist, dass dort, wenn gerade Gegenverkehr ist, ein Lkw und ein Pkw aufeinandertreffen, sehr schnell einige Autos zumindest den Eindruck erwecken, auszuweichen über die Fußwege und damit die Sicherheit der Fußgänger dort entsprechend gefährdet ist. Es wurde uns nicht bloß berichtet von den Anwohnenden, sondern auch quasi live erlebt, dass Kinder zur Seite springen mussten, ohne dass jetzt auch die Polizei natürlich gerufen wurde. Deswegen taucht das auch nicht in der Statistik auf.

Es ist ein Problem, das Problem muss angegangen werden und leider muss man auch sagen, die Stellungnahme der Verwaltung hat dann am Ende gesagt, es ist noch nichts passiert. Das ist ja immer so die typische Eskalation. Wenn was passiert ist, heißt es, es ist noch nicht genug passiert. Ich warte, was die nächste Eskalationsstufe ist.

Deswegen bitten wir darum, dass dort gerade für die Anwohnenden, für Kinder und auch für Ältere, die vielleicht nicht so mobil sind, die Situation entschärft wird und bitten um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gustav-Ricker-Straße. Wenn das nur möglich ist mit entsprechenden Kontrollen, vielleicht Verkehrszählungen etc., was man daraus antworten kann, dann bitten wir darum, dass das gemacht wird. Aber am Ende muss sich die Situation für die Anwohnenden verbessern. Wir bitten um Zustimmung.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Also dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Grund: Wir kriegen es noch nicht mal hin, laut Information 100, also I 169, das ist die Information von Herrn Rehbaum. Ja, da geht es um die Hohepfortestraße. Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzubauen, was wir beschlossen haben im Stabrat. Das wird hier einfach mal so nebenbei mit einer Information kassiert. Das sollten sich mal bitte alle in ihrem Ratsrechner angucken.

Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzustellen, dass es da ein Schulweg ist, dass wir da langsamer machen. Und dann wollen wir hier, wo erwachsene Menschen angeblich durch diese ganzen Kurvenlager, also wer das da kennt, die Gustav-Ricker-Straße, da kannst du gar nicht so schnell fahren. Ja, also wie gesagt, der Antrag ist abzulehnen und nochmal schönen Dank an Herrn Rehbaum, dass das Schulschild in der Hohe-Vorte-Straße für die drei Schulkinder einkassiert wurde.

Ich noch mal, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. So langsam geht das auch über die Lippen. Auch das ist ein Antrag, der aus der letzten Legislaturperiode kommt, aber immer noch seine Gültigkeit hat.

Es ist auch ein Antrag, der zeigt, dass es keinen Sinn macht, da irgendwelche Schnellschüsse zu machen, sondern dass man auch mal andere Varianten in dem Bereich diskutieren kann und sollte. Und auch die Stellungnahme der Verwaltung, hat er gesagt, mit dem Knotenpunkt Sülzebrücke, Faunanstraße etc. Gibt es da die Möglichkeiten?

Deswegen haben wir auch den Änderungsantrag quasi gestellt, um die Stellungnahme der Verwaltung zu würdigen und uns die Optionen da offen zu halten. Die entsprechenden Konzepte, Gutachten, wie auch immer, wenn die dann vorliegen und öffentlich diskutiert werden, freuen wir uns schon drauf und deswegen auch den Änderungsantrag entsprechend so gestellt.

Und wir bitten um Zustimmung des Änderungsantrages und damit natürlich auch dem gesamten Antrag.

Fraktion Gartenpartei. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Ich wollte nicht anmaßend sein, aber bei uns herrscht kein Fraktionszwang. Das neue Bündnis kommt bald. Dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Gründen, was ich auch vorhin zum Beispiel gesagt habe zu unserem Antrag Sanierung der Magistrale.

Auch hier, wenn man sich genau mal den Antrag anguckt, werden Sachen reingeschrieben, wie zum Beispiel freigewordene Verkehrsräume für eine adäquate Rad- und Fußwegnutzung. Wenn man sich das mal genau anguckt, wenn ich diese Straßenbahn wieder in die Mitte mache, da wird nichts frei. Da wird nur was frei, wenn man die Bäume absägt, den Verkehrsraum dementsprechend neu gestaltet und den Menschen zumutet, dass man da die Bäume wegnimmt. Es wird da nichts besser.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, zu DDR-Zeiten sind mehrere Leute mit Straßenbahnen gefahren, das wollen wir heute auch, liebe Grünen. Ihr wollt, dass wir mehr Straßenbahnen fahren. Wir haben aktuell die Situation so, dass wir bestimmte Straßen einfach mal immer nur verengen. Wir haben demnächst Zuzug von mehr 10.000 Menschen, die da hinziehen in Südost und ihr macht jetzt hier mit solchen Anträgen wie von der SPD und sicherlich werdet ihr da auch alle wieder zustimmen, dass man die Straße einfach enger macht. Ihr fällt Bäume mit diesem Antrag und ihr werdet die Straße verengen.

Und in der Stellungnahme zum Beispiel steht dann halt drinnen, dass eine Variantenentscheidung herbeigeführt wird. Da möchte ich aber erstmal wissen, was für eine Variante überhaupt da gemacht werden soll. Ob das überhaupt sinnvoll ist, diese Straßenbahn wieder in die Mitte zu machen. Und dann wird nämlich klar, dass die ganzen Bäume gefällt werden müssen. Die ganze Allee wird gefällt.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Guderjahn,

Sie nehmen schon Ergebnisse vorweg und stellen sie so vor, als wären sie selbstverständlich. Dem ist nicht so. Ich habe vorhin deshalb schon einmal eingefluchten bei Ihrem Antrag, dass wir Projektstudien erstellt haben, dass wir unterschiedliche Fallkonstellationen untersuchen und dementsprechend Ihnen unterschiedliche Varianten vorlegen werden.

Da werden Sie eine finden, da geht es hauptsächlich um die Beschleunigung der Straßenbahn. Da werden Sie eine finden, wo mit dem vorhandenen Verkehrsraum so optimal umgegangen wird, wie nur irgend möglich, um da alles Mögliche reinzupacken. Und Sie werden auch eine Variante vorfinden, wo wir sagen, wir gehen da anders ran und bestimmte Elemente, die man sich hier in der Gesamtheit des Rates wünscht, werden in dieser Straße nicht mehr vorhanden sein.

Aber was das genau ist, das werden wir dann sehen, wenn diese Vorplanung vorliegen. Ich würde Sie herzlich bitten, dann mit uns zu diskutieren, welche Variante Sie davon am besten finden, und die wollen wir dann auch bauen.

Guderjahn, Gartenpartei. Aus der Stellungnahme von Herrn Rehbaum, das ist die S 316 aus 24, da wird beschrieben, dass ein Gleis Mittelabstand von einer Straßenbahn 3,10 Meter ist, das sind also 6,20 Meter brauchen Sie da Platz.

So, wenn Sie alle wissen, wie die Straße da beschaffen ist, dann möchte ich gerne wissen, wo die Bäume denn stehen in ihrer Variante, weil da stehen keine Bäume, da brauche ich gar keine Variantenvorstellung.

Wenn wir die Straßenbahn in die Mitte wieder rein verlegen, dann sind das 6,20 Meter, plus zwei neue Fahrradwege, plus zwei neue Fußwege, da ist nicht mehr ein Baum.

Ja, vielen Dank. Also, Herr Guderjahn, sorry, aber da sind heute zwei Fahrstreifen, zwei Gleise und zwei Fußwege und an dem einen Fußweg stehen Bäume. Kann man nicht von einer Allee sprechen, weil auf der anderen Seite stehen keine Bäume. So, also da braucht man schon mal keine Allee wegholzen und man muss auch die anderen Bäume nicht wegholzen, so wie Sie gesagt haben.

Es bleiben zwei Fahrspuren und es bleiben zwei Straßenbahnspuren. Es wird die Situation an den Rändern durchaus verbessert, was man auch durchaus machen kann und man löst auch Unfallschwerpunkte damit auf, wenn die Straßenbahn in der Mitte ist. Gerade wenn es heute darum geht, dass man über die Straßenbahnschienen fährt, je nachdem aus welcher Richtung man kommt, also speziell wenn man stadtauswärts fährt, dann ist das definitiv ein Unfallschwerpunkt.

Und da gibt es durchaus, ich habe jetzt keine Statistiken parat, aber da gibt es mehrfach Unfälle, die so gefährlich sind, dass die Autos nicht auf die Straßenbahn achten und da reinfahren. Also muss aus der Hinsicht auch etwas gemacht werden. Und wie gesagt, abholzen einer Allee, da kann keiner von sprechen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, es geht um Zebrastreifen und das an einem Ort, wo viele vulnerable Gruppen sind. Ich habe es da mal einblenden lassen. Wir befinden uns in der Nähe vom Hasselbachplatz. Wenn wir, sagen wir mal, am breiten Weg losgehen, durch die Einsteinstraße, dann sehen wir hier bei Sakura, sage ich jetzt mal, haben wir einen verkehrsberührten Bereich, also eine Fußgängerzone, da kann man schön lang gehen.

Dann trifft man aber auf die Leibnizstraße und die hat eine gewisse Trennwirkung zu dem kleinen Abschnitt Einsteinstraße, der da vor dem Abenteuerspielplatz Hegelstraße ist. Genau, deswegen ist der erste Vorschlag, da auch einen Zebrastreifen hinzumachen, damit man da sicher hinkommt. Hier sieht man auf der rechten Seite dann den Spielplatz und auf der linken Seite ist von Wohnen und Pflegen, haben wir heute schon darüber gesprochen, ein Pflegeheim.

Wenn man jetzt weitergehen würde, vielen Dank, sehen Sie rechts so eine historische Lampe, sieht man jetzt nicht so gut, aber an dieser gezackten Linie und da vorne ist ein abgesenkter Bordstein, der ist da, weil erstens Pflegetransporte zu Pflegeheimen fahren, aber auch, weil Menschen dort gegenüber, das sieht man jetzt gerade nicht so gut, zur Kita wollen, nämlich die Kita Mandala ist dort und da, wo jetzt ein Auto mal wieder vor einem abgesenkten Bordstein steht, also das bläuliche Auto, was auch in der Kreuzung steht, also auch Falschpark, da ist auch ein abgesenkter Bordstein, da gehen wirklich morgens und nachmittags ganz, ganz viele Kinder, ganz, ganz viele Eltern mit ihren Kindern dort zur Kita und auch da würden wir gerne einen Zebrastreifen haben, weil die Verkehrsbelastung ist enorm hoch, ja, da ist nur Tempo 30, das ist ein Argument in der Stellungnahme, aber es ist wirklich eine hohe Gefahrenlage, wir haben hier rechts vor links und wir wollten auch vorschlagen, das war ein bisschen Diskussion im SCBV, hä, aber dann trifft ja der Zebrastreifen da auf die Einsteinstraße, nein, unser Vorschlag ist der Zebrastreifen da zu machen, wo die abgesenkten Bordsteine sind, so dass man gut auf den anderen Gehweg kommt und direkt dort an der historischen Lampe ist übrigens auch eine Haltestelle für den Bus und für den Reisebus, also noch ein weiterer Grund dort, Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen zu machen.

Was ich auf jeden Fall auch noch auf den Weg bringen wollte, es war auch eine Frage im SCBV, hat sich denn die Kita da überhaupt beschwert? Ja, der Antrag ist gekommen, weil die Kita mich angeschrieben hat und gesagt hat, sie müssen da mal was machen, wir wissen wirklich nicht mehr, die Eltern haben wirklich Angst, dass sie da die Kinder überfahren werden, wir müssen da was machen, es gibt wirklich den Spielplatz als Ort des Pflegeheims, sie haben es glaube ich verstanden.

Dann die Stellungnahme sagt, ja, Zebrastreifen können wir nicht anordnen, das ist eine obere Verkehrsbehörde und die würde uns das eh nicht erlauben, weil es nur Tempo 30 und so weiter, aber ich glaube im Juni oder Juli gab es eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung, damit ist die Anordnung von verkehrsbringenden Maßnahmen, also Tempo 30, Zebrastreifen vereinfacht und deswegen und wegen der Kinder, wegen der Menschen, die da mit Rollatoren unterwegs sind, genau wegen diesen Menschen sollten wir es jetzt mal versuchen und wagen, das zu beantragen, weil der oberen Verkehrsbehörde, dass wir an dieser Stelle und an der Einsteinstraße, habe ich eben gezeigt, an der Stelle davor mal Zebrastreifen beantragen und hoffentlich auch realisieren können, denn nicht nur jetzt in der Baustellenlage Hasselbach Platz ist das wirklich ein riesiges Verkehrschaos vor Ort und wirklich, ich warte auch nur darauf, dass da mal was passiert, also wartet natürlich nicht, ich hoffe es nicht, aber es ist gefährlich und deswegen lassen sie uns da Zebrastreifen anordnen lassen. Dankeschön.

Leitel, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Frau Linke hat es eingeführt, wir hatten da im Bauausschuss und Städtebauausschuss schon mal zugesprochen. Der Antrag, der erste Teil der Einsteinstraße dort vorn, das ist glaube ich, das kam jetzt neu dazu, da ist glaube ich eine private Torausfahrt, das würde glaube ich schwierig werden, da einen Fußgängerübergang zu machen.

Der zweite Teil vor dem Kindergarten, auch das hatten wir im Bauausschuss eigentlich diskutiert, die Bordsteine, die sie dort gezeigt haben, die sind abgesenkt, weil das der Kreuzungsbereich ist, das ist die Querungshilfe für die Fußgänger im Kreuzungsbereich. Dort mitten auf eine Kreuzung einen Fußgängerüberweg zu machen, ist relativ unvernünftig, weil das eher ein Verkehrshindernis ist, dafür ist eine Kreuzung freizuhalten.

Und wenn man den versetzt, sind dann wieder bauliche Dinge notwendig, unter anderem ist da rechterhand auf der gegenüberliegenden Seite von der Kita eine Gaststätte, die ja eigentlich Freiflächen hat, die die Grünen dann immer wollen und betreiben wollen, da müsste man dann auch wieder einschränken, also wir lehnen diesen Antrag ab.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Also wir finden den Antrag sehr gut und wir werden dem auch zustimmen, ganz maßgeblich, vor allen Dingen während der Kita Mandala, die da in der Nähe ist. Man muss immer berücksichtigen, die Kita hat keinen eigenen Spielplatz, das heißt, sie sind darauf angewiesen, dass sie dann zu diesem Spielplatz eben rüber gehen können.

Das ist vielleicht auch noch ein gutes Argument: Man kann ja nie zu früh mit Verkehrserziehung anfangen, sodass es natürlich auch ein guter Punkt ist zu sagen, wir haben einen direkten Zebrastreifen vor der Kita. Das heißt, wir können das da auch dann schon ganz von klein auf lernen und praktizieren.

Den Aspekt der T-Kreuzung haben wir da auch noch nicht ganz in meinen Augen hinlänglich argumentiert. Von der einen Seite ist natürlich rechts vor links, und das heißt Bremsen. Von der anderen Seite brettern die Autos aber teilweise mit über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit dort lang, was immer wieder zu verkehrsgefährlichen Situationen führt. Genau deswegen finden wir, dass da ein Zebrastreifen sehr sinnvoll ist, zumal man ja auch immer sagen kann, dass der Antrag jetzt die Stelle nicht eins zu eins so genau da reinschreibt. Das heißt, man hat ja einen gewissen Spielraum, wo man dann auch diese Verkehrsüberführung ansetzen könnte als Verwaltung.

Guderjahn, Gartenpartei. Also grundsätzlich finden wir solche Anträge gut, wenn sie halt für die ganze Stadt gelten würden, was ja hier auch nicht ist. Ich sage nur Thornpark, Altwester, Alt Fermersleben zum Beispiel, da haben wir eine 30-Zone, da würden wir eine neue Straße bauen, beziehungsweise eine neue Haltestelle bauen, da würde auch ein Zebrastreifen reichen oder eine Bedarfsampel. Kriegen wir nicht hin, weil die Mehrheit nicht da ist.

So, jetzt kommen wir hier von wegen, naja, wir brauchen ja unbedingt in einer Hegelstraße, wo auch 30 ist, unbedingt einen Zebrastreifen, weil da Kinder und ältere Menschen rübergehen. Ich weiß nicht, hier wird in der Stadt mit zweierlei Maß gemessen. Auf der einen Seite werden vor Schulen keine Schilder aufgebaut, wie in der Hohe Pfortenstraße. Auf der anderen Seite werden keine neuen Haltestellen gebaut und, und, und. Und dann kommt ihr hier mit solchen Anträgen um die Ecke, also wie gesagt, sorry, ablehnen.

Mertens, AfD-Fraktion, also als erstes, wer auf dem Pflaster rast, der macht das auf jeden Fall nicht lange oder hat ein sehr schweres, sehr teures Auto, was den meisten nicht gegönnt ist.

Und das zweite, man könnte darüber nachdenken, da was zu machen, wenn die Verkehrssituation so bleiben würde, wie sie jetzt ist, aufgrund der baulichen Situation am Hasselbachplatz. Das ist aber ganz offenkundig nicht der Fall und so wird sich da die Verkehrssituation auch wieder entspannen, relativ normalisieren und dann ist das da völlig problemlos, so wie das all die Jahre davor auch war.

Daher werden wir ablehnen.

Ja, ich will etwas berechtigen, und zwar hat die SPD dem Antrag 5 zu 0 zu 3 zugestimmt, weil gesagt worden ist, er wurde nicht zugestimmt.

Ja, herzlichen Dank. Wir haben Für- und Widerstimmen gehört, das war klar und wenn man sich aber die Stellungnahme mal genau durchliest, dann sieht man, dass da drin steht, wird nicht empfohlen, ist entbehrlich, so ein Fußgängerüberweg und so weiter und so fort. Also es ist keine klare Ablehnung. Warum ist es keine klare Ablehnung?

Es ist die, ich darf das mal so sagen, die bisherige Haltung der Straßenverkehrsbehörde, ich nehme da sowohl die unter als auch die ober, der Auffassung zu folgen, dass eine Ampel grundsätzlich mehr Sicherheit gibt als ein Zebrastreifen. Steht irgendwo hier auch drin. Nein, sagen andere Experten. Weil ich wusste, dass das sehr kontrovers diskutiert werden wird, habe ich mal versucht in der Wissenschaft da so ein bisschen was rauszufinden und vielleicht auch so etwas wie eine Leitmeinung zu finden. Ich habe sie nicht gefunden.

Es gibt genauso viele Stimmen, die für den Zebrastreifen als das sichere Überquerungsmittel sprechen, wie auch für die Ampel. Es ist tatsächlich eine Gewissensfrage, will ich fast sagen, aber eine Entscheidungsfrage, wo sich alle Quellen einig sind, ist, dass man es in der Stadt halbwegs einheitlich organisieren sollte und nicht neben einer Ampel wieder einen Fußgängerüberweg und so weiter und so fort zu platzieren, weil das dann ein unanhaltliches Bild gibt und verwirrt und tatsächlich zu mehr Unfällen führt.

Heißt also, man kann auch mehr mit Zebrastreifen arbeiten, ich verkürze mal, oder mit Ampeln. Das bleibt überlassen. Wir haben bislang mehr Ampeln und müssten dann sozusagen das System wechseln. Für Zebrastreifen würde tatsächlich sprechen, dass sie im wesentlich einfacher und preiswerter zu bauen sind. Das würde uns entgegenkommen und in Tempo-30-Zonen, wo es eigentlich entbehrlich ist, kann man trotzdem begründen, warum man an der Stelle besonderer Weg für Kitas, die da immer rüber müssen oder Ähnliches, kann man das begründen.

Es gibt keine klare Ablehnung. Es gibt nur Empfehlungen, Zebrastreifen zu nehmen oder in diesem Fall nicht. Es liegt also an Ihnen zu entscheiden. Ich würde das nicht nur an diesem Einzelfall festmachen, sondern das grundsätzlich mal diskutieren wollen, sicherlich auch beim SCBV und vielleicht auch in anderen Ausschüssen noch mal dazu, ob wir, ich sag mal, die Systematik ändern wollen langfristig oder ob wir das so fortfahren wollen, wie es bislang war.

Ja, guten Tag, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschützallianz-Volt. Gleich beim ersten Mal. Ich bin ja jetzt noch nicht so lange dabei, aber Herr Guderjahn, Sie plädieren ja immer dafür, dass sachliche und pragmatische Lösungen gefunden werden. Dementsprechend wäre es doch ganz sinnvoll, nicht das eine gegen das andere zu stellen, sondern vielleicht auch zu sagen, man handelt jetzt hier pragmatisch und fängt mal an.

Und zur CDU vielleicht noch, Ihr StBV-Vorsitzender, der war ja unter anderem auch dafür, halt für mehr Zebrastreifen zu plädieren. Dementsprechend wäre vielleicht auch hier zu überdenken, ob man nicht möglich an einer Schnittstelle, wo es um ältere Menschen und um Jüngere geht, und diese Situation offensichtlich sinnvoll zu lösen wäre, vielleicht doch darüber nachdenkt, dem Antrag zuzustimmen.

Ich kann es ganz kurz machen. Vielen vielen Dank, dass das so schnell umgesetzt wurde, dass die Arbeitsgruppe glaube ich sogar jetzt schon zusammengefunden hat und jetzt versucht wird, wirklich Sachen ein bisschen zu verschlacken, Bürokratie abzubauen und gemeinsam im Workshop-Charakter erste Projekte angegangen werden.

Damit ziehen wir den Antrag sozusagen oder erklären ihn für erledigt mit der Stellungnahme, sagen wir es so. Vielen Dank an die Verwaltung und ziehen zurück. Danke.

Ruß, AfD-Fraktion. Wir als AfD wurden von Bürgern nicht nur deshalb gewählt, um zukünftiger Steuergeldverschwendung ein Riegel vorzuschieben, sondern eben auch, um bereits beschlossenen Irrsinn wieder rückgängig zu machen. Und eines dieser sehr fragwürdigen Projekte ist unzweifelhaft die strukturelle Radverkehrsförderung.

Bereits in der damaligen Debatte meinte der ehemalige Oberbürgermeister, dass dieses Vorhaben unrealistisch sei. Der finanzbeigeordnete Kroll meinte, dass Beschlüsse in diesen Dimensionen kaum leistbar sind. Und auch der beigeordnete Rehbaum zweifelte an der Umsetzbarkeit dieses Projektes. Und wir von der AfD-Fraktion schließen uns diesen Bedenken an.

Trotz unserer Sympathie fürs Radfahren und für körperliche Ertüchtigung generell, wollen wir die strukturelle Radverkehrsförderung beenden. Denn sie ist vor allem eines, eine weitere Belastung für den Steuerzahler. Denn die Lebensqualität des Steuerzahlers wird eben nicht vorrangig von fehlenden Radwegen oder CO2-Emissionen bestimmt, sondern vorrangig von der leeren Brieftasche am Monatsende.

Und als wirkliche soziale Kraft und als ehrliche soziale Kraft wollen wir daher die strukturelle Radverkehrsförderung beenden und können daher nicht anders, als diese heute zu beenden nochmal.

Rohne CDU, FDP, Standratsfraktionen, was hier heute beendet oder nicht beendet wird, entscheidet immer noch der Rat, nicht die AfD alleine. Auch wir haben die damalige Beschlusslage deutlich kritisiert, allein aufgrund dessen, dass hier irgendwelche Zahlen in den Raum geworfen wurden, die bis heute niemand vernünftig erklären konnte. Selbst die Erklärungen, die ich bekommen habe, sind einfach schlicht und ergreifend nicht schlüssig.

Wenn man jetzt mal guckt, was diese 15 Kilometer bedeuten, das ist quasi die Luftlinie vom Ortsausgangsschild Magdeburg Richtung Barleben bis zum Ortsausgangsschild Richtung Schönebeck. Dass jedes Jahr von Nord nach Süd einmal komplett durch die Stadt aufgerissen, saniert, neu gebaut und so weiter und so fort, ist einfach komplett unrealistisch. Das wurde damals auch schon durch Herrn Trümper und weitere ausgeführt.

Nichtsdestotrotz, sowas jetzt einfach komplett abzusehen und dass wir da auch im Sinne des Modus split auch welche Ausbaumöglichkeiten brauchen, ist jetzt auch nicht ehrlich. Wir werden den Antrag ablehnen, wir werden uns sicherlich selber Gedanken dazu machen, wie wir das zukünftig ausgestalten wollen, dass es realistisch ist. Das allerdings insgesamt abzulehnen bzw. einfach komplett einzustampfen, weil das Thema offensichtlich einfach gar nicht existent ist, ist auch nicht ehrlich. Vielen Dank.

Vielen Dank, Julian Reek, AfD-Fraktion. Sehr geehrte Stadträte, ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte zum vorliegenden Antrag vorzubringen. Hier will ich mit dem wohl wichtigsten Punkt beginnen, nämlich mit der Finanzierung. Uns ist bewusst, dass die beiden Vereine Intakt und Schauwerk ihre finanziellen Mittel nicht allein durch die Stadt Magdeburg beziehen, sondern ebenfalls durch die beiden Hochschulen getragen werden. Doch gerade in Anbetracht dieses Fakts ist für uns als Fraktion vollkommen unverständlich, wie eine zusätzliche Finanzierung von 30 bzw. 40.000 zu rechtfertigen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage 2024, welche sich auch schon im Jahr 2023 abzeichnete, mehrere Jahre lang wurde den beiden Vereinen dringlichst empfohlen, sich um eine zukunftsorientierte finanzielle Absicherung zu bemühen. Ich möchte hierbei an die letzte Debatte zu diesem Antrag erinnern, in der Stadtrat Rohne von der CDU seine Frustration zum Ausdruck brachte, als er berichtete, dass er diese Vereine bereits seit knapp fünf Jahren vergeblich versucht zum Handeln zu bewegen.

Ein weiterer Grund dieses Antrags sind die fragwürdigen Beziehungen zu anderen Vereinen. Hier zwei kurze Beispiele. Einmal das sogenannte Bündnis Solidarisches Magdeburg. Dieses veranstaltet in den Räumlichkeiten von Intakt am 24.09. ein Treffen. Dieses Bündnis hat in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, welches Verständnis sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Auf der Facebook-Seite dieses Bündnisses lassen sich beispielsweise folgende Beiträge finden und ich zitiere hier einmal einer vom 15. Juni. Ein Bild mit der Aufschrift wir haben Spaß und ihr habt nur scheiß Deutschland. 18. Juni, wer AfD wählt, wählt Nazis. Super, wer hat da hinten geklatscht? Perfekt, prima. 26. April, keine Ruhe der AfD.

Auch in Anbetracht der Bereitstellung von Räumlichkeiten durch das Intakt an die öko-radikale Gruppe Letzte Generation, gegen die seit Mai diesen Jahres sogar ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren läuft, ist es mittlerweile mehr als fragwürdig, privaten Vereinen mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Der Vorwurf lautet im übrigen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Überspitzt gesagt wäre das ja so, als würde ich einen Terroristen bei mir zu Hause einquartieren und die Stadt auffordern, mir eine Aufwandsentschädigung zu erstatten. Nicht falsch verstehen, war überspitzt, aber nur damit sie das mal in den Augen führen.

Für uns als Fraktion ist es vollkommen schleierhaft, wie es zu rechtfertigen ist, Steuergeld für Vereine auszugeben, die mit diesen Mitteln indirekt demokratiefeindliche Gruppierungen unterstützen. Ich könnte jetzt auch noch auf weitere Punkte eingehen, doch im Groben wurde alles Wichtige umrissen oder ist im Antrag zu lesen. Daher stimmen Sie für diesen Antrag und lassen Sie nicht zu, dass diese Projekte die Haushaltskasse noch weitere Jahrzehnte belasten. Dankeschön.

Liebe AfD, ich finde an dieser Stelle gehört dann dazu zu erwähnen, dass die letzte Generation untersucht wird, ja, aber dass Sie sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen ein bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall sind.

Also nicht Verdachtsfall genau, sondern das sollte man dann vielleicht dazu erwähnen, wenn man über eine linksextremistische Öko-Truppe redet, die tatsächlich gerade erst untersucht wird.

Moldenhauer, AfD-Fraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte!

Mannheim, Wollmirstedt, Solingen – deutsche Opfer, fremde Täter. Die schweren Gewalttaten der vergangenen Wochen und Monate zeigen vor allem eines: Deutschland ist ein sicherer Hafen für illegal Zugewanderte und abschiebepflichtige Attentäter. Doch nicht nur in Mannheim, Wollmirstedt und Solingen, auch in Magdeburg ist die Sicherheitslage katastrophal. Dazu folgendes Beispiel: Im Juni 2024 titelte die Volksstimme – ich zitiere – Ausraster in der Ausländerbehörde Magdeburg, Asylbewerber droht mit Maschinengewehr und will Beamte erschießen.

Aufgrund der dramatischen Sicherheitslage in Magdeburg, aber auch in anderen Städten und Gemeinden steht fest, wir brauchen keine linksliberale Willkommenskultur. Stattdessen brauchen wir eine konservative Verabschiedungskultur. Dieser AfD-Kernforderung hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund angeschlossen. Dazu berichtete die Tagesschau am vergangenen Montag – ich zitiere – In der Debatte über Migration fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration sowie eine Taskforce für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger – Zitat Ende.

Soweit die Sach- und Faktenlage nun zum vorliegenden Antrag. Im November 2019 ist die Stadt Magdeburg auf Antrag der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD-Fraktion, dem sogenannten Bündnis Stadtsicherer Hafen beigetreten. In dem gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimme von Oberbürgermeister Trümper beschlossenen Antrag findet sich folgende Textstelle: Die Stadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, auch über die Quote hinaus Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Zitat Ende.

Sehr geehrte Stadträte, derartige Forderungen mögen zu der linksliberalen Willkommenskultur des Jahres 2015 oder des Jahres 2019 passen. Im Jahre 2024 herrscht jedoch die bereits angesprochene Verabschiedungskultur. Aufgrund dieses Paradigmenwechsels fordert die AfD-Fraktion den Austritt aus dem Bündnis Sicherer Hafen. Wir fordern diesen Austritt, weil nun die Zeit gekommen ist, dieses Zeichen zu setzen. Wir fordern diesen Austritt, weil die Stadt Magdeburg nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, auch nur einen weiteren illegalen Zuwanderer aufzunehmen. Die aktuelle Haushaltssperre lässt grüßen.

Wir fordern diesen Austritt aber auch aus ethischen Gründen. Schließlich trägt das sogenannte Bündnis Sicherer Hafen dazu bei, illegale Zuwanderer zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zu ermutigen. Auf Antrag der AfD-Fraktion möge der Stadtrat also Folgendes beschließen: Die Stadt Magdeburg spricht sich dafür aus, illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern und so Menschenleben zu retten. Gleichzeitig erklärt Magdeburg den Austritt aus dem Bündnis Städte sicherer Häfen. Schließlich wollen wir, dass Magdeburg endlich wieder zu einem sicheren Hafen für die einheimische Bevölkerung wird.

Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Genauso wie ich damals schon gesagt habe, dass wir hier nicht für Zeichen und Symbole zuständig sind, sage ich das heute noch einmal in die andere Richtung. Wir machen hier keine Symbolpolitik, wir geben hier keine Zeichen nach außen in die ganze Welt, in die europäischen Grenzen oder sonst wohin. Wir sind für Sachpolitik in Magdeburg zuständig und nur dafür.

Genauso wenig, wie wir hier irgendeine bunte Willkommenskultur in dem Sinne haben, dass das Bündnis sicherer Hilfen existiert, gibt es auch keine konservative Abschiebekultur. Ihr eigener Spitzenkandidat, Herr Grah, hat der AfD das Konservative selbst in einem Interview selbst abgesprochen. Die AfD ist nicht konservativ, sie ist völkisch-national. Das war's.

Und wenn wir solche Zeichen hier irgendwo mitsetzen wollen, dann können wir das auf irgendeine andere Art und Weise in unserem Privatleben oder wie auch immer machen. Aber wir können genauso wenig in ein Bündnis sicherer Hilfen einsteigen, wie wir da wieder rausgehen können. Das ist ein Papiertiger. Das ist etwas, was etwas fordert, was wir kommunal überhaupt nicht umsetzen können. Das interessiert niemanden in Italien, ob wir hier jemanden aufnehmen oder nicht.

Ich bin mir relativ sicher, dass die Zahl von Personen, die durch dieses Lippenbekenntnis, das wir vor ein paar Jahren ausgegeben haben, hier tatsächlich exakt bei null liegt, weil das hier niemanden interessiert, was wir in Magdeburg beschließen, wem wir zusätzlich aufnehmen oder nicht. Das entscheiden ganz, ganz andere Institutionen, unsere Länder und der Bund, wie Personen verteilt werden und nicht, wie hier in Magdeburg.

Deswegen werden wir diesen Antrag insgesamt ablehnen bzw. uns enthalten, wie wir es damals auch schon getan haben, weil wir hier einfach schlicht und ergreifend nicht zuständig sind. Vielen Dank. Nächste Rednerin, Stabrecht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

heute stehen wir vor einem Antrag, der uns auffordert, Magdeburg aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten zu lassen. Die AfD begründet ihren Vorstoß mit einer vermeintlich fatalen Migrationspolitik und der Behauptung, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer die Migration weiter verstärke und zu mehr Toten führe. Ich stehe heute hier, um Ihnen zu verdeutlichen, warum dieser Antrag nicht nur falsch, sondern auch zutiefst unmenschlich ist.

Zunächst möchte ich betonen, es gibt keine illegale Migration über das Mittelmeer. Es gibt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und lebensbedrohlicher Not fliehen. Diese Menschen riskieren ihr Leben, weil sie keine andere Wahl haben. Die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und keine Förderung von Migration. Sie rettet Menschenleben. Punkt. Das Mittelmeer ist bereits ein Massengrab von Europa, weil wir versagen. Magdeburg als sicherer Hafen steht für Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit. Wollen wir diese Werte wirklich aufgeben?

Die AfD behauptet, dass die Rettung von Menschenleben den Flüchtlingsstrom anhalte. Diese Logik ist nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Die Ursachen von Flucht sind Krieg, Armut, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Und diese Fluchtgründe lösen sich nicht auf, wenn wir die Menschen ertrinken lassen. Im Gegenteil, wir verschließen nur die Augen vor einem humanitären Desaster, das wir mitverursacht haben.

Ein Austritt aus dem Bündnis sichere Häfen wäre nicht nur eine symbolische, sondern eine reale Absage an internationale Verantwortung und Solidarität. Städte wie Magdeburg, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, setzen ein Zeichen dafür, dass Menschenrechte auch an unseren Außengrenzen gelten müssen. Sie zeigen, dass wir als Stadt bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Flüchtlinge aufzunehmen, die keinen anderen Ausweg sehen, als über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die europäische Idee auf Werten wie Solidarität, Menschenwürde und Freiheit beruht. Wenn wir heute den Rücken kehren und sagen, dass Magdeburg kein sicherer Hafen mehr sein will, dann treten wir diese Grundwerte mit Füßen. Ich appelliere an Sie, diesen Antrag entschieden abzulehnen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Magdeburg eine Stadt des Zusammenhalts, der Menschlichkeit und der Verantwortung bleibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populismus und Angstmacherei uns von unseren Werten abbringen. Das Bündnis der sicheren Häfen ist nicht nur ein Symbol, es ist eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung, für Menschenrechte einzustehen.

Dankeschön.

Ich möchte nur kurz was zum Wortbeitrag der AfD sagen. Ich bin zutiefst befremdet darüber, dass in der Vorrede zwischen deutschen und nichtdeutschen Gewaltopfern unterschieden wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass jede Gewalttat eine zu viel ist.

Ich glaube, es ist leicht übersehen worden, dass das erste Opfer in Wolmirstedt nicht deutsch war.

Kirchner AfD-Fraktion. Artikel 1 des Asylgesetzes in Deutschland lautet, dieses Asylgesetz dient zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Paragraf 18. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.

Die Asylquote in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, liegt bei knapp über einem Prozent, weil Asyl nur Leuten zusteht, die politisch verfolgt oder aufgrund ihrer sexuellen Selbstbestimmung verfolgt werden. Wer also hier mehr illegale, unkontrolliert zugewanderte Migranten aufnehmen will, handelt gegen den Rechtsstaat.

Ich verstehe, dass die Linken das gerne tun, weil sie sind ja nun mal keine Rechtsstaatspartei, aber wir sollten wirklich darüber nachdenken, den Leuten hier keinen Schutz zu gewähren, denen kein Schutz zusteht. Besten Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich bringe jetzt den Antrag, einen Stadtschreiber einzusparen, ein hoffentlich nicht so aufgeheiztes Thema. Aber ich möchte alle hier Anwesenden noch mal daran erinnern, dass wir aktuell eine Haushaltssperre haben und auch das ein Antrag ist, der dafür Sorge tragen soll, dass unser Haushalt entlastet wird.

Der Antrag ist, denke ich mal, selbsterklärend. Den hatten wir schon ein, zwei Mal gestellt, hoffen aber heute, dass die Vernunft in diesem Stadtrat siegt und wir diesen Stadtschreiber einsparen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Schumann, CDU, FDP. Ja, ich möchte dazu sagen, der Stadtschreiber, der wird ja jährlich verliehen, der Titel. Ja, wir bestimmen den jährlich und jetzt war erst wieder die Jury-Sitzung für den Stadtschreiber. Das heißt also, es ist schon geschehen für dieses Jahr. Es ist zu spät.

Es ist das eine, diese, es gab ganz viele Bekundungen, ganz viele Bewerbungen für den Stadtschreiber. Das heißt also, dass das eine eine gute Sache ist und es ist, Sie haben vorhin davon gesprochen, Werbung für Magdeburg hieß es. Ja, da sind wir gern dabei und hier ist es Werbung für Magdeburg, die wir machen und es ist die Frage, ob es wirklich verschwendetes Geld ist. Das liegt immer im Auge des Betrachters.

Für uns ist es kein verschwendetes Geld, sondern Werbung für Magdeburg in den Stadtbibliotheken. Viele Formate gibt es. Es gibt Bücher, die, ja, ich erinnere an Joachim Streich, dieses wunderbare Werk, das auch für den FCM von Bedeutung war und von daher lehnen wir diesen Antrag ab.

Kumpf, AfD-Fraktion, liebe Frau Schumann, ja auch wenn das Thema für die sich ja schon durch ist, sind wir als AfD vorausdenkend und alles was wir beantragen kommt früher oder später. Ob es die CDU als Kopie einreicht, da kommen wir nachher noch zu, oder ob es die Stadt dann von sich aus wieder einreicht, wie der Gebärdendäumetscher und so weiter, wo ich innerlich schmunzeln musste, wo das heute in der Volksstimme stand. Das sind alle Sachen, die kommen so oder so.

Stimmen Sie doch gleich unserem Antrag zu, haben Sie die Weitsicht zu sehen, was passiert und dass wir uns das nicht leisten können und dass das eine Werbung ist und dass das viele Leute vielleicht positiv sehen oder einige Leute. Das hat ja damit nichts zu tun, dass wir aktuell kein Geld haben, dass eine freiwillige Leistung ist und das genau ein Punkt ist, wo wir sparen müssen und sparen können. Vielen Dank.

Mertens, AfD-Fraktion. Die Verteilung der Bausektor befindet sich dank der fehlgeleiteten Politik der Regierung, der Bundesregierung in der Regel, aber nicht nur, in einem historischen Tief. Baukosteninflation, hohe Kreditzinsen und ein Wust an immer neuen Vorschriften machen das Bauen nicht nur teuer, sondern für Investoren zunehmend unwirtschaftlich.

Insbesondere jungen Familien wird so der Weg in die erste Immobilie nicht nur erschwert, sondern zum Teil verunmöglicht, aber auch kein neuer Wohnraum für den Mietmarkt wird in Größenordnungen geschaffen, wie dies notwendig ist. Eine Möglichkeit zur Effizienzsteigerung im Baubereich bestünde auch für unsere Kommune im Abbau selbst auferlegter Hürden, wie zum Beispiel, da kommen wir ja heute auch noch zu, Fassaden- und Dachbegrünung sowie der Zwangsinstallation von Solaranlagen.

Unsere vorgeschlagene Prüfung soll daher alle kostensteigernden und bürokratischen Einschränkungen aufzeigen, deren Abschaffung im Einflussbereich der Oberbürgermeisterin oder des Stadtrats liegen. Wie gesagt, wir kommen nachher noch mal zum Antrag der CDU, wo nachher noch einiges zu sagen sein wird. Allerdings geht unserer weiter. Er möchte einmal das gesamte Bauportfolio der Stadt durchsuchen, nach Dingen, die wir ohne Probleme streichen können, um das Bauen allgemein attraktiver, unbürokratischer und vor allem auch preiswerter in der Stadt Magdeburg zu gestalten. Das sollte als Standortvorteil gesehen werden, möchte ich meinen. Danke.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ich bin gegen die Überweisung und will das auch kurz erklären. Ich weiß nicht, wer auf die Idee kommt, das Pinkeln der Markthändler in fünf Ausschüsse bringen zu wollen, und es gucken heute ziemlich viele Markthändler zu. Es ist ja jemand auf die Idee gekommen, aus der Stadtverwaltung sich zur Aufgabe zu machen, das Kulturgut Wochenmarkt zu boykottieren.

Die Marktbeschicker, und das muss ich deutlich sagen, haben wirklich endlich die Schnauze voll. Und ich kann es nicht anders ausdrücken. Machen sie so weiter mit den Markthändlern, dann gibt es irgendwann auf unserem Markt keine Markthändler mehr.

Aus diesem Grunde möchte ich bitten um eine sofortige Abstimmung, dass die Markthändler in diesem Rathaus, was für mich ein öffentliches Gebäude ist, weiterhin hier auf die Toilette gehen können. Ich finde es eh beschämend, überhaupt darüber reden zu müssen.

Da wird gesagt, von irgendwem aus der Verwaltung, die könnten ja auch in die öffentlichen Toiletten, die wir gerade hier nebenan gebaut haben, gehen, wo, wenn du Pech hast, der Bus der MMKT steht, 15 Leute vor denen stehen und gleichzeitig dreimal in der Woche diese Toilette gereinigt wird. Wow, da möchte ich unbedingt gerne Gurken kaufen. Ich möchte um sofortige Abstimmung bitten.

Gestatten Sie mir nur den Hinweis, ohne es jetzt bewerten zu wollen, ob die im Rathaus oder woanders auf die Toilette gehen.

Sie selber haben den Antrag seinerzeit zur sofortigen Abstimmung gestellt, dass bis zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage daher insbesondere den Marktbeschickern und in Ausnahmefällen weiteren Besuchern die Nutzung der Toiletten im Rathaus zu den Öffnungszeiten ermöglicht wird.

Ich wollte Ihnen dazu zur Kenntnis geben, dass heute eine Abstimmung zwischen Mitarbeitern meines Dezernates und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz stattgefunden hat. Dabei wurde festgelegt, dass die Verkehrsinseln zeitnah wieder aufgebaut werden. Nur zu der Zeit, in der die Deiche gebaut werden, müssen sie temporär wieder rückgebaut werden. Anschließend werden sie erneut aufgebaut.

Meines Erachtens wäre die Überweisung entbehrlich.

CDU, FDP, Stadtratsfraktionen gegen die Überweisung. Genau das ist der Sinn dieses Antrages. Es geht um eine sofortige Abstimmung, kurz vielleicht minimal zur Genese. Das ist eine Baumaßnahme, die eigentlich Ende 2025 abgeschlossen sein sollte. Das war die ursprüngliche Planung und als es dann irgendwann Anfang diesen Jahres eine Vorstellung gab über diese Lärmschutzwende, hieß es dann vom Tiefbauamt plötzlich, wir haben aber auch Fördermittel für das Jahr 2026 bekommen und eigentlich könnten wir 2025 fertig werden, aber dadurch, dass wir 2026 Fördermittel ausgegeben bekommen und da die erst abrufen dürfen, müssen wir das jetzt noch ein Jahr ziehen, weil im Winter können wir eh nicht bauen.

Da ist den Anwohnern da alles aus dem Gesicht gefallen. Das heißt, sie haben eine unfertige Baustelle, die für ein halbes, dreiviertel Jahr brach liegt und das Tiefbauamt machte dann so, ist jetzt halt so, geht nicht anders. Daraufhin gab es einen Antrag an den Landtag über den Wahlkreisabgeordneten mit einer Anfrage bei Frau Dr. Hüskens, ob man sowas vorziehen kann und so weiter und so fort. Da gab es eine Antwort, das geht alles, es müsste nur das und das getan werden und bevor jetzt das Landesverwaltungsamt, wo wir das beantragen müssen, auf die Idee kommt, weil wir das jetzt noch in irgendwelcher Ausschuss überweisen und erst abschließend Anfang 2025 beschließen, auf die Idee kommt, ne für 2025 könnt ihr aber keine Fördermittel auf 2025 vorziehen, würde ich dringend darum bitten, dass wir das sofort abstimmen, dem Geschäftsordnungsantrag auf die Überweisung im KRB nicht folgen und das heute einmal beschließen. Bitte.