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Wir würden gerne unseren Änderungsantrag, den man unter Top 5.24 findet, zurückziehen.
Ich würde beantragen, dass wir 6.1 nochmal zurück in die Ausschüsse überweisen, weil da gibt es jetzt ja auch wieder mehrere Änderungsanträge und das der Sache nicht würdig, wenn wir da im Stadtrat ewig diskutieren und nicht auf den Punkt kommen.
Ich würde gerne beantragen, das nochmal in die Ausschüsse zu schicken.
Wir möchten die Fraktionen von diesem Verbot ausgeschlossen haben. Das ist das Rathaus auch der Fraktionen und die müssen natürlich Veranstaltungen durchführen dürfen.
Diesen Passus möchten wir gerne so haben und dann bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank.
Unsere Änderungen sind im Endeffekt ähnlich. Wir haben allerdings zwei Punkte. Der erste ist, dass wir gerne streichen lassen würden, dass Religionsgemeinschaften hier keinerlei Veranstaltungen mehr machen oder generell keinerlei Veranstaltungen machen dürfen. Vielleicht noch eine redaktionelle Änderung, dass wir statt Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften anerkannte Religionsgemeinschaften dort noch einmal mit ändern lassen. Ich glaube, für das eine Wort brauche ich jetzt hier keinen extra Zettel abgeben.
Weil es ist schlicht und ergreifend so, wenn wir als Stadt mal Räumlichkeiten brauchen, sei es jetzt für den Kaiserautopreis oder was auch immer, dann sind wir natürlich immer schnell dabei, 10 Dom anzufragen und so weiter und so fort. Ja, dass es in die Richtung funktioniert. Das Rathaus hat zwar ein alleiniges Herausstellungsmerkmal, hat eine besondere Stahlkraft innerhalb unserer Stadt. Das hat aber beispielsweise auch die Johanniskirche und da gibt es ein verbrieftes Recht, der beispielsweise der evangelischen Kirche, der katholischen hier, ich glaube, bis zu fünf Veranstaltungen im Jahr stattfinden zu lassen. Ich weiß nicht, warum das beim Rathaus, wenn es da mal das Anliegen geben sollte, dass hier ein Bischof oder wer auch immer das Rathaus dann vielleicht mit nutzt, dass das von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Deshalb würde ich hier um Zustimmung bitten.
Und den zweiten Punkt, da können wir uns relativ einfach machen, da braucht man nicht noch irgendwie Stadtratsfraktionen mit draufschreiben, sondern wir müssen einfach nur das eine Wort Fraktionen streichen. Das betrifft dann dementsprechend explizit uns und ist dann in der Gänze glaube ich mit der Streichung von den zwei Wörtern der Anerkennung von, also den anerkannten Religionsgemeinschaften relativ übersichtlich und auch verständlich. Ich würde um Zustimmung bitten.
Das war jetzt vielleicht ein bisschen missverständlich formuliert. Mir geht es im Endeffekt darum, dass natürlich jetzt nicht Religionsgemeinschaften, die jetzt im Verfassungskursberichten drinne stehen, hier irgendwo einfach mit anfragen könnten, sondern dass es uns explizit um anerkannte Religionsgemeinschaften geht. Das ist vielleicht ein bisschen mehr was für das Protokoll.
Und ansonsten, das hatte ich glaube ich in dem Ausschuss auch schon mal gesagt, das letzte Wort und das Hausrecht und jegliche Genehmigung von Nutzung von Räumlichkeiten hat so oder so die Oberbürgermeisterin. Das läuft alles über ihren Tisch, jegliche Anfrage und dementsprechend kann da sowieso eingegriffen werden, wenn jetzt hier irgendwer eine Anfrage stellt, der vielleicht ein bisschen windig ist.
Wir werden den Änderungsantrag der CDU ablehnen, weil wir jetzt eine Tür öffnen, die wir vielleicht hinterher nicht mehr schließen können. Ich finde die Drucksache, so wie sie formuliert ist, mit unserem Änderungsantrag sinnvoll.
Aber da jetzt die Religionsgemeinschaften, für die es gar keinen Bedarf gibt, und der Dom ist übrigens Landeseigentum, einfach hineinformuliert werden, stellt sich die Frage: Was ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft? Das ist auch wieder so ein weicher Begriff, der Türen und Toren für eventuell Missbrauch öffnet.
Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag der CDU ab.
Mich stört daran ein bisschen jetzt die ganzen Änderungsanträge, muss ich so sagen. Ich hätte gerne jetzt von der Verwaltung die Aussage nochmal bestätigt. Ich habe es im Verwaltungsausschuss auch schon gesagt. Veranstaltungen der Fraktionen dürfen sowieso nicht verboten werden hier im Rathaus. Das ist nun mal ein Fakt. Solange wie ich dabei bin, habe ich das noch nie erlebt und es gab auch nie eine Absage, wenn eine Fraktion, egal in welchem Raum, eine Veranstaltung veranstaltet hat. Das ist so, das ist gesetzt. Das darf man sowieso nicht ändern. Ich glaube, da gibt es sogar auch Gerichtsurteile zu.
Dann würde mich jetzt interessieren, vielleicht der Änderungsantrag der CDU, wo jetzt hier Herr Kumpf gesagt hat, wir machen die Tür auf, wie wir uns da verhalten wollen. Eigentlich ist es doch Hoheitsgebiet der Oberbürgermeisterin, glaube ich, wenn ich richtig in Erinnerung bin. So habe ich das mal von Herrn Dr. Lutz Trümper gehört damals, wo wir auch schon mal darüber diskutiert haben, über Räume vermieten an andere Organisationen oder was. Das Management bestimmt ja sowieso, an wen vermietet wird. Es wird ja gar nicht an jeden vermietet. Und hierzu hätte ich gerne nochmal eine klare Auskunft.
Ich will es ganz kurz machen, Herr Zander. Es hat das Bestand, was Frau Kuhle im Verwaltungsausschuss gesagt hat, dass es genauso ist, wie Sie gesagt haben. Und die Oberbürgermeisterin hat es ja im VW auch bestätigt.
Fraktionsveranstaltungen sind davon ausgenommen. Fraktionen können jetzt nicht machen, was sie wollen im Rathaus, das ist wohl so. Das werden wir dann immer punktuell sehen, aber grundsätzlich haben Sie für mich recht.
Ja, so richtig nötig sind die Änderungsanträge nicht beide, weil oben dieses Fraktion was gestrichen wird, der Satz geht ja weiter, für Wahlkampf und sonstige Wahlwerbeveranstaltungen, klar, also das soll natürlich eine Fraktion auch ohnehin nicht können, dass die Fraktionen ausgeschlossen sind von den sonstigen Regelungen, ergibt sich aus dem letzten Satz, insofern würde ich da jetzt keinen Handlungsbedarf sehen.
Religionsgemeinschaften habe ich ein bisschen gestaunt, weil das hatten wir, meine ich, ich kann mich gar nicht erinnern, dass wir je eine Veranstaltung von Religionsgemeinschaft hier hatten oder den Wunsch danach. Insofern verstehe ich jetzt gar nicht so den Regelungsgehalt. Religion ist im Rathaus sicherlich eher nicht so der übliche Zweck.
Die Drucksache ist sinnvoll und so umsetzbar, aber nicht mit dem Passus, den wir streichen möchten. Also wir haben zum Glück die MVGM mit den ganzen Messehallen und Veranstaltungslokalitäten und wir haben zum Pech niemand anderes, der dementsprechende Lokalitäten zur Verfügung hat, um Parteitage, wichtige Veranstaltungen durchzuführen.
Und hiermit würden wir uns als Stadt Magdeburg extrem beschneiden, wenn wir innerhalb der sechs Wochen vor Wahltermin eine Nutzung von Parteien ausschließen. Und da spreche ich jetzt nicht nur für uns, da spreche ich für alle Parteien. Es gibt auch die konkreten Beispiele, dass man Delegiertenwahlen durchführen muss und so weiter, dass auch Bundesparteitage müssen abgehalten werden, die mit einer Landtagswahl auch teilweise gar nichts zu tun haben. Die sind verpflichtend, da gibt es Zeiten, die man einhalten muss und wir würden uns wahnsinnig beschneiden, die Demokratie beschneiden, wenn wir solche Sachen hiermit ausschließen würden.
Unser Änderungsantrag ist ganz einfach, es soll so Bestand haben, wie die Drucksache formuliert ist, nur dass wir die Eigengesellschaften, also die MVGM, aus dieser Drucksache streichen. Auch der Punkt 4 würde dann natürlich unsinnig sein, den möchten wir auch gestrichen haben und bitten hier um Zustimmung.
Das war nicht ganz unkompliziert, um ehrlich zu sein. Deswegen kam das jetzt auch relativ kurzfristig. Tut mir leid dafür. Allerdings, zumindest im Verwaltungsausschuss, wo der Ursprungsantrag befasst wurde oder wo sich dann beschäftigt wurde, als auch, glaube ich, im KRB, haben wir unsere Änderungswünsche bzw. die Richtung vorher schon klar kommuniziert, was wir uns da vorstellen. Das ist im Endeffekt dann eine Formulierungsfrage gewesen, wie man das da reinformuliert, um da irgendwo eine Einigung zu finden. Und das ist jetzt im Endeffekt dieser Änderungsantrag des ursprünglichen interfraktionellen Antrags.
Ganz kurz vielleicht zu Punkt 1, dass innerhalb von sechs Wochen vor Wahlterminen keine Veranstaltungen von Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerbern in kommunalen Einrichtungen stattfinden. Das ist, glaube ich, Usus, da hat auch niemand ein Problem mit. Was wir neben den städtischen Eingesellschaften, die gerade eben schon mit erwähnt wurden, auch gerne gestrichen hätten, ist der Bereich der Eigenbetriebe. Das ist eine Kleinigkeit. Es stellt sich vielleicht die Frage, was will man da jetzt in den sechs Wochen vor der Wahl, aber man weiß nie, was in solchen Zeiten kommt. Na, da kann dann auch eine Kanzinierlegung sein, die eine Fraktion und Partei oder wie auch immer an einem Ort stattfinden lassen möchte, der auf dem Gelände einer kommunalen Einrichtung liegt, wie auch immer. Aber das sind im Endeffekt Kleinigkeiten, die, glaube ich, nicht dazu führen, vor allem nicht bei den Eigenbetrieben, dass das irgendwie instrumentalisiert wird.
Bei den städtischen Eingesellschaften ist es schlicht und ergreifend so, dass wir, wenn wir innerhalb der sechs Wochen einen Bundesredner hier haben, aus welchem Bereich auch immer, beziehungsweise vielleicht nochmal um welche größeren Parteitage und Vorbereitungen von Orgnaval oder nicht zuletzt dann die eigentliche Wahlparty immer auf dem freien Markt angewiesen wären, ja, nichts Städtisches mehr buchen dürften. Und das beschneidet uns im Endeffekt alle selbst. So viele Flächen haben wir dafür nicht. Ja, sowas wie die Messerhallen, die Hyperschale und so weiter und so fort würden alles hinten runterfallen. Und das ist etwas, was uns auch selbst ins Fleisch schneidet, weil der Stadt dann auch einfach schlicht und ergreifend Einnahmen entgegen oder flöten gehen.
Zum Punkt 2, das war, glaube ich, so ein bisschen mit das Schwierigste, dass wir bei Schulen, Kindertageseinrichtungen beziehungsweise Jugendhilfeeinrichtungen, die in Trägerschaft der Stadt sind, jetzt natürlich nicht reinregieren können, wer jetzt hier Veranstaltungen macht, wer jetzt hier geladen wird oder wer auch immer nicht. Das sollte soweit klar sein. Da hat im Endeffekt das jeweilige Dezernat beziehungsweise die Oberbürgermeisterin die Aufsichtspflicht und das Sagen, wer da reinkommt und wer nicht. Das gilt allerdings nicht für Einrichtungen, die wir an Träger, an freie Träger übergeben haben. Ja, ich weiß, da gibt es zum Teil unterschiedliche Auffassungen zu. Wir sind allerdings fraktionsübergreifend der Meinung, dass wenn die dort ihren Auftrag bekommen, Steuergelder, Nutzungsrechtsübertragungen hin oder her, dann müssen die dort auch das Hausrecht und ihre Satzung und ihre Werte ausübend dürfen und sagen dürfen, wer da an welchen Veranstaltungen teilnehmen darf und wer nicht, welche Veranstaltungsformate wen einzuladen haben und wen halt eben nicht. Das ist nichts, wo wir reinregieren dürfen. Das ist nichts, wo wir ein staatliches Neutralitätsgebot und das ist ja im Endeffekt dann auch einer der Streitpunkte als quasi Anker auf freie Träger übertragen dürfen. Neutralitätsgebot gilt für staatliche Institutionen. Neutralitätsgebot gilt für Beamte als Einzelpersonen innerhalb ihres Wirkens. Aber das können wir nicht auf gut düngen, einfach auf dritte, vierte oder fünfte Parteien mit übertragen, weil die irgendwas mit der Stadt zu tun haben oder hier irgendwo einen Euro aus dem Stadtsäckel beziehungsweise aus der Staatskasse bekommen. So funktioniert das schlicht und ergreifend nicht.
Den dritten Punkt, da haben wir schlicht und ergreifend nur die unter Punkt 2 genannten Einrichtungen sind ausgeschlossen gestrichen, um den zweiten halt zu heilen. Und der vierte Punkt, dadurch, dass wir die Eigenbetriebe und Gesellschaften und Eingesellschaften rausnehmen wollen, den werden wir komplett streichen, weil man niemand mehr anweisen muss, wenn er im ersten Punkt nicht mehr vorkommt. Also das ist alles nicht ganz unkompliziert.
Den Punkt, was ist das jetzt? Vier, dem Änderungsantrag, also quasi dem neuen fünften Punkt, werden wir in der neuen Fassung mit dem Wort des Extremistischen zustimmen. Das darf keine einseitige Betrachtung sein. Und auch hier wurden Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber natürlich dann einmal mit ergänzt, weil es gibt dann nicht nur Parteien innerhalb eines Wahlkampfes, sondern da noch einiges mehr. Beispielsweise Future ist beispielsweise eine Wählergemeinschaft, ohne da jetzt irgendwie in Extremismus reinreden zu wollen. Aber das wäre jetzt zum Beispiel in Magdeburg so ein direkter Fall.
Mir geht langsam der Hut hoch, wie oft wir das jetzt schon beraten haben. Jetzt gibt es noch einen Änderungsantrag, den kriege ich auf den Tisch hier oder sonst irgendwas. Also ich weiß gar nicht. Eigentlich sollte das doch die Oberbürgermeisterin wissen und da ist auch mein Vertrauen in der Verwaltung, was hier mitgemacht wird oder nicht, muss ich das so sagen, weil was wir jetzt hier alles an Papier neu bekommen haben, worüber wir uns noch nie unterhalten haben und wo ich auch nicht lesen kann, wie viel Geld geht uns eigentlich flöten, wenn wir das alles hier bezahlen.
Geld haben wir sowieso nicht in der Stadt, weil wir nicht wissen, um was zu bezahlen. Wir können noch nicht mal uns einfach einen Brötchen machen und darum stelle ich auch den Geschäftsordnungsantrag, das nochmal zurückzuverweisen mit einer anständigen Stellungnahme, die wir bekommen, wo genau drin auch steht, wie viel Geld geht denn weg, wenn wir das alles beschließen, was hier jetzt draufsteht.
Und ich glaube schon, die Vergangenheit hat uns das doch hier gezeigt, das was wir hatten, hat doch eigentlich alles funktioniert. Ich weiß gar nicht, was wir jetzt hier alles noch wollen und noch extra beschließen wollen. Also was wir dürfen und nicht dürfen, das wissen wir doch alle als Fraktionen hier im Rathaus.
Gegen den Geschäftsordnungsantrag, wie ich gerade eben schon erwähnt habe, wurde das in den Ausschüssen, in denen es behandelt wurde, jedes Mal entweder durch mich oder durch mindestens einen Vertreter meiner Fraktion angekündigt, dass genau diese inhaltlichen Änderungsanträge kommen. Das heißt, das darf jetzt hier oder soll jetzt hier niemanden überraschen, dass das jetzt hier kommt.
Das war im Endeffekt auch der Grund, weswegen wir das zurücküberwiesen haben. Wir wollten es einen, wir hatten das ja hier schon einmal im Stadtrat, haben es noch einmal zurücküberwiesen, damit auch diese beiden Anträge mit dem Vorantrag, den wir behandelt haben, zusammen befasst werden können. Das war alles angekündigt, es war lange bekannt, dass vor allem dieser zweite Punkt definitiv noch einmal geändert wird, weil das ein Knackpunkt ist. Da haben wir jetzt mehrfach drüber geredet, ich habe im Verwaltungsausschuss persönlich darüber gesprochen, im Rechtsausschuss wurde da auch drüber gesprochen.
Ich weiß nicht, was man da jetzt, ja, das Blatt Papier war noch nicht da, die Inhalte waren aber da. Also ich weiß nicht, was das jetzt hier für eine große Verwunderung gibt gegen die Rücküberweisung. Wir müssen das jetzt hier tatsächlich endlich mal beschließen. Und nein, es ist nicht alles in Ordnung.
Wir haben genau aus diesem Grund jetzt bereits alle Fälle gehabt innerhalb der Parteien, wo wir kommunale Räumlichkeiten aufgrund einer missverständlichen E-Mail nicht mehr nutzen dürften, nicht mal gegen Entgelt, wo nicht mal eine ordentliche Ortsverbandssitzung oder ein Seniorencafé stattfinden durfte, weil plötzlich alle Angst hatten, dass sie jetzt einen auf den Deckel kriegen, weil da plötzlich irgendeine parteipolitische Veranstaltung stattfindet, die vor den 20 Jahren vorher nie ein Problem gewesen wäre. Das war einer der Gründe, diesen Änderungsantrag hier zu stellen und hier einmal einzugreifen.
Na ja, dann muss ich eine Frage stellen. Was ist aktuell Status? Wenn das jetzt nicht beschlossen wird, dürfen sechs Wochen vor Wahlen bei der MPGM Parteitage stattfinden oder nicht?
Das ist jetzt meine Frage und daran würde ich festmachen, wie wir uns verhalten. Vielleicht kann er eine Aussage dazu.
Wenn Sie heute nicht beschließen, dann gilt die Grundsatzentscheidung des Alt-Oberbürgermeisters aus dem Jahre 2006, wo geregelt ist, unter erstens in den Räumen der Schulen und Kindergärten der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Rathaus, der Johanneskirche, finden grundsätzlich keine parteipolitischen Veranstaltungen statt.
Zweitens bei parteipolitischen Veranstaltungen in allen anderen kommunalen Gebäuden der Ämter, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften soll der gleichberechtigte Zulassungsanspruch gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Parteiengesetz beachtet werden und ein angemessenes Nutzungsentgelt erhoben werden.
Innerhalb von vier Wochen vor Wahltermin sollen keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden.
Der, den Herrn Rohne vorgestellt hat, war der Interfraktionelle und wir haben ja als Fraktion mit schräger 3 noch einen eigenen. Ist ein bisschen kompliziert für uns alle, deswegen sage ich das gerne auch nochmal dazu.
Also Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Ich möchte gerne unseren Änderungsantrag schräger 3 einbringen, der eine Ergänzung um den Punkt 5 vorschlägt. Und wir wollen mit dieser Ergänzung eine klare Grenze ziehen, die uns als DemokratInnen in diesem Rat einen sollte. Die öffentliche Hand trägt eine besondere Verantwortung im Umgang mit ihren eigenen Räumen. Kommunale Einrichtungen werden aus Steuermitteln finanziert und stehen im Dienst der gesamten Stadtgesellschaft. Sie sollen Orte sein, die allen Menschen offen stehen und an denen demokratische Teilhabe, Respekt und Gleichwertigkeit gelebt werden.
Magdeburg hat auch die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Die Stadt bekennt sich also uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Daher darf eine Kommune ihre Infrastruktur nicht für Organisationen zur Verfügung stellen, die von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden als extremistische Bestrebungen eingestuft werden. Wenn eine Organisation mit einer solchen Einstufung kommunale Räume für parteipolitische Veranstaltungen nutzt, entsteht der Eindruck einer öffentlichen Anerkennung und Normalisierung durch die Stadt. Das widerspricht unserem Verständnis von Verantwortung einer demokratischen Kommune.
Und dabei geht es nicht darum, politische Auseinandersetzungen zu verhindern oder unbequeme Meinungen auszuschließen, aber Demokratie lebt vom Streit um unterschiedliche Politikkonzepte. Aber eine demokratische Gesellschaft muss auch in der Lage sein, Grenzen gegenüber Bestrebungen zu ziehen, die ihre eigenen Grundwerke in Frage stellen, die Demokratie gar ablehnen. Kommunale Räume sollen Orte des Austauschs, der Bildung und der demokratischen Begegnung sein. Sie sollen nicht dazu dienen, Strukturen zu stärken oder zu normalisieren, die nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Mit Punkt 5 wollen wir daher eine klare Regelung schaffen. Die Stadt Magdeburg steht für eine demokratische Kultur, in der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit die Grundlage unseres politischen Handelns bieten.
Vernünftig oder ehrenwert dieser Antrag sein dürfte, muss ich Ihnen sagen, dass der Änderungsantrag evident unzulässig ist, weil hier von einer bloßen Beobachtung oder Einstufung als verdächtig durch den Verfassungsschutz geredet wird.
Sie haben nicht die Möglichkeit, alle anderen Parteien auszuschließen, weil es einen Anspruch auf Chancengleichheit im politischen Wahlkampf gibt und es gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach darf eine politische Partei nicht von Wahlen ausgeschlossen oder benachteiligt werden, solange sie nicht durch ein höchstrichterliches Urteil verboten wurde.
Das ist der Unterschied und deswegen müsste ich, wenn Sie diesen Änderungsantrag beschließen, leider Widerspruch einlegen.
Im KRB-Ausschuss wurde das Thema mehrfach diskutiert und in der ersten Lesung sind auch verschiedene Probleme der Drucksache angesprochen worden. Die liegen jetzt nicht nur in dem Inhaltlichen, was jetzt praktisch parteipolitisch ist, sondern auch in der Frage, zum Beispiel in den Formulierungen innerhalb von sechs Wochen und bei Punkt drei sechs Wochen vor Wahltermin. Das sind kleine Nuancen, aber durchaus Unterschiede, die man aus unserer Sicht zumindest nochmal korrigieren sollte in einer endgültigen Fassung.
Ähnliches steht jetzt auch zum Beispiel bei der Frage, was denn Wahltermine sind. Was ist denn damit eigentlich gemeint? Letztendlich ist aber in der ganzen Diskussion, weil ja verschiedene Varianten dann auch schon im Raum standen als Änderungsanträge, dass nicht mehr so diskutiert worden, dass es hierzu Änderungen gekommen ist.
Im KRB-Ausschuss lag nur der AfD-Änderungsantrag vor, der positiv beschieden wurde und die anderen Punkte wurden einzeln abgestimmt. Es wurde im KAB-Ausschuss mehrheitlich dafür gestimmt, sodass sozusagen der Ursprungsantrag im KRB-Ausschuss bis auf Punkt vier sozusagen positiv abgestimmt wurde mit kleinen Änderungen.
Die Änderungen, die jetzt insgesamt vorliegen, sind natürlich in der Gänze noch nicht diskutiert worden. Insoweit hat Herr Zander durchaus recht, dass nicht alles vollständig diskutiert wurde. Allerdings wurden viele von diesen Punkten, die dort in den Änderungsanträgen aufgenommen wurden, in der Diskussion in den Ausschüssen tatsächlich aber auch thematisiert und angesprochen. Nur noch nicht in der endgültigen Form, wie wir sie jetzt vorliegen haben.
Mich macht das hier heute wirklich fassungslos. Unglaublich, was aus dieser faschistischen Ecke da für ein Antrag kommt. Das ist ja genau das, was die Linke möchten, Diktatur anderer ausgrenzen, diffamieren und die Demokratie beschneiden. Eins Ihrer konkreten Vorschläge oder Vorhaltungen gegen uns als AfD können Sie nicht, eins davon können Sie argumentieren, nicht eins dafür mit einer Quelle belegen. Aber das, was Sie hier machen, beweisen Sie genau das, was Sie sind, nämlich eine faschistische Partei. Sie wollen andere ausgrenzen, diffamieren und nicht an der demokratischen Teilhabe, beispielsweise Parteitagen und so weiter, teilhaben lassen.
Liebe Frau Anger, Sie haben ja schon mehrfach hier Ihr Können unter Beweis gestellt. Sie fälschen sogar Unterlagen, um Ihre Demokratie umzusetzen, wo Sie eine stattliche Erklärung für ablegen müssten. Ich mag das nicht persönlich mal anzugreifen, aber wer solche Anträge stellt und rechtswidrige Anträge stellt und wo da auch noch die CDU mitgeht, bitte genau das, jetzt bin ich dran. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass da oben jemand filmt, das ist nicht zulässig. Entschuldigung.
Und das hat nichts mit Respekt und Gleichwertigkeit zu tun, das ist genau das Gegenteil, was Sie machen, Frau Anger. Sie grenzen andere aus und das mehrfach und das beweisen Sie heute mit diesem Antrag. Und jeder, der hier heute mitstimmt, macht sich damit schuldig, die Demokratie zu bekämpfen. Und die CDU, wenn die das heute so abstimmt, wie das beantragt wurde und die Herr Rohne mit im Antrag unterschrieben hat, ist das ein riesen Skandal. Und wie die Frau Obermeisterin schon erwähnt hat, das bringt uns ja noch positive Pluspunkte. Da kriegen wir noch 5% mehr bei der Landtagswahl, weil genau das ist das, was man auf keinen Fall machen sollte. Das hat nichts mit demokratischer Teilnahme zu tun, da möchte man andere ausgrenzen.
Und vielleicht noch ein kleiner Funfact dazu, auch die Linken wurden schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Also sind Sie dann vielleicht auch diejenigen, die demnächst keine Parteitage mehr in Magdeburger Messehallen stattfinden lassen dürfen. Vielen Dank, ich werde mich wahrscheinlich gleich nochmal melden, nachdem Frau Anger ins Mikrofon gegangen ist. Bis gleich.
Herr Vorsitzender, ich würde Sie als erstes gerne bitten, die Aussagen, die eben getroffen wurden, zu überprüfen. Zitat faschistische Ecke, das halte ich für nicht zulässig.
Zweiter Punkt, wer gerade dem Redner der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zugehört hat, hat gehört, dass er sich und seine Partei selbst beschrieben hat. Denn nicht die Linke ist es, die die Demokratie abschaffen will und dann in Grundsätzen dieser wackelt, sondern es ist die rechtsextremistische AfD, die dieses tut, die ausgrenzt, die Menschenwürde mit Füßen tritt und diese Gesellschaft aktiv spaltet. Und da sollten wir als demokratische Parteien zusammenrücken und uns dagegenstellen.
Frau Oberbürgermeisterin, politische Kultur lebt ja ein bisschen vom Widerspruch. Und zu Ihren Ausführungen, zu unserem Änderungsantrag würde ich gerne erläutern oder feststellen, dass Sie von Beobachtungen gesprochen haben durch den Verfassungsschutz, es aber seit 2023 eine Einstufung gibt. Und zwar die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei der AfD. Das ist nicht mehr nur eine Beobachtung, sondern sie lässt Beobachtungen zu, aber die Einstufung ist eindeutig.
Und der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, wir können andere Parteien nicht von Wahlen ausschließen. Das ist gar nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, darüber zu entscheiden, wer zu Wahlen zugelassen wird und wer nicht. Und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe ist es nur zu überlegen, wen lassen wir in unsere kommunalen Einrichtungen und wen lassen wir nicht rein. Und da sagen wir ganz klar, wenn jemand sich gegen unsere Demokratie stellt, gegen Teilhabe, gegen Menschenrechte, gegen Vielfalt, was alles Werte dieser weltoffenen Stadt sind, dann müssen wir ganz klar eine Grenze ziehen und sagen, gerne tut das, aber nicht in den kommunalen Räumen. Und wir werden uns dagegen wehren zu jeder Zeit, denn nie wieder ist jetzt.
Ich möchte nochmal klarstellen, ich habe sehr wohl Einstufung als verdächtig benannt und das reicht nicht aus, es reicht nicht aus, um hier etwas zu untersagen. Das Verfassungsgericht muss diese Partei verbieten, dann haben wir rechtlich die Handhabe.
Ich kann mich nur nach Recht und Gesetz richten als Verwaltung und genau das muss ich tun und da muss ich in Widerspruch gehen, wenn Sie das hier beschließen. Das ist einfach so, Frau Anger, da kann ich eine andere Meinung haben, das interessiert nicht, Recht und Gesetz ist einzuhalten.
Ja, das Einhalten von Recht und Gesetz ist ja grundsätzlich ein Problem der Linken. Das sieht man heute wieder und leider macht die CDU da anscheinend auch mit.
Und unsere kommunalen Einrichtungen, was unsere, ja unsere sind auch unsere, Frau Anger, nicht nur ihre und sie haben ja nicht die Herrschaft über Moral und festlegen, was ihre Moral ist und was die richtige Moral ist. Moral ist nämlich für alle da und nicht nur für die Linke, die ja so ausschmücken kann, wie sie gerne möchte.
Und nochmal ganz fachlich. Wir möchten, wir werden das heute abstimmen und dann, wie Frau Obermeisterin gesagt hat, freuen wir uns drauf, das werden wir medial schön ausschlachten. Das gibt nochmal ein paar Prozentpunkte mehr und da werden wir klagen gegen und da werden wir Recht bekommen und werden mal sehen, wer hier das Recht beugt oder missbraucht.
Ich möchte einfach nur klarstellen, Stadtrat Kumpf, ich habe nicht gesagt, dass Sie fünf Prozent mehr kriegen und in der Öffentlichkeit jetzt mehr Punkte kriegen, weil ich das hier ausgeführt habe. Das haben Sie gesagt, aber Sie haben gesagt, die Oberbürgermeisterin hat und dann die fünf Prozent. Das möchte ich nochmal klarstellen. Das war nicht meine Aussage.
Ich habe lediglich die Rechtssituation dargestellt, was den Punkt fünf des entsprechenden Antrages betrifft. Das wollte ich einfach nochmal klarstellen.
Es gibt einige unterschiedliche juristische Auffassungen. Und um eben nicht weiter irgendwie laut, oder mehr oder weniger laut zwischeneinander diskutieren zu müssen, beantrage ich nochmal 5 Minuten Auszeit, damit wir das hier heute entweder sauber durchstimmen oder was auch immer.
Wir hatten vorhin beantragt, das zurückzuüberweisen, dass wir das anständig im Ausschuss besprechen. Wenn eine kleine Partei wie die Gartenpartei so einen Antrag hier macht, dann wäre das sofort weg und dann hätten wir gesagt, Ausschussarbeit, Ausschussarbeit und Populismus und den ganzen Kram.
Aber wenn ihr das hier alle macht, alle schön zusammen, wie ihr sitzt, ja, dann läuft das. Und das kann nicht sein, Leute. Herr Guter, es geht jetzt... Ich bin dagegen, dass wir jetzt einen Auszeit machen. Wir beschließen das jetzt und dann ist es fertig.
Wie eben gerade schon beschrieben, war das alles vor der Sitzung recht kurzfristig.
Ich würde jetzt beantragen, dass wir in diesem Punkt, über den wir uns gerade unterhalten haben, zurückziehen mit der dementsprechenden Mehrheit und das gerne abgestimmt haben.
Nochmal ein Dankeschön an die vernünftigen Stadträte, die hier heute die Demokratie geschützt haben. Danke und weiter so.
Nochmals kurz zur KID. Wir hatten ja im Finanzausschuss darüber diskutiert, über den Jahresabschluss, und da kann man auch schon mal sagen, super, auch an den Aufsichtsratsvorsitzenden. Aber man muss immer noch bedenken bezüglich der Hackerangriffe. Das wurde im Finanzausschuss noch mal richtig groß diskutiert.
Die Stadt Magdeburg ist immer noch Ziel von Hackerangriffen, gerade nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ist es noch mehr geworden. Und wir haben ja heute in einzelnen Medien auch bekannt gegeben worden ist, was für eine Welle da noch kommt, gerade was Kommunen betrifft. Und deswegen sollten wir in Zukunft noch mehr gucken, welche Investitionsmittel wir dort investieren.
Denn die Sache ist ja auch bei KID ist ja nicht mehr die Frage, ob wir gehackt werden, sondern nur noch wann. Und es ist unheimlich wichtig, dass wir dort diese finanziellen Mittel weiterhin vielleicht sogar noch aufstocken müssen. Weil im Endeffekt ist es so, die Stadt muss sich schützen. Wir haben es gesehen an einzelnen Landkreisen in Sachsen-Anhalt. Wenn es einmal vorbei ist, ist vorbei. Und es ist unheimlich schwer, da wieder zurückzukommen. Und deswegen sollten wir zukünftig auch mehr nochmals im Stadtrat, auch im Finanzausschuss da, sage ich mal, noch weiter in die Büt gehen.
Als Aufsichtsratsvorsitzender, obwohl man ja eigentlich nicht sprechen darf. Ja, das ist richtig, man muss mehr in Informationssicherheit investieren. Das hat die KID gemacht, das kann sie auch entsprechend anbieten. Aber jeder Einzelne hier von uns ist da auch betroffen.
Wenn Informationen quasi geleakt werden, wenn irgendwelche Handys, die vielleicht ein Betriebssystem drauf haben, das jetzt nicht so unbedingt auf aktuellen Stand ist, ist quasi ein Einfallstor auch für die Stadt. Das muss man halt immer mit bedenken. Und man muss investieren, das muss man auch kontinuierlich machen, das reicht es auch nicht, wenn man das jetzt nächstes Jahr macht. Das muss wirklich sehr, sehr kontinuierlich sein und man muss sich jederzeit auf eine neue Bedrohungslage einstellen.
Mag sein, dass es jetzt von der russischen Föderation viel kommt, es kann aber genauso sein, dass das nur ein russischer Server ist, der quasi aus China gesteuert wird, das ist alles möglich. Deswegen muss man sich einstellen und Informationssicherheit fängt wie gesagt bei jedem Einzelnen an. Aber am Ende natürlich ist die Stadt vulnerabel, wir müssen uns schützen. Deswegen danke für den Hinweis und ich bitte um Zustimmung in dem Jahresabschluss.
Ich hoffe, wir werden jetzt hier keine Endlosdiskussion führen, wie toll und sinnvoll die Drucksache ist. Ich möchte es als Erster sagen: Ich freue mich, dass endlich da was passiert, Bewegung kommt, wir unseren Salbker See retten. Und ich unterstütze oder wir unterstützen diese Drucksache und hoffen, dass das jetzt mehrheitlich beschlossen wird.
Wir haben ja eigentlich schon beschlossen, was wir machen wollen. Letztes Jahr war das, glaube ich, da hat der Stadtrat den Variante, welcher auch immer. Das war damals beschlossen, dafür haben wir heute die Finanzierung vorliegen.
Für uns ist klar, nichts machen geht nicht. Der Salbker See muss gerettet werden. Den zuschütten geht für uns auch nicht. Einen Zaun drumherum machen und den auf Dauer sichern ist auch keine Option. Aber das Geld, was wir heute investieren oder investieren werden, wird nicht dazu führen, dass nächstes Jahr dann Badegewässer draus entsteht. So ehrlich muss man sein.
Das ist ein Versuch, das kann eine Weile dauern, das kann vielleicht so lange dauern, dass der eine oder andere von uns auch gar nicht mehr im Stadtrat ist, das ist aber sehr wahrscheinlich. Aber am Ende, Salbker See muss gerettet werden, deswegen stimmen wir zu und bitten die anderen auch um Zustimmung.
Wir hatten ja als Fraktion damals FDP-Tierschutzpartei schon einen Antrag 2022 eingebracht zur Rettung und das Bypass-Lösung. Da gab es schwere Gegenargumente hier, von wegen, dass der See läuft aus und dergleichen.
Wir freuen uns jetzt, dass die Verwaltung darauf gekommen ist, dass wir es machen, dass die Seen erhalten bleiben und da ein Stück alte Freizeitgestaltung erhalten bleibt. Wir freuen uns dafür.
Erstmal herzlichen Dankeschön an Ihr Wirtschaftsdezernat, was sich da wirklich sehr viel Mühe mitgegeben hat. Nach trostlosen Jahren hat man gesehen, dass es mit dem Wirtschaftsdezernat an der Spitze vorangeht in Sachen Salbker See und das ist ja nur der erste Schritt.
Also ich habe gehört, in den Ausschüssen gab es nochmal heftige Diskussionen. Ich glaube, wir haben jetzt wirklich einen Weg gefunden, um den Salbker See den ersten Schritt zur weiteren Entwicklung führen zu können, nämlich den Erhalt eines Gewässers, der in Zukunft auch einlädt und Leute anzieht.
Der nächste Schritt muss, glaube ich, die weitere Entwicklung des Areals sein, als Ausflugspunkt, als Erholungspunkt, als attraktiver Punkt im Stadtteil im Südosten der Landeshauptstadt. Und diesen Schritt müssen wir als nächstes anpacken.
Also vielen Dank nochmal ans Wirtschaftsdezernat, was sich da sehr viel Mühe gegeben hat, auch in Diskussion mit den Menschen vor Ort.
Ich bin auch mittelschwer begeistert, dass das jetzt vor allem so schnell geht. Wir haben ja tatsächlich einen Grundsatzbeschluss gefasst und so, und dass jetzt schon 26, dass jetzt gleich die Maßnahmen beginnen sollen, wirklich toll, weil das nötig ist, um das vor Ort zu machen.
Tatsächlich wird sich daran anschließen, auch Umfeldgestaltung und sowas, da muss man dann gucken, was man da im Weiteren macht, um tatsächlich die Nutzbarkeit für die Leute zu erreichen. Die Grundlage ist aber tatsächlich erstmal, den See wieder in Schuss zu bringen und dafür ist diese Maßnahme erforderlich. Wir stimmen zu.
Wenn ich das höre, da geht es mir schon mit dem Hut hoch. Also Fakt ist doch eins, das was wir jetzt machen wollen, da schmeißen wir die Millionen aus dem Fenster und die werden nicht das bringen, was wir uns erhoffen.
Fakt ist eins, der Salbker See 1, der zugeschüttet wurde damals, der voll mit Giftstoffen hängt, wurde bis heute nicht untersucht, die Giftstoffe wurden bis heute nicht beseitigt und das ist nachweisbar. Bei allen Untersuchungen, gucken Sie sich das an, also ich bin jetzt sehr lange dabei, ich bin die zweite Wahlperiode im Naturschutzbeirat, wir hatten das ganz oft auf der Tagesordnung, wir haben uns sehr oft damit beschäftigt. Nichts von dem, was wir aufgeschrieben haben auf Papier als Naturschutzbeirat, wurde irgendwo wahrgenommen oder wurde irgendwo untersucht oder es wurde gehandelt.
Ja, es wäre sehr schön für den Salbker See, den wieder instand zu setzen, auch mit den Ballpässe, aber das was ich gelesen habe ist ja, wir schließen nur ein See an. Alle Untersuchungen gingen davon aus, von der Rhein, beim ersten See, beim letzten See auch der gut ist, der neutrales Wasser hat, der vernünftig ist, da geht es weiter mit einer Verbindung und hinten wieder raus. Das wollen wir gar nicht machen. Also wird's nix, das muss man eindeutig sagen und darum werde ich mich bei der Drucksache auch enthalten.
Und ich habe das heute mal gesagt, dass es noch mal im Protokoll steht, dass ich später, wenn ich noch da sein sollte, noch mal darauf hinweisen kann, ich habe es schon gesagt. Und auch die Fachleute haben es gesagt. Ja Herr Meister, Sie können ruhig lachen. Gott sei Dank wohnen Sie ja in dem Wahlbezirk da hinten, auch wenn Sie da nicht immer kandidieren und das würde Ihnen noch auf die Füße dann fallen. Also das sage ich heute voraus, das weiß ich. Also das ist so.
Da die Fachleute, die damals alle dort gearbeitet haben beim Fahrwerk List, die mir eine Auskunft gegeben haben und die gesagt haben, was dort vergraben und verbuddelt wurde im Salbker See 1, das möchte gar keiner hier wissen. Und darum werde ich da auch nicht zustimmen.
Ich möchte nur ganz kurz korrigieren. Wir verbinden den Salbker See 1 nicht mit dem Salbker See 2, weil sich das jetzt so angehört hat. Wir gehen in den Salbker See 1 von der Elbe aus rein und auch direkt vom Salbker See wieder raus in die Elbe.
Für mich hat sich so angehört, als ob wir verbinden. Das tun wir nicht. Die Fachleute haben sich in der Machbarkeitsstudie eindeutig dafür ausgesprochen, genau diese Verbindung nicht zu machen, damit wir nicht Gefahr laufen, dass wir sozusagen den zweiten See mit dem ersten See infizieren. Das machen wir nicht.
Dafür brauche ich keinen Videobeweis, die Unterlagen habe ich ja alle. Also Frau Stieger, da widerspreche ich Ihnen, also wir haben die Untersuchung bekommen von den Fachleuten, von der Schifffahrtsgesellschaft oder wie das auch heißt und Untere Wasserbehörde und alle, die das untersucht haben. Davon sind wir immer ausgegangen und das wurde uns auch in diesen Beiräten immer vorgestellt, beide Seele, Sehen werden verbunden, vorn rein, hinten raus, nur dann wird es was wehren.
Alles was wir, wenn das so ist, wie Sie jetzt gesagt haben, nur den ersten See, das kann nicht funktionieren und das wird auch nichts. Das ist gut so, das habe ich jetzt gesagt, das finde ich gut, dass wir den Protokoll und jetzt können wir doch abstimmen.
Wenn man die Drucksache richtig liest und sich in Ausschüssen beteiligt, sieht man, dass beide Seen nicht verbunden werden sollen. Es gab verschiedene Variantenuntersuchungen, da gehörte genau das Verbinden dazu, aber auch alle anderen Varianten gehörten zu dieser Untersuchung dazu. Es kam heraus, es ist nicht sinnvoll, beide Seen zu verbinden.
Es steht alles drin, kann man alles nachlesen, sollte man vielleicht auch mal tun. Also wir sollten jetzt über diese Variante entscheiden, drüber abstimmen und dann gucken, wie es weitergeht.
Den Fehler begehe ich ja immer gerne mal wieder. Wir werden der Drucksache natürlich zustimmen. Allerdings ist die samt ihrer Maßnahmen unseres Erachtens irgendwie dann doch nur der Versuch, ein bisschen Lack dort aufzubringen, wo eigentlich das Fundament erneuert werden müsste.
Ich zitiere mal ganz kurz: Ziel ist die Stärkung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie die nachhaltige Unterstützung von Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Naja, das ist natürlich eine wunderbar euphemistische Umschreibung für den Umstand, dass wir auch in Magdeburg Schulen haben, an die man sein Kind fast nicht mehr ruhigen Gewissens schicken kann. Und dem hilft man auch dann nicht dadurch ab, dass man Bau- und Ausstattungsmaßnahmen unternimmt, was ja der Kern dieses Förderprogramms ist.
Also wie ich bereits sagte, wir stimmen dem natürlich zu, um die Fördergelder mitzunehmen, aber es braucht dann anscheinend doch irgendwie eine andere Landesregierung, um den Problemen Herr zu werden.
Ja, wir freuen uns sehr, dass die Wärmeplanung nach langer Wartezeit und nun kurz vor knapp endlich vorliegt. Stichtag ist ja der 30.06. für Kommunen über 100.000 EinwohnerInnen. Also Chapeau, Herr Rehbaum, städtische Werke, das war eine oder wird eine Punktlandung werden, davon bin ich überzeugt, heute. Aber ich freue mich auch sehr, dass wir gerade heute diesen Beschluss fassen werden, davon bin ich überzeugt, denn ich durfte heute Morgen die Wärmewende und uns, die Kommunen, die schon die Wärmeplanung haben, also fast, sag ich mal, wir sind gut dran heute, bei der großen Konferenz des Kompetenzzentrums für kommunale Wärmewende feiern.
Jetzt müssen wir aber auch in die Umsetzung kommen, denn es ist ja erstmal nur eine Planung und damit diese kommunale Wärmeplanung kein Papiertiger wird oder in der Schublade verstaubt, braucht es eben jetzt auch eine Umsetzung. Die Wärmeplanung ist nicht nur ökologisch wichtig für die Klimaneutralität Magdeburg, sondern auch eine Frage von Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit. Die Kriege in der Ukraine und im Iran haben uns erneut gezeigt, wie gefährlich und teuer die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist. Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung sind also nicht nur gut für Klimaschutz, den erhebliche Teile des Stadtrates inzwischen nicht mehr ganz so ernst nehmen, sondern sie schaffen lokale und staatliche Souveränität und schützen die MagdeburgerInnen vor plötzlichen Preisexplosionen und hohen Nebenkostenabrechnungen.
Der weitere Ausbau der Fernwärme in Magdeburg über das Müllheizkraftwerk ist dafür ein zentraler Baustein. In den nächsten Jahren wird der Ausbau des Netzes in verschiedenen Stadtteilen fortschreiten. Wir sehen das unter anderem gerade in Stadtfeld in der Alexander-Puschkin-Straße. Auch wenn sich manche wünschen würden, dass die Baustelle schneller vorangeht, wird es die Wartezeit am Ende doch wert gewesen sein. Denn wir schaffen hier bezahlbare und resiliente Infrastruktur für die Zukunft. Langfristig wird sich der Fernwärmeausbau auch durch Krakau ausweiten. Hier ist es wichtig, dass wir beim Ausbau der Fernwärme auch direkt die Erneuerung der Straßenoberflächen und wo nötig auch ihre Umgestaltung mitdenken. Denn Wärmeplanung sollte integriert gedacht werden, also kombiniert mit Stadt- und Verkehrsplanung, aber auch Mobilität, schnellem Internet und der Wasserversorgung in dieser Stadt. In Stadtfeld haben wir das leider, naja, so weitestgehend, sag ich mal, versäumt. Aber in der Zukunft können wir integriert planen und vor allem auch bauen. Es wird genug Chancen dafür geben, das kann ich Ihnen versprechen.
Die Fernwärme jedoch kommt irgendwann an ihre Grenzen oder die Fläche, sag ich mal, kommt an die Grenzen. Der Süden Magdeburgs, vor allem Reformen, wird auch langfristig vom Netz nicht abgedeckt werden und ist weiterhin vom Gas als Wärmelieferant abhängig. Es braucht also nachhaltige alternative Energiequellen aus der Region und Natur. Für eine nachhaltige Transformation müssen wir die Energieträger sowohl auf der Erzeugungs- als auch auf der Konsumseite im Verbund betrachten. Dazu gehört auch der Ausbau der Solarenergie, den die CDU-FDP-Fraktionen ja leider gemeinsam mit der AfD nur mit ihrem Grundsatzbeschluss zur Aufstellung von Bebauungsplänen ausbremst oder es zumindest versucht.
Aber bevor Sie uns mal wieder vorwerfen, dass ein flächendeckender Ausbau der Solaflächen eh nichts bringen würde, zitiere ich lieber direkt aus der vorliegenden Drucksache. Das vorhandene Potenzial aus der Installation von PV-Modulen im Stadtgebiet liegt demnach bei geeigneten Dächern bei einer Gesamtleistung von ca. 129 Megawatt. Neben den zahlreichen zur Verfügung stehenden Dachflächen bieten sich auch Gebäudefassaden zur Installation von PV- bzw. Solarthermie an. Das Gesamtpotenzial bei Fassaden für die Installation von PV-Modulen liegt bei schätzungsweise rund 63 Megawatt. Das gesamte PV-Ausbaupotenzial liegt demnach bei ca. 330 Megawatt. Verglichen mit dem Wärmebedarf des gesamten Untersuchungsgebietes kann theoretisch ein signifikanter Teil des Wärmebedarfs durch Solarthermie gedeckt werden. Zudem kann das PV-Potenzial umgewandelt in Wärme über beispielsweise Wärmepumpen und ich möchte ergänzen, das steht jetzt hier nicht drin, aber ich möchte ergänzen auch Stromdirektheizungen zur Deckung des Wärmebedarfs beitragen.
Also diese böse Wärmepumpe. Der Horrorfilm Superstar aus dem rechtskonservativen polizischen Debattenkino des Jahres 2023, die die CDU im Bund zum Schreckgespenst der Nation erklärte, ist in der Realität der Wohnungs- und Bauwirtschaft längst dort angekommen. Wer clever plant, verbaut die Wärmepumpe sogar so, dass sie nicht nur im Winter Wärme, sondern im Sommer auch Abkühlung liefert, um den zunehmenden Hitzewellen zu begegnen. Aber die Wärmepumpe ist nicht nur für den Häuslebauer die Lösung Nummer 1, auch die Wohnungswirtschaft und Investoren nutzen längst Großwärmepumpen, Quartierslösungen und auch unsere Wärmeplanung sieht eine Großlösung vor, die Flusswärmepumpe.
Nachhaltige Energie- und Wärmewirtschaft ist ein Beitrag zu Klimaschutz, Souveränität und Preisstabilität, aber auch ein Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Stimmen Sie heute der Drucksache zu und schaffen Sie bei den weiteren Entscheidungen im Rat die nötigen Rahmenbedingungen für nachhaltige Energiewindgewinnung und Speicherung. Damit treffen Sie eine gute Entscheidung für Magdeburg, denn meist ist, was für Sie nach grüner Dogmatik oder Ideologie aussieht, am Ende einfach nur vernünftige wirtschaftliche und preissenkende Politik für die Menschen vor Ort.
Vielen Dank für diesen wunderschönen Redebeitrag. Ich habe ihm mit Spannung gelauscht. Nur noch ein paar Punkte von uns.
In der Beschlussvorlage heißt es, der hier vorliegende Wärmeplan sei ein strategisches Planungsinstrument für eine kosteneffiziente, nachhaltige, sparsame und bezahlbare Wärmeversorgung und so wurde es auch in den Ausschüssen vorgestellt. Doch weder in den Ausschüssen noch durch unsere Anfrage 50 aus 26 hat sich diese Darstellung bestätigen lassen. Als wir nach der Kostenfolgeschätzung hinsichtlich der in den kommenden zehn Jahren zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Stadt erkundigten, erhielten wir die Antwort, dass es so etwas nicht gebe. Weder zu den Investitionskosten für den Ausbau der Infrastruktur, zu den Kosten für den Ausbau von der Wärmeplanung und Heizungsanlagen, Kosten für begleitende Sanierungsmaßnahmen noch zu den finanziellen Belastungen für die privaten Bauherren, das darf man auch nie vergessen, konnte uns auf schriftliche Anfrage keine einzige Zahl genannt werden. Daher meine Frage, wie können Sie in der Drucksache von Kosteneffizienz und Bezahlbarkeit sprechen, wenn Sie nicht einen dieser Punkte quantifizieren können?
Abschließend noch eine kurze Anmerkung zu der Umsetzbarkeit und der Realisierung. Auf meine Nachfrage, wie der angestrebte Energieträger-Mix bis 2024 konkret realisiert werden soll, erhielt ich im Umwelt- und Energieausschuss keinerlei konkrete Zeitschienen noch Umsetzungspläne genannt. Selbst in der Beschlussvorlage heißt es, dass der hier vorliegende Wärmeplanung keinerlei Machbarkeitsstudien zugrunde liegen, sondern diese erst Bestandteil von späteren Untersuchungen wären. Daher erlauben Sie mir auch hier die Frage, wie kann unter diesen Umständen von einem strategischen Planungsinstrument gesprochen werden, wenn es keinerlei Strategie und keinerlei Plan gibt?
Aus den hier aufgeführten Gründen wird meine Fraktion dagegen stimmen. Das Ganze ist nicht ausgereift und ist auch aus unserer Sicht nicht umsetzbar, weder von der tatsächlichen Realisierung durch Bebauung noch durch die Finanzierung, sei es durch die Stadt, durch das Land oder durch die einzelnen Bürger.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, nur eine ganz kurze Bemerkung dazu. In der Tat sind noch keine Maßnahmen und keine Kostenschätzung etc. für das große Projekt aufgestellt worden.
Aber wir sind ja auch verpflichtet, alle fünf Jahre den Wärmeplan zu evaluieren, also ihn neu aufzustellen, zu bewerten, fortzuschreiben. Das werden wir tun, dann werden wir auch weiter Antworten bekommen.
Aber zu dem jetzigen Zeitpunkt ist es tatsächlich erstmal eine Planungsaufstellung, die eine notwendige Grundlage bietet, aber noch nicht ins Detail geht.
Ja, vielen herzlichen Dank und zwar gern auch für die Punkte 521, 22 und 23. Der Bebauungsplan dazu, das gehört unmittelbar zusammen und ich möchte nur noch mal ganz kurz erläutern, um das ein bisschen nachvollziehbarer zu machen.
521 ist Adressprojekt. Da geht es tatsächlich um den Ausbau des Umfassungsweges. Der ist davon abhängig, ob wir dafür Fördermittel bekommen. Beantragt sind städtebauliche Fördermittel, sozialer Zusammenhalt, 66 Prozent Förderung, so wie Sie es kennen. Wenn wir keine städtebauliche Fördermittel bekommen, dann gucken wir nach anderen Fördermitteln. Wenn wir keine anderen bekommen, findet die Maßnahme nicht statt. Sie wäre aber zwingend notwendig. Jeder und jede, die dort vor Ort mal waren, wissen, dass es da quasi keine öffentliche Infrastruktur gibt. Und wenn es da keine Infrastruktur gibt, können auch die Baufelder, die da ringsherum jetzt noch als wilde Grünfläche sich befinden, nicht entwickelt werden.
Die Lärmschutzwand, die da vorsteht, wird ja auch genau aus diesem Grund gebaut, um aus dieser Fläche letztendlich eine bebaubare Fläche zu machen, die auch vor Lärm geschützt ist. Und Sie haben vielleicht auch ein Datum vor Augen, wann die Lärmschutzwand fertig ist. Das sollte Ende Juni sein, verzögert sich aber auf den 6. Juli.
Der Bebauungsplan, wie gesagt, schafft das Baurecht für die Entwicklung dieses Quartiers. Vorschlagsvariante 4 liegt dem Ganzen zugrunde. Und wir haben in der Behandlung der Stellungnahmen, also sprich bei der Abwägung, keine wesentlichen Gegenstimmen bekommen, sodass ihrem Beschluss vorausgesetzt das Projekt und auch der Bebauungsplan umgesetzt werden können.
Ja, ich muss gestehen, dass ich mir der Sinn und Zweck des Straßenumbaus am Umfassungsweg in dieser Form vor allem nicht ganz erschließt. Ja, die Maßnahme wird gefördert, aber nur mit bis zu 66 Prozent. Das heißt, der Bau der Stadtkasse, der Bau wird der Stadtkasse weiterhin knapp eine halbe Million Euro kosten.
Gemessen daran, dass uns regelmäßig insbesondere von der Oberbürgermeisterin erzählt wird, dass selbst Ausgaben in Höhe von ein paar tausend Euro in der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich sein, ist das doch sehr viel Geld. Im Vergleich zu den Ringbrücken-Ausgaben natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber deutlich mehr, als wir für andere Aufwertungsmaßnahmen ausgegeben hätten, die auf Vorschlag der Stadtverwaltung gestrichen wurden. Ich denke hier an in diesem Jahr gekürzte Ausgaben für Stadtgrün und Blumen, die Schrote-Brücken oder die Aufwertung des Breiten Weges.
Wenn man mit dem Geld tatsächlich eine echte Aufwertung der Straße erreichen würde, wären die Ausgaben in jedem Fall auf jeden Fall gerechtfertigt. Schaut man sich aber an, was dort tatsächlich gebaut werden soll, muss man an der attraktivitätssteigernden Wirkung doch zweifeln. Verstehen Sie mich nicht falsch, die Straße wird im jetzigen Zustand keine Auszeichnung für städtebauliche Schönheit gewinnen, aber wir haben in Magdeburg auch Straßen mit deutlich schlechteren Fußweg- und Fahrbahnoberflächen. Die vorgelegte Umgestaltungsplanung ist vor allem eins, weitestgehend ambitionslos. Neben der Pflanzung von einer sehr überschaubaren Anzahl von Bäumen besteht die Baumaßnahme vor allem daraus, Parkplätze, die jetzt schon bestehen, für viel Geld etwas hübscher neu zu gestalten und zu bauen. Die tatsächliche Anzahl der nutzbaren Parkplatzflächen reduziert sich dabei übrigens nicht. In Teilen wird der neue gebaute Fußweg gerade einmal 1,28 Meter breit sein. Viele Aufenthalts- oder Flanierqualität entsteht da zwischen den parkenden Autos und Hauswand ebenfalls nicht.
Die Berechnungen zu Überholabständen von Fahrrädern in der Drucksache sind übrigens mathematisch falsch. Eine Verengung der Fahrbahn dieser Sackkasse hätte für die Verkehrssicherheit und städtebauliche Entwicklung sicherlich deutlich mehr erreicht. Die Aufpflasterungen der Gehwegübergänge sind gut, werden aber das Problem mit den Elterntaxis kaum lösen. Uns fehlt hier eine tatsächliche Aufwertung der Straße und eine Umgestaltung, die widerspiegelt, dass es sich hierbei um eine Schul-, AnwohnerInnen- und vielleicht sogar eine Spielstraße handelt, die den Kindern und AnwohnerInnen Aufenthaltsraum und Aufenthaltsqualität bieten würde. Auch im Hinblick auf Entsiegelung und Begrünung wäre hier deutlich mehr möglich gewesen.
Wenn man sich das Protokoll zur BürgerInnenbeteiligung durchsieht, stellt man außerdem fest, dass auch die AnliegerInnen nicht wirklich glücklich mit der Umgestaltung sind. Während einige den Parkplatzverlust beklagen, brachte die Schule explizit das Modell einer Schulstraße, also der Zufahrtsbeschränkung für Elterntaxis, in die Diskussion ein. Wir wünschen uns immer noch, dass Magdeburg hierfür endlich ein Modellprojekt startet.
Eine Randbemerkung sei aber noch an die Beigeordnete für Bildung, Schule und Sport gerichtet. Wenn die Schule in der Beteiligung sagt, dass SchülerInnen eine Ausnahmegenehmigung bräuchten, um mit dem Rad zur Schule fahren zu dürfen, ist das sehr verwunderlich. Wie und ob das Kind mit dem Rad zur Schule kommt, ist die freie Entscheidung des Kindes und seiner Eltern. Die Schulen dürfen keine Radfahrverbote aussprechen und haben lediglich sichere Abstellanlagen bereitzustellen. Ein Versicherungsrisiko wird dort fälschlicherweise geäußert, gibt es aber tatsächlich in der Tat nicht, da hier die gesetzliche Unfallversicherung greift. Mit dem Rad zur Schule zu fahren, fördert nicht nur nachweislich den Lernerfolg und die Gesundheit, sondern ist auch eine gute Maßnahme, um Elterntaxis einzudämmen. Es wäre also mehr als angebracht, dass das Dezernat einmal mit allen Schulen Kontakt aufnimmt, um diese Irrtümer auszuräumen.
Zurück aber zum Umfassungsweg. Insgesamt bleibt festzuhalten, knapp 1,5 Millionen Euro werden investiert, davon eine halbe Million Euro aus der Stadtkasse. Die Effektivitätssteigerung der Straße ist eher begrenzt. Das Elterntaxi-Problem wird nicht gelöst. Die Parkplätze werden reduziert. Stadtgrün entsteht wenig und die Anwohner sind auch nicht wirklich glücklich mit dem Ergebnis. Vor diesem Hintergrund werden wir uns bei der Abstimmung heute enthalten.
Und im Ausschuss habe ich ja noch viele andere Fragen gestellt. Und da habe ich auch nochmal angemerkt, dass tatsächlich auch die üblichen Menschen, die eigentlich zu beteiligen sind, also ja, es gab eine Beteiligung der BürgerInnen, aber der AG Radverkehr oder auch eine Stellungnahme des ADFC wurde nicht angefordert. Das halte ich auch für durchaus verwunderlich. Und deswegen ist es auch ein Grund für uns, dass wir uns heute enthalten.
Na ja, wir sind da ein bisschen anderer Auffassung. Für uns ist das vollkommen in Ordnung, was wir da jetzt machen, dass wir auch mal zu Potte kommen, so schön wie ich das immer sage, dass endlich wieder vielleicht die Bauherren zurückkommen und dann dort doch wieder bauen, die schon mal da waren, die damals nicht bauen durften.
Und so sieht es aus, so reicht es mir schon aus. Und wenn wir jetzt schnell dahin kommen, dass wir das Gott sei Dank bald fertig haben, ich glaube, dann verändert sich das dort im Wohngebiet auch nochmal ein bisschen anders, zumindest in dieser Ecke, da wo es ja jetzt wirklich sehr schlimm aussieht.
Also wir für unseren Teil werden der Sache zustimmen, weil wir es einfach für dringend geboten und nötig halten, dass die Ecke dort eine Aufwertung erfährt.
Die Art und Weise, wie das passiert ist, hat zumindest im Ausschuss den Anschein erweckt, dass da alle beteiligt wurden, die beteiligt gehören. Schlussendlich haben wir hier zu entscheiden, wir sind das demokratisch gewählte legitime Gremium dafür und wenn andere beteiligt werden, die Gelegenheit gab es, dann muss man vielleicht doch selber mal tätig werden.
Deshalb zunächst ich, weil ich etwas zu den baulichen Themen sagen möchte und dann wird Dr. Gottschalk zu den inhaltlichen Themen nochmal ergänzen. In den Ausschüssen gab es durchaus Diskussionen, warum dieses Kinderschutzzentrum genau an diesem Standort wäre nicht ein anderer Standort geeigneter und ähnliches.
Und die klare Antwort darauf heißt zum einen, dass wir sagen, wir haben an der Stelle die Möglichkeit, den Totalübernehmer, den wir da ohnehin schon für andere Aufgaben, die dort schon erledigt wurden am Standort, gebunden haben, hier nochmal zu beauftragen. Das ist die schnellste Art und Weise und auch rechtlich absolut saubere Art und Weise, dieses nochmalige Gebäude dorthin zu setzen und tatsächlich das Ganze auch kostengünstig durchzuführen und in einer sehr kurzen Zeit, denn wir wissen, dass die andere Unterbringung des Jugendlichen ja durchaus auch eine ganze Menge an Ressourcen benötigt und wir würden das mit diesem neuen Standort reduzieren.
Reduzieren auch deshalb, und das ist der zweite Grund, nicht ganz baulich, aber organisatorisch zu betrachten, dadurch, dass wir schon eine ähnliche Einrichtung vor Ort haben, die eine Vollausstattung hat mit all dem, was sozusagen an Pflege und sonstigem Personal gebraucht wird, gibt es an diesem Standort eine gewisse Synergie. Das schließt in die Gesamtkostenberechnung mit ein und auch aus dieser Sicht ist der Standort der geeignetste und darum bitte ich aus der Sicht derjenigen, die dort bauen sollen, um Zustimmung und wie gesagt die Ergänzung, Herr Vorsitzender, gern durch Herrn Dr. Gottschalk.
Ich denke auch, dass durch diese nochmalige Schleife in dem Bauausschuss sicherlich auch Fragestellungen mit aufgenommen wurden, die nochmal baufachlich zu bewerten waren. Wir haben ja in der Zwischenzeit auch nochmal vor der Eindringung selbst jetzt in Stadtfeld auch nochmal die GWA in der Form beteiligt und die entsprechende Strukturänderung der Standortvorgabe sozusagen mit aufgenommen gehabt. Da gab es also auch ein Mitgehen, ein Verständnis.
Sicherlich kennen die Stadtfelder es schon durch eine entsprechende Einrichtung in ihrem Stadtgebiet und haben sich damit schon mehr und intensiver beschäftigt. Insofern, das können sicherlich auch die, die dabei waren aus dem Stadtrat nachher nochmal mit bestätigen, gab es da also ein Aufnehmen auch hinsichtlich der Erweiterung. Grundsätzlich muss man sagen, dass wir hier auf eine gesellschaftliche Situation reagieren, die wir ohne Zeitverzug bei den Hilfen zur Erziehung mitlösen müssen. Wir sind also gefordert, hier eine infrastrukturelle Lösung zu schaffen, die also auch für besonders sich selbst oder anders gefährdende junge Menschen eine Möglichkeit bietet, hier Inobhutnahme und möglichst temporär dann auch zu sichern und hier entsprechend mit umzusetzen.
Wie gesagt, bezogen auf die Änderungsanträge würde ich gleich mit eingehen. Im Jugendhilfeausschuss ist das also nochmal konnotiert worden bezogen auf die Barrierefreiheit. Ich denke, das war so eine missverständlich aufzufassende Formulierung in der Begründung der Drucksache weitgehend barrierefrei heißt auch schon grundsätzlich, aber wie gesagt, das ist jetzt mit dem Antrag auch geheilt im Verständnis, wird also auch aus unserer Sicht unterstützt.
Der Antrag 3 bezieht sich auf die letztliche Finanzierung. Damit ersparen wir uns nochmal einen Umweg über eine nochmalige Drucksache. Das ist jetzt nochmal eine Reaktion auch aus dem Finanzausschuss gewesen über den Landesarm, weil da mit Fördermittel einfließen. Also ist das nochmal eine Ergänzung und durch die Oberbürgermeisterin entsprechend auch mit eingebracht, würde also die Erklärung für den dritten Änderungsantrag sein.
Und den zweiten Änderungsantrag in der Form können wir aus der Sicht der Verwaltung nicht mittragen, weil wir eben auch schon in der Form also der eigentlichen Erteilung der Betriebserlaubnisse des fachlichen Verständnisses, verweise ich eben auch auf den Jugendhilfeausschuss, und eben auch der Betriebserlaubnis selbst in der Skizzierung der entsprechenden Anlagen auch mit dem Landesverband eine Betriebserlaubnis in dann der Erweiterung in Aussicht gestellt bekommen haben.
Ich würde gern unseren Änderungsantrag einbringen und denke, dass wir als Stadtrat hier nochmal genau hingucken sollten, was wir konkret abnicken. Uns geht es an der Stelle mitnichten um das Kinderschutzzentrum. Es geht explizit um die Erweiterung und das auch nicht im Grundsatz. Das möchte ich nochmal ganz deutlich betonen, sondern es geht uns um den Inhalt.
Das zuständige Dezernat hält sich sehr bedeckt, was konkret das pädagogische Konzept ist, das dort umgesetzt werden soll. Schaut man aber genau hin, entdeckt man Ansätze und dann muss man feststellen, dass das Wie für das geplante Vorhaben einer Intensivbetreuung mit Mauern und sogenannten Time-Out-Räumen erhebliche fachliche, pädagogische und ethische Fragen aufwirft. Und genau deswegen ist uns daran gelegen, dass wir eine Konkretisierung bekommen für diese Einrichtung.
Jugendhilfe darf nämlich nicht darauf reduziert werden, junge Menschen jugendhilfetauglich zu machen. Der sozialpädagogische Auftrag besteht nicht darin, Kinder und Jugendliche in starre Systeme anzupassen, sondern die Hilfen so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der jungen Menschen entsprechen, die diese Hilfeleistungen benötigen. Besonders kritisch sehen wir deshalb die vorliegende bauliche Ausrichtung, welche ohne Basis eines pädagogischen Konzeptes dargelegt wird. Also kein Bauherr baut ein Haus, ohne vorher zu wissen, was in diesen Räumen stattfinden soll. Nur mal so als Vergleich.
Um nicht pädagogische Maßnahmen der Baustruktur folgen zu lassen, ist es nämlich unumgänglich, dass wir als Stadtrat über genau dieses Konzept schnellstens informiert werden. Gerade wenn das Betriebserlaubnis-Verfahren auf dem Weg ist, braucht es auch dafür das Konzept. Das heißt, es muss dieses Konzept geben, aber es wird uns nicht transparent gemacht. Und gerade freiheitsentziehende Maßnahmen, wie man sie auch dem Bau an der Anlage entnehmen kann, unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Zu Recht, denn sie dürfen niemals pädagogisches Grundprinzip sein.
Gerade restriktive Settings bergen nämlich die Gefahr von Stigmatisierung, Isolation und einer Entwicklung hin zu einer totalen Institution, in der Kontrolle über Beziehung gestellt wird. Fachlich und empirisch ist gut belegt, dass Zwang häufig nur zu Scheinanpassung führt, nicht aber zu einer echten Stabilisierung oder Entwicklung. Und langfristig bietet diese Art der Intervention keine gesellschaftliche Integration. Die Maßnahmen wirken für den Moment, bürgen aber ein hohes Rückfallrisiko.
Eine intensivpädagogische Einrichtung und in dem konkreten Falle ein intensivpädagogisches Einzelsetting nach § 35 SGB VIII, denn da ist es geregelt, kann durchaus sinnvoll sein, aber eben nur dann, wenn sie als Schutz- und Verstehensraum arbeiten. Mit individueller Diagnostik, mit intensiver Beziehungsarbeit, mit Beteiligung der Jugendlichen und einer klaren Perspektive auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Nicht als Erziehungsmaschine, nicht mit Mauern, nicht mit Sanktionen. Internationale Studien belegen, dass nicht die baulichen Gegebenheiten, sondern die engen Beziehungen den Erfolg sichern. Egal wie man es daher dreht und wendet, es steht und fällt mit den Menschen und nicht mit der architektonischen Umgebung.
Deswegen muss auch klar benannt werden, nach welchem Ansatz die Einrichtung arbeiten soll. Ansonsten erteilen wir hier heute einen Freifahrtschein für etwas, dessen Folgen und Konsequenzen wir noch nicht einschätzen können. Bundesweite prominente Fälle wie Friesenhöfe oder Hasenburg lassen genau vermuten, was auf uns warten könnte. Und nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. Ohne klares Konzept, keine Kostenplanung. Wir stellen hier einen pädagogischen Blankoscheck aus.
Und wenn wir als Stadt Verantwortung übernehmen, dann sollten wir in qualifiziertes Personal, in Trauma-Pädagogik, flexible Hilfen und echte Beteiligung investieren. Nicht in Strukturen, die junge Menschen vor allem als Risiko oder Problem definieren. Die entscheidende Frage lautet nicht, wie machen wir die Kinder systemtauglich, sondern, und das ist Teil der überall bestehenden Fachdebatte, wie muss sich unser Hilfesystem verändern, damit junge Menschen darin einen Platz finden. Und genau deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil der nämlich klar regelt, welches pädagogische Konzept dahinter legt ist.
Wir haben die Drucksache zweimal diskutiert im Jugendhilfeausschuss, sind auch auf Strukturen eingegangen, haben über Konzepte gesprochen, haben aber nicht die Notwendigkeit gesehen, das jetzt in dieser Phase mit weitergehenden Konzepten zu untermauern und einfließen zu lassen.
Darum war es uns jetzt wichtig, dass wir tatsächlich die Barrierefreiheit nochmal in dem Bauprozess drin haben. Dann war die Drucksache für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in sich rund. Was ich natürlich hier sagen kann als Jugendhilfeausschussvorsitzende, das ist nicht der Abschluss des Gesamten im Jugendhilfeausschuss. Wir werden den Prozess dort auch weiter begleiten.
Die Fortschritte, die Verfahrensweisen, nicht nur im Baubereich, sondern natürlich auch in konzeptioneller Hinsicht, sodass wir dann auch im Jugendhilfeausschuss den Passus, den Sie genannt haben, Frau Stadträtin Anger, natürlich mit reinnehmen werden und auch da nochmal mit der Verwaltung und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in Diskussionen treten.
Der Jugendhilfeausschuss hat, wie Sie sehen, der Drucksache mit einer Gegenstimme in Gänze zugestimmt und dem Änderungsantrag. Auch als SPD-Stadträtin stimmen wir der Drucksache mit diesem Änderungsantrag und dem Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin zu.
Vielleicht mal ein kurzer Rückblick auf die GWA-Sitzung, in der das ganze Thema behandelt wurde. Da gab es Diskussionen zur Gestaltung, zum Inhalt von Jugendhilfe und was dort später mal passieren kann. Wo es keine Fragen und keine Ablehnung gab, war die Frage, ob denn das Jugendschutzzentrum in Stadtfeld gebaut wird und auch ob dieser Erweiterungsbau kommen soll oder nicht. Da gab es keine Widerworte, da gab es auch keine Unstimmigkeiten, wie das so ein bisschen in der Presse suggeriert wurde. Da herrschte eigentlich Einhelligkeit, der Beigeordnete hat es gesagt, weil wir ja als Stadtteil sowieso aktuell Standort vom Krisen-Jugend-Kinder-Jugendding sind und ohnehin das Problem dort schon bekannt ist.
Zu den Änderungsanträgen. Wir haben das im Bauausschuss auch besprochen. Ich war ein bisschen irritiert, weil der Änderungsantrag der Linken was ganz anderes dann auf das Tableau gebracht hat, als das, was im Bauausschuss gesprochen wurde. Grundsätzlich müssen wir uns vielleicht mal vor Augen führen, dass wir nicht über die Ausgestaltung dessen, was in dem Haus passiert, sprechen, sondern erstmal von der Infrastruktur, die ertüchtigt wird, verbessert wird gegenüber dem Standort, den wir jetzt haben und dann gucken können, wie das ausgestaltet wird. Das wurde eben aus dem Jugendhilfeausschuss auch nochmal berichtet, dass das ja weiter begleitet wird.
Aktuell, ich habe mit dem bauausführenden Ansprechpartner gesprochen, aktuell ist es so, dass dort ein Funktionsbau entsteht, nicht mehr und nicht weniger. Da könnte von einer vierköpfigen Familie im Brandfall bis zur Einzelbetreuung für Jugendhilfe einiges passieren. Das ist weder ein Gefängnis noch irgendwie abgeschottet, was so ein bisschen den Eindruck erweckt hat. Das ist ein Funktionsbau, der verschiedene Funktionen hat, die dann in Abstimmung, in Recht und Sachlichkeit und Gesetzlichkeit, wie das sicherlich dann vom zuständigen Amt überwacht wird, genutzt werden können.
Jetzt hier geht es um die Zustimmung zum Bau dieser Infrastruktur, die ist für Stadtfeld bitte nötig, weil wie gesagt, die aktuelle Situation vor Ort so ist, dass die Räume, die dort genutzt werden, weder dafür gedacht sind, noch irgendwie modernen angepasst sind. In der Folge bitte ich also darum, dass dem Antrag zugestimmt wird. Dem Änderungsantrag des JUI kann man auch zustimmen. Ich habe mir auch für Gewissheit und Rückmelden lassen, dass ohnehin schon die Barrierefreiheit eingedacht war, aber das nochmal zu erwähnen ist jetzt nicht schädlich. Dem anderen Änderungsantrag können wir nicht folgen.
Wir können uns erstmal für beide Änderungsanträge aussprechen und befürworten die. Zentral ist es so, dass die stationäre Jugendhilfe vor der Aufgabe steht, Kinder und Jugendliche in Krisensituationen sichere und entwicklungsfördernde Räume zu bieten.
Der Einsatz von den Isolations- und Überwachungsräumen ist dabei aus mehreren Gründen nicht sinnvoll, weder aus pädagogischer, psychologischer noch aus rechtlicher Perspektive. Sie widersprechen dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, gefährden die psychische Gesundheit der Jugendlichen und verstoßen gegen Rechtsgrundlagen.
Statt auf Isolation zu setzen, sollten wir in Magdeburg auf moderne, partizipative und trauma-informierte Konzepte setzen, die Jugendlichen Sicherheit, Perspektive und echte Teilhabe ermöglichen. Das bitte ich nur zu beachten, auch wenn das in dem Funktionsbau, wie es gerade noch beschrieben wurde, nicht gedacht ist. Aber die Entwürfe, die ich gesehen habe, die sahen schon so aus, als ob das da so gedacht ist und da sprechen wir uns klar gegen aus.
Ich würde gerne auf die besagten Sachen noch mal ein bisschen eingehen wollen. Zum einen, Frau Keune, bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie von Konzepten sprechen. Es sind keine Konzepte bekannt. Welche Konzepte haben dem Jugendhilfeausschuss denn vorgelegen, die zur Grundlage einer Betriebserlaubnis dann auch eingereicht werden? Also das würde mich in der Tat schon mal interessieren, welchen Wissensvorsprung dort der Jugendhilfeausschuss an der Stelle hat.
Ich will auch noch mal ganz klar sagen, es gibt einen Konsens bei uns für dieses Kinderschutzzentrum. Das steht überhaupt nicht in Frage, dass wir dieses Kinderschutzzentrum in dieser Stadt benötigen und dass wir für den Kinder- und Jugendnotdienst auch einen neuen Standort brauchen bzw. ein neues modernes Gebäude. Kein Zweifel daran, machen wir, sollen wir machen. Die Debatte bezieht sich ausschließlich auf den Erweiterungsbau und auch der steht im Grunde nicht für uns in Frage, sondern nur was den Inhalt anbelangt. Und hier richtet sich aber der Bau nach dem Konzept. Ich kann ja nur etwas bauen, wenn ich weiß, was dort drin stattfinden soll.
Und viele Punkte, die wir wissen, lassen genau darauf schließen, was dort stattfinden soll und das tendiert in eine geschlossene Unterbringung. Wir haben Unterlagen, über die kann ich hier gerade nicht reden, jedenfalls nicht im Detail, die sind nämlich nicht öffentlich und die unterstreichen genau das. Und uns geht es aber darum, dass wir dort eine Einrichtung schaffen, in der wir für junge Menschen oder für einen jungen Menschen Perspektiven schaffen können. Und das habe ich auch, ich war bei der gleichen GWA, nee, sogar bei derselben GWA-Sitzung, der Leiter nickt, das habe ich nämlich auch von dieser GWA-Sitzung mitgenommen.
Es gab keinen Dissens über das Ob, da sind wir uns, denke ich, einig. Es gab aber Fragen zu dem Wie und es gab auch genau Fragen dazu, wie schaffen wir es, die jungen Menschen, die besondere Herausforderungen haben, die dort eine Einzelunterbringung brauchen, auch wieder in die Gesellschaft hineinzuholen, ohne sie immer von dieser Gesellschaft wegzuschließen und sie der Gesellschaft vorzuenthalten. Und auf dieses Wie gab es auch in der GWA keine Antwort.
Und das Einzige, was wir wissen möchten und was wir mit unserem Antrag geklärt möchten, ist, dass wir mit humanitären Methoden der Pädagogik dieses Wie beantworten können und damit jungen Menschen eine gute, möglichst integrierte Zukunft in dieser Gesellschaft ermöglichen können.
Ja, ich möchte es nur noch mal umschließen sozusagen, was jetzt auch von Herrn Händler und von Frau Anger eingeführt wurde und auch ganz kurz machen. Das, was Sie also hier immer wieder als Fragestellung aufwerfen, geschlossene Unterbringungen in Sachsen-Anhalt zu konstruieren oder umsetzen zu können, ist ganz einfach gesetzlich gar nicht möglich. Es würde heißen, wir würden also gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Alles das, was also in diesem Konzept oder baulich auch entsprechend umgesetzt wird, ist im Betriebserlaubnisverfahren der Landesbehörde und natürlich dann auch in den Händen des Familiengerichts. Wenn es also Auflagen gibt, in irgendeiner Art vorgehend zu sollen oder zu müssen, sind das immer gerichtlich festgelegte Aufgabenräume, die da also dann auch beschlossen sind durch die Familiengerichte. Also diese Rechtsverstöße in der Form, da kann ich Ihnen überhaupt nicht folgen.
Die Fragestellung des Vorsprungs des Jugendhilfeausschusses ist ganz einfach, dass der eine zehnjährige Fachdiskussion dazu führt und auch informiert ist zu all den Fragestellungen, die aktuell in der Jugendhilfe anstehen. Und da gibt es also auch einen entsprechenden Diskurs und ich würde Sie auch nochmal gern einladen, an diesem Diskussionsdiskurs auch teilzunehmen, weil das die herausragenden Fragestellungen dann für unsere Jugendhilfe in den nächsten zwei, drei, vier Jahren sein werden, wie wir mit der Fragestellung der Organisation der unterschiedlichen Systeme, die also an diesem Wohlergehen von jungen Menschen mitwirken sollen, umgehen können. Und da brauchen wir jede Unterstützung.
Also Unterstützung habe ich ja immer schon angeboten, aber sie wird ja leider nicht in der Form angenommen, das ist ja das Spannende an der Sache. Natürlich sind Fixierungen und geschlossene Unterbringungen immer familiengerichtliche Entscheidungen. Man muss aber wissen, dass in der Form ja Vorsorge getroffen wird über die Baustruktur, dass man genau solchen gerichtlichen Entscheidungen folgen kann. Und genau das ist ja eben nicht mehr state of the art für die Kinder- und Jugendhilfe, sondern hier müssen wir zu anderen Konzepten, zu anderen Ideen kommen.
Und ich habe jetzt leider immer noch nicht zu dem Konzept gehört, deswegen ist es mir umso wichtiger, dass wir wirklich ein klares Konzept nach dem 35 SGB VIII haben, damit wir wissen, auf was wir uns dort einlassen und nicht in einem halben Jahr hier sitzen und der Deckungskreis HZE explodiert ist, weil die Unterbringung so massiv in die Höhe schnellt, dass uns die Kosten über den Kopf wachsen.
Nein, das Thema ist natürlich viel zu ernst, als dass es so mit einem Grinsen auf den Lippen eingebracht ist.
Die Linksfraktion hat sich nämlich schon vor längerer Zeit auf den Weg gemacht, mit ihrem Beitrag zu leisten auf der Suche nach Einnahmequellen für unsere Landeshauptstadt. Uns ist bewusst, dass wir uns in einer sehr angespannten Haushaltssituation, Frau Boris, befinden. Und auch wir überlegen, was man tun kann, um die vielfältigen Aufgaben, die ja ständig wachsen, oft vom Bund auf die Kommunen übertragen, natürlich ohne die nötigen Finanzen mitzuliefern, wie man es trotzdem gelingen kann, hier Ressourcen zu schaffen und zu nutzen.
Und in der Tat ist uns da selber wenig Neues mit diesem Antrag eingefallen. Wir haben einfach geguckt, was wir in der Vergangenheit schon gut gemacht haben und uns gefragt, warum das jetzt nicht mehr gehen soll. Und Sie wissen, so ist ja dieser Antrag entstanden, schon im letzten Jahr, bei unserem eigenen Geldinstitut der Stadtsparkasse, wieder den Status herzustellen, den wir schon mal hatten in anderen Zeiten. Ich glaube bis 2018, 2019 etwa war es so, dass pro Jahr eine Million Euro Gewinnabführung, so wie wir es ja ähnlich gerade auch beschlossen haben bei der WOBAU im Rahmen des Jahresabschlusses, nur mit dem Unterschied, dass es dort dreieinhalb Millionen sind und die WOBOR kein Geldinstitut ist, so war das bei der Sparkasse auch der Fall.
Damals war allerdings noch Dr. Trümper, glaube ich, der Verwaltungsratsvorsitzende, so heißt das, glaube ich. Genau, Bernd, du wirst das wissen, du bist ja fast so lange dabei, wie es die Stadtsparkasse gibt. Nein, das stimmt natürlich nicht, aber schon eine ganze kleine Weile. So, dann gab es diese sagenumwobene Verschmelzung zur Sparkasse Magdeburg. Also nicht nur, dass wir den früheren Bürgermeister der Stadt Burg in unseren Reihen begrüßen durften, ich glaube schon davor, Herr Rehbaum, in neuer Funktion, sondern wir haben auch gleich die Sparkasse mit zu uns geholt, man darf gespannt sein, was das Nächste sein soll.
Was allerdings ausgeblieben ist, ist die Gewinnabführung. Jetzt haben wir zwar die Burger Sparkasse mit dazu, damit die Chancen und Risiken, aber die Gewinnabführung, die ist uns verloren gegangen und das bei stärker herausfordernden Haushaltszeiten. Und da haben wir gesagt, nee, liebe Frau Boris, wir wollen Sie ermächtigen, hat nicht so ganz geklappt, das allein zu machen, weil wir lernen mussten, dass die Verschmelzung eben mit der Sparkasse Burg eben doch eine sehr schwierige, komplexe Gemengelage war.
Wir müssen also kritisch einschätzen als Linksfraktion, so einfach, wie wir uns das gedacht haben, geht das nicht. Wir müssen Änderungsanträge auf den Weg bringen, das machen wir heute, der ist auch inhaltlich sozusagen recherchiert bei den zuständigen Abteilungen und Dezernaten, Herr Koll, dass das so gehen kann, weil das muss man ja auch alles, wir wollen uns ja nicht lächerlich machen, also wir nicht, und irgendwas behaupten, was am Ende nicht gehen kann.
Das heißt, wenn wir heute, was wir sehr, sehr hoffen, weil uns eint ja wohl der Glaube und der Wunsch nach mehr kommunalen Einnahmen, der ist ja dringend geboten, dass wir heute beschließen, unsere städtischen Vertreter im Zweckverband, ich bin ja selber auch einer, hier sitzen noch ein paar mehr am Tisch, eine solche Einigung dann dort gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Zweckverband aus Burg, aus dem Landkreis herbeizuführen. So könnte der Weg funktionieren, ich bin auch wirklich gleich fertig, aber es ist eben auch nicht so einfach, dass wir den Weg dort frei machen.
Und ja, wir würden auch was Gutes tun für unsere Freundinnen und Freundinnen in Burg. Also dessen sind wir uns bewusst, weil wenn Gewinne abgeführt werden, dann natürlich nicht nur nach Magdeburg, sondern dann natürlich auch in die übrigen Partnergemeinden unseres Zweckverbandes. Daran sehen wir jetzt nichts Schlimmes, da wir allerdings Mehrheitsanteilseigner sind, würden wir logischerweise auch den größeren Teil bekommen können. Also wir hoffen und rechnen ganz fest mit Ihrer Zustimmung.
Also an dem Antrag ist natürlich tatsächlich was dran, insoweit dass wir hier als Stadtrat Magdeburg im Moment in der Gänze zumindest wenig Einblick haben in die Jahresabschlüsse der Stadtsparkasse Magdeburg und in dem, was dort tatsächlich passiert. Das haben nur ganz wenige, die nämlich tatsächlich im Beirat oder in anderen Gremien der Stadtsparkasse sitzen, diesen Einblick.
Bei den anderen fehlt dieser Einblick, den hatten wir früher, als es im Prinzip diese Zwischenlösung mit den Zweckverbänden noch nicht gab. Da wurden allen Stadträtinnen und Stadträten tatsächlich zumindest die groben Jahresüberschüsse und entsprechende Beschlusslagen zumindest hier im Stadtrat vorgelegt. Und das wäre auch aus meiner Sicht der erste Schritt. Wir sollten im Prinzip uns das wieder einfordern, dass jährlich die entsprechenden Abschlüsse hier im Stadtrat beraten werden und natürlich dann auch den Vertretern im Zweckverband ein entsprechendes Mandat erteilt wird, wie sie dort im Zweckverband abzustimmen haben, im Auftrag des Stadtrates.
So wie der Antrag im Moment formuliert ist, möchte sich unsere Fraktion enthalten, weil wir das im Moment jetzt in dieser Form, so wie es jetzt gerade formuliert ist, wie gesagt nicht so zielführend finden und das lieber tatsächlich als generelle Lösung sehen würden. Und wir überlegen jetzt in dem Zusammenhang auch nochmal einen extra separaten Antrag für die Zukunft einzustellen.
Die Historie ist von Herrn Müller ja richtig beschrieben worden. Tatsächlich haben wir jetzt eine andere Rechtslage. Wir haben einen Zweckverband gegründet mit der Stadt Burg zusammen und dort ist in der Satzung geregelt, dass nur einvernehmlich, also einstimmig, die Gewinnabführung gewissermaßen für soziale und kulturelle etc. sportliche Projekte beschlossen werden kann.
Wenn Sie das hier so beschließen würden, wie der Änderungsantrag vor allem es ausweist, dann wären die Magdeburger Vertreter in dem Zweckverband daran gebunden und müssten dann eben mit ihrer Stimme dort in dem Organ Zweckverband so abstimmen. Aber bringt das was, ist die Frage. Wir können damit rechnen, eine Million ist es nicht, Herr Müller, sondern es wäre eben eine Aufteilung Dreiviertel, Einviertel. Dreiviertel Magdeburg, Einviertel Burg, also es wären 750.000 bei der angenommenen Zahl von einer Million.
Aber da das dann eine Gewinnabführung wäre, also ausdrücklich so auch gewünscht an die Stadt, die dann wiederum, wofür ich natürlich auch einen Charme hätte, mit eigener Entscheidungsmacht entscheiden könnte, würden darauf steuernfällig, Körperschaftssteuer. Und ich würde gerne eine Konstruktion eher wählen wollen, die wird gerade vom Sparkassenvorstand auch erörtert. Das müsste in der Sitzung dann nochmal zur Sprache kommen. Ich glaube, das ist auch so angedacht, dass dort eine Konstruktion gewählt wird, die den Steuertatbestand eben nicht realisiert. Und dann könnte man über eine wie auch immer geartete Verteilung an soziale, kulturelle, sportliche Projekte nachdenken.
Aber wenn es hier so beschlossen würde, kämen eben nicht die Bruttozahl hier an, sondern nur die Nettozahl und es müsste einstimmig sein in der Sitzung. Rate Ihnen also davon im Moment noch ab.
Ich finde das immer schwierig, wenn nur die Vertreter der Sparkasse hier auftreten. Und der 10 bin ich ja auch, leider muss ich das so sagen. Aber trotzdem, ich möchte mal darauf hinweisen, die Sparkasse unterstützt doch jetzt schon viele Vereine in der Landeshauptstadt. Nicht nur Vereine, auch GWAs.
Wir können doch Anträge stellen bei der Sparkasse und wir kriegen das als Gemeinnützigkeit, kriegen wir das dann ausgezahlt und da sind eben keine Steuern fällig und man braucht nichts. Man kann das Geld zu 100 Prozent weiterverwenden. Und ich finde, dass die Regelung, die jetzt bei der Sparkasse ist, eigentlich ausreicht.
Das vorhin war ja lediglich die Einbringung der Anträge. Jetzt würde ich gern noch mal zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen wollen. Und zunächst bedanke ich mich natürlich für die Hinweise und Kommentare und freue mich sehr, dass ich hier einem Ort bin, wo ich mich gesehen und verstanden fühle.
Und zwar geht es um Folgendes. Es ist ja wunderbar, Herr Beigeordneter, was Sie uns hier alles erzählen, aber das steht ja auch nicht in der Stellungnahme. Also zeigen Sie mir bitte die Zeile, wo drinsteht, dass aktuell die Sparkasse oder offenbar ein Verwaltungsrat diskutiert wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, genau diese Intention, die wir hier schreiben, umzusetzen. Das konnte ich jetzt nicht finden. Und die Stellungnahme ist ja nun auch nicht erst seit gestern unterwegs. Wir haben ja mehrfach mithilfe der Kolleginnen und Kollegen hier die verschoben und vertagt. Jetzt raten Sie sogar ab, dieses hohe Gremium dem zuzustimmen, indem Sie sagen, Sie wären da schon dran, eine Lösung zu finden. Das finde ich ja spannend. Das ist für mich jetzt wirklich neu. Also wenn Sie mir das gestern am Telefon hätten sagen wollen, dann hätten Sie das mit auch drauf sprechen können auf die Mailbox, weil das wäre tatsächlich neu gewesen. Alles andere wusste ich ja schon.
Und da bin ich bei dem, da sind wir uns ja vielleicht dann doch einig, was hier einige meiner Vorredner, waren ja nur zwei, Herr Rösler und Herr Zander, sagten, dass es natürlich besonders erschwerend ist, wenn wir im Grunde nichts wissen oder nur wenig erfahren oder offenbar natürlich andere meinen, zu wissen, was nötig ist, was wir gerade mal wissen können. Das macht die Sache ja nicht einfacher.
Fange ich mal an bei der Summe, Bruttosumme eine Million, die natürlich angenommen ist. Ja, die war natürlich nur angenommen, weil es die Summe war bis 2019. Jetzt, wo alles teurer geworden ist, auch die Kontoführungsgebühren der Sparkasse ja sehr hoch geworden sind, wir uns als Fraktion vom eigenen Rechnungsprüfungsamt sogar sagen lassen müssen, suchen Sie sich mal ein anderes Geldinstitut, weil das so teuer ist. Also da müssten wir diese eine Million natürlich dann auch mal erhöhen. Also wenigstens zwei. Also das wäre wohl das Minimum. Ist genau das der Inhalt der Abstimmung, von dem Sie gerade sprachen, die ich ja nicht kennen kann?
Also nochmal, es ist doch nicht vermittelbar, wenn zum Beispiel, jetzt spricht mal der Aufsichtsrat der Wobau, wir permanent aufgefordert werden, am besten bald alles auszuschütten und wir bei unserem eigenen Geldinstitut aber sagen, nee, da reicht uns das aus, Herr Zander, dass die mal irgendwas einfördern. Das haben die vorher auch schon gemacht, als wir die Millionen gekriegt haben. Da lachen die drüber. Also es kann doch nicht sein, dass wir nur bei den Gehältern der Vorstände nachlegen und wir als Mutter dann nichts mehr abbekommen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Also wenn Sie heute sagen, Herr Kroll, Sie sind dabei oder wir haben ja auch die Chefin vom ganzen Verwaltungsausschuss da zu sitzen, es kommt da demnächst was, dann wären wir natürlich noch bereit, mit Ihrer Zustimmung diesen Antrag nochmal zu vertragen und abzuwarten, was da dann kommt. Weil ich glaube, wir müssen uns einig sein bei der Haushaltslage, dass wir jeden Cent dringend brauchen, den wir irgendwo bekommen können. Und eben nicht nur die Vereine, das hoffen wir ja, sondern wir selber hier. Das ist doch der Punkt.
Also bitte nochmal eine klare Aussage, dürfen wir da jetzt noch was erwarten? Wird im Verwaltungsausschuss der Sparkasse in den Gremien noch an einer Lösung gearbeitet, jenseits der, dass mehr Vereine gefördert werden oder so, sondern dass wir tatsächlich eine Rückführung haben, die vielleicht nicht steuerpflichtig ist? Da wäre ich natürlich dabei. Das ist meine Frage.
Okay, kurz, ich halte mich gerne an das Recht und da kann man lange rumnölen, das ist so. Einstimmigkeitsprinzip ist festgelegt in der Satzung, das haben Sie hier im Stadtrat 2000 irgendwas auch so beschlossen, vielleicht Sie nicht, das weiß ich nicht, aber mehrheitlich.
Das Erste und das Zweite ist, wenn Sie tatsächlich das Begehren haben, das ist finde ich rational nachvollziehbar, ist völlig in Ordnung, ja, ich würde auch gerne lieber, dass die Stadt das verteilt, gar keine Frage, dann bringen Sie es in Gottes Namen in dieser Verbandsversammlung ein. Und das ist möglich.
Da muss ich Ihnen ein bisschen widersprechen. Für die Vertreterinnen und Vertreter in der Versammlung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, und das heißt, wir müssten hier schon festlegen, und insofern wäre dann der Beschluss auch richtig, den hier zu fassen.
Ob man ihn fassen will, sei dahingestellt, aber formal wäre es richtig, ihn hier zu fassen, damit die, die wir entsandt haben, dann dort so abstimmen und das einbringen. Einzelne Stadträte und Stadträtinnen dort können das nicht tun.
Ja, die Frage kann ich insofern beantworten, als dass es einen entsprechenden Vertrag zwischen Ströer und der Landeshauptstadt Magdeburg gibt. Der wurde vor circa fünf Jahren verhandelt, also er wurde über einen sehr langen Zeitraum verhandelt, aber circa vor fünf Jahren gab es die Unterschriften dafür. In diesem sehr, sehr umfänglichen Werk ist festgelegt, an welchen Stellen Ströer mit welchen Werbeanlagen Werbung betreiben kann.
Zum damaligen Zeitpunkt sind durch verschiedene Behörden, unter anderem der Straßenverkehrsbehörde, all diese Werbeanlagen geprüft worden, ob sie Einschnitte in die Verkehrssicherheit mit sich bringen würden und ähnliches. Im Zuge dieser Unterzeichnung des Vertrages wurden alle Werbeanlagenstandorte genehmigt. Das ist also fünf Jahre her. Ströer hat sich Zeit gelassen, das so nach und nach aufzubauen. Ich hatte schon gehört, dass jetzt im Bereich des Lesezeichens etwas neu dazugekommen ist. Ich habe mir das noch nicht angucken können.
Der Weg dahin ist, zunächst erstmal zu prüfen, ob das, was damals vor fünf Jahren festgelegt wurde, also eingehalten wurde von der Firma Ströer. Und wenn dem nicht so ist, dann werden wir fordern, dass das entsprechend umgesetzt wird. Da muss man nochmal gucken, ob auf solche Sichtachsen an der Stelle geachtet wurde oder ob das im Vertrag, ich fürchte, das hat im Vertrag keine Rolle gespielt, das muss ich mir aber nochmal genau angucken.
Wenn es aber der Standort ist, der tatsächlich vertraglich festgelegt ist, muss ein Verhandlungsprozess mit Ströer gestartet werden, um hier entweder einen Alternativstandort zu finden oder eine Versetzung zu finden, soweit das möglich ist. Der Verkehrsraum ist ja da nicht besonders groß, sodass da nicht viele Flächen da sind, wo man das wahrscheinlich noch hinschieben kann. Wie gesagt, ich muss es mir nochmal angucken. Aber es ist die erste Antwort, die ich dazu geben kann.
Mein Sekretariat hat mehrfach mit Ihnen telefoniert und es war nicht klar, was Ihr Anliegen ist. Und ohne ein bewusstes Anliegen kann ich Ihnen auch nicht Rede und Antwort stehen.
Wie schnell man Oberbürgermeister werden kann, da müssten Sie sich vielleicht in vier Jahren bewerben, wenn die nächste Wahl ansteht.
Da würde ich gerne anschließen, guten Tag auch Ihnen. Ich denke, Sie überfordern jetzt den Stadtrat in der Orientierung auf den Einzelfall. Das ist auch nicht jetzt möglich, auf den Einzelfall einzugehen, den Sie hier schildern. Das, denke ich, ist eine Fragestellung auch, die wir gerade als gesetzlich Zuständige hinsichtlich des Schutzbedürfnisses des jungen Menschen hier auch der Allgemeinheit gegenüber einhalten und das dauerhaft.
Ich kann Sie nur einladen in den Diskussionsprozess, der geführt wird. Meines Erachtens gibt es in der nächsten Woche wieder einen Termin mit der Familie und ansonsten ist hier also in der Öffentlichkeit nicht auf den Einzelfall eingehen.
Also ich kann auch antworten, die Fragestellung, wir haben rund 1600 Fälle in der Stadt. Sicherlich ist das nachvollziehbar, dass bei dem ein oder anderen Fall ich auch mal dabei sein kann, aber es ist nicht die Regelaufgabe, in die Verantwortlichkeit der Sozialarbeitenden einzugreifen. Das ist auch nicht sinnvoll aus meiner Sicht.
Und die Fragestellung dessen, wie diese Fallkonstellation von jungen Menschen, die also besonders herausfordernd dann in Magdeburg untergebracht sind, bewegt mich in einem Extra-Termin jede Woche mindestens eine Stunde.
Wie Herr Zander gerade sagt, dieses schöne Wort, es läuft oder ich nehme es mal mit, kann ich auch schon lange nicht mehr hören. Zum Thema Technikmuseum Dachsanierung. 2019, am 1.6.2019, hat die Stadt Magdeburg feierlich oder auch nicht das Museum wieder in die Obhut der Stadt genommen. Es sind jetzt also fast sieben Jahre her, wir sind im verflixten siebten Jahr. Es droht die Schließung des Technikmuseums.
2020 haben wir vom KGM gehört, wir sind dran, wir haben es mitgenommen, wir sind dabei, die Gutachten zu erstellen und und und. Jetzt sind sechs Jahre her, beziehungsweise fast bald sieben Jahre und es ist immer noch nichts passiert. Wir haben drohende Schließungen, durch Regeneinfall, durch Schnee oben auf dem Dach, wo das Dach fast einstürzt und und und. Jeder kann gerne mal hinfahren und sich das auch angucken vor Ort, wenn es regnet, dann stehen da irgendwelche Eimer oder teilweise tropft es auf die Exponate, was auch sehr schade ist und deswegen bitte unterstützen Sie diesen Antrag und lassen Sie uns jetzt schnellstmöglich umsetzen, dass das Dach saniert wird.
Wir entscheiden hier tagtäglich über Millionen und für unser Technikmuseum haben wir gerade aktuell keinen Cent. Es gibt auch keine Stellungnahmen, eine aktuelle, die ich hier habe, ist vom 11.03.2026, ist auch schon eine Weile her und die Zeit drängt. Es muss alles jetzt auch ein bisschen koordiniert werden, es muss ausgeräumt werden, damit das Dach saniert werden kann und und und. Lassen Sie uns das bitte zusammen jetzt hier beschließen.
Ja sicherlich möchte ich mich dazu äußern. Ich muss sagen, ich als Stadtrat bin eigentlich entsetzt darüber, wie das hier läuft. Dass ein Antrag vor Jahren da gestellt worden ist, wo wir alle beschlossen haben, dass das Technikmuseum saniert werden müsste, dass das Dach gemacht werden muss, das endlich aufhört durchzuregnen. Es ist jetzt ungefähr fast sechs Jahre her, wo unsere Fraktion vor Ort war, wo wir überall langgelaufen sind und wo man uns damals gezeigt hat, wo es überall durchregnet. Bis heute ist es genauso. Noch kein Handschlag wurde am Technikmuseum gemacht und jetzt möchte ich öffentlich mal fragen hier, wer hat die Verantwortung dafür und tritt der Verantwortliche endlich mal zurück? Das kann man so nicht mehr hinnehmen.
Wir wundern uns in der Stadt, dass alles kaputt ist oder vieles kaputt ist. Wir müssen Millionen ausgeben für die Instandsetzung, aber wir kommen nirgendwo zu Potte. Selbst bei dem Technikmuseum nicht. Und das ist doch ein Gut, was wir da haben. Gucken Sie sich doch mal an, was dort alles steht, was alles vergammelt, was oben eingelagert wurde auf dem Zwischenboden, wo es durchregnet, wo die Folien, die Planen drüber gelegt sind, dass das Wasser abweisend ist. Die Planen sind weg, weil das Personal gar nicht hinterherkommt, die Planen wieder drauf zu machen, weil oben alles kaputt ist, wo der Wind die Planen wegschiebt wieder und es regnet doch da drauf. Und vieles muss weggeschmissen werden.
Also ich finde, hier ein Zeugnis ausstellen für uns, da gehe ich ja mit, ich trage ja mit die Verantwortung. Vielleicht war ich wirklich in den letzten Jahren einfach zu weich und habe das hier nicht ordnungsgemäß mal angeprallt oder wir haben das vernachlässigt, öfter nachzufragen. Hier fragt haben wir oft genug, aber passiert ist nichts und ich glaube nicht, so wie die Haushaltslage jetzt aussieht, dass es nicht kommt. Ich wundere mich immer, dass wir denn bei anderen Bauten in der Landesaufstand auf einmal irgendwo Geld auftaucht und dass wir irgendwas noch machen können. Aber das, was nötig ist, wird nicht gemacht, muss ich sagen. Also da habe ich kein Verständnis mehr dafür. Ich hätte heute eine klipp und klare Aussage, wann ist das Dach repariert und wann kann eigentlich das Richtige genutzt werden. Und jetzt brauchen wir keiner erzählen, es dauert noch fünf Jahre.
Zunächst vielleicht ganz kurz für den Kulturausschuss und wenn Sie gestatten, Herr Vorsitzender, würde ich dann gleich auch für unsere Fraktion zu diesem spannenden Thema das Wort ergreifen wollen. Im Kulturausschuss haben wir im Beisein des Leiters der Einrichtung, Herrn Dr. Neumann, diesen Antrag diskutiert, sehr angeregt und intensiv, durchaus auch mit Emotionen, weil auch wir im Kulturausschuss natürlich seit vielen, vielen Jahren nun schon, ja, also wie soll ich sagen, das notleidende Technikmuseum begleiten müssen und sehr unzufrieden sind mit der Situation.
Ich darf wohl unterstellen, aber vielleicht hören wir auch noch was dazu. Ich würde mich sehr freuen, aus dem Munde der Beigeordneten selber. Ich darf wohl unterstellen, auch die Beigeordnete ist unzufrieden mit dem Museum und möglicherweise auch mit ihrer Arbeit, die sie dazu leistet, damit es besser wird. Denn, und ich schwanke jetzt so ein bisschen schon zur Fraktionsmeinung über, wir haben ja viel erleben müssen, nicht nur seitdem sie hier sind, sondern auch seitdem das Technikmuseum wieder in städtische Hand zurückgeführt worden ist.
Da war ja zunächst die Geschichte mit der Ölquelle, an der wir uns alle noch gut erinnern können, wo es der Stadtverwaltung ja leider nicht gelang, sie zum Wohle der Landeshauptstadt in unsere städtischen Tresore und Haushalte umzuleiten. Vielmehr Erfolg, ich weiß, das passt nicht hierher, aber ich würde es einmal sagen dürfen, vielmehr Erfolg hat man mit dem Eulenberg dann leider auch nicht. Aber unvergessen, Frau Stiller-Hinz, auch Ihre Idee, nun wenn es mit der Ölquelle schon nicht klappt, den Wissenschaftshafen mit einem neuen Gebäude zu beglücken und dazu ja auch im Wissenschaftshafen hochkarätige Veranstaltungen durchzuführen, an die sich heute offenbar keiner mehr erinnern möchte.
Was ist uns geblieben? Ja, Roland Sander, das undichte Dach. Das ist uns von Anfang an geblieben. Man muss froh sein, dass der Leiter des Museums uns überhaupt noch geblieben ist, der unter ganz anderen Voraussetzungen hier mal hergeholt worden ist. Also da muss man auch mal wahrscheinlich Danke sagen für die Geduld, aus der hoffentlich jetzt nicht eine Gelassenheit geworden ist, wie sie manche Führungskräfte ja offenbar haben. Nicht jeder kann ja von sich behaupten, als Teflon-Lady von seinen eigenen Mitarbeitern bezeichnet zu werden.
Insofern ist die Frage, die du gestellt hast, lieber Roland, tatsächlich berechtigt. Nein, wir waren nicht zu weich. Das glaube ich nicht, auch wir im Kulturausschuss nicht. Wir werden nur einfach nicht mehr wahrgenommen. Wir werden von Teilen der Verwaltung überhört, obwohl einige, ich zähle leider dazu, ziemlich laut sind, oft schreien. Aber was bleibt uns noch, wenn Probleme unserer Einwohnerinnen und Einwohner, die wir hier vertreten, einfach nicht ernst genommen werden? Wenn Mitglieder meiner Fraktion, so auch ich, sich lächerlich machen lassen müssen in der Öffentlichkeit, weil Leute mit den Fingern auf uns zeigen, weil da immer noch das Wasser bei Regenfall sozusagen ein undichtes Dach fällt.
Ich darf wohl annehmen, dass niemand hier, der vielleicht auch das Glück oder Pech hat, ein Haus zu besitzen, so mit seinem Eigentum umgeht. Wir als Stadt, wir können das. Also insofern ja meine volle Sympathie für das Anliegen dieses Antrags. Es ist nicht neu, fast jede Fraktion, wie sie hier sitzt, hat das schon mal gestellt. Ich weiß auch noch, Herr Dr. Wiebe als guten Verfechter in dieser wirklich kräftezehrenden Phase. Am Ende hat es im Kulturausschuss leider doch nicht dazu gereicht, dass dieser Antrag mehrheitsfähig war. Es gab nur eine Ja-Stimme, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich erinnere mich aber auch noch, lieber Timo Schulz, an deinen Einsatz. Du warst ja letztlich als Vertreter eingesprungen, aber als Magdeburger warst du sofort bei dieser nervenaufreibenden Sache dabei und hast für einige dann doch im Kulturausschuss überraschenderweise sehr deutliche Worte gefunden. Also vielen Dank nochmal dafür.
Das Technikmuseum ist vielleicht anders als jedes andere Museum unserer Stadt. Also mit persönlichen Biografien auch der Menschen unserer Stadt verbunden. Viele haben in den Kombinaten im Schwermaschinenbau gearbeitet, die leben noch, die sind teilweise, fühlen sich bedroht um ihre Biografien. Mensch, wir haben doch politische Auseinandersetzungen, wir haben doch alle Ursachen. Und da wäre so ein Museum tatsächlich natürlich so etwas, was helfen kann, das wieder zusammenzuführen. Das versuchen die da auch, aber wenn die Bude bald zusammenbricht, dann weiß ich nicht, wie das noch am Ende gelingen kann.
Was als störend empfunden ist, liebe Antragstellende Fraktion, ist dieser Passus, Mittel aus dem Sondervermögen zu nutzen. Der war bestimmt mal gut gedacht zu dem Zeitpunkt, aber wir haben ja nun schon gehört, dass die Verwaltung sowieso am besten weiß, wie sie dieses Sondervermögen einsetzt. Selbst Anträge aus unserer Fraktion sind da ja gescheitert. Vielleicht ist das aber auch heute, sage ich persönlich, gar nicht verkehrt, was die Verwaltung dort da eben vorhat, die Brücken und was da alles kommen soll. Aber das Museum stand eben nicht dabei, diese Mittel werden einfach für das Museum nicht zur Verfügung stehen.
Ich werde diesem Antrag heute gerne zustimmen. Abstimmungen sind ja immer offen und frei, das finde ich gut. Eigentlich könnte jeder zustimmen, wollte ich sagen, und jeder, weil nämlich ja eigentlich, so wie ich die Verwaltung ja auch kenne und ich auch Mitglied bin im Betriebsschutzausschuss KGM, die Sanierung ja schon läuft. Man glaubt es kaum, aber im KGM, Herr Reum, sehe ich Sie noch, wir haben ja bestimmte Dinge schon vergeben. Also Planer sind ja nun beauftragt, auch das Dach, glaube ich, das Tragwerk mit zu beplanen. Insofern steht der Beschlussfassung eines positiven diesen Antrags nichts mehr im Wege.
Also wenngleich ich die Emotionen teile, versuche ich es ein wenig kürzer zu machen und nicht alles nochmal zu wiederholen, was jetzt von den beiden Vorrednern vorgetragen wurde. Völlig ohne Zweifel dauert das alles viel zu lange und der derzeitige Zustand unseres Technikmuseums ist da wahrlich eine Schande.
Dazu kommt natürlich, also neben der Tatsache, dass es baulich verfällt, ist es, und auch das wurde ja schon angesprochen, ist mit diesem baulichen Verfall natürlich ein gewisser, ja, wie soll man das sagen, also geistiger Verfall ist das falsche Wort, aber man sieht sozusagen anhand des baulichen Verfalls gewisse Prioritäten, die eben gelegt werden und das fällt natürlich in der Bevölkerung auch auf.
Auch wir waren damals wie viele andere mehrmals im Technikmuseum, haben uns mit den Zuständigen unterhalten, haben uns das, also ich mindestens zweimal angeschaut, manche vielleicht auch mehr und seitdem ist ja wahrscheinlich jetzt erstmal nichts besser geworden. Auch mir ist bekannt, dass es da intern jetzt Abläufe gibt, aber das ist auch alles irgendwann noch irgendwie ziemlich schwammig und ich würde mir wünschen, dass wir jetzt, aber das ist bestimmt auch vorgesehen, am Ende dieser Debatte vielleicht mal von den Beigeordneten oder der Frau Oberbürgermeisterin kurz gespiegelt bekommen, wie es denn weitergehen soll, damit wir nicht irgendwann dazu kommen werden müssen, dieses geschichtsträchtige und identitätsstiftende Gebäude der Stadt Magdeburg vielleicht noch abreißen zu müssen, das kann ja nun wirklich keiner wollen.
Ja, es sind noch zwei schöne Stichpunkte gefallen, nochmal Sondervermögen. Ja, warum nicht? Ja, das Land und das wissen wir nun mal alle, wir haben so viele Baustellen, auch in Magdeburg haben wir so viele Baustellen, wo wir Geld versenken und wir wissen ganz genau, dass der Schuh drückt oder sogar schon brennt.
Und dann wurde auch der schöne Begriff politische Auseinandersetzung gesagt. Wenn Sie sich nicht alle streiten würden hier und sich mal politisch auseinandersetzen würden mit den Ursachen, die hier gerade passieren, wie zum Beispiel, dass das Technikmuseum kurz vor der Schließung ist.
Ja, nee, Sie verballern hier Energie in Sachen undemokratisch, demokratisch, wie auch immer, ich will gar keine Parteien hier nennen, Sie wissen alle, um was es geht. Kümmern Sie sich mal endlich um Ihr Land, damit Sie das Geld besorgen, ja, die großen Parteien und dann haben wir auch kein Problem mit irgendeinem Sondervermögen, weil dann können wir nämlich unsere Einrichtungen, ja, so eine riesenschöne Banner, wir wollen die Kultur sichern und auf der anderen Seite fällt sie zusammen. Kümmern Sie sich doch erstmal darum.
Ich möchte gerne eine kurze Vorbemerkung machen. Wir gehören hier alle zum Stadtrat und ich glaube, die politische Auseinandersetzung und auch der politische Streit sind Teil dieser Ratskultur. Ich gehe natürlich mit, dass wir die Zeit nicht verschwenden sollten mit Unsinn, aber politischer Streit ist in der Sache auch manchmal nötig.
Ich habe jetzt den Eindruck, nachdem was ich gehört habe, dass hier jahrelang wenig oder zu wenig passiert ist. Ich habe die Stellungnahme durchgelesen, da soll ja im dritten Quartal hier was vorgelegt werden. Das dritte Quartal beginnt am 1. Juli, also darf ich frohgemut davon ausgehen, dass uns in der nächsten Stadtratssitzung hier etwas vorgelegt wird. Und dann hoffe ich doch, dass dann diese Fragen, die da drin sind, eben halt mit beantwortet würden und denke, den Monat kann ich jetzt auch noch warten, nachdem ich gehört habe, dass Sie hier teilweise jetzt das Thema schon seit Jahren immer wieder erörtern.
Aber ich gehe dann auch davon aus, dass dann ein wirklich substanzieller Vorschlag in welche Richtung auch immer gemacht wird, indem man sich entweder zu Dingen bekennt oder sagen muss, es geht nicht. Aber da können wir jetzt nicht irgendwelche halben Sachen machen. Also ich warte jetzt auf die nächste Stadtratssitzung, da muss ja entsprechend dann eingestellt werden.
Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen. Ich muss sagen, es ist Industriekultur, es ist Geschichte Magdeburgs. Viele, die vielleicht nicht Magdeburger sind, wissen nicht um die Bedeutung dieses Museums.
Ich selber bin im Freundeskreis, habe mehrere Spendenaktionen durchgeführt, habe gesammelt für Digitalisierung, habe selbst eine eigene Ausstellung gemacht, die die erfolgreichste Sonderausstellung aller Zeiten war vom Technikmuseum. Und es tut mir im Herzen weh, dass hier das Thema immer vor sich hergeschoben wird.
Für alles andere ist irgendwie was Geld da und wir reden hier schon seit Jahren über dieses kaputte Dach. Und ich finde, da werden die Leute, die Stadträte, die es immer wieder ansprechen, egal von welcher Partei, hingehalten. Das ist nicht gewollt und das war echt wahrscheinlich die falsche Entscheidung für die Betreiber des Museums in den Händen der Stadt zurückzukehren, weil seitdem ist nichts passiert. Und das muss ich ganz klar mal sagen, als Magdeburger ist es echt eine Schande.
Ja, sollte so sein, wenn im nächsten Stadtrat irgendwas kommt. Das sollte so sein. Das interessiert mich gar nicht mehr als Stadtrat. Mich interessiert, dass wir jetzt zu Potte kommen, dass wir heute beschließen. Dann kann kein Beigeordneter oder sonst irgendein Abteilungsleiter sagen, wir warten auf die Drucksache und legen los.
Ich weiß nicht, was wir für Untersuchungen noch alles brauchen. Und wir brauchen auch keine Drucksache für eine Dachsanierung. Wir wissen das. Unser eigenes Unternehmen kann ja gar kein Problem sein, das Dach zu sanieren. Dafür brauche ich keinen Fachmann, dafür brauche ich keinen Unternehmer oder sonst irgendwas. Da gehe ich hin, ich gucke mir das an und dann weiß ich, was da kaputt ist.
Und wenn wir nicht in der Lage dazu sind, fragen Sie mich. Ich komme mit. Ich bringe meinen Ingenieur mit, der guckt sich das an und innerhalb von einer Stunde haben wir eine Entscheidung. Und dann kann das Dach saniert werden.
Hier ist viel Richtiges gesagt worden. Ich bin auch ein Fan des Technikmuseums. Wir hätten vielleicht damals noch die Ölquelle anzapfen sollen. Ist nicht passiert. Mich macht das auch traurig. Aber Herr Zander, durch große Lautstärke kriegen wir das Dach nicht dicht. Und Sie können gerne Ihre Dachsanierungsexperten ja mitbringen. Hoffentlich bringen Sie dann auch die Kohle mit, die wir dafür brauchen. Und dann können wir das gleich ganz schnell machen.
Und selbst wenn wir den Antrag heute beschließen würden, würde erst mal nichts passieren. Bin ich mir ganz sicher. Es sei denn, wie gesagt, Herr Zander lässt dann seine Kolonne anrücken, die das Dach dann da ruckzuck sanieren. Und wer die Stellungnahme durchgelesen hat, der sieht, dass das nicht so einfach ist. Sie können ja nicht einfach mal, sage ich mal, ein bisschen Bitumen draufkleben. Oder ich weiß nicht, was Sie da machen wollen. Das ist eine komplexe, umfassende Sanierung eines Gebäudes, was über 100 Jahre alt ist.
Und deshalb, wie gesagt, durch Lautstärke können wir hier nichts gewinnen. Ich bin auch der Meinung, es muss jetzt was auf den Tisch. Die vier Wochen warten wir jetzt noch. Und dann bin ich gespannt, wie der gordische Knoten durchschlagen wird. Nichtsdestotrotz, obwohl wir inhaltliche Probleme mit dem Antrag haben, würden wir aber, um den Druck ein bisschen aufrechtzuerhalten, uns zumindest enthalten und den nicht ablehnen.
Wenn ich natürlich angesprochen werde, freue ich mich ja immer, wenn mein Name fällt. Morgen kann ich mir das wieder anhören von vielen, die hier zuschauen. Das ist so, die sagen immer, gib nicht nach, hau richtig drauf nochmal. Also das nehme ich ja wörtlich.
Wenn hier jemand aufsteht wie ein Herr Dr. Wiebe, SPD-Mitglied, wie lange hat die SPD regiert hier in dieser Stadt? Über 30 Jahre, wo ich angefangen war, die SPD noch an der Macht mit, hat jetzt gar noch ein bisschen was zu sagen gehabt. Und das Technikmuseum wurde trotzdem nicht saniert. Und trotzdem ist es kaputt. Und das haben wir ganz einfach die SPD mit zu verdanken, Herr Dr. Wiebe. Und da gibt es kein Drumherum und Ran und Wie. Das ist die Wahrheit.
Ja, die Geschichte des Technikmuseums und der Modernisierung des Technikmuseums hin zu einem Zentrum für die Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt ist schon eine länger andauernde. Und es ist richtig, wir hatten hier auch schon die Verwaltung einen Beschluss vorgelegt, wie wir anhand der beiden Machbarkeitsstudien, die zu diesem Thema in 2020 und 2022, war das glaube ich, gefertigt wurden, damit halt auch bestmöglich umgehen.
Wir haben dann, der Vorschlag wurde vom Stadtrat mit dem Wissenschaftshafen, wo wir eine Teillösung schon mal hätten herstellen können, konnte ja so nicht gefolgt werden. Und aufgrund dessen wurde natürlich nochmal mit der verkleinerten Variante alle Berechnungen neu durchgeführt. Das Technikmuseum hat verschiedene Arten von Exponaten, natürlich die ganz großen und schweren, aber auch die kleineren und etwas empfindlicheren. Und wir haben natürlich auch immer gesagt, das größte Exponat des Technikmuseums ist die Halle selber, weil die ist wirklich nicht nur wegen des besonderen Kranes am Dach, was auch dabei mit zu betrachten ist.
Kommen wir auf das Dach. Wir sprechen hier nicht von einem Satteldach eines Einfamilienhauses, sondern das ist schon eine ganz besondere Architektur und auch Struktur, die hier zu betrachten ist. Von Anfang an haben wir immer gesagt tatsächlich, dass eine ausschließliche Dachsanierung so nicht nur schwer umsetzbar ist, weil dann müsste das Technikmuseum geschlossen sein und alle Exponate auch rausgehen. Und wir hätten aber für den gesamten Betrieb noch nicht so viel gewonnen. Das wäre eine sehr teure und schwierige Angelegenheit geworden, sondern wir wollen das in Gänze betrachten, insbesondere weil es ja auch die Vorgespräche gibt, das Technikmuseum eben hin zu diesem Zentrum der Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt weiterentwickeln zu können und dass das die Grundlage ist, auch für Fördermittel.
Dafür brauchen wir natürlich eine EW-Bau und eine Planung, die halt auch schon bis zur HU3 geht. Diese werden wir im dritten Quartal vorstellen. Ich hoffe, August, spätestens im September wird das dann dementsprechend hier auch vorgelegt werden und zwar mit zwei Varianten, weil wir wissen natürlich auch der finanziellen Situation. Es wird eine moderate und eine etwas, ich sag mal, größere Variante geben, wo Sie dann entscheiden können, wie wir das Technikmuseum dann dementsprechend auch sanieren und herstellen sollen. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr wirklich Ihr tolles Engagement für unser Technikmuseum dementsprechend dann auch bei der Entscheidung zu den Varianten auch noch aufrechterhalten wird.
Warum das so ist, jetzt auch nochmal wegen des Daches. Da bin ich natürlich nicht die Expertin, aber wir sind ja heute in der glücklichen Lage, auch den Eigenbetriebsleiter Herrn Hagen Bäum mit dabei zu haben. Ich kann nur sagen, dass mit dem Planungsbüro wir eine sehr gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit haben. Es geht so weit auch jetzt gerade bei Grade mit dem Flugobjekt. Wo kann dann bei dem zukünftigen Dach das auch wirklich auch hingehängt werden, so ein Objekt, damit es auch mit der Traglast und alles funktioniert. Also das sind schon sehr feine Planungen, die hier vorgenommen wurden, abgestimmt wurden in verschiedenen Varianten, um Ihnen auch eine Entscheidungsmöglichkeit zu bieten.
Und ich denke, da kann man nicht sagen, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist. Es ist eine umfassende Lösung, die genau in diese Richtung halt gehen soll. Und das Technikmuseum selber, wer es in den letzten Zeiten oder zurzeit mit den Hengstmännern im Sommerkabarett oder auch viele andere Dingen, Vetteler Schwermetall und was dort alles passiert, da danke ich dem Team des Technikmuseums sehr, dass sie es trotz der schwierigen Umstände, die da sind, es immer wieder schaffen, die Arbeit und die Historie der Industriekultur hier in Magdeburg auch lebendig zu halten.
Mir ist vorhin noch eins runtergerutscht, was ich mit erwähnen wollte, was wir auch im Kulturausschuss diskutiert haben. Die Beigeordnete wird sich bestimmt daran erinnern, sie war ja dabei. Und zwar die Frage der dann offenbar bei der Sanierung notwendig werdenden Auslagerung von Objekten. Ich sage das ja nur, weil wir noch unter dem Eindruck standen im Kulturausschuss der Diskussion, die wir wenige Tage hier zuvor im Stadtrat hatten, als es um das Stadtarchiv ging.
Sie erinnern sich bestimmt noch an Herrn Papenbreer, heute ist er glaube ich gar nicht da, aber ich darf trotzdem über ihn sprechen, den Namen erwähnen. Frau Lennert ist das erlaubt? Ich mache das trotzdem. Sie sehen das immer sehr kritisch, ich muss mir das hinterher immer alles anhören. Also Herr Papenbreer hat hier erwähnt seinerzeit, dass es aus seiner Sicht hätte sinnvoll sein können, wenn die Stadt für, weiß nicht, drei, vier Millionen irgendwie mal eine Lagerhalle baut, um dann nicht jedes Mal teuer was anmieten zu müssen.
Sie werden sich erinnern, das Stadtarchiv muss ja derzeit leider auch aufgrund der Havarie ausgelagert werden. Wir zahlen glaube ich dreieinhalb Millionen Euro roundabout für ein Mietobjekt an der Sudenburger Buhne. Wenn wir denn jetzt also das Technikmuseum hoffentlich dann auf Grundlage dieser Drucksache, die uns da bald erreicht, machen können, werden wir auch Exponate, so haben wir das im Kulturausschuss gehört, aus dem Technikmuseum heraus lagern müssen. Die Frage ist, wohin? Wieder drei Millionen, also Geld, was wir nicht haben.
Hat sich irgendwer mal in der Verwaltung, es gibt ja so viele Stabsstellen, mal Gedanken gemacht, ob es nicht sinnvoll sein kann, also ausgehend von dem, was Kollege Papenbrea sagte, tatsächlich mal selber so eine Halle zu bauen, die man dann für, an der Vielzahl der Angebote, die wir hier so haben, Gott sei Dank in der Stadt, die Bibliothek soll ja auch mal irgendwann gemacht werden. Ist es wirklich sinnvoll, sie jedes Mal teuer irgendwas anzumieten oder könnte man im Rahmen ihrer Drucksache, Frau Stilens, tatsächlich auch mal diesen Strang verfolgen, zu schauen, wie man also auch nachhaltig Lagerflächen schafft. Das wollte ich noch loswerden.
Frau Beigeordnete, ich finde es ein bisschen unverfroren, den Stadtrat hier die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass es in das Dach reinregnet. Durch diesen komischen Quatsch mit dem Wissenschaftshafen hat das Technikmuseum wirklich Jahre verloren.
Und damals, als wir das hier völlig zu Recht abgelehnt haben, weil es wirklich große Grütze war, war die Ansage hier, bitte machen Sie erst mal das Dach. Das ist jetzt schon verschiedene Jahre her. Und jetzt zu sagen, das haben wir deshalb nicht gemacht, weil wir ein Gesamtkonzept haben, deswegen regnet es da rein. Das finde ich eine absolute Fehlleistung.
Lieber Herr Stadtrat Grube,
wenn das so rübergekommen sein sollte, dann sollte das aber nicht so sein. Das definitiv nicht. Ich habe von Anfang an gesagt, und das ist auch weiterhin die Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen aus dem KGM, dass das Dach nicht separat angefasst werden sollte. Warum? Da können wir die Expertise von Herrn Röhm auf jeden Fall nochmal dazunehmen. Nur wir brauchen eine Gesamtlösung, auch wenn wir hier das Dach dementsprechend, und es ist ja auch zwischenzeitlich einiges am Dach gemacht worden. Es sind nur kleine Pflaster, die draufgeklebt wurden. Es ist leider halt nicht die Heilung an und für sich. Das ist richtig.
Und wir brauchen diese Lösung, weil wir ansonsten keine Möglichkeiten haben, hier noch weitere Gelder zu akquirieren, wo wir auch schon dran sind. So findet im nächsten Monat, auch im Juli, mit dem Wirtschaftsministerium ein weiteres Gespräch zu dem Stand der Dinge dort. Wir sind dort also weiterhin und laufend im Prozess.
Das andere ist Auslagerung. Ja, das ist ein großes und wichtiges Thema. Insbesondere, weil wir sprechen ja auch hier über wirklich sehr, sehr schwere Exponate, die man auch nicht eben von A nach B hergestellt bekommt. Aber wie ich im Kulturausschuss auch schon angedeutet habe, haben wir dort Möglichkeiten und sind mit potenziellen Nachbarn auf dem Gelände im Gespräch, wenn es dort so kommen wird, dort tatsächlich standortnah eine Möglichkeit zu finden, um die Exponate von zumindest diejenigen, die nicht oder sehr schwierig nur zu transportieren sind, unterzubringen. Auch diese Gespräche laufen.
Und ob es eine generelle Lösung geben kann, so eine Halle zu bauen für immer wieder unterschiedliche Bedarfe, da kann ich sagen, dass hier auch mit Stadtarchiv und Technikmuseum, dass das höchstwahrscheinlich nicht nacheinander erfolgen wird, sondern dass wir parallel auch dort weiterhin den Bedarf haben, auslagern zu müssen. Aber auch dieser Aspekt wird in der Drucksache mit enthalten sein.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
die sogenannte Magdeburger Bluthochzeit 1631 war eine europäische Katastrophe, die in ihrem Ausmaß selbst in jenen an Grausamkeiten nicht armen Kriegszeiten Entsetzen und Fassungslosigkeit hervorgerufen hat, bis hin zur Scham bei den Tätern. Der Tod von nahezu 25.000 Menschen war nicht nur der Verlust eines jeden einzelnen Lebens, sondern eine Zerstörung der gesamten Bevölkerung. Mit den Menschen starb die Stadtgesellschaft und ihr Selbstverständnis als Stadtgesellschaft, das sich seit dem 9. Jahrhundert entwickelt hatte. Die Zerstörung fast aller Gebäude führte zum Verlust der gesamten Infrastruktur und des Stadtbildes und zum teilweise unwiederbringlichen Verlust des schriftlichen Gedächtnisses der Stadt.
Der Mai 1631 war damit ein Wendepunkt in der Geschichte der Stadt. Die Stadt des ersten deutschen Kaisers, das europäische Zentrum für Rechtsetzung und Rechtsprechung, den Kernort der Verbreitung der Reformation, des Herrgottskanzlei, die wirtschaftlich erfolgreiche und stolze freie Handelsstadt, diese Stadt gab es nicht mehr. Magdeburg musste also nicht nur wieder neu aufgebaut werden, sondern sich wiederfinden und neu erfinden mit Auswirkungen bis heute.
Daher bietet das Jahr 2031 einen guten Zeitpunkt, sich mit Blick auf 400 Jahre Stadtgeschichte nach der Zerstörung mit diesem Ereignis in der Form zeitgemäßer Erinnerungskultur zu befassen. Erinnerungskultur ist dabei wesentlich mehr als ein reines Gedenken an ein vergangenes Ereignis. Erinnerungskultur nimmt durch die Geschichte hindurch die Gegenwart der heutigen Stadt und der jetzigen Stadtgesellschaft in den Blick und sie ist Impulsgeber für die Zukunft.
Es bedarf daher eines ganzheitlichen Rahmenkonzeptes, das in Umfang und Qualität und mit unterschiedlichen Formaten die Bedeutung für die Stadt aufzeigt, die Stadtgesellschaft einbezieht und überregionale Ausstrahlung hat. Dazu gehören unter anderem eine Ausstellung, die mindestens Landesausstellungscharakter haben sollte, sowie die Weiterentwicklung von Erinnerungsorten wie der Johanniskirche. Das muss in diesem Jahr vorliegen, damit nicht nur die inhaltliche Aufstellung und eine rechtzeitige Beteiligung der Akteure erfolgen kann, sondern damit auch erforderliche Ressourcen frühzeitig geplant und gesichert werden können. Dazu wird die Stadt gebeten, sich rechtzeitig um Kooperations- und Finanzierungsmöglichkeiten von Land, Bund und EU zu bemühen.
Von einem solchen Konzept erhoffen wir uns nicht nur einen inhaltlichen Impuls für die Stadtgesellschaft, sondern auch Chancen für einen touristischen und wirtschaftlichen Mehrwert. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Das ist ja schon cool, wenn man 6.3, Sanierung des Technikmuseums, sich hier schön stark für die Kultur einsetzt und auch für die Jetzt-Kultur und die Erinnerungskultur von den letzten 100 Jahren, wo zum Beispiel Frau Bettecken und 80 Prozent der CDU sich außen enthalten haben, jetzt dann natürlich hier zu kommen und zu sagen, ja, die 400-jährige Kultur, ja, das müssen wir und wir müssen auch daran erinnern, das machen wir auch und wir werden auch da zustimmen.
Aber ich finde das schon so ein bisschen schmeichelhaft, ja, hier von wegen Wasser predigen und Wein saufen. Auf der einen Seite haben wir kein Geld und auf der anderen Seite knallen wir hier das raus und dann enthalten sie sich bei der Kultur. Das ist schon ein starkes Stück.
Ich kann mich bei der Kollegin nur bedanken. Sie hat jetzt den historischen Background sehr gut dargestellt. Ich persönlich finde das gut, das ist wirklich ein einschneidendes Ereignis für die Stadt gewesen und das sollte, da bin ich voll Ihrer Meinung, auch angemessen dann begangen werden.
Was jetzt Herr Guderjahn da mit vermengen will, das weiß ich nicht, habe ich nicht verstanden. Ich hoffe, dass die Zeit ausreicht, dass unsere Kulturbeigeordnete bis dahin ein gutes Konzept vorliegt und guckt über Sponsoren, vielleicht können wir ja auch die Sparkasse fragen, dann auch ein bisschen Geld dafür bereitgestellt wird, das wird sicherlich Geld kosten.
Ich würde es übrigens auch gut finden, wenn wir unsere Partnerstädte da in welcher Weise auch immer einbeziehen können. Wir werden jedenfalls diesem Antrag zustimmen und ich persönlich finde diesen Antrag sehr gut.
Auch wir werden zustimmen. Diese Mutmaßung, lieber Stadtratsvorsitzender, kann ich hier also bestätigen. Mein Gott, ich wollte einfach nur auch sagen, dass wir im Kulturausschuss, Frau Dr. Bettecken weiß das natürlich, aber all die anderen, die nicht dabei sein konnten, eben vielleicht noch nicht. Wir, glaube ich, einstimmig sogar diesen Antrag abgestimmt haben. Du sagtest es gerade und wir hatten ja uns auch Besucher eingeladen aus dem Kuratorium, dass wir seit einigen Jahren ja schon ehrenamtlich sich intensiv einbringen in diese Thematik um Herrn Dr. Koch herum und Professor Volkmage.
Und ich wollte einfach diese Gelegenheit auch mal nutzen, auch mal in diese Richtung Danke zu sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kuratorium in ihrer Freizeit sich tatsächlich mit dieser ja doch beinahe Frage von weltpolitischer Dimension auseinandersetzen. Es geht ja eigentlich darum, dann in dem Jahr 31 nach bestem Willen auch ein Signal hinaus zu senden, wiederum im Positiven ist natürlich, in Europa, in die Welt. Die Idee, Herr Dr. Wiebe, mit den Partnerstädten finde ich großartig. Das sollte man nicht vergessen. Das sollte man unbedingt im Hinterkopf behalten.
Und ja, ich denke, das ist gut, dass wir dort also mit Rüdiger Koch und anderen Mitstreitern auch Personen haben, die sich über das Normalmögliche mit einbringen und wir natürlich auch als Stadtrat, da hat Herr Guder ja nicht ganz Unrecht dafür, Sorge tragen müssen, dass am Ende auch eine Finanzierung steht, um Ideen umzusetzen und vielleicht auch teilweise, um Ideen auch erst entwickeln zu können.
Johanneskirche, das war auch nochmal so ein Stichwort, wo ich mich gemeldet habe, weil das ist ja, die schon lange dabei sind, wissen, dass ja auch immer schon ein spannendes Thema gewesen, diese profanisierte Kirche einerseits als Veranstaltungsort, andererseits aber auch als Doppelkunstwerk selbst, also als besondere Kirche, aber jetzt auch mit den künstlerisch hervorragend gestalteten Fenstern, den Ulich-Fenstern, die tatsächlich auch ein Eyecatcher weltweit sind, aber zu wenige Touristen noch davon wissen.
Wir als Stadtrat haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen bis hin zu solchen abenteuerlichen Fragen, vielleicht Bürgermeisterzimmer, ja, nein, wie ordne ich das ein? Aber eben auch, und das wollte ich sagen, die Barrierefreiheit des Gedenkortes für die Familie Orte von Gericke, also gerade wenn ja der Namenspatron der Universität immer einen besonderen Jahrestag hat, dann ist ja da auch eine Kranzniederlegung, die aber teilweise eben auch unter schwierigen Bedingungen wahrgenommen wird. Also eine schwierige, vielfältige Aufgabe, nicht nur inhaltlich heute hier, sondern auch das Bauwerk, was aber den Rahmen ja vor allem bieten soll zum Gedenken, ja, in Form zu bringen.
Deshalb stimmen wir gerne zu, aber hoffen, dass wir mit dem Protokoll, liebe Frau Lutter, auch einige der Dinge, die ich gesagt habe, nicht vergessen werden.
Tatsächlich einschneidendes Ereignis der Stadtgeschichte mit europaweiter Bedeutung. Insofern total richtig, daran zu erinnern und das tatsächlich mit der nötigen Tiefe auch zu begehen. Da auch nicht nur den Blick zurückzunehmen, sondern natürlich, was heißt das denn in der heutigen Zeit, den Blick nach vorn zu wagen, das meine ich, gehört ja dazu.
Gemeldet hatte ich mich eigentlich bei einem Kollegen Guderjahn. Ja, ich verstehe den Ärger auch mit dem Dach. Man sollte sowas aber wirklich nicht gegeneinander ausspielen. Das ist tatsächlich von der stadtgeschichtlichen Bedeutung her so ein Ding, das müssen wir natürlich auf jeden Fall machen. Insofern von unserer Seite Zustimmung. Der Vorsitzende ahnt es.
Herr Dr. Wiebe wollte was sagen zu dem Tagesordnungspunkt und Herr Zander auch. Und er hatte auch gedrückt und dann ging aber schon die Abstimmung los. Also ich möchte gerne Herrn Wiebe hören und auch Herrn Zander.
Ich habe eine grundsätzliche Frage noch mal dazu, muss ich das so sagen. Wenn ich mich erinnere, hat das Herr Müller auch schon in der letzten Stadtratssitzung gesagt und davor in der Stadtratssitzung auch. Wir sind ja gewählte Stadträte und wir haben ja, da gibt es ja immer, wenn die Wahl vorbei ist, von der Verwaltung die Anfrage, wer möchte einen Ausweis haben. Den haben wir ja, diesen blauen Stadtratsausweis.
In meinem Stadtausweis steht ja drin, egal wo ich bei der Verwaltung hingehe, ich habe eine hundertprozentige Auskunft zu kriegen und ich darf auch die Akten einsehen. Mich würde jetzt interessieren, warum wir jetzt grundsätzlich, das haben wir damals beim Alte-OB eingeführt mit der Akteneinsicht, warum das jetzt immer noch ist. Sind wir jetzt nicht mehr das, was wir damals waren, wo wir alles einsehen durften.
Ich brauchte persönlich eigentlich, wenn ich irgendwo ins Amt gehe, noch nie meinen Ausweis ziehen und neuerdings wird es immer komplizierter. Also da hätte ich doch mal eine ausführliche Auskunft von der Verwaltung oder vom Rechtsamt.
Warum überhaupt diesen Antrag brauchen? Aber was wissen wir bisher zu dem Vorgang, um den es hier geht? Wir wissen bisher, wer nicht verantwortlich ist. Das haben wir ausführlich dargestellt bekommen. Was für mich weiterhin ein bisschen im Nebel bleibt, wer nun also für diese Entscheidung, diese Lesung an dem Ort der Stadtbibliothek nicht durchführen zu lassen, zuständig war und die Bibliothek sozusagen darüber Erkenntnis gesetzt hat, dass das dort nicht geht. Meine Informationen sagen jedenfalls, die Bibliothek war es nicht. Und deshalb finde ich es wichtig, dass man hier nochmal Klarheit in die Sachlage bringt, damit man auch die Mitarbeiter der Stadtbibliothek schützt.
Einen Hinweis kann ich der Verwaltung aber trotzdem nicht ersparen, wenn es um die Verantwortlichkeiten geht. Letztendlich trägt immer die oberste Verwaltungsspitze die volle Verantwortung. Was mir allerdings in diesem Zusammenhang mehr Sorgen macht, und da möchte ich den Bogen jetzt doch nochmal ein bisschen weiter spannen, ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass im letzten halben Jahr mehrere Attacken auf Kultureinrichtungen der Stadt erfolgt sind. Und zwar betrifft das ihre künstlerische Gestaltungsfreiheit.
Darf ich das zu Ende sagen? Also nur der Hinweis, Sie reden ohnehin immer zum Thema. Können wir jetzt bitte die bilateralen Gespräche einstellen? Das Wort erteile ich und ich bitte trotzdem, es ist richtig, sich mit der Akteneinsicht zu beschäftigen. Ja, es geht ja um die Akteneinsicht. Es geht ja um Verantwortlichkeit. Also wie gesagt, es wurde die geplante Aufführung des Stadttheaters zum Weihnachtsmarktanschluss 24 kritisiert, bevor überhaupt bekannt war, was dort aufgeführt werden würde. Und auch unser Puppentheater und ihre Intendantin war offensichtlich Opfer einer ziemlich heftigen Intrige, die, und das muss ich bedauerlicherweise auch feststellen, wahrscheinlich auch aus den Reihen des Stadtrats mitgefeuert wurde.
Alle diese Fälle haben auch überregional Aufmerksamkeit erweckt und einen zum Teil erheblichen Mitschaden der Stadt Magdeburg hervorgerufen. Deshalb muss es allen Stadträtinnen und den Bürgern der Stadt, denen die Kulturszene Magdeburgs am Herzen liegt, und das dürfte meines Erachtens die große Mehrheit dieses Rates betreffen.
Ich kann also allen, denen die Kultur am Herzen liegt, ein Anliegen sein, zu verhindern, dass hier weitere Grenzen überschritten werden und zu einer nachhaltigen Schädigung der Kulturszene Magdeburgs und ihrer aktiven Protagonisten führen könnte.
Unsere Fraktion wird jedenfalls die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet sehr aufmerksam und kritisch begleiten, um jegliche Angriffe auf Kultur, auf Kunst und Meinungsfreiheit möglichst zu verhindern.
Wir hatten gerade Akteneinsicht. Das passt so bedingt. Akteneinsicht im Kulturbüro. Das haben Sie hier ja auch genehmigt gehabt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde, wenn aus dem Gespräch, das wir dort geführt haben mit der Stabsstellenleiterin, dann gesagt wird, wir haben jetzt übrigens noch einen Vertrag mit dem und dem gemacht. Und dann sagt Frau Schumann, der liegt uns ja jetzt hier gar nicht vor. Das ist ja nur ein kleiner. Also insofern weiß ich nicht, Herr Vorsitzender, ob man bei einer solchen Akteneinsicht tatsächlich alles erfährt. Offenbar nicht. Ich weiß ja nicht, wo die Grenzen sind.
Aber zurück zu diesem Antrag. Ich wollte sagen, dass wir natürlich schon ein bisschen traurig waren, dass wir nicht gleich in der letzten Stadtratssitzung diesen Antrag mit bestätigen konnten. Dann wären wir jetzt vielleicht schon schlauer. Vier Wochen sind vergangen. Es hat es ja leider nicht geschafft, mit der Zweidrittel-Mehrheit auf die Tagesordnung zu gelangen. Also natürlich freuen wir uns. Und es kann ja nur ein Erkenntnisgewinn sein, wie die Vorredner auch sagten, was da nun wirklich war.
Ich wollte einfach nochmal die Möglichkeit nutzen, auch Dank zu sagen an die Verwaltungsspitze, auch insbesondere an die Oberbürgermeisterin, die ja das letzte Mal in der Sitzung ja auch schon für sich jedenfalls klargestellt hat, wie da offenbar die Verantwortlichkeiten gelegen haben können. Und es gab ja nun erfreulicherweise auch die Lesung dann in der Stadtbibliothek auch. Und ich habe mir sagen lassen, ich konnte leider nicht dabei sein, aber Frau Boris war ja auch da. Und überhaupt diese Art und Weise des Aufeinanderzugehens auf den Künstler ins Gespräch zu kommen. Also das muss ich nochmal sagen, Kompliment, ist wirklich eine gute Lösung gewesen, um das, was eben passiert ist, halbwegs wieder klären zu können. Also dafür vielen Dank und nur Mut.
Aber ich selber musste mich auch nur zurecht oder zu Unrecht auch ein bisschen maßregeln lassen, dass ich in der letzten Sitzung die leider abwesende Kulturbeigeordnete in dieser Frage ja auch hier angesprochen habe, obwohl sie nicht dabei war. Heute ist sie ja nun da. Also insofern wäre es ja nur gut. Die Frage, die gestellt worden ist, die können wir doch gleich jetzt eine Antwort zuführen. Wie Frau Boris das sieht, hat sie das letzte Mal schon gesagt. Frau Stieler-Hinz war ja nicht dabei. Vielleicht kann sie ja nun sagen, wer da wen eine Anweisung gegeben hat, geben hat und wie das war. Das würde die Akteneinsicht erleichtern. Wir werden dann heute gleich alle einen Schritt weiter.
Ansonsten nochmal, ich glaube, ich habe nicht alles verstanden, was Dr. Wiebe da zum Schluss noch sagen wollte. Wenn es jedoch darum geht, und das vermisse ich auch zunehmend, offen diskutieren zu können, gerade auch in Kulturausschüssen, Betriebsausschüssen, Ausschusssitzungen wie Theater oder Puppentheater, vielleicht auch Konservatorium, da bin ich gar nicht Mitglied, kann ich nicht mitreden, aber ich würde sagen in Einrichtungen, die mit Kunst und Kultur zu tun haben, wo natürlich immer gerade auch im Wettbewerb um bessere Meinungen Argumente ausgetauscht werden, die natürlich auch was mit Geschmack am Ende zu tun haben, mit Ästhetik, wo man ja schlecht streichen kann.
Insofern nochmal, Herr Mann kannte den Schriftsteller, einige werden ihn noch kennen, die Aula, hat mal gesagt, ich habe im Streit angefangen zu schreiben. Das heißt aber, dass ein solcher positiver Streit, der auch Energien freisetzt, auch möglich sein muss. Das vermisse ich zunehmend, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in unseren eigenen Gremien, auch gerade in den Vorbenannten. Da sind eben einige dabei, die nehmen sich schnell mal gleich einen Anwalt, da muss was gerichtlich geklärt werden, anstatt tatsächlich mal den Austausch, den Dialog von Mensch zu Mensch zu führen. Das bin ich anders gewohnt und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir zu diesem Modus mal wieder zurückfinden würden.
Im Zuge einer Stellungnahme zu einer Anfrage hier aus dem Stadtrat wurde von mir erwähnt, dass eine weitere Lesung mit Herrn Semsroth geplant ist. Daraufhin hat sich, wie die Oberbürgermeisterin es ja auch medial dargestellt hat, eine sehr heterogene Diskussion entsprungen, weil wir immer tatsächlich ja zur Neutralitätspflicht und einerseits halt auch als Verfechterinnen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das immer in die Abwägung zu bringen haben. Und das haben wir getan. Das war sehr heterogen.
Das Ergebnis war, weil es nicht abschließend war, dass ich beauftragt wurde zu prüfen, ob eine Lesung zu diesem Zeitpunkt stattfinden kann oder auch zu einem anderen Zeitpunkt. Daraus hat sich in der Kommunikationskette dann diese Absage entwickelt. So haben wir es Herrn Semsroth gegenüber auch formuliert, dass in der Kommunikationskette zum Schluss dann zu dieser Absage eben gekommen ist. Und ich glaube, mehr gibt es auch dazu gar nicht zu sagen.
Die Lesungen, die Oberbürgermeisterin war am Samstag in der Stadtbibliothek, ich war am Freitag in Moritzhof. Da hat der Autor, Herr Semsroth, das alles auch nochmal genau so dargestellt. Und letztendlich ist meines Erachtens jetzt alles gut und die Akten an sich kann vorgenommen werden.
Wir können auch die Arbeit des Kulturausschusses einfach einstellen, wenn sowieso alles egal ist, was wir da besprechen, weil hinterher denkt sich jeder was eigenes aus.
Genau, als erstes bin ich auch dagegen. Wir sollten darüber gleich abstimmen über diesen Antrag. Zumal dieser Antrag, das ist ein Prüfantrag, möchte ich darauf hinweisen, jetzt wird das schon verwirrt, wenn das überwiesen werden soll, was das hier soll. Wir machen schon wieder hoppala hoppala hopp.
Und dann muss ich sagen, zu diesem Antrag gibt es einen Stadtratsbeschluss, wo die Orgel aufgestellt werden muss. Und solange wie dieser Stadtratsbeschluss nicht aufgehoben wird, können wir gar keinen oder dürfen wir oder wie auch immer, das wissen die Herren, die noch länger da sind als ich, gar nicht darüber über einen neuen Antrag beschließen, weil hier nicht drin steht, wir heben den anderen Antrag erst mal auf.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
die Einbürgerung syrischer Staatsbürger ist unverzüglich und auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Gleichzeitig müssen die Einbürgerungsverfahren endlich nach öffentlichem Interesse priorisiert werden, um die überlastete Ausländerbehörde zu entlasten und Magdeburg vor weiteren migrationspolitischen Fehlentwicklungen zu schützen.
Die Lage in Syrien hat sich grundlegend geändert. Das Assad-Regime ist gestürzt, der Bürgerkrieg ist vorbei. Syrien bietet wieder eine Perspektive für seine Bürger. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa klar gesagt, in den nächsten drei Jahren sollen rund 80 Prozent der hier lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das ist kein Wunsch, das ist der erklärte politische Wille auf höchster Ebene. Er dient der Entlastung der Kommunen, des Sozialsystems und der inneren Sicherheit.
Wer jetzt weiter syrische Staatsbürger einbürgert, der sabotiert dieses Ziel. Ein Deutscher kann nicht mehr einfach abgeschoben werden, auch nicht, wenn er straffällig geworden ist. Rückführungen wären dann praktisch unmöglich. Wer die Remigration bis zu 80 Prozent ernst meint, der darf keine irreversiblen Fakten schaffen. Eine Einbürgerung ist kein Automatismus und kein Menschenrecht. Es ist eine hoheitliche Entscheidung mit enormen Konsequenzen für das Land.
In Magdeburg spüren wir die Belastung besonders deutlich. Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Sozialhaushalte ächzen, Integrationskapazitäten sind ausgeschöpft. Laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nix Verstehen Deutsch wurden von 2020 bis 2025 insgesamt 1.813 Personen eingebürgert, davon 1.207 mit doppelter Staatsbürgerschaft. Allein 524 davon, also 43 Prozent, waren Syrer. Das ist keine Randerscheinung, das ist die mit Abstand größte Gruppe. Diese Zahlen zeigen die Dringlichkeit.
Wir als Stadtrat tragen Mitverantwortung. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie kommunale Kurzsichtigkeit spätere Rückführungen unmöglich machen. Die Aufnahme war temporär und humanitär begründet. Mit der veränderten Lage in Syrien endet der Schutzbedarf für die große Mehrheit. Das muss auch hier vor Ort Konsequenzen haben. Ein Einbürgerungsstopp für die Syrer sendet das richtige Signal. Wir meinen es ernst mit der Rückkehr.
Zusätzlich brauchen wir eine klare Priorisierung aller Einbürgerungen nach öffentlichen Interessen. Die knappen Ressourcen der Behörde dürfen nicht nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Einbürgerung ist ein kostbares Gut. Sie muss dem Gemeinwohl dienen, nicht als bürokratischer Automatismus verteilt werden. Wir sollten jene bevorzugen, die sich wirklich integrieren, unsere Sprache sprechen, unsere Werte teilen und einen Nettonutzen für die Gesellschaft bringen. Alles andere ist eine Zumutung für den Steuerzahler und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wer das ablehnt, der akzeptiert, dass wir die Zusammensetzung in unserer Stadt künftig dem Zufall oder gar kontraproduktiven Entwicklungen überlassen. Das kann und darf nicht sein.
Abschließend will ich noch darauf zurückkommen, dass wir dieser Tage die Innenministerkonferenz hatten und da wurde auch noch einmal intensiv das Thema Syrien besprochen. Einerseits will man für die gut integrierten Syrer einen Rechtsstatus schaffen, dass sie hier auch verbleiben können. Das heißt, sie müssen nicht unbedingt eingebürgert werden, wenn sie hier eine Arbeit haben. Andererseits will man Rückführungen erleichtern, beschleunigen, weil zum Beispiel im letzten Jahr von den 26.000 Asylanträgen der Syrer nur 500 bewilligt wurden. Also die Bleibeperspektive für Asylbewerber aus Syrien bewegt sich im unteren einstelligen Bereich.
Es muss da insgesamt was passieren, was das Thema Syrien anbelangt und insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Was haben Sie eben gesagt? "Wer nicht zustimmt, schadet den Interessen der Stadt"? Wer zustimmt, verstößt gegen zentrale Verfassungsgrundsätze in diesem Land. Das ist leider Gottes die Wahrheit. Es gilt in Deutschland das Rechtsstaatsprinzip und das Willkürverbot. Und gegen beides würden wir vehement verstoßen, wenn wir Einbürgerungsanträge nicht nach deren inhaltlicher Qualität bearbeiten, sondern bestimmte Gruppen ausschließen.
Ich will nicht verhehlen, dass man vielleicht das in anderen Ländern mit entsprechenden anderen gesetzlichen Grundlagen machen kann. In Deutschland geht es nicht. Im Übrigen, weil Sie das angeführt haben, wer eingebürgert wird, hat ein entsprechendes B-Sprachzertifikat und kann die deutsche Sprache. Also ganz ernsthaft, wenn ein Syrer alle Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt, und die sind nicht eben gering, dann hat er einen Anspruch darauf, eingebürgert zu werden.
Ich bin der Letzte, der die Ausländerbehörde nicht entlasten will. An der Stelle können wir sie nicht entlasten. Und wenn diesem Antrag zugestimmt wird, müsste ich bei der Oberbürgermeisterin vehement darum bitten, dass Widerspruch eingelegt wird, denn dieser Antrag ist schlicht und ergreifend rechtswidrig.
Im Übrigen, ich will dieses Totschlagargument nur nicht am Anfang bringen, bewegen wir uns hier auch im übertragenen Wirkungskreis. Und da, so leid es mir tut, dürfen und können Sie als Stadtrat gar nicht entscheiden.
Ich würde vor diesem Hintergrund aber a) den Stadtratsvorstand und b) auch die Oberbürgermeisterin motivieren, solche rechtswidrigen Anträge haben nichts auf der Tagesordnung zu suchen, da brauchen wir unsere Lebenszeit nicht für verschwenden.
Sicherlich wäre es vielleicht zielführender gewesen, eine Debatte durchzuführen, gerade vor dem Hintergrund, was da alles in der Vergangenheit gelaufen ist, wie sich die Situation in Syrien verändert hat, was dann auch Auswirkungen haben muss auf die Rückführung der Syrer in ihr Heimatland, betrifft ja auch die Stadt Magdeburg.
Daraufhin komme ich eigentlich nur, weil in den Medien stand ja, es wäre Land unter, in der Ausländerbehörde, sie kommen nicht mehr klar und so weiter. Daraufhin haben wir ja die Anfrage gestellt und irgendwie, sie hatten dann wohl eine Anfrage gestellt ans Land, personelle Unterstützung, die kann nicht geliefert werden. Jetzt frage ich mich natürlich, was haben sie denn sonst noch so unternommen?
Und ehrlich gesagt, ich habe einen guten Bekannten, der ist syrischer Kurde, kurdischer Syrer, wie auch immer, und der kam auch schon vor 25 Jahren her. Und der hat sein eigenes Schiff, der ist ja gut integriert, mit dem kann man sich toll unterhalten. Der ist im Übrigen nicht eingebürgert, hat auch nicht die Absicht, sich einbürgern zu lassen und hat im Übrigen auch das Skeptische gesehen, was jetzt 2015 abgelaufen ist, weil die Leute sind ja geflüchtet und die Leute, die jetzt herkommen, verdienen ja geflüchtet sind, sie werden hier massenhaft eingebürgert und ja, das ist so.
Ich finde es ja schon spannend, dass hier über Rechtswidrigkeit diskutiert wird. Sie alle hier miteinander verstoßen seit 2015 gegen den Artikel 16a des Grundgesetzes, indem Sie Leute finanzieren, die gar kein Grundrecht auf Asyl haben. Das ist ein Witz, was hier passiert, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Der Artikel 16a sagt ganz klar, wer aus einem sicheren Drittstaat hier einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl und demzufolge auch keinen Anspruch auf Zahlung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das geht ja alles in dem Land. Aber wenn wir mal solchen Antrag fordern, der auch gehen würde, dann ist das plötzlich alles verfassungswidrig. Das ist wirklich lächerlich.
Der Antrag möchte, dass wir als Stadt der Initiative Kultur als Vielfalt und Heimat beitreten und das entsprechend unterzeichnen. Die Oberbürgermeisterin hat als Person, als Amt die Unterzeichnung selbst schon vorgenommen. Da geht es um Demokratie, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wieso machen wir das? Warum ist das hier im Stadtrat richtig aufgehoben, dass wir darüber reden? Ich meine, wir müssen Klarheit schaffen. Wir haben in der Vergangenheit, die Diskussion vorhin hat es auch gezeigt, diese Frage, was ist denn Neutralität und was darf denn so eine Stadtverwaltung, was darf denn so eine kulturelle Einrichtung tatsächlich machen? Wann verletzt sie die parteipolitische Neutralität? Wir stellen uns hier mit als Stadt insgesamt hinter diese Initiative. Eintreten für die Freiheit durch demokratische Grundordnung ist ganz grundsätzlich kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das ist sogar die Erwartungshaltung, die ich an alle Ebenen der Stadtverwaltung habe, dass man das tut.
Vielfalt steht in dem Text drin, ist so ein politischer Kampfbegriff geworden inzwischen, hat aber ganz viel mit dem Grundgesetz zu tun. Also wenn man die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Grundgesetz, ernst nimmt, dann geht Vielfalt daraus hervor. Nur so ist es natürlich zu erklären. Mit der freien Entfaltung wird das bei jeder Person anders sein. Insofern Vielfalt ist Bestandteil des Grundgesetzes.
Wir haben, das stellen wir weltweit fest, das ist natürlich auch in Magdeburg der Fall, eine Zunahme rechtsextremistischer, vor allem rechtsextremistischer Strömungen. Das ist ein gesellschaftlicher Großkonflikt, den wir erleben. Und natürlich ist es Aufgabe von kulturellen Einrichtungen, das zu thematisieren und Diskussionen zuzuführen und diese gesellschaftliche Debatte tatsächlich zu ermöglichen. Das muss sein.
Dann sehen wir Kultur, sehen Angriffe auf Kultur. Wir haben die Diskussion Bauhaus, wie schlimm das ist, und deutsche Stücke am Theater sollen wieder gezeigt werden. Warum nicht? Genau, was das geschichtlich bedeutet in der Vergangenheit, was man da für Forderungen hatte und wie das endete, wissen wir. Aber das darf man alles tun, das dürfen Sie alles tun. Sie dürfen sich aber nicht wundern, dass Kultur da mitredet.
Und die Behauptung, die gerade von der AfD kommt, naja, die kriegen ja Steuergeld und deswegen, wenn man Steuergeld kriegt, dann ist die freie Meinungsäußerung beendet. Dann hat man kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist letztlich Ihre Position. Das ist Unsinn. Das ist tatsächlich Unsinn. Die Leute dürfen sich damit auseinandersetzen. Das Bauhaus darf selbstverständlich sagen, das ist nicht die andere Aufgabe.
Bitte die Zwischenrufe zu unterlassen. Nicht gegen Zwischenrufe, aber man muss schon eine Chance haben, sich selber durchsetzen zu können. Die Kultur darf sich damit auseinandersetzen. Und der Druck, der entsteht, wir haben gerade nochmal diese Semsrott-Geschichte gehabt, mit den ständigen Nachfragen, gucken, hat da nicht eine Kultureinrichtung irgendwas geliked bei Facebook oder so oder bei Instagram, was nicht mehr geheuer ist und so. Das alles machen Sie, wo Sie tatsächlich Angst mit erzeugen wollen, Unsicherheit erzeugen wollen.
Diese Initiative macht dann klar einen Strich drunter und sagt so, das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Eintreten für Vielfalt, das ist völlig okay, da stehen wir hinter. Und deswegen meinen wir, muss das heute hier beschlossen werden.
Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen. Dieser Satz von Heinrich Heine wurde in Deutschland auf erschütternde Weise Wirklichkeit. Erst verbrannten die Nazis unzählige Bücher, zerstörten Kunstschätze und Werke, löschten ganze Epochen kulturellen Schaffens aus, weil sie ihn als entartet galten, weil sie nicht in ihre Zigarettenschachtel-Welt passten, um es mit Wiglaf Droste zu sagen. Dann verbrannten und ermordeten sie, bürokratisch organisiert und industriell Millionen von Menschen.
Aus dieser historischen Erfahrung erwächst unser heutiger Begriff von Kultur, der fest im Grundgesetz verankert ist. Kultur steht für Humanismus, für Vielfalt, für die Würde des Menschen und für die Freiheit des Geistes. Kultur ist nur dann frei, wenn sie demokratisch ist. Und genau daran erinnert die Initiative Kultur ist Heimat und Vielfalt. Die Erklärung der vielen großen und kleinen Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt, die unser aller Leben und Alltag doch so sehr bereichern, formuliert dabei einen zentralen Gedanken. Heimat, ein Begriff, mit dem die extreme Rechte seit jeher operiert und mobilisiert, entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zugehörigkeit. Heimat ist dort, wo Menschen verschieden sein dürfen, wo unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und wo Kunst Räume für Begegnung, Dialog und demokratische Auseinandersetzung schafft.
Der Heimatbegriff mag insbesondere im deutschen Kontext befremden und das ist auch bei mir der Fall, aber es ist gut und richtig, dass Demokratinnen und Demokraten verstärkt um die Deutung solcher Begriffe kämpfen. Und an dieser Stelle muss man ganz klar sagen, der Heimatbegriff von autoritären und rechtsextremen Kräften ist eigentlich ein Anti-Heimatbegriff, weil er darauf abzieht, Menschen, die eine Heimat gefunden haben, weil sie sich eben heimisch fühlen, diese Heimat wieder wegzunehmen. Oder all jenen die Heimat wegzunehmen, die nicht in ihre Zigarettenschachtewelt passen, die nicht in das völkische Konzept der Volksgemeinschaft passen.
Es ist gut, dass nun ein demokratischer Ruck durch die Kunst- und Kulturlandschaft geht. Einen solchen Zusammenschluss wie diesen, der so viele Kulturstätten und Akteure miteinander verbindet, der hat es noch nicht gegeben. Und das ist auch bitter nötig, denn Kunst- und Kulturfreiheit geraten zunehmend unter Druck. Nicht nur durch offene politische oder gewalttätige Angriffe und als Leiter eines soziokulturellen Zentrums und Jugendzentrums, das permanent von Rechtsextremen angegriffen wird, kann ich darüber jede Woche ein Liedchen singen, sondern auch durch die von Olaf Meister gerade auch beschriebenen subtilen Formen der Einschränkung. Wenn Lesungen in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken abgesagt werden, wenn Debatten und Dialogräume eingeschränkt werden, wenn Verwaltungen aus Sorge vor Konflikten vorsorglich Veranstaltungen, Ausstellungen oder Diskussionsformate vermeiden, dann verengt sich der öffentliche Raum. Demokratie lebt jedoch vom offenen Austausch und nicht von vorauseilender Selbstbeschränkung.
Es ist deshalb ein starkes Signal, dass sich hinter dieser Erklärung ein unglaublich breites Bündnis von Theatern, Museen, Bibliotheken, Kunst- und Kulturorten sowie zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ganz Sachsen-Anhalt versammeln. Zu den Unterstützenden gehören unter anderem das Theater Magdeburg, die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, das Anhaltische Theater Dessau, der Museumsverband, die Stiftung Gedenkstätten, der Deutsche Musikrat, aber auch viele kleine lokale Kulturorte, die das kulturelle Leben in den kleinen und Mittelstädten in Sachsen-Anhalt bereichern. Und wir finden, hier darf die Landeshauptstadt Magdeburg nicht nur nicht fehlen, sondern sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Und an dieser Stelle, und deswegen rede ich hier überhaupt dazu, das ist mein größtes Anliegen, weil ich diese Initiative wirklich bemerkenswert finde, ein großes Dankeschön an all jene, die diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die dieses Bündnis gerade organisieren, denn sie zählt zu den besten und kraftvollsten Signalen aus einem Bundesland, auf das gerade ganz Deutschland und auch die internationale Gemeinschaft mit großem Sogen blickt. Stimmen Sie diesem interfraktionellen Antrag zu und lassen Sie uns dieses Signal damit noch verstärken.
Ja, spannendes Thema und natürlich wollen wir hier diskutieren, gar keine Frage. Und ich stelle jetzt schon mal voraus, dass es auch bei mir diesmal ein bisschen länger werden wird, dass da einiger Vorbemerkungen bedarf. Aber es hat natürlich alles mit allem und mit dem Thema des Antrags zu tun. Und das ist auch mein gutes Recht, das zeitlich auszunutzen.
Wenn Sie sich mal wieder ein gutes Buch holen wollen, dann kann ich "The March of Folly" auf Deutsch "Die Torheit der Regierenden" von Barbara Tuchmann empfehlen. Dieses Werk ist bereits in den 80er Jahren in den USA erschienen und beschreibt anhand unterschiedlicher historischer Beispiele, wie die jeweiligen die Regierung tragenden gesellschaftlichen Gruppen trotz jeweiliger zeitgenössischer Warnungen sehenden Auges in den Untergang steuern. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen.
Das ist das Beispiel der Renaissance-Päpste. Über 60 Jahre lang bekamen sechs aufeinanderfolgende Päpste und ihr Umfeld die damals allseits bekannte und immer schamloser um sich greifende Korruption innerhalb der katholischen Kirche nicht in den Griff. Dass daraus das Schisma unter Führung Martin Luthers mit all seinen weitreichenden Implikationen gefolgt ist, ist ja bekannt.
Als zweites Beispiel das der englischen Krone und ihrer Berater, welche im Vorfeld des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges trotz aller Warnungen voller Arroganz und Unnachgiebigkeit gegenüber den Kolonisten auf ihren Forderungen beharrten. Auch dort sind die Folgen bekannt. Die USA werden unabhängig, für England ist es der Beginn des Ende ihres Weltreichs.
Ich habe am Anfang schon gesagt, dass ich dazu kommen werde. Ein wenig Geduld müssen Sie aber jetzt mal mitbringen. All diesen Beispielen von Torheit, der im weitesten Sinne Regierenden, der Herrschenden, sind laut Tuchmann folgende Charakteristiken. Erstens muss es bereits während des Geschehens die zeitgenössische Wahrnehmung in einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung bzw. der wie auch immer gestrickten Öffentlichkeit gegeben haben, dass die Regierungspolitik kontraproduktiv für das Wohl von Volk und Staat ist. Zweitens muss es realistisch durchführbare Alternativen gegeben haben. Und drittens muss die verfehlte Politik nicht nur von einem einzelnen Diktator, sondern einer gesellschaftlichen Gruppe getragen worden sein.
Dann ganz kurz, was zeichnet das politische Verhalten dieser gesellschaftlichen Gruppen jeweils aus? Tuchmann führt hier vier Punkte aus. Erstens gemeinschaftliche kognitive Dissonanz, also die Weigerung, unliebsame Informationen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens gemeinschaftliches Wunschdenken. Drittens die Fixierung auf starre Dogmen statt offenkundiger Gegenbeweise. Und viertens diejenige Gruppendynamik, welche sich durch ihre internen Meinungskreisläufe selbst zu bestätigen scheint. Bubble würde so mancher heutzutage wahrscheinlich sagen.
Jetzt mal wieder ins Heute. Wenn man sich also fragt, wie im sogenannten besten Deutschland aller Zeiten es denn sein kann, dass auch nach Jahren und Jahrzehnten offenkundige Missstände durch die derzeit Regierenden nicht bekämpft, zum Teil nicht einmal erkannt werden, liefert dieses Werk zumindest bedenkenswerte Hinweise.
Und nun gänzlich zurück von der manchmal notwendigen Metaebene nach Wackzburg. Der Gedanke einiger Fraktionen in diesem Haus, man müsse jetzt einer Erklärung unterschiedlicher Kulturschaffender Institutionen in Sachsen-Anhalt beitreten, um, so muss man das ja verstehen, quasi das Abgleiten in die kulturelle Barbarei zu verhindern, fällt in exakt dieselben wie oben skizzierten Muster. So wie Sie als Unterzeichner oder als Wollende zukünftige Unterzeichner, also Sie und die Unterzeichner verkennen unisono die Lage dieses Landes.
Vollkommen aus dem Ruder laufende Sozialausgaben. Nach wie vor anhaltende Massenmigration, kulturfremder und für unseren Arbeitsmarkt ungeeigneter Migranten. Ein überfordertes staatliches Bildungs- und Gesundheitssystem, die freie Wirtschaft strangulierende Bürokratie, eine aufgrund viel zu ringer Geburtenraten ausgelöstes rasantes Verschwinden unseres Volkes, eine nicht geringe Kriegsgefahr und dabei eine der größten Steuer- und Abgabenlasten der Welt und so weiter und so fort. Die Probleme sind schier endlos allgegenwärtig und die Regierenden Altparteien haben teilweise über Jahrzehnte bewiesen, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, sie im Kern anzupacken.
Und dann kommt die im wahrsten Sinne des Wortes erste Alternative seit Generationen in diesem Land mit Vorschlägen, die endlich einmal außerhalb des ausgetretenen Pfads Ideen liefern und im kulturpolitischen Komplex hat man nichts anderes zu tun, als dieselben fantasielosen Floskeln von Vielfalt, angeblich bedroht der Freiheit der Kunst etc. pp. zu wiederholen, mit denen man seit Jahr und Tag um sich wirft und um die Wahlsiege eben jener neuen politischen Kraft noch zu verhindern.
Dabei muss man ja durchaus sagen, ist der Text der Stellungnahme dieser Kulturinstitutionen ja durchaus lesenswert. Ein Beispiel, ich habe ja schon anfangs genannt, der Begriff der Heimat fällt ja dort und wurde auch hier schon öfters mal erwähnt. Wer dann genau liest, wird feststellen, dass Sachsen-Anhalt dann eine Heimat für alles und jeden sein soll. Eine Heimat für alles und jeden ist aber eine Heimat für niemanden. Und wie bereits Herder sagte, Heimat ist da, wo ich mich nicht erklären muss.
Dass diese simple Tatsache gerade von den Kulturschaffenden dieses Landes auf absurde Weise verdreht wird, sagt tatsächlich nur einmal mehr den Umstand, dass sie dem seit Jahrzehnten durch die Linken geführten Kulturkampf gegen Deutschland nichts entgegenzusetzen hat und warum es die AfD mehr denn je dringend braucht.
Zunächst möchte ich mich erst mal bei Herrn Meister bedanken. Ne, wirklich, weil das war Weltklasse, wie Sie das hier argumentiert haben. Eigentlich müssten wir dazu kommen, nicht mehr unsere politischen Inhalte zu verteilen, sondern Ihre Aussagen, die Sie hier treffen, einfach mal hochzuladen. Deswegen stehen Sie bei 4 Prozent und wir bei 40. Das ist super, dass Sie das so machen. Ich bitte auch weiter, das so zu machen.
Zur Linken möchte ich nur eins sagen. Also, wenn Sie sich hier hinstellen und von rechts sprechen und von Rechtsextremismus. Sie sind der legitime Nachfolger der Mauerschützenpartei SED. Wir haben damals Menschen an der Grenze erschießen lassen, Selbstschussanlagen angebaut und jeden verfolgt, der nicht Ihrer ideologischen Meinung war. Dass Sie sich hier heute hinstellen und über Recht und Gesetz sprechen und über Kulturförderung und wie man sie gestalten müsste, ist der absolute Flachwitz des Jahrhunderts. Das muss ich Ihnen mal so deutlich sagen. Weil Sie eigentlich so klein mit Hut seien bei dem, was Sie zu verantworten haben. Kommunisten haben auf der Welt 100 Millionen Tote zu verantworten. Sie sind der Letzte, der sich erheben kann und uns vorzuschreiben hat, was wir zu machen haben.
Kulturschaffende können machen, was sie wollen. Bloß ohne Steuergeld. Sie können nicht verlangen, dass 40 Prozent sachsen-einheitlicher AfD-Wähler mit ihrem Steuergeld ihren Schwachsinn bezahlen.
Ich bin hier, geschieht mir ja häufiger, leicht verwirrt. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir jetzt hier über die unterschiedlichen Programme von Parteien sprechen und über Wählerbeschimpfungen machen oder Ähnliches. Und eben vielen Dank eben hier für die Torheit der Regierenden. Es ist in der Tat ein sehr gutes Buch, ist aber auch schon ein bisschen älter.
Ich wusste auch nichts, was dieser Antrag jetzt mit Massenmigration, ausufernden Sozialsystemen und einer Antideutschen Einheitsfront zu tun hat, sondern ich hatte den Eindruck, und nur darum ging es und zwar völlig unabhängig davon, ob wir über Rechtsextremisten, Linksextremisten, religiösen Extremismus oder sonst etwas reden, dass wir etwas, was eigentlich selbstverständlich sein müsste und insofern ist es schon schade, dass es überhaupt dieses Antrags bedarf, dass wir etwas machen, was wir immer tun sollten, nämlich Kulturfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert und geschützt, ebenso wie die Würde des Menschen und so wie das Diskriminierungsverbot gilt.
Und allein im Diskriminierungsverbot ist schon eine gewisse Vielfalt angelegt, weil ich da und ich nehme auch an, in diese Richtung gehen auch solche Äußerungen in diesem Papier. Ich würde gerne noch mal auf eins hinweisen. Wir hatten das hier schon so häufig. Politische Neutralität ist eben der Staat. Der Geldgeber ist an politische Neutralität gebundener. Niemand, der Geld vom Staat bekommt, ist verpflichtet, politisch neutral zu sein. Und wir haben vorhin im Übrigen auch in Ihrem Sinne hier hart dafür gekämpft, dass öffentliche Räume und kommunale Räume auch für alle Meinungen offen bleiben. Und schon unter dem Gesichtspunkt müssen Sie sich dahinter versammeln.
Also deswegen, ich kann an diesem Beitrag, also Kultur eben diesem Antrag, nichts finden, was daran antideutsch oder antikulturell sein soll und bin eigentlich der Meinung, das, was das durch die Verfassung gedeckt wird, sollte auch durch Ihre Partei mitgetragen werden.
Es ist gut, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht, denn der Beitritt zu dieser Initiative, meine Damen und Herren, ist die einzig richtige Antwort dieses Stadtrats auf die skandalöse Absage der Lesung von Semsrott. Wir erleben ein Klima, von dem sich auch die Stadtverwaltung offensichtlich hat anstecken lassen.
Die Beigeordnete hat vorhin gesagt, wir müssen immer abwägen zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Neutralität. Nein, das müssen wir nicht. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis all dessen, was wir hier tun. Und die Neutralität ist dagegen nicht abzuwiegen. Niemand muss neutral sein gegen Demokratiefeinde, niemand darf neutral sein gegen Demokratiefeinde.
Und deswegen ist das, was wir heute machen, ein Schulterschluss mit denen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, gegen die, die sie erpressen wollen, gegen die, die Angst sehen wollen, gegen die, die die Räume für alle, die die Meinung frei äußern wollen, eng machen wollen. Wir stimmen heute zu, macht weiter so, lasst euch nicht entmutigen, die werden nicht durchmarschieren, wir werden alle dafür sorgen.
Sie haben eigentlich völlig am Thema vorbeigeredet. Sie haben so Ihre politische Auffassung dargelegt. Das ist Ihre politische Auffassung, das steht Ihnen zu.
Das Spannende war Ihr Punkt Vielfalt als Floskel. Das ist tatsächlich die Unterscheidung. Sie nutzen ja diese Vielfalt für sich, indem Sie hier einen anderen Punkt vortragen. Der Witz ist, dass Sie das den anderen ja nicht gönnen wollen, wenn Sie sagen, das ist eine Floskel. Nein, das ist keine Floskel. Das ist Ausfluss aus dem Grundgesetz. Darauf beruht das alles hier, dass wir mit unterschiedlichen Meinungen hier miteinander umgehen können. Und das kann auch die Kultur.
Und dieses Eintreten für das Grundgesetz, das ist der Inhalt dieser Initiative. Das müssen wir machen. Und gerade Ihre Fraktion ist hier jedes Mal dabei, Leute einzuschüchtern. Fete de la Musique, die Bibliothek jetzt mit Semsrott, die GWA Buckau. Jedes Mal wird da, ist da nicht so. Und die treten alle nur genau dafür ein.
Und da stellen wir uns jetzt hinter, um das mal abzubinden. Die können sich alle auf diesen Ratsbeschluss berufen. Streitet nicht mit der GWA Buckau oder Fete de la Musique, sondern streitet mit uns als Rat und hier als eine klare Mehrheit.
Ich bin dagegen, dass wir das überweisen, weil ich kann mich gut erinnern, ich glaube, das ist jetzt schon fünf Jahre her, aber ich weiß nicht ganz genau, ob der Antrag auch von Herrn Rösler war, dass wir das schon mal machen wollten damals. Und das wurde dann in der Stellungnahme alles widerlegt, dass wir gar nicht erweitern können, die GTK Arena, dass wir gar keine Sitzplätze mehr schaffen können, weil es gar nicht die Voraussetzungen dafür geschafft hat.
Man wollte ja links und rechts hinter die Tore damals das Dach anheben, wollten dann dort erweitern, aber das funktioniert nicht. Und wir müssen hier nicht uns mit beschäftigen, zumal wir jetzt ja genug Millionen ausgeben, weil die Mehrheit ja gesagt hat, wir behalten die GTK Arena, wir bauen keine neue, wir lassen das so.
Und wir hatten das letzte Mal gesagt, wo wir es auf dem Thema hatten, wir haben ja ganz viele Besucherplätze weggemacht in der Getec-Arena, haben dafür VIP-Plätze geschaffen. Also das ist ja auch dadurch, dass weniger Personen jetzt reinpassen und darum brauchen wir das eigentlich nicht.
Wir stimmen der Überweisung zu aus den folgenden Gründen. Das, was Herr Zander gesagt hat, das stimmt. Wir hatten ja schon mal in der Form die Anträge.
Das Interessante jetzt bei dem Antrag ist aber der eine Punkt. Wir haben noch nie eine Grundsatzentscheidung getroffen zur Modernisierung oder zur Sanierung der Getec-Arena. Das haben wir noch nicht und das könnte man in den Ausschüssen mal wirklich diskutieren, inwieweit das finanziell welche Auswirkungen das hat und ob überhaupt das umsetzbar ist.
Deswegen für die Überweisung.
Jetzt muss ich selber noch mal kurz überlegen. Ich hegte den Wunsch zu fragen, was mit der eigentlich geplanten Bebauung am Prämonstratenserberg denn ist. Da hatten wir oft und gerne darüber gesprochen, dass wir dort ein teilhistorisiertes Quartier wieder aufbauen wollen.
Das ist jetzt alles schon ein Weilchen her und da würde mich mal interessieren, wie da der Stand der Dinge ist, weil ich jetzt auch keine weitergehende Berichterstattung dazu gefunden habe. Das letzte ist schon wieder ein Weilchen her. Ja, würde mich mal interessieren.
Ja, zumindest eine kurze allgemeine Antwort kann ich dazu geben. In der Tat ist das Ganze so ein bisschen eingefroren, insofern als dass der B-Plansbau einen Entwurfscharakter hat, aber aufzeigt, dass das Ausgleichsthema, wir greifen ein in Natur und Landschaft, das ist eine Fläche mit viel Grün obendrauf, auch Bäumen, und wenn man die alle ersetzen müsste, bleibt wenig nutzbare Fläche über.
Und wir müssen gucken, wie wir den Bebauungsplan nochmal neu ordnen, um denn dafür auch jemanden zu finden, der Bauprojekte wirtschaftlich sinnvoll umsetzen kann. Wir arbeiten da weiter dran, aber es braucht noch ein bisschen Zeit und ein bisschen Gehirnschmalz, um das zu einem Ergebnis zu führen.
Uns wurde mitgeteilt, dass das bisher nicht passiert ist. Uns würde interessieren, warum sind die Mittel bisher nicht geflossen, was muss passieren und sind die Mittel im Haushalt eingestellt?
Die Mittel sind eingestellt. Es ist zurzeit so, dass eine Aufgabe, die also die Bahnhofsmission gesehen hat, durch das Bahnhofsmanagement mit einem Projekt belegt ist. Das war damals nicht klar. Das ist jetzt passiert. Würden wir das fördern, wäre es eine Doppelförderung.
Also es geht um das Projekt Bahnhofsläufer, das also genauso konstruiert ist wie die Antragstellung. Wenn ich dem jetzt entsprechen würde, würde ich also doppelt fördern. Wir sind aber weiterhin auch mit dem Trägern im Gespräch, weil wir ja, wie Sie auch beschlossen, also Sie alle hier beschlossen haben, die Fragestellung prekärer Lebenslagen zu analysieren und auch mit einer Sozialplanung zu belegen, im Gespräch also weitere Aufgaben zu sehen.
Wenn es also Aufgaben gibt, die also in dem Rahmen umsetzbar sind, Wohnungsobdachlosigkeit als eine, da sind wir weiter mit dem Trägern im Gespräch und werden sehen, mit welcher Art und Weise wir da zu einer Aufgabe kommen, die dann finanzierbar sein könnte. Also wir sind da weiter dran.
Es gibt jetzt ein paralleles Projekt, das die gleichen Aufgaben übernehmen soll?
Das ist etwas, was der Träger auch durchführt. Also das ist nicht, dass jemand Dritter da irgendein Projekt am Bahnhof macht, sondern die Bahnhofsmission macht das, was sie bisher durch uns gefördert bekommen hat in den vorhergehenden Jahren oder die entsprechende Aufgabe sein soll, jetzt von der Deutschen Bahn finanziert.
Ja, also Dritte. Und in der gesetzlichen Auslegung ist es so, dass wir uns dann natürlich zurückhalten, wenn ein Dritter ein Projekt finanziert und zumal wenn es sowieso die gleiche, wenn das der gleiche Gegenstand ist, wäre es ja im Prinzip eine Doppelförderung. Also insofern, also das, was doppelt gefördert wird bei Antragstellungen, bei uns auch. Ja, also wir haben gleiche Aufgaben und für die gleiche Aufgabe können wir natürlich dann nicht doppelt zahlen.
Wir reden weiter mit dem Träger und also wie gesagt, das Geld ist da, ist eingestellt, ist entsprechend Beschlusslage eingestellt und sind weiter im Gespräch.
Wenn man schon mal die Möglichkeit haben. Wir hatten in der vorletzten Stadtratssitzung den Antrag zum Thema Märktekonzept. Daraufhin wurde ja geäußert, dass die Stadt, die Verwaltung in der Bearbeitung ist, einer Überarbeitung sozusagen vom Märktekonzept.
Und wir möchten ganz einfach wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. Und vielleicht kann ja da kurzfristig was zu gesagt werden. Ansonsten gerne natürlich auch ausführlich schriftlich.
Ja, grundsätzlich wird immer mal wieder zu unterschiedlichen Themen am Märktekonzept gearbeitet, so wie auch jetzt. Da geht es darum, dass die Märkte grundsätzlich ein etwas größeres Raster haben und dass man damit umgehen muss.
Mit einem Märktekonzept, darum gibt es eine kleinere Anpassung, aber eine Evaluierung oder eine Neuaufstellung oder eine wesentliche Änderung gibt es momentan nicht.
Herr Vorsitzender, aufgrund der Situation, dass wir jetzt in die Sommerpause gehen und wir als CDU verzichtet haben unter anderem auf die Anfrage Albert-Vater-Straße, möchte ich gerne von der Verwaltung für uns alle Stadträte wissen, wie es weitergeht.
Heute stand ja in der Volksstimme drin, dass 28 Monate die Bauzeit ist für die Überquerung der Straßenbahn und auch die Rekonstruktion der Brücke. Wann kommt die Eisenbahnbrücke dran? Denn das möchten die Bürger auch wissen und nicht, dass es passiert, dass wir 28 Monate jetzt eine Baustelle haben und dann kommt die Bahn und sagt, jetzt machen wir nochmal 24 Monate zu.
Also bitte die Antwort für uns für die Sommerpause, weil uns die Bürger fragen.
Ja, grundsätzlich sehr gern. Ich habe auch mit der MVB schon deutlich artikuliert, dass die Öffentlichkeitsarbeit dazu nochmal verstärkt werden muss. Erste Artikel sind dazu auch gekommen. Ich weiß aber auch, dass die Lösung, die momentan im Raum steht, nämlich die Abfahrt der Walter-Rathenau-Straße zu sperren, durchaus auf Kritik stößt, auch wenn die Fachleute der Auffassung sind, nach einer entsprechenden Darstellung, Verkehrssimulation, dass das die beste Lösung und die flüssigste Lösung ist.
Insbesondere ist auch nochmal seitens der MVW nachzulegen, welche Sperrpausen welchen Bereich wann betreffen, sodass ich Ihnen als Stadträte darlegen kann, wie genau ist das aufgelistet und womit müssen wir rechnen. Leider ist in all diesen Überlegungen die Brücke der Deutschen Bahn nicht enthalten, weil die Deutsche Bahn uns man gerade so überhaupt in ihre Planungen insofern eingeweiht hat, wie sie die Brücke bauen wollen, dass wir mit unserer Brücke, die wir vorneweg bauen wollen, also die Ersatzbrücke auf dem Magdeburger Ring, wegen der Verschiebung der beiden Spuren, dass wir wissen, wie wir die zu bauen haben.
Also sprich, muss da tiefer gelegt werden das Ganze, damit die lichte Höhe unter der Brücke erreicht wird. Also haben wir eine andere Gradiente, um sozusagen zu unserem Brückenniveau zu kommen. Und diese Aussage brauchten wir, um unsere Brücke weiter planen zu können. Das haben wir, mehr leider nicht. Es gibt keinerlei Äußerungen, die mir bekannt sind, wann die Deutsche Bahn ihre Brücke bauen wird. Es tut mir leid.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Vorsitzender Vorstand, werte Stadträte, Stadträtin, werte Gäste, die hier zugucken.
Also ich muss gerade sagen, ich war gerade mal in einer Pause und habe dann eine Anfrage von Stadtrat Rösler gelesen über unsere Fraktion und da ich persönlich nur mich äußern kann dazu, dass die Oberbürgermeisterin diese Anfrage gar nicht beantworten kann, da das eigentlich nur die Personenherrn Zander betrifft oder die GWA Neustädter Feld.
Herr Rösler, wenn Sie irgendwelche Probleme haben mit Veranstaltungen, die wir veranstalten als Gartenpartei oder als Privatperson und Sie als SPD-Mann wissen möchten, wie wird das finanziert und habe ich eigentlich meine unsere Angestellte beauftragt, Genehmigungen zu schreiben, Geld einzufordern oder sonst irgendwas, kann ich Ihnen sagen, das ist nicht so. Es sind Veranstaltungen der GWA Neustädter Feld, da können Sie bei Frau Stach nachfragen, die sind ordnungsgemäß angemeldet, die werden gesponsert von Unternehmern aus der Landeshauptstadt Magdeburg, wofür es alle Rechnungen gibt und ja, das hatte ich heute sogar schon mal geäußert, selbst die Sparkasse und SWM ist dabei, die Geld finanzieren für so eine GWA-Veranstaltung.
Und ich kann Ihnen nur raten, Herr Rösler, Sie waren doch einer derjenigen von der SPD, die dagegen waren, ein Kirschblütenfest zu veranstalten, ein Elbe-Badetag zu veranstalten, das hätten Sie alles machen können als SPD mit. Das wollten Sie nicht. Und ja, das hat vielleicht auch damit was zu tun, die Anfrage, dass die heute hier im Rat steht, dass ja gewisse Fraktionen oder gewisse Parteien in diesem Jahr am Kirschblütenfest teilnehmen wollten oder auch am Elbe-Badetag, da haben wir ja schriftliche Anfragen zu bekommen, das haben wir abgelehnt als GWA. Als GWA Neustädter Feld sind wir neutral, wir lassen keine politischen Parteien zu. Und alle, die auf dem Kirschblütenfest dabei waren, haben gesehen, da stand keine politische Partei, hat Werbung gemacht für eine Partei oder sonst irgendwas. Na können Sie lachen, was Sie wollen, das ist so. Keiner.
Dass das in Verbindung kommt mit der Gartenpartei, da ich Stadtrat bin, das kann so sein, das ist so, aber da habe ich kein Problem mit, da kann ich leben. Sie hatten alle die Chance, Sie hätten mitmachen können, das wollten Sie nicht. Und Herr Rösler, wenn Sie nächstes Mal sowas haben, fragen Sie mich persönlich und hauen Sie hier nicht am Banger meine Geschäftsführung und Sie dürfen ja sowieso nicht antworten. Sie können eine persönliche Erklärung machen und das mache ich dann auch.
Ich möchte dazu nur sagen, ich war immer ein Verfechter des Kirschblütenfestes und habe auch über viele Jahre den Elbe-Badetag unterstützt. Mehr möchte ich einfach nicht sagen. Das ist nur eine Klarstellung zu dem, was hier behauptet wurde.
Vielen Dank für die Ankündigung, Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträte. Als kleine Überleitung zum Thema der Elbeschwimmhalle will ich trotzdem eine kurze persönliche Sache loswerden. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass die Entscheidung des Beschlusses zum Technikmuseum heute anders ausgefallen wäre und die Kosten, die wir damit jetzt verursachen, eher für die Sanierung der Schwimmhalle hier genutzt werden hätten können. Aber ich will da nicht weiter darauf eingehen und Sie nun über den Sachstand informieren.
Ich habe mir eine Viertelstunde vorgenommen. Ich will es auch ein bisschen umfassend machen, damit eben am Ende des Tages nicht irgendwie die Hälfte an Wahrheiten wieder zu Entschlüssen gebracht wird, denn es ist doch etwas komplexer. Und ich will Sie nochmal daran erinnern, dass wir seit Mai letzten Jahres eine tonusmäßige Bauwerksüberprüfung gemacht haben, mit umfangreichen Prüfungen natürlich des ganzen Hallenensembles, natürlich mit dem Schwerpunkt auf die tragenden Bauteile. Und der Fokus lag natürlich auf der Ermittlung des Zustandes eben solcher, insbesondere natürlich auch auf den Bindern. Dem Ganzen zugrunde liegt natürlich eine DIN und eine VDI, die uns da ein entsprechendes Leitwerkzeug gibt.
Das haben wir alles gemacht und natürlich haben wir auch nicht irgendwo in den Tag hineingeplant oder untersucht, sondern wir haben natürlich auch die Historie bemüht. Und das ist ganz, ganz wichtig, denn das ist eine sehr, sehr lange Geschichte. Sie können sich an den ersten Vortrag zur Elbeschwimmerle erinnern. Es begann mit den Schadensbildern schon bereits bei der Errichtung. Es ist mehrere Jahre lang dokumentiert worden, untersucht worden und Probleme festgestellt worden, was ja letztendlich dann auch 2000 zu der Sanierungsstatik und den entsprechenden statisch-konstruktiven Ertüchtigungen geführt hat mit den Kamoulen, Schubleichen etc. pp., um es hier überhaupt erstmal wieder weiter zu versuchen.
Die Situation heute ist leider nicht so besonders gut. Wir haben nach wie vor offensichtliche Schäden im Stragwerk, insbesondere bei den Spannbindern der Großen Halle, inklusive neuer Rissbilder und Verformungen an einem Binder. Wir haben abgelöste CFK-Lamellen. Das ist nicht ganz neu, wenn Sie mir schon mal zugehört haben, aber das ist eben die Ausgangssituation und die ist problematisch. Ich hatte Ihnen schon mal versucht zu erklären, dass wir hier mit dieser besonderen Konstruktion der Spannbetonbinder-Konstruktion, Sie kennen das aus den Brücken, natürlich mit den vorgespannten Gliedern eben kein Ankündigungsverhalten haben, sondern wenn eine spontane Lastversagen kommt, wenn eben die Statik nicht mehr funktioniert und die Überlastung zutage tritt. Und wir haben es hier mit einer Vorspannung von 50 Tonnen in den Spanngliedern zu tun. Es ist also schon eine erhebliche Länge. Immer in diesen Bündeln in den einzelnen Bindern zusammengefasst.
Wir haben jetzt hier nur 25 Zentimeter Bauteile geöffnet, haben dann ein sehr heterogenes Bild festgestellt und haben jetzt mit diesen entsprechenden Probenahmen 5 von 2520 Spannstäben eben schon ein sehr, sehr differenziertes Bild gefunden und eben die Problemlage dokumentiert, was letztendlich zum Fazit der Untersuchung unserer Spannglieder führt. Also an sieben Untersuchungsstellen verteilt auf die Binder 3, 4 und 11. Das sind auch andere als in den ursprünglichen Gutachten. Wir haben das jetzt nicht denselben Binder wieder aufgemacht und gesagt, was die anderen schon gesehen haben, haben wir nochmal gesehen, sondern wir haben Referenzen geschaffen und wir können Ihnen sagen, dass wir mit 0,03 Promille der Öffnungen eine Gesamtproblemlage festgestellt haben von den korrodierten Hüllrohren, von den oberflächlich leicht bis sehr stark korrodierten Spanndrähten mit entsprechender Querschnittsmessung, mit der Dokumentation der schädlichen Chloridgehalte im Verpressmörtel, mit diesen Zustandsveränderungen ein Schadensbild dokumentiert haben, was ein Zustandsrisiko für die Tragfähigkeit natürlich darstellt.
Wir haben auch noch gesehen, das hatte ich Ihnen beim ersten Mal schon gesagt, dass die Schlappebewährung, die normalerweise eigentlich in das Tragverhalten gar nicht involviert ist, hier mit in den Spannprozess und den Spannungsprozess dieses Binders schon aktiviert wurde. Also es sind Umlagerungen der Lasten erfolgt und auch der Spannkraftverlust ist mittlerweile mit 11 bis 30 Prozent, je nach Messergebnis hier dokumentiert. Das ist nicht in Ordnung und am Ende des Tages ist auf Basis unserer Bewertungsgrundlagen der Bauwerksprüfung die Standsicherheit erheblich beeinträchtigt beziehungsweise nachweislich nicht mehr gegeben, weshalb die Sperrung erstmal Art 1 vollkommen richtig war, um die Risikolage zu reduzieren. Das betrifft ausschließlich die große Halle, also keine Angst, die Randbereiche sind safe und wir haben eben die schadhaften Verformungen an den Bauteilen Binder 11 mit teilabrissender Karbonlamellen sowie der Ablösung der Schublaschen dokumentiert, wo wir eben noch keine klare Ursachenlage haben, die eben möglicherweise aus den Spanngliedern resultieren kann.
Am Ende des Tages, unten steht es ganz fett gedruckt in Rot, eine Restragfähigkeit der Spannglieder kann eben nicht mehr ermittelt werden und damit ist leider das Fazit der statisch konstruktive Totalschaden an dieser Binderkonstruktion, das leider heutige Bild der Situation. Es gibt keine repräsentativen Restquerschnitte, die wir ermitteln könnten, um irgendwelche statischen Annahmen zu treffen und Aussagen zur Tragfähigkeit zu ermitteln. Wir haben diese lokal variierenden Schädigungen und inhomogenen Spannungszustände und damit eben keine ausreichende Tragfähigkeit und wir haben ja eben auch diese aktive Bewegung des Binders, die tatsächlich im letzten Jahr zu diesem Jahr auch beobachtet werden konnte und eben damit ein Problem darstellt.
Ich will aber mit dieser pessimistischen Information Ihnen trotzdem einen gewissen Hoffnungsschimmer verleihen. Natürlich haben wir ja mit diesen wachsenden Erkenntnissen auch versucht, schon weiterzudenken. Wir waren ja von Ihnen auch schon aufgefordert, was passiert, wenn, welche Sanierungskonzepte gibt es, wie geht es weiter. Das haben wir jetzt weiter verarbeitet und werden Ihnen noch vor der Sommerpause in einem Sonderschuss eine entsprechende Grundsatzbeschlussdrucksache vorlegen. Ich habe gerade parallel zu der heutigen Sitzung mit Carsten Richter da hinten sitze die Drucksache weiter bearbeitet. Wir werden die morgen in der Mitzeichnungsrunde recht schnell in die Umlaufrunde geben, sodass wir voraussichtlich am 3.7. mit Ihnen darüber einen Grundsatzbeschluss fassen wollen, wie es weitergehen soll. Wir werden Ihnen entsprechende Varianten vorstellen, die wir erarbeitet haben, die entsprechend auch eine Aussage zu den verschiedenen zeitlichen Ansätzen, zu den Kosten, zu den Risiken und zu den zu erwartenden Auswirkungen auf verschiedene Nutzergruppen darstellt. Natürlich werden wir auch versuchen, so viel Nachhaltigkeit und Synergieeffekte aus den verschiedenen Lösungen zu nutzen und Ihnen da ein entsprechendes Bild vermitteln.
An der Stelle wäre ich jetzt zu Ende und stehe für Ihre Fragen zur Verfügung.
Ich möchte gerne die Nachfrage stellen, nachdem wir in der letzten Stadtratssitzung den Antrag für eine neue Schwimmhalle abgelehnt haben, da die Bürgermeisterin ja sehr zuversichtlich war. Heute bekommen wir die Drucksache, heute bekommen wir die Zahlen und heute wissen wir, was wir entscheiden sollen. So, jetzt vertagen wir es ja nochmal einen Monat.
Von Zahlen, Schätzung habe ich heute noch nichts gehört, wie viele Millionen das jetzt kosten soll. Nehmen wir das Dach runter oder nehmen wir das Dach nicht runter? Man hört ja so ein bisschen Gemauschele, das muss man so sagen, wenn man draußen ist, was alles so passiert. Aber vielleicht hören wir es ja jetzt von der ersten Quelle, was genau vorgesehen ist mit der Elbeschwimmhalle.
Vielleicht kriegen wir jetzt die Antwort, vielleicht kriegen wir jetzt mal schon so eine grobe Hausnummer, wie viele Millionen wir uns einstellen können, das würde mich interessieren und wie schnell vor allen Dingen das passieren soll. Wenn wir in der Sondersitzung am 3.7., ist glaube ich ein Freitag, wenn ich mich nicht irre, ein Donnerstag, nein, das ist ein Freitag. Das ist ein Freitag, ja, letzter Schultag, glaube ich, das ist so.
Wenn wir dann da die Drucksache kriegen, dass man sich vielleicht schon mal vorbereiten kann und schon mal ungefähr weiß, wie lange wir auch so bräuchten und wo es herkommen soll.
Die Drucksache wird am Dienstag bei mir in der Dienstberatung behandelt werden, sodass sie freigegeben wird für die Stadträtinnen und Stadträte. Sie können sich dann darauf vorbereiten.
Wir haben den 3.7. nicht wegen dieser Drucksache wählen müssen, sondern weil wir mit dem Land in Verhandlungen sind zu der Vereinbarung Rückzahlung der 24 oder wie viel Komma 6 Millionen es sind. Da Sie mich nicht beauftragt haben, den Vertrag abzuschließen, muss das in den Stadtrat und die Verhandlungen dauern auch eine gewisse Weile. Deswegen haben wir uns überlegt, den 3.7. als letztmöglichen Tag vor der Sommerpause zu nutzen, weil ohnehin Verwaltungsausschuss ist.
Ja, was soll ich machen, Stadtrat Grube? Wir brauchen 29 Stadträte, 13 müssten da sein zum Verwaltungsausschuss. Bitte ich, dass ein paar, die nicht im Urlaub sind, die Möglichkeit nutzen, weil am 2.7. ist Firmenstaffellauf, da werden auch viele nicht können. Am 1.7. ist eine andere Veranstaltung.
Wir hatten ursprünglich den 29.6. uns überlegt, weil sie da Fraktionssitzungen noch haben zum Teil. Wir wissen aber nicht, dann müssten Sie akzeptieren, dass wir mit Zweidrittel-Mehrheit den Vertrag auf die Tagesordnung nehmen, weil die Verhandlungen eben noch laufen. Das könnten Sie sich gut und gerne überlegen. Also Elbeschwimmhalle würden wir hinkriegen. Die Drucksache zur Vereinbarung möglicherweise nicht.
Frau Oberbürgermeisterin, mich würde mal interessieren, wenn am Dienstag die Drucksache da ist. Weiß doch Herr Reum die Zahlen schon. Das weiß er schon.
Also ich würde mal sagen, oder müssen wir die nicht der Öffentlichkeit herstellen, weil es nämlich in der Zeitung stehen darf. Finde ich sehr schade, wenn man jetzt zurückhält so lange.
Herr Reum, ich wollte einfach nur wissen, ich bin ja noch kein Bauexperte, wie Sie wissen, aber die DDR-Bauwirtschaft hat sich ja durch viele Typenbauten ja auch ausgewiesen.
Weiß ich jetzt gar nicht, unsere Elbe schon mal ist so ein Einzelbauwerk oder gibt es vergleichbare Bauwerke in der ehemaligen erwähnten Republik, die noch stehen? Also kann man best practice-mäßig da irgendwie vielleicht partizipieren oder brechen die gerade alle zusammen? Können Sie dazu was sagen?
Also nach meinem Kenntnisstand ist es kein klassischer Typenbau. Die Technologie, Spannbetonbinder einzusetzen, das ist natürlich schon ein heute standardisiertes Prozedere. Aber damals in den 60er Jahren war das tatsächlich noch ein Thema, was mit bestimmten Erkenntnissen und Situationen zustande gekommen ist, wo auch noch keine ganz klaren Normierungen da waren. Es ist ein neues Bauprodukt. Es gibt sicherlich schon länger als in den 60er Jahren.
Aber letztendlich hat man ja hier schon in der Errichtung der Halle festgestellt, dass eben die Abläufe, die da stattgefunden haben, die Bauabläufe eben zu Problemen geführt haben. Es begann mit der Lagerung des Spannstahls, mit der Mischung des Betons vor Ort. Es ist letztendlich ein tolles Projekt gewesen damals unter den Voraussetzungen, die man hatte.
Es war ein Stück weit sicherlich kein Experimentalbau, aber ein Einzelbauwerk mit einer eigenen Technologie und eigener Logistik, die letztendlich am Ende des Tages aber eben Probleme gemacht hat und bis heute uns leider auch noch Probleme macht. Und Erkenntnisse aus so einer Situation sind mir persönlich nicht bekannt, außer aktuell bei unserem Brücken.
Ich möchte mich an dieser Stelle klar und unmissverständlich einmal zu meiner Haltung äußern. Ich stehe für eine konsequente antifaschistische Politik. Antifaschismus bedeutet für mich, die Würde jedes Menschen zu verteidigen, menschenfeindlicher Ideologie entgegenzutreten und dafür einzustehen, dass unsere demokratischen Institutionen und Gesellschaft frei von Einschüchterung, Hass und Ausgrenzung bleiben.
Die Aussagen von Stadtrat Kumpf, die Linke gehöre in die faschistische Ecke und sei eine faschistische Partei, weise ich entschieden zurück. Diese Gleichsetzung ist nicht nur historisch falsch, sondern verdreht die Realität. Wer sich gegen Faschismus, Rassismus und autoritäre Strukturen stellt, steht nicht auf der Seite des Faschismus, sondern stellt sich ihm klar entgegen. Antifaschistisches Engagement ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Verantwortung.
Hinzu kommt, dass Stadtrat Kumpf jemand ist, der einschüchtern will, der Drohungen ausspricht und wohl dann, wenn es vermeintlich die Öffentlichkeit nicht mitbekommt. Im Betriebsausschuss KKM kam es zu einer Situation, in der Stadtrat Kumpf nicht nur mir gegenüber, sondern allen Anwesenden gegenüber ein eskalierendes Verhalten seiner Person angekündigt hat. Auslöser war die Frage eines Sitzplatzes. Dabei kündigte Herr Kumpf an, beim nächsten Mal meine Tasche durch den Raum zu werfen, in der sich unter anderem ein Laptop befand. Eine solche Handlung hätte das Potenzial, andere zu gefährden. Ein solches Auftreten widerspricht dem Anspruch, den wir an einen respektvollen Umgang in demokratischen Gremien haben müssen.
Es zeigt aber deutlich das Agieren der AfD. Wir alle sollen eingeschüchtert werden. Das haben wir heute auch an mehreren Punkten hier im Stadtrat wieder erfahren müssen. Und ich erwarte, dass wir uns alle dagegenstellen, uns nicht einschüchtern lassen und nicht einknicken. Ich lasse mir weder meine politische Haltung noch mein demokratisches Engagement absprechen. Meine Haltung bleibt klar. Ich stehe für Demokratie, für Menschenrechte und für eine solidarische Gesellschaft. Dazu gehört für mich auch, deutlich zu widersprechen, wenn Grenzen überschritten werden, wenn Menschen direkt oder indirekt bedroht werden und wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn unsere Demokratie geschwächt oder gar abgeschafft werden soll.
Alerta!
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.