Ich beantrage unseren Antrag 226 aus 25, da geht es um den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt Magdeburg an der Magdeburger Weihnachtsmarkt mbH, weil seit heute ist eine Drucksache drin, die für die nächste Stadtratssitzung am 6.3. sozusagen drin ist von der Oberbürgermeisterin und wir möchten gerne, dass beide Anträge zusammen verhandelt werden. Danke schön.

Ich beantrage heute den Antrag zurückzustellen für die nächste Stadtratssitzung am 3.6.

Wir brauchen Sicherheit für alle Beteiligten in der Weihnachtsmarkt GmbH, und wir sollten in dieser Stadtratssitzung darüber abstimmen.

Ja, ich spreche natürlich zur Geschäftsordnung. Ich bin dafür, wenn die beantragende Fraktion das so möchte, gerne, und ich glaube, es gefährdet den Weihnachtsmarkt in keiner Weise, wenn wir das in der nächsten Sitzung möglicherweise behandeln und nicht in dieser.

Zum Geschäftsordnungsantrag, ich würde ihn auch befürworten, weil wir nicht nur die Drucksache am 06.03. behandeln werden, sondern auch im Verwaltungsausschuss am 06.03. sowohl die Information, die Ihnen zugesagt gewesen ist, als auch die Drucksache behandeln wollen.

Herr Vorsitzender, ich zweifle jetzt die Entscheidung, die Sie getroffen haben, an, dass das sozusagen weiterhin von der Tagesordnung genommen wird, weil wir dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen, soweit ich das jetzt in Erinnerung habe, und die hatten wir jetzt in dieser Abstimmung nicht.

Zwei Drittel von 47 ist größer als 29. Damit nicht durchgekommen, mathematisch sehr einfach.

Die Fraktion Die Linke hat am Dienstag einen Antrag zur Grundsatzaussprache eingereicht. Wir hätten gerne öffentlich gewusst, wie der Werdegang ist. Es ging um den Winterdienst in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Da man, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Oliver Müller, Fraktion Die Linke, immer viel dazulernt. Möchten wir dieses neue Wissen natürlich gern mit allen teilen. Also ich hoffe, ich kriege das einmal richtig raus. Und zwar haben zumindest wir als Fraktion gelernt, dass egal ob eine Grundsatzaussprache oder aktuelle Debatte, im Grunde sind die Unterschiede da ja eher fließend, aber beides ist ja in unserer Satzung Geschäftsordnung verankert.

Also wir durften erfahren, dass der Stadtrat immer darüber mehrheitlich abstimmt jetzt, ob wir dann eine Debatte oder eine Grundsatzaussprache machen oder nicht. Es ging sogar der Hinweis, dass wir das schon immer so gemacht hätten. Offenbar war ich nicht dabei, aber dieses Wissen wollte ich gern mit Ihnen teilen.

Da wünsche ich mir dann doch, lieber Stadtratsvorstand, nochmal, das ist ja wichtig für uns alle. Ja, also sonst sitzen wir vier Wochen wieder hier und dann gibt es wieder einen Antrag. Und also ist das jetzt wirklich so und war das auch schon immer so?

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich würde es auch sehr kurz halten. Ich würde noch mal gerne darauf hinweisen, dass es hier nicht darum geht, dass wir aus dem Unternehmen Geld ziehen, sondern dass wir einfach nur die objektive Möglichkeit haben, wenn dann die Gewinnmarge so ist, dass es gerechtfertigt wäre, auch angesichts der Haushaltssituation, hier ein Agreement zu finden bei Beibehaltung der Investitionsfähigkeit des Unternehmens.

Das ist der einzige Inhalt dieses Änderungsantrages für den Gesellschaftsvertrag. Im Übrigen haben wir bei anderen Gesellschaften die gleiche Möglichkeit und ich weiß, dass es eine Ausnahme gibt, aber grundsätzlich sollten wir dem folgen, damit wir, wenn es mal dazu kommen sollte, die Möglichkeit besitzen, darauf zurückzugreifen.

Als erstes bin ich ein bisschen überrascht über die Drucksache, dass die jetzt auf einmal im Stadtrat kommt, weil als sie im Dezember veröffentlicht worden ist bei der OBDB, stand nur der Finanzausschuss drauf und auch nur der Verwaltungsausschuss. Dann kam jetzt irgendwie komischerweise das doch nochmal auf die Tagesordnung des Magdeburger Stadtrats. Kann man mir da von der Verwaltung sagen, warum das jetzt auf einmal so raufgekommen ist? Weil wir hatten jetzt im Finanzausschuss, da war es wirklich nur drauf mit der Beratungsfolge Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss.

Zu der anderen Sache, die die Oberbürgermeisterin gerade eingangs erwähnt hat. Wenn wir sehen, wie gerade die konjunkturelle Lage ist, auch für Magdeburg, sieht es ja nicht gerade rosig aus. Und ich werde mich auch heute dagegen beteiligen. Aus dem einfachen Grund, der Magdeburger Hafen ist gerade an der Entwicklung, quasi ein bisschen weiter nach oben zu kommen. In den letzten Jahren ist er sehr positiv entwickelt, er hat auch gute Zahlen geschrieben. Aber er muss auch immer wieder investieren selbst in die Infrastruktur, ob es in die Spundwände ist, ob es in die Fahrzeuge ist mit der Hafenbahn, ob es wirklich ist auch im Container-Terminal oder auch mit Straßen.

Und ich glaube nicht, dass der Hafen irgendwie dermaßen Gewinne in den nächsten Jahren irgendwie abrufen wird, dass wir das, was wir in die Stadtgesellschaft wieder reinbringen können. Wir haben heute eine Drucksache wieder über den Magdeburger Hafen im nichtöffentlichen Teil. Darüber entscheiden wir nachher auch. Und das sind ja auch, sage ich mal, zukunftsfähige Themen, die wir nachher haben. Und ich denke nicht, dass diese Drucksache irgendwas jetzt ändern wird, was wirklich dem Hafen guttun würde. Und deswegen bitte ich um Ablehnung. Danke.

Meine Damen und Herren, zunächst danke ich der Oberbürgermeisterin der Stadtverwaltung für die Möglichkeit, durch Vorlage dieser Drucksache auch die Gelegenheit zu bekommen, sich mal zu bedanken bei der Hafen-GmbH, insbesondere bei der Person des Geschäftsführers, Herr Dr. Maly, der dieses schwierige Unternehmen viele Jahre so erfolgreich führt. Einige von Ihnen werden das ja wissen, der Magdeburger Hafen war ja mal der größte Binnenhafen der DDR. Heute gibt es viele Menschen, die wissen nicht mal, dass Magdeburg überhaupt einen Hafen hat. Manchmal ist das auch gar nicht so verkehrt, wenn man dann sozusagen in der Ruhe dann auch eine erfolgreiche Arbeit vielleicht leisten und koordinieren kann, denn nicht umsonst ist ja auch heute in diesen schwierigen Zeiten der Magdeburger Hafen der größte Mitteldeutschland mit der höchsten Umschlagsleistung. Also wirklich ein Unternehmen, auf das wir stolz sein können.

Und über viele Jahre, ich bin ja selbst viele Jahre dort Aufsichtsratsmitglied gewesen und bilde mir durchaus einen gewissen Einblick bekommen zu haben, der auch heute noch gültig sein kann. Herr Rupsch sprach es gerade an, also die Investitionen, die man dann dort tätigen muss, gerade im Umschlag, in Gerätschaften, das sind schon höhere. Ja, da muss man schon auch flexibel sein und dann nicht jedes Mal dreimal fragen müssen, ob ich jetzt das Geld gerade kriege oder brauche. Das läuft ein bisschen schneller, meine Damen und Herren, als das Arbeiten der Stadtverwaltung sonst so üblich ist. Das muss man an der Stelle schon mal deutlich sagen dürfen. Dort ist man nämlich hart in der Produktion. Und so viele Einrichtungen, Betriebe, wo das so läuft, naja, haben wir am Ende wahrscheinlich, fürchte ich, dann doch nicht.

Deshalb ich persönlich spreche mich also strikt gegen diese Drucksache auf, auch wenn heute Frau Oberbürgermeisterin auf Samtpfötchen herkommt und sagt, naja, wir schaffen uns ja nur die Optionen, aber eigentlich wollen wir das nicht, na, ich weiß nicht. Also da muss ich an meine Kindheit denken, ja, die vielen Märchen. Also wenn ich so eine Option schaffe, dann will ich sie natürlich auch mit dem Ziel, sie zu nutzen. Also das ist die Erfahrung, die ich machen musste. Und ich will durchaus die Brücke schlagen. Na klar braucht die Stadt Geld, das ist richtig, brauchen wir ja immer. Ja, wir sind in schwierigen Zeiten, wobei ich auch gar nicht weiß, wann die fetten Jahre jemals gewesen sein sollen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Verwaltung jemals gesagt hätte, liebe Linksfraktion, jetzt stellt man noch einen Antrag, wir haben noch ein bisschen Geld. Das stimmt ja auch bloß nicht. Ja, solange ich hier Stadtratsmitglied bin, hatten wir eigentlich nie Geld. Jetzt soll es noch weniger sein als vorher. Naja, man darf gespannt sein, wohin das führt.

Bloß wenn das so ist, haben auch wir Linke erkannt, dass wir natürlich die Unternehmen, die wir so haben, tatsächlich auch einladen müssen, ihren Beitrag an den Stadthaushalt zu leisten. Und da ist uns als erstes ja unser eigenes Geldinstitut in den Sinn gekommen. Die Stadtsparkasse oder Sparkasse Magdeburg heißt es ja nun seit der Fusion. Also unser Geldinstitut, das uns jahrelang, ich glaube es 2019 muss es gewesen sein, immerhin eine Million im Jahr zur Verfügung gestellt hat. Das muss es jetzt nicht mehr. Also so ein bisschen Ironie des Schicksals, ja, das Geldinstitut braucht uns kein Geld mehr zu geben. Aber der Hafen, der soll das dann künftig offenbar eventuell optional machen. Also dieser Logik habe ich noch nicht verstanden.

Und ich hätte mir gewünscht, und genau das habe ich auch im Verwaltungsausschuss gesagt, dass es doch besser wäre, Frau Oberbürgermeisterin, wir warten erst mal ab die Beschlussfassung zu unserem Antrag, also Gewinnrückführung aus der Stadtsparkasse. Und wenn es da eine Mehrheit für gibt und wir dann einen Weg finden, dann bin auch ich geneigt, dieser Drucksache beim Hafen vielleicht nochmal wohlwollend zuzustimmen. Aber heute und hier muss ich ganz wirklich sagen, das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir sollten vielmehr überlegen, wie wir den Hafen noch mehr stärken, noch besser aufstellen müssten im Wettbewerb. Dankeschön.

Zunächst einmal stimmen wir dem zu. Und Herr Rupsch, es ist natürlich selbstverständlich, dass Sie das ablehnen müssen, weil Sie am Aufsichtsrat der Hafengehen-Berghaus sind und insofern ja auch keine andere Möglichkeit haben, da etwas anderes zu sagen. Die Frage ist, ob man es überhaupt sagen kann hier in dieser Form als Aufsichtsratsmitglied.

Ja, geben und nehmen und gleichzeitig die Luft zu lassen, sich entwickeln zu können. Wir als Stadt haben schon viel Geld in Spundwände und diese Dinge gesteckt, ohne etwas zurückzubekommen. Und die Frage ist doch ganz einfach wie in allen anderen Gesellschaften, und ich stimme natürlich zu, man muss auch auf Dauer mal über die Sparkasse nachdenken und dann mal schauen, welche Wege es da gibt.

In allen Gesellschaften der Stadt ist es üblich und ich würde bitten, dem zuzustimmen, dass wenn es erforderlich ist, dass wir entsprechend auch die Möglichkeit haben, Geld abzuziehen. Danke.

Wir haben die Abstimmung in unserer Fraktion freigegeben. Ich komme zu einer genau gegenteiligen Auffassung als Herr Müller an der Stelle. Ich finde es gut, wenn wir gerechte und gleiche Bedingungen zwischen den Gesellschaften herstellen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir die Stringenz eben auch bei allen an den Tag legen. Das hat der Kollege Müller auch eben gerade schon ausgeführt gehabt dazu.

Prioritär ist es natürlich richtig und wichtig, dass das Geld auch in Unternehmen bleibt, damit sie auch weniger auf zum Beispiel kreditfinanziertes Fremdkapital angewiesen sind. Das ist wünschenswert, aber in dieser Haushaltsphase sind wir nicht mehr bei Wünsch dir was, sondern wir müssen unbequeme Entscheidungen und Abwägungen treffen. Das wird schwer genug bei den Mehrheiten hier auch Entscheidungen zu finden und zu sagen, worauf können wir uns einigen.

Ich finde, das ist eine der Wege zu sagen, wir haben ja auch noch Kontrollmöglichkeiten, zum Beispiel über den Rechnungsprüfungsausschuss und über die Jahresabschlüsse, wenn sowas vorgesehen ist, auch zu intervenieren als Stadtrat. Ich wünsche mir natürlich von der Verwaltung damit Augenmaß bei vorzugehen, aber in Teilen unserer Fraktionen sind wir da sehr bei Ihnen.

Dass der Hafen das nicht gut findet, das kann ich intellektuell nachvollziehen, aber da steht jetzt drinnen, dass wir mit der Gesellschaft keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das war 2004 eine sinnvolle Regelung, um Fördermittel zu bekommen. Das hat sich erübrigt. Das ist tatsächlich eine Regelung, die so nicht mehr sinnvoll ist.

Ich finde, die Gleichbehandlung aller Gesellschaften ist denn tatsächlich das Motto. Insofern müsste das hier tatsächlich raus. Insofern stimmen wir der Drucksache zu. Ich schätze den Hafen total wert und möchte, dass der sich entwickelt, aber trotzdem müssen wir als Stadtrat eben die Gesamtlage der Stadt gucken und werden da die Entscheidungen treffen müssen.

Und da können wir jetzt keine Vorfahrt von der Reihen aufstellen für eine Gesellschaft und sagen, okay, das ist jetzt das absolute Juwel, da geht gar keiner ran, sondern wir werden das insgesamt anschauen müssen und insofern gehört diese Sonderregelung abgeschafft.

Für uns ist das eine Formalie gewesen, dass man also eine Gesellschaft, auch eine Infrastrukturgesellschaft der Stadt hat, die eine Gewinnerziehungsabsicht haben kann, dass wir das, was wir in Wahrheit ändern. Das stand für mich jetzt erstmal außer Frage.

Durch die Diskussion bin ich jetzt aber so ein bisschen bösgläubig geworden, weil materiell sehe ich das so, nach meiner Kenntnis über das, was da im Hafen passiert, sollte das Geld erstmal drin bleiben. Der Hafen ist etwas, und an der Stelle ist er ein Juwel, was viele Städte nicht haben, nämlich eine Infrastruktureinrichtung, die sich selber trägt. Das darf man nicht gefährden und die Aufgaben, die im Hafen sind, auch zum Ausbau, die sind nicht eben unerheblich und die Wahrscheinlichkeit, dass sie als Stadt das Geld haben, wenn wir es einmal rausgezogen haben, das wieder reinzustecken, die ist bei Null die nächsten Jahre.

Und deswegen würde ich meine Abstimmung davon abhängig machen, wie die Antwort auf die nächste Frage ist. Wenn die Ja ist, bitte ich auch namens meiner Fraktion um eine kurze Auszeit, weil ich dann hoffe, dass meine persönliche Abstimmung auch die der Fraktion wird, aber das müssen wir dann klären. Plant denn die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren etwas aus der Gesellschaft herauszuziehen?

Ihre Strategie steht es nicht bis 2040. Wir planen das nicht, weil ja auch Investitionen vorgesehen sind im Hafen, zunächst nicht, weil wir die grundsätzliche Möglichkeit uns einräumen müssen, Herr Rutsch, weil auch bei anderen Gesellschaften, die bisher noch keine Gewinne erzielt haben, die Frage ist, ob das alles in die Investitionen der Gesellschaften gesteckt werden muss.

Weil im Umkehrschluss, wenn die Gesellschaften dann Defizite einfahren, sind wir auch als Stadt gefragt. Und ein Punkt noch, der ja auch angeklungen ist, Sie entscheiden doch am Ende, ob überhaupt Geld rausgezogen wird. Es entscheidet doch der Stadtrat und nicht die Verwaltung. Also hat sich die Frage übrig. Es ist Ihre Entscheidung am Ende. Aber Sie haben die Option, es zu tun, wenn es dazu käme.

Ich glaube schon, dass das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, denn wir haben ja auch im Hafen schon so viele Millionen zugegeben hier im Stadtrat die letzten 15 oder 14 Jahren und die OB hat es ja eben auch klipp und klar gesagt, wie es läuft.

Und wir holen doch auch jedes Jahr bei SWM genug Geld raus, wir holen bei der Wobau genug Geld raus, Millionen. Warum soll das hier nicht möglich sein?

Ich persönlich werde hier auf jeden Fall zustimmen, bevor ich die Kita-Beiträge erhöhe, bevor ich Parkgebühren nochmal erhöhe, würde ich gerne sagen, holen wir lieber da etwas Geld, um doch etwas vernünftig vorauszuschauen. Und ja, wir wissen doch, dass wir Geld brauchen. 11 Millionen suchen wir noch. Na denn.

Ich möchte einfach nochmal auch reagieren auf das, was die Oberbürgermeisterin gerade sagt. Am Ende entscheiden ja wir. Und die Gesellschaften, also ob wir Geld aus Gesellschaften nehmen generell, also naja, also ich bin ja viele Jahre WOBA-Aufsichtsrat, Falko, glaube ich, du ja unter anderem auch.

Wir haben hier gemeinsam immer im Zusammenhang auch mit Jahresabschlüssen und Wirtschaftsplänen darauf hingewiesen, auch du kann ich mich daran erinnern, dass wir in der WOBA, eine der größten Gesellschaften unserer Stadt, die noch Gewinne macht, beschlossen haben im Aufsichtsrat, und das ist kein Geheimnis, das ist auch allen mitgeteilt worden, dass wir auch dort für den Verbleib der Gewinne im Unternehmen gestimmt haben. Das hat ja bloß, Entschuldigung, wenig interessiert. Und das haben wir nicht gemacht, weil wir die WOBAU so lieben, was wir natürlich auch tun, sondern weil es auch der Hinweis der Wirtschaftsprüfer war, die immer gesagt haben, also die Gewinne, das waren vier Millionen, glaube ich, lassen Sie die im Unternehmen, es ist so viel zu tun, Energiewende, Ertüchtigung der Gebäudetechnik, all die Dinge, das haben wir gemacht.

Wir sind das Aufsichtsratsgremium, aber es löst hier nichts aus. Am Ende wurde entschieden, nein, wir brauchen das Geld. Und Frau Oberbürgermeisterin, also das habe ich eben anders gelernt, die Verwaltung legt schon bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes fest, also ohne den Stadtrat zu fragen, was sie erwartet, was am Ende ankommen soll. So ist es uns bei der WOBA von der Geschäftsleitung erzählt worden. Also die Erzählung kenne ich auch ein bisschen anders.

Und der Hafen jetzt mal zurück ist kritische Infrastruktur. Und wir sollten froh sein, was jetzt hier durcheinandergeworfen wird. Ja, da ist viel Geld reingeflossen, aber das meiste von dem waren ja keine städtischen Gelder. Das waren ja Fördergelder aus der EU. Von dem her ja so viel, außer von der Viertelstadtleitung, auch nicht gekriegt haben. Also da muss man ja auch schon mit tragfähigen Projekten kommen, um überhaupt in der EU da tätig zu sein.

Also wenn ich jetzt höre, wir hatten gestern, dann höre ich auch auf, Willi Brandtplatz im Kulturausschuss, da freuen wir uns riesig, dass wir eine Million kriegen für eine Klimaanpassung und wissen gar nicht so richtig, was wir da anpassen wollen auf dem Bahnhofswohrplatz. Hier ging es um 40 und noch mehr Millionen im Hafen.

Ja, danke schön. Es wird hier geregelt, was eigentlich selbstverständlich ist, nämlich die Gewinnabführungsmöglichkeit. Die haben wir bislang nicht drin gehabt, das hat der Meister zutreffend geschildert, dass wir wegen Fördervoraussetzungen das so nicht machen konnten und deswegen die Sonderregelung drin hatten.

Es ist derzeit nicht geplant, aus dem Hafen irgendwas rauszuholen. Wir machen das bei jeder Gesellschaft, Herr Müller, und gucken, ob wir Ihnen vorschlagen, hier im Stadtrat vorschlagen, nämlich über den Wirtschaftsplan und über den Haushaltsplan und über diese Position wird auch geredet tatsächlich, was wir für die Gesellschaften an Abführung oder Nichtabführung vorsehen. Also Sie haben das letzte Wort, tatsächlich, hier im Stadtrat.

Ich gebe nochmal den Hinweis auf die Gleichbehandlung, das ist mir auch wichtig. Soweit es keine der Gemeinnützigkeit verpflichtete Gesellschaft ist, das ist sie hier nicht, hat sie wie alle Töchter der Mutter dann die Möglichkeit der Gewinnabführung zuzulassen. Nur, ich sage es nochmal, wir planen es gerade nicht, weil in der Abwägung ist tatsächlich die Hafeninvestition, die übrigens maßgeblich durch die Stadt finanziert worden sind, Spundwände etc., eine Haushaltsbelastung, die nicht ohne ist in der Investition der Maßnahmenliste. Aber wir planen darüber hinaus im Moment nichts.

Ich plädiere nochmal dafür, die Diskussion auf das Sachliche herunterzukochen. Wir wollen nur eine Gleichbehandlung und das, was sich ohnehin von selbst versteht, in dem Gesellschaftsvertrag verankert haben.

Dann stellt sich ja wieder mal die Frage auch an die Stadtverwaltung, wozu brauchen wir diese Drucksache eigentlich in dem heutigen Stadtrat, weil wenn wir aktuell eh keine Gewinnausschöpfung favorisieren oder planen, dann brauche ich die Drucksache auch heute nicht einstellen.

Ich bitte immer noch zu meiner Frage, die ist immer noch nicht beantwortet und einen kurzen Break zu Stephan Papenbreer. Natürlich bin ich Aufsichtsratsmitglied im Hafen. Die Oberbürgermeisterin ist Vorsitzende des Aufsichtsrats aktuell nicht mehr. Okay, sie war es, aber als sie die Drucksache eingebracht hat, war sie es noch und sie ist dafür, lieber Stephan.

Also da siehst du auch mal die Konfrontation zwischen damals der Aufsichtsratsvorsitzenden und einem Aufsichtsratsmitglied.

An der Stelle will ich nochmal auf etwas anderes hinweisen und das ist, weil wir ja gerade diskutieren und viele auch keinen Einblick mehr in den Hafen, tatsächlichen direkten Einblick mehr haben. Und deswegen ist es, glaube ich, in der Situation auch wichtig, dass der Stadtrat etwas stärker im Aufsichtsrat beteiligt wird.

Deswegen mein Antrag, dass fünf Stadträtinnen und Räte dem Aufsichtsrat angehören, also konkret ein Änderungsantrag zur Drucksache, die ja letztendlich den Vertrag ändern soll. Dem Aufsichtsrat gehören fünf Stadträtinnen und Stadträte an. Punkt.

Ich weiß nicht, welcher Paragraf das genau ist, aber bisher sind nur zwei Aufsichtsrätinnen und Räte im Aufsichtsrat und es wäre gut, wenn in diesem Bereich mehr Stadträtinnen und Stadträte vertreten wären.

Aufgrund der Diskussionslage mit Änderungsanträgen etc. pp. und ich sehe jetzt auch nicht so einen Zeitdruck, würde ich im Namen meiner Fraktion beantragen, diese Drucksache zurückzustellen für die heutige Sitzung und neu einzubringen.

Das würde ja auch deren Aufsichtsratsbeteiligung verändern. Da müsste man dann gucken.

Der Kampf gegen den Rücküberweisungsantrag, also die Meinungen sind doch hier eigentlich fest. Wir wollen diese Drucksache nicht, ich denke mal, da wird es auch eine Mehrheit für geben, das abzulehnen. Und warum werden wir das im Ausschuss mal diskutieren?

Die OB sagt, sie möchte keine Gelder an der Gesellschaft entnehmen, im Moment nicht, genau, da kommt jetzt vielleicht doch ein bisschen Wahrheit raus. Wir wollen das nicht, also lehnen wir das jetzt einfach ab und brauchen da gar nicht weiter diskutieren.

Und wenn sich die gegebene politische Lage irgendwann geändert hat und wir doch die Gelder aus der Gesellschaft ziehen möchten, weil die extrem floriert, dann kann man gerne so eine Drucksache nochmal einbringen, aber aktuell sehen wir hier keinen Bedarf und würden das jetzt direkt ablehnen wollen. Vielen Dank.

Normalerweise sind Annahmebeschlüsse von Spenden eher ein formaler Akt, der selten diskutiert wird. Hier haben wir allerdings Redebedarf. Ich möchte vorab sagen, wir sind natürlich nicht gegen Spenden für das Bürgerhaus Randau, denn solche Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Aber diese Spende, die lehnen wir ab und das möchte ich gern begründen.

Spenden von Funktionären einer rechtsextremen Partei sind niemals einfach nur uneigennützig und schon gar nicht sozial, sondern ein klarer politischer Akt im Wahlkampf. Man möchte sich hier ein soziales Mäntelchen umhängen und sich etwas salopp gesagt einschleimen, während man gleichzeitig gesamte gewachsene Strukturen in der Gemeinwesenarbeit, der Sozialen Arbeit, der Jugendhilfe, der Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft regelrecht ausradieren will. Und die Umsetzung dieses Plans sehen wir bereits in einigen Landkreisen.

Gleichzeitig treten Sie auch an anderer Stelle als wahre Saubermänner und das muss man an dieser Stelle nicht schlendern, auf, gerieren sich als die einzig authentischen Kämpfer gegen den Filz und die ausufernde Korruption durch die sogenannten Altparteien. Die kolossale Vetternwirtschaftsaffäre, bei der wir jeden Tag neue Details über Überkreuzanstellungen von Familienangehörigen, mögliche Scheinbeschäftigung und als Büros getarnte Briefkästen erfahren dürfen, zeigt, was davon zu halten ist.

Es geht also im Kern um vor allem eines, Selbstinszenierung. Und diese Doppelzüngigkeit, diese Heuchelei ist dabei kein Bagatellproblem, sie beschädigt das ohnehin schon erschütterte Vertrauen der Menschen in politische Institutionen und Prozesse. Und deshalb sagen wir ganz deutlich, Unterstützung für das Bürgerhaus, ja auf jeden Fall, politische Imagepflege der extrem Rechten mit Legitimation dieses Rates, nein. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion dem Antrag also nicht zustimmen. Vielen Dank.

Ja, ich sehe hier genau das, was hier immer passiert, nämlich es wird nur gemeckert von Ihrer Seite, aber es ist interessant, dass das von Ihnen kommt. Da hätte ich mal zwei Fragen an diesen Block, nämlich was ist denn eigentlich mit den SED-Milliarden passiert und können Sie sich zufällig an Robert Habeck und an seinen reichen Clan erinnern?

Also das ist schon wirklich lächerlich, was Sie uns hier vorwerfen. Und mal eine Frage, wo sind denn eigentlich Ihre Spenden? Also uns vorwerfen, dass wir hier nichts tun, wir machen etwas, dann meckern Sie. Ganz ehrlich, machen Sie sich ehrlich und ersparen Sie uns solche hochpeinlichen Reden. Danke.

Ja, ich bin der tiefen Überzeugung, das Inventar eines Bürgerhauses, und da geht es um Geschirr, da geht es um einen Wasserkocher oder einen Toaster oder so, dass das doch unsere Aufgabe sein sollte als Stadtverwaltung, da das Geld bereitzustellen und dass wir da nicht auf Spenden angewiesen sein müssten.

Und Herr Fietzke hat es gesagt, diese Spende wäre sozusagen eine Gutmütigkeit. Mein Eindruck ist es nicht unbedingt eine Gutmütigkeit. Ich glaube, es ist eine Retourkutsche. Weil das, was ich gehört habe, ist, dass die AfD getagt hat im Bürgerhaus und die BürgerInnen dort ihr Geschirr, was sie dort freiwillig damals mal gespendet haben, rausgenommen haben, damit die AfD kein Geschirr hat. Und das ist jetzt die Retourkutsche, dass die AfD da wieder Geschirr hinstellt. Und das finde ich schon, ja, hat auch nochmal ein Geschmäckle.

Und davon abgesehen, es ist ja toll, dass ein Landtagsabgeordneter Geld spenden kann, so viel Geld, wie der hat verdient oder seine Familie vielleicht gerade verdient durch Steuergelder. Da hat man das vielleicht nochmal ein Taui über. Aber sorry, also das kann man nicht zustimmen. Da legen wir vielleicht auch gerne als vielleicht 56 Stadträtinnen zusammen, um das zu machen. Aber eigentlich, wie gesagt, ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, der Stadt, des städtischen Haushalts, diese 1000 Euro aufzubringen für Geschirr. Danke schön.

Guten Tag, mein Name ist Frau Wilhelm, ich bin die stellvertretende Ortschaftsbürgermeisterin Randau-Calenberge. Zum einen, ich glaube, sie bringen hier gerade Pechau und Randau ein bisschen durcheinander. In Pechau war vielleicht das Geschirr nicht da, ich spreche auch für das Randauer Bürgerhaus.

Insbesondere nicht irgendwelches politisches Geplänkel wird hier zugrunde gelegt, sondern mir geht es wirklich nur um die Bürger. Es geht mir um die Randauer Rentner, die einmal im Monat dort mindestens im Bürgerhaus zusammenkommen. Es geht um den Chor, der im Bürgerhaus sich zusammenfindet. Es geht um Feiern, die dort stattfinden von Randauern, von Magdeburgern, von Schönebeckern.

Sie können sich gerne mal ein Bild machen, wie die Küche da aussieht. Es geht jetzt nicht um drei Gläser, es geht darum, dass wirklich die Küche seit der Eingemeindung immer den gleichen Stand hat. Die Bürger haben teilweise ihr Geschirr, was nicht zusammenpasst, dort zusammengetragen. Es passt nichts mehr zusammen.

Es geht da auch, ich komme aus dem Versicherungsgewerbe, sich auch um Haftungs- und Unfallversicherungsschutz, wenn da die Rentner sich da was aus dem Schrank nehmen und Gefahr laufen, sich daran zu verletzen oder dass der Schrank zusammenbricht.

Ich persönlich, und da geht es mir wirklich um die Bürger und nicht um irgendwelche politischen Spenden, bin sehr dankbar für diese Spendenbereitschaft und bitte mal im Sinne der Bürger und nicht im Hinterkopf, von wem die Spende kommt, zu entscheiden. Vielen Dank.

Eigentlich wollte ich die Debatte hier nicht aufheizen. Traurig, dass wir Linken dieses hier missbrauchen, dieses Thema geht es nur um die Spende. Danke für die sachliche Aussage der stellvertretenden Bürgermeisterin.

Und wenn ich dann schon sehe, dass hier Personen von der linken Seite oder extrem linken Seite Augen rollen, wenn hier das Thema Bürger und hier ist ein Chor und dass man da wirklich sich über die Unterstützung freut, dann mit den Augen gerollt wird das schon bezeichnend, welches politische Spielchen hier gespielt wird.

Deswegen lassen Sie uns einfach sachlich bleiben, mir geht es um eine Spende. Nehmen Sie das vielleicht als Anlass, auch ähnlich mal eine Spende zu sammeln und das für einen gemeinnützigen Zweck oder für so ein Bürgerhaus zu spenden und versuchen Sie nicht die aktuelle Debatte hier zu missbrauchen für Ihre politischen Zwecke. Vielen Dank.

Ja, es wurde bereits jetzt schon erwähnt, es geht hier tatsächlich ums Geschirr. Wir wollen hier keine Statue von Ulrich Siegmund errichten, aber Frau Linke, wenn es Ihnen dadurch besser geht, lassen Sie doch das Geschirr gerne vom Verfassungsschutz beobachten.

Machen Sie eine Demo gegen rechts und dann wird das schon. Danke.

Wir haben eine Punktlandung hingekriegt und das liegt daran, dass wir zuerst im Verwaltungsapparat gespart haben, so wie wir es im Verwaltungsausschuss 2023 auch besprochen haben und versprochen haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

So, sehr verehrter Stadtratsvorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, werte Damen und Herren Stadträte und Kolleginnen und Kollegen und Öffentlichkeit. Das ist zu wichtig, hier muss man ans Pult und den großen Bogen spannen und Ihnen die wichtigsten Aspekte, die wir Ihnen vorschlagen, auch darstellen. Das Schreiben des Landesverwaltungsamts zu unserem Haushaltsplanentwurf hat eine Genehmigung zum Inhalt gehabt. Die Genehmigung ist aber unter Bedingungen erteilt worden. Wir sind damit weit, weit weg, so auch die Auskunft des Landesverwaltungsamtes, von einer sogenannten Beanstandung. Eine Beanstandung, das erlebt Halle ja gerade, ist etwas, das vorläufig, also nach den Entwürfen der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig ist und jeweils die Stadtverwaltung oder Kommunalverwaltung mit dem Landesverwaltungsamt gehalten ist, auszuverhandeln, wo dann die genehmigungsfähige Linie liegen könnte. Davon sind wir weit entfernt.

Soweit die Verhandlungen übrigens dann auch stattfinden, ist immer die vorläufige Haushaltsführung die haushaltsrechtliche Grundlage für städtische Handeln. Und das bedeutet, nur Rechtsverpflichtungen und Fortsetzungsmaßnahmen dürfen finanziert werden. Also je länger dieser Diskussionsprozess läuft, desto länger haben wir nur Rechtsverpflichtungen zu erfüllen. Das Landesverwaltungsamt hat uns, im Gegensatz zu Halle, deutlich signalisiert, dass es die eigenständige Problemlösungskapazität unserer Stadt als gegeben ansieht und verknüpft dieses mit den Vorgaben, zu denen ich gleich kommen werde. Es hat also uns nach wie vor ein ganz hohes Maß an Eigenständigkeit zugesprochen und wir dürfen bei der Erfüllung der Auflagen mit dem Haushaltsvollzug starten. Ich denke, das ist uns besonders wichtig.

Im Einzelnen. Die große Liste der Aufwandsminimierung oder Minderung bei den Investitionen und den Verpflichtungsermächtigungen. Ja, da haben wir bei den Investitionen 5,3 Millionen als Vorgabe, Minimumvorgabe übrigens, immer am unteren Rand zu erbringen und bei den Verpflichtungsermächtigungen rund 7,2 Millionen. Das geht hier nur um neue Investitionen, um das klarzumachen. Das Landesverwaltungsamt, dem ist klar, wenn wir in der Vergangenheit schon investiert haben und Verträge geschlossen worden sind, dann ist es unsinnig, jedenfalls im Normalfall da rauszugehen, sondern all das, was wir als neue Vorhaben geplant haben und hier auch beschlossen worden ist, steht im Feuer. Und in dem Sinne sind diese zwei Millionenbeträge halt zu erbringen. Wir werden aber bei der Haushaltsaufstellung 27, ich denke, das wird ja auch prominent verhandelt, diese Vorhaben, die wir jetzt vorschlagen zu minimieren, erneut bewerten und Ihnen vorstellen. Natürlich wird jede Fraktion irgendwelche eigenen Vorstellungen haben, gar keine Frage. Das Für und Wider der ganzen thematischen Breite wird sich hier auffächern. Wir werden hier nur weiterkommen, wenn wir tatsächlich das, was das Landesverwaltungsamt uns als Marginal hier bezeichne, ich das mal auferlegt hat, diese kleineren Millionenbeträge herauszuarbeiten und für den Haushalt 26, für den laufenden Haushalt nicht umzusetzen. Das sollten wir schaffen, das zu erfüllen. Wenn wir es nicht machen, also ich bin sozusagen der Überbringer der guten Nachricht, hätte ich beinahe gesagt, ja, dann diskutieren wir. Dann diskutieren wir weiter und weiter und das Landesverwaltungsamt hat lange, lange Zeit oder alle Zeit der Welt.

Für den Haushalt 25, wie Sie wissen, haben wir schon mal eine solche Vorgabe gehabt. Da ging es aber um Investitionen, aber dort nur um Verpflichtungsermächtigungen. Da war die Summe für sich genommen bei den Verpflichtungsermächtigungen mit 8,9 Millionen deutlich höher. Wir sind jetzt nur auf zwei Schienen einmal vom Landesverwaltungsamt auf den Scanner gelegt worden. Ich möchte einzelne Vorhaben und auch, wenn es mir gestattet ist, zum Änderungsantrag der grünen Future schon mal ein paar Sätze sagen. Kaltlufthalle Diesdorf. Es liegt kein Förderbescheid vor. Ein solcher ist auch nicht in Aussicht gerade, da die Förderkonditionen entgegen unseren Annahmen so schlecht sind, dass sich das nicht rechnet. Aber 2027 werden wir nochmal gucken, ob wir mit einem anderen Programm oder mit einer anderen Konstellation da weiterkommen. Sanierung Schulhof Geschwister Schollgymnasium. Ja, werden wir auch für 27 neu bewerten. Da können Sie sicher sein, das wird aufgerufen in den Haushaltsverhandlungen oder hier in den Beratungen für den Haushalt. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das Geschwister Schollgymnasium, so bitter das ist mit dem Schulhof erst einmal, mit 195.000 Euro einen Fach- und Unterrichtsraum finanziert bekommt. Das geht in diesem Jahr los, so der Beitrittsbeschluss gefasst wird und wird seinen Höhepunkt in 27 haben. Das Stadtteilareal steht quasi für dieses Jahr nicht für Kürzungen zur Verfügung, weil im Moment läuft es alles so, dass wir in 27 zahlungspflichtig werden. Fahrradparkhaus, auch ein Reizthema, ist gar nicht auf der IML mit drauf. Da können wir auch nichts alternativ sparen. Dann gibt es noch die kleineren Städtebaufördermaßnahmen in der großen Liste. Die kommen 26 auf keinen Fall zum Tragen. Wir werden schauen, ob wir in 27 bei der Linie bleiben werden, aber das ist ein offenes Rennen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Die Grüne Future. Aus meiner Sicht oder Sicht der Verwaltung, das ist schon abgestimmt, geht das völlig in Ordnung. Ziel muss natürlich sein, die sogenannte äußere Erschließung für dieses Großprojekt, das ist die Schule Listemannstraße, IGS Willibrand, zum Schulbeginn zu gewährleisten. Selbstverständlich, dafür werden wir im Haushaltsausstellungsverfahren 27 Vorsorge treffen, aber dafür braucht die Anlage 2 nicht geändert zu werden.

Kommen wir zu dem zweiten Punkt, den das Landesverwaltungsamt ganz nach vorne geschoben hat, das ist der sogenannte Konsolidierungsplan. Das Landesverwaltungsamt hat verfügt, dass wir ihm einen verpflichtenden Plan zur Haushaltskonsolidierung bis zum 30.11. dieses Jahres vorlegen müssen. Die hier und von uns vorgeschlagene Konsolidierungssumme der Rahmen von 23,3 Millionen Euro, das Landesverwaltungsamt hat nur 15,7 herausgestellt als neue Maßnahmen, die reichen nach deren Meinung nicht aus. Wir haben ja nicht einmal die Fehlbeträge, den ersten Fehlbetrag, den wir jetzt haben, mit 17 Millionen Euro in der laufenden Zeit mit abgetragen. Das haben wir aber aus gutem Grund nicht gemacht, weil wir mit der Verhandlung über den Finanzausgleich, den kommunalen Finanzausgleich ab 27 ganz andere Zahlen erleben werden, im Guten wie im Schlechten. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir dabei besser abschneiden.

Was erwartet uns nun mit dem Konsolidierungskonzept, das wir dem Landesverwaltungsamt vorzulegen haben? Lesen Sie die Verfügung nochmal, das Genehmigungsschreiben, uns ist deutlich in das Stammbuch geschrieben worden, dass wir sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite, so das Landesverwaltungsamt, diverse Möglichkeiten hätten. Diverse Möglichkeiten. Nun, was bedeutet das im Einzelnen? Wir werden Ihnen, dem Stadtrat, selbstverständlich diese Maßnahmen zur Entscheidung vorlegen. Und zwar wird die Verwaltung, so sind unsere Planungen, bis zur Sommerpause ein Konzept erarbeiten. Wir werden es auch machen müssen und mit Ihnen in die Diskussion gehen. Es geht nicht nur um die Aufwandsseite, sondern auch um die Ertragsseite. Dieser Konsolidierungsplan sollte idealerweise auch bevor wir die Haushaltsplandiskussion 27 führen, feststehen, weil der ist dann Grundlage für die Daten, die wir 27 brauchen.

Kurze Haushaltssperre in Höhe von 11 Millionen Euro. Sie ist hier nicht Gegenstand der Beschlussfassung, sondern sie ist Ihnen mitgeliefert worden, weil das Landesverwaltungsamt das als eine Bedingung, und zwar harte Bedingung, das ist eine Auflage, die wir erfüllen müssen, mit verfügt hat. Wir bleiben mit dem gesperrten Volumen von 11 Millionen an der Untergrenze dessen, was das Landesverwaltungsamt erwartet. Es schreibt da ausdrücklich drin, mindestens 11 Millionen rein in die Verfügung. Ich gehe davon aus, anders als es eben so insinuiert wurde von einem Stadtrat, dass die Magdeburger Wirtschaft, die lokale Ökonomie sehr, sehr leistungsfähig ist und daher für eine stabile Ertragsseite etwas beitragen wird. Ich gebe jetzt schon den Hinweis, dass wir in den Haushaltsverhandlungen für 27 und in den Folgejahren natürlich weiter in der Haushaltskonsolidierung uns befinden werden, gar keine Frage, und wir werden über Eckwerte neue Zahlen festlegen müssen.

Abschließend, das liegt ja sozusagen in der Luft, was wir jetzt gerade hier erleben, bringe ich die Frage ein, worauf läuft das alles hinaus? Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, ich gehe davon aus, ist Ihnen aufgefallen, dass die Verwaltung ohne Stadtrat und der Stadtrat ohne Verwaltung, wir haben heute zum Beispiel zwei schon gehabt, nicht weit genug kommen. Eine wesentliche Gelingensvoraussetzung für einen erfolgreichen Konsolidierungskurs ist, zumindest in den zentralen Aspekten, trotz aller unterschiedlichen politischen Positionen, eine Einigkeit zu erzielen. Sonst drohen diese Entwicklungen, die unter anderem in Halle jetzt anfangen.

Beginnen möchte ich mit einer generellen Kritik. Diese Drucksache kam vor genau zwei Wochen heraus. In der OBDB hat uns alle sehr überrascht. Also es kam ohne Vorwarnung sehr überraschend und die Beratungsfolge hat nicht die Beteiligung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgesehen, obwohl in der Investitionsliste ein großer Teil der Maßnahmen im Bau- und Verkehrsbereich liegen. Das hat wirklich für großen Unmut gesorgt bei vielen Stadträtinnen. Denn auch in den Fraktionen konnten wir uns nicht so ausführlich mit allem beschäftigen. Zum Glück konnten wir es bei der Messe BV noch behandeln in der Selbstbefassung, da bin ich auch sehr dankbar und wir haben da auch ein bisschen drüber geredet. Aber das will ich nur mal zum Anfang stellen, denn wenn man in das große tolle Konzept Magdeburg 2040 Beteiligung und Transparenz reinschreibt, dann sollte man das auch selber leben. Das ist glaube ich ganz ganz wichtig.

Warum jetzt unseren Änderungsantrag? Na ja am liebsten würden wir jetzt alles ändern und das wir alles weiterführen. Mir ist klar, dass das nicht möglich ist und ich habe auch im SDBV ganz klar gehört, dass das auch sozusagen die Beigeordneter, die Dezernate beteiligt wurden und dass auch sozusagen ihre Listen sind von den Projekten, wo sie denken, das schaffen sie auch wirklich nicht umzusetzen oder die Fördergelder liegen nicht vor, das haben wir ja gerade gehört. Das ist ja auch tatsächlich nachvollziehbar.

Bei einem Punkt hat dann aber doch unser Verständnis unserer Fraktionen aufgehört und das ist der Punkt der Verkehrserschließung Listemannstraße, also des neuen Schulneubaus. Denn da haben wir hier im Stadtrat, ich habe es auch nochmal extra rausgesucht, diverse Anträge, diverse Debatten gehabt. Verkehrssituation am zukünftigen Schulstandort, Verkehrskonzept Listemannstraße, Verkehrsuntersuchung nordöstliche Altstadt. Immer wieder haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Verkehrsuntersuchungen vorzunehmen, in Planung zu gehen. Das wurde auch getan, ich weiß auch, dass da viel läuft. Auch mit dem tollen Programm Sille Rat wurde sich da die Jakobstraße angeguckt. Ich weiß, dass da auch was auf dem Weg ist.

Ich möchte oder wir möchten, unsere Fraktion möchte mit diesem Änderungsantrag nochmal betonen, der übrigens ein Änderungsantrag zur Drucksache ist. Also nicht zu einer Anlage, sondern zur Drucksache soll es ergänzen im Punkt 5, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Verkehrserschließung der EGS, der Liste Mannstraße bis zur Aufnahme des Schulbetriebs so weit abgeschlossen ist, dass eine sichere und adäquat dimensionierte Zugewägung für alle Verkehrsarten gewährleistet ist. Dafür sind kostensparende Umsetzungsmöglichkeiten zu priorisieren.

Denn auf der einen Seite kann es ja nicht sein, dass wir ganz viel planen, ganz viel Geld ausgeben. Ich weiß, Sie hören es überhaupt nicht gerne, aber wir geben 70 Millionen Euro eben für diese Schule aus. Das ist sehr viel Geld. Wir geben Unmengen an Millionen für andere Verkehrsprojekte aus. Innerhalb wirklich auch von ganz, ganz kleinen Zeitfolgen, von wenig Beteiligung von uns im Stadtrat. Da müssen wir bei solchen Sachen schon mal genau hingucken, wenn wir als Stadtrat Sie immer wieder beauftragen, da gute Lösungen zu finden für die Verkehrserschließung.

Es sind über 2000 Schülerinnen. Es ist zu erwarten, dass sie aus dem ganzen Stadtgebiet zu dieser integrierten Gesamtschule kommen. Es werden viele auch aus Stadtweit Ost kommen, weil da die IGS nun mal jetzt gerade ist und dahin umzieht. Also es wird ein sehr, sehr großer Verkehr auch sein, die mit dem ÖPNV natürlich, aber auch mit dem Rad dort anreisen an SchülerInnen. Und deswegen finde ich es wirklich ganz wichtig, dass wir das hier nochmal beschließen. Wie gesagt, als Ergänzung zur Drucksache im Punkt 5, dass diese Verkehrserschließung, dass diese Verkehrsuntersuchung, dass das alles vor allem in der Jakobstraße, aber auch natürlich alle Verkehrsträger und das Einrichtungen bis zum Schulbeginn auch umgesetzt sind. Vielen Dank, ich bitte um Zustimmung.

Ja, Kraus für den Finanzausschuss. Ich muss Frau Linke zustimmen, was die Zeitfolge angeht. Das Schreiben war vom 19.01. und erst am 18.02. wurde es im Finanzausschuss behandelt, nachdem es einen Tag vorher, wie gesagt, eingestellt wurde. Ich muss wirklich fragen an die Verwaltung, was haben Sie eigentlich in dem Monat bis dahin getrieben?

Und dann, wie gesagt, sollte man innerhalb von 24 Stunden in der Eilbedürftigkeit behandeln, man sollte sich damit auseinandersetzen, beziehungsweise man sollte ja gar nicht wirklich tiefer gehen prüfen. Entsprechend war die Diskussion im Finanzausschuss auch relativ knapp oder kurz gefasst und führte zu dem Ergebnis, dass der Finanzausschuss den Beitritt empfiehlt. Mit den üblichen Mehrheiten muss ich fast sagen.

Leider zeigt sich an diesem System allerdings auch, der Oberbürgermeister hat es bereits auch schon mal in der Haushaltsdiskussion angesprochen, sie selber ist unfähig zu sparen, weil der Stadtrat unwillig ist zu sparen. Wollen Sie widersprechen, Frau Oberbürgermeisterin?

Wie gesagt, die Verwaltung hat kritisiert, dass der Stadtrat zu wenig sparen will. Ich kann dem eigentlich ebenfalls nur zustimmen. Das sage ich als Ausschussvorsitzender. Wir müssen in dieser Stadt zu dem Punkt kommen, dass sowohl die Stadt sich mit einer Milliarde selbst tragen und unterhalten kann, als auch dass der Stadtrat selber die Maßnahmen trifft, die für die eine Milliarde auch ausreichend sind.

Und es kann nicht sein, auch nicht in Zukunft, dass in der Haushaltsklausur Sachen beschlossen werden, auf gut Glück nach oben, dass man über die Bordsteinkante fährt, weil man ganz sicher weiß, dass das Landesverwaltungsamt einem ein Ja, aber und kein Nein gibt, um sich dann wieder zurückholen zu lassen, ohne dass man persönliche Abstriche machen kann. Das betrifft alle Parteien und alle Fraktionen. Wir müssen dahingehend wirklich besser werden, was die Haushaltsführung angeht.

So, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte eigentlich gar nicht so lange ausführen, aber mit 5,3 Millionen Euro an Investitionseinsparungen auf der einen Seite, mit Verpflichtungsermächtigungen von rund 7 Millionen Euro, mit 11 Millionen Euro, die wir einsparen sollen im Haushaltsvollzug, kann ich für mich sagen und für große Teile meiner Fraktion auch, wir sind da eindeutig mit einem blauen Auge davongekommen. Das muss man so konstatieren. Das ist ganz wichtig in der Debatte nicht zu vergessen. Meinen ist noch gut mit uns.

Grundsätzlich liegt das Problem, glaube ich, in einer ganz anderen Fragestellung. Die werden in verschiedenen Ausschüssen immer wieder diskutiert, auch im Rat ab und zu mal so ein bisschen angetextet. Und das ist das Problem des Konnexitätsprinzips. Was eben nicht mehr gilt, ist die Frage, dass das, was Bund und das, was Land bestellt, auch vollumfänglich bezahlt wird. Das ist das Thema, was wir hier in der Stadt, aber in den Kommunen landesweit, ob Ost, ob West, ob Nord, ob Süd, alle immer wieder haben.

Nur noch so viel von meiner Seite hier. In Halle schließen gerade Vereine und es schließen Jugendclubs, weil die Stadt diese nicht mehr finanzieren kann aktuell. Deswegen will ich nur ganz kurz resümieren. Lassen Sie uns diesem Beitritt ganz schnell zustimmen und wieder zur Tagesordnung zurückzugehen. Das blaue Auge können wir verkraften. Danke.

Man könnte jetzt in klassischer Ulf-Steinforth-Sprache sprechen wie beim Boxen, angezählt, aber nicht umgefallen. So können wir uns gerade ein bisschen hier in dem Stadtrat beziehungsweise mit der Drucksache beschäftigen. Politik lebt ja von Kompromissen. Und ich muss mal im Gegensatz zum Finanzausschussvorsitzenden jetzt mal ein großes Lob an die Verwaltung, und das hatte ich auch im Finanzausschuss den Finanzbeigeordneten auch gesagt, vier Wochen Zeit, um so eine Liste zu erstellen. Also da ist schon, wo ich sage, Respekt und auch ein Dankeschön an die Verwaltung, dass das so passiert ist.

Und vor allen Dingen auch, dass es nicht mit dem radikalen Rotstift passiert ist, sondern wirklich geschaut worden ist, was kann man machen, was kann man schieben und was ist wirklich auch auf der Agenda, was man gar nicht streichen sollte. Und deswegen muss man sagen, also werden wir auch als Fraktion der Drucksache zustimmen, weil diese Handlungsfähigkeit für die Stadt Magdeburg unheimlich wichtig ist. Und wir müssen nicht so sein wie die Stadt unten im Süden von Land Sachsen-Anhalt.

Und ich gebe auch Norman Behlers recht, dass was wir immer wieder diskutieren, auch im Haushaltsausschuss, quasi in den Haushaltsberatungen, Entschuldigung, wir kriegen immer wieder was vom Bund und vom Land aufdiktiert. Und wir haben nie die, sage ich mal, die Aufwendungen dazu, gerade im Personalbereich. Und wir jammern immer wieder und ich hoffe, auch beim nächsten Deutschen Städtetag ist es wieder so als Thema. Wer wirklich quasi bestellt, der muss auch liefern, der muss auch das Geld liefern, damit wir als Verwaltung, die Stadt Magdeburg und wir als Stadtrat auch handlungsfähig bleiben. Weil es kann nicht sein, dass wir hier ständig Dinge bekommen und dazu nicht mal wissen oder die Lösung präsentiert bekommen, um zu sagen, hier, da unterstützen wir euch mit. Und deswegen sagen wir, da muss auch was passieren.

Beim Thema, was der Finanzbeigeordnete angesprochen hat, Gewerbesteuereinnahmen. Herr Koll, da wissen Sie ja, sind wir immer beide unterschiedlicher Meinungen. Ich glaube, dass die Gewerbesteuereinnahmen ein bisschen zurückgehen werden in der Stadt Magdeburg. Sie sagen dafür, ich wette mal um eine Flasche Wein, wer von uns beiden recht hat und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Ja, was in dieser Streichliste ist, war ja auch ein Thema in den Ausschüssen, zum Beispiel das Problem bei der Förderschule Hand in Hand. Das hatten wir im BSS und auch im FG kurz angeschnitten. Da war ja die Frage, es steht ja zurzeit auf der Liste, aber da hat ja die Beigeordnete auch klipp und klar gesagt und auch Frau Richter, falls es Fördermittelmöglichkeiten geben würde in diesem Jahr, dann wird natürlich das umgesetzt. Und das muss man ja auch festhalten bei der gesamten Streichliste, die wir haben. Wenn dort Fördermittel fließen in diesem Jahr noch, dann wird dieser Punkt auch nicht gestrichen werden, weil dann wären wir ja selber in Klammern doof, wenn wir es machen würden.

Deswegen bitte ich auch um die Zustimmung für diese Drucksache. Vielen Dank.

Als diese AfD-Fraktion haben wir ein grundsätzliches Problem mit dem gesamten Vorgang, der hier zugrunde liegt für diesen Haushaltsabschluss. Zuerst lebt die Stadt über ihre Verhältnisse und da muss man sich hier nichts vormachen. Das hat auch und sehr stark was mit den Entscheidungen zu tun, die hier im Stadtrat getroffen werden und nicht nur mit dem, was uns der Bund und das Land überhelfen. Das ist natürlich auch so, aber darauf kann man sich hier bitte nicht zurückziehen.

Dann werden in den Haushaltsverhandlungen, wenn man sie so nennen darf, völlig sinnvolle Sparanträge unter anderem auch von uns kommend verlacht und nicht umgesetzt, so dass wir dann in der Konsequenz einen Haushaltsentwurf haben, wie er jetzt hier eben vorliegt, tief in den roten Zahlen. Jetzt muss am Ende das Landesverwaltungsamt, übrigens eine Institution des selbst hochverschuldeten Landes Sachsen-Anhalt, hier dafür sorgen oder uns dazu zwingen zu sparen, damit wir nicht selbst fremdverwaltet werden. Und das ist mitunter eine durchaus sehr absurde Situation.

Wir werden uns aus Protest hier enthalten, denn das hätte man auch alles anders haben können, wenn man es denn gewollt hätte. Das hätte so nicht kommen müssen, da wären wir als Stadtrat durchaus in der Lage gewesen, vorher noch einiges zu beizusteuern. Das war alles nicht gewollt und daher werden wir uns an dieser sehr eigensinnigen Konstellation hier nicht beteiligen und uns enthalten.

Einige Bemerkungen hat ja mein Kollege Belas schon genannt. Blaues Auge ja, aber aus meinem Gefühl, das ist schon ein ganz schön dickes blaues Auge, das muss ich mal sagen. Und das tut schon weh und in der Liste stehen schon auch einige Kröten drin, die ich auch persönlich schlucken muss. Herr Kroll hat ja nochmal den Finger in meine Wunde gelegt und deshalb muss ich da nochmal was zu sagen.

Thema Scholl-Gymnasium, der Schulhof, der schon sehr lange in der Diskussion steht, das finde ich einfach schade. So viel zu dem Thema. Zum Thema Kalthalle muss ich noch einen Satz mehr verlieren, weil es wurden angeblich keine Fördermittel beantragt. Und zwar, weil die Gesamtsumme das nicht zulässt, der Investitionen. Wir haben hier eine Anfrage im Mai 2025 gestellt und da muss ich jetzt wirklich auch mal kritisch die Verwaltung hier, muss ich da mal kritisch nachhaken. Und in der Antwort steht, dass der Fachbereich 40 hat Fördermittel im Rahmen des Liederprogramms für die Maßnahme beantragt. Über die Entscheidung bzw. Willen ist im vierten Quartal 2025 ist damit zu rechnen. Was ist denn nun? Haben wir nun Fördermittel beantragt, Herr Kroll, oder nicht? Also das verwirrt mich schon sehr und da habe ich den Eindruck, dass da der eine oder der andere miteinander reden müsste. Aber ich will das jetzt hier nicht vertiefen.

Eine persönliche Bemerkung habe ich noch zum Ausschuss, zu den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden der AfD und auch seinem Nachredner. Ich war ja in der Ausschusssitzung dabei. Herr Krause, Sie haben die geleitet. Sie haben ja jetzt eine sehr heftige Kritik an der Verwaltung hier geübt. Allerdings, und das irritiert mich auch sehr, in der Ausschusssitzung haben weder Sie noch der andere Vertreter der AfD nur einen einzigen Satz zu diesem Thema verloren. Null. Was heißt das für mich? Wird hier für die Galerie gearbeitet oder geht es um Sacharbeit? Ich vermisse da wirklich, dass Sie dann in dem Ausschuss da entsprechend Ihre Argumente schon eingeführt haben.

Und eins muss ich noch mal auch zu den Anträgen sagen, die in der Haushaltsdebatte gestellt worden sind. Wir haben da mal nachgerechnet. Wenn man es summiert, bei manchen kann man das nicht genau beziffern, aber leider, gut, Sie werden jetzt sagen, Kleinvieh macht auch Mist, stimmt, aber insgesamt liegen die Einsparungen, die Sie vorschlagen haben, unter 500.000 Euro, wenn ich das recht erinnere. Ich habe es jetzt leider nicht gleich gefunden, danach hatte ich nämlich gesucht, ich habe es mir nämlich aufgeschrieben, aber ich werde es noch mal genauer recherchieren, wenn notwendig, und reiche das noch nach. Danke. Achso, wir werden zustimmen.

Ist das eine schöne Situation? Auf gar keinen Fall. Wenn man Dinge gestrichen bekommt, ist das verhältnismäßig glimpflich? Wenn man sieht, was hätte noch alles passieren können, auf jeden Fall, auch wenn ich bei der einen oder anderen Investition doch überrascht bin, dass die den Vorzug vor anderen Maßnahmen erhielt. Aber ich glaube, das ist vielleicht auch eine persönliche Geschichte.

Was wir auf jeden Fall ja sehen könnten der Geschichte, und ich finde es spannend, weil alle sind im Hier und Jetzt stehen geblieben. Das Verheerende wird erst in den kommenden Jahren kommen. Also wir werden uns vielleicht am Ende dieser Wahlperiode zurückwünschen, dass es nur elf Millionen sind, die man uns aufdoktriniert, und es wird wahrscheinlich noch schlimmer werden. Das ist ja die klare Wahrheit. Und da würde ich mir auch von denjenigen, die auch im Bund und Land Regierungsverantwortung tragen, nicht nur warme Floskeln im Stadtrat wünschen, sondern irgendwie auch mal ein bisschen Druck nach oben, mal ein bisschen mehr Bemühungen erforderlich, die von der Bundes- und auch der Landesebene kommen müssen.

Ich meine, der Beigeordnete hat es vorgerechnet, alleine neun Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr, die uns fehlen an Zuweisungen über das FAG, nur weil die Ausgaben unterschätzt werden, die wir insbesondere in den Sozialbereichen tragen. Und dann ist die Frage, welche Optionen und welche Handlungsmöglichkeiten haben wir da in der Stadt? Natürlich müssen wir da über Stadtentwicklung reden. Wir müssen auch über steigende Mieten sprechen, weil steigende Mieten führen im Umkehrschluss auch zu steigenden Kosten, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft. Diese Erstattungsquote, die der Bund hat, ist in den letzten Jahren fortwährend zurückgelaufen, sodass wir nur noch auf 60 Prozent Erstattung hinauslaufen. Natürlich wird das immer schlimmer.

Und wenn wir diesen Entwicklungen nicht ein ordentliches Gegenangebot entgegensetzen, brauchen wir uns auch nicht wundern, warum es in den einzelnen Bereichen immer weiter nach oben geht. Aber da muss sich jeder an die eigene Nase fassen, wo er die Prioritäten sieht. Eine reine Frage über die Ausgabenseite zu definieren, wird schlichtweg nicht machbar sein. Weil was soll die Antwort sein? Dass die ohnehin schon an ihrem Limit arbeitende Verwaltung, zum Beispiel auch im Sozialbereich, wo Anträge über ein halbes Jahr brauchen, bis sie bearbeitet werden können, noch weiter Einsparungen vornimmt? Das trifft die Menschen am Ende auch am meisten und wird auch nur zu einem Verlust an Lebenszufriedenheit führen. Und dann können wir uns Magdeburg-Bewegungen irgendwie über die Fahnen schreiben, aber dann frage ich mich bloß noch, ob wir das nach vorne machen oder nach hinten, wenn wir es weiter verwaltungsseitig sparen.

Am lautesten schreien ja die heute hier oder halten große Vorträge, die ja in der Landesregierung vertreten sind, die die Verantwortung dann haben dafür, dass wir nicht das Geld erstattet bekommen, was man uns versprochen hat. Ich hätte mir gewünscht von dem Finanzbeigeordneten heute, dass er mal sagt, wie viel Geld ist denn eigentlich noch offen, was wir eigentlich erstattet kriegen müssten von der Landesregierung oder vielleicht vom Bund, dass man auch diese Zahl mal hat.

Und ja, wir als Fraktion werden diese Drucksache natürlich zustimmen heute, ganz klar, weil ja auch viele Sachen auf dieser Liste stehen, wo wir schon damals darauf hingewiesen haben, können wir uns das leisten oder wollen wir es lieber zurückstellen und sagen, wir machen das später, weil das Geld nicht da ist. 11 Millionen ist ja eigentlich nicht so ein Batzen, das muss man so sagen, wir haben ja hier schon ganz andere Sachen beschlossen und Nachträge und was weiß ich, wo nie die Probleme sind.

Aber ich glaube, wir haben zu wenig als Stadt oder auch wir als Stadträte zu wenig darauf hingewiesen, wie viel Geld kriegen wir denn noch, was steht uns noch zu, warum ist das nicht so und warum haben wir so wenig bekommen. Mich als Stadtrat würde noch mal interessieren, von der Oberbürgermeisterin auch gleich, wie sieht es denn mit unseren GWAs aus, wann wird das Geld mal freigestellt vom Haushalt, weil es gab ja schon das Schreiben, dass die GWAs erstmal alle kein Geld bekommen, solange bis irgendwas freigegeben ist.

Der Unmut ist ja schon groß, ja, die E-Mail kam leider letzte Woche, dass es kein Geld dafür gibt wieder, ja, das muss man so sagen erst mal und das ist ja der Unmut, der draußen ist, dass diese kleinen Vereine, die damit planen, erstmal so ruhig gestellt werden oder wie ich das immer so schön sage, kalt gestellt werden. Ich weiß ja schon aus der Vergangenheit war das auch nie so, ich sehe das ein bisschen lockerer, aber es sind irgendwelche da, die das sehr ernst sehen, aber es ist ja gut, wenn wir heute eine Antwort drauf bekommen und hier gucken ja auch viele zu immer. Vielen Dank!

Genau, ich würde etwas zu der Kalthalle sagen. Ja, natürlich haben wir diesen Antrag gestellt bei LIDA und sind, das ist ein zweistufiges Verfahren. Am Anfang steht ein Interessenbekundungsverfahren, das wir durchgeführt haben und von der Jury mit der Kalthalle auch als förderungswürdig eingestuft wurden.

Bei der tatsächlichen Jurysitzung wurden wir aber aus der LIDA-Förderkulisse in die ELA-Förderkulisse weitergereicht sozusagen. Dort haben wir leider nur noch eine maximale Förderquote von insgesamt 150.000 Euro. Bei LIDA hätten wir mindestens 70 Prozent gehabt bei ungefähr Kosten aufgrund der Planungsgrundlagen, die wir ja auch schon erstellt haben, von mindestens 750.000 Euro.

Und insofern ist es etwas, was wirklich dadurch halt sehr viel für uns teurer geworden ist für eine freiwillige Leistung und werden es weiterhin versuchen, weitere Förderkulissen aufzutun. Aber ELA ist halt leider nicht so lukrativ, wie wir es uns gewünscht hätten.

Zunächst die Frage beantworten, natürlich, wenn der Beitrittsbeschluss erfolgt ist, dann erfolgt auch die Freigabe der Haushaltsmittel, die wir nach der Planung entsprechend ausreichen dürfen. Dann war die Frage Unterfinanzierung, die konkrete Zahl würde ich Herrn Kroll nachher bitten, weil wir die vor kurzem ermittelt haben, inwieweit die Kommunen, und da haben wir uns mit Halle und Dessau auch besprochen und zusammengesetzt, inwieweit die Kommunen in Sachsen-Anhalt unterfinanziert sind, insbesondere die Oberzentren, die ja eben auch für das Umland die wichtige Infrastruktur stellen und da Geld reingeben. Und das möchten wir auch als drei Oberzentren, dass das gewürdigt wird und dass da entsprechende Gelder auch fließen sollen.

Wir haben auch, Bisswanger hat es angedeutet, wir haben mehrfach jetzt schon auch an das Land geschrieben, an den Bund appelliert, zum Beispiel den Anteil bei den Kosten der Unterkunft zu erhöhen, weil eben auch klar ist, dass die Mieten steigen. Wir haben also verschiedene Möglichkeiten gesucht, mit den 13 Landeshauptstädten der Flächenländer gemeinsam einen Brief an Herrn Merz geschrieben, eine Antwort erhalten, die nicht zufriedenstellend gewesen ist. Jetzt mit dem Städtetag nochmal, aber Hauptakteure sollen die 13 Landeshauptstädte sein, nochmal versuchen wir einen Gesprächstermin mit Herrn Merz zu bekommen, um eben auch mal auf die Probleme aufmerksam zu machen und wo wir Stellschrauben sehen.

Sie wissen, dass wir damals an den Ministerpräsidenten Haseloff, ich glaube 11 oder 12 Seiten geschrieben haben, mit allen Aspekten, wo wir sagen, da sind wir unterfinanziert, da habt ihr uns Aufgaben übertragen, wo die Konnexität überhaupt nicht stimmt. Nun wissen wir alle, das Land hat auch kein Geld, gleichwohl gibt es keine Begründung dafür, dass wir als Kommunen, die wir vor Ort sicherstellen müssen, dass Einrichtungen funktionieren, dass im sozialen Bereich alles gut läuft, dass wir auch das Personal dafür haben, um die Aufgaben zu stemmen, vorhalten müssen.

Keine klugen Ideen, habe ich gesagt. Das stimmt, Herr Kraus, ich habe keine klugen Ideen mehr, weil scheinbar die Ideen, die wir haben, vom Rat abgelehnt werden und es sind wenige Ideen, die uns noch einfallen, um tatsächlich den Bestand im Haushalt zu verbessern. Weil es ist eigentlich rausgereizt, auch wenn der Beigeordnete 2 sagt, das ist nicht viel, was wir einsparen müssen, dann geht es aber doch zu Lasten insbesondere städtischen Personals, weil wo kann ich denn tatsächlich Einsparungen bei uns selbst vornehmen, ohne Kitabeiträge erhöhen zu müssen, wo aber die Kosten für die Kitas ja auch enorm gestiegen sind. Und irgendwo glaube ich schon, dass sich auch Eltern daran beteiligen müssen, wenn wir auch die Qualität erhöhen wollen und den Personalschlüssel ein Stück weit nach oben ziehen wollen. Ein Stück weit nach oben ziehen wollen. Aber dazu kommt die Drucksache ja noch, wo wir den Vorschlag machen.

Und was mir immer wieder aufstürzt, wir haben jetzt bemängelt, dass wir so lange gebraucht haben. Ja, die Positionierung des Landesverwaltungsamtes kam Mitte Januar, Ende Januar. Aber sie müssen uns ja auch die Zeit geben, als Verwaltung erstmal eine Position zu erarbeiten, wo können wir denn tatsächlich Vorschläge erarbeiten und auch gründlich prüfen, was ist realistisch zu schieben oder eben zu sagen, es ist die VE, es ist nicht die Planung, die ich schiebe. Und dazu muss ich auch Daten und Fakten sammeln.

Bei der Förderschule habe ich es mir auch nicht leicht gemacht, dem zuzustimmen, weil ja auch die Frage war, was ist denn die Entwicklung, wie viele Zahlen an Kindern sind denn tatsächlich in diese Richtung gedrückt worden, wie ist die Situation in der jetzigen bestehenden Förderschule, ist es richtig, da den Gneisenau-Ring zu nehmen oder überlegt man nochmal neu, ist ein Neubau vielleicht billiger. Und wenn dann Anträge kommen, kommen wir nachher zu, das sage ich jetzt nicht, mache ich nachher, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Und im Grunde bin ich dankbar, dass wir handlungsfähig sind, aber ich muss Ihnen auch sagen, wir haben kaum noch Spielräume, das muss man deutlich sagen. Und wenn man dann wieder sieht, was für Anträge kommen und jetzt sage ich, ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber ich sage jetzt nochmal zu den Anfragen und Anträgen, in welcher Umfänglichkeit Sie uns als Verwaltung hier wieder belasten. Und ich habe das Potenzial in Kollegen nicht, wir haben jetzt, glaube ich, 500 unbesetzte Stellen, wir sind jetzt gehalten, durch diese 11 Millionen nochmal 2 Millionen zu sparen, zu dem, was wir schon im letzten Jahr uns auf die Fahne geschrieben haben für dieses Jahr. Es ist eine Grenze erreicht, die Kollegen können das auch nicht mehr umsetzen und deswegen bin ich dann auch erstaunt, wenn Forderungen nach 35-Stunden-Woche und bei gleichem Lohn, aber nicht Abstrichen an Fahrtätigkeit und noch mehr Personal gemacht werden. Wo soll das hinführen? Wir können das nicht mehr bezahlen, weil wir zahlen auch diese Personalkosten bei der MVB. Bei aller Qualitätsanforderungen, die wir da haben, dann muss man wirklich sagen, muss man die Preise erhöhen, muss man die Taktung verändern, dann müssen wir uns auf diese Diskussion auch verständigen.

Und nochmal auf die Strategie 2040, bitte, das ist ein Papier, wo ich mit Ihnen ins Gespräch kommen möchte, wo setzen wir unsere Prioritäten in der Zukunft und wo können wir uns Sachen eben nicht leisten. Aber eben auch über den Tellerrand hinauszuschauen auf 15 Jahre. Eine Milliarde Pflicht, eine Milliarde zu sagen, wofür wir es einsetzen, können wir ja gar nicht. Wir sind ja bei den meisten Kosten gebunden an Gesetze und Umsetzung von Gesetzen. Da ist ja kaum noch Spielraum. Also da frage ich mich, wie kann ich die eine Milliarde als Stadtrat selber bestimmen? Können Sie nicht, wir auch nicht.

Personalkörper habe ich gesagt, also es wird für uns eine harte Nummer, eine riesen harte Nummer. Man kann Digitalisierung machen, aber Digitalisierung kostet auch Geld, auch das wissen Sie. Da müssen wir Abstriche machen. Und dann sind eben 1000 Euro für Geschirr auch eine Menge Geld, weil auch in meinem Bereich haben wir jetzt tatsächlich eine große Summe eingespart. Das geht zu Lasten der Sachen, die wir uns als BOW auch leisten können und wollen. Und dann kommt es eben auch dazu, dass man erst mal sagt im ersten Bericht keine Blumen mehr für Geburtstage. Es ist Kleinvieh, Kleinvieh macht auch Mist.

Lassen Sie uns gemeinsam gucken, ob wir noch Ideen entwickeln können, wo wir Aufwand oder auch Erträge steigern können. Und wenn die Drucksachen kommen, bitte nicht gleich zerreißen und nicht gleich sagen, niemals mit uns Kita-Beitragserhöhung. Lassen Sie uns gucken, zu welchen Konditionen man das machen kann, wo auch Vorteile sind, wenn wir das so machen. Und ja, treten Sie bitte unserem Vorschlag bei der Drucksache. Ich wäre Ihnen dankbar, weil wir haben wirklich kaum noch Möglichkeiten, es anders zu machen.

Dankeschön. Als Antwort auf Herrn Zander, ich habe beide Zahlen schon genannt in der Haushaltseinbringungsrede, aber Herr Biswanger hat darauf hingewiesen auf die 9 Millionen, die wir bei HZE und DKSOZ schwach sind sozusagen, aber die nicht erstattet werden.

Und wenn wir den Durchschnitt der Ostländer auf die Einwohner der Finanzausgleichszahlung umlegen und das auf Magdeburg dann hochrechnen, fehlen uns roundabout 50 Millionen. Das ist nur, dass wir den Durchschnitt erreichen, mehr nicht.

Vielen Dank. Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir legen Ihnen heute die Drucksache zur Beschlussfassung vor, unsere Bitte mitzutragen, nicht Mitglied im Förderverein Welterbe im Salzland e.V. zu werden. Zum einen hat das einfache finanzielle Gründe. Wir können uns die Mitgliedschaft nicht leisten. Es sind zwar nur 1.000 Euro jährlicher Mitgliedsbeitrag, aber diese sind nicht geplant und damit auch zusätzlich nicht leistbar. Die Diskussion zum Haushalt hatten wir gerade und es widerspricht den gemachten Aussagen, wenn wir nun neue Kosten erzeugen.

Auch wenn das Land uns mitgeteilt hat, dass weitere Zahlungen nicht notwendig sein werden, so gehen wir davon aus, dass welche entstehen. Zum einen muss eine Mitgliedschaft betreut werden, personell. In Zeiten, in denen mehr als 500 Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt sind und Überlastungsanzeigen an der Tagesordnung, ist es den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gegenüber unverantwortlich, zusätzliche Aufgaben ins System zu schieben. Außerdem erzählt man hinter vorgehobener Hand eben doch, dass erwartet wird, dass sich die Landeshauptstadt finanziell engagiert. Eine deutliche Aussage, das können wir nicht.

Das Pretziener Wehr ist ein Bauwerk, das einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz in Magdeburg bietet. Diese angefragte Mitgliedschaft, und das möchte ich deutlich betonen, hat damit nichts zu tun. Wir engagieren uns gestern, heute und auch morgen für das Wehr. Der Hochwasserschutz hat für uns höchste Priorität. Bei dieser Mitgliedschaft geht es um eine freiwillige Aufgabe aus dem Bereich der Kultur und des Tourismus. Die touristische Relevanz des Wehrs spielt bei der Bedeutung, ob es zum Welterbe gehört oder nicht, allerdings keine Rolle.

Oberbürgermeisterin Boris hat sich aus den beiden betroffenen Dezernaten Stellungnahmen eingeholt und ob der deutlichen Aussagen klar entschieden, dass eine Mitgliedschaft für die Stadt keinen Mehrwert bietet. Das Pretziener Wehr steht nicht auf Grund und Boden der Landeshauptstadt Magdeburg, es ist Teil des Salzlandkreises. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein UNESCO-Welterbe angestrebt wird. Auch beim Schiffshebewerk war das bereits der Fall. Das hat die Staatskanzlei ganz im Gegensatz zu der vorliegenden Beschlussvorlage alleine gemacht. Wir wurden nicht um eine Vereinsmitgliedschaft gebeten, obwohl dort ein eindeutig kulturelles und touristisches Interesse vorliegt. Immerhin betreiben wir das Schiffshebewerk. Auf die Tentativliste hat es das Hebewerk leider nicht geschafft.

Nun soll es mit dem Pretziener Wehr versucht werden, welches unter anderem mit rund 3.000 Kriegsgefangenen aus dem Deutsch-Französischen Krieg errichtet wurde. Nochmal, es geht hier nicht um Hochwasserschutz. Wir haben klar gesetzte Schwerpunkte in den Bereichen für Kultur und Tourismus. Und in diesen Bereichen kommen diese Schwerpunkte der Landeshauptstadt Magdeburg nicht vor. Es gehört nicht dazu und wir haben weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Für den Kulturausschuss. Es hieß, die Mitgliedschaft kostet immerhin 1.000 Euro, eben sollten 1.000 Euro aus der Portokasse bezahlt werden. Und Kleinvieh macht auch Mist, das haben wir die ganze Zeit erzählt, und dennoch werden Gelder locker gemacht, die man dann irgendwo findet.

Und wenn wir uns, das war ja eine Diskussion, wirklich eine anregende Diskussion im Kulturausschuss, muss man sagen, sind zu dem Schluss gekommen, dass eben gerade diese Mitgliedschaft doch einen Mehrwert für uns haben würde, gerade weil das Pretziener wäre. Und schon ein paar Mal, wir haben so lapidar gesagt, den Hintern gerettet hat als Stadt Magdeburg.

Und deshalb haben wir gesagt, ja, es gibt genug Mitgliedschaften, wo wir drin sind, die teurer sind, die bisher noch nicht wirklich infrage gestellt wurden. Da gibt es ja auch eine Anfrage zu, wo wir Mitglied sind, wo wir eventuell noch sparen können. Und es wurde gesagt, das bringt uns keinen Nutzen. Wir finden schon, dass es einen Nutzen gibt.

Wir wollen immer, dass wir mit dem Umland zusammenarbeiten. Wir wollen bessere Beziehungen zum Umland haben und kommen dann so daher und sagen, nö, also das ist uns nicht wert. Die 1.000 Euro sind es uns nicht wert. Und so kommt es ja rüber. Und wenn man jetzt sagt, na, wir gehen davon aus, dass das noch mehr kostet. Wenn wir immer davon ausgehen, dass das noch mehr kostet, dann dürften wir gar keine Mitgliedschaften mehr haben und dann dürften wir überhaupt nichts mehr machen.

Und so ist dann auch diese Ablehnung dieser Drucksache zustande gekommen mit 0 zu 4 zu 2, weil wir waren uns da wirklich, wie man sieht, doch ziemlich einig. Danke.

Ja, das 1000-Euro-Argument, das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Also das ist bei einem Haushalt dieser Größenordnung sind 1000 Euro kein valides Argument weder dafür noch dagegen. Personalfragen kann ich nachvollziehen, die Enge des Personals war dargestellt worden, kommt eine weitere Aufgabe zu. Das hatte natürlich vor Ort Ressourcen.

Ich meine aber tatsächlich, dass man das ein bisschen größer decken muss. Also wir verstehen uns als Partner des Umlandes. Tatsächlich ist auch, wir sind noch eine Region und da kommt jetzt das Umland an uns heran und sagt so, das ist jetzt bei denen ein wichtiger Punkt. Wollt ihr da mitmachen? Und da kommt so der große Kloster, der in der Mitte sitzt mit mehr als 200.000 Einwohnern und wischt das so lapidar weg. Das finde ich schlecht. Das finde ich nicht gut.

Letztlich ist auch unser Ziel, dass wir mehr gemeinsam machen. Wir haben auch Wünsche, auch wir haben Wünsche an das Umland bei bestimmten Sachen. Insofern würde ich jetzt noch dazu mit der Begründung erziehen, 1000 Euro, das wäre dann wirklich geradezu ein Schlag links und rechts, würde ich bitten, diese Drucksache abzulehnen und tatsächlich das Ziel zu beschreiten, da mit denen gemeinsam was zu machen und da die Zusammenarbeit in der Region zu fördern. Insofern ganz beim Kulturausschuss und Ablehnung der Drucksache.

Einiges ist schon gesagt worden. Auch wir werden diese Drucksache erstmal ablehnen, weil der Mehrwert sicherlich schwer zu messen ist. Aber eins ist klar, das ist ja eine symbolische Handlung. Und wenn die Stadt Magdeburg jetzt plötzlich sagt, ja, das interessiert uns nicht, da haben wir keinen Mehrwert von, dann ist das eigentlich ein ganz, ganz schlechtes Zeichen an die Umgebung von Magdeburg.

Weil, wie gesagt, der Kollege Meißner hat es ja gesagt, wir wollen auch nochmal was von denen. Und ich glaube, da sind die 1000 Euro wahrscheinlich sehr gut angelegt. Und die Funktion des Pretziener Werks hat der Frau Schumann hier schon dargestellt. Das Pretziener Werk hat uns schon mehrfach vor Millionenschäden beschützt.

Und vielleicht noch eine persönliche Bemerkung zu den Kriegsgefangenen, also finde ich jetzt hier nicht so ganz passend als Begründung jedenfalls nicht. Und ich sage das mal so, ich bin zwar kein Landtagsabgeordneter, aber wenn das jetzt an den 1000 Euro scheitert, ja, dann würde ich den ersten Jahresbeitrag als Sponsor übernehmen.

Also die Empfehlung der Verwaltung, uns gegen eine Mitgliedschaft auszusprechen, halte ich für einen sehr großen Fehler. Das Pretziener Wehr ist kein beliebiges Bauwerk im Salzlandkreis. Es ist eines der bedeutendsten wasserbaulichen Denkmäler hier in Deutschland. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hochwassersicherung Magdeburgs. Es tut so, als hätte das Projekt nichts mit uns zu tun. Der Denk ist zu klein.

In der Vorlage heißt es sinngemäß, positive Effekte für Magdeburg seien fraglich. UNESCO-Titel sind keine Randnotiz. Sie bedeuten internationale Sichtbarkeit, sie bedeuten zusätzliche Besucherinnen und Besucher, sie bedeuten längere Aufenthalte, sie bedeuten neue Vermarktungsmöglichkeiten. Und wo übernachten Gäste? Wo essen sie? Wo besuchen sie Museen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Magdeburg. Nee, wirklich in Magdeburg. Als Oberzentrum profitieren wir immer dann, wenn die Region stärker wird. Tourismus endet nicht an der Stadtgrenze.

Die Vorlage verweist zwar auf den Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde-Heide, wo es auch einiges an Kritik dran gibt, das stimmt. Aber ein Dachverband ersetzt keine konkrete Projektpartnerschaft. Ein UNESCO-Projekt ist kein Alltagsgeschäft. Es ist ein strategisches Vorhaben mit internationaler Strahlkraft. Wenn wir uns hier heraushalten, senden wir ein klares Signal, Magdeburg beteiligt sich nicht. Ist das wirklich die Rolle, die wir als Landeshauptstadt einnehmen wollen? Interkommunale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie ist Grundlage moderner Regionalentwicklung.

Wir reden hier über 1.000 Euro im Jahr. Das erste Jahr ist ja schon ausfinanziert. Danke, Thomas Zwiebe. Nicht immer Millionen, nicht immer Investitionsrisiken. Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können. Die Frage ist, ob wir uns leisten wollen, nicht dabei zu sein. Ein Nein würde heißen, wir sehen keinen Nutzen in einem möglichen Welterbe vor unserer Haustür. Wir denken in Verwaltungsgrenzen, wir verzichten freiwillig auf Mitgestaltung. Ein Ja würde heißen, wir übernehmen Verantwortung für die Region. Wir stärken gemeinsame Projekte. Wir investieren in die Sichtbarkeit und in die Zukunft.

Das Preziner Wer ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Elbregion. Wenn dieses Denkmal UNESCO-Welterbe wird, dann ist es auch ein Erfolg für Magdeburg. Nicht jeder Euro ist ein Kostenfaktor. Manche sind eine strategische Entscheidung. Ich werbe deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion und ich sehe mit einigen weiteren Stadträtinnen und Stadträten, diese Vorlage abzulehnen und die Mitgliedschaft zu unterstützen.

Ich gebe mir Mühe, die andere Hälfte auch noch kreativ zu nutzen. Oliver Müller, Fraktion Die Linke. Ich hatte ja bereits Gelegenheit, zweimal gegen diese Drucksache zu stimmen, nämlich im Wirtschafts- und Tourismusausschuss und im Kulturausschuss und ich freue mich heute nochmal ein drittes Mal dagegen stimmen zu können und hoffe, dass dann dieser Fall auch erledigt ist.

In der Tat sehe auch ich es so, dass es einfach ein falsches Signal ist in Richtung interkommunaler Zusammenarbeit. Gerade wir als Landeshauptstadt, als Oberzentrum sollten ja einladen dazu. Jetzt werden wir mal gefragt von einem Juniorpartner vielleicht und sagen, nee, das wollen wir nicht. Da brauchen wir uns auch nicht so wundern, wenn beim nächsten Hochwasser das Prozent der Wehr eben nicht gezogen wird, habe ich spaßenshalber mahnend angebracht.

Aber mal im Ernst, Frau Stieger, Sie haben angesprochen das Schiffszibewerk. Also ich kann mich noch daran erinnern, als das 2010 dann wieder eröffnet worden ist, da waren wir ja nicht allein als Finanzier dabei, da waren ja auch noch andere Partner, ich glaube der Würdekreis oder so, mit an Bord. Das heißt also, wenn wir Solidarität selber erleben wollen, dann müssen wir wahrscheinlich auch die, wenn wir mal gefragt werden von anderen Partnern, nicht ausschlagen.

Und ja, also ich habe es angesprochen, Kulturausschuss, Tourismusausschuss, also ich halte durchaus auch das Prozent der Wehr kulturtouristisch für was Außerordentliches und wir sollten viel mehr versuchen, es gemeinsam mit unserem Wasserstraßenkreuz, was natürlich mindestens ebenso, vielleicht noch bedeutender ist, einmalig, aber wo da die touristische Anpreisung ist, also die muss an mir vorübergegangen sein. Ja, also da sehe ich schon noch viel Potenzial, von dem wir gleich viel hören werden, nehme ich an, noch viel Potenzial, wie man das touristisch erlebbarer machen kann.

Da haben wir hier auch schon viele Debatten geführt. Ich kann mich erinnern, unter Herrn Nietzsche haben wir den Beschluss gefasst, dass wir ja im Bereich des Schiffszibewerkes auch dieses Erlebniszentrum mit Bundesmitteln bekommen sollten. Ich habe, weiß ich nicht, seit fünf Jahren nichts mehr dazu gehört, was daraus geworden ist und warum das alles nicht klappt. Wo sind da die Initiativen, die Briefe an den Bund oder so?

Also und der Höhepunkt, das war mir jetzt neu, das habe ich im Ausschuss wirklich noch nicht gehört, dass jetzt also niemand mehr Zeit hat, von ihrem Team dort hinzugehen, nehme ich natürlich mit Betroffenheit zur Kenntnis und verbinde das mit der Bitte, dann doch das einfach den Stadträten anzubieten. Ja, da spricht doch wirklich nichts dagegen, wenn an denen so oft werden die ja wohl nicht sagen, dass dann, weil ich stelle mich zur Verfügung, aber ich kann mir vorstellen, es wird andere Berufene geben. Viele sind Berufen, doch nur wenige sind Auserwählte. Das wissen wir, da leite ich schon mal zur Glocke übrigens im nächsten Punkt. Aber dann wäre wirklich die Frage, wenn Sie sagen, Sie selber können das nicht leisten, lieber Staatsrat, vielleicht wollen Sie ja da jemanden entsenden, da findet sich bestimmt jemand. Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, wir haben versucht, mit dieser Drucksache Ihnen eine gute Informationsgrundlage zu geben, um zu diesem Thema bestmöglich entscheiden zu können, mit verschiedenen Optionen. Sie wissen ja, im Sommer gab es diesen Stadtratsbeschluss, und zu den einzelnen Beschlusspunkten haben wir intern eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um dem gerecht zu werden. Wir haben aber auch weitere Informationen aus Städten wie München und Berlin herbeigezogen, die unter ähnlich schweren Vorfällen zu leiden hatten und schon gute Erfahrungswerte gesammelt haben.

Wir haben all dies zusammengetragen, gleichzeitig mit der Prüfung über das Stadtplanungsamt, wo ein möglicher Standort auf dem Gelände des Weihnachtsmarktes sein könnte, um einen dauerhaften Gedenkort zu errichten. All das haben wir zusammengetragen und Ihnen Anfang November den Fraktionsvorständen in einer PowerPoint-Präsentation zur Kenntnis gegeben, gepaart mit einer sogenannten Out-of-Box-Idee, die durch die Stadtgesellschaft und eine Künstlerin an uns herangetragen wurde.

Wir haben die Drucksache extra so aufgebaut, weil wir Sie gebeten hatten, eine Rückmeldung zu diesem Treffen zu geben, das wir durchgeführt haben. Da gab es kein einstimmiges Meinungsbild, sodass man punktweise durchgehen kann, was wir als nächstes unternehmen können und sollten, um einen dauerhaften Gedenkort einzurichten.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir aufgrund unserer Recherchen und Arbeit feststellen mussten, dass wir einen gänzlich offenen Ideenwettbewerb nicht so durchführen können, weil Rahmendaten vorliegen müssen, damit die eingebrachten Ideen auch umgesetzt werden können. Deswegen haben wir Ihnen all diese Vorschläge unterbreitet.

Ich hoffe, Sie hatten Zeit und Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen, und bitte um Zustimmung, wenn nicht der ganzen Drucksache, dann doch dem Kulturausschuss, wo ganz bestimmt auch noch die Kulturausschussvorsitzende etwas zu sagen wird. Vielen Dank.

Ja, also im Kulturausschuss herrschte wirklich ein einstimmiges Meinungsbild. Wir haben die Drucksache diskutiert, wir haben darüber lang und breit gesprochen und haben festgestellt, also diese Drucksache ist für uns so nicht zustimmungsfähig, sie ist für uns nicht geeignet. Und zwar sind wir der Meinung, die Trauernde ist eine Skulptur, das ist ein Nachguss, eine Begleitfigur des Wormser-Luther-Denkmals. Ich werde nicht die ganze Geschichte der Figur nochmal zum Besten geben, das habe ich ja schon in den anderen Ausschüssen getan.

Wichtig ist aber, dass sie wirklich als Sinnbild des Dreißigjährigen Krieges steht und dass sie in der Johanneskirche stand und nach der Zerstörung und nach der Bombardierung dann immer noch dastand. Also wirklich, sie zeigt eine Märtyrerin und sie ist eine Symbiose, die dort in der Johanneskirche steht. Sie bildet eine Symbiose mit dem Eingangsportal, das den Namen Krieg und Frieden hat, mit den Bronzeskulpturen Mutter und Kind sowie der Trümmerfrau. Und sie erinnert an die wiederholte Zerstörung Magdeburgs. Also sie ist eine Märtyrerin, die an die Zerstörung Magdeburgs 1631 und 1945 erinnert.

Diese drei bedeutenden Kunstwerke, die ich eben genannt habe, gehören zu einem Mahn- und Gedenkort, zum Mahn- und Gedenkort Johanneskirche. Und es wurde noch einmal vom Stadtführer auch gesagt, man kann doch nicht einen Gedenkort zerstören, um einen anderen aufzubauen. Für uns im Kulturausschuss ist es jedenfalls undenkbar, dass diese Figur aus diesem Ensemble herausgenommen wird und auf den alten Markt kommt.

Ist das eine, eine Verlagerung, wurde auch noch gesagt, eine Verlagerung nach draußen würde mit erheblichen Risiken für die Figur verbunden sein. Umsetzung, Transport, Witterungseinflüsse dürften nicht unerheblich sein, das kam noch hinzu. Die Skulptur mit einer völlig anderen Bedeutung wird dem eigentlichen Ansinnen und auch den Anschlagsopfern keinster Weise gerecht.

Eine Diskussion gab es dann auch noch um den Punkt 1, wo der Standort festgeschrieben werden sollte. Und da es unterschiedliche Ausführungen darüber gab, ob der vorhandene Gedenkstein nur eine Übergangslösung oder prinzipiell da sein soll, haben wir gesagt, wenn der wegkommt, wäre das ja auch noch eine Möglichkeit, dort dann das Kunstwerk zu errichten. Also sollten wir uns da nicht festlegen, sondern sagen, der Standort wird dann gewählt, wenn man weiß, was passiert. Das war das andere.

Und der Zeit- und Kostendruck. Also für uns besteht kein Zeit- und Kostendruck, denn jetzt gibt es erst einmal, wir haben die Gedenkplatten, wir haben diesen Stein, mag man dazu stehen, wie man möchte, aber er ist da. Und da ist also jetzt erst einmal ein Gedenkort da. Wir können uns Zeit lassen. Diese Zeit sollten wir uns auch unbedingt nehmen und keine Schnellschüsse machen, denn dieses Mahnmal, dieses Denkmal soll ja für die Ewigkeit sein.

Und von daher haben wir diesen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, wohlwissend, dass dieser Änderungsantrag nötig sein muss, weil es um das Verfahren geht, dass das ursprüngliche Verfahren so nicht so durchführbar ist. Und deshalb möchte ich Sie dringend bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Danke schön.

Ja, auch die AfD-Fraktion möchte bei diesem Thema was sagen. Ich leite jetzt ein bisschen auf der Klinge und hoffe, dass ich nicht links oder rechts runterfalle, aber auch bei diesem schlimmen Tag, der über uns hereingebrochen ist, der 20. Dezember, muss man trotzdem ein bisschen Realpolitik betreiben. Und das glaube ich das erste Mal, dass ich Frau Schumann zu 100 Prozent recht gebe. Die originale Drucksache, bei der wären wir jetzt auch auf keinen Fall mitgegangen.

Ich finde es auch, ich werde jetzt nicht das falsche Wort verwenden, aber man macht damit was auf oder man hat da auch eine Büchse mit aufgemacht. Wir haben die sechs Platten im Boden. Richtig wichtig, soll ja auch sein. Wir haben vorne den Stein, den ich persönlich jetzt nicht schön finde. Der ist lieblos, aber das ist erst mal was da und das wird dann hoffentlich mit diesem Wettbewerb da verbessert.

Aber dass wir dann zusätzlich noch, wie es in der Originaldrucksache war, da vorne Ecke, Hartstraße, Ecke Rathausplatz, da noch zusätzlich ein Mahnmal, Gedenkort einrichten, finde ich jetzt völlig unsinnig. Man muss auch für die Zukunft planen und die Leute wollen auch was haben, wo sie hingehen können und nicht überlegen, gehe ich jetzt dahin, gehe ich jetzt dahin, gehe ich dahin.

Also das finde ich schon zentral, da wo der Stein aktuell steht, der nicht schön ist, da was hinzusetzen, was dann durch diesen Wettbewerb sich herauskristallisiert und mit den Opfern und Opfervertretern zusammen bestimmt wird und auch mit dem Stadtrat. Das finden wir sinnvoll, deswegen der Änderungsantrag des Kulturausschusses unterstützenswert. Die Originaldrucksache würden wir dann so ablehnen, wenn das mit dem Änderungsantrag nicht klappen sollte. Vielen Dank.

Ich bin ja ein großer Freund von alten Sachen. Man kann vieles sammeln, man kann das eine oder andere auch mal umstellen, auch mal ein Bild hin und her hängen. Aber Denkmäler sollten wir uns schon leisten können und nicht einfach, weil wir heute mal sagen, wir hatten jetzt am 20. Dezember dieses Unglück, diesen Terroranschlag, wie auch immer. Der eine steht dazu, der andere dazu.

Und ich sollte einfach ganz ehrlich sagen, ich finde das empörend, dass man hier so verfahren will, dass man aus der Johanniskirche die Trauernden rausnehmen möchte, davor hinstellen möchte, hier vorne, wo wir jetzt diesen, ich sag mal, den Stein da haben, was schon gesagt wurde oder auch erwähnt wurde, dass das nicht sehr attraktiv ist, wissen wir alle. Und das jetzt hier finanziell auch so in die Drucksache reinzuschreiben, dass es das Geringste vom finanziellen Aufwand wäre. Also ich finde das eine Frechheit.

Sie merken es ja, ich habe gerade auch ein bisschen Puls, weil das einfach so nicht hinnehmbar ist. Und deswegen ist auch der Antrag auf jeden Fall abzulehnen. Und wir sollten uns Gedanken machen, dass man was Ehrenvolles dahin stellt und nicht einfach da so einen Stein hinballert und sagt, okay, wir haben jetzt mal zwölf Monate nichts gemacht und jetzt mussten wir dann mal schnell im Oktober, November, Dezember da noch einen Stein hinmachen, weil wir die Restzeit keine Ideen hatten und auch keine finanziellen Mittel. Und das ist dem Bürger einfach nicht gerecht.

Ja, ich bin sehr froh, dass wir in so großer Einigkeit im Kulturausschuss diesen Änderungsantrag, den wir jetzt zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt haben, auf den Weg bringen konnten. Und ja, halte es auch nach wie vor doch für sehr verwegen, Werte Frau Stiller-Hinze diesen Vorschlag unterbreitet zu haben, auch wenn es immer nett umschreiben mit out of the box oder so.

Also wirklich, die Trauernde, die ja nun kein Mehrzweckdenkmal, kein Universaldenkmal ist, einfach mal nach draußen zu versetzen, also da muss man erst mal drauf kommen. Also ich frage mich auch nach wie vor, Sie haben es selber nochmal angesprochen, welche Fraktionen denn eigentlich dafür gestimmt haben, dass dieser Weg gegangen werden kann, weil nochmal im Kulturausschuss waren ja alle anwesenden Fraktionen sofort für diesen jetzt vorgelegten Änderungsantrag. Also da passte irgendwas nicht.

Es wäre also schön gewesen, dass Sie nicht nur die Fraktionen fragen, was Sie wollen, sondern hinterher auch mal allen mitteilen, was das Ergebnis dieser Umfrage war. Da kam ja dann nur diese Drucksache. Das sollte das Ergebnis sein, aber diese Drucksache wird ja nun wahrscheinlich gemeinschaftlich vom Stadtrat gerade wieder gekippt werden. Also das sagt ja viel aus über den Erfolg Ihrer Zusammenarbeit mit uns. Da höre ich ja noch die mahnenden, salbenden Worte von Herrn Kroll, der gerade sagte, ohne Stadtrat ist die Stadtverwaltung nix und umgekehrt genauso. Finde ich ja sehr schön, aber hier scheint das ja nicht so ganz funktioniert zu haben. Oder was bitte habe ich falsch verstanden?

Also schön, dass es diesen Änderungsantrag gibt. Hoffentlich findet er hier genauso viel Zustimmung, wie er auch im Verwaltungsausschuss ja gefunden hat. Was in der Tat für mich noch nicht so ganz klar verblieben ist, ist der Umgang der künftig mit dem Gedenkstein, von dem wir eben schon was gehört haben. Diese Frage kam ja auch im Kulturausschuss zutage, ob der, wo er jetzt steht, eben für immer dort stehen bliebe. Die Aussage von Frau Schlein war ja. Irgendwer anders hat dann im Verwaltungsausschuss diese Frage nochmal gestellt. Da hat dann die Oberbürgermeisterin gesagt, so sicher wäre das gar nicht. Vielleicht kann ja heute jemand mal was dazu sagen, was tatsächlich stimmt.

Ich finde es nicht schlimm, dass die Verwaltung out of the box Dinge vorschlägt, das ist völlig in Ordnung. Das wurde ja vorgestellt in der Runde, dann kann man darüber diskutieren und kommt jetzt zum Tier zu Entscheidungen. Im Ergebnis bin ich auch bei dem Antrag des Kulturausschusses. Der würde jetzt den Weg aufmachen für ein ordentliches Verfahren.

Wir haben tatsächlich keinen Zeitdruck mehr, weil ein ordentliches Gedenken ja absolut im Moment möglich ist. Man kann da mit Ruhe und Professionalität rangehen und hat ein schönes Ergebnis, was würdig ist der Gesamtsituation. Tatsächlich war auch im Verwaltungsausschuss die Frage mit dem Verbleib des Steines. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für ein Ereignis zwei Denkmäler haben in fußläufiger Entfernung. Das hat keinen Sinn. Also wenn wir jetzt ein neues Denkmal gehen, muss der Stein entfernt werden, weil das sonst, das kann man später niemandem erklären, wieso das so ist.

Die Steine, die verlegt sind, das ist was anderes natürlich, das ist ja das ganz Persönliche zu den einzelnen Opfern, aber der Stein müsste dann weg. Insofern ist tatsächlich die Frage, das ist jetzt auch offen im Kulturausschuss, finde ich auch gut, dass es offen ist, der genaue Standort. Tatsächlich kann ich mir vorstellen, dass der jetzige Standort des Steins ein sinnvoller Standort für ein Denkmal ist, weil er auch dann die ganz dichte Nähe zum Hirsch und so, was da diese Rathausgeschichte hat, dann so nicht wäre. Ich glaube, das wäre vom Erscheinungsbild des Bereichs sinnvoll.

Insofern jetzt pro Kulturausschuss und dann gehen wir ganz in Ruhe das weitere Verfahren an.

Es wurde schon vieles Schönes gesagt, einiges nicht so Schönes. Der Kulturausschussantrag wurde ja schon ausgiebig besprochen, den unterstützen wir natürlich ausdrücklich, weil der einiges heilt an der Drucksache, was uns in der Diskussion eben auch nicht gepasst hat.

Wogegen ich mich allerdings verwehre, es ging die Formulierung, dass da ein Gedenkstein hingeballert wurde. Das ist nicht würdig den Opfern und dem, was die Verwaltung da doch relativ schnell hinbekommen hat. Und wir haben jetzt zumindest etwas. Das ist natürlich jetzt künstlerisch, kann man sich darüber streiten, das hat man jetzt ja auch schon diskutiert.

Aber ich möchte den Opfern hier nicht so ins Gesicht schlagen und sagen, dass die Verwaltung da was Schlechtes gemacht hätte. Die Formulierung passt einfach nicht. Ich spreche mich eindeutig und meine Fraktion stimmt den Änderungsantrag des Kulturausschusses zu und wir hoffen auch, dass alle anderen das ähnlich sehen.

Nur Schuster, nicht für CDU und nicht für die FDP. Als ich das erste Mal den Vorschlag gesehen habe mit der trauernden Magdeburg, habe ich tief Luft geholt und habe mir gesagt, das muss es nicht unbedingt sein, kann es nicht sein. Das vielleicht mal zur Trauernden Magdeburg.

Zu dem jetzigen Gedenkstein, wir haben ihn gesponsert, wir haben ihn aufgestellt und ich muss auch ehrlich sagen, ich bin mit dem Stein so in der Form auch nicht besonders glücklich. Aber Sie sollten bitte eins bedenken, es gab einen gewissen Zeitdruck, das zu machen und es waren die Hinterbliebenen der Getöteten in dieser Gestaltung mit involviert. Und ich muss für meine Tochter mal so eine Lanze brechen, die da zusammen mit den Damen der Stadtverwaltung, des Büros von Frau Boros, dann versucht haben, einen Kompromiss zu finden.

Wir haben uns über die Schriftform, über den Text, über die einzelnen kleinen, wie die Sterne aussehen, soll das Sterne sein, sollen das Sternschnuppen sein. Es war ungeheuer aufwendig, dort mit allen Hinterbliebenen einen gemeinsamen Weg zu finden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir die Tafel sogar noch in Bronze gemacht. Ich habe sogar eine Gießerei gefunden, die die Tafel in Bronze gegossen hätte, sogar gesponsert hätte. Aber da fiel einfach dann die Zeit.

Also ich finde, dass das Denkmal zur rechten Zeit fertig geworden ist. Es war notwendig, es hinzustellen. Und wenn es jetzt im Zuge einer Neugestaltung weicht, bin ich da nicht böse drum. Aber wir sollten, so wie der Kulturausschuss das auch formuliert hat, einen beschränkten Wettbewerb machen, möglichst unter ortsansässigen Bildhauern und Künstlern, die hier aus der Region kommen, die auch betroffen sind.

Und ich betone das nochmal, es haben sich zwei namhafte Bildhauer aus der Region Magdeburg, die auch hier in Magdeburg schon tätig waren, unter den 72 oder 74 Entwürfen, die wir mal abgefragt haben, schon beworben. Und ich denke mal, beide Entwürfe waren recht ordentlich gewesen. Und dann sollte man gucken, wer sich eventuell auch noch mitbewirbt. Und dann sollte man da was hinkriegen.

Und wenn es um das Geld geht, ich denke mal, die Schwellenbereitschaft in der Bevölkerung Magdeburgs war nach dem Anschlag sehr groß. Und wenn wir was Vernünftiges haben, dann werden wir, denke ich mal, auch über Spendenaufrufe dieses Denkmal in einer würdigen Form umsetzen. Danke.

Ich bin Herrn Schuster unendlich dankbar, dass er genau zu Anfang ausgeführt hat, dass wir die Betroffenen und die Angehörigen beteiligt haben und dass die maßgeblich für die Gestaltung auch gestanden haben und dass ihren Wünschen entsprochen wurde. Das war nicht immer einfach und da kann man auch nur insgesamt der Gruppe dankbar sein, die sich da engagiert hat und die das umgesetzt hat.

Und Sie haben es gesagt auch, Herr Schuster, wenn der Stein dann einem anderen Denkmal weicht und wir jetzt die nötige Zeit dafür in Anspruch nehmen können, wenn es gut ist, dass es jetzt diese Zwischenlösung, das war es ja auch nur, das haben wir von Anfang an ja auch so propagiert, dass es die gibt und dass es einen Ort gibt, wo die Menschen hingehen können, nachdem wir nun den Ort an der Johanneskirche ein Stück weit aufgelöst haben, mit behutsamem Vorgehen und auch mit Ankündigung, dann ist das am Ende so.

Und die Betroffenen sind jetzt in der Phase, also die Familien beziehungsweise die Betroffenen selbst sind jetzt in der Phase, wo sie die Diskussion über den dauerhaften Gedenkort gern der Stadtgesellschaft überlassen wollen. Und sie würden natürlich gern zu einem späteren Zeitpunkt mit der Jury einhergehen, also sich dort beteiligen können und dürfen, um dann in dem dreistufigen Verfahren, was wir hier haben, was der Kulturausschuss jetzt auch als zweite Stufe mit in das Gespräch gebracht hat, da würden sie ausdrücklich gern mitwirken. Und ich denke, dass wir dann auch gemeinsam zum Ergebnis kommen und insofern den Antrag des Kulturausschusses, den Änderungsantrag kann man nur unterstützen und damit die Frage auch von Herrn Müller hoffentlich beantwortet.

Es ist nicht in Stein gemeißelt, der Stein, wenn es dann in einer absehbaren Zeit, wenn auch die entsprechende finanzielle Möglichkeit da durch Sponsoren oder Spenden eingeräumt ist, ein anderes Denkmal an diesen Ort soll, dann ist es so. Und insofern plädiere ich dafür, stimmen Sie dem Antrag des Kulturausschusses zu und wir haben uns bemüht, würde auch nochmal sagen wollen, auch zur Ehrrettung, und ich finde diese Angriffe eben auch nicht so gut, weil wir haben die Runde ja gedreht mit den Fraktionsbeteiligten und da haben wir die Möglichkeit eingeräumt, wir würden auch nachschieben, wie die Resonanz gewesen ist, wer rückgemeldet hat, dass man über die Trauernde Magdeburg überhaupt nachdenken darf. Und es ist ein Vorschlag und wenn Sie sagen, das geht gar nicht, dann ist es so. Aber es ist eben auch ein gemeinsamer Diskussionsprozess gewesen, der vorgeschalten war und wir haben kommuniziert, also das muss man auch bitte mal berücksichtigen.

Muss ich leider nochmal ganz kurz, ich wollte eigentlich das jetzt dabei belassen, aber jetzt kam ja nochmal so von wegen, wir haben ja die Runde gedreht und hatten das ja nochmal abgefragt in den Fraktionen. Ja, das haben sie und es wurde auch gesagt aus den Fraktionen, wir wollen die trauernde Magdeburg da nicht haben und dann kriegen wir jetzt eine Drucksache.

Sorry, das war eben nicht in Ordnung. Es war von allen Fraktionen gefragt worden, was haltet ihr davon und jetzt liegt die Trauernde wieder hier oder steht hier auf dem Tisch. Das geht so nicht.

Für den Kulturausschuss. Wir sind sehr froh über dieses Konzept und über die Urban Art Gallery. Wir haben 5 zu 0 zu 1 zugestimmt. Die eine Enthaltung war aufgrund der Kosten. Das hieß, das wäre kostenintensiv und nicht unbedingt essentiell. Aber die anderen Kulturausschussmitglieder waren sehr erfreut über diese Drucksache. Vor allen Dingen, weil diese bunten Bilder das Stadtbild bereichern und echte Hingucker sind.

Die digitalen Informationen zum Künstler und zum Kunstwerk gefallen. Eine wunderbare kostenlose Werbung vor allen Dingen für Magdeburger Künstlerinnen und Künstler ist. Der Mehrwert einer digitalen und öffentlich zugänglichen Erfassung von Kunstwerken im Stadtraum erleichtert es Einwohnern und Gästen, die Kunstwerke zu finden und gezielt aufzusuchen. Sie sehen, das klingt alles unwahrscheinlich positiv.

Die Frage nach den Kosten konnte auch beantwortet werden. Denn es gibt die Stelle im Kulturmarketing und die Mittel und Strukturen zum Beispiel durch die Datenbank Daphne liegen vor. Das hätte wahrscheinlich, wenn die Drucksache eingebracht worden wäre, genauso erzählt und erklärt. Auch aus touristischer Sicht wird diese Galerie sehr positiv bewertet. Eine digitale Datenbank über Kunstwerke im Stadtgebiet erleichtert die Arbeit der Gästeführerinnen und Gästeführer. Anfragen von Besucherinnen können ganz gezielt beantwortet werden und Informationen besser zugänglich gemacht werden.

Dieses alles wurde von uns im Kulturausschuss bemerkt und es wurde positiv beschieden. Und deshalb bitte ich auch hier um Zustimmung.

Für den Bauausschuss oder zumindest ein Teil aus dem Bauausschuss. Wir haben der Sache auch positiv gegenübergestanden und positiv auch abgestimmt. Wir haben aber etwas gehört, was wir im Protokoll vermerkt haben, aber was ich hier auch noch mal deutlich sagen möchte. Es wurde dort von den Mitarbeitern geäußert, dass also nur Bildwerke gelistet wären, die keinerlei Werbung beinhalten.

Nun haben wir gerade in Nord wunderschöne große Bildwerke, da haben dann die Kinder ein T-Shirt MWG, Otto von Giericke. Und ich bitte einfach noch mal darüber nachzudenken, wenn solche Genossenschaften und städtischen Unternehmen solche Bilder letztendlich realisieren, dann sollten sie bitte auch dort in dieser Galerie mit aufgenommen werden. Wir haben die Aussage, Frau Stieler-Hinz, dass das also nicht erfolgen sollte und ich denke mal, das ist eine Anregung und auch sehr Sache wert. Danke.

Vielen Dank für die Drucksache, die wir heute beschließen dürfen. Auch vielen Dank nochmal für die Hinweise von Herrn Schuster. Eine ähnliche Diskussion, da wollte ich auch Replik darauf nehmen, haben wir nämlich auch geführt im Kulturausschuss.

Bevor ich es vergesse, hat mir ja gerade meine wertgeschätzte Kollegin Schumann hier noch einen Satz in die Hand gegeben, den ich unbedingt sagen soll, weil sie es gerade aus Versehen vergessen hat. Die Interpretation, ob es sich um ein Kunstwerk oder Kunst oder Werbung handelt, folgt zumeist durch die Künstlerinnen und Künstler selbst, hat glaube ich der zuständige Kulturmarketingmensch Herr Groth es wohl dort gesagt.

Allein, ich habe dazu auch noch ein paar Fragen, denn darüber haben wir auch diskutiert, weil es klang so ein bisschen an im Kulturausschuss. Also was Kunst ist, bestimmt dann wer? Herr Groth, Frau Stiller-Hinz oder alle beide? Ja, also das hat mich schon interessiert, weil es wird immer so getan, als nun diese wunderschönen, meistens sind es ja wirklich wunderschöne Street Art, Urban Art Kunstwerke an den Häuserfassaden sein und sowas wunderbar Neues, Modernes hätte es noch nie gegeben.

Und ich habe daran erinnert, fahren Sie mal die Stadtparkstraße Richtung Hyperschale lang, dort haben wir ja, ich glaube aus den 30er Jahren, ein großes Wandgemälde, nenne ich es mal, Mercedes-Werbung, was ja auch Anfang der 90er Jahre mit der Sanierung dieses im Privatbesitz befindlichen Hauses wieder erstrahlt. Ist das denn Urban Art oder ist das denn Werbung? Also nach den engen Kriterien, die uns der Kollege dort erzählt hat, müsste es Werbung sein, aber nochmal, das ist nun gar nichts Neues, das haben wir ja schon ewig eigentlich hier in der Stadt.

Und andere Menschen im Ausschuss, die mir wohlgesonnen waren, deren Namen ich gerade vergessen habe, haben mich dann darauf hingewiesen, dass bei mir in Sudenburg im Südring haben wir ja auch die tolle Häuserwand mit dem Siegel, das historische Siegel von Sudenburg, das ja im Grunde auch, also sicherlich keine Werbung, Werbung für Sudenburg, aber bestimmt nicht Werbung im engeren Sinne des Kulturmarktes. Also das sind schon spannende Fragen und wer entscheidet das denn?

Schade, Frau Stieler-Hinz, dass der Kunstbeirat, der das ja hätte entscheiden können, von Ihnen ja nicht weiter und wieder bestellt worden ist, sondern den Bach runterging. Ja, ich muss das hier nochmal sagen. Also wir sind ja hier wirklich hier in der Folgeabschätzung manchmal weiter unterwegs und wissen, dass solche Fragen immer kommen. Der hätte auch eine gute Rolle spielen können bei dem eben schweren Thema des Denkmals für die Opfer des Anschlages beispielsweise.

Aber ich schweife ab, das wollte ich natürlich nicht und habe jetzt, achso, wollte noch eins sagen. Ich weiß nicht, ob alle Menschen da draußen in unserer Stadt, mir fiel es auch schwer, zunächst verstehen, worum es eigentlich geht jetzt bei dieser Drucksache, weil es sind ja eigentlich keine städtischen Kunstwerke, die wir hier besprechen, sondern es sind ja meistens alles Wandgemälde, die ja im privaten Besitz, bestenfalls im Besitz von Wohnungsgenossenschaften oder vielleicht sogar unserer eigenen Wohnungsgesellschaft sind, bei der man die Gewinne gerne abziehen. Die Stadt tritt hier also auf als Galeristin, habe ich mir gemerkt. Ja, so könnte man es am weitesten sehen. Ist eine spannende Aufgabe, finde ich es auch nicht verkehrt.

Aber was mich dann doch etwas betroffen gemacht hat, auch im Kontext der Aussagen vorhin Ihrer Kollegin aus dem Wirtschaftsdezernat, war, dass der Kollege Kulturmarketing sagte, bei ihm gibt es Personalkapazitäten, das macht er noch. Also offenbar sieht es ja in anderen Bereichen, im Tourismus, obwohl es ja fast dasselbe ist, Kultur und Tourismus, ganz anders aus. Also das hat mich dann schon gefragt, aha, wo sind denn, also nicht, dass ich, ich finde das schön, dass das möglich sein wird, aber Sie müssen schon mal überlegen, was wir uns so erzählen in den Ausschüssen. Wir hören genau zu und stellen natürlich Fragen, die manchmal auch unangenehm sind und es dann zu der Aussage führten der Oberbürgermeisterin vorhin, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung belastet. Damit will ich schließen. Vielen Dank.

Wir hätten ja jetzt mal was Historisches, wenn ich jetzt sagen würde, wir machen mal hier die Frage, ob wir auch alle abstimmen können, ob das so passt, aber ich lasse es jetzt lieber mal. Ich hätte gerne das zweite Bild, können Sie nochmal gucken, bitte nach dem zweiten Bild. Und zwar hat der Herr Schuster, der ist ja Gott sei Dank anwesend, warten wir mal weiter, müssen wir ganz kurz, können Sie einfach nochmal durchklicken, da fehlt ein Bild. Weiter, weiter, weiter, okay, wir gucken mal, vielleicht finden wir es noch, das müsste so ein Deckblattbild gewesen sein.

Es ging ja darum, dass viele, nee, das nicht, das könnten wir ja draußen dran sprühen, ja. Ja, wir kommen nochmal zurück, ja leider ist es jetzt hier nicht zu sehen, auf dem Tablet war es zu sehen, es geht darum, viele wohnwirtschaftliche Betriebe, beziehungsweise MWG, Wobau, Otto von Gericke, genau da ist das Bild. Ja, wenn man genau mal drauf guckt, ist auch leider diese Drucksache sehr fehlerhaft, weil Herr Schuster hat es ja gesagt, wir wollen nicht, dass Werbung draufsteht und dann hat man genau auf der Drucksache, da steht Forum MWG.

Ja, also wenn wir das eine nicht wollen, dann müssen wir das andere abschließen und wir wären natürlich für die Drucksache, großes Herz, wäre alles offen, aber nehmen Sie bitte auch die großen beteiligten Firmen mit, die auch viel Geld in ihre Unternehmen, auch in die Bauten stecken und wie man auch sieht, die MWG Forum hat es halt da reingeschafft, warum denn nicht auch die anderen, ja. Also war das eigentlich ein Änderungsantrag oder so oder gab es da einen Antrag von euch? Protokollnotiz, ja, also bitte auch die anderen denn mit reinnehmen.

Unsere Fraktion freut sich überhaupt, dass dieses Medium Graffiti Murals sozusagen diese Aufmerksamkeit erfährt. Ich finde das ein ganz, ganz tolles Projekt und vor allem, wir sind eine Landeshauptstadt, wir sind ein urbanes Zentrum. Das ist also eigentlich schon nicht zu spät, aber genau, es ist genau jetzt die richtige Zeit, das zu machen. Ich finde das sehr, sehr gut, ich will mich anschließend bei dieser harten Abgrenzung.

Und mir geht es da gar nicht so dolle. Ich weiß aber, bin ich jetzt wieder ein bisschen wahrscheinlich eine Einzelmeinung, schon richtig, also auf jeden Fall Wobau und so, das muss alles mit rein. Aber ich habe mich sehr gestört an diesem harten Begriff zwischen Legalität und Illegalität. Denn Graffiti Murals, das hat auch was, teilweise auch, findet das auch im Graubereich statt.

Und in der SUBV-Ausschuss habe ich spielerhaft gefragt, und was ist, wenn Banksy jetzt in Magdeburg ist und er sich jetzt hier hinterlässt, das macht er nicht illegal, das macht er illegal. Würden wir das dann auch nicht mit aufnehmen? Und da hat der Mitarbeiter auch gesagt, nee, bei Banksy, da würden wir natürlich eine Ausnahme machen. Ich will das nur so als Beispiel nehmen.

Also ich würde mich freuen, wenn es da so ein bisschen auch mal ein Auge zugedrückt werden könnte und ein Graubereich wird. Denn Graffiti Murals, das lebt eben auch von einer gewissen Kultur. Und ich freue mich aber auf jeden Fall schon sehr am Ende sozusagen diese Urban Art Gallery erkunden zu können und auch die ganzen Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Kunstwerken lesen zu können. Vielen Dank.

Wir machen es kurz. Wir stimmen dem natürlich zu und gleichzeitig noch mal eine Anmerkung.

Ich würde grundsätzlich auch große Galeriebilder mit Werbung befürworten. Erstens muss das Ganze jemand bezahlen und zum Zweiten kann auch Werbung charmant sein. Danke.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich erst einmal, dass das Konzept sehr gut angenommen wird und ich möchte gerne hier noch zwei, drei Informationen geben. Einmal zu Stadtrat Müller. Ich meine, Herr Müller, dass wir keine Liebesheirat sind, das wissen wir, glaube ich, alle. Das ist offensichtlich. Das ist einfach so. Aber ich würde versuchen, mich jetzt nochmal auf das rein Sachliche zurückzuziehen, weil vielleicht auch das eine oder andere ein bisschen miteinander vermengt wird.

Der Mitarbeiter hat tatsächlich in seinem Stellenprofil auch stehen, dass er zuständig ist für gesamtstädtisches Marketing, Gewinnung neuer Partner, Entwicklung neuer Maßnahmen, Umsetzung von Konzepten zur weiteren Digitalisierung und das tut er auch. Also kann man das, glaube ich, jetzt nicht vergleichen. Hier geht es genau um das Kulturmarketing und das ist auch etwas, was uns ein bisschen geleitet hat bei der Auswahl der Fotos, die Sie hier gesehen haben. Es geht nicht um Graffiti an und für sich oder Häuserfassaden, sondern es geht letztendlich auch um ein Kunstprojekt. Und die Kunst sollte immer die ausschlaggebende Motivation gewesen sein, warum solch ein Graffito eben entsteht.

Und wenn wir zum Beispiel mal die MWG nehmen, da war der Auftrag eben ein familienfreundliches Bild zu schaffen. Es war nicht das Kunstwerk an und für sich. Aber das ist natürlich ein Graubereich und deswegen haben wir im Kulturausschuss auch sehr intensiv darüber diskutiert und haben dort auch festgehalten, dass wir ständig Bericht erstatten, was heißt ständig, also mindestens einmal im Jahr Bericht erstatten und bei Kunstwerken, wo es vielleicht eben grenzwertig ist, wir gemeinsam einfach auch da drauf schauen und dementsprechend dann eine Bestätigung erfahren durch die Mitglieder im Kulturausschuss. Und das werden wir auch so machen.

Insofern, Herr Stadtrat Schuster, ist die Protokollnotiz auf jeden Fall auch angekommen, steht auch so im Kulturausschuss tatsächlich drin enthalten. Und das Thema Beirat ist, glaube ich, gerade ein sehr sensibles. Das würde ich jetzt erst mal zur Seite stellen. Danke.

Ich habe bloß eine Frage, wenn das gestellt, Herr Vorsitzender, weil wir beschließen ja, also andersrum, Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit sind ja ein großes Gut, nicht nur in Haushaltsplänen, sondern natürlich auch in Wirtschaftsplänen und in Jahresabschlüssen.

Und wir haben ja jetzt den Wirtschaftsplan hier heute zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen und Bestandteil ist natürlich auf den letzten Seiten mit den Nummern 21 und 22 auch die Stellenübersicht. Und nicht nur ich war jetzt ein bisschen irritiert, dass ausgerechnet in den letzten sieben Tagen, ich glaube gestern, vielleicht drei Stellenausschreibungen kamen.

Also hier gibt es natürlich keine Flexliste, ist ja auch ein Eigenbetrieb, ist alles in Ordnung, die müssen ja auch arbeiten können, dort im Puppentheater, aber die Stellen, die jetzt zum Teil ausgeschrieben worden sind, finde ich gar nicht in der Stellenübersicht. Und da dachte ich, Frau Stieler-Hinz kann bei aller Liebesheirat mir heute erklären, wo die hier verortet sind.

Also gestern durfte ich lesen, Produktionsleitung ist ausgeschrieben. Am Montag war es Figuren, was sind die, Figurengestalter und Puppenbauer. Puppenspieler haben wir Zehner, Puppenbauer steht hier gar nicht drauf. Und wie gesagt, Produktionsleitung finde ich auch nicht und darum war jetzt die Frage, das heute beschließen, gilt das für heute nicht mehr oder wie hängt das zusammen? Bringen Sie mal bitte ein bisschen Licht ins Dunkel.

Und ich habe keine Brautgabe dabei, weil wir haben es ja im Puppentheater auch schon intensiv besprochen. Da haben Sie die Frage jetzt nicht gestellt, da wäre die derzeit noch amtierende Verwaltungsleiterin in der Krankheitsvertretung ganz bestimmt aussagekräftig genug gewesen.

Fakt ist aber auch, dass einige Stellen hinzugekommen sind, weil wir erst seit Ende letzten Jahres tatsächlich Bestandteil des Theatervertrages geworden sind mit dem Quartier P, wo einige Stellen darin auch enthalten sind, die dementsprechend vom Land auch gefördert werden.

Vielleicht ist das so ein bisschen die Erklärung, ansonsten müsste das der Eigenbetrieb Puppentheater nochmal nachliefern.

Schumann, auch Mitglied des Betriebsausschusses, wir konnten dazu keine Fragen stellen, weil die fünf Stellen jetzt erst seit letzter Woche im System sind. Also die sind jetzt ausgeschrieben worden und da konnten wir ja nicht schon im Betriebsausschuss nachfragen, warum, wieso, weshalb diese Stellen jetzt ausgeschrieben werden. Also diese Aussage zieht jetzt nicht.

Ich bin übrigens auch eine von denen, muss ich ganz ehrlich sagen, die sich darüber gewundert haben. Aber wir stießen jetzt den Wirtschaftsplan und der Wirtschaftsplan sagt ja diese Stellen nicht aus. Also beschließen wir jetzt diese Stellen nicht, sondern nur das, was im Wirtschaftsplan steht. Sehe ich das richtig?

Es ist häufig so, dass innerhalb der Wirtschaftspläne, die ja schon frühzeitig aufgestellt werden, Entwicklungen stattfinden. Deswegen habe ich gesagt, wir haben erst seit Ende letzten Jahres die Zusage, dass wir zum Beispiel für den Puppenbau innerhalb des Quartier P's eine Förderung erhalten.

Es gibt immer wieder Entwicklungen innerhalb eines Jahres, um die Betriebsfähigkeit herzustellen. Ich muss offen, frank und frei sagen, dass ich Ihnen jetzt keine genauen Angaben machen kann und diese dementsprechend nachliefern muss.

Aber all das, was passiert, auch wenn die richtige Bezeichnung jetzt vielleicht nicht identisch ist mit den Ausschreibungen, die derzeit laufen, ist innerhalb des Finanzvolumens, so wie es im Wirtschaftsplan ausgezeichnet ist.