Ja, ganz kurz zwei Sätze. Wir haben kurzfristig jetzt den Haushaltsatzungsvermerk bekommen und sind dort angehalten, weil es Änderungswünsche gibt. Verpflichtungsermächtigungen sind zunächst für dieses Jahr nicht bewilligt worden. Dadurch ändert sich die Gesamtsumme des Haushaltes.

Und um das vollziehbar zu machen, damit wir schnell zum Ergebnis kommen und arbeitsfähig sind, bedarf es des Beitrittsbeschlusses, den nur Sie als Vertretung fassen können, damit ich die Unterschrift leisten kann und der Haushalt damit dann auch angefasst werden kann und wir tätig werden können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Zweidrittelmehrheit der Aufnahme auf die Tagesordnung zustimmen.

Ich will nur ganz kurz gern das Ergebnis des Sonderausschusses zusammenfassen. Dort ist mit großer Mehrheit vorgeschlagen worden, eine Empfehlung ausgesprochen worden an den Stadtrat, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden möge 2025 und im Jahr 2025 auf dem Alten Markt stattfinden sollte.

Die Verwaltung beabsichtigt, das würde ich jetzt schon mal vorweg schieben, dass wir eine zweite Drucksache erarbeiten, wo es um die Fragestellung gehen wird, Öffnungszeiten und insbesondere auch die Schließzeit am 20. Dezember und möglicherweise Hinweise, was wir an dem Tag dann entsprechend vorbereiten wollen.

Nur, dass das schon bekannt ist, die soll regulär auf die Tagesordnung, weil da können wir uns entsprechend auch ein paar Tage Zeit lassen und möglicherweise auch die Frage, wie, wenn Sie heute beschließen, dass der Alte Markt der Ort sein soll, soll der Weihnachtsmarkt dann gestaltet werden.

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

der Titel der Drucksache ist im Grunde genommen Programm Weihnachtsmarkt 2025. Geregelt werden sollen dort drin zwei Fragen. Die erste Frage ist das ob und die zweite Frage ist das wo. Also findet ein Weihnachtsmarkt 2025 in Magdeburg statt, ein städtischer Weihnachtsmarkt, und die zweite Frage wäre das wo. Wo soll er stattfinden?

Bei der Frage des ob braucht die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte, aber auch die genehmigenden Ämter, entsprechende Planungssicherheit. Das heißt, wenn wir einen Weihnachtsmarkt 2025 stattfinden lassen wollen, müssen die potenziellen Beschicker sich in absehbarer Zeit auf die Standflächen bewerben. In vergleichbaren anderen Städten geschieht dies bis Ende April. Also wir sind hier schon am äußersten damit angekommen. Früher habe ich immer gesagt, nach dem Weihnachtsmarkt ist vor dem Weihnachtsmarkt, deswegen brauchen wir heute diesbezüglich schon eine feste Entscheidung.

Ich gebe zu bedenken, wenn der Weihnachtsmarkt dieses Jahr nicht stattfindet, wird ein Neubeginn 2026 extrem schwer, weil sich dann natürlich viele Beschicker, viele Schausteller andere Märkte suchen werden. Ob wir die dann ein Jahr später noch mal bekommen würden, das würde ich mit einem großen Fragezeichen versehen. Das heißt, wenn wir den Weihnachtsmarkt dieses Jahr wollen, wenn wir den Weihnachtsmarkt fortsetzen wollen, dann sollten wir ihn auch dieses Jahr entsprechend durchführen.

Zur Frage des wo kann ich mich in weiten Zügen auf die Diskussion des Sonderausschusses beziehen. Es kommen im Grunde genommen zwei Flächen in Betracht, der Alte Markt und der Domplatz. Wir haben in Anlage zur Drucksache das Pro und Contra der beiden Flächen aneinander gegenübergestellt. Das aus meiner Sicht einzige, was gravierend gegen den Altenmarkt spricht, ist die emotionale Vorbelastung aufgrund des 20.12. Alle anderen Argumente sprechen eher für den Altenmarkt.

Beim Domplatz müssen wir bedenken, dass wir dort Anlieger haben, mit denen wir dann Vereinbarungen werden treffen müssen. Ich rede über den Landtag, ich rede über den Dom und die Domgemeinde, die mit einbezogen werden müssten. Der Domplatz ist auch aus Sicherheitsaspekten nicht besser zu sichern als der Alte Markt. Es müsste zum Beispiel der Rundweg um den Domplatz komplett gesperrt werden. Also wir müssten eine großflächige Sperrung entsprechend vornehmen und deswegen das klare Votum der Stadtverwaltung und ich hoffe, dass ich bei Ihnen dort auf offene Ohren stoße, den Weihnachtsmarkt wieder auf dem Altenmarkt stattfinden zu lassen.

Bitte lassen Sie mich noch drei Sätze sagen zu dem Änderungsantrag, der kurzfristig reingekommen ist, der ja aus drei einzelnen Punkten besteht, nämlich diesen Zonen, über die wir, wenn ich es richtig verstanden habe, gesondert abstimmen sollen auf dem Altenmarkt, über die Möglichkeit, eine psychische Betreuung oder Nachsorge auf dem Weihnachtsmarkt zu begehen und den Gedenktag, den die Fraktion, die den Änderungsantrag einbringt, gerne hätte.

Aus meiner Sicht kommt dieser Änderungsantrag zu früh. Das gehört im Grunde genommen in die Drucksache rein, die die OB bereits angekündigt hat, wo wir uns auch über die Öffnungszeiten etc. unterhalten. Das mögen alles berechtigte Punkte sein, aber bei den einzelnen Flächen auf dem Altenmarkt und den damit zusammenhängenden Sicherheitskonzepten muss ich zum Beispiel schon mal darauf hinweisen, dass wir dort ja Einvernehmen mit der Polizei herbeiführen müssen. Es bringt nichts, sich jetzt festzulegen auf bestimmte Punkte und die Polizei durchkreuzt uns das am Ende.

Das heißt, Gedenktag halte ich persönlich für vernünftig. Diese psychische Betreuung, kann man darüber reden, ob es übertrieben ist oder nicht, aber ist heute meiner Meinung nach nicht zu entscheiden, sondern wäre Bestandteil einer zweiten Drucksache. Wenn wir es nicht anbringen, können Sie ja da einen Änderungsantrag einbringen. Da wäre mein Appell, dass der schlanken Entscheidung wegen heute vielleicht zurückzustellen. Danke.

Ich bin gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, dass mich von Firmen auf dem Alten Markt ein Schreiben erreicht hat, die mitteilen, dass ihre Sorge sehr groß ist, wenn es um das Thema Weihnachtsmarkt 2025 geht.

Wir, die Firmen vom Alten Markt, haben große Angst, im Jahreshauptgeschäft großes Minus einzufahren, unsere Geschäfte dadurch zu verlieren, und bitten darum, dass ein gutes Wort für Sie eingelegt wird, und Sie möchten, dass der Weihnachtsmarkt auch in diesem Jahr auf dem Alten Markt stattfindet.

Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil das war im Sonderausschuss noch nicht vorliegend.

Jannack Fraktion, Die Linke, zum Änderungsantrag. Wir hatten am Samstag auch mit unserer Basis noch mal gesprochen, wollten unsere Basis mitnehmen und in der Frage, wo Weihnachtsmarkt, wie Weihnachtsmarkt gestaltet werden kann und daraus entstand auch dieser Änderungsantrag, weil wir sagen, ja, er muss unbedingt auf dem Altenmarkt, weil er spricht sehr viel für den Altenmarkt und weniger für den Domplatz.

Aber die konfliktbehafteten Felder, Hartstraße und Breiterweg, da müssen wir noch mal gucken, ob wir sie wirklich sinnvoll oder richtig gut absichern können. Daher ist der Antrag jetzt in der Kurzfristigkeit entstanden, auch in der Perspektive des, was kommt hinterher noch, an Drucksachen und an Anträgen etc.

Ja, die Frage der psychosozialen Belastung von Menschen, die über dem Altenmarkt gehen, also die Raumsuche um einen Raum zu schaffen, bedeutet halt, es muss nicht direkt auf dem Altenmarkt sein, es kann auch eben an in der Julius-Bremer-Straße oder, also in der Nähe des Altenmarktes sein. Wir halten sie dennoch für sehr wichtig, um Menschen, die unter Retraumatisierung leiden, weil sie über den Altenmarkt gehen, einen Anlaufpunkt zu schaffen während der gesamten Weihnachtsmarktzeit.

Am 20.12. wollten wir jetzt schon wirklich auch sicher und fest haben als Gedenktag und auch bewusst 2025, weil auch die Entscheidung zu gucken, was passiert in der Zukunft, also müssen, glaube ich, wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft am Ende fällen, perspektivisch, wie geht es weiter mit dem Gedenken nach 2025 hinaus. Daher der Änderungsantrag und ich glaube, in der Diskussion werde ich noch mal was zu Pro- und Contra-Altenmarkt-Dunklerzahlen sagen werden.

Was ich schwierig halte, ich nehm's gleich, Beschlüsse sind ja immer angreifbar und ich halte es für äußerst schwierig, wenn jemand, der Beschicker des Weihnachtsmarktes ist, an der Diskussion teilnimmt, wirtschaftliche Abhängigkeit, KVG etc. ist, glaube ich, gegeben, der Beschluss wäre nachher angreifbar.

Dr. Meyer-Pinger, Stadträtin der CDU-FDP, Stadtratsfraktion. Das Thema, das wir heute zu entscheiden haben, ist, glaube ich, für niemanden von uns leicht. Trotzdem muss man versuchen, es auf sachlicher Grundlage und möglichst auf objektiver Basis zu diskutieren und auch dann zu einer Entscheidung zu kommen. In der Diskussion um die Frage, ob der Weihnachtsmarkt dieses Jahr stattfinden soll, spricht ein Großteil meiner oder unserer Fraktion für ein wichtiges Signal, den Weihnachtsmarkt auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen.

Das ist das eine. Die andere Frage ist, wie wir ihn stattfinden lassen und wo wir ihn stattfinden lassen. Schon im öffentlichen Teil des Sonderausschusses, den wir haben und der auch regelmäßig tagt, habe ich im Zusammenhang mit der Pro- und Kontra-Liste, die uns dort zur Verfügung gestellt wurde, ein paar Punkte angesprochen, auf die ich jetzt nicht im Detail eingehen möchte. Aber zumindest einen Punkt möchte ich herausgreifen. Wie auch immer am Ende hier heute die Entscheidung getroffen wird, ich würde mir wünschen, auch für die Zukunft, dass wir die Diskussion, wo der Weihnachtsmarkt stattfindet, auch nach diesem heutigen Tag noch einmal aufgreifen, selbst wenn am Ende die Entscheidung auf den alten Markt fallen wird.

Ich würde mir wünschen, in diesem Zusammenhang auch ernsthaft und ganz sachlich beide Optionen zu betrachten. Wir haben uns auf zwei Optionen fokussiert, nämlich den alten Markt einerseits und den Domplatz andererseits. Es gäbe gegebenenfalls noch andere, die möchte ich jetzt aber hier gar nicht im Detail benennen. Mir geht es in allererster Linie darum, sich die Frage zu stellen, wie wir diese Optionen angehen und wie wir darüber diskutieren. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich über die Art und Weise, wie wir bis jetzt darüber diskutiert haben, dezent irritiert war.

Da greife ich einen ganz für mich wesentlichen Punkt auf. Ich habe auch in den vergangenen Jahren gehört, dass, und ich sage das wertungsfrei, der Weihnachtsmarkt sei zu klein, der Domplatz sei zu groß, den könne man da gar nicht stattfinden lassen, das würde sich alles dort verlaufen. Im Nachgang oder im Zuge des Ausschusses, den wir zuletzt hatten, habe ich die Anfrage gestellt, doch bitte mal nachzuprüfen und uns die konkreten Zahlen vorzulegen, wie groß denn der Weihnachtsmarkt in der Gesamtheit tatsächlich ist. Denn in der alten Pro- und Kontraliste war zu finden, dass wir einen Innenbereich von 6.000 Quadratmetern haben, denen 12.000 Quadratmeter auf dem Domplatz gegenüberstehen.

Wenn man das vergleicht, muss man tatsächlich sagen, das wäre doppelt so groß. Allerdings stellte man sich dann schon schnell die Frage, ist das und kann das denn wirklich der Fall sein? Und siehe da, es ist offensichtlich nicht der Fall. Die Anlagen 1 und 2 zeigen, offensichtlich ist die Gesamtfläche des Weihnachtsmarktes sogar größer, als das, was der Domplatz hergibt. Da gibt es noch den ein oder anderen Argumentationsfaden, der gern aufgegriffen wird, der einfach nicht nachhaltig ist. Das gefällt mir nicht.

Unabhängig vom Ausgang der Situation oder vom Ausgang der Diskussion wünsche ich mir da eine offenere und auch eine sachliche und vor allem eine ehrliche Diskussion. Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Unternehmen, umliegende Gewerbe am alten Markt ein großes Interesse daran haben, dass der Weihnachtsmarkt da weiterhin stattfindet. Genauso gibt es Gewerbe am Domplatz, die gegebenenfalls auch profitieren würden. Mir geht es vor allem darum, dass wir eine offene Diskussion darüber führen, eine ehrliche und unabhängig vom heutigen Tag, diese auch in Zukunft noch einmal führen werden.

Das ist der eine Punkt. Ich möchte nicht so lange reden, sonst werde ich hier gleich mit roten Kügelchen beschmissen. Aber einen Punkt möchte ich noch machen in Bezug auf den Änderungsantrag. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass unsere Verwaltung, und das wurde auch von der Oberbürgermeisterin an der einen oder anderen Stelle auch im Sonderausschuss im öffentlichen Teil bereits kundgetan, sehr stark darüber nachdenkt, welchen Rahmen, wenn wir den Weihnachtsmarkt stattfinden lassen, auch die Weihnachtsmarktgesellschaft wird das tun, welche Berücksichtigung, welche Rückzugsorte wir schaffen können, inwiefern wir den 20.12.2025 stattfinden lassen. Auch da kam schon das Signal, dass der Weihnachtsmarkt an diesem Tag voraussichtlich nicht offen sein wird.

Insofern, und das muss ich ehrlicherweise sagen, ist das noch Work in Progress. Ich möchte ehrlicherweise nicht heute schon in Stein meißeln, wie nach diesem Änderungsantrag wir am 20. oder im Dezember diesen Jahres vorzugehen haben. Ich würde schon gern. Die Verwaltung hat ein klares Signal öffentlich kommuniziert, dass sie intensiv an Rahmenbedingungen arbeitet und über Alternativen nachdenkt, wie auch die Menschen vor Ort, die vielleicht ohne erst einmal oder sich selbst zugetraut haben, den Markt zu besuchen und vor Ort feststellen, dass sie bestimmte Dinge wieder einholen und aufgefangen werden müssen. Dessen sind sich alle bewusst, dessen ist sich auch die Verwaltung bewusst. Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir hier auch den Raum geben, dass entsprechend auch noch Entscheidungen fällen können. Mir ist dieser Antrag ehrlicherweise der Fraktion Die Linke etwas verfrüht. Insbesondere, weil ein Großteil von dem, was da drin steht, bereits von der Verwaltung signalisiert wurde. Dankeschön.

Wiebe, SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt,

vor der Erklärung nach dem Standort des Weihnachtsmarktes 2025 musste für uns als Fraktion eins ganz klar sein: die Würde und der Respekt für die Opfer des Anschlags vom 20. Dezember und ihrer Angehörigen muss oberste Priorität haben. Es ist unsere Pflicht, einen entsprechenden Rahmen und angemessenen Ort für das Gedenken zu schaffen. Unser nächster Weihnachtsmarkt darf nicht einfach über diese Tragödien hinwegsehen, sondern muss angemessen Raum für Erinnerung und Trauer bieten. Nach allem, was bisher in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, glaube ich, dass das auch gelingen wird.

Natürlich haben wir auch Verständnis für Leute, die sagen, ich kann diesen Ort im Rahmen eines Weihnachtsmarktes oder wie auch immer nicht betreten. Für mich war die Aussage unserer Gäste, die wir im Sonderausschuss hatten aus Berlin, eigentlich ein wichtiges Argument, unter anderem die Trauerbeauftragte des Senats von Berlin, die also doch eindeutig festgestellt haben, dass der Standort, so Breitscheidplatz, nie zur Disposition stand. Auch in Gesprächen, die sehr intensiv mit den Angehörigen der dortigen Opfer geführt wurden, war es offensichtlich nie ein Problem dort.

Gleichzeitig ist es für uns allerdings wichtig, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 stattfindet. Ein Ausfall würde nicht nur ein Traditionsbruch bedeuten, sondern langfristig der Attraktivität unserer Stadt schaden. Die Absage des Marktes in diesem Jahr würde dazu führen, dass sich Händler nach anderen Standorten umsehen und möglicherweise nicht mehr nach Magdeburg zurückkehren. Zudem bietet besonders der Markt dann auch eine Gelegenheit zur Versöhnung und Zusammenkunft nach den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Alle Argumente liegen jetzt auf dem Tisch. Für uns ist das Ergebnis eindeutig. Der alte Markt ist der geeignete Ort. Er bietet eine bereits bestehende Infrastruktur, die sich bewährt hat. Die Lichtelemente an den Gebäuden sind auf diesen Standort ausgelegt. Zudem wurde 2024 mit erheblichem finanziellem Aufwand ein neues Fundament für den Weihnachtsbaum errichtet. Der Domplatz hingegen wäre aus unserer Sicht mit erheblichen logistischen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das betrifft auch die dortigen Sicherheitsaspekte.

Es ist schon mehrfach gesagt worden, wenn wir den alten Markt nicht für dieses Jahr als den Ort des Weihnachtsmarkts beschließen, dann werden wir in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt haben. Und ja, der alte Markt ist durch die Ereignisse von Dezember 2024 emotional belastet. Doch gerade deshalb sollte das der Ort sein, an dem wir Tradition und Gedenken miteinander verbinden. Lassen Sie uns also deshalb diesen Weihnachtsmarkt als Zeichen der Stärke und des Zusammenhalts in Magdeburg gestalten. Alles andere, wie gesagt, besonders das Ausfallen dieser traditionellen Veranstaltung, wäre ein fatal falsches Zeichen aus unserer Sicht.

Und noch ein kurzer Satz zum Änderungsantrag. Es ist hier schon eines gesagt worden. Leider wieder über Nacht, sodass man sich eigentlich jetzt erstmal gar nicht so richtig damit auseinandersetzen könnte. Die Oberbürgermeisterin hat gesagt, es kommt einfach zu früh. Einige Dinge sind schon diskutiert, dass am 20. Dezember kein Weihnachtsmarkt stattfinden wird, ist eigentlich sakrosankt bereits. Und wir würden deshalb der Linken raten, den Antrag für heute erstmal zurückzustellen. Wir könnten sonst nicht zustimmen. Danke.

Meister, Grüne/future, ja zunächst die Frage des Obst, finde ich, muss es ein klares Ja geben, zumindest unserer Sicht. Der Weihnachtsmarkt ist wichtig für die Identität der Stadt, das können wir sich kaputt machen lassen, auch nicht durch so ein Ereignis, also der Weihnachtsmarkt muss stattfinden.

Die zweite Frage ist denn das Wo, gibt es diese beiden Alternativen? Da spricht vom technischen her sehr sehr viel für den alten Markt, so wenn man das im Einzelnen durchgeht. Die Medienversorgung, mein Vorredner hat es angesprochen, der Weihnachtsbaumständer, 300.000 Euro haben wir da gerade vergraben, wenn wir über den Preis reden, aber so also tatsächlich wirklich investiert. Auch die Sicherheit, meine ich, tatsächlich ist auf dem alten Markt gut gewährleistbar, jetzt mit den Erkenntnissen, wenn man das dann entsprechend umsetzt, ist das glaube ich machbar und er funktioniert tatsächlich als Markt so.

Also eigentlich funktioniert einmal im Jahr wirklich gut unser Marktplatz in seiner ursprünglichen Funktion, alle treffen sich da und da findet viel Leben statt. Das genau in dieser Zeit würde ich total bedauern, wenn wir das aufgeben. Diese Kleinteiligkeit ist ja, würde es auf dem Domplatz auch gehen? Ja, ich glaube der Domplatz könnte das von der, also dem würde man voll kriegen, aber diese Kleinteiligkeit ist natürlich hier nochmal anders, man geht um die Ecke, der Weihnachtsmarkt geht weiter und dehnt sich so ein bisschen die Stadt aus, finde das ist eine attraktive Geschichte.

Das Kontra, was dagegen steht, ist tatsächlich eigentlich schlicht die Pietät. So ich kann Leute verstehen, die sagen so jetzt soll ich da also eine Bratwurst essen, wo genau vor einem Jahr das passiert ist, das verstehe ich sehr gut. Das haben wir auch jetzt, also natürlich findet jetzt gerade Wochenmarkt genau an dieser Stelle statt, das ist hier weiterhin unser Markt und damit müssen wir leben und wir haben aber natürlich Möglichkeiten darauf zu reagieren, dass zum einen das, was die Linke jetzt auch nochmal vorschlägt, aber tatsächlich glaube ich Konsens ist, 20.12.2025 nichts zu machen.

Natürlich geht es auch um die Frage, suche nach einem Gedenkort, diese Diskussion läuft bis zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden und dann irgendwie gebaut sein und natürlich meine ich, wird der anders strukturiert sein, also der Weihnachtsmarkt, der dann hier im Dezember steht, wird nicht so aussehen, wie wir ihn kennen und zwar aber auch das ist nochmal dann ein deutlich werdender Bruch, sodass ich im Ergebnis deutlich für die Drucksache und für die Standortaltermarkt sprechen möchte.

Die Frage, Änderungsantrag der Linken, ja da kam tatsächlich sehr kurzfristig, hat es auch so ein bisschen überrascht, die einzelnen Punkte finde ich gar nicht schlimm, also dass man nochmal über Hartstraßen ein breiter Weg, da wollte ja gar nicht drüber reden, ob man es da macht, sondern nur die Frage, wie sieht das Sicherheitskonzept aus, okay das kann man tatsächlich tun, Rückzugsort, brauchen wir eine Lösung, ob das genau so ist, wie das hier vorgeschlagen ist, da bin ich ein bisschen im Zweifel, diese Diskussion müsste eigentlich noch geführt werden und 20.12. ist sowieso Konsens, insofern wäre ich tatsächlich auch glücklicher, diesen Antrag zu sehen bei einer neuen Drucksache, die die Oberbürgermeisterin auf den Weg bringt, hat angedeutet, wenn es jetzt heute zum Schwur käme und jetzt nicht zurückzieht, würde unsere Fraktion dem zustimmen, weil wir die drei Punkte so mittragen würden, günstiger halte ich es aber tatsächlich, das in einer anderen Drucksache zu machen, wo wir über die Frage, wie sieht der Weihnachtsmarkt konkret aus, Öffnungszeiten und dergleichen dann reden. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung entscheiden wir, wo die Menschen auf ihren Hauptweihnachtsmarkt, kann man ja auch sagen, dieses Jahr hingehen sollen. Das Thema wühlt viele Menschen in Magdeburg und in der Umgebung auf und das ist auch in den öffentlichen Kommentaren, in den sozialen Medien zeigt es auch, dass Pro und Contra an welchem Standort das stattfinden soll. Geld ist aber nicht alles.

Ich persönlich finde es seltsam, das ist meine persönliche Meinung, bis zum 20. Dezember Weihnachtsmusik, Glühwein, Bratwurst, am 20. Dezember alles geschlossen, Trauer und am 21. Dezember wieder weiter Weihnachtsmarkt, Glühwein, Bratwurst. Deshalb hatte ich auch meiner Fraktion als Diskussionsgrundlage gegeben, vielleicht in diesem Jahr diesen klassischen Weihnachtsmarkt auf dem Altenmarkt auszusetzen. Aus meiner Sicht und von Feedback anderer, was ich mitbekommen habe, wäre dies ein Zeichen gegenüber den Opfern und vor allem den Angehörigen.

Damit hätte aber auch die Stadt Magdeburg Zeit für ein neues Sicherungskonzept, Zeit für den Bau der Polaranlagen und für weitere Maßnahmen Zeit. Mir ist es auch bewusst, dass es Auswirkungen auf Wirtschaftsinteressen hat, deshalb hatte ich auch vorgeschlagen, in unserer Fraktion einen Weihnachts- und Wintermarkt auf dem Messegelände, wo jetzt die Frühjahrsmesse stattfindet, in diesem Jahr einmalig durchzuführen. Wir haben da die Infrastruktur, wir sehen es jetzt auch an der Frühjahrsmesse, die ist belebt, wir sehen es an der Herbstmesse, die ist ebenfalls belebt und wäre für dieses Jahr einmalig ein idealer Ausweichstandort.

Da die Mehrheit aber für den Sonderausschuss sich für den Altenmarkt in diesem Jahr bereits ausgesprochen hat und wir das jetzt in den Redebeiträgen auch schon gehört haben und die Mehrheit wahrscheinlich dazu gibt, werde ich mich aber persönlich enthalten, denn aus meiner Sicht können wir nicht einfach so weiter agieren.

Vielen Dank.

Die Kurzfristigkeit, die Drucksache ist ja auch noch nicht allzu alt und wir haben ja im Vorfeld der Drucksache diskutiert. Wichtig ist uns aber auch, Diskussionen aus unserer eigenen Basis mitzunehmen und diese auch in den Stadtrat einzubringen und in Form von Drucksachen bzw. Änderungsanträgen einzufügen in Stadtratsdebatten.

Klar in dieser Diskussion ist halt geworden, dass die Menschen dieser Stadt sehr zügig Sicherheit erwarten, was passiert mit dem Weihnachtsmarkt, wie wird er gestaltet, wie wird er aussehen. Daher gab es heute schon diesen Änderungsantrag und nicht erst irgendwann später, weil wir diesen Menschen zumindest in diesen Fragen etwas hundertprozentige Sicherheit, das wird es immer wieder geben, etwas Sicherheit geben wollten. Daher der Änderungsantrag.

Zur Debatte Domplatz-Altermarkt, die ist ja nicht neu, die gab es ja schon vor dem Anschlag und genauso wie vor dem Anschlag sind jetzt auch danach die Fragen der Gestaltung vom Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz oder auf dem Altenmarkt eigentlich die gleichen. Also auf dem Domplatz gibt es Sicherheitsbedenken von Seiten des Landtags, von Seiten des Justizministeriums. Auf dem Domplatz gibt es die mit der Domgemeinde, die natürlich auch eigene Veranstaltungen im Dom haben. Es gibt keine Logistik, kein Abwasser wirklich so verlegt, dass man einen Weihnachtsmarkt drauf stattfinden könnte.

Die Option, dieses Jahr keinen Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen, ist glaube ich für die Mehrheit keine Option, sondern er muss stattfinden, auch im Sinne der Händlerinnen und Händler, vor allem auch im Sinne der Menschen, die auf dem Weihnachtsmarkt arbeiten, die meistens in prekären Lebenslagen sind, die von den Jobs auf dem Weihnachtsmarkt angewiesen sind. Daher ist der Ausfall des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr keine Option.

Zum Schluss vielleicht noch etwas: Es ist ja eine sehr emotionale Debatte nach dem Weihnachtsmarkt, auch begleitet mit Angriffen auf Migrantinnen und Migranten. Denn ich sehe, dass hier jemand mit einer Tasse einer neofaschistischen Vorfeldorganisation im Ratssaal ist, glaube ich, also unsere Fraktion wird an diesem Punkt nicht weiter diskutieren.

Schumann, FDP-Tierschutzpartei. Prima. CDU-FDP-Ratsfraktion. Das ist immer noch so drin irgendwie, ja. Also ich muss sagen, ich habe sehr viel Sympathie für den Vorschlag von Manuel Rupsch. Ich habe das schon mehrfach geäußert, dass ich persönlich ja nicht betroffen bin, aber immer noch, muss ich ganz ehrlich sagen, total angefasst und es schnürt mir regelrecht die Kehle zu. Ich bin innerlich wie verkrampft, wenn ich über den Markt gehe oder wenn ich nur daran denke.

Und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, Weihnachten, zur Weihnachtszeit auf dem Weihnachtsmarkt, auf dem alten Markt, Glühwein zu trinken, Party zu machen. Es tut mir furchtbar leid, aber kann ich nicht. Kann ich nicht. Ich kann diesem also auch nicht so zustimmen. Und wenn ich bedenke, dass es mir schon so geht, wie soll es dann erst den Betroffenen gehen? Den wirklich Betroffenen.

Ich verstehe, dass es da wirtschaftliche Interessen auch gibt. Das verstehe ich. Ich kann verstehen, dass die Schausteller um ihre Einnahmen bangen. Ich kann ringsherum das verstehen. Ich verstehe das alles. Aber ich bin wirklich auf dieser emotionalen Seite. Ich kann da nicht rational das eine gegen das andere abwägen. Und wenn ich es abwäge und auf die Waagschale lege, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wiegt für mich das Emotionale und die Betroffenheit und die Menschen, die wirklich betroffen sind, das wiegt für mich schwerer.

Also ich kann dem nicht zustimmen, dass es auf dem alten Markt stattfindet. Und darum geht es ja nur hier. In dem Beschlusspunkt heißt es ja, er findet auf dem alten Markt statt. Und da geht es nicht, er findet auf dem Domplatz statt, sondern es geht im Prinzip darum, findet er statt oder nicht, weil das wäre ja dann eine extra Drucksache, wenn es dann nochmal um den Domplatz gehen sollte. Das wollte ich einfach nur sagen. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, ja es wurde eben gerade schon gesagt, dass es sehr emotional ist, auch das Gespräch jetzt, was wir jetzt auch hier führen. Ich finde das schon bemerkenswert und das ist meine persönliche Meinung und auch meine Meinung als Stadtrat, dass man als Person den Weihnachtsmarkt hier mit einbringt, die eigentlich in der Januarsitzung aus dem Weihnachtsmarktgeschäft ausgeklingt hat und auch zurückgetreten ist.

Wir haben bis heute keine Antwort vom Landesverwaltungsamt, wie die Prüfung ausgeht oder ausgehen wird. Mich denn hier vorzuwerfen vor dem kompletten Stadtrat, dass ich befangen sein könnte, ohne das zu prüfen. Der Weihnachtsmarkt ist weder ausgeschrieben noch habe ich mich persönlich aktuell an einen Weihnachtsmarkt beworben. Demzufolge, wenn ich noch nicht mal weiß, wo der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfindet, ob der überhaupt stattfindet und wie sagt wo, ist alles noch offen.

Für was soll ich mich denn bitte hier bewerben, für was soll ich denn bitte befangen sein? Also bevor man sowas macht, sollte man noch mal bitte prüfen, erstmal ob das überhaupt vertretungswürdig ist, dass hier Herr Krug, ich spreche sie persönlich an, dass sie das hier einbringen, obwohl sie einen städtischen Vertreter haben, der im Sonderausschuss für sie da sitzt, ja und zwar der Herr Harnisch müsste an ihrer Stelle sitzen heute und das einbringen und nicht sie.

Zander, Gartenpartei. Vielen Dank, Herr Rupsch, für Ihre Äußerungen, was Sie so gemacht haben. Sie haben vielleicht unsere E-Mail abgefangen und haben vielleicht gelesen, was ich jetzt sagen wollte. Aber egal. Möglich ist ja alles.

Als erstes möchte ich mich dafür entschuldigen bei allen Angehörigen, bei allen Geschädigten, bei den Familien dafür, dass wir als Fraktion Gartenpartei nicht geschafft haben, in dem Sonderausschuss genau das durchzusetzen, was die Bürger und Bürgerinnen uns als Fraktion geschrieben haben. Unseren Antrag, den wir jetzt zurückgezogen haben, reingebracht haben, weil wir dort keine ordentliche oder sachliche Aufklärung bringen konnten und Überzeugung machen. Ich habe es im Sonderausschuss schon gesagt. Ich weiß ja, die Entscheidung Alter Markt wird heute hier fallen. Auch wir als Fraktion werden uns heute enthalten. Weil ein "weiter so" kann ich mit meinem Gewissen, da rede ich für mich, gar nicht verantworten.

Warum? Wir haben einen Antrag geschrieben zur Aufklärung der Vorfälle bei der Stadt Magdeburg für den Weihnachtsmarkt 2024. Unser Antrag wurde gar nicht zugelassen. Es gab einen neuen Antrag, den man hinter verschlossenen Türen verabredet hat. Wir haben das im Sonderausschuss jetzt behandelt und ich muss sagen, ich bin heute zu dem Entschluss gekommen, für mich, wir sollten heute Farbe bekennen und heute auch sagen, wenn wir heute beschließen, auf dem alten Markt einen Weihnachtsmarkt zu machen, sollten wir auch heute den Sonderausschuss schließen. Wir brauchen dann nicht mehr tagen. Es wird keine Antwort mehr geben über Schuldfragen der Stadt Magdeburg. Das habe ich im Sonderausschuss gesagt. In den 700 Seiten, die ich bekommen habe, ist nicht das drin, was ich mir erhofft habe als Stadtrat über den Weihnachtsmarkt 2024. Da sind Unterlagen aus 2017 drin.

Ich möchte mich auch nicht wiederholen, diese Sitzung im Sonderausschuss war alles öffentlich, man kann alles nachlesen und darum bin ich eigentlich so enttäuscht als Stadtrat, dass das so läuft. Aber es ist ja in den zwölf Jahren, wie ich im Stadtrat bin, immer so, wenn wir als Stadträte irgendetwas möchten, egal was es ist, es geht immer nicht. Aber ist die Verwaltung in Beduld oder irgendwas funktioniert nicht und man braucht die Stadträte für Mehrheiten, dann bin ich als Stadtrat immer gut genug, dass ich ja den Finger hochhebe und sage, ja wir sind damit einverstanden, macht mal so.

Und hier gab es auch die Frage, ich muss das ganz einfach sagen, für die Unterstützung. So wie mir bekannt ist, hat der Wirtschaftsminister ja alle Beteiligten vom Weihnachtsmarkt angeschrieben und hat gefragt, wie viel Ausfall habt ihr denn? Was braucht ihr denn an Geld, um über die Runden zu kommen? Und ich muss auch sagen, ich bin auch enttäuscht, weil ich auch bis heute noch nie gehört habe, wir waren hier groß mit dem Bundeskanzler drin, auch mit der CDU, mit Herrn Merz und alle haben versprochen, sie werden uns helfen und unterstützen, Stützung machen, finanziell. Eine finanzielle Unterstützung habe ich noch nie gehört, noch nicht mal von der Verwaltung, dass irgendwie Geld angekommen ist für irgendeine Unterstützung für unseren Weihnachtsmarkt, für Geschädigte oder sonst was. Das sind alles Spendengelder von Bürgern und Bürgern der Stadt Magdeburg, Umgebung, von Betrieben, von Firmen, was weiß ich alles. Aber von der Bundesregierung oder vom Land habe ich noch kein Geld gesehen und vielleicht nehmen das ja die Landtagsabgeordneten mal mit und fragen, was ist denn mit den Versprechungen? Auch die Ministerin, die hier war, oder der Ministerpräsident, ich habe noch nichts gehört, aber es ist ja überall so, man liest das ja in der Zeitung, egal wo irgendwelche Notfälle im Land sind, ja es wird gesagt, es gibt was, aber es gibt nie was in Wirklichkeit. Man lässt die Stadt alleine stehen und man kommt nicht bereit.

Ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender. Ich muss das so sagen, darum wird es so, das habe ich gesagt, wir werden uns enthalten, wir werden das ganz genau beobachten, wie es weitergeht und schauen wir mal, wie die Entscheidung ist, aber die steht ja schon fest. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ein paar Vorbemerkungen vielleicht, bevor ich so eigentlich in die Drucksache komme. Es wurde vermehrt gesagt, man kann so nicht weitermachen, und das ist im Grunde auch richtig. Dann wurde außerdem gesagt, man könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, die Dinge mehr oder weniger einfach so weiterlaufen zu lassen. Auch das ist im Grunde richtig.

Jetzt vielleicht noch ganz kurz zu dem, was hier angesprochen wurde, Unterstützung von Bund und Land. Auch ich war dabei, als hier der noch Bundeskanzler und der baldige Bundeskanzler aufgetaucht sind. Dieselben seibungsvollen Worte, wie man sie überall hört, das hätte ich auch direkt so nachsprechen können. Kennt man aus der Vergangenheit. Ja, passiert ist natürlich nichts, und da wird weder direkt was passieren, davon gehe ich fest aus, dass hier direkt etwas ankommt, noch indirekt, dass man sich in diesen Koalitionsverhandlungen so auf eine Art und Weise einigt, dass da am Ende irgendwas bei rauskommt, was vielleicht die Wahrscheinlichkeit verringert, dass sowas nochmal passiert. Aber das wird alles nicht passieren.

Es ist richtig, man darf eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen, das sollte man aber anderen Herrschaften sagen, die da tatsächlich vielleicht was dran drehen könnten. Wir haben da natürlich sehr begrenzte Möglichkeiten.

Ansonsten zur eigentlichen Sache: Natürlich muss der Weihnachtsmarkt stattfinden, das ist auch die Meinung der AfD-Stadtratsfraktion. Das gehört zu Magdeburg wie der Dom, das ist gar keine Frage. Wenn wir zur Frage des Wo kommen, da überwiegen bei uns, also wenn wir uns für das Jahr entscheiden, er soll stattfinden, dann soll er natürlich unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Das kann er unseres Erachtens nur am Alten Markt. Der Domplatz ist viel offener, viel angreifbarer, und wenn man die größtmögliche Sicherheit garantieren will, die die Stadt Magdeburg in der Lage ist zu garantieren und sich zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu entscheiden hat, dann hat das unseres Erachtens der Alte Markt zu sein.

Noch eine ganz kurze Anmerkung: Jegliche Tassendiskussion dieser ganzen Geschichte ist hier überhaupt nicht angemessen, das ist total albern. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, wenn wir die schon führen müssen, ich sage jetzt nicht welche Fraktion, aber dann gibt es noch eine andere Fraktion, die hat auch Tassen hier stehen. Ja, sie kennen das gleiche Recht für alle und so.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Wir werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen und dem Antrag zum Markt zustimmen.

Aus unserer Sicht heraus, ja, es gibt leider keine hundertprozentige Sicherheit. Egal, ob wir über den Dom oder über den Markt sprechen. Gleichzeitig gehört unserer Meinung nach ein Weihnachtsmarkt in das Herz und den Zentrum einer Stadt und das ist unser Marktplatz.

Insofern werden wir uns dafür entscheiden und wünsche und hoffe, dass dementsprechend auch von allen anderen zugestimmt wird. Danke.

Also, bevor ich zum Weihnachtsmarkt komme, einmal zur Frage, wie die Opfer entschädigt wurden. Es gibt verschiedene Spendenfonds, da konnten die Betroffenen Gelder abrufen. Es gibt den Opferhilfefonds des Landes, den hat die Koalition bzw. am Ende auch der Landtag mit Beschluss verzehnfacht von 50 auf 500.000 Euro. Auch da läuft die Auszahlung. Und es ist auch völlig richtig, dass das nicht über die Stadt läuft, dass das keine Stadtratsdrucksache ist und dass sich kein Betroffener hier bei einem Stadtrat melden muss, um zu sagen, will ich Geld oder nicht, das sind andere Stellen. Und das läuft für alle, die zugucken, nur um hier keine Falschmeldungen im Hinterkopf zu behalten.

Was den Weihnachtsmarkt betrifft, und ich habe mich gemeldet, als Herr Rupsch gesagt hat, wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das hat mich ein bisschen getriggert, auch wenn er das so nicht gemeint hat, das ist mir schon klar. Aber ich erlebe hier niemanden, der so weitermachen will wie bisher. Die Frage, ob man einen Weihnachtsmarkt macht dieses Jahr, ist natürlich immer vor den Ereignissen des 20. Dezember 2024 zu sehen. Ich persönlich sage, der Weihnachtsmarkt soll stattfinden. Das ist eine Tradition, die dürfen wir uns auch von einem Attentäter nicht kaputt machen lassen, der schon zu viel kaputt gemacht hat. Und die Tradition ist auch, dass dieser Weihnachtsmarkt auf dem alten Markt stattfindet. Wenn wir dies Jahr aussetzen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir noch sehr schwer einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wieder in Gang kriegen, würden sehr hoch. Die Beschicker, die den Weihnachtsmarkt traditionell schon über viele Jahre begleiten, gestalten, werden nicht ein Jahr warten, die werden sich andere Weihnachtsmärkte suchen und die werden auch eine Planungssicherheit für sich haben wollen, für ihre Familien haben wollen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen. Und wenn die einmal weg sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die wegbleiben, wirklich hoch. Und dass wir heute beschließen, wir machen hier auf absehbare Zeit keinen Weihnachtsmarkt, kann ich mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen.

Ein paar Anmerkungen noch zur Frage Domplatz oder Alter Markt. Ohne das jetzt abschließend machen zu wollen, will ich bloß noch zwei Aspekte in den Raum werfen, die mir ein bisschen zu kurz kommen. Einmal die Frage ÖPNV-Anbindung. Ja, Sie haben beide ÖPNV-Anbindung, aber die am alten Markt ist deutlich besser. Und zwar nicht, weil die Haltestelle Alter Markt direkt vor der Tür ist, sondern weil hier viel mehr Bahnen ankommen. Und, das ist aus meiner Sicht noch viel gewichtiger, am Domplatz gibt es viel weniger Parkplätze. Wer letztes Jahr versucht hat, während der Weihnachtszeit nachmittags dort einen Parkplatz zu finden, wird sehr lange gefahren sein. Da war die Milchkuhanstalt, da war damals auch die Lichterwelt, die aber bei weitem nicht so viele Besucherinnen und Besucher hatte, dort auf dem Domplatz wie der Weihnachtsmarkt zu erwarten ließe. Und der Weg vom Allee-Center zum Weihnachtsmarkt ist deutlich weiter als zur anderen Seite. Und im Übrigen gehe ich fest davon aus, dass die Einigkeit besteht, dass auch die Milchkuhanstalt bleiben soll in diesem Jahr, und auch die würden natürlich Parkplätze brauchen. Das muss kein abschließendes Entscheidungskriterium dafür sein, ob man den alten Markt jetzt nimmt oder nicht, aber es sind trotzdem zwei Aspekte, die ich hier einfach in den Raum stellen wollte.

Heute reden wir erstmal darüber, ob wir weitermachen, und diesmal der alte Markt ist. Und für alles andere gehe ich davon aus, werden wir noch viel Zeit in den folgenden Monaten verwenden. Vielen Dank.

Tim Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Mir ist ein Satz aus dem Sonderausschuss von den Vertretern aus Berlin in Erinnerung geblieben, der auch schon in der Volksstimme zitiert wurde: Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Für mich ist es auch nicht die Frage, um jetzt mal von diesen ganzen wirtschaftlichen Interessen vielleicht so ein bisschen wegzukommen, da haben wir jetzt, glaube ich, ausreichend und zur Genüge drüber geredet, die Frage, ist das jetzt weiter so, das sehe ich tatsächlich nicht.

Auch die ganzen Vorschläge, die dann bei einem "es darf so nicht weitergehen" und dann wurden Alternativorte genannt, ein Weihnachtsmarkt ist ein Weihnachtsmarkt, hier geht es tatsächlich erstmal in erster Linie um den Ort. 2025 ist die Umsetzung unseres Weihnachtsmarktes nur so möglich, indem wir auf dem alten Markt bleiben, alles andere wäre eine Zerstückelung, alles andere wäre nicht das, was wir uns hier in Magdeburg unter einem Weihnachtsmarkt vorstellen, ein zusammenhängendes Gebilde, sondern es wäre schlicht und ergreifend Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, sowas darf jetzt einfach nicht mehr stattfinden oder ich war sowieso schon immer dagegen.

Das darf allerdings nicht davor abschrecken, diese Diskussion, die wir jetzt momentan nicht führen können, weil wir einen gewissen Zeitdruck haben, weil die Beschicker, um jetzt mal wieder zurück zu diesen wirtschaftlichen zu kommen, tatsächlich leider eben Zusagen brauchen. Das darf uns nicht davon abhalten, 2026 für dieses Jahr, für diesen Weihnachtsmarkt möglicherweise mit etwas mehr Vorlauf, als wir das momentan haben, diese Diskussion noch einmal aufzumachen und uns natürlich noch einmal darüber zu halten, wie das hier in Zukunft zu laufen hat. Dann vielleicht auch mit einer Bürgerbeteiligung, die aus den eben gerade genannten Gründen bisher auch nicht möglich war.

Niemand will hier eine Bürgerbeteiligung nur um eine zu machen, vielleicht mit einer Stichprobe von tausend Leuten, damit wir das zeitlich noch irgendwie hinbekommen, sondern das soll dann eine wirkliche Bürgerbeteiligung werden mit einer sehr, sehr großen Stichprobe. Ich weiß nicht, ob das mit allen Magdeburgerinnen und Magdeburgern möglich ist, aber tausend Leute wären tatsächlich keine vernünftige Umfrage, sondern das wäre dann nur eine Stichprobe, die dem Ganzen einfach nicht würdig wäre. Das heißt, diese Bürgerbeteiligung wäre für uns im Nachgang natürlich noch wünschenswert, für den Zeitraum 2026, 2027 und darauf folgend.

Auf Grundlage dieser ganzen gerade eben genannten Gründe finden bei uns keine geschlossene Abstimmung statt. Das ist meines Erachtens nach für jeden eine moralisch-ethische Frage, wie er sich heute entscheidet. Das wurde jetzt auch schon von ein paar meiner Fraktionskollegen angekündigt. Bei uns gilt Abstimmung frei und das ist glaube ich auch die Art und Weise, wie alle Magdeburgerinnen und Magdeburger damit umgehen sollten. Vielen Dank.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, vorweg. Wir würden unseren Änderungsantrag aufrechterhalten und bitten um punktweise Abstimmung zum Thema Bürgerinnenbeteiligung. Es ist schwierig, genau in der Frage Standort die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, weil natürlich muss man alle Argumente irgendwie auch den Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, klar machen, was spricht dafür, was spricht dagegen.

Man darf sie aber nicht in eine Illusion verfangen lassen, dass am Ende der Domplatz rauskommen sollte, dass er auch wirklich auf dem Domplatz stattfindet, weil da viele andere Mitspracherecht haben, wie vorhin schon erwähnt Landtag, Dom, Gemeinde, Justizministerium. Also das ist wirklich die Frage, da darf man keine Illusion aufsetzen, weil es ist doch eine breitere Menge von Menschen, die da mitreden werden am Ende und damit ist auch der Domplatz, auch nach einer Bürgerinnenbefragung, sehr unwahrscheinlich.

Was vergessen wurde bei aller Kritik über die Akten, also 600, 700 Seiten Akten, vielen Dank an die Verwaltung für das Zusammenstellen dieser Akten, auch wenn manche sie nicht lesen wollten oder nicht lesen konnten, auch Informationen aus dem Jahr 2017, wenn wir über die Legosteine reden, sind auch diese Informationen wichtig und auch danke, dass diese Bestandteil der Akten waren, also nochmal vielen Dank an die Verwaltung für das Zusammenstellen der Akten.

Genauso wie Sie es gesagt haben, zur Not machen wir auch aus Ersetzen Ändern, dann ist es vielleicht klarer. Natürlich, das was in der Originaldrucksache steht, bleibt bestehen, wenn der Antrag abgelehnt ist. In den einzelnen Punkten bleibt der entsprechende Punkt aus der Originaldrucksache bestehen.

Dankeschön. Die gute Nachricht vorneweg, wir haben die Genehmigung für den Haushalt bekommen, 2025. Die steht aber unter Auflagen. Diese Auflagen betreffen drei Verpflichtungsermächtigungen. Das sind Investitionen, die wir über mehrere Jahre strecken müssen, wegen der Ausschreibungs- und Vertragsvorlaufzeiten. Das ist der alte Markt, das ist eine Kita und am Ende ist es der Viererweg, genau. Das halte ich für verschmerzbar, angesichts der Dimension, um die es hier geht.

Der Gesamtumfang der Verpflichtungsermächtigungen, die hier in Rede stehen, liegt bei 110 Millionen Euro, knapp 111 Millionen, und hier sind gerade mal knapp 8,8 Millionen aus dem Feuer genommen worden. Das ist für mich eine, also meine Empfehlung wäre, den Beitrittsbeschluss herbeizuführen, weil das eine relativ kleine Korrektur ist.

Es gibt allerdings auch, das sind Botschaften, die in der Genehmigungsverfügung drin stecken, gibt es so ein paar Nebenbemerkungen, und die müssen wir ernst nehmen. Wir haben tatsächlich, das Landesverwaltungsamt hat das festgestellt, ein sehr hohes Investitionsvolumen. Wir müssen runter davon. Da haben wir schon Anfänge gemacht, also wir kommen langsam in diese Richtung, aber es geht nicht alles von heute auf morgen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten.

Weiter ist in diesem Vermerk, in dieser Verfügung ausdrücklich gewürdigt worden, und da sage ich auch noch mal als Finanzbeigeordneter Danke, Danke, Danke, dass der Konsolidierungskurs, der für insbesondere die Bürger trifft, mit einigen Abgabenerhöhungen, dass der ausdrücklich fast zur Notwendigkeit erhoben worden ist, weil, wenn das nicht gewesen wäre, wäre das Defizit noch mal 15 Millionen höher und damit in einem Bereich, der nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Das ist eine ganz klare Botschaft vom Landesverwaltungsamt.

Es gibt auch einen Hinweis für eine Haushaltssperre. Die Anlage, die ist Ihnen bekannt. Sie haben das Schreiben vielleicht auch gelesen. Das werden wir intern noch abschmecken, ob das so notwendig ist oder nicht. Wie wir uns da positionieren, werden wir sehen. Ich denke, wir sollten erst mal loslegen und den Haushaltsplan, so wie Sie ihn beschlossen haben, auch umsetzen.

Zur Gesamteinordnung. Ich komme gerade aus Recklinghausen vom Finanzausschuss des Deutschen Städtetages. Eine Umfrage hat ergeben, dass die unglaubliche Zahl von über 90 Prozent aller Kommunalhaushalte defizitär ist. Unter Einschluss der Haushalte, die ihr Defizit gerade noch einmal mit einer Rücklage ausgleichen können. Aber diese Tendenz ist klar. Unter 10 Prozent haben es alleine ohne Rücklagen geschafft. Das Defizit bei den Kommunalhaushalten beläuft sich nach der aktuellen Finanzstatistik auf knapp 25 Milliarden Euro. Da ist eine Aufgabe drin.

Wenn ich dieses Gesamtbild sehe, haben wir es noch einmal ganz gut hingekriegt. Wir haben aber tatsächlich Hausaufgaben aufbekommen, die wir dann für die Haushaltsaufstellung 2026 aufrufen werden. In dem Sinne bitte ich, um die Entscheidung, den Beitrittsbeschluss herbeizuführen. Danke schön.

Ich habe eine Nachfrage dazu. Zum einen ist es natürlich erfreulich, dass wir unter Voraussetzungen den Haushalt genehmigt bekommen und das ist ja nun auch wichtig, da wir relativ spät dran sind.

Wie kam es dazu, dass bei der Verpflichtungsermächtigung genau diese drei Punkte genannt worden sind? War das ein Vorschlag der Stadt oder hat sich das die Landesverwaltung herausgepickt?

Und gleichzeitig deswegen die zweite Frage: Was bedeutet das zum Beispiel für den Markt? Bedeutet das, dass es dann aufgehoben oder zurückgestellt ist? Weil es gibt ja einen Stadtratsbeschluss.

Wir gehen hier, was den Tourismus angeht, an die Ader und an das Herz unserer Stadt und insofern möchte ich hier eine kurze Rückmeldung bekommen. Vielen Dank.

Dankeschön. Ja, das sind Vorstellungen des Landesverwaltungsamtes, nicht von uns. Die Struktur der Idee, die das Landesverwaltungsamt hat, war, wo sind Drittmittel drin und wo sind keine Drittmittel drin. Und das ist jetzt wirklich rechtsverpflichtend, das muss gemacht werden.

Also wenn zum Beispiel eine Brücke in Rede steht, Sie haben auch Brücken geprüft, ja, da war das Argument relativ schnell erklärt, das müssen wir halt tun, weil sonst bricht da Verkehr zusammen und es ist eine Gefahrsituation. Das waren also Ideen des LVWA, an der Linie entlang Rechtsverpflichtung und wo stecken Drittmittel drin.

Der alte Markt ist damit nicht endgültig vom Tisch, natürlich nicht. Wir werden im Zuge der nächsten Haushaltsaufstellung erwägen müssen, mal schauen, ob diese einzelne Investition wieder reinkommt oder ob sie nochmal später kommt. Wir haben auf jeden Fall die Möglichkeit, den alten Markt für die nächsten Haushalte wieder vorzusehen.

Wir hatten ja am 17. Februar die Haushaltssitzung und es ist erfreulich, dass jetzt entsprechend am 2. April die Information kam, dass der Haushalt genehmigt wurde. Frau Oberbürgermeisterin war ja im Finanzausschuss, der zur gleichen Zeit getagt hat am Nachmittag, auch zugegen und hat darüber informiert, dass es entsprechend heute zu dieser Drucksache kommen wird, die wir ja erfreulicherweise auf die Tagesordnung final genommen haben, um darüber heute auch abzuschließen.

Denn am Ende ist es ja so, die Genehmigung des Haushalts sichert ja letzten Endes unsere Handlungsfähigkeit mit allen, ob das freie Träger sind, ob das interne Sachen sind für Schulen, alles Mögliche, was wir da letzten Endes drin haben, sichert ja letzten Endes die Planung für alle Beteiligten.

Natürlich muss man trotzdem sagen, sage ich kurz hier an dieser Stelle, trotz dieses positiven Signals letzten Endes, bleibt natürlich die finanzielle Situation, so hatten wir es ja auch kurz erwähnt hier, angespannt. Deshalb haben wir ja mit verschiedenen Maßnahmen im Februar und auch in dem Jahr davor gegengesteuert. Trotzdem gilt für uns als Fraktion weiterhin, die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen natürlich trotzdem nicht zu groß werden.

Unsere Fraktion wird der Drucksache heute zustimmen und hofft entsprechend auf breite Mehrheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die wir das ja auch letzten Endes mit beschließen.

Ich würde das gerne mal unterstreichen, zum einen hat Herr Kroll darauf hingewiesen, dass wir dennoch, und so sagt auch der entsprechende Haushaltssatzungsvermerk, weiterhin zu schauen haben, ob es eine Haushaltssperre bedarf. Gucken Sie nach Halle, wissen Sie, zwar aus einer anderen Begründung heraus, aber es wird uns nicht erspart bleiben, weiter zu schauen, ob wir diesen Haushalt umgesetzt bekommen.

Und der zweite Punkt ist, das ist auch angeklungen, und da kann ich Herrn Bublitz nur recht geben, wir haben, wie ich Ihnen ja auch vor längerer Zeit schon erzählt habe, eine AG Haushaltskonsolidierung gebildet und werden da eben auch ganz intensiv schauen, welche Maßnahmen, und ich nehme das sehr wohl auch noch mal zur Kenntnis, dass es die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht belasten soll, welche Maßnahmen wir noch umsetzen können, um tatsächlich den Haushalt, der ja zu einem strukturellen Defizit aufwachsend auch kommen wird, weil wir keine Rücklagen zum Ausgleich mehr haben, wie der Haushalt in der Perspektive gestaltet werden kann.

Das noch mal auch in Ihre geneigten Ohren, und da gehört auch dazu, dass wir weniger Personal haben, aber mehr Aufgaben bekommen. Und noch mal die Bitte, ich kann es Ihnen nicht ersparen, bei den Anforderungen, die Sie an uns stellen, was Anträge und Anfragen betrifft, seien Sie moderat, schauen Sie darauf, dass wir damit nicht zu sehr belastet werden und dass es wirklich die Informationen sind, die Sie zwingend brauchen, zwingend brauchen, um Ihre Arbeit, Ihre ehrenamtliche, wichtige ehrenamtliche Arbeit, die Sie auch enorm belastet, dessen bin ich mir bewusst, aber möglich macht, also nur das fragen, was Sie dringend brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das wäre noch mal ein Wunsch, weil Personal wird nicht mehr und die Belastungssituationen in vielen Bereichen sind enorm. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Da will ich mal ganz kurz an die Oberbürgermeisterin appellieren. Ja, recht, richtig. Ich habe auch einen Wunsch an die Verwaltung, bitte dann aber auch bestimmte Anfragen mal innerhalb von bestimmten Fristen auch einzuhalten, damit wir da ein bisschen auch ein bisschen Konsens finden oder mal eine Zwischeninformation geben, zu sagen, das ist der aktuelle Sachstand, damit wir als Stadträte auch immer wieder mitgenommen werden und uns hier nicht außen vor lassen. Das ist jetzt mein persönlicher Wunsch als Stadtrat.

Zum Haushalt. Herr Kroll, jetzt spreche ich Sie persönlich als Finanzbeigeordneter an, wir hätten es auch ein bisschen schneller haben können. Hätten wir mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2025 schon letztes Jahr, ich sag mal Mai, Juni angefangen und nicht gleich um Verlängerung gebeten, dann hätten wir jetzt wahrscheinlich schon im Februar die bestätigten Haushalte. Das wäre jetzt meine Bitte für 2026, dass wir wieder in diesen aktuellen Zeitplan, den wir eigentlich in den Jahren zuvor hatten, beibehalten, dass wir jetzt schon, ich habe gelesen, eine Drucksache ist ja schon auf dem Weg zum Aufstellen des Haushalts 2026, damit wir wirklich im Dezember auch den Haushalt beschließen können, damit 2026 der sofort ins Landesverwaltungsamt gehen kann und dann spätestens Anfang Februar schon genehmigt werden könnte, hoffentlich, damit was auch gesagt wurde, die Vereine, Verbände, was Stefan auch gesagt hat, damit wirklich schon leben, weil das war auch höchste Eisenbahn zu dem, was wir heute im April erlebt haben.

Die zweite Geschichte ist, ja großes Lob jetzt noch an die Stadtverwaltung bezüglich das, was alles machbar und geleistet worden ist, Finanzdezernat, Büro-Oberbürgermeisterin und so weiter, aber man muss auch die Stadträte loben. Aus dem einen Punkt, sie arbeiten hier ehrenamtlich in ihrer Freizeit, kommen hier zu den Ausschüssen und so weiter, kriegen Drucksachen, lesen das, was auch Frau Borges eben gesagt hat, das auch alles in sich hineinzubauen, interpretieren und dann darauf Beschlüsse zu fassen, ist ja manchmal auch nicht ganz einfach und deswegen muss man mal auch sagen, also auch Lob an die Stadträtinnen und Stadträte, die da im Finanzausschuss mit bei waren, die da auch in der Klausur und die ihre Zeit geopfert haben.

Ich habe nur eine Frage und die Frage beruft sich darauf schon, was ich auch in der Klausurtagung gesagt habe. Es ist gut, dass wir jetzt diese Haushalt genehmigt bekommen haben unter diesen Auflagen. Wir haben aber immer noch nicht einen abgeschlossenen Tarifvertrag Abschluss. Wir sind jetzt in der Schlichtung mit Herrn Ramelow, habe ich gelesen und mit Herrn Platzek. Was ist, was ist denn jetzt, wenn jetzt diese drei, fünf Prozent, sagen wir, es werden fünf Prozent wahrscheinlich die Tendenz kommen, vielleicht vier, nee, haben sie noch nicht. Was ist, das kommt jetzt noch oben rauf, wie sieht es dann aus mit unserem Verschuldungsgrad? Müssen wir dann nochmals neue Schulen jetzt aufbauen oder haben wir irgendwo eine Möglichkeit, dies in diesen Haushalt mit zu integrieren? Vielen Dank.

Eine ganz kurze, schnelle Antwort kann ich in der Tat geben, Herr Rupsch. Wir rechnen zwar noch die genaue Summe aus, aber sie wird sich verteilt auf die zwei Jahre. Es wird ja, wenn der Schlichterspruch angenommen wird, das ist ja noch nicht raus, wenn der angenommen wird, wird es sich ja auf zwei Jahre aufteilen.

Da werden wir über einen Betrag reden, der im unteren zweistelligen Millionenbetrag sich befindet, auch weil die Jahressonderzahlungen erhöht werden sollen nach dem Schlichterspruch und weil es zu neuen Urlaubstagen kommen wird. Auch das muss man mit einrechnen.

Wenn ich diese Summe komplett habe, wird der Stadtrat entsprechend darüber informiert und ja, das ist im Deckungskreis Personalkosten nicht drin. Das heißt, ich werde da dann mit einer Üppel kommen werden und werde darum bitten, dass ich mehr Geld brauche für die Mitarbeitenden.

Ja, und zur Verschuldung in Anführungsstrichen, da wir uns selbst verpflichtet haben, den Personaleinsparungskurs dankenswerterweise weiterzuführen, mit weiteren Maßnahmen noch müssen wir im Jahresvollzug gucken, ob wir diese eine Hälfte in diesem Jahr noch reinkriegen.

So und in 26 dann, ob es dann eines Aufschlages bedarf. Das können wir jetzt noch nicht sagen, aber es ist im Moment sieht es aus meiner Sicht so aus, das Splitting führt dazu, dass es moderat für die beiden Haushaltsjahre dann ausgehen wird.

Wiebe SPD, Tierschutzallianz Volt. Wir werden der Drucksache für den Haushalt zustimmen. Ich bin froh, dass wir mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die Auflagen vom Landesverwaltungsamt sind aus meiner Sicht jetzt erstmal verkraftbar und die sind ja jetzt auch nicht endgültig damit vom Tisch.

Persönlich finde ich, wenn wir jetzt hier die große Freude haben, dass wir bald einen Haushalt haben, jetzt schon wieder das böse Wort Haushaltssperre rauskramen, finde ich das nicht so geschickt. Zumal wir viele der Beschlüsse zum Haushalt 24 jetzt erst umsetzen. Manche sind noch gar nicht, sind zwar beschlossen, aber in Praxis noch nicht umgesetzt.

Deshalb finde ich, könnte man sich doch jetzt mal eine Atempause gönnen und dann mal gucken, ob wir die nächste Haushaltssperre dann morgen brauchen oder vielleicht erst ein bisschen später. Danke.

Nicola Anger, Fraktion Die Linke. Ich glaube, wir sind uns alle sehr bewusst, wie wir um diesen Haushalt hier in der Stadt gerungen haben und mit welchen, ich sage es mal vorsichtig, Bauchschmerzen wir das eine oder andere hier bestätigt haben. Ich finde es jetzt sehr bedauerlich, dass gerade zwei soziale Projekte darunter leiden müssen und gestrichen werden für das laufende Jahr.

Ich meine konkret den Weg zur etwas mehr Barrierefreiheit. Barrierefrei ist es ja noch lange nicht beim alten Markt und ich meine auch ganz konkret die Kita, die keinen Neubau bekommt. Über den Biererweg mag ich nicht so viel Äußerung tätigen, die Strecke kenne ich nicht so gut.

Aber mich würde schon interessieren, wie, und das war mir bei den Ausführungen des Beigeordneten doch ein bisschen zu verkürzt gefasst, wie konkret denn daran jetzt gearbeitet wird, dass wir das dann in 26 ermöglichen können, weil der alte Markt wird ja nicht nur das Niveau so angeglichen werden, sondern es gibt ja auch eine andere Baumaßnahme.

Ich erinnere an den Top, den wir davor hatten und ein Kita-Neubau hat aus meiner Kenntnislage immer sehr wichtige und dringliche Hintergründe, dass das Gebäude neu gebaut werden muss, weil das alte eben nicht mehr der Nutzung entspricht und möglicherweise kindeswohlgefährdend sein könnte. Das weiß ich bei dem Gebäude nicht, das sage ich auch ganz ehrlich, aber wenn ich neu baue, gibt es einen triftigen Grund dafür und ich würde gerne wissen, wie damit verfahren werden soll.

Es ist ja gesagt worden, es sind Verpflichtungsermächtigungen, die für 25 nicht zum Tragen kommen, mit der Auflassung eben auch, was Dr. Wiebe sagt, wir müssen tatsächlich trotzdem gucken, ob wir uns in den Bereich einer Haushaltssperre begeben müssen. Das müssen wir sehr sorgfältig prüfen.

Zu der Frage der Kita, Frau Anger, wir sind auf dem Weg. Herr Dr. Gottschalk hat den Auftrag, die Infrastrukturplanung für Kitas nochmal neu aufzulegen oder zu prüfen, wie viele Kitas, neue Kitas, an welchen Standorten benötigen wir tatsächlich. Insofern, denke ich, kann man die Kita Viktor-Harrer-Straße durchaus nach hinten schieben, bis wir das Ergebnis haben, mit wie vielen Kita-Plätzen zusätzlich in der Stadt überhaupt noch rechnen müssen. Es ist beim letzten Mal ja deutlich geworden, 1.800 Plätze unbelegt, und da muss man sich dann eben ernsthaft die Frage stellen, ob man das Geld jetzt in die Hand nehmen muss oder nicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmal schaut, was ist notwendig und wichtig. Das würde ich vielleicht in den Raum stellen. Es hat nichts damit zu tun, dass wir für die Kinder nicht das Geld ausgeben wollen, sondern wir müssen insgesamt gucken, welche Maßnahmen müssen wir zwingend umsetzen.

Zur Barrierefreiheit des alten Marktes, da gibt es ja eine weitere Drucksache, die den Bogen ein bisschen weiterschlägt, und da muss man schauen, wie wir in die Lage versetzt werden, das umzusetzen, ob es auch Fördermittel geben kann oder wie auch immer. Es sind ja Städtebau-Fördermittel in Anspruch nehmen können, um das dann entsprechend umzusetzen, und es wird auch eine Rolle mit bei der Ertüchtigung sicherheitstechnisch des alten Marktes eine Rolle spielen müssen.

Danke Herr Vorsitzender. Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nur mal aus dem Bescheid zitieren. Wie oben bereits dargelegt, bestehen angesichts der aufgezeigten Entwicklungen in den künftigen Jahren des Finanzplanungszeitraums erhebliche Zweifel an der Beibehaltung einer geordneten Haushaltswirtschaft. So gelingt es der Landeshauptstadt Magdeburg bislang nicht, die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern. Vielmehr plant die Stadt abermals mit einem beträchtlichen Fehlbetrag im Ergebnisplan.

Die Finanzlage wird durch erhebliche Liquiditätsabflüsse zunehmend angespannter. Den ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgeschriebenen Ausgleich wird die Stadt verfehlen. Das absehbare Erreichen unwichtig. Infolgedessen sind die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen bei ungeförderten Neuvorhaben auf zeitlich und sachlich unabweisbare Maßnahmen zu beschränken.

Wenn Frau Anger davon spricht, dass sie unter großen Bauchschmerzen dem Haushalt zugestimmt hat, dann frage ich mich nur, wo diese Bauchschmerzen stattgefunden haben. Ehrlich gesagt, unter Beteiligung auch der CDU, CDU, FDP-Fraktion wurden erhebliche Mehrausgaben sogar noch beschlossen. Aber ist ja alles in Ordnung. Im Bund stehen ja neue Milliarden zur Verfügung und die Stadt kann sich demnach wie eine Bordsteinschweibe auf den Rücken legen und sich mit Geld zuwerfen lassen.

Biswanger, Fraktion Die Linke, ich würde gerne noch mal zur Sache noch mal eine Nachfrage stellen, da ja die Richtung mit dem Bescheid vom Landesverwaltungsamt relativ klar ist, wie auch wahrscheinlich in den kommenden Jahren vielleicht ein Verfahren aussehen wird, dass man sich noch mal die Investitionsprojekte anschaut und guckt, wo sind Drittmittelbindungen drin und wo sind eigene Finanzmittel.

Wäre es vielleicht möglich, dass wir Richtung Haushaltsplan fürs kommende Jahr noch mal eine Zusammenstellung zum Haushalt beigelegt bekommen könnten, wie die Aufteilungen bei den Investitionsprojekten aussehen, also welche Projekte beispielsweise rein aus städtischen Mitteln momentan vorgesehen wird und wo Drittmittelbindungen drinne stattfinden. Ich weiß, dass es in der Investliste immer teilweise drinne, aber dass wir das noch mal vielleicht irgendwie farblich markiert bekommen könnten, dass wir es noch mal intuitiver sehen, dann müssten wir wahrscheinlich über diese Projekte auch noch mal detailreicher für das nächste Haushaltsaufstellungsverfahren sprechen, dass wir das dann auch zielgerichtet tun können.

Vielen Dank. Einen Satz nur. Wir haben diese Information alle immer da und wir können gerne mit farblichen Hervorhebungen da so einen Versuch starten, die Diskussion zu erleichtern.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Dass dem heute alle zustimmen werden, ist klar. Wir brauchen den abschließenden Haushalt. Was ich allerdings ein bisschen schwierig finde, und das geht vielleicht auch so ein bisschen in die Richtung von Herrn Bisswanger, ist, dass wir jetzt mit einer sehr kurzen Vorlaufzeit eine Drucksache bekommen, in der wir Sachen im Endeffekt wieder wegschieben oder ausschließen, für die einige hier im Raum relativ stark gekämpft haben.

Dass auf dem alten Markt möglicherweise erst mal weniger bis gar nichts passieren soll, und die Kita Schlumpfwinkel. Ich bin Argumenten gegenüber normalerweise aufgeschlossen. Ich weiß, wir haben immer weniger Kinder. Die nächste Einrichtung jetzt hier komplett neu aus dem Boden zu stampfen ergibt dann vielleicht in dem Zusammenhang bei 1.800 fehlenden Kita-Plätzen hier innerhalb der Stadt, die quasi momentan gerade über sind, nicht wirklich viel Sinn.

Nichtsdestotrotz, das sind Einsparungen. Da hätte ich mir tatsächlich noch mal eine Beratung im Finanzausschuss oder Alternativen in irgendeiner Art und Weise gewünscht. Ich weiß, das haben wir nicht gewünscht. Es fühlt sich jetzt trotzdem nicht gut an, dem insgesamt zuzustimmen, auch wenn wir es tun werden. Da wäre vielleicht in der Zukunft noch mal eine Variante A, B oder C ganz wünschenswert, was auf uns zukommen könnte, welche Einschränkungen möglicherweise angedacht sind, wenn das Landesverwaltungsamt uns das mit ein paar Anmerkungen zurückschickt.